Der Prozess gegen Dr. Reiner Fuellmich

Der Gründer des Corona-Ausschusses befindet sich seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Bittner.

Vor dem Landgericht Göttingen findet seit Anfang Januar 2024 ein Strafprozess gegen den Gründer und ehemaligen Sprecher des Corona-Untersuchungsausschusses, Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, statt. Er wurde nach einer Anzeige wegen angeblicher Veruntreuung von Spendengeldern in Höhe von über einer Million Euro vor dem Landgericht Göttingen angeklagt. Fuellmich war am 13. Oktober 2023 in Mexiko, ohne dass ein internationaler Haftbefehl vorlag, festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden, wo er unverzüglich inhaftiert wurde. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in Rosdorf bei Göttingen. Von dort wurde er jeweils schwer bewacht in Handfesseln mit Bauchgurt zum Gericht transportiert.

Sofort waren Fotos mit dem gefesselten Angeklagten in Umlauf, und in einigen Medien wurde einseitig und hämisch über Fuellmich berichtet. In der Hessischen/ Niedersächsischen Allgemeinen hieß es fälschlich: „Göttinger ‚Querdenker-Anwalt‘ Reiner Fuellmich wird die Zulassung entzogen“ (er hatte sich selber abgemeldet); die TAZ titelte „Querdenker Reiner Fuellmich – Ex-Kanzlerkandidat vor Gericht“, N-TV bezeichnete Fuellmich als „Corona-Leugner“, in der Bild-Zeitung lautete die Titelzeile: „Dieser Angeklagte wollte Kanzler werden.“

Die Anzeige gegen Fuellmich wurde von den Rechtsanwälten Dr. Justus Hoffman und Antonia Fischer, zwei Mitbegründer des sogenannten Corona-Ausschusses, sowie einem zur selben Sozietät gehörenden Rechtsanwalt Marcel Templin erstattet, die als Zeugen für die angeblichen Straftaten des Angeklagten auftreten. Hinzu kam als Zeugin die dritte Mitbegründerin des Corona-Ausschusses, Rechtsanwältin Viviane Fischer.

Der Corona-Ausschuss wurde Mitte 2020 von Reiner Fuellmich, Viviane Fischer, Antonia Fischer und Justus Hoffmann als Online-Video-Podcast gegründet, um die während der Corona-Krise entstandenen rechtlichen Fragen mit wissenschaftlichen Experten in Live-Sitzungen zu erörtern. Beabsichtigt war, alternative Meinungen zur offiziellen Corona-Politik, die als problematisch empfunden wurde, in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Die beteiligten Personen sollten den Grundsätzen wissenschaftlicher Evidenz verpflichtet sein und ohne persönliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Interessenkonflikte eine sachliche Diskussion führen.

Zu diesem Zweck wurde im August 2020 eine „Stiftung Corona-Ausschuss Vorschalt gUG“[1]gegründet, und zwar in der Absicht, diese Gesellschaft in eine „Gemeinnützige Stiftung Corona-Ausschuss“ zu überführen, deren Eintragung sich jedoch wegen Anerkennung der Gemeinnützigkeit in die Länge zog. Die Gesellschafter Reiner Fuellmich, Viviane Fischer, Antonia Fischer und Justus Hoffmann, waren zugleich Geschäftsführer mit Vertretungsvollmacht. Die Tätigkeit für den Ausschuss sollte ausdrücklich unentgeltlich erfolgen.

Nachdem zur Finanzierung der aufwändigen Arbeit zu Spenden aufgerufen worden war, gingen seit 2020 mehr als drei Millionen Euro auf den Konten der Gesellschaft ein. Den Spendern lag an der Auseinandersetzung mit den Maßnahmen während der Corona-Krise und genaueren Auskünften über das Virus; viele hatten auch der Ankündigung Fuellmichs vertraut, Klagen wegen der Corona-Maßnahmen anzustrengen. Die Spenden sollten für die Arbeit des Corona-Ausschusses verwendet werden.

Die Aktivitäten des Corona-Ausschusses erregten Aufsehen und stießen in „staatstragenden Kreisen“ auf vehemente Ablehnung. Da wegen der politischen Ausrichtung Kontensperrungen zu befürchten waren, kaufte Fuellmich sicherheitshalber für etwa 1,1 Millionen Euro Gold, und er ließ sich nach Absprache mit Viviane Fischer zwei Darlehen über 200.000 und 500.000 Euro auf ein Jahr auf sein Konto überweisen. Weitere Beträge verwendete er für ausschussinterne Hilfsarbeiten in seiner Kanzlei, zum Beispiel zur Beantwortung zahlreicher Zuschriften.

Weil der von Fuellmich bestellt Buchhalter Jens Kuhn nach Ansicht von Hoffmann und A. Fischer hierzu keine hinreichenden Unterlagen zur Verfügung stellte, kam es zu Auseinandersetzungen, an denen dann auch V. Fischer beteiligt war. Fuellmich wurde vorgeworfen, unberechtigt Gelder für sich und seine Kanzlei abgezweigt zu haben und die Darlehen nicht – wie vertraglich vereinbart – zurückzahlen zu wollen. Die ursprüngliche Zielsetzung des Ausschusses schien keine Rolle mehr zu spielen; manche Spender hatten den Eindruck, dass sich jetzt die Hasardeure um die Beute stritten.

Die Kontroverse eskalierte schließlich. Hoffmann, A. Fischer und Templin warfen Fuellmich vor, sie bedroht und verleumdet zu haben. So habe er behauptet, sie würden die „Widerstandsbewegung“ gegen die Corona-Maßnahmen schädigen und sich an dem Ausschuss lediglich bereichern wollen, zumal sie mit ihrer Kanzlei „pleite“ seien. Außerdem habe sich Hoffman „wegen seiner Ethnie“ verletzt gefühlt, weil Fuellmich „totalitäre Aspekte des Massnahmegeschehens mit der Zeit nach 1933 verglichen“ habe. Auch sei zu befürchten gewesen, dass Fuellmich, der seinerzeit Vorstand und Kanzlerkandidat der Partei „Die Basis“ gewesen sei und großes Ansehen „im Milieu der Querdenkerszene“ genossen habe, die sich „in hoher Geschwindigkeit auch aufgrund des Einwirkens des Angeschuldigten in großen Teilen zu radikalisieren begann“, über seine „bisherigen Drohungen hinaus möglicherweise zu Gewalt gegen sie aufrufen“ könnte.

An Fuellmich vorbei wurde eine Ausschuss-Sitzung einberufen, auf der man ihn für die künftige Arbeit ausschloss. Auch als Gesellschafter der Stiftung wurde er kurz darauf ausgeschlossen. Am 2. September 2022 wurde dann bei der Staatsanwaltschaft in Göttingen gegen ihn Anzeige erstattet. Die etwas wirren Anschuldigungen waren: Veruntreuung erheblicher Gelder (Untreue gemäß § 266 StGB), Unterschlagung, vollendeter Betrug, versuchter Betrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Veruntreuung von Arbeitsentgelt, schwere Erpressung, Anstiftung zu Hehlerei.

Am 17. November 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Reiner Fuellmich vor der Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Göttingen wegen 18 Straftaten, von denen zur Eröffnung des Hauptverfahren zwei Anklagepunkte zugelassen wurden: Untreue gemäß § 266 StGB hinsichtlich der Darlehen von 200.000 und 500.000 Euro. Zahlreiche Zeugen wurden von der Staatsanwaltshaft angegeben sowie Urkunden und Augenscheinsobjekte benannt.

Das war der Beginn eines langwierigen Prozesses, in dessen Verlauf Ungeheuerlichkeiten zum Vorschein kamen. So stellte sich heraus, dass Fuellmich am 13. Oktober 2023 in Mexiko entführt worden war. Dazu liegt folgende E-Mail an den Staatsanwalt vor: „Guten Tag Herr John, ab sofort ist geplant, Reiner Fuellmich unter dem Vorwand, er müsse noch eine Unterschrift im Reisepass korrigieren, in das Konsulat zu locken und ihn dann von der Migrationsbehörde festnehmen zu lassen. Ein Termin steht noch nicht fest, vermutlich KW 36 oder 37.“

Dazu äußerte sich der Staatsanwalt nicht, worauf Fuellmich bekräftigte:

„Ja, es war eine Entführung.“ Er warf dem Staatsanwalt vor: „Wie ich jetzt aus der Akte ersehen kann, haben Sie weder den Grundsatz ‚audiatur et altera pars‘ – man höre auch die andere Seite – beachtet, noch den bei Anwendung des Paragraphen 266 Strafgesetzbuch besonders zu beachtenden Grundsatz, nämlich nicht nur belastend, sondern auch entlastend zu ermitteln, genutzt. Dies ist hier nicht geschehen, in keiner Weise wurde auch nur ansatzweise nach entlastendem Material gesucht.“

Fuellmich hält die Anschuldigungen gegen sich für eine bösartige Kampagne. Er sei entsetzt gewesen, dass seit 1,3 Jahren heimlich gegen ihn ermittelt wurde, dass es eine „Standleitung“ der Anzeigeerstatter zur Staatsanwaltschaft gegeben habe und das alles, ohne ihm auch nur ein einziges Mal rechtliches Gehör zu gewähren. Eine Schikane sei, dass auch das Konto seiner Frau gepfändet wurde, so dass sie beide ohne Geld dastünden. Er fügte noch hinzu, die Anzeigeerstatter Antonia Fischer und Justus Hoffmann hätten sich fast gar nicht an den Verhandlungen des Corona-Ausschusses beteiligt, vielmehr sei ihr Interesse finanzieller Natur gewesen.

Die Verteidigerin Katja Wörmer erklärte, es bestehe der Verdacht, dass Inlandsgeheimdienst und Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet hätten. Bei dem Zeugen Justus Hoffmann habe sie einen deutlichen „Belastungseifer“ festgestellt, als er bei der Befragung vor Gericht aussagte, dass der Tag der Festnahme des Angeklagten für ihn der schönste Tag gewesen sei und dass man alles dafür getan habe, dass die Verhaftung auch habe durchgeführt werden können. Nach ihrer Ansicht werde Reiner Fuellmich in Haft gehalten, „weil er Kritiker der Corona-Maßnahmen ist“. Die Überführung von der Vollzugsanstalt Rosdorf zum Landgericht in Handschellen mit Bauchgurt sei unverhältnismäßig und eine offensichtliche Demütigung.

Für Fuellmich herrschen erschwerte Haftbedingungen: Er hat eine Stunde Hofgang täglich, die Besuchszeit ist auf drei Stunden im Monat beschränkt, Besuche müssen vorher angemeldet, Telefonate nach außen genehmigt werden. Die Post wird kontrolliert, weder Mobiltelefon noch Notebook sind zugelassen. Ein Antrag auf Hafterleichterung und ein weiterer auf Entlassung aus der Untersuchungshaft mit einer elektronischen Fußfessel wurden vom Oberlandesgericht Braunschweig abgelehnt.

Eine Merkwürdigkeit in diesem Prozess ist in der Tat, dass der Staatsanwalt John zahlreiche E-Mails mit den Anzeigeerstattern gewechselt und mit ihnen sehr oft telefoniert hat, was absolut unüblich ist. Äußerst dubios ist zudem, dass der Erlös aus dem Verkauf des Göttinger Hauses von Fuellmich in Höhe von 1,15 Millionen Euro, woraus er die Darlehen an die Stiftung zurückzahlen wollte, auf dem Konto des Anzeigeerstatters Templin gelandet ist. Die Verteidigerin trug vor: „Das Geld, um das es geht, ist vorhanden, nur nicht beim Angeklagten, sondern beim Anzeigenerstatter Templin“, der es offenbar nicht herausgeben will.

Das von Fuellmich gekaufte Gold hat zwischenzeitlich die Zeugin Viviane Fischer in Empfang genommen. Es wurde zur weiteren sicheren Verwahrung bei einem Goldhändler auf die Namen von Reiner Fuellmich und Viviane Fischer eingelagert. Wie nun mit den Spendengeldern nach Abschluss des laufenden Prozesses und eventueller weiterer Prozesse verfahren werden soll, erscheint derzeit ungewiss.

Als zweiten Paukenschlag in diesem seltsamen Verfahren brachte der Verteidiger Dr. Christoph Miseré Anfang April 2024 ein Dossier vom 24. August 2021 in den Prozess ein, das ihm zugespielt worden war. Aus dem Inhalt trug er in einem Interview vor:

„Es sollte eine Analyse durchgeführt werden, um die Möglichkeiten einer Unvereinbarkeitserklärung zu bewerten, die Reiner Fuellmich die Bekleidung politischer Ämter aufgrund nachgewiesener demokratiefeindlicher Tendenzen versagt. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen auf Basis der gesamten Beweise gegen Reiner Fuellmich muss vorbereitet werden. Dies beinhaltet die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und die Vorbereitung von Anklagen bei nachweisbaren Rechtsverstößen. Gegebenenfalls notwendige Konstruktionen sind abzuwägen und geeignete Drittakteure anzuwerben. Die Aktivitäten von Reiner Fuellmich stellen eine komplexe Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar, die eine koordinierte und vielschichtige Antwort erfordern. Die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen soll dazu beitragen, seine politische Tragfähigkeit zu unterbinden und die Sicherheit sowie die demokratischen Werte der Bundesrepublik Deutschland zu schützen.“[2]

In dem Interview sagte Dr. Miseré zu dem Sachverhalt, dass sich der Erlös aus dem Verkauf des Hauses von Fuellmich offenbar rechtswidrig im Besitz des Anzeigeerstatters Templin befindet: „Man hat zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen“, weder Fuellmich noch der unbequeme Corona-Ausschuss könnten jetzt über das Geld verfügen, und er setzte hinzu, Templin sei in einem Umfeld tätig, in dem es Leute gebe, die mit dem BKA und Geheimdiensten zusammenarbeiten.[3]

Es hieß immer, das Verfahren gegen Reiner Fuellmich sei kein politischer Prozess, doch durch den intensiven Kontakt der Anzeigeerstatter mit dem Staatsanwalt John, die zitierte E-Mail an ihn und das von Dr. Miseré in den Prozess eingebrachte Dossier des Geheimdienstes – die Richtigkeit unterstellt – wurde dieses Verfahren, wenn auch nicht offiziell, hochpolitisch. Selbst unter Berücksichtigung, dass merkwürdige Transaktionen mit den Spendengeldern stattgefunden haben und dass Fuellmich viele Spender enttäuscht hat (was unlauter sein mag, aber nicht strafbar ist), ist der Prozess gegen ihn aufgrund verschiedener Einflussnahmen rechtlich äußerst fragwürdig.

Wie schon bei der monatelangen Inhaftierung des Organisators der Berliner Großdemonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, Michael Ballweg, oder bei der Diffamierungskampagne gegen den Herausgeber der inzwischen eingestellten, seinerzeit reichweitenstarken Internetplattform KenFM, Ken Jebsen, wird offenbar der Versuch unternommen die Existenz Reiner Fuellmichs zu vernichten. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Verfahren weiter entwickelt.

Quellen und Anmerkungen

Zum Autor: Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“, 2021 „Deutschland – verraten und verkauft“ und 2023 „Ausnahmezustand“.

(1) Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (gUG) ist eine spezielle Form der GmbH.

(2) Siehe: www.youtube.com/watch?v=hRykWZPHa6w

(3) Ebd.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: apolut

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Kommentare (13)

13 Kommentare zu: “Der Prozess gegen Dr. Reiner Fuellmich

  1. Johannes I sagt:

    Das Verhalten der ehemaligen Ausschuß-Mitglieder Viviane Fischer (ich bin sicher ihr Lebenspartner Robert Cibis spielt hier eine entscheidende Rolle im Hintergrund, um das Geld an sich zu bringen), Antonia Fischer (die schon während der Ausschuss-Sitzungen meist unzumutbar war), sowie Justus Hoffmann, den man ja tatsächlich nur als "krank" bezeichnen kann, ist derartig unter-irdisch, daß ich die Konsequenzen dem Gesetz des Karma, von Ursache und Wirkung überlasse.

    Da ich aber Viviane Fischer durchaus für intelligent genug halte, daß Sie sich Ihres Handelns bewusst ist, wird diese Konsequenzen nur verstärken.
    Dass Sie mit Wodarg immer noch eine Fake-Version des Corona-Ausschusses weiterführt, ohne Rainer Füllmich und während dieser enteignet und entrechtet, gedemütigt den schlimmsten Schergen des Staatsterrorismus ausgeliefert ist, basierend auf einer Anzeige von Viviane Fischer, das ist so übelkeiterregend, daß mir die Kotze im Hals stecken bleibt.

    Und by the way, alle die dabei auch nur das geringste Gefühl von Triumph erleben, sollten dringend mal eine gute Therapie zur Aufarbeitung ihres Vater-Komplexes unternehmen.

  2. Wenn man diese traurige Angelegenheit mit etwas Humor nehmen will, dann vielleicht so:
    https://www.youtube.com/watch?v=bhMEbwvN9ME

  3. rePly sagt:

    „Belastungseifer“ oder "Umfeld … BKA und Geheimdienste" sind Ausdruck von möchtegern Berliner Wichtigkeits-Empfindlichkeiten, Hartnäckigkeiten, über die sich Füllmich von Beginn an hinweggesetzt hat… meine Meinung.

  4. DatHeindel sagt:

    Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie
    Was RA Rainer Füllmich 2020 auf die Beine gestellt hat, ist einfach nicht hoch genug zu bewerten. Aber wer Erfolg hat, da gibt es auch Neider.

    Während die Kritiker von Herrn RA Rainer Füllmich, was getan haben, um die C-Inszenierung zu beenden? sitzt wieder ein weiterer politischer Gefangener in Haft. Bis zur Verurteilung, gilt die Unschuldsvermutung.

    Es wurden und werden so viele Kritiker dieser Maßnahmen, nur diffamiert, kriminalisiert wirtschaftlich zerstört und ausgegrenzt, und noch immer sitzen Menschen die kritisch waren und sind in deutschen Gefängnissen in Haft. Oder sind heute im Exil.

    Wie heißt es doch:" nach Oben wird gebuckelt und nach unten getreten" alle Kritiker von Herrn RA Rainer Füllmich sei ins Stammbuch geschrieben, sie haben nicht den Mut sich mit den Großen anzulegen, "obwohl seit 4 Jahren die größte Vertuschung von medizinischen Verbrechen in der Geschichte der Menschheit läuft". und ihr kritisiert nicht die Verantwortlichen, sondern die Kritiker, die das aufklären wollen?

    Jetzt weiß ich warum Assange oder Snowden u.a. seit 5 Jahren unschuldig im Gefängnis sitzt und der andere ins Exil gehen musste. So wie viele deutsche Kritiker auch, weil es Menschen gibt die nach wie vor nach Oben buckeln. Wie viele Opfer gibt es wohl in Deutschland wegen C-Inszenierung der Maßnahmen und Spritzen, in einem Klima der Angst diese zu melden? Die Verantwortlichen können sich ja zurück lehnen, bei so viel?

  5. momus sagt:

    Wenn man auf die Arbeit des Corona-Ausschusses zurückblickt, dann war Dr. Füllmich mit Abstand die tragende Figur. Er konnte die Befragungen der Experten/Betroffenen souverän leiten, glänzte mit hervorragendem Englisch und war in der Lage, die Aussagen mit eigenen Worten zutreffend zusammenzufassen und bei Bedarf sinnvolle Zusatzfragen zu stellen. Außerdem brachte er Dr. Wodarg als medizinischen Experten ins Spiel, wenn dessen Fachwissen gefragt war. Das alles hat den Ausschuß zu einer Erfolgsstory gemacht und war auch der Grund für das enorm hohe Spendenaufkommen.

    Der jetzt gegen Dr. Füllmich geführte Strafprozeß ist offensichtlich politisch motiviert. Er gehört in die Reihe anderer Prozesse gegen prominente Maßnahmenkritiker. Das bedeutet nicht, daß Dr. Füllmich keine Fehler gemacht hätte. Ich kann allerdings nur sagen, daß seitens der Chat-Teilnehmer der Ausschuß-Sitzungen oft die Meinung vertreten wurde, daß Dr. Füllmich bzw. seine Kanzlei für seine herausragende Arbeit aus dem Spendentopf honoriert werden sollte. Es gab seitens der Spender also weitgehendes Verständnis für die von Füllmichs Kanzlei gestellten Rechnungen. Das Unverständnis war allein auf Seiten der drei anderen Gründungsmitglieder sowie von Dr. Wodarg. Die Spenderseite wiederum forderte mehrheitlich eine gütliche Einigung zwischen den streitenden Parteien, und wie es derzeit aussieht, ist Dr. Füllmich durchaus nicht schuld daran, daß diese nicht zustande kam.

  6. 5vor12 sagt:

    Etwas ehrenamtlich zu tun, heißt ja nicht auch die Kosten zu tragen.
    Rainer hat im Ausschuss wirklich einiges zutage gebracht, dessen Tragweite nicht einmal erwähnt wurde.
    Eigentlich wäre er für die weitere Aufarbeitung genau der richtige.
    Wie auch Kayvan und Michael B. stellt er ein Kapazität dar, die es nicht nötig hat sich auf Kosten anderer zu bereichern.
    Die Drei haben wohl nicht nur mir Hoffnung gemacht.
    Es gibt leider einen Haufen von Leuten, die angesichts solcher Kapazitäten Statusverlustangst und Minderwertigkeitskomplexe erfahren.
    Darauf bauend kann man eine solche Gruppe wie den Ausschuss leicht unterwandern.
    Wobei Vivian F. wohl ursprünglich tatsächlich gar keine schlechten Absichten hatte, und einfach aufgrund ihres etwas sonderbaren Persönlichkeitsprofils gekonnt überrumpelt in die Machenschaften gegen Rainer F. einbezogen wurde.
    Die kann man auch wieder anders herum drehen.
    Ohne Julian A. würde ich nun möglicherweise auch einsitzen.
    Folgte ich doch mal dem gleichen Konzept, und traf direkt auf unangenehm bedrohlichen Widerstand.
    Den erwähnten Opfern des totalitären Systems möchte ich hiermit meinen Respekt bezeugen.
    Haltet zusammen und hütet vor schnellen Verurteilungen. Wer weis wer noch so alles sozusagen auf der Flucht ist, ohne jemals irgend etwas verbrochen zu haben.
    Jede und Jeder der sich in sozialen Netzwerken dafür einsetzt, was sie oder er für gut und gerecht hält, erfährt mittlerweile, sobald es nicht dem Vorgaben entspricht, tatsächlich Diskrimination.
    Die Jagt auf´´ Likes´´klappt also am besten, wenn man den Propagandastuss einfach nachsabbelt…aber wie hirnamputiert ist das denn.

  7. sehr guter neutraler, sachlicher bericht, DANKE HERR BITTNER

    …… leider scheint im westen, sorry im zivilisierten, demokratischen westen, noch zu wenig arschlöcher in der politeilite zugeben, also versucht man es hier mit dummen, oberflächlichen kommentaren, die jeglicher sachlage entbehren, dafür ihre krankhafte häme, über hr. FUELLMICH, auszuleben..
    ( finde es aber trotzdem sehr gut, dass das apolutTEAM, ediese kommentare veröffentlicht hat )

    nur frage ich mich, was haben die zwei hier, mutigen bürger, in den letzten 4 jahren geleistet ? den beim arschlecken der politeilite, ist es wirklich mittlerweile, keine aussergewöhnliche leistung mehr, sondern man ist nur eine nummer unter vielen tausenden.

    wenn ich mir so personen ansehe, wie ein kayvan soufi siavash, ein schiffmann, stefan W. hockertz , ballweg und und und ….., natürlich nicht zu vergessen ein assange oder snowden, die wirklich was riskierten und dafür einen hohen preis zahlten, frage ich mich, wie meine beiden vor kommentatoren, hier ihre häme rechtfertigen oder ist das einfach nur ein bewerbungsschreiben vor den deep state oder schlagen hier nur ihre 3 oder 4 impfung durch … so könnte nämlich dann für mich ein schuh daraus werden und erklären, warum das abwesenheit von empathie und klarem verstand, zu buche schlägt.

    in dem sinne, egal was übrig bleibt von dem verfahren gegen fuellmich, mit demokratischer, rechtsstaatlichkeit hat das nichts zutun und wenn eine behörde, jemanden nicht mit internationalen haftbefehl festnehmen kann, sondern ihn entführen muss, scheinen diese faschistischen verbrecher, wirklich nicht viel beweismittel gegen FUELLMICH in der hand zu haben. dies er umstand sollte eigentlich genug grund sein, ob man fuellmich sympathisch oder unsympathisch findet, das hier gewaltig was aus dem ruder gelaufen ist.
    dieser politPROZESS, erinnert mich stark an den "FALL MOLLATH", oder an verfahren im dritten reich.

    kleine anmerkung dazu noch:
    interessant ist auch noch die begebenheit in dem fall, daSs die ursprünglich dafür zuständige staatsanwältin, den fall ablehnte, weil sie keine ausreichende begründigung dafür sah, gegen herrn fuellmich einen prozess zu eröffnen. so hatte man dann kurzer hand, sich eben auswärtig einen gefügigen staatsanwalt eingekauft .

    soviel zum zivilisierten, demokratischen rechtsstaatlichen gebahren in europa und zum denunziantentum, das wieder seine hochkonjentur erlebt.

    lg. vom brummbär

  8. Bescheidenheit.
    Ja, Bescheidenheit hätte R. F. gut gestanden. Sie wäre für ihn der Schlüssel zu tatsächlicher Größe und Erfolg gewesen. Und Empathie mit Mitstreitern. Beginnend bereits in den nuller Jahren. Wo er sich in seinem ( so leidenschaftlichen wie zugleich völlig berechtigten!) Anstrengen noch insbesondere dem berufskriminellen Treiben der Deutschen Bank und deren Schrottimmobilienopfern galt. Bereits hier nach jenem Muster, welches ihm nun zum Verhängnis wurde: Eine aggressiv wortreich ausgelebte Hybris, gepaart mit von seinen Mitstreitern eingeforderten Unterwerfungen. Bevorzugt wählte R.F. Persönlichkeiten in sein "Team", die -lichtlos- zu ihm aufblickten. Erfüllungseifrige, zuvor so namen- wie erfolglose Glimmlämpchen…

    Et voila … und nun stolpert er über ein noname-Haarspängchen mit Puffärmeln, über auch Hafen-Anwaltskollegen , die es ohne einen Fuellmich in Sachen Erfolg und Bekanntheit allesamt weder aus der vierten Liga, noch über die selbstfinanzierte Erwähnung in Anzeigenblättern hinausgeschafft hätten.
    Nun aber, aufgeblüht im Judasgewand, nun rollt der Rubel. Und… Fuelli's Kopf. Das Eine die lehrbuchartige conditio sine qua non für das Andere.

    Nun mag Herr Bittel tapfer tönend an seinem so bittertief wie auf schurkenhafteste Weise gefallenen Helden festhalten; allein: Der für einen Befreiungsschlag nötige und doch noch unlängst von Frau Kollegin D. Schön eingeforderte Aufschrei von Millionen bleibt aus.
    Zu arg hat es sich ein Dr. Reiner Fuellmich mit zu Vielen ob stetig unerfüllter Versprechen, ob zu vieler Alleingänge oder einfach nur viel zu gewaltigem Kultgebaren um sich selbst verdorben.
    DIE BASIS, AfA, unzählige von ihm düpierte Einzelkollegen, zahllose unerfüllt azsgenommene Klienten…
    Und nun steht er da, der selbsterkannt zukünftige Herr Bundeskanzler. Oder besser: Sitzt. Oder läuft er in Ketten durch die Arena. Mit seinem zusammengeschrumpften Batallion der letzten Getreuen. Wollte stets das Richtige. Machte es aber seinen beschämend charakterlosen Gegnern doch zu leicht, ihm anstelle Millionen in Gold und eines Königsthrons nun lediglich ein Knastklo zu belassen.

    "Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an…"
    Am 05.Mai wäre es für ihn soweit. Und nach dem Willen seiner Entführer dann auch der Schmuddelprozess gegen ihn beendet.
    Ich wünsche ihm von Herzen, dass es dann fortan ein GUTES wird. Er sich als Lehre aus diesem Politkrimi auf seine wahren Stärken und real Mögliches, auf die Bedeutung von Achtsamkeit und Miteinander besinnt. Reiner, die Welt ist noch nicht bereit für dich! Und bist zu Vielem, aber nicht ZUM REVOLUTIONSFÜHRER geboren.
    Nimm es nun heute so an, Reiner; für dich, für uns!
    R.

  9. _Box sagt:

    Ein Profi-Anwalt will von einem „Mitternachtsnotar“ und einigen „Hafenanwälten“ aufs Kreuz gelegt worden sein
    25 Mrz 2024

    Der Prozess gegen Dr. Reiner Fuellmich ist über die Osterfeiertage in die Pause gegangen. Acht Verhandlungstage sind in einem Göttinger Gerichtssaal vergangen. Reiner Fuellmich selbst, sein ehemaliger Kollege bei der Sammelklage, Dr. Justus Hoffmann, der Notar, welcher den Hausverkauf abwickelte, und Viviane Fischer, Fuellmichs ehemalige Mitstreiterin im Corona-Untersuchungsausschuss (CA), wurden befragt.

    Wenn man sich anschaut, was in den Verhandlungen vor dem Göttinger Gericht herauskam, erscheint es seltsam, wie ein erfahrener Prozess-Anwalt, der alle Tricks der Gegner seiner Mandanten kennt, in seinem eigenen Fall drei eher unerfahrenen Anwälten zum Opfer fallen soll. Aber genau das scheint es zu sein, wovon sowohl Fuellmich als auch sein Anwaltsteam das Gericht überzeugen wollen: dass er 25 Jahre nachdem Reiner Fuellmich Journalisten des SPIEGEL über die Fallstricke von Immobiliengeschäften aufgeklärt hat, selbst von drei „Hafenanwälten“ betrogen worden ist. Dabei hatte er mit ihnen sogar während seines Aufenthalts in Mexiko Kontakt soweit gehalten, dass sie sogar von seinen Reiseplänen wussten, u.a. von seinem Termin im deutschen Konsulat. So kam er in Untersuchungshaft in einem Göttinger Hochsicherheitsgefängnis, von wo aus er regelmäßig in Handschellen zu den Prozessverhandlungen gebracht wird. Viele in der Freiheitsbewegung scheinen zu glauben, dass dies möglich ist.
    (…)
    Sommer 2022: Die Vorgeschichte

    Viele Menschen auf der ganzen Welt, die Reiner Fuellmichs Arbeit zu schätzen gelernt haben, geben Viviane Fischer die Schuld an seinem jetzigen Leidensweg. Und Reiner Fuellmich und sein Anwaltsteam schüren diese Stimmung, zuletzt am 24. März 2024 in einem Bittel-TV-Livestream.

    Am 2. September 2022 hatte Viviane Fischer die Öffentlichkeit darüber informiert, dass Reiner Fuellmich „heute und bis auf weiteres“ nicht mehr an den CA-Sitzungen teilnehmen werde. Später wurde bekannt, dass der CA im Frühsommer in finanzielle Schwierigkeiten geraten war und dass seit Juli hinter den Kulissen Anstrengungen unternommen wurden, die schließlich scheiterten. Mehrere prominente Persönlichkeiten der deutschsprachigen Kritikerwelt, wie Professor Ulrike Kaemmerer, Dr. Renate Holzeisen und vor allem Dr. Wolfgang Wodarg, hatten Viviane Fischer in de Auseinandersetzung mit Fuellmich unterstützt, und arbeiteten auch danach weiterhin mit Fischer am CA zusammen, selbst nachdem Reiner Fuellmich bereits am 9. September 2022 begonnen hatte, sie und Wolfgang Wodarg anzugreifen – für Vorwürfe, die sie in Wirklichkeit nicht erhoben hatten.

    Reiner Fuellmichs Team spekuliert über Absprachen zwischen Viviane Fischer und den Anzeigenerstattern, den drei ehemaligen Kollegen von Fuellmich aus der Sammelklage. Dies ergebe sich aus der Tatsache, dass die Strafanzeige am selben Tag eingereicht wurde, an dem Viviane Fischer ihre Ankündigung während der ersten CA-Sitzung nach einer zweiwöchigen Unterbrechung am 2. September 2022 machte.

    In einem Video, das am 9. September 2022 ausgestrahlt wurde und unten dokumentiert ist, sagte Fuellmich, dass „mit Hilfe von Wodarg [von Fischer] unterstellt wurde, dass ich Geld aus der Sammelklage in die Taschen gesteckt hätte. (…)“.

    Diese Art der Selbstverteidigung von Fuellmich, bei der er derjenige war, der die öffentliche Diskussion über bestimmte Fragen eröffnete, über die die Parteien angeblich zerstritten waren, war recht ungewöhnlich. Eine erfahrene Führungspersönlichkeit würde sich um eine Beruhigung der Lage bemühen, anstatt die Spannungen durch das Ansprechen bestimmter Themen zu verschärfen. Fischer hatte bis dahin weder die Art der Diskussion noch die Gründe für die Abwesenheit Fuellmichs bekannt gegeben. Es war lediglich eine Tatsache, dass „Reiner“ bis zur Suche nach einer Lösung für bestimmte Fragen vorläufig abwesend sein würde. Fischer hatte auch ihren Optimismus zum Ausdruck gebracht, dass „alles, was jetzt geschieht, im Gesamtzusammenhang gesehen letztlich zum Guten sein wird„. Fuellmich hingegen begann öffentlich, bestimmte Themen anzusprechen, über die der CA zerstritten sei und “bei denen es vielleicht keine gemeinsame Basis gibt”. Interessanterweise sagte er auch, dass Fischer dagegen gewesen sei, den CA „professionell“ zu führen. Welche verantwortungsbewusste Führungskraft würde einen solchen Konflikt in einem Krisenmoment so eskalieren lassen?

    Zwei Wochen später äußerte sich Viviane Fischer zum ersten Mal öffentlich zu Einzelheiten. In einer Videobotschaft am 22. September 2022 legte sie die wahren Gründe offen, die zur Diskussion standen. Der wohl erschütterndste Faktor war, dass Reiner Fuellmich ohne Fischers Wissen monatliche Zahlungen an seine Anwaltskanzlei in Höhe von 29.750 € genehmigt hatte, die sich im Laufe der Zeit auf rund 650.000 € summierten. Geld, welches von Unterstützern an den CA gespendet worden war. Dies muss vor dem Hintergrund der CA-Satzung verstanden werden, die besagt, dass kein Mitglied des CA Vorteile aus dem CA ziehen darf. Fischer sagte, sie „habe Probleme zu glauben“, dass von Fuellmichs Anwaltskanzlei irgendwelche Leistungen für den CA erbracht worden sein sollen, die Zahlungen in dieser Größenordnung rechtfertigen könnten.

    https://alschner-klartext.de/2024/03/25/ein-profi-anwalt-will-von-einem-mitternachtsnotar-und-einigen-hafenanwaelten-aufs-kreuz-gelegt-worden-sein/

    Und wegen der zuletzt genannten Personalie:

    Sonntag, 02. August 2020, 16:00 Uhr
    ~5 Minuten Lesezeit
    Unter falscher Flagge
    Die Großdemonstration am 1. August 2020 in Berlin wurde auch von einer Handvoll Teilnehmer besucht, deren Sichtweisen mit denen einer Demokratiebewegung inkompatibel sind.
    von Felicitas Renger

    Alle Zeitungen titelten mit reißerischen Schlagzeilen über die Demonstration am 1. August 2020 in Berlin unter dem Titel „Das Ende der Pandemie — Tag der Freiheit“. Es wurde und wird mit allen Mitteln versucht, diese Veranstaltung zu diffamieren. So wird zum einen mit Zahlen hantiert, die nicht der Realität entsprechen, und wird zum anderen versucht, das Feindbild des rechten Verschwörungstheoretikers zu festigen. Es folgt ein Erfahrungsbericht der Jugendredaktion, die an diesem Tag vor Ort war und sich kritisch mit der Diskrepanz zwischen Schlagzeilen und Realität auseinandergesetzt hat.
    (…)
    Ein weiterer Aspekt, der in der Berichterstattung besonders auffiel, war der Versuch, die dortigen Demonstranten in bestimmte Gruppierungen einzuordnen. So war von einem kruden Mix aus Verschwörungstheoretikern, Rechten und Esoterikern die Rede.

    An dieser Stelle muss ich zugeben, dass hieran durchaus etwas dran ist. Dennoch möchte ich diese Bezeichnung nicht unkommentiert lassen.
    (…)
    Nichtsdestotrotz blieben mir bei der Auswahl der ersten Redner einige Fragen offen. Nach Eröffnung der Kundgebung übergab man Heiko Schrang das Wort. Direkt danach folgte eine Videobotschaft von Oliver Janich. Vielen anderen, eingeplanten Rednern und Künstlern wurde leider die Stimme verwehrt, da die Kundgebung bald darauf aufgrund der Nichteinhaltung der Maßnahmen durch die Polizei aufgelöst wurde. Ich möchte mir nicht herausnehmen, politische Einstellungen pauschal in „gut“ und „böse“ aufzuteilen, da Meinungsfreiheit und Facettenreichtum mit die wichtigsten Teile einer Demokratie darstellen. Dennoch erschließt sich mir teilweise die Auswahl und vor allem die Reihenfolge der Redner nicht.

    https://www.rubikon.news/artikel/unter-falscher-flagge-6

    Und:

    04 Aug.
    Mehr Gewalt, mehr Spaltung
    Die Demokratie-Bewegung am Wendepunkt
    Autor: Uli Gellermann
    Datum: 04.08.2021

    Gewalt kommt aus den Gerichten. Nach den von der Justiz verbotenen Demokratie-Aktionen zu Pfingsten hat die Justiz am 1. August mit einem erneuten Verbotsakt die Demokraten der staatlichen Gewalt ausgeliefert. Denn mit dem widerrechtlichen Verbot waren die Demonstranten für Teile der Polizei offenkundig Freiwild: Der Staat ließ zuschlagen, zu Boden werfen, ruppig festnehmen und Bürger jagen. Der rot-rote Berliner Senat – in Kumpanei mit Merkel und Spahn – zeigte sein wahres Gesicht: Man schützte die Pharma-Diktatur.
    (…)
    Michael Ballweg und „Reichsbürger-Königreich

    Doch die gesellschaftliche Ächtung klappt ziemlich gut: Auch Verwandte und Freunde der kämpfenden Demokraten, die es aus persönlicher Nähe eigentlich besser wissen müssten, halten Menschen, die sie seit Jahren kennen, plötzlich für rechtsgewirkt. Leider hat die Aktivisten-Sitzung, zu der Michael Ballweg im letzten Jahr in ein „Reichsbürger-Königreich“ eingeladen hatte und die Anwesenheit des Holocaust-Leugners Nehrling auf Bühnen der Bewegung und auf Videos mit Bewegungs-Größen, dem Rechtsverdacht Nahrung gegeben.

    Querdenker-Gremium ?

    Bis heute will Ballweg für die Königreich-Nummer keine anständige Erklärung abgeben. Im Gegenteil: Jetzt taucht auch noch ein Ballweg-Konto bei einer Königsreichsbank auf, zu dem Ballweg erklärt, er wollte lediglich „das Konstrukt inhaltlich prüfen“. Wenn man über Querdenker-Geld redet, redet man über eine dunkle Größe: Man weiß, dass jede Menge Spenden-Gelder in Richtung Ballweg geflossen sind. Wie viel es denn genau ist, bleibt unbekannt. Auch von einem Querdenker-Gremium, das die Spendengelder und deren Verwendung kontrolliert, weiß man nichts. Es gibt auch kein gewähltes Gremium, das bundesweite Aktions-Termine festlegt und kein Gremium, in dem offen und öffentlich über die Ziele der Bewegung diskutiert wird.

    https://www.rationalgalerie.de/home/mehr-gewalt-mehr-spaltung

    Also was will oder soll man davon halten? Doch bestenfalls daß hier ein innerelitärer Zwist vorliegt, in welche Richtung sich die Diktatur in Zukunft entwickeln soll.

    • 5vor12 sagt:

      Wenn da eine Unterschlagung geplant worden wäre, dann wäre das noch nicht einmal und schon gar nicht so eigenartig aufgeflogen. Das sieht mehr nach widerrufenen Abmachungen und nicht koordinierte Aktionen aus, die von außen beeinfluss wurden, während R.F. ganz andere Probleme hatte.. Klagen wurden abgewiesen.
      Er blickte bzgl. Weisungsgebundenheiten nicht durch etc.
      Die haben sich allesamt verzettelt.

    • Rupert sagt:

      "Wenn man über Querdenker-Geld redet, redet man über eine dunkle Größe: Man weiß, dass jede Menge Spenden-Gelder in Richtung Ballweg geflossen sind. Wie viel es denn genau ist, bleibt unbekannt."

      Es wurde doch alles auf den Tisch gelegt. Es gab keinen Betrug. Gar nichts. Nur unbegründete Vorwürfe und nebulöse Verdächtigungen.

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