Deutschland – Russland – China und Israel | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Am letzten Donnerstag hörten wir unter Anderem, dass Weißrussland nun unter dem Atomschirm Russlands stehe und Indien sich entschied, die Beziehungen zu Russland zu vertiefen, statt den Sanktionen des Westens zu folgen. Dabei hatte ich immer wieder auf Analysen von M.K. Bhadrakumar zurückgegriffen. Dieser indische Ex-Diplomat ist finanziell unabhängig und gehört weder einer russischen, noch chinesischen oder westlichen „Denkfabrik“ an. Seine Meinung und Interpretation der Politik steht aber meiner Meinung nach stellvertretend für insgeheim aber auch öffentlich vorgetragenen Äußerungen von vielen Intellektuellen des Globalen Südens. Und da dieser, und nicht die im Siechtum begriffene „westliche Wertegemeinschaft“ die Zukunft des Planeten bestimmen wird, erscheint er mir wichtig.

Das deutsch-chinesisch-russische Dreieck und die USA

Wenn die Analyse von Bhadrakumar (1) richtig ist, fährt der Kanzler und SPD-Chef gegenüber China und Russland eine andere Politik als der Koalitionspartner, die Grünen, welche eindeutig ausschließlich US-Interessen vertreten.

Der Autor schreibt, dass der US-Außenminister in seiner „sich selbst zugeteilten Rolle als Polizist der Welt“ offensichtlich der Meinung war, dass er das Vorrecht genießt zu erfahren, was zwischen Deutschland, China und Russland vorgeht. Aber sein Telefonat mit dem chinesischen Außenminister sei in einem Fiasko geendet.

Er habe wohl versucht herauszubekommen, was in den zwei hochrangigen Gesprächen zwischen dem chinesischen Präsidenten und dem deutschen Bundespräsidenten Steinmeier sowie dem Vorsitzenden der russischen Regierungspartei Dmitry Medwedew besprochen wurde.

Der Autor beschreibt die Vorgeschichte der Diplomatie des ehemaligen Außenministers Steinmeier und erklärt dann:

„Natürlich ist das heute Geschichte. Merkel ‚beichtete‘, in einem Interview mit der Zeit, dass der Vertrag Minsk2 ein westlicher Versuch war, um ‚unbezahlbare Zeit‘ zu gewinnen, damit Kiew wieder bewaffnet werden konnte“, und eben nicht ein Versuch, der Ukraine durch Autonomie und kulturelle Selbstbestimmung des Ostens, dem Land Frieden zu bringen.

Unter Berücksichtigung der Auswirkungen dieses Geständnisses, habe der US-Außenminister wohl gespürt, dass etwas Besonderes passierte, als Steinmeier aus heiterem Himmel bei Präsident Xi anrief und Medwedew ganz plötzlich in Peking auftauchte. Dann zitiert der Autor die offiziellen Ergebnisse.

Xi habe Steinmeier einen Dreipunkteplan zur Entwicklung der Beziehungen der Länder vorgeschlagen und festgestellt, dass „China und Deutschland immer Partner in Dialog, Entwicklung und Zusammenarbeit waren, ebenso wie Partner bei der Bekämpfung globaler Herausforderungen.“ Er habe außerdem Steinmeier gesagt, dass China sich verpflichtet fühle, Friedensgespräche zu unterstützen, was er gegenüber Medwedew aktiv getan habe.

Gegenüber Medwedew habe Xi unterstrichen, dass „China bereit ist, mit Russland weiter zu kooperieren, um die russische-chinesischen Beziehungen in eine neue Ära der Zusammenarbeit zu führen, und ‚Global Governance‘ gerechter und berechenbarer zu machen.“

Als Außenminister Blinken dann ansetzte, die Covid-19-Strategie Chinas zu kritisieren, habe er von Xi als Antwort erhalten, dass man nicht in Kooperation mit einem Land eintreten und es gleichzeitig unterdrücken könne, und man nicht über Zusammenarbeit redet, während man dem Partner einen Dolch in den Rücken stößt.

Der Autor erklärt noch weitere Details des Gesprächs, aber wir wollen uns auf die Aussagen zur deutschen Politik konzentrieren. Er meint, dass die jüngsten Aktivitäten der deutschen Politik gegenüber China, nämlich der Besuch von Bundeskanzler Scholz mit einer hochkarätigen Delegation und das Telefonat von Bundespräsident Steinmeier, in den USA nicht gut angekommen seien. Vielmehr erwarte die Biden-Regierung, dass Deutschland seine Aktivitäten mit Washington koordiniert, ein Wort, das man wohl in Anführungszeichen setzen sollte, statt eigene Initiativen gegenüber China zu ergreifen. Interessanterweise, meint der Autor, habe Xi die Wichtigkeit unterstrichen, dass Deutschland sich seine strategische Autonomie bewahren sollte. Dann kommt er zur möglichen bevorstehenden Regierungskrise, indem er erklärt, dass Annalena Baerbock sich vom Besuch des Bundeskanzlers distanziert habe.

Bhadrakumar meint, Deutschland habe seine Wut und seine Demütigung in den letzten Monaten verinnerlicht und könne nicht umhin, sich im Countdown zum Ukraine-Konflikt verarscht, so die vermutlich unzureichende Übersetzung, zu fühlen – was für ein Land, das in seiner außenpolitischen Ausrichtung genuin atlantisch orientiert ist, besonders ärgerlich sei.

Der Autor erklärt, dass deutsche Minister öffentlich ihren Unmut darüber geäußert haben, dass amerikanische Ölkonzerne die daraus resultierende Energiekrise schamlos ausnutzten, um durch den Verkauf von Gas zum drei- bis vierfachen des Inlandspreises in den USA satte Gewinne zu erzielen. Deutschland befürchte auch, dass das Inflationsbekämpfungsgesetz der Biden-Administration, das auf grundlegenden Investitionen in Klima und saubere Energie aufbaue, zur Abwanderung der deutschen Industrie nach Amerika führen könnte.

Der unfreundlichste Einschnitt von allen sei aber die Zerstörung der Nord Stream-Gaspipeline gewesen. Deutschland müsse eine ziemlich genaue Vorstellung von den Kräften haben, die hinter diesem terroristischen Akt steckten, aber es könne sie nicht einmal benennen und müsse sein Gefühl der Demütigung und Empörung unterdrücken. Für eine Nation mit einer stolzen Geschichte sei es ein bisschen zu viel, sich wie ein Spielball herumschubsen zu lassen.

Scholz und Steinmeier seien erfahrene Politiker und wüssten, wann es Zeit ist, sich einzugraben und zu verstecken. In jedem Fall sei China ein wichtiger Partner für den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Deutschland könne es sich nicht leisten, dass die USA auch seine Partnerschaft mit China zerstören und das Land zu einem vollständigen und reinen Vasallenstaat degradieren. Deutschland sei wohl der Ansicht, dass China in einer einzigartigen Position sei, um in der Ukraine Frieden zu stiften. Es gebe Anzeichen dafür, dass sich auch Peking für diese Idee erwärmt.

Russlands Garantie für Weißrussland

Bhadrakumar kommt in einem anderen Beitrag (2) auch noch einmal darauf zurück, wie Russland auf das Vorrücken der NATO gegen seine Grenzen und die Verteilung von Kernwaffen an NATO-Länder beginnt zu antworten. Er berichtet zunächst von einem Besuch Zelenkys in Washington, das noch schnell vor Veränderungen im Kongress so viel Geld wie möglich für die Ukraine flüssig machen will, und schreibt dann: „Wer könnte besser dafür werben als ein erfahrener Schauspieler und Politiker?“

Die Entscheidung des Kremls, Weißrussland mit einer nuklearen Abschreckung auszustatten, habe Kiew und Washington aufhorchen lassen. Weißrussland erhalte nun genau die Brandmauer, die es brauche, um Russlands spezielle Militäroperation in der Ukraine weiterhin zu unterstützen. Auch für Moskau sei dies von entscheidender Bedeutung, da Belarus genau die strategische Tiefe biete, die für die nächste Phase der russischen Militäroperationen in der Ukraine erforderlich sei.

In der Tat könnte Moskau signalisiert haben, dass die anglo-amerikanische Strategie, die Ukraine stetig und heimlich aufzurüsten, um tief in russisches Territorium einzudringen, nicht unbeantwortet bleiben wird. Tatsächlich habe der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärt, dass die von Russland gelieferten Raketensysteme S-400 und Iskander im Kampfeinsatz seien. Bei Iskander handelt es sich um ein einzigartiges hochmodernes mobiles ballistisches Raketensystem mit moderner Präzisionsschlagfähigkeit, das eine Reichweite von 400 km hat und nuklearfähig ist.

Auf strategischer Ebene werde das Iskander-System wahrscheinlich eine zentrale Rolle bei allen russischen Versuchen spielen, die Eskalation zu steuern und den Krieg in der Ukraine zu beenden. Offensichtlich bereite sich Russland auf alle Eventualitäten vor.

Andererseits, so der Autor ironisch, zeigte sich Biden mit Zelensky an seiner Seite im Weißen Haus rhetorisch von seiner besten Seite, warf Putin wüste Beschimpfungen an den Kopf und wiederholte Washingtons triumphale Behauptung, die USA würden die Ukraine “so lange wie nötig” unterstützen.

Doch das Leben sei real, meint der Autor, und Rhetorik lasse sich in der Politik nur selten in die Realität umsetzen. Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses habe in einer nicht näher bezeichneten Pressekonferenz bestätigt, dass Patriot-Raketen auf dem Weg in die Ukraine seien, jedoch hinzugefügt, dass es noch Monate dauern werde, bis die Patriot-Raketen in der Ukraine eintreffen würden, ebenso wie “mehrere Monate”, um die ukrainischen Streitkräfte für den Einsatz der Raketen zu schulen.

Dies, so der Autor weiter, sei eindeutig ein Versuch, die Aufregung zu reduzieren. Moskau hatte gewarnt, dass die Lieferung von Patriot-Waffen durch die USA an die Ukraine “Konsequenzen” haben werde und russische Streitkräfte das Land angreifen könnten. An anderer Stelle bekräftigte der US-Beamte außerdem, dass Präsident Biden auf keinen Fall offizielle Kampftruppen in die Ukraine schicken wolle. Im Mittelpunkt des Zelensky-Besuchs stehe die dringende Notwendigkeit der Biden-Administration, im Kongress eine “überparteiliche” und “Zweikammer”-Unterstützung für zusätzliche 45 Milliarden Dollar an Finanzmitteln für die Ukraine zu gewinnen.

Als Biden auf der gemeinsamen Pressekonferenz des Weißen Hauses mit Zelensky nach der Versorgung der Ukraine mit Langstreckenraketen gefragt wurde, die Russland treffen könnten, gab er unumwunden zu: “[Die Verbündeten der USA] wollen keinen dritten Weltkrieg beginnen (…)”

Dies sei zum jetzigen Zeitpunkt eine außergewöhnliche Aussage. Sie komme einem Olivenzweig an Moskau gleich. Das wiederum lasse den Zelensky-Besuch in den USA in einem interessanten Licht erscheinen. Auch wenn Zelenskys Reise nach Washington als strategischer Akt der Geschlossenheit inszeniert wurde, ließen sich die Bruchlinien nicht beschönigen – eine lauernde Befürchtung, dass die Unterstützung für Kiew schwinden könnte, wenn sich die Kämpfe hinziehen. Das Argument, dass die US-Hilfe für die Ukraine kein “Blankoscheck” sein sollte, könne im Kongress nur an Gewicht gewinnen.

Biden würde damit rechnen, meint der Autor, dass der Ukraine-Konflikt im Jahr 2024 ein Wahlkampfthema sein werde und Fragen aufkommen. Ebenso sei die Angst in den europäischen Köpfen spürbar, dass das angelsächsische Kommentariat, also die meinungsmachenden führenden angelsächsischen Journalisten, und die nord- und osteuropäischen Politiker ihre Agenda durchsetzen. Es sei bezeichnend, dass der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, am Dienstag, zeitgleich mit Zelenskys Reise nach Washington, ein Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping führte.

In dem chinesischen Bericht werde hervorgehoben, dass Xi während des Meinungsaustauschs über die Ukraine die EU dabei unterstützte, “ihre strategische Autonomie zu demonstrieren und den Aufbau einer ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen europäischen Sicherheitsarchitektur anzuführen, um dauerhaften Frieden und langfristige Stabilität auf dem europäischen Kontinent zu erreichen”.

Die Befürchtung wachse, dass die Frage, wie der Krieg in der Ukraine ende, selbstverständlich von großer Bedeutung ist. Der Punkt sei, dass Russland entschlossen scheine, nicht nachzugeben, und dass die Chancen eines ukrainischen Sieges nie mehr als ein Hirngespinst waren. Mit Blick auf die Zukunft sei die Patriot-Rakete eine defensive Waffe, die das Patt verlängern soll, während die Iskander-Rakete das Spiel drastisch verändern könnte.

Deutschlands „humanitäre“ Außenpolitik

Deutschland hat mit den USA nach zwanzigjährigem Krieg gegen Afghanistan und seiner Besetzung diesen verloren, unterstützte Angriffskriege (3) und Besatzungen. Schon das sollte reichen, um sich zu wundern, wie sich nun plötzlich das Herz der Politiker ganz der „humanitären Rettung“ durch Bomben und Raketenlieferungen für die Ukraine gegen den „Aggressor und Besatzer“ Putin zuwandte. Ganz besonders verlogen aber ist die deutsche Politik wenn man die gegenüber der rechtsextremen Regierung Israels ansieht.

Ein neuer Bericht der deutschen Innenministerkonferenz (IMK), der sich auf “Prävention und Intervention gegen israelbezogenen Antisemitismus” konzentriert, drängt auf ein weiteres hartes Durchgreifen gegen pro-palästinensische Solidarität und diskutiert sogar die Kriminalisierung dieser Art von Rede und Aktivismus. Hebh Jamal ist ein US-palästinensischer Journalist und Anwalt, der derzeit in Deutschland lebt und darüber einen Artikel veröffentlichte. (4)

Er schreibt, dass der Bericht, der von einer der IMK-Arbeitsgruppen verfasst und von der Konferenz Anfang des Monats angenommen wurde, konsequent Antizionismus mit Antisemitismus vermenge, indem er die umstrittene International Holocaust Remembrance-Definition von Antisemitismus verwendet. Er enthalte konkrete Vorschläge, wie etwa die Aufforderung, an Schulen den Schülern im Unterricht ein positiveres Bild von Israel zu vermitteln, und stufe den jüngsten Bericht von Amnesty International über israelische Apartheid als “antisemitisch” ein. Der Bericht schlüge sogar vor, Karten zu verbieten, die “das Existenzrecht Israels in Frage stellen”; ob dies auch Karten des historischen Palästina einschließe, bleibe unklar.

In einem eigenen Informationsdokument der IMK heiße es, dass die Nichteinhaltung ihrer Beschlüsse “die Grundlagen einer kollegialen und Zusammenarbeit [zwischen den Staaten] in der Zukunft erschüttern” würde. Mit anderen Worten, möchte man interpretieren, wird befürchtet, dass Israel als angeblicher Vertreter der durch Deutschlands Holocaust so schrecklich ermordeten Juden, die Absolution für die Nazi-Verbrechen gegenüber der deutschen Politik zurückzieht.

Ein lächerlicher Vorgang, insbesondere angesichts der immer größer werdenden Zahl von auch jüdischen Organisationen, welche Israel nicht als globalen Vertreter aller Juden anerkennen, sondern lediglich als Vertreter seiner Staatsbürger.

In einer Erklärung an die Internetseite +972 habe Amnesty International erklärt, dass die Organisation “gegen Antisemitismus ist, der den Menschenrechten zuwiderläuft. Wir lehnen Diskriminierung, Rassismus und Hassverbrechen in jeder Form ab, auch gegen Juden oder Menschen, die als jüdisch wahrgenommen werden. Die gesamte Kritik von Amnesty an der israelischen Regierung stützt sich auf internationales Recht und auf Beweise für den großen Schaden und das Leid, das die israelische Politik den Palästinensern zufügt. Amnesty kritisiert die israelische Regierung, nicht das israelische Volk oder das jüdische Volk.”

Der Sprecher des IMK habe leider nicht auf die Bitte des Autors einen Kommentar abzugeben reagiert.

Der Bericht hebe die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS-Bewegung) hervor, bezeichne sie als gefährlich und antisemitisch und behaupte, sie bestehe aus “ausländischen Extremisten, islamistischen Terrororganisationen und linksextremistischen Gruppen” – eine Behauptung, die von der israelischen Regierung immer wieder verbreitet werde. Ferner werde die BDS-Bewegung beschuldigt, “arabisch-nationalistischen und islamistischen Antisemitismus und Terror im Nahen Osten zu verharmlosen” und diese Rhetorik durch die Wissenschaft zu rechtfertigen. “Sympathisanten der BDS-Kampagne sind auch in der Kunst- und Kulturszene sowie in der Wissenschaft zu finden”, heiße es in dem Bericht weiter.

Das deutsche Vorgehen gegen die BDS-Bewegung habe sich seit Jahren verschärft, bemerkt der Autor, beschleunigt durch einen Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2019, der die BDS-Bewegung als inhärent antisemitisch einstuft und Organisationen, die den Boykott unterstützen, im Wesentlichen vom Zugang zu öffentlichen Geldern und öffentlichen Räumen ausschließt. Die Resolution habe es Universitäten, Landesregierungen und öffentlichen Einrichtungen ermöglicht, Palästinensern das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung zu verweigern. Hinzuzufügen ist, dass meine Reaktion auf den Beschluss der Schande vom 17. Mai 2019 Niederschlag in einem großen Buch fand. (5) Deshalb will ich nicht näher darauf eingehen.

Diese Zensur, so heißt es weiter in dem Artikel, habe dazu beigetragen, dass in Deutschland eine antipalästinensische politische Stimmung und Politik entstanden ist, deren Befürworter glauben, dass sie durch die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel aufgrund des Holocausts gerechtfertigt sei. Das führe dazu, dass jede Kritik an der israelischen Unterdrückung der Palästinenser oft sofort als problematisch angesehen werde.

Kerem Schamberger, ein deutscher Kommunikationswissenschaftler und politischer Aktivist, meint über den neuen Bericht:

“Die Übernahme dieser politischen, instrumentalisierten Definition von Antisemitismus durch den Staat, seine Institutionen und die herrschenden Politiker ist eine wahnhafte Sicht auf die Realität der Besatzung, die jegliche Kritik an ihr ausblendet. Sie versuchen, jede pro-palästinensische Handlung zu kriminalisieren und zu bestrafen. (…) Jetzt versuchen die Staaten, spezifische Instrumente zu schaffen, mit denen sie die internationale Solidarität und pro-palästinensische Aktivisten ins Visier nehmen können.”

Um der BDS-Bewegung entgegenzuwirken, empfahl die Arbeitsgruppe, schon in Schulen dagegen zu agitieren. Wir erkennen hier wieder einmal, muss ich hinzufügen, wer die Geschichte nach seinen Wünschen formt, indem schon in der Schule statt historische Aufarbeitung, eine Indoktrination erfolgt.

Der Bericht fordere jedoch nicht nur mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung jeder pro-palästinensischen Solidarität. Er spreche sich auch für härtere Strafen für Palästina-Aktivismus aus, die “so universell wie möglich” sein sollen. Die Arbeitsgruppe strebt die Entwicklung eines bundesweiten Musterleitfadens an, der von Antisemitismusbeauftragten auf Bundes- und Landesebene genutzt werden kann, um angeblich antisemitische Handlungen bundesweit zu überwachen und zu verfolgen.

Das IMK schlägt außerdem vor, “eine neue Rechtsgrundlage” zu schaffen, um Aktivitäten gegen Israel zu kriminalisieren oder “das Existenzrecht [pro-palästinensischer Gruppen] strafrechtlich zu verfolgen”, einschließlich gesetzlicher Regelungen gegen pro-palästinensische Vereine und Aktivitäten unter dem Deckmantel des “Verbots antisemitischer Versammlungen”.

Anfang dieses Jahres hat die Berliner Polizei 170 Personen bei Demonstrationen zum Nakba-Tag festgenommen und in Gewahrsam genommen, von denen einige lediglich eine palästinensische Flagge oder ein Keffiyeh getragen hatten. Die Berliner Polizei verbot auch eine Mahnwache für die Ermordung von Shireen Abu Akleh, die von jüdischen Organisatoren geplant worden war – alles im Namen der Bekämpfung des Antisemitismus.

Dem Palästina-Komitee Stuttgart, einer Gruppe, die BDS unterstützt, wurde von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wegen der antizionistischen Politik der Gruppe das Bankkonto gekündigt. Der Anwalt Ahmed Abed half der Gruppe erfolgreich dabei, die Kontokündigung rückgängig zu machen – am 26. April entschied das Landgericht Stuttgart, dass das Vorgehen der LBBW ungerechtfertigt war.

“Das Gericht erklärte, dass die BDS-Bewegung keine Bedrohung für das jüdische Leben in Deutschland darstellt”, habe Ahmed Abed gegenüber +972 erklärt. Doch das scheint die Verfasser des Berichts wenig beeindruckt zu haben, erklärt Jamal. “Die Innenminister handeln gegen ihre eigene Verfassung und gegen die Anti-Apartheid-Konvention, der sich Deutschland verpflichtet hat”, sagte Abed zu dem Bericht. “Menschenrechtsorganisationen fordern Sanktionen wegen der israelischen Apartheid, aber friedliche Aktionsformen wie BDS werden kriminalisiert. (…) Die Innenminister ignorieren einfach die jüngsten Gerichtsentscheidungen, die dies nicht zulassen.”

Auch jüdische Wissenschaftler und Künstler aus Israel seien mit der Entwicklung der letzten Jahre in Deutschland nicht zufrieden. Im Jahr 2020 forderten Dutzende von jüdischen Wissenschaftlern und Künstlern aus Israel und anderen Ländern die Bundesregierung auf, den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, wegen seiner “Bewaffnung des Antisemitismus” gegen Kritiker Israels von seinem Posten zu entfernen. “Als offizieller Vertreter der deutschen Regierung untergräbt Herr Klein die Ausübung der Grundfreiheiten – dies sollte Ihre Regierung, die sich den demokratischen Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlt, zutiefst beunruhigen”.

„Es ist noch nicht klar, welche Auswirkungen die Entschließung der IMK haben wird, und wir wissen auch nicht, wie schnell diese Formulierung in den Bundesländern Gesetz werden wird. Eines ist jedoch klar: Es wird immer schwieriger, für die Freiheit der Palästinenser im vermeintlich demokratischen Deutschland zu kämpfen.“ (4)

Fazit

Ob Scholz es wirklich wagt, Biden und den Grünen mit den US-hörigen Medien die Stirn zu bieten ist noch nicht klar. Deutlich dagegen ist die Heuchelei deutscher Politik, die am Beispiel der Unterdrückung der Rechte der Palästinenser sichtbar wird. Die schleichende Vernichtung eines Volkes, das seit Jahrzehnten, nach einem erfolgreichen Angriffskrieg Israels, unter einer furchtbaren Besatzung und fortwährender Vertreibung leidet. Während Israel nach Belieben umliegende Regionen bombardiert und die historische Bezeichnung Israels als letztes siedlerkoloniales Projekt Europas als Antisemitismus bezeichnet wird, obwohl einer der Gründer es selbst sinngemäß so nannte.

Damit wird bewiesen, dass die Entwicklung, mit der der Geist des deutschen Grundgesetzes in sein Gegenteil verkehrt wird, unvermindert weitergeht. Der noch autoritärere Staat lauert hinter der nächsten Krise, mit der sich die Akteure der politischen Kaste Deutschlands, die sich bei der Regierungsführung gegenseitig ablösen, neue, nie mehr rückgängig gemachte Rechte und im Voraus erteilte Amnestien verleihen. Alles begann mit den Notstandsgesetzen 1968. Die Warner von damals hatten leider Recht. Im Falle eines echten Notstandes wird die Bevölkerung jedes angemessene Mittel nachträglich legitimieren. Was der spätere Bundeskanzler Schmidt bei einer Flugkatastrophe bewies (6). Regierungen benötigen aber Ermächtigungsgesetze, wenn sie Angst davor haben, sich rechtfertigen zu müssen.

Quellen:

1. https://www.indianpunchline.com/a-german-china-russia-triangle-on-ukraine/
2. https://www.indianpunchline.com/in-ukraine-its-patriot-vs-iskander-for-now/
3. https://www.buecher.de/shop/nato/deutschlands-angriffskriege/mitschka-jochen/products_products/detail/prod_id/57134453/
4. https://www.972mag.com/germany-interior-ministers-report-palestinians/
5. https://www.politikchronist.org/index.php/shop/product/88-deutschland-israel-palaestina-staatsraeson-statt-menschenrechte-und-voelkerrecht-e-book-pdf.html auch als großes Handbuch: https://www.politikchronist.org/index.php/shop/product/87-deutschland-israel-palaestina-staatsraeson-statt-menschenrechte-und-voelkerrecht.html
6. https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Sturmflut-1962-Hamburg-Die-grosse-Rettungsaktion-unter-Helmut-Schmidt,sturmflut1418.html

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: BOKEH STOCK / shutterstock

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