Bald chinesische Verhältnisse? EU-Regierungen wollen Kameras mit Gesichtserkennung | Von Norbert Häring

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Wenn es nach dem aktuellen Vorschlag des EU-Rats geht, soll die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zulässig werden. Die vorgesehenen Bedingungen sind so leicht zu erfüllen, dass einer automatisierten biometrischen Totalüberwachung des öffentlichen Raums wie in China wenig entgegenstehen würde.

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten), hat am 7.11. den geleakten Entwurf des EU-Rats einer Verordnung für den Einsatz künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Deren Artikel 5 enthält Verbote bestimmter Praktiken und Ausnahmen für Strafverfolgungsbehörden.

Darin steht, dass der Einsatz automatisierter biometrischer Erkennungssysteme den Strafverfolgungsbehörden erlaubt ist, wenn er bei der Suche nach Straftätern oder Opfern von Straftaten hilft, oder bei der Abwehr von Gefahren, etwa der Terrorgefahr. Hier ein Auszug (in meiner Übersetzung):

Artikel 5

1. Die folgenden Praktiken der künstlichen Intelligenz sind verboten:
(d) die Verwendung von biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierungssystemen in öffentlich zugänglichen Räumen durch Strafverfolgungsbehörden oder in deren Auftrag zum Zwecke der Strafverfolgung, es sei denn, eine solche Verwendung ist für eines der folgenden Ziele unbedingt erforderlich:

(i) die gezielte Suche nach bestimmten potenziellen Opfern von Straftaten;

(ii) die Abwehr einer konkreten, erheblichen Bedrohung der kritischen Infrastruktur, des Lebens, der Gesundheit oder der physischen Sicherheit natürlicher Personen oder die Verhinderung eines Terroranschlags;

(iii) die Lokalisierung oder Identifizierung einer natürlichen Person zum Zwecke der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen, der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer strafrechtlichen Sanktion einer Straftat nach Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates, die in dem betreffenden Mitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist, oder anderer spezifischer Straftaten, die in dem betreffenden Mitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht sind, nach Maßgabe der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates.

2. Bei der Verwendung von biometrischen Fernerkennungssystemen „in Echtzeit“ in öffentlich zugänglichen Räumen zum Zwecke der Strafverfolgung für eines der in Absatz 1 Buchstabe d) genannten Ziele ist Folgendes zu berücksichtigen:
(a) die Art der Situation, die Anlass für den möglichen Einsatz ist, insbesondere die Schwere, die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß des Schadens, der ohne den Einsatz des Systems entstehen würde;

(b) die Folgen des Einsatzes des Systems für die Rechte und Freiheiten aller betroffenen Personen, insbesondere die Schwere, die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß dieser Folgen.

Darüber hinaus müssen bei der Verwendung von biometrischen Fernidentifizierungssystemen in öffentlich zugänglichen Räumen zum Zweck der Strafverfolgung für eines der in Absatz 1 Buchstabe d genannten Ziele die notwendigen und angemessenen Schutzmaßnahmen und Bedingungen für die Verwendung eingehalten werden, insbesondere hinsichtlich der zeitlichen, geografischen und persönlichen Beschränkungen.

3. In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 bedarf jede Verwendung eines biometrischen Fernerkennungssystems in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken einer vorherigen Genehmigung durch eine Justizbehörde oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Verwendung erfolgen soll, die auf begründeten Antrag und im Einklang mit den in Absatz 4 genannten Modalitäten des nationalen Rechts erteilt wird. In hinreichend begründeten dringenden Fällen kann jedoch mit der Verwendung des Systems ohne Genehmigung begonnen werden, sofern diese Genehmigung unverzüglich während der Verwendung des AI-Systems beantragt wird; wird die Genehmigung abgelehnt, so wird die Verwendung mit sofortiger Wirkung eingestellt.

Die zuständige Justiz- oder Verwaltungsbehörde erteilt die Genehmigung nur dann, wenn sie sich auf der Grundlage objektiver Beweise oder eindeutiger Hinweise, die ihr vorgelegt werden, davon überzeugt hat, dass die Verwendung des fraglichen biometrischen Fernerkennungssystems „in Echtzeit“ für die Erreichung eines der in Absatz 1 Buchstabe d genannten Ziele erforderlich und verhältnismäßig ist, wie in dem Ersuchen genannt. Bei der Entscheidung über den Antrag berücksichtigt die zuständige Justiz- oder Verwaltungsbehörde die in Absatz 2 genannten Elemente.

Für den Einsatz brauchen die Strafverfolgungsbehörden die Genehmigung eines Gerichts oder „unabhängigen Verwaltungsbehörde“. Diese muss die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit des Überwachungsansinnens prüfen.

Wer nach den Erfahrungen mit der Prüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen durch Gerichte hierin eine ernsthafte Hürde und Sicherung sieht, ist mit einem unerschütterlichen Vertrauen in die staatlichen Institutionen gesegnet. Welches Gericht wird wohl ein Veto einlegen, wenn eine Polizeibehörde unter Verweis auf angebliche Erkenntnisse der Geheimdienste beantragt, zur Sicherung gegen Terroranschläge alle öffentlichen Plätze einer Stadt mit Kameras mit Gesichtserkennung zu überwachen.

Schwere Straftäter sind außerdem immer auf der Flucht. Eine Überwachung von Verkehrswegen und -Knotenpunkten wird sich mit der nie endenden Suche nach ihnen also immer begründen lassen. Auch entführte Kinder und andere Opfer von Verschleppungen gibt es immer.

Kommentar von Breyer

Patrick Breyer kommentiert den Verordnungsentwurf so:

„Dieser Vorschlag würde den permanenten und flächendeckenden Einsatz der Gesichtsüberwachung rechtfertigen, um nach Tausenden von ‘Opfern’, ‘Bedrohungen’ und Verdächtigen ‘schwerer Straftaten’ zu suchen, die immer zur Fahndung ausgeschrieben sind. Wir müssen eine dystopische Zukunft der biometrischen Massenüberwachung nach chinesischem Vorbild in Europa verhindern! Diese Technologie wird von autoritären Ländern wie Russland oder dem Iran missbraucht – wollen unsere Regierungen uns etwa in dieselbe Richtung führen?“

Man muss das in Zusammenhang mit dem digitalen Impfpass und den Zugangskontrollen fast überall sehen, wie sie während der Hochzeit der Corona-Panikmache galten. China hat diesen Zusammenhang bereits hergestellt. Dort ist der öffentliche Raum bis hin zu den Eingängen der Wohnhäuser mit biometrischen Erkennungssystemen und Impfpasskontrollsystemen gepflastert. Niemand kann sich der Verbringung in ein Quarantänecamp entziehen, wenn einer der ständigen Covid-Test mal ein korrektes oder falsches positives Ergebnis ergibt. Niemand kann sich der häuslichen Quarantäne entziehen.

Wer als Kritiker oder aus anderem Grund im Fadenkreuz der Behörden ist, kann sich nicht mehr frei und unerkannt bewegen. Wenn sie wollen, können sie ihm jederzeit die Bewegungsfreiheit ganz nehmen, indem sie seinen Corona-Status auf gelb oder rot setzen. China hat Corona für die Einführung einer automatisierten Totalüberwachung der Bevölkerung genutzt.

Wollen wir unseren Regierungen diese Möglichkeit auch geben?

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 08. November 2022 bei norberthaering.de

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Bildquelle: Gorodenkoff/ shutterstock

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Kommentare (40)

40 Kommentare zu: “Bald chinesische Verhältnisse? EU-Regierungen wollen Kameras mit Gesichtserkennung | Von Norbert Häring

  1. Nikolai sagt:

    Wenn "Menschen" von Geburt an manipuliert, gezähmt und in ihrem eigenständigen Denken unterdrückt werden durch Schule und Universität, wer bräuchte solche "Menschen" noch zu überwachen!?
    Da tanzt keiner mehr aus der Reihe, da reflektiert keiner über 100 Jahre Fremdbestimmung, da setzt sich keiner mit Schuldkult oder überhaupt der Wirklichkeit auseinander.
    In solchen Verhältnissen erübrigt sich eine umfassendere Überwachung, weil die Menschen "freiwillig" zu dem geworden sind, was die Machthaber wollen, was sie werden. Vielleicht schon eine Vorstufe vom neuen "Menschen"-Transhumanismus.

  2. Dann kann man ja in den Zügen der Deutschen Bahn auf Kameras verzichten.

  3. triple-delta sagt:

    Wenn doch nur der dumpfe Antikommunismus nicht wäre …….
    Dann würden bürgerliche Intellektuelle erst einmal nach China fliegen und sich das so diktatorische Überwachungssystem anschauen. Wenn sie sich von der Blamage erhohlt haben, finden sie vielleicht passendere Vergleiche.

    • _Box sagt:

      Was hat eine Kritik am chinesischen Autoritarismus mit Antikommunismus zu tun? Oder anders formuliert, ist der chinesische Turbokapitalismus kein Kapitalismus nur weil formal kommunistische Oligarchen die Führung inne haben?

      Was soll das überhaupt für ein Argument sein, irgendwo gewesen sein zu müssen, um eine Orientierung über die Verhältnisse dort zu haben. Auf Grundlage dieser angenommenen Voraussetzung könnte sich jeder irgendeine Dokumentation, einen Erfahrungs- oder Reisebericht ersparen, da der ohnehin ekein Akzeptanz erfährt. Realiter andersherum ist es auch wieder keine Garantie für eine korrekte Reflektion des Erlebten irgendwo gewesen zu sein, denn es gibt tatsächlich Deutsche, die leben jahrelang in Deutschland und haben keinen Dunst davon wie hier der Hase läuft.

      Unabhängig davon habe ich mich ausgiebig mit mehreren Leuten unterhalten die für für einige Zeit in China waren. Dabei ging es nicht um Überwachung, aber Arbeit und die Bedingungen, auch Kasernierungen, die recht krassen Unterschiede. Keine Ahnung warum China für manche die im Grunde ein emanzipatorisches Anliegen haben solch ein Fetisch ist.

      Und die Komplizenschaft am technokratsichen Umbau ist hinreichend belegt:

      Auf dem Weg von Corona zu "Great Reset" und Transhumanismus
      Das China-Tabu
      Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

      Ist Fragen erlaubt? Ist es erlaubt, der Rolle Chinas in Zusammenhang mit der so genannten "Corona-Pandemie" nachzuspüren? Darf gefragt werden, ob Chinas Rolle womöglich über die reine Opfer-Rolle hinausgeht? Darf eine Mittäterschaft in Betracht gezogen werden? Nein, diese Frage geht zu weit, werden viele sofort einwenden. Das wäre Wasser auf die Mühlen der China-Feinde. Aber sei's drum! Fragen wir weiter. Stimmt es, dass der chinesische Staatspräsident Xi Jinping beim Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum WEF), dem Treffen der Staats- und Konzernchefs aus aller Welt, aufgetreten ist? Stimmt es, dass der chinesische Staatspräsident in der Selbstdarstellung des WEF neben Bill Gates, der die ganze Weltbevölkerung impfen lassen will, groß herausgestellt wird? Stimmt es, dass das Buch "Shaping the Future of the Fourth Industrial Revolution" des WEF-Gründers und Great-Reset-Propagandisten Klaus Schwab (in deutscher Übersetzung erschienen unter dem Titel "Die Zukunft der Vierten Industriellen Revolution") in China große Verbreitung gefunden hat? Stimmt es, dass Klaus Schwabs Sohn Oliver seit 2011 das WEF-Büro in Peking leitet? Stimmt es, dass das WEF seit Jahrzehnten gute Beziehungen zur Zentralregierung in Peking unterhält? Stimmt es, dass ein hoher Vertreter der chinesischen Seuchenbehörde beim Pandemie-Planspiel Event 201, das in Partnerschaft mit dem WEF und der Bill & Melinda Gates Foundation am 18. Oktober 2019 in New York stattgefunden hat, dabei war? Stimmt es, dass es in Zusammenhang mit dem dubiosen PCR-Test, der allein in Deutschland bis Dezember 2020 über 30 Millionen Mal zum Einsatz gekommen ist, Beziehungen von Christian Drosten mit China gegeben hat? Stimmt es, dass es einen Bezug zwischen der WEF-Konferenz im Januar 2020 und dem in die "Pandemie" mündenden Epidemie-Geschehen in China gibt? Das sind gewiss Fragen, die manch einer nicht gestellt sehen möchte. Trotzdem stellt sich die Frage, ob sie sich zuverlässig beantworten lassen – ob sie einer Überprüfung als Tatsachenbehauptung standhalten.

      http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27204

    • Schramm sagt:

      Auch Familie Quandt lässt in China Luxuskarossen produzieren und bekommt dafür jährlich mehrere Hundert Millionen Dollar/Euro an persönlich leistungsloser Dividende.

      Frage: Sind jetzt auch die Quandts zum „Kommunismus“ konvertiert?

      Zumal die Familie von der Zwangs- und Sklavenarbeit von vor 1945 profitierte.

      PS: Es gibt in China keinen „Sozialismus chinesischer Prägung“. Ebenso wenig, eine „Kommunistische Partei“. Es handelt sich um Bourgeoissozialismus; um den „Sozialismus“ der Millionäre, Multimillionäre und Milliardäre Chinas. In China gibt es offiziell mehr Milliardäre als in den USA; die dreifache Anzahl derer im Finanz- und Monopolkapitalismus Deutschlands.

      ►Von den 93. Millionen Mitgliedern der antikommunistischen Konvergenzpartei China (KPCh), sind weniger als 7 % – laut Beijinger Mitgliederstatistik – aus der chinesischen Arbeiterklasse.

      ►Wo unterscheidet sich die antikommunistische KPCh von der CDU/CSU? – allenfalls in der Emanzipation der Frau, der Bourgeoisie? Die es aber auch hier in Deutschland mit Liz Mohn (Bertelsmann-Konzern), Friede Springer (BILD & Co.) und Familie Quandt (BMW) vergleichbar gibt!

      ►Der Titel: „Kommunistische Partei China“, ist ebenso absurd, als würde man die CDU-CSU als christlich-kommunistische Partei oder christlich-soziale Partei bezeichnen.

    • Ich lebe in China.

      Es ist schlimmer, als Sie denken:

      https://twitter.com/songpinganq/status/1592224297401348096

    • Schramm sagt:

      EA_Beobachter sagt: "Ich lebe in China. Es ist schlimmer, als Sie denken: …"

      R.S.: Meines Wissens gehörten bereits vor Jahren zu den führenden Gremien der Partei, – in der Beratung und in Fragen der Ökonomie und Gesellschaftspolitik –, mehrere hundert führende Angehörige der chinesischen Bourgeoisie, einschließlich Multimillionäre und Vermögensmilliardäre.

      Die hohe Beamtenschaft und die Angehörigen der chinesischen Bourgeoisie, sie sind in der Anzahl der Parteimitglieder stärker vertreten als die chinesische Arbeiterklasse.

      Beispielsweise liegt der Anteil der Parteimitglieder aus der Erwerbsbevölkerung der (statistischen) Wanderarbeiter, von insgesamt 290 Millionen, unter 2 Prozent.
      Insgesamt, unter der lohn- und gehaltsabhängigen Erwerbsbevölkerung, von 790 Millionen, unter 6,5 Millionen (von 93 Millionen) m/w Parteimitglieder.

      PS: Die antikommunistischen Ideologen und Demagogen der pseudokommunistischen (bürgerlichen) Parteien der Konvergenzpartei Chinas in Deutschland mögen mich bitte korrigieren.

  4. Nikolai sagt:

    Eigentlich sollte die Menschheit lange in einem Atomkrieg untergehen.
    Nun soll sie durch den Klimawahn sterben.
    Aber jetzt kommt wieder das China-Syndrom. Weiß hier irgendjemand was in China wirklich läuft!? Nee, ganz sicher nicht. Man wird müde von den ganzen uneingetroffenen Versprechungen!

    Mir scheint das wie eine Ablenkung von den rechtslosen Verhältnissen heutiger Tage zu sein-speziell was da in den USA läuft, wo man sagen muß, das scheint ein Failed State zu sein. Wo man einen senilen Suppenkasper zum Präsidenten krönt. Das ist der Zusammenbruch einer ganzen westlichen Welt, die an ihrer eigenen materiellen Vergötterung stirbt.

    • Nikolai sagt:

      "In Asien lebt man die Philosophie des Tao, die die natürliche Ordnung der Welt lehrt: „Ein Mann ist ein Mann“. „Eine Frau ist eine Frau“. „Eine gute Regierung kann nur von guter und kompetenter Führung kommen“. „Ein Bauer ist wichtiger als ein Händler“. „Ausländer stören die natürliche Ordnung“. Das wussten die Menschen in Asien schon vor 3.000 Jahren. Und wir, wir prahlen mit Demokratie, die aber keine Demokratie ist. Von natürlicher Ordnung und Harmonie keine Spur. Die hysterischen, verbiesterten Menschen im Westen versuchen geradezu trotzig, die natürliche Ordnung der Welt auf den Kopf zu stellen und erwarten, dass solch Umkehrung der Regeln der Natur gut ausgehen werde. Fjodor Dostojewski brachte die Situation, in weiser Voraussicht, auf den Punkt: „Die Toleranz wird ein solches Niveau erreichen, dass intelligenten Menschen das Denken verboten wird, um Idioten nicht zu beleidigen.“ Das ist eine treffliche Zusammenfassung der Situation im Westen. Selbst rudimentäres logisches Denken wird zensiert und bestraft. Mit solchen Wesen hat es Putin zu tun."

      Hans-Jürgen Geese, gefunden bei "Anderwelt online"

    • _Box sagt:

      Die natürliche Ordnung der Welt?

      Eine weltbewegende Frage
      Wer spricht hier?
      Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

      "[Wir werden] weiterhin aktiv an der internationalen Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung teilnehmen… Außerdem unterstützen wir die internationale Impfstoffkooperation mit aller Kraft. [Wir werden uns] weiterhin… für Zugänglichkeit und Bezahlbarkeit von Impfstoff für Entwicklungsländer einsetzen." Wer spricht hier, ist die Frage? "Wir müssen die Bemühungen der ganzen Welt koordinieren, um die Bemühungen der ganzen Welt im Kampf gegen die Ausbreitung der Krankheit zu vereinen und die Verfügbarkeit der dringend benötigten Impfstoffe gegen das Corona-Virus zu erhöhen. Wir müssen den Ländern helfen, die Unterstützung brauchen, einschließlich der afrikanischen Nationen. Ich beziehe mich auf die Ausweitung des Umfangs von Tests und Impfungen." Wer spricht hier? "Die Pandemie stellt ein seltenes, aber enges Zeitfenster dar, um unsere Welt zu überdenken, neu zu gestalten und neu auszurichten… Wir haben jetzt die Gelegenheit, um diesen globalen Reset zu schaffen, den wir alle brauchen." Wer spricht hier? "[Wir werden] die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umfassend umsetzen… Ich habe schon angekündigt, dass [wir] den CO2-Emissionspeak vor 2030 und die Klimaneutralität vor 2060 [anstreben]." Wer spricht hier? "Nur gemeinsam können wir Fortschritte bei der Lösung solch kritischer Probleme wie der globalen Erwärmung… erzielen." Wer spricht hier? "Denken Sie nur an die globale Erwärmung… Ich bin in dieser Hinsicht sehr glücklich über die jüngste Verpflichtung [Ihres Landes], bis 2060 CO2-neutral zu sein." Wer spricht hier? "So schrecklich diese [COVID-19-]Pandemie auch ist, der Klimawandel könnte schlimmer werden." Wer spricht hier und bringt die beiden Themenfelder "Pandemie" und "Klimawandel" so pointiert zusammen?

      Worum geht es? Was hat es mit "Pandemie" und "Klimawandel" auf sich? Beides sind Felder, denen auf der politischen Bühne in den vergangenen Jahren viel Raum gegeben worden ist. Von wem, ließe sich fragen? Beides sind Felder, denen – mit den Worten von Rechtsanwalt Reiner Fuellmich – "eine tragfähige Grundlage im Tatsächlichen" weitgehend fehlt und die damit Teil eines fiktionalen Gedankenkonstrukts sind.

      Die Pandemie ist – insbesondere durch ausuferndes Testen mit dem PCR-Test, der zur Erkennung von Infektionen ungeeignet ist – weitgehend künstlich erzeugt, um damit – wie RT-Deutsch es wiedergibt – die "einzigartige Möglichkeit" zu schaffen, "auf den Trümmern von Millionen Existenzen eine neue Weltwirtschaftsordnung aufzubauen, die zugleich 'grün', 'inklusiv' und 'digital' sein solle". (1) Schon jetzt sind die weltweit verheerenden Folgen sichtbar – und zwar der Corona-Maßnahmen – in deren Zusammenhang Christian Kreiß von einem (durch Ausweitung des Hungers verursachten) "Genozid unter dem Deckmantel der Krankheitsbekämpfung" (2) und Reiner Fuellmich von einem "Dritten Weltkrieg – nur ohne offenen Krieg" spricht, der "monströsen Schaden" anrichte (3). Und schon jetzt wird erkennbar, dass es auch um die Umsetzung dessen geht, was in der Studie der Rockefeller-Foundation von 2010 umrissen ist – der Welt über eine "Pandemie" im Gleichschritt ("Lock Step") unter "Zurückdrängung der Bürger" eine "autoritärere Führung" zu geben. (4)
      (…)
      Prof. Claudia von Werlhof beschreibt es so: "Es scheint so, dass dem aktuell inszenierten Zusammenbruch der Moderne… eine totalitäre Neuordnung der Welt folgen soll. Sie wird mit dem sogenannten 'Green New Deal' oder einem 'Great Reset' angekündigt. Dafür würden die dahinterstehenden Eliten als erstes eine – als 'grün' definierte – dramatische Reduktion der Weltbevölkerung und ihres Ressourcenverbrauchs benötigen. Das wird als Grundlage einer neuen Techno-'Nachhaltigkeit' verstanden." (7)

      Zurück zu den eingangs aufgeführten Zitaten. Das Themenspektrum basiert offensichtlich – wie kurz angerissen und erläutert – auf fiktionalen Gedankengebäuden. Vom wem stammen die Zitate? Die Antwort lautet – in der Reihenfolge der Zitate: Xi Jinping (Präsident der Volksrepublik China) (8), Wladimir Putin (Präsident der russischen Föderation) (9)(10), Klaus Schwab (Gründer des Weltwirtschaftsforums) (11), nochmals Xi Jinping (8), Wladimir Putin (9)(10) und Klaus Schwab (12)(11) und dann zum Abschluss Bill Gates (13). Das kann nicht stimmen, werden viele sagen. Wie kann es zutreffen, dass Äußerungen der Präsidenten Chinas und Russlands, Verfechtern einer multipolaren Weltordnung, denen von Superkapitalisten ähneln? Es ist erschreckend, aber es trifft zu. Die Äußerungen Putins und Xis sind aktuell und stammen aus Reden, die sie im Januar 2021 im Rahmen des "Davos Agenda 2021 online forum" – veranstaltet vom Weltwirtschaftsforum des Klaus Schwab – gehalten haben. Die Äußerungen von Klaus Schwab stammen teils aus der website über den Great Reset und teils aus seiner Pekinger Rede vom Dezember 2020.

      http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27367

      Maternal mortality in Russia tripled in 2021
      Why? Take a wild guess
      Edward Slavsquat
      Nov 9
      Russia’s Federal State Statistics Service (Rosstat) recently released maternal mortality figures for 2021. The numbers raise some questions.

      https://edwardslavsquat.substack.com/p/maternal-mortality-in-russia-tripled

    • Nikolai sagt:

      Wir erleben einen Krieg auf allen Ebenen-nicht zuletzt auch auf der Informationsebene.
      Heute kann man jeden alles sagen lassen-man kann einen Selenski auch in ein Studio in Amerika stellen, und etwas sagen lassen, um es in der Tagesschau so aussehen zu lassen, er befinde sich in Kiew.

      Was ich viel mehr meinte, ist ,der sittliche Zustand einer Gesellschaft.
      Die Russen würden es nicht dulden einen senilen Suppenkasper als Präsident zu haben. Auch ist Putin nur ein Mann, aber das russische Volk sind Millionen. Und diese Menschen bestimmen den Geist einer Nation.
      Diesen Geist meinte ich im Westen, der all das zulässt.

      Was mich an Putin stutzig macht, ist , dass er einfach nur das Eisenbahnnetz der Ukraine zu zerstören bräuchte, und keine Waffenlieferungen wären mehr möglich. Das wäre schnell erledigt.
      Da kommt man auf den Gedanken, das ist ein abgekartetes Spiel für die Rüstungsindustrie.
      Aber im Gegenteil zum Westen, würde das russische Volk und die Gesellschaft dort das niemals tolerieren, wenn sie das spitz kriegen würde. Das ist der Unterschied.

      Der Unterschied besteht darin, an Loyalität und Wahrheit zu glauben, während das hier (Westen)keiner mehr tut.
      Putin hat große Reden gehalten, kann solche Reden ein Mann halten, der so gespalten wäre, wie sie meinen, Box!?
      Nein , meine ich.

    • Lustigerweise wollen die Leute, die China von fern verteidigen, so gut wie nie etwas von den Leuten gesagt bekommen, die im Land leben.

  5. Nevyn sagt:

    Koven sagt:
    13. November 2022 um 08:18 Uhr
    "neue Inqusition"
    Hören sie auf, so ein Blödsinn zu verbreiten. Es gibt in Deutschland weder Folter noch Todesstrafen.

    Neue Inquisition ist genau das richtige Wort, weil es einen Prozess beschreibt, der mit der aggressiven Verbreitung einer angeblichen Heilslehre zur Weltrettung beginnt, hier der transhumanistischen Agenda. Diese Heilslehre wird uns als der einzig wahre und zulässige Glauben verkündet und alle, die nicht mitbeten, werden als Ketzer betrachtet und exkommuniziert. Dazu bedient man sich diverser Formen von Gesinnungsschnüffelei, bis hin zum Aufruf zur Denunziation.

    Bei der Kirche hieß es auch nie Folter sondern peinliche Befragung und begann mit dem Zeigen der Werkzeuge. Heute heißt es in Guantanamo erweitertes Verhör. Das von der Inquisition erfundene Waterboarding hat man dort praktischerweise direkt übernommen. Es ist eine Form der weißen Folter, die keine Spuren am Körper hinterlässt. Die Kirche durfte kein Blut vergießen und war daher besonders erfinderisch um nicht zu sagen abartig böse.
    Andere moderne Foltermethoden wurden wissenschaftlich von Psychologen erarbeitet. Über sogenannte black sites, wo sie zur Anwendung gekommen sind, will ich mich hier gar nicht erst auslassen.
    Natürlich sind die "weichen" Methoden heute meist subtiler, wenngleich nicht weniger wirksam. Medialer Rufmord, selst an Nobelpreisträgern, Kontenkündigung, Herausdrängen aus dem beruflichen Leben usw, reichen meist schon, um Kritiker mundtot zu machen. In D gern auch ein Strafverfahren, vorzugsweise mit SEK-Einsatz. Ein Grund findet sich meist schon.
    Ja, die Methoden sind moderner.
    Das ist aber auch der einzige Unterschied, den ich zu erkennen vermag und was noch kommt aus dem Loch, aus dem das kroch, kann ich nur ahnen. Daher auch NEUE INQUISITION. Danke für die Inspiration!

    Den Klimawandel wird die Menschheit wohl überleben, den sogenannten Transhumanismus aber vermutlich mehrheitlich nicht. Harari spricht das auch offen aus. Nur hört ihm anscheinend niemand zu.
    Insofern ist die Neue Inquisition auch nur ein Werkzeug der Machtkontrolle und Durchsetzung von Zielen von Menschen, die niemand gewählt hat. Aber das war sie ja damals auch schon.

    Passend zum Thema:
    https://gegenstimme.tv/w/aKmnmqyu6ufPzE6DJ6ec4d
    Tödliche Agenda: Der Plan ist durchschaut!

    • Nevyn sagt:

      Auch passend zum Thema:
      https://gegenstimme.tv/w/mccc7rRTGrYZQaHioPHz18
      # Ein Rückblick:
      # Diese arte-Doku ist aus März 2015 – als Ed Snowden noch in den Schlagzeilen war und sich
      # fast alle irgendeine Integrität staatlichen Handelns auf großer Bühne vorspielen ließen.
      # Wir waren sowas von leichtgläubig und dumm….

      Tags24.03.2015Alexandre ValentiKontrolleTotalitarismusÜberwachung
      Länge1std 28min 29sek
      ARTE

      Damals kam so etwas noch im öffentlichen Fernsehen. Das ist sieben Jahre her und wir können sehen, wo wir heute stehen und eine Vorstellung davon entwickeln, was in ca. sieben Jahren sein wird: 2030.

    • Koven sagt:

      Transhumanismus ist eine philosophische Denkrichtung von vielen. Wie wird sie denn aggressiv verbreitet? Ich hab davon komischerweise nichts mitbekommen (wahrs weil ich ein Schlafschaf bin).
      Guatanomo ist nicht Deutschland.

      Stand denn SEK schon vor ihrer Tür? Sie können doch ungestraft ihren Blödsinn verbreiten. In Russland oder China wäre das nicht möglich. Nur hört ihnen niemand zu außer auf Apolut. Weil sie ein Niemand sind ohne jegliche Macht. Nur hier können sie laut sein. Das war es auch schon.

      "Insofern ist die Neue Inquisition auch nur ein Werkzeug der Machtkontrolle und Durchsetzung von Zielen von Menschen, die niemand gewählt hat. Aber das war sie ja damals auch schon."

      Insofern outen sie sich als Feind der Demokratie. Denn wer Wahlen und die Wahlsieger nicht anerkennt, der läutet das das Ende der Demokratie ein. Dann braucht es auch keine Wahlen mehr. Dann gilt das Recht des Stärkeren.

    • _Box sagt:

      Zum Wesen des Transhumanismus

      Was es mit dem globalen Pandemievertrag zwischen WHO und allen Mitgliedsregierungen, bzw. der EU, auf sich hat, der bis 2024 ausverhandelt werden soll, habe ich auf Basis überwiegend offizieller Quellen bereits beleuchtet. Bevor wir nun einen Blick in halboffizielle Quellen werfen, sind ein paar Worte zum Wesen des Transhumanismus sinnvoll. Bernd Schoepe schrieb darüber kürzlich treffend auf diesem Blog:

      „Auf der Ebene der Global-Governance-Politik spiele der Transhumanismus bei den Projekten und Plänen der heutigen Machteliten eine immer wichtigere Rolle. Ein neues Menschenbild soll mithelfen, eine widerstandsfähige Form der Globalisierung zu schaffen, in der die individuellen Freiheiten aus „höherer Notwendigkeit“ eingeschränkt oder aufgehoben werden können. Der Transhumanismus, der davon ausgeht, dass die menschliche Natur mit ihren Schwächen überwunden werden könne und müsse, biete ein Weltrettungsprogramm mit fantastisch klingende Lösungen an. Mit Hilfe von Computer-, Nano- und Biotechnologie – zum Preis einer durchgehenden Datafizierung und totalen Kontrollierbarkeit der Bevölkerung.“

      Man kann es auch prägnanter in einem Bild ausdrücken: Der Transhumanist sieht die Menschheit aus der gleichen Perspektive, aus der ein um Gesundheit und Gedeihen seiner Rinder oder Schafe besorgter Farmer seine Herde betrachtet. So wie der Farmer seiner Herde nicht dient, dient der Transhumanist keinem Volk, das er als Souverän betrachtet, zusammengesetzt aus freien, selbstverantwortlichen Menschen. Vielmehr managt und optimiert er sie, wie der Farmer eine Viehherde managt. Wenn es nach den Vorstellungen von Klaus Schwab und des Weltwirtschaftsforums geht, sind dabei alle Menschen an das von diesen heftig beworbene Internet der Körper angeschlossen.

      Machen wir uns also mit diesem Verständnis von Transhumanismus auf die Quellensuche.
      (…)
      Stiftungen und Geheimdienste als Treiber

      Praktischerweise listet die Johns-Hopkins-Broschüre die weiteren Instituionen auf, die an den darin beworbenen neuen Technologien zur Herdenkontrolle und Herdengesundheit arbeiten. Die Liste ist wenig geeignet, Vertrauen einzuflößen, dass bei der Anwendung dieser Technologien demokratische Kontrolle und Grundrechte eine wesentliche Kontrolle spielen werden.

      Da ist zunächst einmal CEPI, die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations. Die 2017 als öffentlich-privater Partnerschaft mit Starthilfe von der Gates-Stiftung gegründete Organisation schreibt über sich selbst:

      „CEPI wurde in Davos von den Regierungen Norwegens und Indiens, der Bill & Melinda Gates Foundation, dem Wellcome Trust und dem Weltwirtschaftsforum gegründet.“
      (…)
      Überwachung ist das A und O

      Wir hatten schon bei der Beschäftigung mit den offiziellen Quellen zum Pandemievertrag die starke Betonung der Früherkennung von tatsächlichen oder möglichen Gesundheitsgefahren gesehen. Die Broschüre von der Johns Hopkins University könnte leicht die Vorlage sein. Ein kleiner Auszug:

      „Eine Reihe neuer Technologien und Methoden zielt auf die Verbesserung der Überwachung von Infektionskrankheiten und des Situationsbewusstseins im Allgemeinen ab, mit besonderem Augenmerk auf Früherkennung. Diese Methoden, die oft als digitale Krankheitserkennung oder digitale Epidemiologie bezeichnet werden, stützen sich auf neuartige Quellen von Überwachungsdaten, darunter genomische Sequenzierung und Sensorik, Protokolle von sozialen Medien und Internetsuchen, Satellitenbilder oder Transaktionsdaten zu rezeptfreien Medikamenten.“

      Um uns zu schützen will man uns total überwachen, bis hin zu dem, was wir auf sozialen Medien so treiben und von uns geben. Wie aktiv die WHO selbst in den letzten Jahren auf diesem Feld geworden ist, habe ich kürzlich in dem Beitrag „Infodemiologie: Wie die WHO in NSA-Manier die sozialen Medien überwacht“ beschrieben.

      Und es kommt noch wilder: Ein Netztwerk von land-, see- und luftgängigen Drohnen, die mit Foto- und Videoausrüstung bestückt sind, könne man unter anderem „nutzen um die Aktivität und Bewegung der Bevölkerung zu verfolgen“. Daneben sollen Sensoren „vielfältige Substrate und Umgebungen auf bekannte oder neue Schadstoffe, Stämme oder Phänotypen untersuchen“.

      Aus:

      Mit dem WHO-Pandemievertrag in den autoritären Transhumanismus

      30. 03. 2022 | Als Video | Im ersten Beitrag zum globalen Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation fand ich Befürchtungen weitgehend bestätigt, dass die WHO in Gesundheitsfragen zu einer Überregierung werden und ein permanentes Pandemieregime etablieren könnte. Zu Befürchtungen über einen gleichzeitigen Marsch in den Transhumanismus fand sich in den offiziellen Quellen wenig. Um so mehr findet man in einer halboffiziellen Quelle. Es ist nicht beruhigend.

      https://norberthaering.de/macht-kontrolle/self-spreading-vaccines/

      Und die Behauptung einer demokratischen Verfasstheit (wegen Wahlen!) ist eine hohle Phrase:

      Zu einer Elitendemokratie, wie sie sich in den gegenwärtigen Formen einer repräsentativen Demokratie ausdrückt, gibt es eine Vielzahl von sorgfältig ausgearbeiteten Alternativen, die der Leitidee von Demokratie sehr viel näherkommen. Sie werden – häufig unter Stichworten wie „partizipatorische Demokratie“, „Radikaldemokratie“ oder „Rätedemokratie“ – in der entsprechenden Literatur seit je intensiv diskutiert. Interessanterweise sind sie jedoch in der öffentlichen Diskussion praktisch nicht präsent und gleichsam unsichtbar. Diese Unsichtbarkeit von ernsthaft demokratischen Alternativen ist selbst wiederum Folge einer jahrzehntelangen Indoktrination, in der die gegenwärtige Form einer „repräsentativen Demokratie“ nicht nur als beste Form von Demokratie vermittelt wird, sondern auch als alternativlos, da sie die einzig praktikable Realisierung der Leitidee von Demokratie sei.
      (…)
      Durch die Indoktrination einer Alternativlosigkeit von repräsentativer Demokratie haben wir im gesellschaftlichen Gedächtnis die eigentlichen geschichtlichen Triebfedern dieser Form der Elitenherrschaft vergessen und sind gar nicht mehr in der Lage zu erkennen, dass die Idee einer repräsentativen Demokratie gerade zur Abwehr von wirklicher Demokratie entstanden ist.
      – Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören S. 94/95

    • cumbb sagt:

      @ Koven:
      Da Du nichteinmal "Demokratie" in demokratischem Sinne definieren kannst: Volk herrscht. Also Volkes Interessen werden umgesetzt. Volk ist Souverän, Elite. NICHT: Mehrheit geht Volksverräter "wählen"-)
      Und: Übersieh nicht immer: DU bist Unterschicht. Und bald "useless people" – oder glaubst Du, Dein Leben lang herumtrollen zu können, weil weder die technischen noch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sich ändern;-?
      Die Eliten kommen bei Euch Trollen vor Lachen nicht in den Schlaf;-)

    • Koven sagt:

      "@ Koven:
      Da Du nichteinmal "Demokratie" in demokratischem Sinne definieren kannst: Volk herrscht. Also Volkes Interessen werden umgesetzt. Volk ist Souverän, Elite. NICHT: Mehrheit geht Volksverräter "wählen"-)"

      Achso, was haben wir denn ihrer Meinung nach für eine Staatsform in Deutschland. Also ich war wählen und habe meine Vertreter gewählt (parlamentarische Demokratie). Wir leben nicht in einer direkten Demokratie, bitte nicht verwechseln.

  6. hog1951 sagt:

    Warum reicht es nicht aus die Schnueffelpraxis/Ueberwachungsstaatengebilde Europa zu kritisieren, bzw zu versuchen zu verhindern?
    Nee, da wird ein Fass aufgemacht und Herr Patrick Breyer packt die Russen, China und den Iran gleich mit hinein.

    Um ein vielleicht anderes Bild von China zu erhalten, kann ich das Buch

    Feinbild China (was wir alles nicht ueber die Volksrepublik wissen)

    von Uwe Behrens
    erschienen im Verlag edition ost

    empfehlen.

    • _Box sagt:

      Die Russen, die Chinesen, die Iraner gibt es ebensowenig wie die Deutschen, die Franzosen, die Briten etc.. Das alles sind Klassengesellschaften, innerhalb derer die Klassen radikal gegensätzliche Interessen haben. Der nationale Fetisch wird stets bemüht um eine Einheit, eine Interessenkonvergenz zu simulieren, die noch nie existierte. Und für wenn der Nationalismus verbrannt ist, für den findet man andere Ablenkthemen, bzw. Nebenwidersprüche.

      Man sollte vlt. nicht unerwähnt lassen daß Herr Behrens die Sicht von oben, von der Gewinnerseite des chinesischen kapitalistischen Modells hat.
      Das kapitalistische Modell produziert seiner Konstruktion entsprechend am laufenden Band Verlierer und lediglich eine überschaubare Anzahl Gewinner. Zumindest solange es noch was zu gewinnen gibt.

      Und so feindlich ist man sich dann doch nicht:

      Veröffentlicht am 9. November 2022 von aa
      Für eine Handvoll Spritzen. Das Wissenschaftsverständnis des Kanzlers

      Hat man uns nicht erzählt, die EMA, das PEI und die Stiko handelten strikt und ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien? Nur deshalb kamen das sehr, sehr gute Biontech-Produkt und das nicht mehr ganz so gute von AstraZeneca auf den Markt. Chinesische und russische erfüllten leider nicht die überaus hohen Qualitätsstandards. (Bei ukrainischen Geflüchteten drücken wir beim Boostern aber schon mal ein paar Augen zu.)

      Das gilt nun nicht mehr. Für den Deal, Biontech an ein paar Tausend AusländerInnen in China verimpfen zu dürfen, hat der Kanzler versprochen, Druck auf die EMA zu machen, auf daß der ( völlig übersättigte) Spritzenmarkt für chinesische Erzeugnisse geöffnet werde.

      https://www.corodok.de/fuer-handvoll-spritzen/

    • hog1951 sagt:

      Moin, #_Box, in der Tat handelt es sich um Klassengesellschaften!
      Wenn wir trotzdem von ‚Russland‘, ‚China‘ oder ‚Iran‘ sprechen (bzw.schreiben), dann wg. einer (von mir aus nicht zu akzeptierenden) Vereinfachung. Doch ist eine Klassenanalyse, die dem Kommentar vorangehen sollte einfach zu anstrengend, um sie jedesmal zu lesen. Eine Vereinfachung, die sich auf die jeweilige Regierungspolitik (hier Ueberwachung) bezieht, ist insofern angebracht, weil es in der Tat nicht um die Widersprueche in der Gesellschaft dazu ging, sondern ‚nur‘ um das Zurueckweisen dieser Rundumschläge.
      #_Box sagt:
      „ Man sollte vlt. nicht unerwähnt lassen daß Herr Behrens die Sicht von oben, von der Gewinnerseite des chinesischen kapitalistischen Modells hat.“
      Herr Behrens beschreibt zumindest aus seiner 30jährigen Erfahrung in China die verschiedenen Problembereiche. Es ist schwierig fuer mich/uns die Reaktionen der Chinesen auf diese Massnahmen nachzuvollziehen, dennoch sollten wir, solange wir keine besseren Informationen haben, unsere westl./deutsche Besserwisserei hintenanstellen, und wenn, dann einfach Respekt davor haben, dass es die Chinesische Fuehrung geschafft hat das Riesenland aus der Armut heraus zu fuehren.

      mfG

    • _Box sagt:

      Offen gestanden erscheint mir das, die chinesische Führung habe, wen oder wieviele auch immer, aus der Armut geholt, wie ein Mantra, das offenkundig keinerlei Evidenz in Qualität oder Quantität benötigt. Für mich stellt es sich in der Form dar, daß sich eine Reihe Oligarchen ähnlich maßlos bereichert hat wie im übrigen Teil der Welt und daß sich zwischen unten und oben eine Mittelschicht gebildet hat. Und gemeinsam verbunden ist man in einem dem Portemonnaie entsprechenden Konsumismus und daran angeschlossenen ist das Tittytainment für die Masse. Bezahlt wird das stets von den Ausgebeuteten. Im Falle Chinas eben auch von der Unterschicht und der ausländischen Peripherie.

      Ebenso habe ich gerade den nationalen Fetisch erwähnt, den die Macht- und ihre Funktionseliten stets verwenden um die Machtunterworfenen gegeneinander auszuspielen und prompt verwenden sie ihn selbst wieder. Als Deutscher soll ich keine Kritik üben und Respekt haben vor der chinesischen Oligarchie? Nein, danke. Erstens ist das kein Argument und zweitens, Respekt muß man sich verdienen.

      Warum ignorieren sie z.B. solche Interessenverbände wie das WEF und den gemeinsam veranstalteten Gesundheitstotalitarismus? Wenn das chinesische System so toll ist, warum dann die Zensur und die Überwachung?

      P.S.: Volker Pispers meinte einmal zu Gerhard Schröder als dieser nach 9/11 sagte, "nun sind wir alle Amerikaner." Sinngemäß, daß er dazu keine Zeit hätte, da er kaum dazu komme deutsch zu sein, da er vollauf damit ausgelastet sei Mensch zu sein.

    • hog1951 sagt:

      Moin, #_Box, nur zur Erinnerung: es ging um die Zurueckweisung eines Rundumschlages, der China und andere in einen Topf warf mit dem unsrigen Kampf gegen die Ueberwachung.

      Sie schreiben:
      „ Als Deutscher soll ich keine Kritik üben und Respekt haben vor der chinesischen Oligarchie?“
      Was anderes machen Scholz und co.? Meine Kritik richtet sich genau gegen diese Haltung der Besserwisserei!

      Sie schreiben:
      „Warum ignorieren sie z.B. solche Interessenverbände wie das WEF und den gemeinsam veranstalteten Gesundheitstotalitarismus? Wenn das chinesische System so toll ist, warum dann die Zensur und die Überwachung?“
      Ich ignoriere weder das Eine noch das Andere! Und ich bin ueberhaupt nicht ueberzeugt von der chinesischen Gesundheitspolitik!
      Aber was hat das damit zu tun, die Probleme beim „eigenen“ Herrschaftsapparat zu suchen und zu beseitigen?
      Was ich ueberhaupt nicht nachvollziehen kann ist Ihre Unterstellung, ich fände das chinesische System toll. Wo habe ich soetwas geäussert?
      Was ich allerdings anerkenne ist, dass es einen Unterschied ausmacht, ob man fuer 80 Mio Menschen regiert oder ob es 1,4 Mrd Menschen sind, fuer die Entscheidungen getroffen werden sollen.

      mfG

    • _Box sagt:

      Auch zur Erinnerung, die Machteliten haben globale Interessenkonvergenzen herrschaftlicher Natur und Interessenverbände um dem Geltung zu verschaffen. Die Handlungen der Oligarchien, in erster Linie der angelsächsischen aber auch der chinesischen und einiger weiterer haben globale Auswirkung. D.h. es betrifft uns alle, also auch sie und mich direkt. Entweder gibt es eine internationale Gegenbewegung zur Vergesellschaftung von Macht oder die Barbarei wird perpetuiert.

  7. Koven sagt:

    Eine Totalüberwachung wird in Deutschland mit derzeitiger Regierung nie kommen. Ändern könnte sich das, wenn eine AfD bzw eine rechtsradikale Partei an die Macht kommt. Dann ist es mit der Freiheit ganz schnell vorbei. Und ihr hier seid die ersten Opfer.

    • Nevyn sagt:

      "Und ihr hier seid die ersten Opfer."
      Echt lustig. Gibt es denn jemanden auf apolut der nicht überwacht wird?
      Gibt es überhaupt einen nennenswerten Kritiker der aktuellen Agenda, der nicht überwacht wird? Und nicht nur überwacht sondern entsprechend seiner Reichweite verfolgt und drangsaliert? Die neue Inquisition ist da sehr erfinderisch. Die Mittel der Exkommunikation sind moderner aber nicht weniger wirksam.

      Gut, Koven nehmen wir mal aus. Aber der ist ja auch voll auf Linie.
      Mit dem "Ihr" in seiner Ansprache grenzt er sich klar vom allen anderen ab, die er trotz ihrer Inhomogenität als eine feindliche, geradezu verschwörerische Gruppe ansieht und mit seinen permanenten Geduze behandelt er sie klar herabwürdigend,, denn mit "denen" stellt man sich nicht auf eine Stufe als fortschrittlicher und moderner Mensch, der weiß, wo es lang zu gehen hat. Er diskutiert ja auch nicht, er macht nur Ansagen.
      Aber so sind sie halt, die neuen Überlegenen, die glauben, ihnen gehöre die Zukunft, um nicht ein anderes Wort zu verwenden.

    • _Box sagt:

      “Niemand ist hoffnungsloser versklavt als jene, die fälschlicherweise glauben, frei zu sein.”
      ― Johann Wolfgang von Goethe

      Allerdings Koven, ist nicht davon auszugehen daß sie hier einer Falschannahme aufsitzen. Das tun ausreichend Andere. Aus ihren Einlässen ergibt sich, daß sie lediglich den Käfig lieben gelernt haben. Und wenn man für den fabrizierten Mist auch noch ein paar extra Krümel bekommt, dann umso mehr.

      Die von ihnen beklagte und einzig auf die AfD projizierte Rechsradikalität, erstreckt sich über den ganzen Parteienapparat Deutschlands und diffundiert von oberhalb dieser funktionselitären Micky Maus Hierarchie:

      Der Wahnsinn der Normalität
      Die Debatte um die „böse“ AfD ist zwar berechtigt, lenkt jedoch vom Wesentlichen ab, erklärt Elitenkritiker Rainer Mausfeld im Rubikon-Interview.
      von Rainer Mausfeld, Jens Wernicke
      (…)
      Zum anderen bildet die AfD bei Wahlen ein Auffangbecken für Protestwähler sowie bisherige Nichtwähler und nutzt dabei über das Thema Zuwanderung sehr geschickt und wirksam soziale Verunsicherungen und gesellschaftliche Ängste zum eigenen Vorteil. Insgesamt kann man sagen, dass der — angesichts der neoliberalen und sozialdarwinistischen Ausrichtung der AfD in gewisser Weise paradoxe — Erfolg dieser Partei wesentlich auf einer Ethnisierung gesellschaftlicher Probleme beruht. Und damit auf rassistischen und kulturrassistischen Ressentiments, die oft als „Fremdenfeindlichkeit“ verharmlost werden.

      Die AfD ist daher vor allem ein Symptom für sehr viel tiefer liegende Ursachen. Zu diesen Ursachen gehört der ideologische und strukturelle Rassismus, der tief in unserer Gesellschaft und Kultur verwurzelt ist.

      Zu diesen Ursachen gehören ebenso die autoritären, anti-egalitären und somit anti-demokratische Haltungen, wie sie insbesondere das Denken ökonomischer und politischer Eliten wesensmäßig prägen. Derartige Haltungen und Ressentiments sind tief in der politischen Klasse der Bundesrepublik verwurzelt und keineswegs auf die AfD begrenzt. Vielmehr sind sie fester Bestandteil der neoliberalen sowie kapitalistischen Ideologie. Sie sind dem Kapitalismus und seiner Ausbeutung immanent.

      Die neoliberale Ideologie und der sogenannte Rechtsradikalismus haben tatsächlich viele Überschneidungselemente — insbesondere ihren Hass auf eine egalitäre Demokratie und auf alle emanzipatorischen Bewegungen. Neoliberalismus, Faschismus und Rechtsradikalismus sind Erscheinungsformen einer militanten Gegenaufklärung.
      (…)
      Horkheimers Einsicht, dass der Faschismus eine Antwort auf Krisen des Kapitalismus ist, der Machtverhältnisse, die mit rein ökonomischen Mitteln nicht mehr aufrecht erhalten werden können, nun auf autoritäre und, wenn es sein muss, auch auf faschistische Weise sichert, bleibt eine grundlegende und weiterhin gültige Einsicht, auch wenn sie ursprünglich an bestimmte Erscheinungsformen von Kapitalismus und Faschismus gebunden war.

      Seitdem wurde freilich eine Reihe wichtiger Klärungen dazu erbracht, wie sich ein Konzept von Faschismus bestimmen lässt, das zum Verständnis vergangener und gegenwärtiger gesellschaftlicher Entwicklungen Erklärungskraft besitzt. Ich will hier nur zwei Beispiele solcher Klärungsbemühungen nennen: Reinhard Kühnls „Formen bürgerliche Herrschaft. Liberalismus — Faschismus“ von 1971 und Roger Griffins — in The Nature of Fascism von 1991 — einflussreiche minimalistische Konzeption eines Idealtypus von Faschismus, der Rassismus und damit den NS-Faschismus als ein davon zu unterscheidendes Phänomen behandelt.

      Da sich seit Horkheimers Aussage die Erscheinungsformen des Kapitalismus in einer Weise geändert haben, die in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg noch nicht absehbar war, und da auch Faschismus in konstitutiven Merkmalen in anderem Gewande auftritt, muss Horkheimers Einsicht für die Gegenwart weitergeführt und begründet werden, wenn sie heute mehr sein will als ein historischer Aphorismus. Die dabei erforderlichen, an die Gegenwart angepassten begrifflichen Ausdifferenzierungen werden jedoch nichts an der Einsicht ändern, dass — wie noch einmal Johannes Agnoli Ende der 1960er Jahre betonte — der kapitalistische Staat in bestimmten konkreten Situationen faschistische Modelle übernehmen kann, „um den politischen Folgen einer wirtschaftlichen Krise präventiv zu begegnen“.

      Wie immer man Faschismus im Einzelnen verstehen mag, kann man wohl sagen, dass die soziale Funktion des Faschismus vorrangig stets in einem Kampf gegen die politische Linke und gegen alle Formen von Demokratie und von emanzipatorischen Bewegungen lag. Genau an der Stelle sollte man ansetzen.

      https://www.rubikon.news/artikel/der-wahnsinn-der-normalitat-3

      In Anwendung seit Frühjahr 2020:

      Wenn Demonstranten zu "Gefährdern" erklärt werden
      30. März 2020 Thomas Moser
      Die autoritären Krisenmaßnahmen zielen weniger auf Gesundheitsschutz als auf die Erzwingung politischen Gehorsams

      Es herrscht Willkür in Schland. Die Polizei versucht mit massiver Präsenz weniger das Kontaktverbot zu kontrollieren, als den öffentlichen Raum zu leeren. Es scheint nicht um Infektionsschutz, sondern um die Erzwingung von Gehorsam zu gehen. Und ein Kanzleramtsminister legt mal so nebenbei im Wege der Verkündung fest, dass die Kontaktbeschränkungen auf jeden Fall bis zum 20. April zu bestehen haben, während sie in Berlin tatsächlich nur bis zum 5. April 2020 gelten. Niemand widerspricht dem Merkel-Minister.

      https://www.heise.de/tp/features/Wenn-Demonstranten-zu-Gefaehrdern-erklaert-werden-4692869.html

      Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown
      17. November 2020 Thomas Moser
      Am 18. November will die Bundesregierung das angepasste Infektionsschutzgesetz verabschieden lassen, das Corona-Sondermaßnahmen verewigt

      Im November Wasser auf Menschen zu werfen, ist nicht gesund. Trotzdem so geschehen letzten Samstag in Frankfurt/Main gegen Teilnehmer von Demonstrationen, verantwortlich: die Polizei. Erst traf es welche, die sich Antifaschisten nennen und meinen, wer gegen die Corona-Verordnungen demonstriere, sei Faschist. Dann traf es diejenigen, die gegen die Corona-Verordnungen auf die Straße gehen und sich zum Beispiel "Querdenker" nennen.

      Wasserwerfer gegen Demonstrationswillige – so viel nebenbei zum Thema Gesundheitsschutz, den die Träger des Gewaltmonopols seit März regelmäßig vorbringen, um Demonstrationen zu unterbinden und selbst gegen Solo-Demonstrationswillige vorzugehen.
      (…)
      Die Oppositionsparteien haben im März an der Selbstentmachtung des Bundestags mitgewirkt und die Regierung zu ihren Corona-Maßnahmen ermächtigt. Bei genauem Hinsehen muss man sagen: Dabei ist es geblieben. Was diese Parteien lediglich geändert haben, ist ihre Rhetorik. Das Spiel war schon Ende Oktober in der Bundestagsdebatte um den zweiten Lockdown light zu erkennen. Hinter ihren lautstarken Lamentationen, sie wollten als Parlament beteiligt werden, versteckten sie lediglich ihre Zustimmung. Und auch jetzt widersprechen sie im Prinzip dem Corona-Sonderrecht nicht, sondern tragen es mit.

      https://www.heise.de/tp/features/Nach-dem-Lockdown-ist-vor-dem-Lockdown-4962067.html

      Corona-Proteste: Zwei Stunden lang Wasserwerfer-Einsatz
      21. November 2020 Thomas Moser
      Das Vorgehen der Polizei am Tag der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz war eine politische Machtdemonstration
      (…)
      Der Wasserwerfer-Einsatz war keine polizeiliche Maßnahme, sondern eine politische Machtdemonstration

      Politiker der Exekutive drücken das auch so aus. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte noch am Tag davor im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses den Einsatz von Wasserwerfern abgelehnt. Jetzt sagte er, sie hätten keine andere Wahl gehabt. Der Staat dürfe sich nicht alles gefallen lassen.

      Doch wer Wasserwerfer bereithält, will sie auch einsetzen.

      Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verteidigte das Vorgehen der Polizei. Der Staat müsse zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, der Rechtsstaat lebe und die Polizei sei sein Schutzschild.

      In so manchen Kommentaren wurde der Einsatz beklatscht und für richtig geheißen. Bei Grünen und Linken wurde er zumindest nicht kritisiert. Der Chef der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, deutete sogar seine Zustimmung an.

      Ein einst kritisiertes Mittel der Polizei wird nun geheiligt. Das zeigt, wie sehr das autoritäre Corona-Ausnahmerecht die politischen Verhältnisse bereits nach rechts verschoben hat.

      Als Rechtfertigung dienen seit Monaten die immer selben Figuren: Reichsbürger, Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker. Dabei wissen Politiker und Kommentatoren genau, dass es um sie gar nicht gehen kann. Sie sind vielmehr Mittel zum Zweck, um Corona-Proteste zu diskreditieren und Versammlungen aufzulösen.

      https://www.heise.de/tp/features/Corona-Proteste-Zwei-Stunden-lang-Wasserwerfer-Einsatz-4967326.html

      Die Usurpierung emanzipatorischer Bewegungen ist Gang und Gäbe seit, … eigentlich seit es sie gibt. Sehen sie vor über hundert Jahren hat es noch einige Zeit gebraucht die SPD fürsorglich einzuhegen. Deshalb auch die Abspaltung der USPD.
      Die sog. Linkspartei war wohl schon mit Gründung eingehegt, siehe einfach diverse Beteiligungen an Landesregierungen.
      Bei den Grünen wurden die umgelegt die nicht käuflich waren und reichlich eigene Agenten bestückt.

      Und darum ist der ganze parlamentarische Parteienbudenzauber auch eine einzige Posse:

      "Westliche Demokratie" ist hohl: Reichtum regiert
      02. April 2018 Paul Schreyer
      Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist

      Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: "Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides."

      Hinter dieser Aussage stehen Erfahrung und Beobachtung, aber auch eine innere Logik: Wenn in einer Gesellschaft die meiste Energie darauf verwandt wird, Geld und Besitztümer anzuhäufen, dann sollte es niemanden überraschen, dass die reichsten Menschen an der Spitze stehen. Was wir als führendes Prinzip akzeptieren, das beschert uns auch entsprechende Führer. Und wo sich Erfolg an der Menge des privaten Vermögens bemisst, da können die Erfolgreichen mit gutem Grund ihren politischen Einfluss für recht und billig halten.

      Logisch erscheint es auch, wenn in einer solchen Gesellschaft die Regierung immer wieder gegen die Interessen der breiten Masse entscheidet. Vereinfacht gesagt: Wo reiche Menschen an der Spitze stehen, da herrscht nun mal nicht die Mehrheit. Private Bereicherung und Allgemeinwohl passen ungefähr so gut zusammen wie ein Krokodil in den Goldfischteich. An diesem Widerspruch ändert sich auch dann nichts, wenn die Goldfische und das Krokodil gemeinsam demokratisch eine Regierung wählen, die dann eindringlich an das Krokodil appelliert, doch bitte, im Interesse aller, seinen Appetit zu zügeln.

      https://www.heise.de/tp/features/Westliche-Demokratie-ist-hohl-Reichtum-regiert-4009334.html?seite=all

      Vlt. abschließend noch eine Literaturempfehlung:

      „Die Kennedys waren tatsächlich erfolgreicher im Kampfgetümmel der Politik als die Rockefellers. Aber das war, wie John F. Kennedy begriffen hatte, nicht die ganze Geschichte, wenn es darum ging das Maß der Macht einer Familie zu beurteilen. Er war sich völlig darüber im klaren, dass die Rockefellers im Pantheon der amerikanischen Macht einen einzigartigen Platz einnahmen, der nicht so sehr im demokratischen System wurzelte als in dem, was Forscher später die „Schattenregierung“ nannten – jenes unterirdische Netzwerk finanzieller, geheimdienstlicher und militärischer Interessen, das die nationale Politik lenkte, ganz gleich wer im weißen Haus saß. (…)“

      -David Talbot, Das Schachbrett des Teufels – Die CIA, Allen Dulles und der Aufstieg Amerikas heimlicher Regierung, Umschlagtext

    • Koven sagt:

      "Aber so sind sie halt, die neuen Überlegenen, die glauben, ihnen gehöre die Zukunft, um nicht ein anderes Wort zu verwenden."

      Ja schon allein des Alters wegen. Sie sind schon ein alter Mann, während ich mitten im Leben stehe. In meinem Haushalt springt auch eine kleine Tochter umher, die Lebensfreude ausstrahlt. Ich werde auch für sie das lebenswerte freie Leben in Deutschland nicht von euch kaputt reden lassen und gegen die Hetze hier verteidigen.

      @Box: Ihre Romane können sie sich sparen, die liest sowieso niemand. In der Kürze liegt die Würze als kleiner Tipp.

    • Koven sagt:

      "neue Inqusition"

      Hören sie auf, so ein Blödsinn zu verbreiten. Es gibt in Deutschland weder Folter noch Todesstrafen.

    • _Box sagt:

      Koven oder niemand, ihr Unvermögen soll mein Problem nicht sein. Das ist nicht für sie sondern wegen ihnen.

    • Hallo Koven, wenn ich mal Prof. Dr. Stefan Hockertz zitieren darf:

      „Die meisten Menschen glauben zu wissen, was mit Diktatur gemeint ist.
      In der Tat würden sie aber eine Diktatur nicht einmal erkennen, wenn sie überwacht würden, in ihren Wohnungen eingesperrt, von ihren Freunden und Verwandten ferngehalten, am freien Atmen gehindert. Noch nicht einmal, wenn sie täglich ihre Gesundheit beweisen müssten, um arbeiten zu dürfen, wenn sie zu medizinischen Eingriffen gezwungen würden oder wenn Kritier dieses Wahnsinns angegriffen und verleumdet würden.
      Sie würden das alles richtig finden, weil ihnen gesagt wird, was sie gut finden sollen und sie nichts Anderes kennen, als auf die Autoritäten zu hören. Sie sind zu allem bereit, solange sie nur nie alleine für etwas einstehen müssen.“
      Vielleicht bringt es Sie zum Nachdenken. VG

    • Koven sagt:

      Doch, man erkennt eine Diktatur. Ich weiß, wovon ich spreche. Ich habe selbst die ersten Jahre meines Lebens in einer gelebt (DDR). Jeder wusste, dass er jederzeit überwacht werden kann. Entsprechend wurde gehandelt.
      Daher weiß ich die Errungenschaften der Demokratie besonders zu schätzen.

  8. Kiristal sagt:

    Gesuchte 'Straftäter besuchen Oppositionsveranstaltungen in 3 ..2 ..1

  9. Yoyohaha sagt:

    👉https://trendblog.euronics.de/mobile-web/5g-deaktivieren-so-gehts-95558/
    5G Störsender und GSM 3G 4G Blocker
    👉Hast du ohnehin keinen 5G-Empfang an deinem Standort oder willst du Akku sparen, kannst du 5G am Smartphone deaktivieren.

    👉https://jammer-welt.com/5G-storsender.html

    5-G-Stopp.pdf
    72.3 KB❗️❗️❗️
    Baustopp von 5-G-Antennen gestoppt!

    Grüezi Ärzte für Aufklärung,
    vielen Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung gegen den weiteren wahnsinnigen Ausbau des Mobilfunknetzes.
    👉https://t.me/s/aerztefueraufklaerungoffiziell
    ❗️❗️Liebe Grüße

    Ob das noch aktuell ist keine Ahnung.

    Antworten
    👉👉👉cumbb sagt:
    25. Juli 2022 um 16:19 Uhr
    Mobilfunk ist DIE Schlüsseltechnologie der NWO!
    BLEIBT Mobilfunk, KOMMT die NWO!

    👉👉👉Wurde schon mal vor langer Zeit darüber geredet bei Apolut.
    👉👉👉Cumbb sagt auf meine Nachricht Yoyohaha

    • Yoyohaha sagt:

      Yoyohaha sagt:
      1. September 2022 um 23:24 Uhr
      Vom 17.12.2021. Wurde bei Kika gelöscht 😳

      ‼️Transhumanismus 👿
      https://twitter.com/i/status/1552722791291551744

      👉Hat jemand das Original noch wenn ja bitte Zeitnah an mich senden. 👉Sehr wichtig. (Yoyohaha Twitter)

      Liebe Grüße an Euch

      👉https://zdf.de/kinder/logo/tims-steckbrief-100.html

      👉https://programm.ard.de/TV/kika?datum=17.12.2021&sender=28008

      👉👉Wenn das Datum stimmt war es die Sendung Logo.

      Was sagt Ihr war es Tim einer vom Kika Logo Team und die Sendung Logo?

      Liebe Grüße

      Zeitnah alle mit helfen die volle Sendung zu finden sehr wichtig (Eil) 👍

  10. wassenaar sagt:

    Ich habe eine ganz konkrete Frage.
    Hat der Autor eigene klare Belege dafür, daß in China eine fast kriminelle totale Video-ÜBERWACHNG stattfindet??

    Ja – in den Medien wird das IMMER wiederholt – Propaganda ist die permanente Wiederholung von "Fakten".
    Viele erkennen das, sind gegenüber ARD/ZDF und Co sehr kritisch. Betreffen jedoch diese Fakten, den Staat China, hören diese kritischen Denkweisen auf, ja das Denken scheit generell auszusetzen.

    Nur noch mals zu Bekräftigen. Es wird auch propagiert, Chinesen bekommen nur Kredite, wenn sie staatskonform sind. Ich weiß nicht, ob das so ist. Ich weiß jedoch, daß es hier in unserer "Demokratie" so ist, weil mir das Konto und meine Karten gesperrt wurden, weil ich keine GEZ bezahle.
    In solchen "Demokratien" ist es üblich, auf andere Länder zu weisen, ihnen Terror und Unfreiheit vorzuwerfen, um von der eigenen Unfreiheit abzulenken.
    Kann es sein, Sie agieren für die ELITEN, indem Sie deren Propaganda,verbreiten?

    • _Box sagt:

      Betrachtet man sich die Veröffentlichungen und das Wirken Herrn Härings, ist kaum anzunehmen daß er eine Funktion für die Machteliten ausübt. Schließlich wird der chinesische Überwachungskapitalismus, dessen Erwähnung sie stört, nur kurz am Anfang angeführt, um auf eigene Unbillen zu sprechen zu kommen. Dazu:

      EU am Weg zum Überwachungsmonster
      17. Oktober 2022von Dr. Peter F. Mayer
      Es wird viel über die Entwicklung der Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung in China berichtet. Dass die EU am gleichen Weg ist, ist ein Thema für einige wenige Datenschützer wie EDRI, Epicenter Works, ARGE Daten oder Netzpolitik.org. Die Mittel, die die EU dabei einsetzt, sind umfassend in dem Video unten beschrieben, wovon eines der wirkungsvollsten der Entzug der finanziellen Mittel ist. Dafür lobbyiert die EU unter anderem im Silicon Valley.

      https://tkp.at/2022/10/17/eu-am-weg-zum-ueberwachungsmonster/

      Und tatsächlich braucht man bzgl. China auch nicht allzu blauäugig zu sein:

      Wuhan wieder im Lockdown – Zero-Covid-China geht weiter
      28. Oktober 2022von Thomas Oysmüller
      Wieder überziehen Lockdowns China. Rund 200 Millionen sollen aktuell betroffen sein. Alleine in Wuhan stehen knapp eine Million Bürger unter Hausarrest. Gibt es Hoffnung, dass diese Politik endet?

      https://tkp.at/2022/10/28/wuhan-wieder-im-lockdown-zero-covid-china-geht-weiter/

      Déjà-vu: Wuhan wieder im Lockdown
      Ausser Wuhan wurden 28 weitere chinesische Städte abgeriegelt, wie «Mail Online» mitteilt. Das klingt nach Plan: Denn China verabreicht jetzt einen inhalierbaren «Impfstoff».
      Veröffentlicht am 30. Oktober 2022 von WS.

      https://transition-news.org/deja-vu-wuhan-wieder-im-lockdown

      Was sind wir doch multipolar geworden.

  11. Norbert sagt:

    Wie können wir eine große Bewegung gegen den Überwachungsstaat generieren? Alle Autofahrer haben sich schon daran gewöhnt, dass an Orten geblitzt wird, wo keine Gefährdung für die Allgemeinheit existiert. (Direkt nach dem Ortseingangsschild, an Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen, wo jegliche Relevanz fehlt…) So gleiten wir (von Vielen unbemerkt) in den Totalitarismus. Den Parteien gefällt es! Allen Parteien! Auf demokratischem Weg können wir ABSTIMMUNGEN stärken! Artikel 20 definiert Wahlen und Abstimmungen, das sind Volksabstimmungen auf Bundesebene, als legitimes Recht. www.unsere-verfassung.de. Bitte macht mit, bei der ersten Volksabstimmung auf Bundesebene.
    Danke

  12. Die meisten der Regierungen des EU-Knastes sind alle völlig irre und gehören für alle Zeiten in den Knast, das gilt definitiv und ohne Wenn und Aber für die Mitglieder Klimasekte und der Coronasekte.

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