Die ungarische Außenpolitik hat eine radikale Kehrtwende vollzogen. Die souveränistische Ausrichtung wich einem föderalistischen Denken, in dessen Geist sich Budapest nahtlos in einen europäischen Mainstream einfügt, der global gesehen zunehmend marginalisiert und gefährlich aggressiv agiert. Damit schränkt die Regierung ihren eigenen außenpolitischen Handlungsspielraum ein – am markantesten zeigt dies sich im Wandel der ungarisch-russischen Beziehungen.
Ein Meinungsbeitrag von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Die Abrechnung mit der Vergangenheit
Die neue ungarische Regierung bricht auf allen Ebenen spektakulär mit dem Kurs ihres Vorgängers. Das halbe Jahr seit dem erdrutschartigen Wahlsieg der TISZA-Partei stand ganz im Zeichen des Abrisses: Das von Viktor Orbán errichtete politische System wurde demontiert, die konservativen Kräfte in die Opposition gedrängt und entmachtet, kurzum: Die Vergangenheit soll ausgelöscht werden.
Hiervon bildet auch die Außenpolitik keine Ausnahme. Das gilt umso mehr, als Péter Magyar der Diplomatie im Wahlkampf kaum Aufmerksamkeit widmete und diesen Kurs als Premierminister beibehielt. Die Regierung fokussiert sich unmissverständlich auf die Innenpolitik. Auch die Außenministerin tritt in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung, und wenn doch, dann vor allem als nickender Stichwortgeber des Regierungschefs. Ihre Interviews bleiben schematisch; über die außenpolitische Ausrichtung erfährt man neben abgedroschenen Allgemeinplätzen höchstens eines: Das erklärte Ziel besteht darin, Ungarn in den europäischen Mainstream zurückzuführen – und im Gegenzug die eingefrorenen EU-Milliarden lockerzumachen. Nicht ohne Grund hieß es in politischen Kreisen wiederholt, Anita Orbáns eigentliche Aufgabe bestehe schlicht darin, dafür zu sorgen, dass es keine eigenständige ungarische Außenpolitik mehr gibt.
Das Erbe der Balancekunst
All dies steht in schroffem Gegensatz zur Praxis der vergangenen Jahre, in denen Viktor Orbán – vor allem seit der Migrationskrise 2015/16 – seinen Schwerpunkt fast ausschließlich auf die Außenpolitik legte. So sehr, dass die offenkundigen Probleme im Inland zunehmend in den Hintergrund traten. Dennoch lässt sich ihm nicht absprechen, dass er das knapp zehn Millionen Einwohner zählende Ungarn zu einem beachteten internationalen Faktor geformt hat. Unter seiner Ägide stieg das Land zu einem permanenten Akteur auf der Weltbühne auf.
Die zentrale Herausforderung des letzten Jahrzehnts bestand darin, wie eine kleine, offene Volkswirtschaft ihre Energieversorgung, Finanzierungsquellen und Exportmärkte so diversifizieren kann, dass sie gleichzeitig ihre Bündnisverpflichtungen erfüllt. Dieser Balanceakt verlangte der Diplomatie im Umgang mit Washington, Brüssel, Peking und Moskau Höchstleistungen ab. Das grundlegende Dilemma lag stets darin, in einer durch Großmachtrivalitäten bestimmten Welt enge westliche Bündnisse mit einem eigenständigen wirtschaftlichen Spielraum zu vereinbaren. Orbán strebte nach globalem Gleichgewicht. Seine Maxime lautete, zu allen Machtpolen den gleichen Abstand zu wahren, während er mit den starken Männern der Welt stets einen direkten Draht fand. Gleichzeitig lieferte er sich heftige Konflikte mit der Europäischen Union, was angesichts wachsender wirtschaftlicher Schwierigkeiten in der ungarischen Gesellschaft allerdings auf zunehmende Kritik stieß.
Außenpolitik nach Brüsseler Diktat
Mit diesem Kurs bricht nun Ministerpräsident Magyar, der bereits im Wahlkampf einen Systemwechsel in der Außenpolitik angekündigt hatte. Da er Ungarn von Brüssel zu weit entfernt sah, leitete er unmittelbar nach Amtsantritt eine Generalrevision der Orbán-Linie ein. Alles wurde dem Ziel untergeordnet, das Verhältnis zur EU-Spitze zu glätten und die blockierten EU-Fördermittel freizubekommen. Man könnte es auch zuspitzen: Die Außenpolitik der neuen Regierung wird in Brüssel und Berlin geschrieben. Die Aufgabe von Außenministerin Anita Orbán läuft somit im Wesentlichen darauf hinaus, den Verzicht auf eine eigene ungarische Diplomatie zu exekutieren. Das deckt sich mit dem europäischen Mainstream und entlastet eine Regierung, die ihren Schwerpunkt ohnehin auf die Innenpolitik legen möchte. Die unerbittliche Dynamik der Weltpolitik wird diesen Kurs jedoch bald einholen.
Péter Magyar hat der Außenministerin folglich die Richtlinie vorgegeben, das Land in das Fahrwasser von EU und NATO zurückzusteuern. Politisch erscheint dies als bequemer Weg: Man folgt Brüssel ohne Reibungsverluste, und Ungarn gerät seltener mit harschen Verrissen auf die Titelseiten westeuropäischer Leitmedien. Doch der Preis, den die ungarische Gesellschaft unter der TISZA-Partei zahlt, ist hoch. Schritt für Schritt wird all das über Bord geworfen, was das Land überhaupt erst auf die globale Landkarte – und nebenbei bemerkt auf den Radar Washingtons und Moskaus – gehoben hat: eine souveräne Außenpolitik, ein unmissverständlicher Anti-Woke-Kurs und eine investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik.
Ungarn wird kaum ein attraktiver Investitionsstandort bleiben, wenn parallel Steuern erhöht, neue Abgaben erdacht, staatliche Eingriffe in Eigentumsrechte reaktiviert und die Energiekosten auf westeuropäisches Niveau hochgetrieben werden. Ganz zu schweigen davon, dass die Europäische Union heute das isolierteste Machtzentrum der Welt darstellt: Sie befindet sich mit sämtlichen globalen Playern im offenen Konflikt – und die verheerenden ökonomischen, sozialen und energetischen Folgeschäden dieser Konfrontation bekommt jede europäische Volkswirtschaft mit voller Wucht zu spüren.
Die Illusion des föderalistischen Gehorsams
Durch diese bedingungslose Unterordnung lagert Budapest den Kontakt zu den globalen Kraftzentren quasi an die Brüsseler Institutionen aus. Brüssel wiederum befindet sich mit Washington in einem distanzierten, mit Peking in einem angespannten und mit Moskau in einem feindseligen Verhältnis. Der Horizont der ungarischen Außen- und Außenwirtschaftspolitik schrumpft damit auf den europäischen Binnenraum zusammen. Hinzu kommt: Rein gar nichts rechtfertigt die Entscheidung, das Schicksal des Landes an ein einziges, obendrein an internationalem Gewicht verlierendes Machtzentrum zu ketten.
Dieses föderalistische Paradigma geht von einer klaren Prämisse aus: Ungarn sei innerhalb von EU und NATO ohnehin nur ein kleiner Akteur, der sich durch mustergültigen Gehorsam Vorteile sichern könne. Das hat jedoch gravierende Nachteile. Die merklich verschärfte Westorientierung engt den diplomatischen Handlungsspielraum drastisch ein. Die euroatlantische Doktrin verträgt sich kaum mit stabilen Wirtschaftsbeziehungen zu China und limitiert den Spielraum gegenüber Russland und dem gesamten osteuropäischen Raum massiv.
Während eine solche Anpassung in friedlichen Zeiten vielleicht pragmatische Vorteile gebracht haben mag, ist sie in einer radikal im Umbruch begriffenen, hektischen Welt geopolitisch unambitioniert. Inmitten des schwindenden Gewichts der EU und eskalierender globaler Konflikte droht Ungarn durch eine solche Politik in fremde Krisen hineingezogen zu werden, die den eigenen nationalen Interessen diametral entgegenstehen. Es ist ein Bruch mit der aktiven, vielgleisigen und souveränen Außenpolitik der Vorjahre – Budapest kehrt zur Attitüde des „Wagen wir es, klein zu sein!“ zurück.
Das Dilemma im ukrainischen und russischen Kurs
In den ersten Monaten konzentrierte sich die Exekutive ganz auf Brüssel, um im Windschatten zu bleiben. In der Ukraine- und Russland-Politik war eine Zuspitzung jedoch unvermeidlich. Im Verhältnis zu Kiew wechselten sich frostige Töne mit taktischem Feilschen ab: Im Gegenzug für Zusagen bei den Minderheitenrechten in Transkarpatien gab Budapest grünes Licht für EU-Beitrittsschritte, blockierte das Ganze bei ausbleibendem ukrainischem Einlenken jedoch wieder. Letztlich greift die neue Regierung hier zu exakt denselben harten Werkzeugen ihres Vorgängers, um partielle Erfolge zu erzielen – fügt sich im Kern aber dem europäischen Diktat.
Noch unerbittlicher schließt die EU ihre Reihen in der Russland-Politik. Hier musste Péter Magyar den Bruch mit der Vergangenheit am drastischsten unter Beweis stellen. Der anfängliche Versuch, Zeit zu gewinnen und die Konturen zu verwischen, hielt dem Druck aus Brüssel nicht stand.
Die Folgen sprechen für sich: Die neue UN-Delegationslinie verurteilte Moskau scharf als globale Bedrohung, es folgten Solidaritätsbekundungen mit Deutschland nach dem Drohnenvorfall und schließlich die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten. Brüssel schien nicht einmal den 70. Jahrestag der Revolution von 1956 abwarten zu wollen – obwohl der 23. Oktober für Péter Magyar innenpolitisch taktisch klüger gewesen wäre, um diesen europäischen Lackmustest zu inszenieren. Die Zukunft der bilateralen Beziehungen liegt damit auf Eis. Das Schicksal des AKW-Projekts Paks II steht auf der Kippe, und Budapest wird sich künftigen EU-Sanktionspaketen kaum noch entziehen können.
Das allmähliche Erwachen
Bemerkenswert verhält sich in diesem Licht der Kreml: Moskau reagiert zwar mit den üblichen diplomatischen Gegenschritten, gibt sich in offiziellen Erklärungen jedoch auffallend defensiv und umschifft eine bewusste Eskalation. Nicht Moskau kappt die wirtschaftlichen und pragmatischen Brücken, sondern Budapest reißt sie selbst ein.
Dennoch klammert sich eine mediale Echokammer hartnäckig an einen verblendeten Zweckoptimismus. Gebetsmühlenartig wird die Legende einer moderaten Mitte-Rechts-Regierung beschworen – während man geflissentlich ignoriert, dass die bedingungslose Unterordnung unter den Brüsseler Mainstream jede pragmatische Brücke nach Osten zwingend verbrennt. Unter der Last der jüngsten Fakten schwinden jedoch auch die letzten Illusionen: Wie ein einflussreicher Insider treffend zusammenfasste, ist man zwar im Lager der Realisten noch nicht beim blanken Pessimismus angekommen, von echtem Optimismus spricht jedoch längst niemand mehr.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Anita Orbán (ungarische Außenministerin)
Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock
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