Aufgekündigte Solidarität | Von Sibylle Zieburg

Die Spaltung in geimpfte und ungeimpfte Menschen im Rahmen einer Zweiklassengesellschaft wird erst der Anfang sein.

Ein Kommentar von Sibylle Zieburg.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Deutschland ist eine Solidargemeinschaft. Oder etwa nicht?

„Eine Solidargemeinschaft ist eine Gemeinschaft, in der die Mitglieder bei den großen Lebensrisiken wie Krankheit und soziale Not füreinander einstehen. Solidarität heißt: Hilfe der Stärkeren für die Schwächeren, die nicht die Kraft oder Möglichkeit zur Selbsthilfe haben“ (2).

Dieser Solidaritätsbegriff wird im Zusammenhang mit Covid-19 ad absurdum geführt, da er sich nicht mehr nur darauf bezieht, dass Stärkere für Schwächere einstehen. Hier wird vielmehr verlangt, dass Menschen die Verantwortung für persönliche Lebensentscheidungen wie medizinische Interventionen und die eigene Gesundheit aufgeben, um nicht als unsolidarisch oder gar asozial zu gelten. Dies ist jedoch falsch verstandene Solidarität.

„Keiner hat die Pflicht, überhaupt gar kein Risiko für andere Menschen zu sein. Dann dürften wir alle auch nicht Autofahren. Wir haben allerdings die moralische Pflicht, auf die Gesundheit anderer möglichst gut aufzupassen und sie nicht willkürlich zu gefährden“,schlussfolgert entsprechend auch die Medizinethikerin Christiane Woopen gegenüber dem Tagesspiegel im Juli 2021 (3).

Umgekehrt hat sich jedoch die oben beschriebene Solidargemeinschaft bis heute in vielen Lebensbereichen bewährt. Beispielsweise stehen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung alle Versicherten mit ihren Beiträgen füreinander ein. Jeder zahlt seinen Anteil — unabhängig davon, wie viel Nutzen er selbst daraus aufgrund von notwendigen Behandlungen zieht. In ähnlicher Weise sind auch andere Sozialabgaben wie die Arbeitslosenversicherung oder die gesetzliche Rentenversicherung aufgestellt. Alle Mitglieder leisten ihren Beitrag und finanzieren damit nicht ihren persönlichen Versicherungsfall oder ihre eigene Rente, sondern auch die anderer. Und sie können sich umgekehrt darauf verlassen, bei Bedarf von den Beiträgen Dritter aufgefangen zu werden.

Das Solidaritätsprinzip gerät aus den Fugen

Doch dieses Prinzip der Solidarität scheint immer stärker aus den Fugen zu geraten. Im Zusammenhang mit Covid-19 werden Stimmen laut, die die Solidargemeinschaft aufkündigen möchten. Bund und Länder diskutieren, dass ungeimpfte Menschen im Fall von Quarantänemaßnahmen keine Lohnfortzahlung beziehungsweise keine finanzielle Entschädigung für den entstandenen Verdienstausfall erhalten sollen (4). Im Rahmen einer Bund-Länder-Konferenz im August 2021 wurde beschlossen, dass Ungeimpfte ab dem 11. Oktober die Kosten für angeordnete Antigen-Schnelltests sowie PCR-Tests selbst tragen müssen (5).

Ein solcher Beschluss hebelt nicht nur die Solidargemeinschaft aus. Er ist umso fragwürdiger, wird doch weiterhin die Gefährlichkeit von Covid-19 und der dringende Schutzbedarf der gesamten Gesellschaft zeitgleich in den Vordergrund gerückt. Dieser Schutz soll bis dato unter anderem durch flächendeckende Tests sichergestellt werden. Werden sie kostenpflichtig, dann birgt dies die Gefahr, dass weniger Menschen sich testen lassen. Wie passt dies zu der Debatte des vorgeblichen Gesundheitsschutzes?

Eine Spaltung unserer Gesellschaft scheint bewusst inszeniert

In eine solch mutmaßlich intendierte Spaltung der Gemeinschaft fügen sich hervorragend Äußerungen wie die des Union-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus ein: „ … der Druck durch den geimpften Teil der Bevölkerung wird enorm zunehmen. Und das ist völlig nachvollziehbar“ (6).

Ein indirekter Appell zu Hetze und gegenseitiger Ausgrenzung wird durch Politik und die breiten Medien wiederholt befeuert. So ist nicht verwunderlich, dass der Ruf nach Selbstzahlung von Behandlungskosten durch Ungeimpfte oder höhere Krankenkassenbeiträge für diese nicht lange auf sich warten lässt (7, 8).

Spätestens hier stellt sich die Frage:

Wo fängt das an und wo hört das auf?

Eine solche Debatte öffnet die Büchse der Pandora. Den nicht geimpften Menschen abzuverlangen, dass sie höhere Krankenkassenbeiträge entrichten oder gar die Behandlungskosten einer Covid-19-Erkrankung selbst tragen müssen, ist erst der Anfang. Scheinbar wägen sich damit die geimpften Bevölkerungsteile in Sicherheit. Doch folgerichtig werden sich weitere Forderungen anschließen, um Menschen aus der Solidargemeinschaft auszugrenzen, die vermeintlich selbst verschuldet unter bestimmten Krankheiten leiden.

Zu den häufigsten Todesursachen in Deutschland zählen nach wie vor Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems und hier vor allem ischämische Herzkrankheiten und Herzinfarkte (9). Die Hauptrisikofaktoren für diese Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind gemäß Robert Koch-Institut (RKI) unter anderem “… gesundheitsbeeinträchtigende Verhaltensweisen wie Rauchen, körperliche Inaktivität und ungesunde Ernährung“ (10). Gleichzeitig verursachen ebendiese Erkrankungen die höchsten Ausgaben in unserem Gesundheitssystem (11). Müssten in der Konsequenz nicht auch Raucher sowie Menschen, die sich ungesund ernähren, sich zu wenig bewegen oder Alkohol konsumieren, ihre Behandlungskosten für Folgeerkrankungen selbst tragen?

Einem Bericht des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalen (NRW) aus dem Jahr 2003 zufolge belaufen sich die Kosten ernährungsbedingter Krankheiten auf circa 45 Milliarden Euro jährlich, was damals etwa einem Drittel der Gesamtkosten im Gesundheitswesen entsprach (12).

Und wie steht es mit Fehlbelastungen unseres Körpers? Gemäß RKI gehören auch chronische Rückenschmerzen “… in Deutschland seit Langem zu den größten Gesundheitsproblemen. Sie erzeugen eine immense Krankheitslast, sind in erheblichem Umfang für medizinische und soziale Leistungen verantwortlich und verursachen enorme gesamtwirtschaftliche Kosten“ (13).

Eine der Hauptursachen für Rückenschmerzen sind Fehlhaltungen und Fehlbelastungen (14). Weshalb sollte in diesen Fällen weiterhin die Solidargemeinschaft einspringen und die Behandlungskosten übernehmen, wenn Menschen vorab Raubbau mit ihrem Körper betreiben?

Ebenso wie zu wenig sportliche Betätigung schädlich ist und mittels der Übernahme von Krankheitskosten sanktioniert werden könnte, müssten in der Konsequenz auch selbst verschuldete Sportverletzungen in diese Rechnung mit aufgenommen werden. Und nicht nur solche, die bei einer Risikosportart entstanden sind.

Der oben genannten Analyse des Gesundheitsministeriums NRW zufolge treiben etwa 23 Millionen Menschen in Deutschland regelmäßig Sport und 5 Prozent davon verletzen sich so schwer, dass sie eine ärztliche Behandlung benötigen (15).

Das Gesundheitsministerium kommt unter anderem zu dem Fazit:

„Fußball ist der Vereinssport mit den meisten Unfällen. (…) Bei den Trendsportarten ist Inline-Skaten besonders verletzungsträchtig. Dennoch fahren nahezu alle Erwachsenen ohne Helm — ein Drittel der jugendlichen Skater ganz ohne Schutzausrüstung. Beim Mountainbiken sind 90 Prozent der Unfälle selbst verschuldet. (…) Sportunfälle verursachen bundesweit Kosten im Gesundheitswesen von knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich.“

Ganz zu schweigen von Verkehrsteilnehmern, die nach einem selbst verschuldeten Unfall eine ärztliche Behandlung benötigen. In Deutschland gibt es im Jahr 2020 trotz rückläufiger Zahlen immer noch rund 328.000 Verletzte nach Verkehrsunfällen (16).

Sollten nicht zumindest diejenigen, die den Unfall verursacht haben, die Kosten für ihre Behandlung selbst tragen? Und vielleicht sogar die ihres Unfallopfers übernehmen?

Wer von sich behaupten kann, zu keiner dieser Gruppen zu gehören, sondern im Gegenteil stets auf seine Gesundheit zu achten, sich entsprechend ausgewogen zu ernähren und zu bewegen, gleichzeitig stets alle Verkehrsregeln zu befolgen und niemals ein Risiko einzugehen — derjenige sei frei von Schuld und stimme bitte umgehend und lauthals in den Appell mit ein, dass Ungeimpfte ihre Behandlungskosten selbst tragen müssen. Denn wir sollten uns der Konsequenzen solcher Forderungen bewusst sein: Dies ist der Anfang vom Ende unserer Solidargemeinschaft.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/spahn-corona-demo-berlin-100.html
(2) https://www.aerzteblatt.de/archiv/38243/Solidargemeinschaft-Kollektiver-Selbstbedienungsladen
(3) https://www.tagesspiegel.de/politik/medizinethikerin-woopen-zur-impf-debatte-keiner-hat-die-pflicht-gar-kein-risiko-fuer-andere-menschen-zu-sein/27453812.html
(4) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-verdienst-ausfall-arbeitnehmer-quarantaene-101.html
(5) https://www.fr.de/ratgeber/gesundheit/wichtig-fuer-ungeimpfte-ab-oktober-muessen-buerger-innen-corona-tests-selbst-zahlen-90978452.html
(6) https://www.evangelisch.de/inhalte/189316/08-08-2021/brinkhaus-druck-auf-nicht-geimpfte-wird-zunehmen
(7) https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/ungeimpfte-corona-kosten-102.html
(8) https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/braucht-es-krankenkassentarife-fuer-ungeimpfte-100.html
(9) https://de.statista.com/themen/69/todesursachen/
(10) https://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Themen/Chronische_Erkrankungen/HKK/HKK_node.html
(11) https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/80604/Herz-Kreislauf-Erkrankungen-verursachen-die-hoechsten-Ausgaben
(12) https://www.lzg.nrw.de/_php/login/dl.php?u=/_media/pdf/service/Pub/gesundheitsindikatoren/sportunfaelle.pdf
(13) https://www.rki.de/DE/Content/GesundAZ/R/Rueckenschmerzen/Rueckenschmerzen_node.html
(14) https://www.orthopaede-baer.de/beschwerden/rueckenschmerzen/
(15) https://www.lzg.nrw.de/_php/login/dl.php?u=/_media/pdf/service/Pub/gesundheitsindikatoren/sportunfaelle.pdf
(16) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/02/PD21_084_46.html

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 16. Oktober 2021 im Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

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Bildquelle: Andrii Yalanskyi / shutterstock

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Kommentare (8)

8 Kommentare zu: “Aufgekündigte Solidarität | Von Sibylle Zieburg

  1. Zum Thema habe ich mal andernorts einen Text verfasst:
    https://www.dieostschweiz.ch/artikel/mitdenken-KvpMpA6

  2. Chapeau Frau Zieburg. Dem Kommentar ist nichts hinzuzufügen.

  3. Out-law sagt:

    Ich weiß zwar nicht wo Fr. Zieburg eine gut funktionierende Solidargemeinschaft sieht ,beachtet man das ,was in den Kommentaren z.B.von Hr . Lau liest ,kann ich dies nur bestätigen ,dass das funktionieren weniger auf Beinen der Gerechtigkeit steht ,als auf die überdurchschnittliche Bereitschaft der Leistungserbringer des Gesundheitssystems,welche in den letzten 20 -30 Jahren immer weniger Lohn erhielten und immer länger arbeiten mussten ,praktisch über staatliche Behörden ausgebeutet wurden ,wobei sich die kranken Kassen im System mehreremale gesundschrumpften . Dadurch aber gerne Gelder zum Fenster herausschmissen ,,da allgemein bekannt ist ,dass Behörden ,die ihre Gelder selber nicht erarbeiten müssen ,von Sparen und Haushalten noch nie Ahnung hatten .Selbiges gilt übrigens auch im "Selbstbedienungsladen Steuersystem" ,wo Beamte nicht einmal bis 2 zählen können ,nach eigener Erfahrung ,und ich deswegen das Land verlassen musste ! Von Crum..men Ex und Hop-Skandalen gar nicht zu reden .Darüber könnte aber Hr. Scholz etwas leugnen :-))
    Somit ist Solidarität eher eine Sache der Gemeinschaft und der Menschlichkeit Ottonormalbürgers ,welche im politischen System ausgebeutet und wovon elitäre Klassen,die hauptsächlich privatversichert sind, gerne profitiert haben .Da ich seit Jahren in diesem kranken System arbeite und weitgehend kaum meine Familie ernähren konnte, trotz durchschnittlichem 12 Std.Tag, sowie über 12 Jahre auf Urlaubsverzicht (unbezahlt) ,könnte man von Kohl bis Merkel und nun Spahn wegen Nichteinhaltung des Mindestlohns verklagen ,würde man all diese Zeiten dazurechen.Die Ankündigungen sind/waren schon immer großkotzige "Versprecher " ,wie es in der Lüpgenpolitik zum üblichen unauffälligem Ton gehört ,die das Normalvolk und schon gar nicht elitäre Politklassen bemerkeln .(Z.B. ist die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) seit 30 Jahren nicht erhöht worden .Gut ,es waren immerhin einmal Gutverdienende ,doch stelle man sich einmal vor man würde die Diäten von Politikern auf die Stufe von vor 30 Jahren zurückstellen ,was es für einen Aufschrei in dieser äußerst leistungsschwachen Kaste gäbe.
    Also zusammenfassend ,die Solidargesellschaft ist nicht durch Corona zerbrochen ,sondern dadurch wurde dies nur deutlicher sichtbar ,und vielleicht wachen ein paar Ottonormalöbürger auf ? Und nun sucht man für hinterlistige politische Unfähigkeit den Schuldigen ?
    Natürlich die ungeimpften Leistungserbringer ,wer denn sonst ?
    Alles klar ,also weiter so ihr "Vermerkelten" ..ihr schafft das schon ! Am besten soziale Errungenschafften für das Volk abschaffen und die weiter zu zahlenden "Zwangsgelder " für dumme arglistige Politiker verwenden :-))

  4. tilde sagt:

    Klar. Für die Profiteure ist es sicher das beste Deutschland der Welt. Kotz und Würg machen ja den Hype ihres Lebens grad durch. Finanziell. Medial. Illegal. Die Lieblingsmarionetten von Schwab Gates und Co. und die (zumindest glaubten das ja viele) gebildetsten Menschen der Welt (also die Studierten) dackeln ja nun leider in der erschreckenden Überzahl blind und blöd nebenher und helfen fleißig mit, dass so Witzfiguren wie Kotz und Würg in diesem Affentheater (sinnbildlich gemeint, denn die echten Affen mag ich sehr) Furore machen dürfen. Sobald die Studierten (Ärzte, Pädagogen, Lehrer, Richter etc. ) das kapieren, dass sie das Falsche unterstützen und nicht mehr mitmachen, wird der Hype zu Ende sein. Denn damit einhergehend werden dann auch die Untergeordneten um zwitschen und dann gibt es keinen besten Ort mehr auf der Erde für diese aktuellen Möchtegerns. Hoffentlich dauerts nicht mehr all zu lang.

  5. Och, das sind eben noch ein paar Übergangsprobleme, bis wir uns Transhumane hochgeladen haben. Das geht vorüber.
    Den Hintergrund dazu hat auch apolut schon mal recht gut dargestellt:
    https://apolut.net/die-technokratische-diktatur/
    Darunter leidet nur noch der "alte Mensch", doch der ist ein Auslaufsmodell. Können wir vergessen.
    Alles ist wunderbar und wir leben in der besten aller Welten.

  6. PeterLau sagt:

    Zitat: "wird doch weiterhin die Gefährlichkeit von Covid-19 und der dringende Schutzbedarf der gesamten Gesellschaft zeitgleich in den Vordergrund gerückt. Dieser Schutz soll bis dato unter anderem durch flächendeckende Tests sichergestellt werden. Werden sie kostenpflichtig, dann birgt dies die Gefahr, dass weniger Menschen sich testen lassen. Wie passt dies zu der Debatte des vorgeblichen Gesundheitsschutzes?"

    Aha, Antigentest und PCR Test sind Gesundheitsschutz. Habe davon 0, in Worten null, hinter mir, dann muss ich wohl krank sein…

  7. PeterLau sagt:

    Zitat "Bund und Länder diskutieren, dass ungeimpfte Menschen im Fall von Quarantänemaßnahmen keine Lohnfortzahlung beziehungsweise keine finanzielle Entschädigung für den entstandenen Verdienstausfall erhalten sollen (4)."

    Es soll wohl heissen "Bund und Länder diskutieren, dass ungeimpfte, nicht erkrankte Menschen im Fall von Quarantänemaßnahmen keine Lohnfortzahlung beziehungsweise keine finanzielle Entschädigung für den entstandenen Verdienstausfall erhalten sollen."
    Wer krank ist auf Krankenschein erhält auch die Lohnfortzahlung

  8. PeterLau sagt:

    Zitat "Umgekehrt hat sich jedoch die oben beschriebene Solidargemeinschaft bis heute in vielen Lebensbereichen bewährt. Beispielsweise stehen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung alle Versicherten mit ihren Beiträgen füreinander ein. Jeder zahlt seinen Anteil — unabhängig davon, wie viel Nutzen er selbst daraus aufgrund von notwendigen Behandlungen zieht. In ähnlicher Weise sind auch andere Sozialabgaben wie die Arbeitslosenversicherung oder die gesetzliche Rentenversicherung aufgestellt. Alle Mitglieder leisten ihren Beitrag und finanzieren damit nicht ihren persönlichen Versicherungsfall oder ihre eigene Rente, sondern auch die anderer. Und sie können sich umgekehrt darauf verlassen, bei Bedarf von den Beiträgen Dritter aufgefangen zu werden."

    NEIN, die beschriebene Solidargemeinschaft existiert nicht in Deutschland. Es gibt die private Krankenversicherung und hier sind alle Beamten versichert. Beamte sind nicht arbeitslosenversichert, Beamte sind nicht rentenversichert, nix mit Umlagensystem, sondern Peonsion aus den öffentlichem Haushalt.
    Also nix mit Solidargemeinschaft.

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