Der deutsche Bundespräsident auf dem Feldherrnhügel | Von Wolfgang Effenberger

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

Am 27. April 2022 setzte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Besuche an der „NATO-Ostflanke“ – Lettland, Litauen und Polen – mit einer Visite in der Slowakei fort. Zusammen mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova wurden die seit Mitte März 2022 an die slowakisch-ukrainische Grenze verlegten deutschen Patriot-Staffeln inspiziert. Steinmeier betonte, man dürfe die Ukraine in diesen schwierigen Zeiten nicht allein lassen, und versprach Hilfe: „humanitär, finanziell und auch militärisch.”(1) Daran habe auch seine Ausladung für einen Besuch beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi nichts geändert. Den Kreml warnte er, die Verteidigungsbereitschaft der NATO nicht zu unterschätzen: „Unsere Demokratien sind stark und wehrhaft“ und bereit und in der Lage, „jeden Zentimeter des Bündnisgebietes zu verteidigen – und das gemeinsam.”(2)

Als nächstes Besuchsziel Steinmeiers ist Rumänien vorgesehen.

Nach seiner Wiederwahl am 13. Februar 2022 hatte Steinmeier gemäß Artikel 56 GG vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid geleistet:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ (Also hoffentlich auch gegen die über 2 Millionen Russlanddeutschen.)

In seiner anschließenden Rede versprach er, Verantwortung für alle Menschen zu übernehmen, die in unserem Lande leben. Dabei werde er überparteilich sein, aber nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. „Wer für Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben“, so Steinmeier. Er verwies darauf, dass die Menschen in der Ukraine ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souveränität haben. Haben die Menschen in Serbien, in Afghanistan, im Irak, in Libyen und Syrien nicht auch dieses Recht? Zu den Grundrechten des Völkerrechts gehört das Selbstbestimmungsrecht. Es besagt, dass ein Volk oder eine Nation das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk oder einer Nation, sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen.(3) Das wird aber den über 2 Millionen Bewohnern der Krim vom Westen nicht zugestanden, dabei haben 13 Länder in Europa eine noch geringere Bevölkerungszahl(4).

Weiter versicherte Steinmeier, dass Deutschland an der Seite der Esten, der Letten und Litauer steht, und versprach Polen, Slowaken und Rumänen und allen Bündnis-Partnern: „Sie können sich auf uns verlassen. Deutschland ist Teil der Nato und der Europäischen Union. Ohne sie würden wir Deutsche heute nicht in Einheit und Freiheit leben“. Hier unterschlug Steinmeier die Tatsache, dass am 10. Februar 1990 Bundeskanzler Helmut Kohl bei seinem Besuch in Moskau die prinzipielle Zustimmung des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow zur Wiedervereinigung Deutschlands erhielt.(5) Ohne diese Zustimmung hätte es keine deutsche Einheit gegeben.

Obwohl Steinmeier in seiner Rede durchaus zum Ausdruck brachte, dass Deutschland sich „inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa,“ befindet, verzichtete er auf einen ernstzunehmenden Aufruf zur diplomatischen Lösung des Konflikts und eine Mahnung zur Friedenspflicht und machte Russland für den Konflikt allein verantwortlich: „Wir suchen nicht die Konfrontation nach außen. Das ist die gleichlautende Botschaft aus Washington, Paris und Berlin in diesen Tagen: Wir wollen friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt“. Es folgte der Appell an Präsident Putin:

„Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt!“(6)

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Warschauer Vertragsorganisation verfolgen USA und NATO eine Politik der unipolaren Weltordnung, in der es keine zweite Weltmacht mehr geben darf. Diese imperiale Politik ist nicht gerade vom Geist des Friedens geprägt, und wenn ein aktiver Politiker in Europa den langen Weg in den jetzigen Konflikt kennt, dann ist es der amtierende deutsche Bundespräsident.

Als im November 1998 die erste rot-grüne Kriegskoalition installiert wurde, wurde der Schröderfreund Steinmeier zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes berufen.

Nur wenige Monate später trug Steinmeier den von seinem Kabinettskollegen Joseph Fischer (Grüne) bewusst herbeimanipulierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Restjugoslawien mit. Im Februar 1999 hatten unter Führung der US-Außenministerin Madame Albright und des deutschen Außenministers Joseph Fischer Friedensverhandlungen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der politischen Führung der Kosovo-Albaner begonnen. Als die jugoslawische Vertretung bereit war, den Vertrag zu unterzeichnen, wurde kurzerhand ein Anhang (B) angehängt. Darin wurden Forderungen wie die freie Beweglichkeit der NATO in ganz Jugoslawien, inklusive des Luftraumes und der See und ihrer Nutzung für Manöver, Training und andere Operationen (Artikel 8), die völlige Immunität von NATO und NATO-Personal gegenüber jugoslawischen Behörden (Artikel 6(7)) und die kostenlose Nutzung der gesamten Infrastruktur Jugoslawiens (Artikel 10) festgeschrieben. Dieses Dokument wurde seitens des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević nicht unterschrieben, was dann zur Begründung der am 24. März 1999 begonnen 78-tägigen Bombardierung Jugoslawiens diente. Das Britische Unterhaus erfuhr erst am 1. April, eine Woche nach Beginn der Bombardierungen, von den im Anhang B gelisteten Forderungen. In den USA wurden die in Anhang B enthaltenen Forderungen kurz im Rahmen eines NATO-Briefings vom 26. April gestreift; erst ab dem 3. Juni wurden sie in Medien erwähnt.(8)

Für den damaligen Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer, dem Parteigenossen Steinmeiers, war nach Bekanntwerden von Anhang B klar: „Es war unrichtig von der Bundesregierung, zu glauben und dem Parlament und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dieser Vertrag hätte von Belgrad jemals unterschrieben werden können“.(9)

Am 20. März 2003 griffen die USA und ihre willigen Helfer den Irak an. Doch zwei Monate später standen die Sieger als Lügner da: „George W. Bush und Tony Blair haben stets behauptet, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen und das legitimiere den Krieg. Doch alle angeblichen Beweise entpuppen sich (…) als plumpe Fälschungen.“(10)

Bilanz: 190.000 Tote und mindestens 2,2 Billionen Dollar Kosten.(11)

Während Bundeskanzler Schröder Deutschland aus der direkten Kriegsteilnahme heraushielt, nutzten die USA die Bundesrepublik dennoch als logistische Drehscheibe. Bis heute ist die Rolle von Steinmeier und dem ihm unterstellten BND im Irakkrieg umstritten. Recherchen des ARD-Magazins “Panorama” zufolge soll der deutsche Geheimdienst BND den USA beim Irak-Krieg Hilfestellung geleistet haben.(12)

Nach der Abwahl von Schröder wurde am 22. November 2005 Steinmeier innerhalb der Großen Koaliton von Union und SPD als Bundesminister des Auswärtigen in das von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Kabinett berufen.

Im Frühjahr 2007 erhielt Außenminister Steinmeier vom militärischen Berater des deutschen Botschafters in Kabul, Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, eine aktuelle Analyse der Lage in Afghanistan, die von den Medien als „Brandbrief aus Kabul“ bezeichnet und am 31. Mai 2007 in einer ARD-Monitorsendung thematisiert wurde. Bevor Oberstleutnant Heiducoff den Dienstposten an der Botschaft antrat, war er während seines fast dreijährigen Dienstes in Afghanistan auch Zeuge seiner Auffassung nach unverhältnismäßiger militärischer Gewalt durch westliche Verbände gegenüber Zivilisten geworden. Er empfahl schon frühzeitig eine strategische Neuausrichtung, die eine Stärkung der Zivilgesellschaft in den Vordergrund stellen sollte. Da 2007 die Situation zu eskalieren begann, wandte er sich direkt an seinen Vorgesetzten, den Außenminister Steinmeier:

„Herr Minister, ich beobachte eine wachsende Dissonanz zwischen den Zielen unserer Afghanistanpolitik und der militärischen Praxis. Ich stelle fest, dass in Unterrichtungen von ISAF für Politiker und Parlamentarier die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt wird. Auch deutsche Generale beschönigen oder verschweigen eigene Probleme. Die ständigen Forderungen nach Truppenverstärkung, die steigenden Kosten des militärischen Engagements, das Anwachsen eigener Verluste und die wachsende Zahl ziviler Opfer verdeutlichen die Ungeeignetheit und Ausweglosigkeit der militärischen Gewalt als Lösung der inneren und äußeren gesellschaftlichen Probleme Afghanistans. (…) Wenn immer mehr zivile Opfer und unsägliches Leid durch die eigenen Militärs unter der Zivilbevölkerung produziert werden, dann eignet sich das Mittel der militärischen Gewalt nicht, um die Probleme in diesem Land zu lösen. (…) Tragen Sie bitte dazu bei, die weitere Eskalation der militärischen Gewalt in AFG zu stoppen.“(13)

Welche Reaktion gab es 2007 von Steinmeier? Oberstleutnant Heiducoff wartet bis heute noch auf eine Antwort von seinem damaligen Außenminister. Dafür folgten 2007 dienstrechtliche Auseinandersetzungen, die 2008 zur vorzeitigen Ablösung Heiducoffs führten. Höhepunkt dieser fatalen deutschen Politik ist die Beförderung von Oberst Klein zum General, der am 4. September 2009 den fatalen Luftangriff gegen zwei im Morast stecken gebliebene Tanker befohlen hatte, bei dem es offiziell 91 Tote – darunter dutzende Zivilisten – gegeben hatte (unabhängige Zählungen gehen von 142 Toten aus).(14)

Nach der Bundestagswahl 2013 wurde Steinmeier im dritten Kabinett Merkel am 17. Dezember 2013 wieder Außenminister. So hat Steinmeier in exponierter Stellung die Entwicklung des von den USA orchestrierten „Maidan-Putschs“ nicht nur mitverfolgt, sondern auch mitgetragen.

Bei seinem Moskaubesuch am 14. Februar 2014 nahm Steinmeier zu Fragen der russischen Tageszeitung Kommersant Stellung. Die Möglichkeit, Russland zu den Vermittlungs-bemühungen zur Beilegung der politischen Krise in der Ukraine hinzuzuziehen, sah Steinmeier damals positiv: „Dazu kann auch Russland einen konstruktiven  Beitrag leisten“. Dabei waren die Weichen zum Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch längst gestellt.

Die nächste Frage war dann schon heikler:

„Stört es Sie nicht, Herr Minister, dass auf dem Kiewer Maidan Gruppierungen, die sich offen zu einer nationalistischen, bisweilen sogar neonazistischen Ideologie bekennen, eine zunehmend große Rolle spielen? Sind Sie nicht der Meinung, dass Europa der ukrainischen Opposition ein klares Signal senden sollte: wenn solche Leute wie der Chef der Partei „Swoboda“, Oleg Tjagnybok, Mitglied des zukünftigen Ministerkabinetts werden, dann kann die EU eine solche Regierung nicht als demokratisch ansehen und mit dieser nicht in vollem Umfang zusammenarbeiten?“ Steinmeier stellte dazu fest, dass eine gute Zukunft für die Ukraine nicht auf Gewalt und Extremismus gegründet werden kann.  Eine politische Lösung, die von Regierung, Opposition und vor allem von den Menschen in der Ukraine mitgetragen wird, sei das Gebot der Stunde.(15)

Am 20. Februar 2014 traf sich Steinmeier dann mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleg Tjahnybok in der deutschen Botschaft in Kiew, der nach dem Gespräch als „gleichberechtigter“ Oppositionspartner an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den Umsturz in der Ukraine teilnehmen durfte.(16)

Einen Tag später unterzeichneten Präsident Janukowytsch und die Oppositionsführer eine Vereinbarung zur Beilegung der Krise, der auf Vermittlung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens zustande gekommen war. Anschließend floh Janukowytsch nach Russland. Seitdem herrscht in der Ostukraine ein Krieg, der das politische Verhältnis der Europäer zu Russland veränderte und die seit 1991 vorherrschende Politik der Annäherung zwischen Ost und West beendete. Der andauernde Konflikt machte die Ukraine – das zweitgrößte Land Europas – nach Moldau auch zum zweitärmsten Land des Kontinents. Die Folgen des seit dem 24. Februar 2022 andauernden Kriegs sind noch gar nicht abzuschätzen. Und die Länge auch nicht.

Die Nachrichten über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine reißen nicht ab. Am 26. April 2022 richtete das US-Verteidigungsministerium im Hauptquartier des „US-European Command“ in Stuttgart ein internationales Geberkoordinationszentrum (IDCC) ein zur Koordinierung der Lieferung und Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine mit den mehr als 40 Partner- und verbündeten Nationen, die sich am gleichen Tag auf der US-Air Base in Deutschland trafen.(17)

Zugleich versprach US-Präsident Joe Biden der Ukraine weitere 33 Milliarden US-Dollar. Mit der Verabschiedung einer neuen Version des Lend-Lease- Gesetzes durch den US-Kongress kommen dunkle Erinnerungen hoch. Am 18. Februar 1941 hatten die damals neutralen Vereinigten Staaten das Leih- und Pachtgesetz (englisch Lend-Lease Act)(18) verabschiedet. Es ermöglichte den USA, kriegswichtiges Material wie Waffen, Munition, Fahrzeuge, Treibstoffe, Nahrungsmittel, Flugzeuge etc. an die gegen die Achsenmächte (Deutschland, Italien, Japan) kämpfenden Staaten zu liefern. Nun dürfte es nur noch ein paar Monate dauern, bis sich die USA und damit auch die NATO im Krieg mit Russland (und vermutlich auch mit China) befinden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Washington und sprach von einem “wichtigen Schritt”. Dieser Schritt wird die Ukraine in den Abgrund stürzen.

Am 28. April 2022 segnete eine große Mehrheit im Bundestag die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ab.

Vor diesem Hintergrund tourt der deutsche Bundespräsident durch die „Ostflanke der NATO“ und hilft, mit seinen „Frontbesuchen“ zur Erhöhung der Kampfmoral beizutragen. Das scheint oberflächlich mit seiner Aussage übereinzustimmen: „Wer für die Demokratie streitet, hat mich an seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben.“(19) Doch ohne Frieden ist auch die Demokratie NICHTS. Unter dem Banner von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten werden auf dem Rücken der Menschen machtpolitische und interessengeleitete Kämpfe ausgetragen, die Zerstörung, Destabilisierung, Angst, Tod und Schmerz bringen.

Bis jetzt ist der Ukrainekrieg noch ein Stellvertreterkrieg, wie z. B. die Kriege in Korea (1950–1953), Vietnam (1964–1975) und Afghanistan (1979–1989). Dahinter geht und ging es um große geopolitische Zielsetzungen.

Nur drei Monate nach dem Maidan-Putsch sagte US-Präsident Obama unter dem Applaus der West Point-Kadetten, dass der „Amerikanische Exzeptionalismus“ eine Doktrin sei, die rechtfertigt, was immer Washington macht:

„Ich glaube mit jeder Faser meines Wesens an die amerikanische Ausnahmestellung“, so Obama, „aber was uns außergewöhnlich macht, ist nicht unsere Fähigkeit, internationale Normen und die Rechtsstaatlichkeit zu missachten; es ist unsere Bereitschaft, sie durch unser Handeln zu bestätigen.”(20)

Wie ernst können die deutsch-amerikanischen Erklärungen aus der zweiten Julihälfte 2021 genommen werden?

Am 15. Juli 2021 bekräftigten der Präsident der Vereinigten Staaten und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ihr „Bekenntnis zu enger bilateraler Zusammenarbeit bei der Förderung von Frieden, Sicherheit und Wahlstand auf der ganzen Welt (…) Überall auf der Welt müssen alle Nationen frei von Einflussnahme durch fremde Mächte selbst über ihre politische Zukunft bestimmen können.“(21) Hier wäre noch ausreichend Zeit gewesen, das Minsker Abkommen umzusetzen und damit das Leiden der ostukrainischen Bevölkerung zu beenden. Ein Leiden, das erst durch die US-amerikanische Einflussnahme (mit 5 Milliarden US-Dollar) auf die ukrainische Politik provoziert wurde.

In der nur 6 Tage später folgenden Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine und der europäischen Energiesicherheit wurde auf drei DIN-A4-Seiten dreimal betont, „gemeinsam gegen russische Aggression und russische destruktive Aktivitäten in der Ukraine und darüber hinaus vorzugehen“.(22) Das Spiel mit dem Feuer wurde ernst!

Ohne eine Rückkehr zum Prinzip des Westfälischen Friedens wird es nirgendwo Frieden oder wirtschaftliche Sicherheit geben. Das wäre aber mit den geopolitischen Zielen der selbsternannten Verantwortungsmacht, die „bei der Entwicklung globaler Lösungen für gemeinsame Herausforderungen eine Führungsrolle“(23)übernehmen will, unvereinbar. Und natürlich erst recht unvereinbar mit den Inhalten und Zielen des Langzeitstrategiepapiers von 2014 „Win in a Complex World 2020-2040“(24). Europa und vor allem Deutschland soll für die imperialen Pläne den Steigbügel halten und die Ressourcen bereitstellen – da wird sich die Welt wohl auf einen längeren Krieg einstellen müssen.

In seinem Gedicht, „Der Krieg, der kommen wird“ hebt Bertolt Brecht hervor, wie in jedem Krieg alles zu Lasten der Menschen und Völker geht, die gezwungen sind, für „höhere“ Interessen zu kämpfen und zu sterben. Kein Volk will Krieg, aber jedes Volk zahlt dafür.(25)

Der Krieg, der kommen wird

Ist nicht der erste. Vor ihm

Waren andere Kriege.

Als der letzte vorüber war

Gab es Sieger und Besiegte.

Bei den Besiegten das niedere Volk

Hungerte. Bei den Siegern

Hungerte das niedere Volk auch.(26)

Quellen und Anmerkungen:

1) https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/steinmeier-warnt-kreml-nato-zentimeter-verteidigen-36815562

2) Ebd.

3) Joachim Bentzien, Die völkerrechtlichen Schranken der nationalen Souveränität im 21. Jahrhundert, Peter Lang, Frankfurt am Main 2007, S. 45

4) https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/europa/70497/bevoelkerungsstand-und-entwicklung

5) https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/gorbatschow-stimmt-deutscher-einheit-zu-454754

6) https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/02/220213-Bundesversammlung.html

7) Die zur NATO gehörenden Personen genießen unter allen Umständen und zu jeder Zeit Immunität vor der Gerichtsbarkeit der Konfliktparteien hinsichtlich sämtlicher zivil-, verwaltungs-, straf- oder disziplinarrechtlicher Vergehen, die sie möglicherweise in der Bundesrepublik Jugoslawien begehen.

8) Noam Chomsky: Another Way For Kosovo? Le Monde diplomatique, 14. März 2000.

9) Andreas Zumach: Weitreichende Bestimmungen im Annex des Kosovo-Abkommens Die Tageszeitung, 6. April 1999

10) https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2003/Gefaelschte-Beweise-inszenierte-Bilder-Die-Bilanz-der-Kriegsluegen,erste8192.html

11) https://www.deutschlandradio.de/die-kosten-des-irak-kriegs.331.de.html?dram:article_id=240542

12) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bomben-auf-bagdad-bnd-soll-usa-im-irak-krieg-unterstuetzt-haben-a-394787.html

13) FRIEDENSFORUM AUSGABEN › 6 / 2011 https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/der-tod-ist-ein-meister-aus-deutschland

14) https://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-zu-tanklasterangriff-keine-entschaedigung-fuer-luftangriff-in-kundus/26919074.html

15) http://www.russland.news/steinmeier-in-moskau-im-interview/

16) https://www.guidograndt.de/2022/02/14/verschwiegen-wie-steinmeier-sich-2014-mit-ukrainischen-faschisten-traf/

17) edition.cnn.com/europe/live-news/russia-ukraine-war-news-04-26-22/h_7f372d36695c1a3891b5213d6a4c7

18) offiziell: An Act to Promote the Defense of the United States  ‚Ein Gesetz, um die Verteidigung der Vereinigten Staaten zu fördern‘)

19) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wiederwahl-steinmeier-macht-deutlich-wie-bedroht-demokratie-ist-17802531.html

20) https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2014/05/28/remarks-president-united-states-military-academy-commencement-ceremony

21) https://de.usembassy.gov/de/usa-deutschland/

22) https://www.ost-ausschuss.de/sites/default/files/pm_pdf/Vereinbarung-USA-Dtl-Nord-Stream2.pdf

23) https://de.usembassy.gov/de/usa-deutschland

24) https://www.academia.edu/8772891/US_Armys_Win_in_a_Complex_World_2020-2040._Published_10-2014

25) https://www.yeyebook.com/de/bertolt-brecht-gedicht-der-krieg-der-kommen-wird-text-brecht/

26) https://sites.google.com/site/deutschcspt/materiale-didattico/b-brecht/la-guerra-che-verra

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

Bildquelle: Frederic Legrand – COMEO / shutterstock

+++
Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/

Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk

+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/

+++
Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/

+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut

Auch interessant...

Kommentare (18)

18 Kommentare zu: “Der deutsche Bundespräsident auf dem Feldherrnhügel | Von Wolfgang Effenberger

  1. sandra beimer sagt:

    Mit den neuesten Entwicklungen (schwere Wasffen in die Ukraine, Ausbildung ukrainischer Soldaten in D-Land), haben es gerade die deutschen neoliberalen Fanatiker geschafft Deutschland in einen weiteren Krieg gegen Russland zu ziehen. Und wie der Hitler-Krieg wird auch dieser über die USA finanziert, angetrieben und gesteuert.

    Wer die Geschichte nicht kennt ist verdammt sie zu wiederholen.

    Das war der Grund warum deutschland nach dem Krieg auf eine falsche Geschichtserzählung eingeschworen wurde: UM DIE GESCHICHTE WIEDERHOLEN ZU KÖNNEN.

  2. Zivilist sagt:

    Nur die 'Demokratie' kann solche gefährlichen kriminellen Irren zur Macht verhelfen, darum findet der Kerl die 'Demokratie' auch so gut.

    Mal ehrlich, um abzustimmen, ob wir Krieg wollen, ob wir bis zum Sankt Nimmerleinstag die Lend & Lease Schulden der Restukraine abstottern wollen, ob wir NS-2 wollen, ob wir das Waffenhandelskartell NATO wollen, ob wir ausländische Truppen im Lande wollen, womöglich gar aus Übersee, dazu brauchen wir keine Parteien, keine Politiker, keine EU, das können wir alles DIREKT entscheiden.

    Noch etwas brauchen wir freilich: INFORMATION an Stelle der enteignungsfinanzierten ÖR Bedummung und der privaten Social Media Bedummung.

    • Andreas I. sagt:

      Hallo,
      für Demokratie – also ohne die Einschränkung "parlamentarische" – bin ich auch.
      Scheinbar gehöre ich damit aber zu einer verschwindend geringen Minderheit unter den Bundesdeutschen.

  3. Die Kriegstreiber denken unrealistisch.

    Die Westukraine hat gegen Russland militärisch keine Chance. Die Westukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen. Weitere Waffen und weiteres Geld für den Krieg und andere Kriegshilfen erhöhen nur die Zahl der Kriegstoten auf beiden Seiten.

    • Nevyn sagt:

      Zitat: "Weitere Waffen und weiteres Geld für den Krieg und andere Kriegshilfen erhöhen nur die Zahl der Kriegstoten auf beiden Seiten." Und genau darum geht es den Strippenziehern.

  4. Schramm sagt:

    "… meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
    (Aber hoffentlich auch für Millionen Deutsche: "mit" und "ohne" Migrationshintergrund?)

    Aufklärung vs. Ungleichheit.
    Gegen sozialpolitische Benachteiligung von Deutschen: „mit“ und „ohne“ Migrationshintergrund!

    »Nach ersten Schätzungen leben jetzt 25.000 ukrainische Flüchtlingskinder in Berlin. Wie soll die Stadt mit dieser großen Herausforderung umgehen? Wir haben Menschen gefragt, die sich mit Integration auskennen –aus eigener Erfahrung, durch ihr Nachdenken und berufliches Handeln: sieben Fragen für eine bessere Integration. Hier antwortet Nadire, Lehrerin einer Willkommensklasse in Kreuzberg.« — Vgl. USA-MSN *

    Kommentar: Es darf keine soziale Benachteiligung für Deutsche auf dem Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt geben!

    Aber auch die vorhandenen Kinder in sozialer Armut – mit und ohne Migrationshintergrund – dürfen nicht aufgrund fehlender Unterstützung seelisch zugrunde gehen! Ebenso dürfen Erwerbslose in Deutschland nicht gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine benachteiligt werden! So haben Erwerbslose im Hartz-IV-Strafvollzug, auch zuvor nach mehr als 20 Jahren Erwerbsarbeit, eine Residenzpflicht und dürfen ohne Genehmigung ihren Wohn- und Aufenthaltsort nicht verlassen. Ebenso müssen sie regelmäßig ihre Bewerbungsunterlagen und Kontoauszüge beim Arbeitsamt vorlegen. Gegebenenfalls jede Arbeit in Unterbezahlung annehmen, oder sie verlieren ihre Ansprüche auf die staatliche Hartz-IV-Regelleistung. Zudem müssen ALG II – Bezieher auch eine Bescheinigung ihres Vermieters beim Amt vorlegen. Hartz-IV-Bezieher sind geradezu Häftlingen aus Haftanstalten gleichgestellt. // Ein weiteres großes Problem ist der Anspruch auf eine menschenwürdige und bezahlbare Wohnung, auch für sozial arme Deutsche und/bzw. Wohnungslose, die auch ein vergleichbares Recht auf Wohnraum haben sollten. Hier darf es keine Benachteiligung gegenüber „Kriegsflüchtlingen“ und/bzw. Wirtschafts- und Sozialflüchtlingen aus Osteuropa geben!

    Kommentar von Sibylle: »Ich weiß, habe selbst mitbekommen, dass die ukrainischen Bürger kostenlos mit Bus und Bahn fahren dürfen. Brauchen nur Ausweis vorzuzeigen. Ich habe es selbst gesehen. Dann weiß ich, dass diese Leute noch Ansprüche stellen. Z.b. weil in der Unterkunft WLAN fehlt usw. Außerdem wollen die nur noch Ukrainisch sprechen. Eigentlich können ja viele noch russisch. Deshalb lehnen sie russische Dolmetscher ab. Kann das alles sein. Ich finde es verrückt. Ein Hartz 4ler, ein Geringverdiener, ein Rentner muss Bus und Bahn bezahlen. Auch wenn es in einem Monat das 9 Euro Ticket kommt, das muss man bezahlen. Diese Leute nicht. Ansprüche stellen können diese Menschen gut, wie der Präsident von der Ukraine auch.«

    Kommentar von Gottfried: »Die Ukraine ist rund 1,5 x so groß wie Deutschland und in 80 % der Ukraine ist kein Krieg. Von den 80 % sind vielleicht 20 % mögliches Kriegsgebiet. Also kann man rund 60 % der Ukraine als befriedet betrachten. Das entspricht fast der Fläche von Deutschland. Gerade in den ländlichen Gebieten der West-Ukraine ist auf absehbare Zeit keinerlei Krieg zu befürchten. Man könnte dort etwas enger zusammenrücken. So wurde es in Deutschland auch gemacht.«

    Kommentar von Maximilian: »Na, diese Regierung hat da sicher. Den Flüchtlingen wird es sicher an nichts mangeln. Der deutsche Rentner, der Deutschland zu dem Wohlstand gebracht hat, bekommt sicher keine Freifahrten mit den Öffentlichen, nee der kann verrecken. Hauptsache dieser Eliteregierung, dieser ganzen Meute, die sich Politiker nennen und dem Flüchtlingsvolk geht es gut.
    Deshalb von mir keinen Cent, nichts. Hilfe wollen die auch nicht in Form von Materialien. Nein, die wollen nur Bares. Auch diese Flüchtlinge sind genauso unverschämt wie ihre Obrigkeit. Nur das Beste vom Besten ist gut genug.«

    * Vgl. Ukrainische Flüchtlinge: „Einwanderung hört nie auf, wenn sie begonnen hat“ (msn.com)

    03.05.2022, R. S. (Zusammenfassung)

    • Fass sagt:

      haha, das ist doch schon vom ersten Tag an klar – der Flüchtlingskonvoi schafft weitere tiefe Spaltlinien. Der unbewußte wohlhabende deutsche Biedermann hat wieder einen Grund sich gut und gebraucht zu fühlen (keine Sorge, dabei sind viele ordentlich bevormundend, so jedenfalls 2015), der Durchschnittsverdienst in der Ukraine liegt bei <400€ – Lohndumping also gesichert und wer weiß, wer da alles noch mit angekommen ist, zu Beginn ist ja nur registriert worden, wer sich brav gemeldet hat.

    • Fass sagt:

      Ist doch auch schade, wenn man all die schönen Frauen sich nach Saudi Arabien verkaufen lässt. Immerhin hat man doch vor allem hier dafür gesorgt, dass die ukrainische Wirtschaft weitgehend ruiniert ist, mal abgesehen vom Kriegshandwerk…

    • Andreas I. sagt:

      Hallo,
      es gibt Leute, denen geht das auf die Nerven, aber ich kann es nicht oft genug wiederholen; die Mehrheit der Bundesdeutschen wählt alle vier Jahre CDUSPDFDPGRÜNE, also die sind _für_ Hartz-IV.
      Und _für_ Unterordnung unter USA, Nato-Mitgliedschaft, durch die das in der Ukraine alles erst möglich wurde.

  5. Ursprung sagt:

    Den Steinmeier halte ich fuer einen beschraenkten Kleingeist, einen wenig wichtigen Bauern im Machtschachspiel. Nicht Akzente setzen ist seine Begabung, sondern denen Anderer zu folgen. Seine Verlautbarungen entbehren der Originalitaet, sie beten wider. Gravitaetisch, allerweltskonform, bemueht. Entgleisen koennen nur seine Mundwinkel, schon nicht aber sein Gesicht. Er steht fuer den beflissenen Funktionaer. Kante ist nie sein Ding. Nicht mal Repreasentatives.
    Gibts was Positives? Ja, der ostentative Gutmensch hat mal, ich glaube seine Niere gespendet. Fuer seine Frau.

    • Nevyn sagt:

      Es gab immer Politiker, die man mochte und welche, die man nicht mochte. Aber noch nie bisher hatte ich das Gefühl, mich für eine komplette Regierung schämen zu müssen, obwohl ich mit ihrer Wahl nichts am Hut hatte.
      Kinder, Kasper, Knusperköpfe. Peinlicher geht nicht. Gibt es in dem ganzen Ensemble nicht einen erwachsenen Menschen mehr?

    • wolfcgn sagt:

      …. ich habe das leise Gefühl, dass der angeblich so zaudernde Olaf hinter den Kulissen heimlich gegen die Kriegstreiber jenseits des Atlantik arbeitet (ankämpft wäre ja wohl übertrieben). Aber wenn dem so wäre, wer würde ihn unterstützen? Und wie? Angesichts der mächtigen US-vergifteten Öffentlichkeit!

  6. Neutralität und Dankbarkeit und Demokratiebewusstsein hätten Deutschland gut gestanden:

    Deutschland und die NATO hätten gegenüber Russland nicht so undankbar* und so aggressiv sein dürfen und in der Ukraine so viel zündeln dürfen.

    Zurückhaltung in der Ukraine hätten Deutschland aus Gründen der Neutralität üben müssen. Die Schweiz hat nicht zuletzt dank ihrer Neutralität 300 Jahre Krieg vermieden und Wohlstand aufbauen und halten können.

    Außerdem ist es undemokratisch und nicht pluralistisch, wenn man eine Konfliktpartei (die prorussischen Separatisten) diskriminiert und übergeht.

    *: da Russland sich aus Deutschland zurückgezogen hat (siehe hierzu den Artikel von Herrn Wolfgang Bittner: „Feindstaat Deutschland“.

  7. Out-law sagt:

    Es gibt Maier ,die aus dem Jüdischen stammen (Meir),aber auch Meier oder Meyer ,welche von Meister herrühren .Hier gibt es einen Maier von Steinen .Die Frage ist wer hier wem Steine in den Weg legt oder Steine um den Hals hängt . Sollten gerade solche Maier ,…(dieser geht wie französisch maire "Bürgermeister" auf lateinisch maior (domus) "der Größere" (in einer Dienerschaft) zurück…) dem Volk als Größerer nicht dienen ,da ja gewählt ? Und wieder dient so ein Maier weniger dem Volk ,als dem Krieg ,und wieder werden mächtige Steine anderen in den Weg gelegt .
    Eigentlich sollten diese gewarnt sein ,da solche Maier aus dem Glashaus kommen ,und wer im Glashaus wohnt sollte nicht mit Steinen werfen !Doch in vergenderten Zeiten ,wo Recht zu Untrecht wird ,Gut zu Böse und Links zu Rechts ,das wusste schon der alte Jesaja: 5:20 .." Weh denen, die Böses gut und Gutes böse heißen, die aus Finsternis Licht und aus Licht Finsternis machen, die aus sauer süß und aus süß sauer machen!" .,dass es Folgen haben wird ,und das einstige Licht zur eigenen Finsternis sich wendet !
    Darum heißt es auch :"Wer ohne Schuld ist ,möge den ersten Stein werfen "
    Aber im Mäntelchen von Geld ,Arroganz und Lügen ,lässt es sich so gut verstecken ……………… bis ..? Mensch Maier !
    Bis einem die Schatten von den Augen fallen !

  8. Andreas I. sagt:

    Frank-Walther Staatsbeamter
    https://www.youtube.com/watch?v=lsmcTR3fleg

  9. sandra beimer sagt:

    Frech wie dieser radikalisierte neoliberale Fanatiker sich Demokratie als Mantel umhängt um Hass zu verbreiten. Der ^Neoliebaralismus hat unsere Demokratien längst in Oligarchien abkippen lassen. Und schlimmer noch ..doie Neoliberalen haben den Kampf gegen China verloren. Die hatten ihren Marx gelesen und wussten die welstlichen Oligarchen können Profiten nicht wiederstehn und MÜSSEN die Realwirtschaft nach China verlagern.

    So brachte der fanatisierte Versuch der Neoliberalen Russland zu zerstören China in eine Position in der sie (1) die Realwirtschaft der Welt an sich ziehen konnten um (2) Russland zu stützen, damit der Westen damit weiter macht. Im Schnellgang vorwärts versuchen dann die Neoliberalen Verlierer ihre Schuld am Desaster zu verdecken (Kollapos der westlichen Wirtschaft mitte/ende 2019) indem sie eine Fake Pande mie als Naturereigniss ausrufen um unter diesem Deckmantel anzufangen größere Teile der Bevölkerung umzubringen.

  10. helli-belli sagt:

    Warten auf den Blackout
    ——————————–

    "Europa und vor allem Deutschland soll für die imperialen Pläne den Steigbügel halten und die Ressourcen bereitstellen – da wird sich die Welt wohl auf einen längeren Krieg einstellen müssen."

    … da teile ich eher die Einschätzung von u.a. Michael Hudson:
    "Europa, insbesondere Deutschland, ist das eigentliche Ziel dieser US-Operation …"

    … so peu a peu ist es dem einen oder anderen wohl klar geworden, was seinerzeit dazu führte "America Great" zu machen …
    → "Deutschland verrecke!", und mit den Grünen wurde hierzu die passende Partei über die US-hörigen Massenmedien installiert.

    Es scheint wirklich erst dann eine ernstzunehmende Gegenbewegung eine Chance zu haben, wenn es die "sogenannte Mitte" nun -dank Energie- & Rohstoffmangel- ganz massiv vom Bäumchen schüttelt …

    … mit etwas Abstand betrachtet ist der Angriff auf Deutschland aber auch absehbar gewesen:
    Ein "build back better" hin zum Neustart einer NWO kann natürlich nur dann gelingen, wenn es jenen die im "alten System" noch hier Heil sehen nun ganz massivst und offensichtlichst klar gemacht worden ist, dass es damit ein und für allemal vorbei ist.

    … dann passt auch dieses dreiste Verhalten der Verantwortlichen der Plandemie gut ins Bild & die Antwort auf die Frage "wie wollen die da wieder raus kommen?" war diesen Verantwortlichen von Anfang an klar: von diesem Land wird am Ende nichts mehr übrig bleiben wovor man eine Aufarbeitung fürchten müsste…

Hinterlassen Sie eine Antwort