Eine Rückkehr zur Meinungsfreiheit?
Ein Kommentar von Paul Clemente.
„Vernommen hab ich's wohl, allein mir fehlt der Glaube" – Dieser Satz aus Goethes „Faust“ fällt einem ein, wenn man folgende Nachricht hört: Der sächsische Verfassungsschutz verabschiedet sich von einer Kategorie, die bundesweit zur Aushebelung von Meinungsfreiheit gedient hat. Mit der man Oppositionelle ins angstvolle Schweigen trieb. Es geht um die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".
Eingeführt wurde diese Kategorie im Jahr 2021. Zur Erinnerung: Damals saß Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Thron. Mitverantwortlich: Ex-Innenminister Horst Seehofer. Und Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang als williger Vollstrecker. Auslöser war das Labor-Virus Corona. Zur Pandemie aufgeblasen, sollte es die Bürger zum Verzicht ihrer Freiheitsrechte animieren.
Leider mangelte es den Horror-Stories von RKI & Co. an Glaubwürdigkeit. Weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch Hof-Virologe Christian Drosten konnten intelligente Bürger zu Iso-Haft, Masken und improvisierter Impfbrühe überreden. Schließlich enttarnten Experten wie Professor Sucharit Bhakdi und Dr. Wolfgang Wodarg die ganze Horror-Show als das, was sie war: Als Fehlalarm. Schnell gewannen die Maßnahmen-Kritiker an Zulauf. Protestbewegungen wie die „Querdenker“ entstanden. Alternative Medien erreichten Zugriffszahlen in Rekordhöhe.
Diesen Widerstand wollte man durch eine neue Wunderwaffe brechen. Durch die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Sämtliche Kritik an der Lockdown-Diktatur ließ sich damit als „Delegitimierung“ des Staates denunzieren. Schließlich untergräbt sie das „Vertrauen“ der Bürger in die Maßnahmen der Regierung. Und das allerbeste: Diese Kategorie konnte man auf sämtliche Konflikt-Themen anwenden. Ab sofort ließ sich jeder Regierungskritiker als Staatsfeind prangern. Denn scharfer Widerspruch macht die „demokratischen Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich“ oder ruft
„dazu auf, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen zu ignorieren.“
Alles, wofür bislang die Kategorie fehlte – hier konnte man es rein pferchen.
Auch Propaganda-Journalisten erkannten in dieser Kategorie eine perfekte Munition für ihre Jagd auf Regierungskritiker. Zuletzt hatte die Schlapphut-Inquisition ganze 1500 Bürger zu Staats-Delegitimierern erklärt. Davon gelten lediglich 250 als gewaltbereit. Daraus folgt: 1250 wurden aufgrund kritischer Äußerungen gelistet. Dass deren Aussagen keine strafrechtliche Relevanz besaßen? Ganz egal. Umgekehrt erhielten Gruppierungen, die eine Verschärfung rotgrüner Ideologie forderten, vom Schlapphut-Chef persönlich den Freischein. Darunter die Klimakleber. All das blieb nicht ohne Konsequenzen. Eine Atmosphäre der Angst breitete sich aus. Unterstützt durch weitere Behörden: Fast jede Woche stürmten Polizisten in die Wohnungen von Oppositionellen.
Und nun? Soll diese unsägliche Kategorie tatsächlich verschwinden? Die Meldung stammt von der Deutschen Presse Agentur. Quellen? - Aus dem Umfeld der Behörde. Darin heißt es: In Sachsen habe man diese Kategorie bereits eingemottet. Offizielle Verabschiedung: Am 1. Januar 2026. Aber auch weitere Bundesländer hinterfragen den Nutzen des Merkel-Seehofer-Relikts.
Laut dem Magazin Stern steige die Zahl derjenigen, die diese Kategorie „inzwischen für verzichtbar halten“. Was genau bedeutet das? Dass Politiker ihre Meinung geändert haben? Oder dass die Bürger wieder brav geworden sind? So dass man die Leine wieder lockern kann? Noch wichtiger: Bedeutet die Abschaffung einen Wiedergewinn an Redefreiheit? Ein Free Speech, wie es ihn vor Merkel gab?
Traurige Antwort: Leider nicht. Alle Kritiker, die in besagte Kategorie gesperrt wurden, darf man weiterhin beobachten. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verriet:
„Die Beobachtung der Personen, die eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung betreiben, ist nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags weiterhin erforderlich".
Aber die Schlapphut-Filialen dürfen selbst entscheiden, ob man deren Vorhaben als „extremistische Bestrebung“ prangern möchte. Kurzum: Sie dürfen, müssen aber nicht. Wenn das keine Freiheit ist...
Der Verfassungsschutz in Brandenburg hatte diese Kategorie bereits im Juni gestrichen. Die MAZ meldete damals:
„Verfassungsschutz hält Gruppe der Staatsdelegitimierer mittlerweile für unbedeutend.“
Im Bundesland Thüringen hatte das BSW im vergangenen November eine Abschaffung dieser Kategorie gefordert: Ein solch „schwammiger Tatbestand“ rechtfertige keine „Einschränkung der Meinungsfreiheit“.
Dass jetzt auch Sachsen den zaghaften Rückzieher wagt, wird von manchem als Angst vor einem AfD-Wahlsieg gedeutet. Dann könnte sich die Kategorie als Bumerang erweisen. Schon im vergangenen Jahr warnte Anwalt Niko Härting auf X:
„Wer einem Geheimdienst schillernde Begriffe und Instrumentarien lässt, um Oppositionelle zu überwachen, droht selbst zur Zielperson zu werden, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse drehen."
Wenn also die AfD an die Macht gewählt wird, wen würde sie dann „delegitimieren“? Am Ende noch die Grünen?! Hilfe! Also lieber gleich abschaffen.
Aber auch jenseits politischer Grabenkämpfe genießt die „Delegitimierungs“-Kategorie keinen guten Ruf. Politologen wie Peter R. Neumann attestieren ihr mangelnde Brauchbarkeit:
„Der Phänomenbereich ,Delegitimierung’, mit dem sich der Verfassungsschutz so viel Ärger eingehandelt hat, umfasst im aktuellen Bericht gerade noch 5 Seiten. Die einzige Organisation, die darin genannt wird, würde auch zu den Bereichen Rechtsextremismus oder Reichsbürger passen“.
Sachsens Innenminister, Armin Schuster, hingegen hält diese Einschränkung mit Vorbehalt bereits für eine perfekte Reform:
„Ich begrüße, dass das Themenfeld ,Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates’ nunmehr abgeschlossen wird".
Diese Abschaffung bedeutet für Schuster freilich nicht, dass ihre Einrichtung 2021 falsch war, O-Ton Schuster:
„Mit diesem Schritt tritt der Verfassungsschutz den Beweis an, dass er Phänomene lageangemessen einstuft und einordnet.“
Das stimmt: An Wendigkeit und Flexibilität hat es den Machtapparaten selten gefehlt. Auch nicht bei der Erfindung von euphemistischem Neusprech.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin Deutschland 2. Februar 2025: Mehr als 160.000 Menschen nehmen an der Demonstration "Wir sind die Firewall" teil. Merz (CDU) wird für seine Zusammenarbeit mit der AFD kritisiert.
Bildquelle: Mo Photography Berlin / shutterstock
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