Versuch einer Analyse Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Am 20. Juni 2023 erschien in Foreign Affairs, der Hauspostille des "Council on Foreign Relations" ein Artikel über den "tückischen Weg zu einem besseren Russland", dem Bidens Ausrutscher über seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin vom 26. März 2022 – einen Monat nach Russlands Einmarsch in die Ukraine – vorangestellt war: „Um Himmels willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“.(1) Diese schnell zurückgenommene Bemerkung Bidens spiegelte nach Ansicht der Autorinnen Andrea Kendall-Taylor(2) und Erica Frantz(3)
„nicht nur die Wut über die Zerstörung wider, die Putins gewählter Krieg ausgelöst hat, sondern offenbarte auch die tief verwurzelte Annahme, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nicht verbessern können, solange Putin im Amt ist.“(4)
Diese Ansicht werde von vielen Vertretern des transatlantischen Bündnisses und der Ukraine geteilt:
„…allen voran vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij, der im September letzten Jahres Friedensgespräche ausschloss, solange kein neuer russischer Führer im Amt ist. Es gibt guten Grund, pessimistisch zu sein, was die Aussichten auf einen Kurswechsel Russlands unter Putin angeht. Er hat sein Land in eine düstere, autoritäre Richtung gelenkt, die durch den Einmarsch in die Ukraine noch verstärkt wurde.“(5)
Für die düstere Richtung hatte vor Putin schon der alkoholkranke Boris Jelzin gesorgt, der Russland den Oligarchen in die Hände spielte – unter ihnen konnte das Land im Interesse des westlichen Kapitals ausgeplündert werden. Der Hass auf Putin in den USA und in Teilen der deutschen Medien und Politik begann also nicht erst 2014 wegen der Rückkehr der Krim zu Russland, sondern viel früher, nämlich in dem Moment, als er an die Macht kam und den Ausverkauf der russischen Wirtschaft durch den Westen stoppte bzw. sogar rückgängig machte.
In groß angelegten Protesten sehen die o.g. Autorinnen noch keine Garantie für Putins Sturz und erinnern an die Erfahrungen, die der Iran 2023, Weißrussland 2020 (und 2010) und Russland selbst nach den Wahlen 2011 und 2012 gemacht haben.
Die Folgen der Massenproteste, mit denen Ägyptens Präsident Hosni Mubarak 2011 und Omar al-Bashir im Sudan 2019 gestürzt wurden, zeigen laut Kendall-Taylor und Frantz, dass solche Bewegungen auch potenziell schlimmere autoritäre Regime an die Macht bringen können. Der Militärputsch, durch den 2013 in Ägypten der demokratisch gewählte Staatschef Mohammed Mursi gestürzt wurde, sei ein gutes Beispiel dafür, dass mächtige Sicherheitsapparate nicht einfach verschwinden, wenn autoritäre Regime Macht verlieren.
Soweit der westliche Standpunkt.
Thierry Meyssan (geb. 1957), französischer Autor, Journalist, Friedensaktivist und Gründer sowie Präsident des Voltaire-Netzwerks ("Réseau Voltaire"), hat zu oben genannten Entwicklungen eine andere Sichtweise. Seiner Ansicht nach entpuppte sich der sogenannte "Arabische Frühling" schnell als tiefster Winter. Die Destabilisierung einer ganzen Region, die in einem islamistischen Rollback endete, war – so Meyssan – eine Operation der US-Geheimdienste mit dem Ziel, die Muslimbruderschaft in allen arabischen Ländern an die Macht zu bringen. Die inszenierten Revolutionen in Libyen, Syrien, im Irak und im Jemen trügen die gleiche Handschrift sowohl in der Vorbereitung als auch in der Durchführung und in der Kommunikation. Auch das Aufkommen des Islamischen Staates führt Meyssan auf amerikanische Geheimdienstaktivitäten zurück. So seien nach bekanntem Muster gleichzeitig sunnitische und schiitische Gruppen gestärkt worden, um den Konflikt zwischen ihnen zu befeuern.(6) Das Resultat war, dass der IS nicht mehr gegen die westliche Besatzung, sondern gegen die eigenen Landsleute kämpfte.
Mit seinen mutigen Analysen als Aufklärer und Mahner hat sich Meyssan über den französischen und nordafrikanischen Raum hinaus nicht nur einen Namen, sondern auch mächtige Feinde gemacht.
"Regime Change" nach bekannten Vorbildern in Russland?
In einem Triumph Kiews sehen die "Foreign Affairs"- Autorinnen nur eine geringe Möglichkeit, dass Putins Regime gestürzt werden könnte:
„Eine solche Entwicklung birgt Risiken - Gewalt, Chaos und sogar die Möglichkeit, dass im Kreml eine noch härtere Regierung entsteht -, aber sie eröffnet auch die Möglichkeit einer hoffnungsvolleren Zukunft für Russland und für seine Beziehungen zu seinen Nachbarn und dem Westen.“(7)
Unter der Überschrift "Der Zar ist tot, es lebe der Zar" denken Kendall-Taylor und Frantz über Putins Ende hinaus. Irgendwann wird es ein Nach-Putin-Russland geben, selbst wenn es erst nach seinem Tod so weit ist:
„Seit dem Ende des Kalten Krieges haben 40 Prozent der langjährigen Führer (d. h. derjenigen, die 20 Jahre oder länger an der Macht waren) von personalistischen Autokratien ihre Macht durch ihren Tod aufgegeben. Putin scheint bis zum bitteren Ende im Amt bleiben zu wollen.“(8)
Doch Putins Ableben würde angesichts einer extremen Personalisierung des politischen Systems und des Fehlens eines starken Parteiapparats das entstehende Vakuum zu einer potenziell gefährlichen Zeit machen. Wahrscheinlichstes Szenario ist für die Autorinnen, dass die Macht an den derzeitigen Premierminister Michail Mischustin übergeht, der dann zum amtierenden Präsidenten werden würde. Daraufhin hätte das Oberhaus des russischen Parlaments zwei Wochen Zeit, eine Wahl anzusetzen. In dieser Übergangszeit würde die russische Elite in einem chaotischen Prozess um Putins Nachfolge kämpfen, wobei es mehrere infrage kommende Regime-Insider gäbe: der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, Putins erster stellvertretender Stabschef Sergej Kirijenko sowie der russische Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew, dessen Vater Nikolai Vorsitzender des Sicherheitsrats ist. Nach dieser Aufzählung trafen die Autorinnen ins Schwarze:
„Andere, die nicht dem Regime angehören, wie Jewgeni Prigoschin, der Chef der Söldnerfirma Wagner, könnten den Übergang noch turbulenter gestalten“(9).
Und tatsächlich! Nur 4 Tage nach dieser Ankündigung kamen nach Mitternacht am 24. Juni 2023 und nur wenige Stunden nach dem Ende von AIR-Defender 23 aus Russland die ersten Meldungen eines möglichen Militärputsches. Um 06:30 MEZ verkündete der Chef der Söldnertruppe Wagner in einem im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video: „Wir befinden uns im Hauptquartier (der Armee) … Militärische Einrichtungen in Rostow, darunter ein Flugplatz, sind unter Kontrolle"(10) Prigoschin warf der russischen Armee erneut vor, bezüglich der Lage an der Front zu lügen. Zahlreiche eroberte Gebiete seien bereits "verloren gegangen" und die russische Armee verliere täglich "bis zu 1.000 Mann".
Nach den Defensiv-Erfolgen im Mai und Juni dieses Jahres ist das Selbstbewusstsein der Armee soweit restauriert, dass der russische Verteidigungsminister die Eingliederung sämtlicher Privat-Armeen zum 1. Juli 2023 verlangte. Damit wäre Prigoschin die Grundlage seines Geschäftsmodells entzogen worden. Also hat er nun zur Attacke geblasen, von russischen Raketenangriffen auf Wagner-Soldaten berichtet und behauptet, die Front sei weiträumig zusammengebrochen. Dem Kreml wirft er vor, den Krieg nicht nur miserabel zu führen, sondern grundlos vom Zaun gebrochen zu haben.(11)
In der NATO-Diktion werden Angriffskriege durchwegs als Interventionen bezeichnet, was inhaltlich Einmischung heißt und somit auch akzeptiert werden kann. Wo hat sich Putin eingemischt? In den Donbass-Konflikt. Hier führen die ukrainischen Regierungskräfte seit dem 2. Mai 2014 Krieg gegen die eigenen Landsleute, die sich dem Ergebnis des Maidan-Putsches nicht beugen wollten. Mit den ab 16. Februar 2022 gesteigerten Artillerieüberfällen auf die separatistischen Gebiete und der bis heute fortgesetzten Beschießung der Innenstädte von Donezk, Gorlowka, Lugansk etc. durch die ukrainische Armee war klar, dass das zweite Minsker Abkommen Makulatur war. Im März 2021 hatte Präsident Selenskij die Ent-Besetzung der Krim bereits zum militärischen Ziel erklärt. "Minsk II" – ein UN-Dokument (UNSC 2022/2015) – diente auch nach Aussage von Angela Merkel (im Interview mit der Zeit vom 7. Dezember 2022) nur dem einen Zweck, der Ukraine für die Aufrüstung Luft zu verschaffen. Russland hatte 7 Jahre lang eine "Bundesrepublik Ukraine" angestrebt, in der Ukrainer und Russen gleichberechtigt leben können, etwa wie Flamen und Wallonen in Belgien. Moskau wollte ausschließen, dass die Ukraine als Aufmarsch-Glacis des westlichen Militärbündnisses diente! Die Tatsache, dass die "russlandfreundlichen" Kräfte in der Ukraine 2010 und 2012 faire Wahlen gewonnen hatten, wurde Anfang 2014 putschistisch "korrigiert". Die westlichen Hüter der Demokratie hatten andere geopolitische Prioritäten und bejubelten den Maidan der Feinde Russlands.
Putin warnt vor einer Wiederholung des Revolutionsjahrs 1917
Moskau rief den Anti-Terror-Notstand aus und kündigte eine Rede des Präsidenten an. Am frühen Morgen wandte sich Putin an die Nation:
„Wir werden sowohl unser Volk als auch unsere Staatlichkeit gegen jede Bedrohung verteidigen, auch gegen internen Verrat. Das, womit wir konfrontiert wurden, kann man genau als Verrat bezeichnen. Die grenzenlosen Ambitionen und persönlichen Interessen haben zu einem Verrat an Land und Volk geführt“. weiter betonte der Staatschef, dass dieser Vorgang zum Verrat „an der Sache führte, für die Kämpfer und Kommandeure der Gruppe Wagner Seite an Seite mit anderen Formationen und Einheiten gekämpft und ihr Leben verloren haben.“(12)
Putin nannte den Aufstand der Wagner-Truppen einen "Dolchstoß in den Rücken"(13) und einen Versuch, das Land „an den Rand von Anarchie und Brudermord“ zu bringen. Er warnte vor einer Wiederholung des Revolutionsjahrs 1917.
Prigoschin in der Nachfolge von Lenin und Trotzki? Das kann Putin damit doch nicht gemeint haben! Putin, der schon oft seine exzellenten Geschichtskenntnisse unter Beweis gestellt hat, wollte mit diesem Vergleich auf die Hintermänner von 1917 verweisen und damit eine Warnung an die Strategen in den USA aussprechen, die so gern und häufig erfolgreich alte Drehbücher kopieren.
Rückblick auf 1917 und die deutsch-amerikanischen Drahtzieher
In den ersten beiden Aprilwochen 1917 strebten zwei bolschewistische Revolutionäre Richtung Petersburg. Sie sollten dort gleichzeitig ankommen. Am 27. März lief in New York das Dampfschiff Kristianiafjord mit Kurs auf Petrograd aus. An Bord Leo Trotzki, mit Geburtsnamen Lew Dawydowitsch Bronstein, und seine kleine Revolutionsgarde, die von Trotzki ihren letzten Schliff auf dem Gelände der Rockefellerschen "Standard Oil" in New Jersey erhalten hatte. Im Gepäck 20 Millionen US-Dollar, eine Spende von Jacob Schiff vom Bankhaus Kuhn&Loeb. Jenseits des Atlantiks – an der deutsch-schweizerischen Grenze – stieg am 9. April Rittmeister Arved von der Planitz in einen exterritorialen Sonderwaggon, um die Bewachung des erlauchten Diplomatentransports von Wladimir Iljitsch Lenin und weiteren 32 Revolutionären zu übernehmen.(14) Lenin konnte die Grenze nach Russland unerkannt passieren und traf mit seinem Stab am 16. April 1917 auf dem Finnländischen Bahnhof in Petrograd ein.(15) Doch von Trotzki keine Spur. Er kam erst am 17. Mai 1917. Grund dafür waren die kanadischen Behörden in Halifax, die das Schiff an die Kette legten. Sie wollten einer russischen Revolution nicht in die Hände spielen. Auf höhere Weisung durfte Trotzki schließlich die Fahrt fortsetzen.
Wer stand hinter dieser konzertierten Aktion? Der deutsche Kaiser Wilhelm II. war nicht eingeweiht. Für den Transfer von Lenin waren der deutsche Kanzler Bethmann-Hollweg und der kaiserliche Geheimdienstchef Max M. Warburg zuständig. Warburg gab über seine Banken die deutsche Finanzhilfe zugunsten der Revolution an die Nye-Bank in Stockholm, die das Geld an die Bolschewisten transferierte. Insgesamt flossen sechs Millionen Dollar in Gold.(16) In New York war Felix Warburg, Bruder von Max und Paul, über seinen Schwiegervater Jacob Schiff an dem Geldtransfer für Trotzki beteiligt. Schiff erhoffte sich die Niederlage Russlands und soziale Veränderungen, die endlich die Knechtschaft der Juden in Russland beenden würden.
Die Interessenlage ist in der Tat verwirrend. Befand sich doch in der Begleitung von Trotzki Charles Crane von der Westinghouse Company, zugleich Vorsitzender des demokratischen US-Finanzausschusses. Aber auch andere US-Banker waren an der bolschewistischen Revolution interessiert. An erster Stelle J. P. Morgan (US Steel), gefolgt von William B. Thompson, dem Direktor der "Chase National Bank" und der "US Federal Reserve Bank of New York". Und die deutsche Regierung wollte unbedingt den Zweifrontenkrieg beenden. Die US-Oligarchen Morgan und Rockefeller dachten weiter. Nach bewährtem Rezept wollte man zunächst zerstören – so wurden später auch die Konterrevolutionäre unterstützt – und dann wichtige Wirtschaftsbereiche übernehmen. Um den russischen Markt für das amerikanische Kapital zu öffnen, verstärkte John D. Rockefeller 1925 mit einer privaten Kampagne den Druck auf die US-Regierung, ihre Außenpolitik prosowjetisch zu gestalten.(17)
Zurück zu Prigoschins Putschversuch: In seiner Rede am Morgen des Putschtags bestätigte Putin die Blockade wichtiger Objekte in der südrussischen Stadt Rostow am Don durch die Söldnertruppe: „Faktisch ist die Arbeit von Organen der zivilen und militärischen Führung blockiert“(18); er rief zur "Einigkeit" auf und betonte, einen Bürgerkrieg in Russland nicht zuzulassen.
Bei den Oligarchen, die diesen Krieg nicht wollten, aber bezahlen sollen, herrscht "ohrenbetäubendes Schweigen" zu Prigoschins Putsch. Und der einst reichste Mann Russlands – sein Vermögen wurde auf acht Milliarden Dollar geschätzt – und ehemalige Vorstandsvorsitzende des heute insolventen Ölkonzerns Yukos, der heutiger Hoffnungsträger des Westens Michail Chodorkowskij, witterte seine Chance. Er forderte die Russen auf, den Söldnerführer Jewgeni Prigoschin in seinem Kampf gegen die Armeeführung zu unterstützen. "Selbst der Teufel" verdiene Unterstützung, wenn er gegen "dieses Regime" kämpfe. "Und ja - dies ist erst der Anfang"(19), schrieb der im Exil lebende Chodorkowski.
International wird der Machtkampf zwischen Wagner-Chef Prigoschin und der russischen Militärführung genau verfolgt. In der Ukraine hielt Präsidentenberater Mychajlo Podoljak das Schicksal von Kremlchef Wladimir Putin für offen. Die nächsten 48 Stunden würden seiner Meinung nach über den neuen Status von Russland entscheiden. Möglich seien ein "ausgewachsener Bürgerkrieg", ein "ausgehandelter Machtübergang" oder auch eine "vorübergehende Atempause vor der nächsten Phase des Sturzes des Putin-Regimes"(20).
Wie ist es möglich, dass dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB die dramatische Entwicklung verborgen blieb? Die sich in Richtung Moskau bewegenden Wagner-Kolonnen konnten sich mit ihrem Großgerät (Panzer und BMPs auf Anhängern) angeblich mit Höchstgeschwindigkeit auf einer Bundesstraße bewegen. Es scheint keine Anzeichen dafür zu geben, dass diese Konvois gestoppt wurden.
Was war also wirklich los? Wurde hier auch gegen die Bande gespielt?
Hier kommen Erinnerungen an den Putsch 1991 hoch. Der damalige Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, hielt vom Ort seines Hausarrests aus eine Rede im Fernsehen. Boris Jelzin, Präsident der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik, kletterte während einer der Anti-Gorbatschow-Demonstrationen auf einen Panzer, verurteilte den Umsturzversuch und forderte die Rückkehr Gorbatschows. Er bat die Soldaten: „Werdet nicht zur blinden Waffe des verbrecherischen Willens von Abenteurern!“(21) Dieser Auftritt stärkte Jelzins Position. Am 21. August bekannte sich die Mehrheit der Truppen offen zu den Demonstranten. Der Putsch war gescheitert. Relativ machtlos kehrte Gorbatschow nach Moskau zurück und versprach, die Partei von konservativen Kräften zu säubern. Per Dekret verbot Jelzin die KPdSU auf dem Gebiet der russischen Teilrepublik. Gorbatschow trat als Generalsekretär der KPdSU zurück, blieb jedoch Präsident der Sowjetunion. Nach dem Putsch zerfiel die Sowjetunion endgültig. Schrittweise demontierte und entmachtete Jelzin Gorbatschow, den bis zu seinem Rücktritt am 25. Dezember 1991 ranghöchsten Funktionsträger der bisherigen Supermacht. Es blieben die nunmehr 15 souveränen Staaten der Union. Die Russische Föderation übernahm, unter Jelzins Führung, die Rechtsnachfolge der Sowjetunion.
Einem solch raffinierten Drehbuch kann man nur Respekt zollen!
Könnte es sein, dass nun wieder viel Geld für einen weiteren Regime-Change geflossen ist? Von 5 Milliarden Dollar an die Ukraine sprach die amerikanische Staatssekretärin für Außenpolitik, Victoria Nuland, in einem Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew am 28. Januar 2014.(22)
Sollte trotz der undurchsichtigen Lage in Russland die ukrainische Gegenoffensive scheitern, ist mit einem erneuten Aufstand in Belarus gegen Lukaschenko zu rechnen. Unruhen könnten mithilfe des in der Ukraine aufgestellten Kalinowskij-Bataillons und von in Polen (bei Poznan) derzeit in der Ausbildung befindlichen Kämpfern der Organisation BYPOL (eventuell aus der polnischen Minderheit von Belarus) kommen, "denen dann die polnische Armee zu Hilfe kommen muss" - Artikel 5 des NATO Vertrags träte dann nicht in Kraft.
Krake BlackRock ergreift die Ukraine
Ende Mai 2023 unterwarf sich die Ukraine "BlackRock Inc.", einem der reichsten Unternehmen der Welt, das dabei ist, einen neuen, monopolistischeren und längerfristig orientierten Kapitalismus einzuführen.(23) Die Zusammenarbeit der Regierung Selenskij mit BlackRock begann im September 2022, als die New York Times über die Verhandlungen des ukrainischen Präsidenten mit dem Chef des Unternehmens, Larry Fink, über die Einrichtung eines speziellen Wiederaufbaufonds berichtete, und mündete in der Unterzeichnung der Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU) zwischen dem ukrainischen Wirtschaftsministerium und BlackRock. Der Fonds soll insbesondere Kapital für den Wiederaufbau des Landes mobilisieren und sich dabei auf Sektoren wie Energie, Infrastruktur, Landwirtschaft, Industrie und Informationstechnologie (IT) konzentrieren.
Das Engagement von BlackRock erscheint logisch:
„Im Falle eines Konkurses der Ukraine wird sich das Problem des Schuldendienstes und der Verwaltung der verbleibenden Vermögenswerte stellen, und dann wird BlackRock in den Vordergrund treten. Gegenwärtig ist der Rückgriff auf die finanzielle Hebelwirkung wahrscheinlich die effektivste Methode der externen Verwaltung. Diese Praxis war sogar die Grundlage für den Marshallplan in Bezug auf die deutschen Schuldverpflichtungen.“(24)
BlackRock ist der führende Gläubiger der Schulden des Globalen Südens, zum Beispiel durch seine Rolle in der argentinischen Schuldenkrise und seine starke Hand bei ihrer Neuverhandlung. BlackRock ist nicht nur Anteilseigner großer Finanz- und Pharmaunternehmen, militärisch-industrieller Giganten und Medienkonzerne,
„sondern ehemalige Spitzenfunktionäre der Firma besetzen zudem wechselnde Positionen im Weißen Haus. In der Regierung von Joe Biden sind 3 zu finden: der stellvertretende Finanzminister Wally Adeyemo, der leitende Berater des Finanzministeriums für Wirtschaftsfragen in Bezug auf Russland und die Ukraine Eric van Nostrand, und Mike Pyle, leitender Wirtschaftsberater von Vizepräsidentin Kamala Harris.“(25)
In dem Stellvertreterkrieg Ukraine – Russland geht es also nicht um den Transfer angeblicher westlicher Werte, sondern um eine zielorientierte Geopolitik, an dessen Ende die unipolare Weltordnung stehen soll. Das im September 2014 verabschiedete US-Langzeitstrategie-Papier „Win in a Complex World 2020-2040“ scheint im Sommer 2023 perfekt umgesetzt worden zu sein. Die USA sind in einer absoluten Win-Win-Situation. Die NATO ist gestärkt, während Russland geschwächt wird; aus Europa (vornehmlich aus Deutschland) fließen unvorstellbare Summen nach Kiew und von dort aus in die Kassen des militärisch-industriellen Komplexes des Westens.
Vor diesem Hintergrund sind folgende Fragen zu beantworten:
Welcher Zusammenhang besteht zu den u.a. von britischen Quellen schon länger vorhergesagten inneren Unruhen in Russland?
Weshalb schenken westliche Nachrichten dem Wagnerchef so viel Aufmerksamkeit?
Der Tod eigener Wagner-Leute durch das russische Militär produziert Misstrauen und Hass! Wem nützt das? Vielleicht ein False-Flag-Angriff?
Die unternehmerisch geführte Wagner-Truppe ist ein Geschäftsmodell. Wieviel Patriotismus ist hier zu erwarten?
Ist der Unternehmer Prigoschin von der gegnerischen Seite gekauft?
Prigoschin, der schon lange - nicht erst seit 2014 – für viel Geld militärisch arbeiten lässt, der das Blut anderer vergießt für seinen Profit, soll zugleich ein unbestechlicher Patriot sein?
Nie und nimmer. Chancen, ihn abzuwerben, gab es überall. Geld wurde in der EU und den USA in Unmengen gedruckt. Das aktuelle Ende kann und wird nicht das letzte Ende sein. Der Putschversuch vom 24. Juni 2023 ist insofern von Bedeutung, als an diesem Tag alle Frontkarten ausfielen - zum ersten Mal seit dem 24. Februar 2022. Am frühen Abend des 1. Putschtages kam die Überraschung: Prigoschin stoppt den Marsch auf Moskau, lässt umdrehen und die Feldlager wieder beziehen.
Unmittelbar zuvor hatte der Pressedienst des belarussischen Präsidenten mitgeteilt, dass Alexander Lukaschenko Prigoschin zur Aufgabe bewogen habe: "Prigoschin hat den Vorschlag von Belarus' Präsident Alexander Lukaschenko zum Anhalten seiner Bewaffneten aus der Wagner-Truppe und weiteren Schritten zur Deeskalation angenommen".(26) Lukaschenko habe sich in Absprache mit Russlands Präsident Wladimir Putin als Vermittler eingeschaltet, hieß es weiter. (dpa)
Chronik des 24. Juni 2023 MEZ
6:30 Uhr Chef der Söldnertruppe Wagner verkündet: „Wir befinden uns im Hauptquartier (der Armee)
9:00 Uhr Putin warnt vor einer Wiederholung des Revolutionsjahrs 1917
13:25 Uhr Tschetschenen-Chef Kadyrow schickt Truppen zur Unterstützung Putins
16:00 Uhr Russland hat nach Kreml-Angaben Erdogans "volle Unterstützung"
17:01 Uhr Wagner-Söldner sind in der Region Lipezk südlich von Moskau
18:24 Uhr Melnyk sieht "bankrottes Putin-Regime" vor Zusammenbruch
18:30 Uhr Ex-Präsident Medwedew: Aufständische planen Staatsumsturz
19:56 Uhr Prigoschin stoppt nach eigenen Angaben Vormarsch auf Moskau
22:27 Uhr Nach Aussage von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sollen Jewgeni Prigoschin und wohl auch seine Söldner nach Belarus gehen. Zudem soll das Strafverfahren gegen Prigoschin eingestellt werden, die Wagner-Kämpfer sollen rechtliche Immunität erhalten.(27)
US-Geheimdienste gehen einem Bericht zufolge davon aus, dass Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bereits seit einiger Zeit Vorbereitungen für eine Aktion gegen die russische Militärführung getroffen hat.(28) Erste Hinweise auf ein geplantes Vorgehen Prigoschins gegen die Militärführung hatten die Geheimdienste der Washington Post zufolge bereits Mitte des Monats. Wenige Tage vor dem Putsch hätten sich die Hinweise dann derart verdichtet, dass es in Washington eine Reihe von Geheimdienstbriefings gab, hieß es in der New York Times(29).
Wolfgang Effenberger hat Anfang 2023 den Foreign Affairs-Artikel "Putin’s Last Stand The Promise and Peril of Russian Defeat" (30) (Putins letztes Gefecht - Verheißung und Gefahr einer russischen Niederlage) von Michael Kimmage und Liana Fix – Leiterin des außenpolitischen Programms im Büro der Körber-Berlin Stiftung und gern gesehener Gast in Talkshows –analysiert. Kimmage und Fix sehen einen Zusammenbruch des Putin-Regimes nicht durch verlorene Schlachten in der Ukraine, sondern in den Hallen des Kremls oder auf den Straßen Moskaus. Ein Staatsstreich mit anschließendem Bürgerkrieg würde an die Ereignisse nach der Machtübernahme der Bolschewiki 1917 erinnern, die Russlands Rückzug aus dem Ersten Weltkrieg einleitete. Abschließend steigen Fix und Kimmage in die russische Geschichte des 20. Jahrhunderts ein und versuchen nachzuweisen, dass es in Russland immer wieder Regimewechsel nach erfolglosen Kriegen gab: der Russisch-Japanische Krieg von 1904/1905, die bolschewistische Revolution im Ersten Weltkrieg 1917 und der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 infolge des missglückten Einsatzes des sowjetischen Militärs in Afghanistan.
Bei genauem Hinsehen stellt sich allerdings zweifelsfrei heraus, dass alle drei Ereignisse auf die politische Dramaturgie des Westens zurückgehen.
In der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 1904 griff die japanische Marine ohne Kriegserklärung die in Port Arthur am Gelben Meer vor Anker liegenden russische Marine an. Die 1902 zwischen Japan und Großbritannien geschlossene Allianz empfand den russischen Einfluss in der Mandschurei, in Port Arthur und in Korea als Bedrohung ihrer Interessenssphäre.(31) Diesen Krieg gegen Russland hatte erst der in Deutschland geborene jüdisch-amerikanische Bankier Jacob Henry Schiff (32) (1847-1920), Schwager des späteren einflussreichen Fed-Bankers Paul Warburg, mit einem Darlehen von 200 Millionen US-Dollar (entspricht 4,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019) an Japan ermöglicht. (33) Es ist sehr wahrscheinlich, dass Schiff mit diesem Darlehen an Japan Russland eine Antwort auf die antisemitischen Aktionen des russischen Reiches geben wollte, insbesondere auf das Kishinev-Pogrom von 1903.
Der US-Historiker George F. Kennan bemerkte in diesem Zusammenhang, dass Schiff durch die „Gesellschaft der Freunde der russischen Freiheit“(34) zur Finanzierung der revolutionären Propaganda während des russisch-japanischen Krieges und der Revolution von 1905 beigetragen habe.(35)
Aktuell taucht der Name Warburg im Zusammenhang mit der Cum-Ex Affäre des Bundeskanzlers Olaf Scholz auf: "Das Agieren der Freien und Hansestadt Hamburg unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters (...) Olaf Scholz in der Steueraffäre M. M. Warburg & Co Bank wirft schwerwiegende Fragen auf" (36), heißt es in dem Antrag der Unionsfraktion zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses; (37) ist Warburg immer noch ein Schwergewicht im globalpolitischen Bankengeschäft?
Zusammenfassung
Auf einen Regime-Change in Moskau mit einem vom Westen erwünschten Ergebnis zu hoffen, ist mehr als problematisch, denn die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass eine andere russische Führung durch den Westen eher noch schwieriger zu beeinflussen sein wird als Putins Team, dem Unfähigkeit und Feigheit unterstellt wurde. Bei einem gewaltsamen Regierungswechsel in Moskau könnte Russland ins Chaos abgleiten – mit dramatischen Folgen für die Kontrolle über die russischen Nuklearwaffen. Dabei könnte sich der Westen ins eigene Fleisch schneiden. In diesem Sinn äußerten sich am Wochenende (24./25. Juni 2023) nicht nur Regierungsvertreter aus Westeuropa – etwa aus Deutschland–, sondern sogar auch Politiker aus Polen und aus der Ukraine. Insgesamt scheint es aber so, dass die Schwächung Russlands Vorrang vor der Sorge um die atomare Sicherheit hat. Befeuert wurde Prigoschin von dem früheren Oligarchen Michail Chodorkowski, der auch in deutschen Medien mehrfach Putins Sturz fordert.(38)
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte am 27. Juni 2023 in Den Haag am Rande von Vorgesprächen zum Nato-Gipfel im Juli, die Bedrohungen durch Russland nach dem Söldneraufstand am Wochenende weniger ernst zu nehmen. Für den Norweger war klar, dass „der illegale Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine in Russland Gräben vertieft und neue Spannungen geschaffen“ habe (39). Zugleich dürfe man Russland aber nicht unterschätzen. Wichtig sei es nun, die Ukraine weiter zu unterstützen. Vom Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius, bei dem nach Stoltenberg ein auf mehrere Jahre angelegtes NATO-Unterstützungspaket für die Ukraine beschlossen werden soll, erwarte er ein klares Signal in diese Richtung.(40) In NATO-Kreisen wird also davon ausgegangen, dass sich dieser Krieg noch lange hinziehen wird (gemäß TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“?)(41).
Am Abend des 25. Juni 2023 gab die Diskussion über die Prigoschin-Meuterei in der russischen Sendung "Abend mit Wladimir Solowjow" einen Zustandsbericht in Bezug auf die Ereignisse vom 23. und 24. Juni 2023. Alexander Babakow, stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma und Abgeordneter der Partei "Einiges Russland"
„wies darauf hin, dass die bewaffnete Meuterei gescheitert sei, weil sie von der regulären Armee, von der russischen Regierung auf allen Ebenen und von der gesamten Bevölkerung abgelehnt worden sei“(42).
Unabhängig von den wahren Hintergründen des Putsches wurde hier der Welt Russlands Einigkeit in Kriegszeiten demonstriert und seine Bereitschaft gezeigt, dem kollektiven Westen die Stirn zu bieten. Dominieren die schon vor 1917 global-strategisch denkenden Finanzeliten weiterhin das aktuelle Geschehen auf der Welt? Sind deren Strukturen unangreifbar?
In der Zeitschrift Russkij Reportjor veröffentlichte am 26. Juni 2023 Sergej Marschezki einen Beitrag, der zwischen dem Beginn der russischen Offensive vom 24. Februar 2022 auf Kiew und dem Wagner-Marsch auf Moskau vom 24. Juni 2023 einen Bezug herstellt. Demnach ist es in beiden Fällen um die Auslösung eines inneren Umbruchs gegangen - in Kiew durch die Einsetzung einer Regierung unter Putin-Freund Medwedtschuk, der aber von den westlichen Geheimdiensten rechtzeitig "ausgeschaltet" werden konnte (inzwischen wurde er ausgetauscht) - in Moskau durch Kräfte einer nationalistischen Opposition, die für eine schärfere, wirkliche Kriegsführung eintritt, die aber "nicht aus der Deckung gekommen sind". In Russland treten Kommunisten und nationalistische Liberaldemokraten seit langem für einen schärferen Kurs Putins gegenüber Kiew und dem Westen ein. Die Massenflucht von Oligarchen und liberalen Kräften nach Istanbul und weiter deutet darauf hin, dass eine solche Interpretation stimmen könnte.
Könnte einer weiteren Theorie zufolge das dem chinesischen General Tan Daoji († 436) zugeschrieben Strategem "Im Osten lärmen, im Westen angreifen" zum Einsatz gekommen sein? Danach hätten Putin und Prigoschin dieses Drama inszeniert, um Verräter in Russland zu erkennen, die in einem Pawlowschen Reflex ihre Kontakte zum Westen aktiviert hätten. Diese Theorie ist höchst surreal und verrückt – aber warum nicht? Auch könnte unter dem Vorwand der inaktiven Niederschlagung des Aufstands im Verteidigungsministerium eine Reihe von Posten neu besetzt werden.
Zumindest liegt es im Bereich des Möglichen, dass Putin mit seinen Geschichtskenntnissen die 100-jährige Strategie der kleinen US-Finanzelite nicht nur durchschaut hat, sondern auch unterläuft.
Es erscheint unwahrscheinlich, dass sich rechtzeitig zum NATO-Gipfel am 11./ 12. Juli 2023 in der litauischen Hauptstadt Vilnius die Chancen der festgefahrenen ukrainischen Offensive verbessern.
Sollten aber Wagner-Kräfte – Söldner, für die der Krieg einziger Lebensinhalt ist – Feldlager im Südwesten von Belarus aufschlagen oder dort Quartier beziehen, wäre die Ukraine gezwungen, in der Region mindestens 2 Divisionen für den Fall eines Angriffs bereitzuhalten. Schon im Verlauf des 26. Juni schlossen Wagner-Kräfte mit ihrer gesamten Ausrüstung den Marsch nach Belarus ab. Die Söldner, die sich nicht an dem Marsch beteiligten und Verträge mit dem Verteidigungsministerium unterzeichnen, werden in die russischen Streitkräfte integriert.(43) Das wird die russische Abwehrfront stärken.
Die Welt erlebt augenblicklich nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Wladimir Putin zusammen mit Xi Jingping der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Den westlichen Leitmedien ist es weitgehend gelungen, den Bürgern im Westen das Denken abzunehmen. Müssen sie nun zu Gunsten des neoliberalen Globalismus in einer unipolaren Welt auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten?
Quellen und Anmerkungen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm
1) https://www.npr.org/2022/03/26/1089014039/biden-says-of-putin-for-gods-sake-this-man-cannot-remain-in-power 2) ANDREA KENDALL-TAYLOR ist Senior Fellow und Direktorin des Programms für transatlantische Sicherheit am Center for a New American Security. Von 2015 bis 2018 war sie stellvertretende nationale Geheimdienstbeauftragte für Russland und Eurasien beim National Intelligence Council im Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste. 3) ERICA FRANTZ ist außerordentliche Professorin für Politikwissenschaft an der Michigan State University 4) https://www.foreignaffairs.com/russian-federation/treacherous-path-better-russia?utm_medium=newsletters&utm_source=twofa&utm_campaign=The%20Treacherous%20Path%20to%20a%20Better%20Russia&utm_content=20230623&utm_term=FA%20This%20Week%20-%20112017 5) Ebda. 6) Persönliche Gesprächsnotizen von Wolfgang Effenberger über sein Gespräch mit Thiery Meyssan am 14. Oktober 2015 7) https://www.foreignaffairs.com/russian-federation/treacherous-path-better-russia?utm_medium=newsletters&utm_source=twofa&utm_campaign=The%20Treacherous%20Path%20to%20a%20Better%20Russia&utm_content=20230623&utm_term=FA%20This%20Week%20-%20112017 8) Ebda. 9) Ebda. 10) https://www.stern.de/news/prigoschin--wagner-soeldner-haben-kontrolle-ueber-militaereinrichtungen-in-rostow-uebernommen-33588724.html 11) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/prigoschin-hat-den-rubikon-ueberschritten-doch-putins-truppen-sind-im-profi-modus-li.362535 12) https://tass.com/russia/1637627 13) In Erinnerung an das Ausscheiden Russlands1917 aus dem 1.WK durch den bolschewistischen Dolchstoss in den Rücken der kämpfenden Truppe. 14) Wolfgang Effenberger Die Welt im Zangengriff der Milliardäre (Teil 2) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23495&css=print 15) Görlitz, Walter: Geldgeber der Macht. Düsseldorf 1976, S. 84 16) Vgl. Allen, Gary: Die Insider. Wohltäter oder Diktatoren? Wiesbaden 1974 17) Wolfgang Effenberger Die Welt im Zangengriff der Milliardäre (Teil 2) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23495&css=print 18) https://www.focus.de/politik/politische-entwicklungen-und-stimmen-zum-krieg-moskau-ruft-anti-terror-notstand-aus-kreml-kuendigt-putin-rede-an_id_197269329.html?cid=whatsnext_4%2Cwhatsnext_a 19) https://www.n-tv.de/politik/Chodorkowski-ruft-Russen-zur-Unterstuetzung-von-Prigoschin-auf-article24214926.html 20) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/prigoschin-wagner-reaktionen-ukraine-krieg-russland-100.html 21) https://www.welt.de/print-welt/article261787/Im-Kreml-tobt-ein-erbitterter-Kampf-zwischen-zwei-Machtzentren.html 22) https://www.attac.de/blog/detailansicht/news/das-assozierungs-abkommen-mit-der-ukraine-instrument-imperialer-machtpolitik?type=28032013 23) Zusammen mit Vanguard ist BlackRock der größte Fonds der Welt. Beide Investmentfonds verwalten insgesamt 17 Billionen Dollar, eine Summe, die dem gesamten BIP der Europäischen Union entspricht! Der Unternehmenswert erreichte am 1. Januar 2023 8,594 Billionen Dollar, was in etwa der Summe des BIP von Deutschland und Frankreich entspricht. 24) Die Ukraine fällt in die Hände von BlackRock https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/die-ukraine-faellt-in-die-haende-von-blackrock/ 25) Ebda. 26) https://www.gmx.net/magazine/politik/machtkampf-russland-live-ticker-prigoschin-stoppt-angaben-vormarsch-moskau-38357886 27) Das ist zum Deal zwischen Prigoschin und Lukaschenko bereits bekannt unter https://www.20min.ch/story/das-ist-zum-deal-zwischen-prigoschin-und-lukaschenko-bereits-bekannt-126223309142 28) https://www.20min.ch/story/moskau-wird-abgeriegelt-panzer-sind-auf-dem-weg-zur-hauptstadt-715230816933 29) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/geheimdienst-wagner-aufstand-hinweise-ukraine-krieg-russland-100.html 30) https://www.foreignaffairs.com/russian-federation/putin-last-stand-russia-defeat?utm_medium=promo_email&utm_source=special_send&utm_campaign=fixkimmage_prospects&utm_content=20230105&utm_term=promo-email-prospects 31) Richard Connaughton: Rising Sun and Tumbling Bear - Russia's war with Japan. 3. Auflage, 2004, S. 20–24 32) Schiff war Direktor der Equitable Life Assurance Society, der National City Bank von New York, der Central Trust Company, der Western Union Telegrapfh Company und der Union Pacific Railroad 33) https://de.wikibrief.org/wiki/Jacob_Schiff 34) George Kennan gab in der New York Times am 24. März 1917 bekannt, dass Jacob Schiff von Kuhn, Loeb Bank an der Wall Street, russische Revolutionäre durch diese Organisation finanzierte; DS Foglesong, Die amerikanische Mission und das "Böse Reich": Der Kreuzzug für ein "freies Russland" seit 1881. New York: Cambridge University Press, 2007. 35) https://de.wikibrief.org/wiki/Society_of_Friends_of_Russian_Freedom 36) https://www.sueddeutsche.de/politik/cum-ex-untersuchungsausschuss-scholz-warburg-1.5967300 37) Mehrere Fragen im Antrag zielen darauf, warum Hamburg 2016 und 2017 mit Steuerforderungen gegen die Warburg Bank auf bestimmte Weise umgegangen sei. Scholz hatte drei Mal den damaligen Warburg-Chef Christian Olearius getroffen, der sich angesichts seiner Probleme mit dem Finanzamt politischen Beistand wünschte. Und das Hamburger Finanzamt verzichtete Ende 2016 auf eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen gegen die Bank. 38) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9278 39) https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/krieg-ukraine-live-ticker-revolte-nato-generalsekretaer-warnt-unterschaetzung-russlands-38365522 40) https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/krieg-ukraine-live-ticker-revolte-nato-generalsekretaer-warnt-unterschaetzung-russlands-38365522 41) https://usacac.army.mil/sites/default/files/documents/cact/ArmyOperatingConceptSummary.pdf 42) https://seniora.org/politik-wirtschaft/der-bodensatz-des-bewaffneten-prigoschin-aufstandes 43) https://t.me/rybarde/13987 +++ Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: sameer madhukar chogale / shutterstock
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