Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Am 27. April 2022 setzte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Besuche an der „NATO-Ostflanke“ – Lettland, Litauen und Polen – mit einer Visite in der Slowakei fort. Zusammen mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova wurden die seit Mitte März 2022 an die slowakisch-ukrainische Grenze verlegten deutschen Patriot-Staffeln inspiziert. Steinmeier betonte, man dürfe die Ukraine in diesen schwierigen Zeiten nicht allein lassen, und versprach Hilfe: „humanitär, finanziell und auch militärisch."(1) Daran habe auch seine Ausladung für einen Besuch beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi nichts geändert. Den Kreml warnte er, die Verteidigungsbereitschaft der NATO nicht zu unterschätzen: „Unsere Demokratien sind stark und wehrhaft“ und bereit und in der Lage, „jeden Zentimeter des Bündnisgebietes zu verteidigen - und das gemeinsam."(2)
Als nächstes Besuchsziel Steinmeiers ist Rumänien vorgesehen.
Nach seiner Wiederwahl am 13. Februar 2022 hatte Steinmeier gemäß Artikel 56 GG vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid geleistet:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ (Also hoffentlich auch gegen die über 2 Millionen Russlanddeutschen.)
In seiner anschließenden Rede versprach er, Verantwortung für alle Menschen zu übernehmen, die in unserem Lande leben. Dabei werde er überparteilich sein, aber nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. „Wer für Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben“, so Steinmeier. Er verwies darauf, dass die Menschen in der Ukraine ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souveränität haben. Haben die Menschen in Serbien, in Afghanistan, im Irak, in Libyen und Syrien nicht auch dieses Recht? Zu den Grundrechten des Völkerrechts gehört das Selbstbestimmungsrecht. Es besagt, dass ein Volk oder eine Nation das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk oder einer Nation, sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen.(3) Das wird aber den über 2 Millionen Bewohnern der Krim vom Westen nicht zugestanden, dabei haben 13 Länder in Europa eine noch geringere Bevölkerungszahl(4).
Weiter versicherte Steinmeier, dass Deutschland an der Seite der Esten, der Letten und Litauer steht, und versprach Polen, Slowaken und Rumänen und allen Bündnis-Partnern: „Sie können sich auf uns verlassen. Deutschland ist Teil der Nato und der Europäischen Union. Ohne sie würden wir Deutsche heute nicht in Einheit und Freiheit leben“. Hier unterschlug Steinmeier die Tatsache, dass am 10. Februar 1990 Bundeskanzler Helmut Kohl bei seinem Besuch in Moskau die prinzipielle Zustimmung des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow zur Wiedervereinigung Deutschlands erhielt.(5) Ohne diese Zustimmung hätte es keine deutsche Einheit gegeben.
Obwohl Steinmeier in seiner Rede durchaus zum Ausdruck brachte, dass Deutschland sich „inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa,“ befindet, verzichtete er auf einen ernstzunehmenden Aufruf zur diplomatischen Lösung des Konflikts und eine Mahnung zur Friedenspflicht und machte Russland für den Konflikt allein verantwortlich: „Wir suchen nicht die Konfrontation nach außen. Das ist die gleichlautende Botschaft aus Washington, Paris und Berlin in diesen Tagen: Wir wollen friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt“. Es folgte der Appell an Präsident Putin:
„Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt!“(6)
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Warschauer Vertragsorganisation verfolgen USA und NATO eine Politik der unipolaren Weltordnung, in der es keine zweite Weltmacht mehr geben darf. Diese imperiale Politik ist nicht gerade vom Geist des Friedens geprägt, und wenn ein aktiver Politiker in Europa den langen Weg in den jetzigen Konflikt kennt, dann ist es der amtierende deutsche Bundespräsident.
Als im November 1998 die erste rot-grüne Kriegskoalition installiert wurde, wurde der Schröderfreund Steinmeier zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes berufen.
Nur wenige Monate später trug Steinmeier den von seinem Kabinettskollegen Joseph Fischer (Grüne) bewusst herbeimanipulierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Restjugoslawien mit. Im Februar 1999 hatten unter Führung der US-Außenministerin Madame Albright und des deutschen Außenministers Joseph Fischer Friedensverhandlungen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der politischen Führung der Kosovo-Albaner begonnen. Als die jugoslawische Vertretung bereit war, den Vertrag zu unterzeichnen, wurde kurzerhand ein Anhang (B) angehängt. Darin wurden Forderungen wie die freie Beweglichkeit der NATO in ganz Jugoslawien, inklusive des Luftraumes und der See und ihrer Nutzung für Manöver, Training und andere Operationen (Artikel 8), die völlige Immunität von NATO und NATO-Personal gegenüber jugoslawischen Behörden (Artikel 6(7)) und die kostenlose Nutzung der gesamten Infrastruktur Jugoslawiens (Artikel 10) festgeschrieben. Dieses Dokument wurde seitens des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević nicht unterschrieben, was dann zur Begründung der am 24. März 1999 begonnen 78-tägigen Bombardierung Jugoslawiens diente. Das Britische Unterhaus erfuhr erst am 1. April, eine Woche nach Beginn der Bombardierungen, von den im Anhang B gelisteten Forderungen. In den USA wurden die in Anhang B enthaltenen Forderungen kurz im Rahmen eines NATO-Briefings vom 26. April gestreift; erst ab dem 3. Juni wurden sie in Medien erwähnt.(8)
Für den damaligen Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer, dem Parteigenossen Steinmeiers, war nach Bekanntwerden von Anhang B klar: „Es war unrichtig von der Bundesregierung, zu glauben und dem Parlament und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dieser Vertrag hätte von Belgrad jemals unterschrieben werden können“.(9)
Am 20. März 2003 griffen die USA und ihre willigen Helfer den Irak an. Doch zwei Monate später standen die Sieger als Lügner da: „George W. Bush und Tony Blair haben stets behauptet, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen und das legitimiere den Krieg. Doch alle angeblichen Beweise entpuppen sich (...) als plumpe Fälschungen.“(10)
Bilanz: 190.000 Tote und mindestens 2,2 Billionen Dollar Kosten.(11)
Während Bundeskanzler Schröder Deutschland aus der direkten Kriegsteilnahme heraushielt, nutzten die USA die Bundesrepublik dennoch als logistische Drehscheibe. Bis heute ist die Rolle von Steinmeier und dem ihm unterstellten BND im Irakkrieg umstritten. Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" zufolge soll der deutsche Geheimdienst BND den USA beim Irak-Krieg Hilfestellung geleistet haben.(12)
Nach der Abwahl von Schröder wurde am 22. November 2005 Steinmeier innerhalb der Großen Koaliton von Union und SPD als Bundesminister des Auswärtigen in das von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Kabinett berufen.
Im Frühjahr 2007 erhielt Außenminister Steinmeier vom militärischen Berater des deutschen Botschafters in Kabul, Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, eine aktuelle Analyse der Lage in Afghanistan, die von den Medien als „Brandbrief aus Kabul“ bezeichnet und am 31. Mai 2007 in einer ARD-Monitorsendung thematisiert wurde. Bevor Oberstleutnant Heiducoff den Dienstposten an der Botschaft antrat, war er während seines fast dreijährigen Dienstes in Afghanistan auch Zeuge seiner Auffassung nach unverhältnismäßiger militärischer Gewalt durch westliche Verbände gegenüber Zivilisten geworden. Er empfahl schon frühzeitig eine strategische Neuausrichtung, die eine Stärkung der Zivilgesellschaft in den Vordergrund stellen sollte. Da 2007 die Situation zu eskalieren begann, wandte er sich direkt an seinen Vorgesetzten, den Außenminister Steinmeier:
„Herr Minister, ich beobachte eine wachsende Dissonanz zwischen den Zielen unserer Afghanistanpolitik und der militärischen Praxis. Ich stelle fest, dass in Unterrichtungen von ISAF für Politiker und Parlamentarier die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt wird. Auch deutsche Generale beschönigen oder verschweigen eigene Probleme. Die ständigen Forderungen nach Truppenverstärkung, die steigenden Kosten des militärischen Engagements, das Anwachsen eigener Verluste und die wachsende Zahl ziviler Opfer verdeutlichen die Ungeeignetheit und Ausweglosigkeit der militärischen Gewalt als Lösung der inneren und äußeren gesellschaftlichen Probleme Afghanistans. (...) Wenn immer mehr zivile Opfer und unsägliches Leid durch die eigenen Militärs unter der Zivilbevölkerung produziert werden, dann eignet sich das Mittel der militärischen Gewalt nicht, um die Probleme in diesem Land zu lösen. (...) Tragen Sie bitte dazu bei, die weitere Eskalation der militärischen Gewalt in AFG zu stoppen.“(13)
Welche Reaktion gab es 2007 von Steinmeier? Oberstleutnant Heiducoff wartet bis heute noch auf eine Antwort von seinem damaligen Außenminister. Dafür folgten 2007 dienstrechtliche Auseinandersetzungen, die 2008 zur vorzeitigen Ablösung Heiducoffs führten. Höhepunkt dieser fatalen deutschen Politik ist die Beförderung von Oberst Klein zum General, der am 4. September 2009 den fatalen Luftangriff gegen zwei im Morast stecken gebliebene Tanker befohlen hatte, bei dem es offiziell 91 Tote – darunter dutzende Zivilisten – gegeben hatte (unabhängige Zählungen gehen von 142 Toten aus).(14)
Nach der Bundestagswahl 2013 wurde Steinmeier im dritten Kabinett Merkel am 17. Dezember 2013 wieder Außenminister. So hat Steinmeier in exponierter Stellung die Entwicklung des von den USA orchestrierten „Maidan-Putschs“ nicht nur mitverfolgt, sondern auch mitgetragen.
Bei seinem Moskaubesuch am 14. Februar 2014 nahm Steinmeier zu Fragen der russischen Tageszeitung Kommersant Stellung. Die Möglichkeit, Russland zu den Vermittlungs-bemühungen zur Beilegung der politischen Krise in der Ukraine hinzuzuziehen, sah Steinmeier damals positiv: „Dazu kann auch Russland einen konstruktiven Beitrag leisten“. Dabei waren die Weichen zum Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch längst gestellt.
Die nächste Frage war dann schon heikler:
„Stört es Sie nicht, Herr Minister, dass auf dem Kiewer Maidan Gruppierungen, die sich offen zu einer nationalistischen, bisweilen sogar neonazistischen Ideologie bekennen, eine zunehmend große Rolle spielen? Sind Sie nicht der Meinung, dass Europa der ukrainischen Opposition ein klares Signal senden sollte: wenn solche Leute wie der Chef der Partei „Swoboda“, Oleg Tjagnybok, Mitglied des zukünftigen Ministerkabinetts werden, dann kann die EU eine solche Regierung nicht als demokratisch ansehen und mit dieser nicht in vollem Umfang zusammenarbeiten?“ Steinmeier stellte dazu fest, dass eine gute Zukunft für die Ukraine nicht auf Gewalt und Extremismus gegründet werden kann. Eine politische Lösung, die von Regierung, Opposition und vor allem von den Menschen in der Ukraine mitgetragen wird, sei das Gebot der Stunde.(15)
Am 20. Februar 2014 traf sich Steinmeier dann mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleg Tjahnybok in der deutschen Botschaft in Kiew, der nach dem Gespräch als „gleichberechtigter“ Oppositionspartner an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den Umsturz in der Ukraine teilnehmen durfte.(16)
Einen Tag später unterzeichneten Präsident Janukowytsch und die Oppositionsführer eine Vereinbarung zur Beilegung der Krise, der auf Vermittlung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens zustande gekommen war. Anschließend floh Janukowytsch nach Russland. Seitdem herrscht in der Ostukraine ein Krieg, der das politische Verhältnis der Europäer zu Russland veränderte und die seit 1991 vorherrschende Politik der Annäherung zwischen Ost und West beendete. Der andauernde Konflikt machte die Ukraine – das zweitgrößte Land Europas – nach Moldau auch zum zweitärmsten Land des Kontinents. Die Folgen des seit dem 24. Februar 2022 andauernden Kriegs sind noch gar nicht abzuschätzen. Und die Länge auch nicht.
Die Nachrichten über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine reißen nicht ab. Am 26. April 2022 richtete das US-Verteidigungsministerium im Hauptquartier des „US-European Command“ in Stuttgart ein internationales Geberkoordinationszentrum (IDCC) ein zur Koordinierung der Lieferung und Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine mit den mehr als 40 Partner- und verbündeten Nationen, die sich am gleichen Tag auf der US-Air Base in Deutschland trafen.(17)
Zugleich versprach US-Präsident Joe Biden der Ukraine weitere 33 Milliarden US-Dollar. Mit der Verabschiedung einer neuen Version des Lend-Lease- Gesetzes durch den US-Kongress kommen dunkle Erinnerungen hoch. Am 18. Februar 1941 hatten die damals neutralen Vereinigten Staaten das Leih- und Pachtgesetz (englisch Lend-Lease Act)(18) verabschiedet. Es ermöglichte den USA, kriegswichtiges Material wie Waffen, Munition, Fahrzeuge, Treibstoffe, Nahrungsmittel, Flugzeuge etc. an die gegen die Achsenmächte (Deutschland, Italien, Japan) kämpfenden Staaten zu liefern. Nun dürfte es nur noch ein paar Monate dauern, bis sich die USA und damit auch die NATO im Krieg mit Russland (und vermutlich auch mit China) befinden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Washington und sprach von einem "wichtigen Schritt". Dieser Schritt wird die Ukraine in den Abgrund stürzen.
Am 28. April 2022 segnete eine große Mehrheit im Bundestag die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ab.
Vor diesem Hintergrund tourt der deutsche Bundespräsident durch die „Ostflanke der NATO“ und hilft, mit seinen „Frontbesuchen“ zur Erhöhung der Kampfmoral beizutragen. Das scheint oberflächlich mit seiner Aussage übereinzustimmen: „Wer für die Demokratie streitet, hat mich an seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben.“(19) Doch ohne Frieden ist auch die Demokratie NICHTS. Unter dem Banner von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten werden auf dem Rücken der Menschen machtpolitische und interessengeleitete Kämpfe ausgetragen, die Zerstörung, Destabilisierung, Angst, Tod und Schmerz bringen.
Bis jetzt ist der Ukrainekrieg noch ein Stellvertreterkrieg, wie z. B. die Kriege in Korea (1950–1953), Vietnam (1964–1975) und Afghanistan (1979–1989). Dahinter geht und ging es um große geopolitische Zielsetzungen.
Nur drei Monate nach dem Maidan-Putsch sagte US-Präsident Obama unter dem Applaus der West Point-Kadetten, dass der „Amerikanische Exzeptionalismus“ eine Doktrin sei, die rechtfertigt, was immer Washington macht:
„Ich glaube mit jeder Faser meines Wesens an die amerikanische Ausnahmestellung“, so Obama, „aber was uns außergewöhnlich macht, ist nicht unsere Fähigkeit, internationale Normen und die Rechtsstaatlichkeit zu missachten; es ist unsere Bereitschaft, sie durch unser Handeln zu bestätigen."(20)
Wie ernst können die deutsch-amerikanischen Erklärungen aus der zweiten Julihälfte 2021 genommen werden?
Am 15. Juli 2021 bekräftigten der Präsident der Vereinigten Staaten und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ihr „Bekenntnis zu enger bilateraler Zusammenarbeit bei der Förderung von Frieden, Sicherheit und Wahlstand auf der ganzen Welt (...) Überall auf der Welt müssen alle Nationen frei von Einflussnahme durch fremde Mächte selbst über ihre politische Zukunft bestimmen können.“(21) Hier wäre noch ausreichend Zeit gewesen, das Minsker Abkommen umzusetzen und damit das Leiden der ostukrainischen Bevölkerung zu beenden. Ein Leiden, das erst durch die US-amerikanische Einflussnahme (mit 5 Milliarden US-Dollar) auf die ukrainische Politik provoziert wurde.
In der nur 6 Tage später folgenden Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine und der europäischen Energiesicherheit wurde auf drei DIN-A4-Seiten dreimal betont, „gemeinsam gegen russische Aggression und russische destruktive Aktivitäten in der Ukraine und darüber hinaus vorzugehen“.(22) Das Spiel mit dem Feuer wurde ernst!
Ohne eine Rückkehr zum Prinzip des Westfälischen Friedens wird es nirgendwo Frieden oder wirtschaftliche Sicherheit geben. Das wäre aber mit den geopolitischen Zielen der selbsternannten Verantwortungsmacht, die „bei der Entwicklung globaler Lösungen für gemeinsame Herausforderungen eine Führungsrolle“(23)übernehmen will, unvereinbar. Und natürlich erst recht unvereinbar mit den Inhalten und Zielen des Langzeitstrategiepapiers von 2014 „Win in a Complex World 2020-2040“(24). Europa und vor allem Deutschland soll für die imperialen Pläne den Steigbügel halten und die Ressourcen bereitstellen – da wird sich die Welt wohl auf einen längeren Krieg einstellen müssen.
In seinem Gedicht, „Der Krieg, der kommen wird“ hebt Bertolt Brecht hervor, wie in jedem Krieg alles zu Lasten der Menschen und Völker geht, die gezwungen sind, für „höhere“ Interessen zu kämpfen und zu sterben. Kein Volk will Krieg, aber jedes Volk zahlt dafür.(25)
Der Krieg, der kommen wird
Ist nicht der erste. Vor ihm
Waren andere Kriege.
Als der letzte vorüber war
Gab es Sieger und Besiegte.
Bei den Besiegten das niedere Volk
Hungerte. Bei den Siegern
Hungerte das niedere Volk auch.(26)
Quellen und Anmerkungen:
2) Ebd.
3) Joachim Bentzien, Die völkerrechtlichen Schranken der nationalen Souveränität im 21. Jahrhundert, Peter Lang, Frankfurt am Main 2007, S. 45
4) https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/europa/70497/bevoelkerungsstand-und-entwicklung
5) https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/gorbatschow-stimmt-deutscher-einheit-zu-454754
7) Die zur NATO gehörenden Personen genießen unter allen Umständen und zu jeder Zeit Immunität vor der Gerichtsbarkeit der Konfliktparteien hinsichtlich sämtlicher zivil-, verwaltungs-, straf- oder disziplinarrechtlicher Vergehen, die sie möglicherweise in der Bundesrepublik Jugoslawien begehen.
8) Noam Chomsky: Another Way For Kosovo? Le Monde diplomatique, 14. März 2000.
9) Andreas Zumach: Weitreichende Bestimmungen im Annex des Kosovo-Abkommens Die Tageszeitung, 6. April 1999
11) https://www.deutschlandradio.de/die-kosten-des-irak-kriegs.331.de.html?dram:article_id=240542
13) FRIEDENSFORUM AUSGABEN › 6 / 2011 https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/der-tod-ist-ein-meister-aus-deutschland
15) http://www.russland.news/steinmeier-in-moskau-im-interview/
17) edition.cnn.com/europe/live-news/russia-ukraine-war-news-04-26-22/h_7f372d36695c1a3891b5213d6a4c7
18) offiziell: An Act to Promote the Defense of the United States ‚Ein Gesetz, um die Verteidigung der Vereinigten Staaten zu fördern‘)
21) https://de.usembassy.gov/de/usa-deutschland/
22) https://www.ost-ausschuss.de/sites/default/files/pm_pdf/Vereinbarung-USA-Dtl-Nord-Stream2.pdf
23) https://de.usembassy.gov/de/usa-deutschland
24) https://www.academia.edu/8772891/US_Armys_Win_in_a_Complex_World_2020-2040._Published_10-2014
25) https://www.yeyebook.com/de/bertolt-brecht-gedicht-der-krieg-der-kommen-wird-text-brecht/
26) https://sites.google.com/site/deutschcspt/materiale-didattico/b-brecht/la-guerra-che-verra
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Bildquelle: Frederic Legrand - COMEO / shutterstock
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