Ein Kommentar von Uwe Froschauer.
Ein Pariser Gericht befand die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen und acht weitere ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments am 31. März 2025 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig.
Straftatbestand und Verurteilung
Le Pen und 25 weitere Funktionäre des Rassemblement National – Vorgänger bis Juni 2018 war der „Front National“ (FN) – sollen in den Jahren 2004 bis 2016 im EU-Parlament ein System von Scheinbeschäftigungen – insgesamt 46 Assistentenverträge – aufgebaut, und die Fördermittel hierfür eingestrichen haben. Diese Assistenten hätten laut Staatsanwaltschaft jedoch mit der Arbeit der EU-Abgeordneten nichts zu tun gehabt, sondern seien vorwiegend für die Forcierung des FN in Frankreich eingesetzt worden, um einen finanziellen Engpass auf Kosten des EU-Parlaments zu überwinden. Aber hat die Arbeit für Abgeordnete nicht immer auch etwas mit der Partei zu tun? Kann man das wirklich so strikt trennen? Den Angeklagten wurde die zweckentfremdete Finanzierung dieser Schein-Assistenten durch das Europaparlament in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro – laut Staatsanwaltschaft – zur Last gelegt. Le Pen selbst, die vier Assistenten beschäftigte, habe einen Schaden für die Öffentlichkeit von 474.000 Euro verursacht.
Marine Le Pen wurde zu vier Jahren Haft – davon zwei auf Bewährung – und zu fünf Jahren Amtsverbot verurteilt. Das Gericht sprach die sofortige Unwählbarkeit von Marine Le Pen aus, wodurch eine bereits im Vorfeld angekündigte Berufung der Angeklagten für den Fall einer Verurteilung keine aufschiebende Wirkung hat, und die Kandidatur von Marine Le Pen für die Präsidentenwahl 2027 praktisch nicht stattfinden kann. Sie ist bereits dreimal als Präsidentschaftskandidatin für das Rassemblement National (RN) angetreten. Das Urteil ist – Stand 3. März 2025 – noch nicht rechtskräftig.
Hier tun sich mehrere Fragen auf: Warum kommt das Urteil jetzt, neun Jahre nach der Veruntreuung? Warum die drakonische Härte dieses Urteils? Warum fiel beispielsweise bei der amtierenden EZB-Chefin Christine Lagarde, die 2016 ebenfalls der Veruntreuung von 400 Millionen Euro (!!) für schuldig befunden wurde, das Urteil sehr milde aus?
Gründe für die Härte des Urteils
Interessant ist, dass erst Ende 2023 Anklage erhoben wurde, obwohl Martin Schulz, der damalige Präsident des EU-Parlaments, bereits im Jahr 2015 Anzeige erstattete. Weiterhin ist auffällig, dass nur drei Tage zuvor, am 28. März, das französische Verfassungsgericht in einem anderen Fall entschied, dass ein sofortiger Ausschluss von politischen Ämtern bereits bei erstinstanzlichen Verurteilungen – wie bei Marine Le Pen der Fall – wegen eines Verbrechens statthaft sei. Der Verdacht einer Politjustiz – nicht nur in Frankreich – drängt sich unweigerlich auf.
Die migrations- und EU-kritische Parteivorsitzende Marine Le Pen ist die populärste Oppositionspolitikerin Frankreichs. In aktuellen Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 liegt sie mit circa 35 Prozent der Stimmen weit vor allen anderen Kandidaten. Eine aktuelle Umfrage, veröffentlicht von Le Journal du Dimanche, sah Marine Le Pen mit 34 bis 37 Prozent deutlich vor ihrem stärksten Konkurrenten, dem ehemaligen Premierminister Edouard Philippe. Schon bei den Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022 hatte die Politikerin jeweils den zweiten Platz erreicht. Marine Le Pen wird den selbsternannten Demokraten in der EU meines Erachtens zu mächtig. Auch die AfD in Deutschland, die momentan nur noch ganz knapp hinter der CDU an zweiter Stelle rangiert, hätten die antidemokratischen Altparteien gerne mittels Verfassungsgerichtsbescheid verbieten lassen. Es geht auch noch drastischer, wie das Attentat auf Robert Fico zeigt, der bestimmten Kräften anscheinend lästig war und Gott sei Dank noch ist.
Die etablierten Parteien haben den weltweiten Rechtsruck selbstverschuldet, weil sie einen Krieg gegen das eigene Volk führen. Warum sollte das Volk seine Peiniger wählen? Die Stimme des Volkes wird nicht mehr wahrgenommen, und sich großkotzig darüber hinweggesetzt.
Die rechtsgerichtete Partei Rassemblement National (RN) hat mit Marine Le Pen die Europawahlen 2024 in Frankreich gewonnen und in den vorgezogenen Parlamentswahlen am 7. Juli 2024 die drittmeisten Stimmen erlangt, nicht zuletzt wegen ihrer Haltung im Ukrainekonflikt. Le Pen wollte im Fall ihrer Wahl verhindern, dass die Ukraine mit französischen Langstreckenwaffen Ziele in Russland angreifen kann und dass französische Truppen in der Ukraine stationiert werden, sagte sie seinerzeit dem Fernsehsender CNN. Eine vernünftige Stimme bezüglich des Ukrainekonflikts im Vergleich zu der des Kriegstreibers Macron.
Es steht zu befürchten, dass meist rechtsgerichtete Parteien, die in Wladimir Putin keinen Berserker sehen und auf Verhandlungslösungen zur Beendigung des Blutbads in der Ukraine drängen, der auf Kriegsverlängerung und Kriegswirtschaft ausgerichteten EU ein Dorn im Auge sind.
Gesinnungsjustiz
Diesen Dorn mithilfe juristischer Mittel aus dem Auge zu ziehen, ist mittlerweile ein probates Mittel der EU. Die Justiz wird in meinen Augen instrumentalisiert für die Machenschaften der Exekutiven, und die Gewaltenteilung damit aufgehoben. In Deutschland beispielsweise ist die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium unterstellt. Was will man da noch sagen? Jüngere Beispiele für antidemokratische Aktionen der EU gibt es einige.
Călin Georgescu hatte gute Chancen, bei der Stichwahl der neue Präsident Rumäniens zu werden. Doch das Verfassungsgericht, in dem acht von neun Richtern aus den etablierten Parteien stammen, das am 3. Dezember — drei Tage vor der Annullierung — die Wahl als rechtmäßig erklärte, stoppte die Wahl und ordnete Neuwahlen an. Die Gründe hierfür sind nicht etwa Wahlmanipulation oder sonstige Unregelmäßigkeiten, wie eine Neuauszählung der Stimmen, die zum gleichen Ergebnis kam, bestätigte. Es lagen keine Manipulationen an den Urnen oder Wahlcomputern vor, Stimmen wurden nicht mehrfach gezählt, Stimmzettel wurden nicht mehrfach ausgegeben, Wähler wurden nicht unter Druck gesetzt, Ergebnisse wurden nicht verfälscht. Dieser Akt des rumänischen Verfassungsgerichts muss als unrechtmäßiger Eingriff in die demokratischen Prozesse Rumäniens, als Staatsstreich gewertet werden — wie auch die deutsche Zeitung Welt diesen undemokratischen Akt bezeichnete.
Erstmals in der Geschichte der EU wurde eine Wahl abgesagt, weil das „falsche“ Ergebnis, der „falsche“ Politiker drohte. Die Gründe für diesen antidemokratischen Eingriff liegen in meinen Augen in Georgescus Positionen zum Krieg mit Russland, zu Corona und zum CO2-Betrug — die auch ich vertrete, ohne „rechts“ zu sein. Den eliteinstruierten, bellizistischen Politmarionetten der EU geht diese Einstellung natürlich auf die Nerven.
Auch in Polen könnte sich ein Rumänien 2.0 anbahnen. Entwicklungen im Vorfeld des polnischen Wahlkampfs weisen darauf hin. Polnische Behörden wollten von rumänischen Behörden etwas über die Schritte der Wahlannullierung erfahren. Stanisław Żaryn, Berater des EU-kritischen PiS-Präsidenten Andrzej Duda, äußerte vor kurzem dem Sender ‚Otwarta Konserwa‘ gegenüber:
„Die polnische Agentur für innere Sicherheit (ABW) ist Berichten zufolge angewiesen worden, ihr rumänisches Pendant zu kontaktieren, welche Materialien sie für das Verfassungsgericht in Rumänien verwendet haben, um die dortige Wahl für ungültig zu erklären.“
Polit-Clown und früherer EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, hat in einem Fernsehinterview mit dem französischen Sender RMC am 9. Januar 2025 die Möglichkeit einer Annullierung der Bundestagswahl 2025 aufgrund von Elon Musks Einmischung ins Gespräch gebracht. Breton verwies dabei auf den Präzedenzfall in Rumänien. Breton sagte:
„Bewahren wir einen kühlen Kopf und setzen wir die Gesetze in Europa durch. Wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden, und wenn sie nicht durchgesetzt werden, könnte dies zu Einmischung führen.“
Eine Annullierung der deutschen Wahlergebnisse sei aus diesem Grunde nicht ausgeschlossen.
„Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen,“
so der überhebliche Breton.
Wenn der „falsche“, vom Volk gewünschte Kandidat gewählt wird, annullieren die Wächter ihrer „Wahrheit“ die Wahl einfach. Mit dem Wörtchen „Wir“ verrät der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton in meinen Augen, wer hinter der Annullierung der rumänischen Wahl steckt: Sein ehemaliger Arbeitgeber, die EU. Wann trocknet der Sumpf bestehend aus antidemokratischen, teilweise korrupten, selbstherrlichen, arroganten und mental bestenfalls mittelmäßig begabten Politikern in der EU endlich aus?
Auch Donald Trump äußerte sich kritisch zum Urteil gegen Le Pen: Er bezeichnete das Urteil als „very big deal“, und meinte zudem in einer ersten Reaktion:
„Viele dachten, sie würde nicht verurteilt. Und nun darf sie nicht mehr kandidieren, obwohl sie die führende Kandidatin war. Das klingt sehr nach dem, was hier im Land passiert.“
Damit meinte Trump die juristischen Verfahren gegen seine Person, die er wiederholt als politisch motivierte „Hexenjagd“ kritisiert hatte. Mehrere Strafverfahren gegen ihn sollten seine Wiederwahl 2024 verhindern. Ebenso sehe ich das extrem harte Urteil gegen Le Pen als einen politisch motivierten Prozess, als Hexenjagd an. Verurteilung okay, aber in dieser Härte?
Auch gegen den AfD-Politiker Petr Bystron läuft bereits ein Verfahren – weil er angeblich eine Collage mit Hitlergrüßen gepostet hat. Nun soll die Immunität des EU-Parlamentariers – Stand 3. März 2025 – ein zweites Mal aufgehoben werden. Laut der Berichterstattung von ZEIT ONLINE im Herbst 2024 soll der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete über Jahre hinweg seinen privaten Rechtsanwalt und seine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale im Bundestag bezahlt haben. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Bystron erklärte, die Ermittlungen seien "konstruiert" und ein "Ablenkungsmanöver" und würden "zu einer Blamage für die Staatsanwaltschaft führen".
Gleiches Vergehen – unterschiedlicher Maßstab
Auch die heutige Präsidentin der Europäischen Zentralbank und bis 2019 geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), von 2005 bis 2011 französische Ministerin, Christine Lagarde, wurde von einem französischen Gericht im Jahr 2016 verurteilt, weil sie in ihrer Funktion als Finanzministerin 2008 eine Entschädigungszahlung von 400 Millionen Euro, finanziert von den französischen Steuerzahlern, an den französischen Unternehmer Bernard Tapie als Ausgleich für große Verluste beim Verkauf von Adidas-Aktien viele Jahre zuvor rechtswidrig genehmigt und freigegeben hatte. Bei der zum „Establishment“ gehörenden Christine Lagarde ließ das Gericht jedoch Milde walten. Eine Strafe hat Christine Lagarde nie erhalten – keine Fußfesseln, keine Bewährungsstrafen, kein Verlust irgendwelcher Wahlrechte wie bei Marine Le Pen. Drei Jahre später wurde Lagarde zur europäischen Zentralbankpräsidentin berufen.
Lagarde veruntreute einen fast 100-fach höheren Betrag, und ging wegen ihrer wichtigen „Persönlichkeit“ im öffentlichen Leben praktisch straffrei trotz Verurteilung aus. Marine Le Pen darf fünf Jahre kein Amt bekleiden, bekam vier Jahre Haft, zwei auf Bewährung, und die anderen zwei Jahre mit der Auflage, eine Fußfessel zu tragen, und muss obendrein eine Geldstrafe von 100.000 Euro zahlen. Das nennt sich dann Gerechtigkeit! Das marode Establishment wird geschützt, und notwendige, verändernde Kräfte werden verdonnert. Demokratie? Auf keinen Fall!
Die Beteuerungen der Richter, sie hätten im Fall Marine Le Pen ausschließlich nach dem Gesetz geurteilt, lassen sich in Anbetracht dieses Vergleiches nicht aufrechterhalten. In meinen Augen klar politisch motivierte Rechtsprechung, Gesinnungsjustiz.
Mögliche Auswirkungen und Reaktionen auf das Urteil
Das Urteil wird für die ohnehin schon in der Krise steckende französische Politik und darüber hinaus weitreichende Folgen haben. Die Träume von Marine Le Pen, in den Élyséepalast einzuziehen, dürften damit erstmals auf Eis gelegt sein. Selbst bei angekündigter Berufung dürfte es ein schwieriges Unterfangen werden, bis 2027 ein rechtskräftiges, für Le Pen positives Urteil einer höheren Instanz zu bewirken.
Ihre Anhänger werden Marine Le Pen nach meiner Einschätzung als vermeintliches Justizopfer sehen und sie noch mehr verehren. Der Rassemblement National wird wahrscheinlich – wie auch die Machenschaften gegen die AfD in Deutschland in Form von gewünschten Parteiverbotsverfahren, Brandmauer, Demonstrationen gegen rechts und dergleichen gezeigt haben – zusätzlich an Stimmen gewinnen.
Kritik an dem Urteil gegen Le Pen kam auch von Politikern anderer Parteien, mitunter von Premierminister François Bayrou, der auch schon mal wegen einer ähnlichen Angelegenheit behelligt, aber frei gesprochen wurde, und von Justizminister Gérald Darmanin, da es nicht angehen könne, dass am Ende die Justiz entscheide, wer sich dem Bürger zur Wahl stellen dürfe. Bereits im November äußerte Darmanin:
„Der Kampf gegen Madame Le Pen findet an den Wahlurnen statt, nicht anderswo“, und fügte hinzu: „Lasst uns keine Angst vor der Demokratie haben und es vermeiden, den Unterschied zwischen den „Eliten“ und der großen Mehrheit unserer Mitbürger noch weiter zu vertiefen.“
Der Abgeordnete Éric Coquerel (La France Insoumise) äußerte, er sei „nicht damit einverstanden, dass wir Dinge vor Gericht entscheiden, die an der Wahlurne entschieden werden müssen“.
Dito. Im Klartext: Die Justiz hat sich gefälligst aus der Politik rauszuhalten. Gesinnungsjustiz geht gar nicht in einer angeblichen Demokratie!
Italiens rechts gerichteter, stellvertretender Ministerpräsident und Chef der Rechtspartei Lega, Matteo Salvini, nannte es eine „Kriegserklärung“, mit der man Marine Le Pen aus dem politischen Leben ausschließen wolle. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, den die EU-Bellizisten wegen seiner Friedensmission ohnehin aufs Korn genommen haben, erklärte sich mit Le Pen solidarisch mit folgenden Worten auf X:
„Je suis Marine“ („Ich bin Marine“).
Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau kritisierte das antidemokratische Verhalten wie folgt:
„Unsere Beobachtungen in den europäischen Hauptstädten zeigen, dass man keineswegs zurückhaltend ist, im politischen Prozess die Grenzen der Demokratie zu überschreiten.“
Der Unterschied zu Russlands politischem System besteht – wenn die europäischen Politiker so weitermachen – demnächst nur noch darin, dass die EU lediglich behauptet eine Demokratie zu sein, und Russland dies eben nicht behauptet. Demokratie haben wir mittlerweile weder bei uns noch in Russland, und in der Ukraine schon gar nicht!
Le Pens Partei machte unmissverständlich klar, was sie von dem Urteil hält. Der 29-jährige Vorsitzende Jordan Bardella, der als möglicher Nachfolger von Le Pen gehandelt wird, bezeichnete es als „Todesstoß für Frankreichs Demokratie“.
US-Vizepräsident JD Vance hat in seiner legendären Rede auf der Sicherheitskonferenz in München 2025 vor betroffenen Gesichtern angedeutet, was er von der Europäischen Demokratie hält. Wie Sie wissen, nicht viel. Was sich in den letzten fünf Jahren vor dem Hintergrund Corona-Plandemie und Ukrainekrieg in der EU zugetragen hat, ist von dem Wesen einer Demokratie weit entfernt. Auch deswegen, weil die Menschen es mit sich geschehen lassen.
Jedoch hat sich immer wieder gezeigt, dass die Leidensfähigkeit der Franzosen bei weitem nicht so groß ist, wie die der Deutschen. Wenn den Franzosen etwas nicht passt, gehen sie auf die Straße – und das ohne Fernsteuerung – im Gegensatz zur deutschen Bevölkerung. Darauf hoffe ich für Frankreich und Europa. Die Demokratie ist tot – es lebe die Demokratie!
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Antonin Albert / shutterstock
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