Ein Meinungsbeitrag von Willy Wimmer.
Das Bild ist eine Ikone. Es zeigt Soldaten der sowjetischen Streitkräfte, die auf dem Dach des zerstörten Reichstag-Gebäudes die sowjetische Flagge als Siegessymbol hissen. Seit Jahren tobt erneut ein Kampf um Deutschland und man hält den Atem an. Wer und wann wird erneut auf dem wiedererstandenen Reichstag seine Flagge als Zeichen des Sieges über Deutschland hissen? Der Kampf wird global ausgetragen und zeigt sich innenpolitisch. Seit der Wiedervereinigung 1990 haben sich drei Fronten herauskristallisiert.
1990 ist dabei ein geradezu willkürliches Datum, denn die Ursprünge für die Herausforderungen, denen Deutschland ausgesetzt ist, gehen gut 150 Jahre zurück. Aber nach 1990 ging es darum, Deutschland nach der Wiedervereinigung auf die neue Linie zu bringen. Als probates Zuchtmittel diente dabei die jüngere deutsche Geschichte, die mit dem Ersten Weltkrieg, der Beendigung desselben und der angelsächsischen Einflussnahme auf das deutsche Verhängnis auf die gewünschte Spur gebracht wurde. Mit der neuen Linie waren drei Schwerpunkte deutscher Politik unvereinbar:
- Der Bürger als Souverän und die daraus sich herleitende demokratische Staatsordnung. Stattdessen wurde die Fremdsteuerung durch eine neue Ebene der Nicht-Regierungs-Organisationen bestimmend und verdrängte den Bürger als Souverän.
- Eine leistungsstarke Wirtschafts- und Sozialordnung mittels der Sozialen Marktwirtschaft. Es folgte der Ersatz derselben über das angelsächsische System des shareholder Value und die Vernichtung des deutschen Erfolgsmodells.
- Die grundgesetzliche Friedensordnung, die nach der Wolfowitz-Doktrin des Jahres 1992 zur Beseitigung der Charta von Paris und der europäischen Friedensordnung führte.
Die innenpolitische Entwicklung und der wechselnde globale Anspruch in den USA haben zu einer permanenten, bürgerkriegsähnlichen Situation geführt, die noch nicht mit Waffen ausgetragen wird. Diese Entwicklung wird vollumfänglich auch im Bündnisgebiet ausgetragen, um einen innenpolitischen „leverage" für die Kampflage in Washington zu erzielen. Das ist nur möglich, wenn in den Bündnisstaaten souveränitätsferne Politik bestimmend gestaltet werden kann. Die in Deutschland tobende Auseinandersetzung um die drohende Begrenzung der repräsentativen Demokratie durch Wähler-Ausschluss ist ein fremdbestimmtes Gestaltungsmerkmal der anstehenden Veränderung. Welche Farben hat morgen die Flagge auf dem Dach des Reichstages in Berlin. Eine Frage, die sich mit „Schwarz-Rot-Gold" in Bonn nie stellte.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Lichtwolke / shutterstock
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