Die Demokratie der Guten | Von Rüdiger Rauls

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Zeitenwenden bringen nicht nur Richtungswechsel in der Politik, sie wenden auch Inneres nach Außen. Nicht nur die Einstellungen zu Russland und der Ukraine haben sich bei den westlichen Meinungsmachern grundlegend geändert. Auch die Einstellungen des politischen Führungspersonals zu Demokratie und westlichen Werten scheinen sich gewandelt zu haben.

Niedergang

Das westliche Demokratiemodell verliert weltweit an Zustimmung. Die zu Autokratien erklärten China und Russland entwickeln sich immer mehr als Alternative zum Westen und den von ihm beherrschten Institutionen. Jenen Staaten, die sich den beiden und den BRICS-Staaten zuwenden, geht es um finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung bei der Entwicklung ihrer Länder. Fragen des politischen Systems sind für die meisten von ihnen von untergeordneter Bedeutung.

Bis zum wirtschaftlichen Aufstieg Chinas hatten allein die westlichen Staaten über ausreichend Wirtschafts- und Finanzkraft verfügt, um weltweit Investitionen vornehmen zu können. Dementsprechend diktierten sie die Bedingungen und verlangten sehr häufig auch politische Zugeständnisse. Dabei ging es weniger um die demokratischen Freiheitsrechte als solche, sondern vielmehr darum, unter dem Banner von Meinungsfreiheit  und  Parteienvielfalt Kräfte fördern zu können, die im westlichen Interesse Einfluss nehmen konnten auf die Politik vor Ort. Man wollte sicher sein, dass die Macht nicht in die falschen Hände kam und Investitionen und Gewinnen westlicher Unternehmen gefährdet sein könnten.

Diese Situation änderte sich mit Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße, das bald als Belt and Road Initiative (BRI) den ganzen Erdball erfasste. Die Chinesen verfügen über ein vergleichbares technisches Wissen, über Unternehmen, die Infrastrukturmaßnahmen umsetzen können, und über das nötige Kapital zu deren Finanzierung. Darüber hinaus aber sind chinesische Konditionen  meistens günstiger als die westlichen, und vor allem stellt China keine politischen Bedingungen an die Vertragspartner.

Denn die westlichen Werte, die mit den Krediten und Investitionen mit unterschrieben werden mussten, werden von vielen als Druckmittel angesehen, oftmals angewandt von ehemaligen Kolonialherren, die man ohnehin nicht in bester Erinnerung hat. Zudem bleibt den Völkern der nicht-westlichen Welt nicht verborgen, dass nach doppelten Maßstäben auf der einen Seite Sanktionen verhängt und auf der anderen Diktaturen und Autokraten geschont werden – je nach politischem oder wirtschaftlichem Interesse.

Neben Chinas wirtschaftlicher Macht gewann Russland immer mehr an militärischer Stärke und weltweitem diplomatischen Einfluss. Russland und China ergänzen sich mit ihren unterschiedlichen Stärken in ihrer Politik gegenüber dem Westen. Sie beide verfolgen dasselbe strategische Interesse, den westlichen Einfluss zurückzudrängen zugunsten einer multipolaren Weltordnung, die allen Staaten der Welt gleiche Entwicklungsrechte zubilligt.

Dem Westen soll die Macht genommen werden, nach eigenen launischen Wertmaßstäben die Nationen in Schurkenstaaten und Demokratien unterteilen zu können mit den entsprechenden Nachteilen für deren gesellschaftliches Vorankommen. Mit dem wachsenden Einfluss von Russland und China löst sich der weltweite Würgegriff der wertebasierten Ordnung und ihrer westlichen Werte.

Innere Schwäche

Aber nicht nur außerhalb des westlichen Wertebiotops gerät dieses Demokratiemodell unter Druck und in Misskredit. In den eigenen Gesellschaften gehen immer größere Teile der Bevölkerung den selbsternannten Demokraten von der Fahne. Es ist die Politik der herrschenden Parteien und ihrer Regierungen, in der sie sich selbst und ihre Interessen immer weniger berücksichtigt sehen. Diese Politik der von Ideologie und Moralismus getriebenen Eiferer vergrault die Wählerschaft.

Da es besonders in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine keine andere Partei gibt als die Alternative für Deutschland (AfD), die Verhandlungen und die Einstellung der Waffenlieferungen fordert, erhält diese immer mehr Zulauf. Denn viele Menschen sehen diesen Krieg nicht als ihren Krieg. Aber auch in anderen Fragen wie der Energiewende mit seinem Gebäudeenergiegesetz und der sich immer mehr durchsetzenden Wokeness und seinem Genderzwang ist sie näher an der Wirklichkeit der Menschen als die anderen Parteien – besonders die der Regierung.

Anstatt aber eine Politik zu betreiben, die den Interessen der Bevölkerung gerecht wird,  verurteilen die meisten Parteien die Bürger für ihre Hinwendung zur AfD. Sie merken, dass sie die Bürger nicht mehr erreichen und immer weniger mit den Inhalten ihrer Politik wie auch mit ihren Erklärungen und Ansichten überzeugen können. Den Grund für ihr Scheitern sehen sie nicht im eigenen Verhalten, Politik über die Köpfe der Bürger hinweg zu machen, sondern darin, dass man nicht richtig kommunizieren konnte.

Mit anderen Worten gesagt: Der Bürger ist zu blöde, Politik zu verstehen und deren Inhalte sachgerecht einschätzen zu können. Statt  sich aber einzugestehen, dass sie den Kontakt zu den Wählern und den Boden unter den Füßen verloren haben, werfen die Parteien in ihrer Hilflosigkeit den Sympathisanten der AfD vor, Nazis, Rechtsextreme und Anti-Demokraten zu unterstützen, beziehungsweise selbst solche zu sein.

In ihrer Verblendung und Rechthaberei fällt ihnen gar nicht auf, dass doch eigentlich sie sich selbst durch dieses Verhalten als die wahren Anti-Demokraten zu erkennen geben. Denn offensichtlich ist den Meinungsmachern aus Medien und Politik der demokratische Wert der Meinungs- und Wahlfreiheit in dem Moment wurscht, wo die politische Willensbekundung mündiger Bürger den Meinungsmachern nicht in den Kram passt.

Das gilt auch für das Denken gerade jener Kräfte, die die westlichen und demokratischen Werte immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, besonders die Grünen und solche, die sich sonst überall lautstark gegen jede Form von Diskriminierung empören. Deren in Wirklichkeit undemokratische Haltung feierte öffentlich Urständ bei einer Kundgebung gegen „demokratiefeindliche Parolen” am 1.7. dieses Jahres in München unter dem Motto „Aus-ge-Trumpt”.

Wem gehört die Demokratie?

Anlass dieser Veranstaltung war die Kundgebung vom 10. Juni dieses Jahres in Erding, wo etwa 13.000 Menschen gegen das Gebäudeenergiegesetz der deutschen Regierung demonstriert hatten. Nicht nur wegen der großen Teilnehmerzahl hatte die Demonstration für Aufsehen gesorgt, sondern auch wegen der angeblichen Verbandelung von Vertretern demokratischer Parteien mit sogenannten Anti-Demokraten.

Grüne und Teile von SPD und Linken hatten nicht nur den Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in Erding als gemeinsame Sache mit Demokratiefeinden angeprangert.  Ganz besonders hatten sie sich über dessen Stellvertreter Hubert Aiwanger von den Freien Wählern empört, der dazu aufgerufen hatte, „die schweigende große Mehrheit dieses Landes” müsse sich „die Demokratie wieder zurückholen”(1).

Nach dem politischen Denken von Grünen und SPD handelt es sich um „destruktiven Populismus“(2), wenn die Mehrheit des Volkes sein Schweigen bricht und die Demokratie für sich und seine Interessen in Anspruch nehmen will. Und die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang setzte gar die Inanspruchnahme der Demokratie durch die schweigende Mehrheit damit gleich, „den Rechten nach dem Mund zu reden“(3).

Stellt sich die Frage nach dem Demokratieverständnis jener, die sich immer wieder gerne als die Vertreter und Verfechter der westlichen und demokratischen Werte hinstellen. Welche Rolle spielt nach deren Weltbild noch das Volk in einer Demokratie? Offensichtlich haben sich solche Volksvertreter bereits so weit von diesem entfernt, dass ihnen schon nicht mehr bewusst ist, dass sie nur seine Vertreter sind, nicht dessen Vormunde. Und schon gar nicht sind sie das Volk selbst.

Jedenfalls haben das Volk und seine Interessen bei der Münchner Kundgebung, der selbsterklärten „Demonstration der Vernünftigen”(4), keine Rolle gespielt. Dabei traten mit Katharina Schulze die Spitzenkandidatin der Grünen und  mit Florian von Brunn der Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl als Redner auf. Das Volk, um dessen Stimmen und gut bezahlten Mandate sie sich bewerben wollen, und seine Interessen schienen ihnen aber nicht so wichtig zu sein wie die Abgrenzung von allen, denen man als Demokratiefeinde die Rote Karte(5) zeigen wolle.

Dabei stand aber nicht der Schutz der Demokratie als das Gemeinwesen aller im Vordergrund, sondern der Schutz der eigenen Demokratie oder was man dafür hält. So rief die grüne Bewerberin für den Landtagssitz, Katharina Schulze, dann auch ihrem Publikum zu: „Wir beschützen unsere Demokratie, wir bewahren unsere Demokratie, und wir achten unsere Demokratie.“(6).

Da wird die Demokratie gesehen als persönliches Eigentum einer besonderen Gruppe, als alleiniges Hoheitsgebiet einer besonderen Kaste, auf dem diese nach eigenem Gutdünken glaubt schalten, walten und bestimmen zu können. Dass diese Demokratie auch den anderen gehört, selbst den Wählern und Sympathisanten der AfD, scheint in diesem Weltbild und Demokratieverständnis nicht vorzukommen.

Nun handelte es sich bei den Rednern nicht um irgendwelche verwirrten Hinterwäldler, sondern um das regionale Führungspersonal jener Parteien. Das deutet darauf hin, dass sich in diesen Parteien eine Kaste mit einem zutiefst elitären Denken durchgesetzt zu haben scheint. Man will zwar von diesem Volk gewählt werden, über das man sich zu erheben und dessen Interessen gering zu schätzen scheint. Aber eigentlich will man nichts mit ihm zu tun haben. Diese überhebliche Haltung entspricht jener der Außenministerin Baerbock, der – nach ihren eigenen Worten – bei der Unterstützung für die Ukraine das Denken der eigenen Wähler egal ist.

Für sie scheint es Wichtigeres zu geben als den Wählerwillen und die Interessen des Volkes. Sie geben sich als solche, die dazu bestimmt und befähigt sind, den Lauf der Dinge bestimmen, weil sie – anders als das gemeine Volk –  über Visionen und Ideale verfügen. Dieses Denken brachte die bayerische Verdi-Chefin Luise Klemens auf der Veranstaltung treffend zum Ausdruck, dass „die Anwesenden die Demokratinnen und Demokraten seien, also die Guten”.(7) In diesem Demokratieverständnis sind alle anderen außer den eigenen Gefolgsleuten anscheinend keine Demokraten mehr. Besteht die Mehrheit des Volkes damit automatisch aus Demokratiegegnern?

Quellen:

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.7.23: Sie wollen die Guten sein

(2) FAZ vom 12.6.23: AfD-Narrative bedient

(3) ebenda

(4) FAZ vom 3.7.23: Sie wollen die Guten sein

(5) ebenda

(6) ebenda

(7) ebenda

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Wir danken den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: aushilfe444/ shutterstock

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Kommentare (9)

9 Kommentare zu: “Die Demokratie der Guten | Von Rüdiger Rauls

  1. Andreas I. sagt:

    Hallo,
    oder auch :
    Im Westen nichts Neues.

    "Bis zum wirtschaftlichen Aufstieg Chinas hatten allein die westlichen Staaten über ausreichend Wirtschafts- und Finanzkraft verfügt, um weltweit Investitionen vornehmen zu können. Dementsprechend diktierten sie die Bedingungen und verlangten sehr häufig auch politische Zugeständnisse."

    Konkret; diese Wirtschafts- und Finanzkraft wurde gegen Ende des Zweiten Weltkrieges genutzt, erstens den US-Dollar zur weltweiten Leitwährung zu machen und zweitens den IWF zu gründen. Damit hatte die neue Weltmacht USA (die gegen Ende des Zweiten Weltkrieges das British Empire ablöste) ihre Vorherrschaft und einen erheblichen Wettbewerbsvorteil zementiert bzw. institutionalisiert.
    Und dazu gibt es seitdem auch das propagandistische Beiwerk, aber letztendlich ging es immer um die Vorherrschaft der USA durch die Leitwährung US-Dollar und den IWF usw..
    Da war die Propaganda ab 2020, ein vergleichsweise harmloses Virus zur "pandemischen Lage nationaler Tragweite" zu erklären, keine Ausnahme. Denn damit wurden erstens künstlich Umsätze von einigen hunderten Milliarden erzeugt und zweitens ließ die EU zufällig "Impf"stoffe von Unternehmen mit Hauptsitz in USA zu, aber Sputnik V nicht, obwohl die Lage ja ach-so ernst war, dass man für die "Impf"stoffe der USA-Unternehmen Notfallzulassungen erteilte, was für eine Farce. Und die Oberursel nahm eine Preis der Gates-Stiftung entgegen; wenn da nicht alles im Interesse der USA-Oligarchen läuft, dann weiß ich auch nicht.

    "Neben Chinas wirtschaftlicher Macht gewann Russland immer mehr an militärischer Stärke und weltweitem diplomatischen Einfluss."

    Nun ja, Russland ist in Zahlen nach BIP eine kleine Wirtschaft, aber Russland hat m.E. eine reale wirtschaftliche Macht als Rohstofflieferant, wo die militärische Stärke insofern ins Spiel kommt, dass von den Rohstoffen die russische Wirtschaft bzw. die russische Staatskasse profitieren.
    Und im Zweifelsfall sind Rohstoffe harte Währungen, wenn es drauf ankommt, dann wird der Wert von Geld daran gemessen, wie viel Rohstoff (oder andere Waren) man dafür bekommt.

    "Außenministerin Baerbock … Für sie scheint es Wichtigeres zu geben als den Wählerwillen und die Interessen des Volkes."

    Nato-Generalsekretär Ismay soll über die Funktion der NATO für Westeuropa gesagt haben:
    "to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“
    Es geht ausschließlich um die Durchsetzung der Interessen der USA bzw. der US-Oligarchie, denn die USA-Bevölkerung hat ja auch nix davon … und das ist auch nichts Neues, denn ein gewisser Joschka Fischer – auch Außenminister und auch von den Grünen – setzte auch schon Interessen der USA durch, Jugoslawien (zusammen mit Schröder, SPD) … und noch davor, wie kam die BRD eigentlich in die Nato? Und warum blieb die BRD bei der "Wiedervereinigung" in der Nato? Wegen einer Volksabstimmung nicht, das waren damals schon die "westlichen Werte" aka USA-Interessen.
    Wobei man eine Kontinuität sehen könnte: die DDR-Wirtschaft war mit der UdSSR-Wirtschaft verflochten und die UdSSR zerfiel … aber wie die DDR-Wirtschaft zerschlagen wurde (Treuhand, Birgit Breul zufällig Mitglied bei Atlantik-Brücke), das hatte auch den Nebeneffekt, dass viele Firmen mit "Ost-Geschäft" schlicht zerstört wurden; Deutschland und Russland trennen, wie es George Friedman später öffentlich formulierte, das passierte so ganz nebenbei auch bei der Zerschlagung der DDR-Wirtschaft ab 1990.
    Und übrigens war der rechte Flügel der CDU damals noch in der CDU und damit in der Regierungspartei und es gab eine Regierungskoalition CDU-FDP, also rechtskonservativ-liberal; was echt nicht meine Sache ist, aber damals galt eine rechtskonservativ-liberale Koalition als "demokratisch", heute gilt eine rechtskonservativ-liberale Partei als [aktuelle Diffamierung einfügen].
    Denn es ist völlig egal, was eine Partei ihrem Programm nach ist, es zählt nur, ob sie transatlantisch ist, d.h. der Vormachtstellung der USA (-Oligarchie) dient. Das machen die Grünen seit 1999 (Joschka Fischer, Jugoslawien) und nun machen sie es jetzt gerade wieder besonders eifrig.
    Im Westen nichts Neues.

    Im globalen Osten und Süden allerdings gibt es Neuigkeiten, obwohl die Vorbereitungen, einen BRICS-Währungskorb zu schaffen, inzwischen auch nicht mehr sooo neu sind; aber es wird Schritt für Schritt konkreter.

  2. Ursprung sagt:

    Alles stimmt natuerlich, was der Autor hier schreibt, recherchiert hat und analysiert.
    Natuerlich gibts zweiffellos auch weitere andere und viele bezahlte, korrumpierte, geheimdienstlich gesteuerte Autoren, die sich ueberall tummeln und uns versuchen, die Hucke vollzuluegen. Die schlimmsten verschwoerungstheoretischen Unterstellungen, von denen man hoert, duerften von der Realitaet schon lange praktisch nicht nur eingeholt, sondern sogar uebertroffen worden sein.
    Da ist es Zeit, mal Tacheles zu denken, um sich nicht stante pede in die Lemmingeschlucht zu stuerzen.
    Und das so schlicht und einfach, dass es jeder kann, ganz gleich, was er in der Schule oder als Kind wo gelernt hat:
    HIRNGESPINSTE!

    Alles, was Mensch denkt, erlebt, erleidet und hoehenfuehlt, sind Hirngespinste.
    Nur Pflanzen, Tiere, plus Mikrooeganismen sind was Echtes.
    Mensch dagegen ist in der Welt seiner Hirngespinste gefangen. Da kommt er nicht raus. Jeder Versuch dazu wird bei ihm toedlich enden wie der Sprung aus einem Flugzeug ohne Fallschirm oder 22o kmh auf einer Zuzuki in laendlicher Ministrasse mit Reh.
    Der grosse Kopp des Menschen erlaubt ihm, in seiner Welt von Hirngespinsten zu leben, bis ihn dann wo sein Tod ereilt.
    Meine Lieblingskatzen sind da anders: nach einem komplettem Katzenleben von 15 bis 20 Jahren Dauer auch in engster Symbiose mit ihrem Dosenoeffner sind diese Tiere in der Lage, eines Tages ueber ihre Koerpersprache zu signalisieren: "tschuess, ich geh jetzt, war schon mit Dir".
    Und werden nie mehr wirdergesehen. Welche hirngespinstfreien Realisten im Vergleich zu uns.

  3. Pexus sagt:

    Die Maulwürfe an Bundestagsabgeordneten-Darstellern, die sich in Klientel"politik" selber zersetzen. Kein vernünftig denkender und handelnder Mensch wird diese Verbrecher noch je wieder wählen. Das wissen diese Betrüger und Volkszerstörer auch, deshalb sind die derzeit so in Panik.

    Bei den grünen Hinterbänklern die Rollstuhlfahrerin Aeffner, die für die grünen Straßenkleber den Weg durch die Instiution Deutscher Bundestag bahnt. Aeffner, kreigt auch so den Rachen nicht voll. Anfangs ihrer Abg.-Zeit im Deutschen Bundestag beschwerte sie sich, ihr Rollstuhl sei kaputt und es würde dauern, bis der repariert sei. Sie sei deshalb fahrunfähig. Ja Mensh, diese Dame kreigt wer weiß vie viele Euronen jeden Monat auf ihr Konto geschaufelt. Aber zu geizig sein, selber die Rollstuhlreparaturkosten aus eigener Tasche zu finanzieren. Diese Däme lässt sich bedienen und vom Steuerzahler fianziell üppg aushalten. Und ist zu bequem, sich um die Reparatur ihres fahrbaren Untersatzes selber zu kümmern oder ihre Büroknechte / Büroknechtinnen zu beauftragen, Ersatzteile für den Rollstuhl zu ordern. Wer persönlcih derart unsortiert und unorganisiert ist, kann auch in seinem Tun kein selbst organisierter Bundestagsabg. sein.

    • Pexus sagt:

      Zu Aeffner siehe hier im Text: https://reitschuster.de/post/enthuellung-wie-politik-und-medien-den-klima-extremisten-helfen/
      Aeffner als Steigbügelhalterin für die verrückten krminellen Verkehrsblockerer auf den Straßen.
      Jeder Meter Feldweg ist klüger!

  4. Der Artikel müsste eigentlich heissen: "Die Diktatur der Guten", oder besser noch: "Die Diktatur der selbsternannten Guten".

    Spätestens seit "Corona" geht es in diesem Land nur noch darum, wer "die Staatsmacht" / "die Macht" hat, und wer nicht.
    Wer die Macht – welcher Art auch immer – hat, bestimmt, was "Toleranz", "Solidarität", "Demokratie", "Verschwörungstheorie" etc. ist, wer "die Guten" und wer "die Bösen" sind.

    Wie Herr Rauls sehr gut herausarbeitet, geht es dabei nicht mehr darum, ob es z.B. Demokratie ist, oder ob jemand gut ist, sondern nur noch darum, wer – in seiner Macht – meint, seine Sicht der Dinge dem anderen aufzwingen zu können, oder zumindest: zu meinen, es den anderen aufzwingen zu können.

    Das passt ins gesamte Bild "des Westens", das er seit Jahren abgibt:
    Scheindemokratie, Scheinmoral, Scheinwerte, Scheinmenschenrechte, Scheinüberlegenheit, Scheinmeinungsfreiheit usw.:
    alles eine Fassade für die Herrschaftsformen, die spätestens mit dem Ende des 2. WKs "im Westen" überwunden schienen:
    Königtum, Kaisertum, Diktatur, Barbarei, Tyrannentum, Willkürherrschaft: heute nun getarnt als "Demokratie".

    KB

  5. Da war Katharina Schulze wohl etwas Begriffstutzig, denn eigentlich hätte sie
    *"Wir beschützen unsere Macht, wir bewahren unsere Macht und wir achten unsere Macht"*
    sagen müssen.

  6. Ralle002 sagt:

    Bündnis 90/ Grüne schreiben auf ihrer Webseite:

    Das neue Heizungsgesetz (GEG) kommt!
    https://www.gruene.de/artikel/das-neue-heizungsgesetz-geg-kommt
    Die Maßnahmen im neuen Heizungsgesetz dienen vor allem dem Schutz von Mieterinnen und Mietern und sorgen für Anreize für Vermieterinnen und Vermieter, in Modernisierungen zu investieren. Das schaffen wir mit Fördermaßnahmen, die bis in die Breite der Gesellschaft hinein wirken. So stellen wir sicher, dass niemand von Investitionskosten überfordert wird.

    Die SPD-Bundestagsfraktion verwendet für das Gebäudeenergiegesetz ähnliche Argumente:

    Beschleunigte Wärmewende mit Gebäudeenergiegesetz
    https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/beschleunigte-waermewende-gebaeudeenergiegesetz

    Die CDU kommt auch nicht auf den Punkt:

    Gebäudeenergiegesetz ist ein Meilenstein der Energie- und Wohnpolitik
    https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/gebaeudeenergiegesetz-ist-ein-meilenstein-der-energie-und-wohnpolitik

    Auch Die Linke glänzt nicht damit, dass sie sich mit der Funktionsweise unseres Geldes beschäftigt. Stattdessen erzählt irgendwelche sozialen Märchen.

    29.06.2023
    Linke kritisiert Mieterschutz im Heizungsgesetz als "Mogelpackung"
    Die wohnungspolitische Sprecherin der Partei sieht Mieter weiterhin zu stark belastet. Sie forderte eine restlose Streichung der Modernisierungsumlage.
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/gebaeudeenergiegesetz-linke-kritik-mieterschutz-modernisierungsumlage

    Die AfD nennt das Gebäudeenergiegesetz zwar ein Verarmungsgesetz, aber sie sagt es auch nicht, warum dies so ist.
    https://www.presseportal.de/pm/130241/5551315

    Die AfD hat vielmehr einfach nur eine vergleichsweise erfolgreiche Internetstrategie und die Wähler wollen eben auch die im Bundestag etablierten Parteien abwählen, ohne es aber so richtig zu wissen, ob die AfD überhaupt funktionierende Alternativen liefert.

    Das Bundesbauministerium sagt es kurz und knapp, dass die GEG-Novelle für eine eine soziale und planbare Wärmewende steht.

    Bevor die Politik aber irgendetwas anderes tut, müsste sie sich zunächst gedanklich mit der (Schuldschein-) Logik unseres Geldes beschäftigen.

    Beim Bezahlen mit Geld gibt es also irgendwo die "Verschuldung".
    Hier sollten wir insofern darüber nachdenken, wann es bei unserem Geld zum "Schuldenabbau" kommt.
    Einzelpersonen werden es aus ihrer Sicht versuchen, dass sie ihre Schulden mit entsprechenden Einnahmen irgendwann wieder abbauen (können).
    Den volkswirtschaftlichen Schuldenabbau gibt es jedoch nur dann, wenn es bei den Banken durch entsprechende Kreditrückzahlungen irgendwann wieder zur Geldvernichtung kommt.

    Unser Geld eignet sich aber auch nur sehr begrenzt für das Bezahlen mit "Schuldscheingeld".

    Die heutige Praxis sieht vielmehr so aus, dass die öffentlichen Haushalte einfach nur mit immer mehr Neuverschuldung Konjunktur machen. Einen späteren Schuldenabbau gibt es nicht.
    Daher gibt es immer mehr Schulden und daher auch immer mehr Geld in der Welt.

    Danach gibt es zwar einen Wirtschaftswettbewerb. Dieser wird aber fast nur mit der Marktmacht der großen Akteure der Wirtschaft gewonnen. Aus diesem Grund wird es für alle anderen Personen wegen der immer weiter ansteigenden Zinslasten mit der Zeit immer schwieriger, dass sie mit ihren Geldeinnahmen überhaupt noch ihre Schulden wieder zurückzahlen können.

    Um es ganz einfach zu sagen, haben wir das Problem, das die volkswirtschaftliche Geldmenge immer schneller ansteigt.

    Unser Geld steuert oder regelt also im Grunde genommen gar nichts, weil es einfach nur immer mehr Geld in der Welt gibt.
    Dies ist jedoch insofern fatal, weil Geld in Wirklichkeit Dritter Schuld ist.

    Unsere im Bundestag vertretenen Parteien begründen das Gebäudeenergiegesetz also einfach nur mit irgendwelche Märchen.
    Weil sie auch entsprechende Großspenden annehmen, können sie sich ihre Wählerstimmen kaufen und sie müssen sich mit ihrer Themenarbeit auch nicht sonderlich anstrengen.

    Ähnlich haben es die Beschäftigten unseres Zwangsrundfunks auch nicht sonderlich nötig eine funktionierende Themenarbeit zu leisten, weil es eben auch die Zwangsgebühr gibt, die sie dann mit inszenierten Kanzler-Gesprächen und ähnlich für sich absichern.

    Daher haben wir eben auch das Problem, dass unsere nicht sonderlich engagierte Zwangssendeanstalt immer nur Robert Habeck, Ricarda Lang, Lars Klingbeil & Co. und niemals Normalbürger zu ihren unzähligen Talkshows einlädt.

    • rhabarbeer sagt:

      Hallo Ralle002

      da du auf `das Geld` eingehst, sei mir der Hinweis auf (m)einen Kommentar hier
      https://apolut.net/kapitalismus-bis-zum-bitteren-ende-von-ruediger-rauls/#comment-269616
      erlaubt …

    • werter Ralle

      "Beim Bezahlen mit Geld gibt es also irgendwo die "Verschuldung".
      Ich will Sie hiermit nicht persönlich angreifen, weil das eine Sicht ist, die mittlerweile in den alternativen Kreisen um sich greift wie das Dogma von der unbefleckten Empfängnis der Mutter Gottes. Aber das eine ist genau so Unsinn wie das andere, um es mal volkstümlich auszudrücken. Beides wurde nicht bewiesen und besonders der Glaube an die Jungfräulichkeit Mariens hat sich genauso still und heimlich verabschiedet, wie sie gekommen ist. Daran glaubt heute trotz mangelnden Gegenbeweises kein Mensch mehr außer ein paar alten Betmütterchen vielleicht, ganz einfach weil die Lebenswirklichkeit diesen religiösen Unsinn längst als das erkannt und zu den Akten gelegt hat, was es ist: dummes Zeug.
      Sehr viel anders, weil ähnlich religös, ist es mit dieser Schuld-Geld-Zins-Theorie auch nicht. Irgendwann war es wie mit der Jungfräulichkeit Mariens, dass jemand es in die Welt setzte und dort auf einen fruchtbaren Boden fiel, d.h. man WOLLTE es glauben, obwohl jegliche Lebenswirklichkeit dagegen sprach. Und bei denen, die es unbedingt glauben wollen, weil es ein Weltbild bedient oder stützt, kann auch die Lebenswirklichkeit nichts ausrichten. Die wollen einen wissenschaftlichen Beweis, dass der Wald aus Bäumen besteht, wobei sie selbst nicht nachweisen können, dass es anders ist. Und so müssen denn die Anhänger dieser Geld-Schuld-Zins-Theorie die seltsamsten intellektuellen Verrenkungen anstellen, um in einem Bezahlvorgang über die Ladentheke hinweg, die Richtigkeit Ihrer Theorie zu beweisen oder zumindest bestätigt zu sehen.
      WO, werter Ralle, soll denn ein Schuldverhältnis bei einem Kauf eines Brötchens bei Ihrem Bäcker bestehen oder entstehen? Im Gegenteil tilgt doch die Zahlung jegliche Schuld. Der Bäcker hat sein Geld und Sie haben Ihr Brötchen. WO ist denn da jemand einem anderen etwas schuldig? Außer natürlich wenn man der unbestätigten Theorie anhängt, dass Geld mit Schulden gleichzusetzen ist. Diese Theorie ist durch die oberflächliche Feststellung entstanden, dass scheinbar die Vermögen der Reichen dieser Welt in etwa den Schulden entsprechen. Daraus haben dann einige weltfremde Wirtschaftswissenschaftler in ihren Elfenbeintürmen den dümmlichen Kurzschluss als Geistesblitz verkündet, dass das Geldvermögen der Reichen den Schulden der Armen entspricht.
      Dieser Kurzschluss übersieht aber, dass in der historischen Entwicklung des Kapitalismus Verschuldung, so wie wir sie heute kennen, erst sehr viel später einsetzte und die Zeiten davor weitgehend "schuldenfrei" verliefen. Das heutige Ausmaß an Verschuldung ist eigentlich erst auf eine Entwicklung im Verlauf der 1930er Jahre zurückzuführen, wobei auch hier mit Maynard Keynes ein bürgerlicher Wirtschaftswissenschaftler Pate gestanden hat. Aber die Jahrhunderte davor waren weitgehend „schuldenfrei“ und vielmehr geprägt durch die Bildung von Kapital, erwirtschaftet als Überschuss und GEwinn der industriellen Arbeit. Das heutige Ausmaß an Verschuldung ist eine Erscheinung, die zeitlich eigentlich erst auf die Zeit nach dem Fall der Mauer zurückzuführen ist, wobei darin nicht unbedingt ein Zusammenhang zu sehen ist.
      Hinzu kommt, dass diese Schulden-Vermögensbilanz sehr oberflächlich ist, weil sie nämlich weitgehend nur die Summen der Schulden und der Vermögen in Form von Geldmengen in welcher Form auch immer gegenüber stellt. Es mag sein, dass da ähnliche Werte zustande kommen. Was aber übersehen wird, sind die Werte, die im Laufe der Jahrzehnte geschaffen wurden und sich nicht in Geld ausdrücken wie beispielsweise die schuldenfreien Immobilien unserer Städte, die ein Billionen schweres Vermögen darstellen, vielleicht sogar noch höher. Diese tauchen in dieser Gegenüberstellung nicht auf, weil sie gerade nicht mehr mit Schulden belegt sind, also abbezahlt. Wem gegenüber soll denn bei abbezhalten Immobilien noch ein Schuldverhältnis bestehen? Aber sie sind Vermögenswerte, handfeste Werte, in denen Kapital zu Stein geronnen ist, und die auch jederzeit wieder zu Kapital verflüssigt werden können. Aber in einer Schulden-Bilanz tauchen sie nicht auf und dabei machen sie doch einen gewaltigen Batzen an Vermögen aus.

      Zudem: Wenn ich mir Ihren Text durchlese, scheinen Sie sich selbst ja auch nicht mehr so sicher in dieser Theorie zu sein. Denn allein der sprachliche Ausdruck Ihres Satz offenbart Unsicherheit:
      1. „also“ als Bestärkung einer Aussage, derer man sich selbst nicht so ganz sicher ist und die vorher auch nicht klar bewiesen werden konnte. Ein Taschenspielertrick, in dem man eine Selbstverständlichkeit vortäuscht, die so gar nicht besteht.
      2„irgendwo“ im Nirgendwo? Man ist sich offenbar nicht so ganz im klaren darüber, WO diese Verschuldung sein soll. Jedenfalls können die Jünger dieser Theorie das nicht genau sagen.
      3. „Verschuldung“ in Anführungszeichen lässt durchblicken, dass man nicht konkret die Verschuldung zu meinen scheint, sondern etwas Ähnliches wie Verschuldung, etwas Vergleichbares, wobei man sich offensichtlich auch dabei nicht so ganz sicher ist.

      Aber wie bereits oben erwähnt, werter Ralle, es geht nicht gegen Sie persönlich sondern gegen den Unsinn dieser Theorie, es sei denn dass sie sich das Ganze zu eigen machen.

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