Russlands Widerstandskraft und Europas Stunde der Wahrheit
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Präsident Donald Trumps angeblicher „28-Punkte-Friedensplan“ für die Ukraine wurde von Washington als „mutiger“ polit-militärischer Rahmen verkauft, um den zermürbenden Krieg mit Russland zu beenden. Angeblich entstand der ursprüngliche Plan in geheimen Gesprächen zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und seinem russischen Gegenpart Kirill Dmitriev. Sonderbar dabei ist, dass beide weder professionelle Diplomaten sind noch Erfahrung im Verhandeln völkerrechtlicher Verträge haben. Ihr gemeinsamer professioneller Hintergrund liegt in der internationalen Finanzbranche. Das kann durchaus nützlich sein, um nationale Interessen der jeweiligen Gegenseite auszuloten, aber es reicht keinesfalls aus, um einen echten Friedensvertrag auch nur zu entwerfen. Dazu hatte auch keiner von den beiden ein offizielles Mandat.
Selbst wenn es nur um den Entwurf für einen Rahmenbedingungen für einen zwischenstattlichen Vertrag, z.B. über eine einfache Sache wie Studentenaustausch geht, müssen erfahrene, juristisch geschulte Diplomaten heran, die bezüglich der Details wiederum von Fachexperten beraten werden. Sowas lässt sich nicht einfach aus dem Ärmel schütteln, erst recht nicht, wenn es sich um ein hoch-komplexes und umfassendes Thema wie ein „Friedensplan“ für die Ukraine geht.
Dennoch gelang Trumps engem Vertrauten und Wallstreet Financier Steve Witkoff etwas, wobei die professionellen US-Diplomaten versagt haben, nämlich überhaupt mit den Russen ins Gespräch zu kommen, zuzuhören und zu verstehen. So konnte Witkoff auch seinem Freund im Weißen Haus vermitteln, dass - bevor man überhaupt an einen Friedensvertrag denken kann - Moskau durchaus berechtige Gründe hat, auf der Bereinigung der Kernprobleme in der Ukraine zu bestehen, die überhaupt erst zu diesem Krieg geführt haben.
Denn der Frieden in der Ukraine hat nur dann eine Chance, wenn auch die von Russland vom Westen für sich selbst geforderten Sicherheitsgarantieren berücksichtigt werden. Letzteres wird seit vielen Jahren, schon lange vor dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine am 24.Februar 2022, von den Führungseliten in den EU/US/NATO-Ländern systematisch ignoriert. Sogar das Ultimatum von Präsident Putin vor genau 4 Jahren im Dezember 2021 wurde von den Westeliten im falschen Bewusstsein über ihre eigene Stärke und die angebliche Schwäche Russlands arrogant abgelehnt. Dabei hatte sich zum Entsetzen der Russen Kanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Moskau besonders übel hervorgetan hat, wahrscheinlich, um beim großen Bruder USA Bonuspunkte zu sammeln.
Im Dezember 2021, also zwei Monate vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine, hatte Putin ein Schreiben an alle große NATO-Staaten geschickt und gewarnt, entweder Verhandlungen mit Russland über eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur zu beginnen, in der auch russische Sorgen bezüglich der NATO berücksichtigt würden, - z.B. keine Stationierung von nuklear bestückbaren NATO-Raketen in der Ukraine – oder Russland würde in der Ukraine einmarschieren, um die Sicherheitsproblem, die die NATO dort für Russland geschaffen hatte, in eigener Regie zu bereinigen. Vom Westen erntete Putin nur Hohn und Spott.
Vier Jahre später stehen die US/EU/NATO-Eliten vor dem Scherbenhaufen ihrer Menschen verachtenden Politik, die in der Ukraine wahrscheinlich über eine Million Soldaten das Leben gekostet hat, nicht zu sprechen von den Verstümmelten und Geflüchteten. Sie haben die Russen in den Krieg hinein provoziert, in der falschen Gewissheit, sie hätten leichtes Spiel, die mächtigste Kriegsmaschine der Welt NATO würde der Ukraine zu einem schnellen Sieg verhelfen und die Kriegsgewinnler in westlichen Finanz- und Geldhäusern könnten sich anschließend das Fell des Bären mit seinen reichen Bodenschätzen unter sich aufteilen.
Es kam ganz anders. Russland hat nicht nur die NATO weitgehend demilitarisiert und deren an die Ukraine gelieferten Waffen in Schrott verwandelt, sondern ist aktuell dabei, die Ukraine trotz massiver westlicher Hilfe in den letzten vier Jahren endgültig in die Knie zu zwingen. Der Tagtraum, dass die Ukraine gewinnen wird, weil sie gewinnen muss, ist verpufft. Das hat man im Weißen Haus verstanden. Trump will das hässliche Baby der US-Niederlage in der Ukraine nicht in seinen Armen halten und hat sich absetzt. Er spielt jetzt den angeblich „neutralen Vermittler“, obwohl auch er in seiner ersten Amtszeit kräftig geholfen hat, die Ukraine kriegstüchtig gegen Russland zu machen.
Die EU und die europäischen NATO-Länder stehen jetzt zu ihrem Schrecken allein da. Sie können nicht begreifen, was vor sich geht und noch weniger, wie es weiter gehen soll. Verzweifelt versuchen sie den Status Quo zu erhalten, nämlich den Krieg in der Ukraine fortzusetzen; auf Teufel komme raus, bis zum letzten ukrainischen Soldaten.
Die politischen Eliten Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben viel zu viel in diesen Krieg in der Ukraine investiert, als dass sie ohne Verlust ihrer Karriere, ihres Prestiges, und ihrer lukrativen Jobs die Niederlage der Ukraine überstehen können. Jeder Tag, an dem in der Ukraine weitergekämpft, gibt ihnen Hoffnung, dass vielleicht doch noch ein Wunder geschieht und sie von ihren Völkern nicht zur Verantwortung gezogen werden, für die Zig-Milliarden Euro für ihren Krieg in der Ukraine auf Kosten des ohnehin bereits schrumpfenden Wohlstands in ihren eigenen Ländern.
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Zug transportiert Leopard 2 Panzer in Deutschland
Bildquelle: Andreas Wolochow / shutterstock
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