Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Am Ende des letzten PodCasts berichtete ich darüber, wie Israel tausende von Pagern im Libanon in Bomben verwandelte und zündete. Zwar hatte der Mossad bereits in der Vergangenheit schon Palästinenser mittels Sprengsätze in Telefonen getötet bzw. verletzt [1], und früher auch schon illegal Phosphor über zivilen Gebieten eingesetzt [2], aber die Verwendung von Pagern, die für passive Meldungen bestimmt sind, und in diesem Umfang, mit tausenden von Opfern, das war etwas bisher Einmaliges in der „Selbstverteidigung“ Israels. Bzw., wie Kritiker sagen, im Kampf um Groß-Israel, oder wie Andere sagen, um die Liste des Pentagon von 7 Ländern abzuarbeiten [3]. Andererseits drängen sich bei Älteren auch Erinnerungen auf, wie sich die letzten Jahre der südafrikanischen Apartheid darstellten. Damals glaubte die dortige Regierung, sie müsste die Regierung von Angola stürzen, ein Marionettenregime in Namibia installieren, Zimbabwe, Botswana und Samibia angreifen, scheinbar unbesiegbar, und alles um die Apartheid zu retten. Wie es ausging wissen wir inzwischen. Schauen wir uns an, wie es in Israel weiter geht.
Das Völkerrecht
Beginnen wir damit festzustellen, dass Völkermord heute in Deutschland Selbstverteidigung genannt wird, weshalb logisch erscheint, dass auch andere Völkerrechtsverbote für Israel keine Geltung haben. Dabei wird in Annex B [4] des CCW, der Vereinbarung über besondere konventionelle Waffen, die Art von Sprengmittel [5], welche Israel, getarnt in Pagern, eingesetzt hat, ausdrücklich für illegal erklärt.
In Artikel 2 unter 4. heißt es:
„Sprengfalle bezeichnet jedes Gerät oder Material, das dazu bestimmt, konstruiert oder angepasst ist, zu töten oder zu verletzen, und das unerwartet funktioniert, wenn eine Person ein scheinbar harmloses Objekt stört oder sich ihm nähert oder eine scheinbar ungefährliche Handlung ausführt."
Solche „booby-traps“ in dem benutzten Kontext sind ausdrücklich verboten. Die Benutzung solcher Methoden führt dazu, dass der Verursacher in einem militärischen Konflikt ein Kriegsverbrechen begeht, oder anders ausgedrückt, in einem militärischen Konflikt einen Akt des Terrorismus ausübt.
In Artikel 3 heißt es, dass jede Platzierung solcher Waffen, die dazu führen kann, dass es zu zufälligen Verlusten von Zivilisten, Verletzungen von Zivilisten, Schäden an zivilen Objekten oder einer Kombination davon kommt, verboten ist. Den genauen Wortlaut übersetzt findet man in Anhang 4.
Artikel 7 beschreibt noch genauer, wann so genannte booby-traps verboten sind, die deutsche Übersetzung findet sich in Anhang 3.
Eigentlich braucht man kein Völkerrechtler zu sein, um das Verbrechen zu erkennen, das Israel im Libanon beging, und das von deutschen Medien und Politikern so toll gefeiert wurde. Aber es ist natürlich immer gut, wenn es Rechtswissenschaftler wagen, Stellung zu nehmen. Die auf Rechtsfragen spezialisierte Internetseite LTO hat dazu Professor Matthias Goldmann interviewt, der die Aktion Israels im Libanon eindeutig als gegen das Völkerrecht verstoßend beurteilt. Auszug der Stellungnahme in Anhang 5.
Wie die Opferzahlen durch weitere Anschläge stiegen und welche Geräte betroffen waren, lesen Sie bitte aus Formatgründen in Anhang 7.
Die UN-Resolution
Man darf wohl annehmen, dass über diese Resolution nur in einem „interpretierenden“ Tenor durch deutsche Medien berichtet wird. Aber es ist revolutionär, weil es diesmal Israel ein Datum vorgibt, bis zu dem die Forderungen der Resolution erfüllt sein müssen. Nur ein paar Vasallen und die USA haben dagegen gestimmt. Einige haben aus Angst vor dem Imperium sich der Stimme enthalten. Aber 124 Staaten stimmten für den Antrag, und nur 14 dagegen. Was besagt die Resolution?
Die Resolution enthält 5 Hauptforderungen:
- Alle Israelis müssen Gaza, die Westbank und Ost-Jerusalem verlassen, einschließlich aller Siedler und allem militärischen Personal und zwar innerhalb von 12 Monaten.
- Abbruch der Apartheid-Mauer innerhalb von 12 Monaten.
- Staaten müssen jeden Handel mit Israel aufgeben, soweit es die Besatzung betrifft. D.h. jede Geschäftsbeziehung und militärische Kooperation mit illegalen Siedlungen muss aufgegeben werden.
- Zahlung von Reparationen müssen an die Palästinenser durch eine neue Behörde, welche die Entschädigungshöhe feststellen wird, erfolgen.
- Alle Palästinenser, welche durch die illegale Besatzung vertrieben wurden, muss eine erleichterte Rückkehr ermöglicht werden.
Eine Übersetzung der Pressemitteilung der UNO findet man in Anhang 1.
In einem interessanten Artikel über die UN-Resolution erzählt der Historiker Vijay Prashad über seine aufrüttelnden Eindrücke in der Westbank, die ich in Anhang 11 übersetzt habe.
Mittäter USA?
Warum die Frage auftaucht, ob die USA nun als Mittäter auftreten wird, muss in den Anhang 13.
Ein Artikel in Axios [6] verrät: Am 19. September war die Zahl der Toten des Terrorangriffs auf 32 Menschen angewachsen. Der Vorsitzende der Hisbollah, Nasrallah kündigte erwartungsgemäß Vergeltung an. Schon vor seiner Rede waren an der Grenze zwei israelische Soldaten getötet und mehrere schwer verletzt worden [7]. Worauf sofort israelische Bomber wieder Ziele im Südlibanon angriffen und zahlreiche zivile Objekte zerstörten, angeblich weil „Tunnel darunter waren“. In einem Video wird erklärt, wie die IDF durch Abwurf von Leuchtmitteln am Ort von Bombardierungen Sekundärexplosionen simuliert [8], die von angeblichen Hisbollah Munitionslagern kommen sollen. Nasrallah erklärt, der Angriff sei eine Kriegserklärung gewesen, und dass er die Herausforderung Netanjahus annehme, und dass die Siedler nicht in den Norden zurückkehren werden, wie Netanjahu versprach, so lange der Völkermord in Gaza weiter gehe.
Laut Axios hatte Natenjahu die USA von dem bevorstehenden Angriff gegen den Libanon informiert, angeblich ohne Einzelheiten zu nennen. Offensichtlich hatten die USA keine Anstalten gemacht, Israel aufzuhalten.
Der Iran hatte immer noch nicht die angekündigte Vergeltung für die Ermordung des Hamas-Verhandlungsführers in Teheran ausgeführt. Offensichtlich hat er versucht, die Eskalationsspirale zu brechen. Da dies nun ganz offensichtlich nicht gelungen war, und Israel die Zurückhaltung als Schwäche des Irans wertete, könnte die Situation kritisch werden.
Premierminister: Libanon ist im Krieg
Der libanesische Premierminister Najib Mikati hatte bereits erklärt, sein Land befinde sich im Krieg, nachdem zwei Tage hintereinander im ganzen Land elektronische Geräte explodiert waren, wodurch mehr als 40 Menschen getötet und Tausende weitere verletzt wurden.
„‘Dieses Massenverbrechen … an wehrlosen Menschen in ihren Häusern, die auf diese Weise getötet werden, ist unbeschreiblich‘,
sagte Mikati gegenüber Journalisten.“ [9]
Im Süden seien schon zahlreiche Häuser durch Israel zerstört worden, nun folge dieser Terrorangriff. Er erklärte, die UNO sei offensichtlich nicht in der Lage, Israel in Zaum zu halten. Er habe aber den Außenminister angewiesen, die UNO über die Taten Israels zu informieren. Die gesamte Geschichte des jüdischen Staates in den letzten 75 Jahren sei kriminell. So die verzweifelte Äußerung eines Regierungschefs, dem nicht erlaubt worden war, effektive militärische Abschreckung aufzubauen.
Eine christliche Gruppe im Libanon, die im Prinzip größte politische Gegnerin der Hisbollah ist, schien sich diesmal nicht zu einem Bürgerkrieg manipulieren zu lassen. Ihr Vertreter erklärte:
„Wir mögen erhebliche politische Differenzen mit der Partei (Hisbollah) haben, aber wir werden ihnen nicht als Dolch in den Rücken fallen. Wir sind Kinder eines Landes und einer Familie, und Blut wird sich niemals in Wasser verwandeln.“ [10]
Sollte Israel gehofft haben, dass der Angriff zu Angst und Schrecken und Spaltung des Landes führt, hat sich Netanjahu geirrt. Der Hisbollah laufen Berichten zu Folge tausende Freiwillige zu. Die offizielle Armee wurde erfolgreich mit Korruption und Unterfinanzierung durch westliche Mächte klein gehalten, und stellt für Israel keine größere Gefahr dar. In einem Artikel beschreibt Elizabeth Blade jedoch die vermuteten militärischen Fähigkeiten der Hisbollah. Mehr dazu aus Formatgründen in Anhang 8.
Die Autorin erklärt, dass Israel schon direkt nach dem 7. Oktober tausende von Hisbollah Zielen im Libanon angegriffen habe. In den ersten Monaten seien so hunderte von Hisbollah-Mitglieder getötet worden, darunter 50 hochrangige Kommandeure, was sicher ein Verlust für die Hisbollah bedeute. Was aber ihre Fähigkeit, einen Angriffskrieg Israels zu beantworten nicht entscheidend beeinträchtige.
Die Hisbollah ist dezentralisiert. Es gibt kein großes zentrales Munitionsdepot, Waffenlager oder Führungsbunker. In dem Artikel wird behauptet, die Hisbollah könne im Fall eines großen Angriffes am ersten Tag bereits 4300 Raketen abfeuern, und täglich über 10.000 Drohnen losschicken.
Das Versagen des Völkerrechts
Die Behandlung der Verbrechen Israels zeigt uns wieder einmal, dass die UNO keine demokratische Organisation ist, sondern eine Oligarchie der ersten Kernwaffenstaaten, welche mit ihren militärischen Möglichkeiten den Rest der Welt erpressen. Eine Oligarchie, in der jeder Oligarch, d.h. Veto-Staat mit einem Veto Entscheidungen vernichten kann, welche die Gemeinschaft beschließt. Wir dürfen damit rechnen, dass dieses System innerhalb der nächsten 20 Jahren abgelöst werden wird.
Die Seite German Foreign Policy hat den Stand der politischen Reaktion in Deutschland, zu dem Terroranschlag Israels im Libanon und dem Völkermord, ganz gut zusammen gefasst. Aus Formatgründen in Anhang 2.
Der große Krieg um Groß-Israel beginnt
Im Verlaufe des 20. September veröffentlich der Military Summary Channel [11] gegen Ende der Sendung eine Lagebeurteilung zum Nahen Osten. Er vermutet, dass Israel einen Krieg begann, der möglicherweise Jahre dauern wird. Natürlich könnte es auch sein, dass lediglich eine Art „schneller Sieg“ zur Unterstützung der Regierung Biden beabsichtigt ist.
Tatsache ist, dass hunderte von Bombenangriffen, insbesondere im Süden, Scheinangriffe über Beirut, und nicht zuletzt die Terrorangriffe mit booby-traps darauf hindeuten, dass die israelische Führung ihre Drohung wahrmachen will, aus dem Libanon ein zweites Gaza zu machen. Aber noch ist zu diesem Zeitpunkt eine Reaktion des Irans nicht erkennbar.
Mehr über diesen Moment in der Geschichte des Krieges um Groß-Israel, z.B. über die Reaktion Macrons, und den Terrorangriff gegen den Libanon in Anhang 12.
Der israelische Fernsehsender Channel 12 veröffentlichte am gleichen Tag Dokumente und noch nicht gehörte Aussagen von Netanjahu, die beweisen, dass er alles unternommen hatte, um ein Geisel-Deal zu sabotieren [12]. Was ihn noch weiter drängen wird, den großen Krieg gegen den Libanon und damit letztlich auch den Iran zu führen.
Der Krieg um Groß-Israel
Sowohl der Iran als auch die Hisbollah hatten zwar Vergeltungen immer wieder angekündigt, aber letztlich davon Abstand genommen, Israel einen Vorwand für einen allumfassenden großen Krieg zu geben. Armin Schmitt würdigt das in einem Artikel am 20. September und schreibt:
„Obwohl Nasrallah die mögliche Bodenoffensive Israels als ‚historische Chance‘ bezeichnete, gab er jedoch keine Anzeichen, dass die Hisbollah einen voll entfesselten Krieg gegen Israel führen möchte.“ [13]
Der Autor stellt in dem Artikel fest, dass auch auf Seiten Israels wohl noch Zweifel bestehen, ob man diesen großen Krieg vom Zaum brechen sollte. Und so blieb auch am 21. trotz der massiven Luftangriffe Israels am Vortag, eine Eskalation zuerst aus. Aber Schmitt weist dann am Ende auch darauf hin, dass ein großer Krieg Netanjahus einzige Möglichkeit sei, politisch zu überleben. Denn es wird allgemein erwartet, dass in dem Moment, wenn die Kriegshandlungen beendet werden, die Regierung auseinander bricht, Neuwahlen einberufen werden, und eine Regierung ohne Netanjahu folgen wird, welche dann Untersuchungen darüber beginnen wird, wie es zu dem voraussehbaren 7. Oktober 2023 kommen konnte.
Der israelische Minister für Bildung erklärte das Gleiche für Hisbollah, mit dem man in Gaza alle Zivilisten zu Terroristen gemacht hat, um den Völkermord zu rechtfertigen: Es gäbe keinen Unterschied zwischen Hisbollah und dem Libanon.
„So wie sich die Dinge derzeit entwickeln, wird der Libanon vernichtet werden.“
Dann zur Bestätigung:
„Der Libanon, wie wir ihn kennen, wird aufhören zu existieren“.
Als er aber bemerkt, dass er sich um Kopf und Kragen redet, erklärt er, dass dies zur Abschwächung seiner vorherigen Aussage der Vernichtung gemeint sei. [14] Es ist die Ankündigung des nächsten Völkermordes.
Und diese Ankündigung wird durch den Finanzminister Smotrich unterstrichen, der in einem Interview einen jüdischen Staat forderte, der nicht nur ganz Palästina annektiert hat, sondern auch Teile Jordaniens, Ägyptens, des Libanons, Saudi-Arabiens und Syriens [15]. Das Middle East Eye verbreitet zur gleichen Zeit ein Video des legendären israelischen Journalisten Gideon Levy, in dem er erklärt, dass alles darauf hindeute, dass Israel einen neuen Krieg mit dem Libanon anstrebt. Er betont in dem Interview, dass Israel mit dem Krieg in Gaza nichts wirklich erreicht habe, und schlechter dastehe als vorher. Und trotzdem wolle man einen weiteren Krieg. Levy erklärt auch, dass die Explosionen durch Israel im Libanon Terrorakte waren.
Die Antwort der Hisbollah
Auch am Abend des 21. September gibt es aber kein wirklich ernsthaftes Eingehen des Widerstandes, d.h. der Hisbollah oder anderer Gruppen, und auch nicht des Irans, auf die Provokationen Israels, keine massiven Vergeltungs-Angriffe. Als ob man der Welt Israel vorführen wollte. Die Hisbollah blieb zunächst bei „Nadelstichen“, die gerade groß genug sind, um die Siedler aus dem Norden davon abzuhalten, zurück zu kehren. Aber keine Todesopfer auf israelischer Seite fordern und nicht intensiv genug, um einen großen Krieg zu rechtfertigen. Aber die israelische Führung hatte sich entschieden. Am gleichen Abend flog die Luftwaffe wieder massive Angriffe gegen den Libanon [16]. Bomben, mit einer Sprengkraft, die Beobachter von Kernwaffen murmeln lassen [17] und Untersuchungen von Menschenrechtsorganisationen auslösten. Wenn die Hisbollah nun immer noch nicht reagiert, riskiert sie, dass langsam ihre Zweitschlagfähigkeit reduziert wird. Israel erzwingt einen Krieg zu diesem Zeitpunkt.
Die Regierung des Libanons erklärte, dass auch die offizielle libanesische Armee an der Seite der Hisbollah kämpfen werde, sollte Israel eine Bodenoffensive starten [18]. Aus dem Irak kommt daraufhin die Bestätigung, dass tausende von Kämpfer der Milizen, gestählt durch den Krieg gegen den IS, bereit sind in den Libanon zu kommen, und die gefallenen Kämpfer der Hisbollah zu ersetzen[19]. Während die Hisbollah erklärt:
„Noch haben wir nicht begonnen“.
In der Nacht zum 22. September gab es eine erste Antwort der Hisbollah in Form eines größeren Raketenangriffes auf die Stadt Haifa. Israelischen Medien zufolge habe die Luftabwehr des Landes nur rund die Hälfte abfangen können, und Raketen seien im israelischen Luftwaffenstützpunkt Ramat David eingeschlagen. Aber immer noch sind es nicht die großen Kaliber, von denen immer wieder in Israel gesprochen wurde, und die gefürchtet waren. Wie immer sind die Opferzahlen nicht vergleichbar. Auf israelischer Seite ist lediglich von 6 Verletzten die Rede [20].
Siegt sich Israel „zu Tode“?
Der Nobelpreisträger Aaron Ciechanover warnte in einem Beitrag vor eine „Fluchtwelle“ in Israel und stellt fest, dass angeblich „die meisten leitenden Ärzte gehen“. Er meint, dass Israel verloren sei, wenn weitere 30.000 das Land verlassen. Mehr in Anhang 9. Nach Lesen des Artikel fragt man sich, ob am Ende vielleicht nicht Bomben oder Raketen, sondern der wirtschaftliche Niedergang Israels, ähnlich wie seinerzeit Südafrika, zwingen wird, Besatzung und Apartheid aufzugeben.
Aber der Völkermord Israels an Palästinensern ging weiter. Nach dem Werfen von vermutlich toten Körpern von Palästinensern, tauchten Videos auf, wie israelische Soldaten auch lebende Palästinenser von Dächer warfen [21]. Und man sieht zum gleichen Zeitpunkt, dass diesmal Raketen der Hisbollah durch die Luftabwehr drangen und einige Schäden an Siedlungen anrichteten [22]. Mindestens ein Israeli hörte auf zu lachen, bekam einen Schreikrampf [23]. Die Hisbollah hat zum ersten Mal gezeigt, dass sie mehr als Nadelstiche kann. In der Briefing-Mail von Russia Today heißt es am 22. September:
„Am frühen Sonntagmorgen startete die schiitische Miliz ein Sperrfeuer [24] mit Raketen auf einen Militärstützpunkt tief im Inneren Israels. Sie nahm dabei insbesondere die Rüstungsfirma Rafael ins Visier.“
Netanjahu fragt nicht, ob Israel den totalen Krieg will
Netanjahu verkündet den „totalen Krieg“ ganz einfach. Am Abend des 22. September meldet die Zeitung Haaretz:
„Netanjahu wird sich in den nächsten 45 Tagen weder auf Waffenstillstands- noch auf Geiselnahmegespräche einlassen, noch wird er diplomatische Vorschläge in Bezug auf den Libanon akzeptieren. Er hat ein begründetes Interesse daran, den Krieg zu verlängern, um sein politisches Überleben zu sichern und ihn zu einem Wahlkampfthema zu machen, das Vizepräsidentin Kamala Harris potenziell schaden könnte, schreibt Alon Pinkas.“[25]
Aber am 24. September feiern Israelis mit Livemusik, dass die IDF am letzten Tag 500 Libanesen tötete, von denen 90 Frauen und Kinder waren [26]. Deshalb muss man wohl annehmen, dass die Frage nach einem totalen Krieg mit einem brausenden Ja beantwortet würde.
Derweil geht der Völkermord an Palästinensern weiter. Am 23. September wurde klar, dass Israel mit seinen ungeheuren Bombenangriffen im Libanon, in nur wenigen Stunden, 274 Zivilisten, möglicherweise den einen oder anderen Hisbollah-Kämpfer getötet und mindestens 1000 zum Teil schwer verletzt hatte [27]. Die Bombardierung ging scheinbar ohne Unterbrechung weiter, und es wurde deutlich, dass die Aussage „Libanon wie Gaza“ werden zu lassen, umgesetzt werden soll. Der seit Monaten erwartete Eroberungs-Krieg Israels hatte offensichtlich begonnen, und wird natürlich in Deutschlands Politik und Medien reine Selbstverteidigung sein.
Eine UN-Organisation berichtete, wie im besetzten Westjordanland Häuser zerstört und Menschen vertrieben werden. Tulkarm City, Al Jiftlik-Garb al Muthallath (Jericho) und Idhna (Hebron) sind nicht Gaza [28]. Was zeigt, dass die Fähigkeit einen Völkermord in Gaza ungestraft begehen zu können, nun die nächste Stufe eingeleitet hat. Aber Israel rechtfertigt die Bombardierung von zivilen Häusern, wie in Gaza, damit, dass überall Hisbollah darin stecke. Und Trickfilme, welche rein zufällig so ähnlich wirken wie jene, mit denen irakische Massenvernichtungswaffenlabors „bewiesen“ wurden, sollen tödliche Angriffe rechtfertigen. Auch wenn echte Experten sich mit Grauen abwenden, weil niemand in der Lage dazu ist, aus einem zivilen Haus wie dargestellt, einen Marschflugkörper zu starten [29]. In einem Video wird gezeigt, welche neuen Raketen, nämlich lenkbare, und welchen Zielen, vorwiegend militärische und mit welchen Ergebnissen die Hisbollah eingesetzt hat [30]. Darin wird auch berichtet, wie Israel gezwungen ist, Abwehrraketen im Wert von hunderttausenden von Dollar gegen Raketen einzusetzen, die 300 US-Dollar gekostet haben. Die Vermutung erhärtet sich, dass alle bisherigen Raketenangriffe der Hisbollah in erster Linie dazu dienten, die Raketen des Iron Dome zu dezimieren [31].
Quellen und Anmerkungen
Der Autor twittert zu tagesaktuellen Themen unter https://x.com/jochen_mitschka
Anhang 1:
Hier nun die Übersetzung der zweifellos historischen UN-Pressemitteilung vom 18. September 2024[32]:
Mit einer Abstimmung von 124 Nationen dafür, 14 dagegen und 43 Enthaltungen fordert die Resolution Israel auf, sich an das Völkerrecht zu halten und seine Streitkräfte abzuziehen, alle neuen Siedlungsaktivitäten sofort einzustellen, alle Siedler aus dem besetzten Gebiet zu evakuieren und Teile der Trennmauer, die es im besetzten Westjordanland errichtet hat, abzubauen.
Die Generalversammlung forderte außerdem, dass Israel Land und anderes „unbewegliches Eigentum“ sowie alle seit Beginn der Besetzung im Jahr 1967 beschlagnahmten Vermögenswerte sowie alle Kulturgüter und Vermögenswerte, die Palästinensern und palästinensischen Institutionen weggenommen wurden, zurückgibt.
Die Resolution fordert Israel außerdem auf, allen während der Besetzung vertriebenen Palästinensern die Rückkehr an ihren Heimatort zu gestatten und den durch die Besetzung entstandenen Schaden wiedergutzumachen.
Die Resolution geht auf das im Juli vom Internationalen Gerichtshof (IGH) abgegebene Gutachten zurück, in dem der Gerichtshof erklärte, dass Israels fortgesetzte Präsenz in dem Gebiet „rechtswidrig“ sei und dass „alle Staaten verpflichtet sind, die jahrzehntelange Besetzung nicht anzuerkennen“.
Bedrohung für Frieden und Sicherheit
Die Versammlung „bedauerte zutiefst die anhaltende und völlige Missachtung und Verletzung“ ihrer Verpflichtungen gemäß der UN-Charta, des Völkerrechts und der UN-Resolutionen durch die israelische Regierung und betonte, dass derartige Verletzungen „den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit ernsthaft bedrohen“.
Sie erkannte auch an, dass Israel „für jegliche Verstöße“ gegen das Völkerrecht im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich der internationalen humanitären Gesetze und Menschenrechtsgesetze, zur Rechenschaft gezogen werden muss.
Der Text besagt, dass Israel „die rechtlichen Konsequenzen aller seiner völkerrechtswidrigen Handlungen tragen muss, einschließlich der Wiedergutmachung des durch derartige Handlungen verursachten Schadens, einschließlich aller Schäden.“
Die Generalversammlung betonte die Notwendigkeit der Einrichtung eines internationalen Mechanismus für Wiedergutmachung, um Schäden, Verluste oder Verletzungen zu beheben, die durch Israels Handlungen verursacht wurden.
Sie forderte auch die Einrichtung eines internationalen Registers der verursachten Schäden, um Beweise und damit verbundene Ansprüche zu dokumentieren.
Internationale Konferenz
Die Resolution beinhaltet auch den Beschluss, während der laufenden Sitzung der Versammlung eine internationale Konferenz einzuberufen, um UN-Resolutionen zur Palästinafrage und zur Zweistaatenlösung zur Erreichung eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens im Nahen Osten umzusetzen.
Darüber hinaus forderte die Versammlung den UN-Generalsekretär auf, Vorschläge für einen Mechanismus zur Verfolgung der vom IGH festgestellten Verstöße Israels gegen Artikel 3 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vorzulegen.
Artikel 3 bezieht sich auf Rassentrennung und Apartheid sowie auf die Verpflichtung der Vertragsstaaten des Internationalen Übereinkommens, alle Praktiken dieser Art in den ihrer Gerichtsbarkeit unterliegenden Gebieten zu verhindern, zu verbieten und auszurotten.
Aufruf an die Staaten
In ihrer Resolution forderte die Generalversammlung alle UN-Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen nach internationalem Recht nachzukommen und konkrete Schritte zu unternehmen, um Israels anhaltende Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet zu bekämpfen.
Die Versammlung forderte die Staaten auf, Israels Präsenz im Gebiet nicht als rechtmäßig anzuerkennen und sicherzustellen, dass sie keine Hilfe oder Unterstützung zur Aufrechterhaltung der durch die Besetzung geschaffenen Situation leisten. Dazu gehört, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Staatsangehörigen, Unternehmen und Einrichtungen unter ihrer Gerichtsbarkeit daran zu hindern, Aktivitäten durchzuführen, die Israels Besatzung unterstützen oder aufrechterhalten.
Darüber hinaus forderte die Versammlung die Staaten auf, den Import von Produkten aus israelischen Siedlungen einzustellen und den Transfer von Waffen, Munition und zugehöriger Ausrüstung nach Israel zu stoppen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie im besetzten palästinensischen Gebiet eingesetzt werden könnten.
Darüber hinaus forderte die Resolution die Staaten auf, Sanktionen wie Reiseverbote und Vermögenssperren gegen Personen und Einrichtungen zu verhängen, die an der Aufrechterhaltung der unrechtmäßigen Präsenz Israels im Gebiet beteiligt sind. Dazu gehört die Behandlung von Problemen im Zusammenhang mit Siedlergewalt und die Sicherstellung, dass diejenigen, die an diesen Aktivitäten beteiligt sind, mit rechtlichen und finanziellen Konsequenzen rechnen müssen.
Vertagung
Schließlich vertagte die Versammlung ihre zehnte Sondersitzung vorübergehend und ermächtigte den Präsidenten der Generalversammlung, die Sitzung auf Ersuchen der Mitgliedstaaten erneut einzuberufen.
Die Sondersitzung ist eine Fortsetzung der zehnten Sondersitzung der Generalversammlung, die zuletzt im Mai inmitten der anhaltenden Krise im Gazastreifen stattfand und bei der sie eine Resolution verabschiedete, die zusätzliche Rechte für die Teilnahme des Staates Palästina an den Sitzungen der Versammlung festlegte.
Diese Resolution gewährte Palästina weder das Stimmrecht noch das Recht, seine Kandidatur bei den Hauptorganen der Vereinten Nationen wie dem Sicherheitsrat oder dem Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) vorzuschlagen.
Sie verlieh dem Staat Palästina auch nicht die Mitgliedschaft, was eine spezifische Empfehlung des Sicherheitsrats erfordert.
Anhang 2
"Die Bundesregierung setzt ihr Schweigen zu den Massenanschlägen mit Pagern und Walkie-Talkies im Libanon fort. Während die Zahl der Todesopfer steigt und zahllose Menschen – auch unbeteiligte Zivilisten – Gliedmaßen oder ihr Augenlicht verloren haben, bleibt eine Stellungnahme Berlins, das sich allgemein als Hort der Menschenrechte inszeniert, weiterhin aus. Nicht nur UN-Stellen haben scharfe Kritik an den Anschlägen geübt, die internationales Recht gebrochen und zudem 'Furcht und Schrecken' auch in der völlig unbeteiligten Zivilbevölkerung hervorgerufen haben, wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, schon am Mittwoch festhielt. Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Anschläge inzwischen aufgrund ihrer 'unvermeidlichen und schweren Kollateralschäden unter Zivilisten' ebenfalls verurteilt. In deutschen Sicherheitskreisen und in Teilen der Medien werden die Anschläge dagegen völlig offen gelobt. Zugleich weigert sich die Bundesregierung, einer UN-Resolution zuzustimmen, die einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag Geltung verschaffen will: Die Resolution kritisiert das mit Berlin verbündete Israel." [33]
Anhang 3
- Unbeschadet der in bewaffneten Konflikten anwendbaren Regeln des Völkerrechts in Bezug auf Heimtücke und Hinterlist [34] (Dieser Satz bedeutet eindeutig, dass selbst wenn eine Maßnahme nicht abgedeckt werden sollte, das Verbot von Heimtücke und Hinterlist zu beachten ist, und deshalb im Zweifel das Verbot herangezogen wird) ist es unter allen Umständen verboten, Sprengfallen und andere Vorrichtungen zu verwenden, die in irgendeiner Weise mit folgenden Gegenständen verbunden sind oder damit in Verbindung stehen:
(…)
- Es ist verboten, Sprengfallen oder andere Vorrichtungen in Form von scheinbar harmlosen tragbaren Gegenständen zu verwenden, die speziell dafür entwickelt und konstruiert sind, explosives Material zu enthalten.
- Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3 [35] (Article 3 – General restrictions on the use of mines, booby-traps and other devices. Der Satz bedeutet, dass selbst wenn die folgenden Beschreibungen nicht zum Zuge kommen, die Bestimmungen des Artikels 3 dennoch heranzuziehen sind) ist es verboten,
Waffen, auf die dieser Artikel Anwendung findet, in Städten, Dörfern oder anderen Gebieten mit einer ähnlichen Konzentration von Zivilisten einzusetzen, in denen keine Kampfhandlungen zwischen Bodentruppen stattfinden oder nicht unmittelbar bevorzustehen scheinen, es sei denn:
(a) sie werden auf oder in unmittelbarer Nähe eines militärischen Ziels platziert; oder
(b) es werden Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vor ihren Auswirkungen getroffen, beispielsweise das Aufstellen von Warnwachen, das Aussprechen von Warnungen oder die Errichtung von Zäunen.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) weist ausdrücklich darauf hin, dass auch „andere Vorrichtungen“ gemeint sind, wenn von Sprengfallen die Rede ist [36]. Israel hat das Protokoll am 30. Oktober 2000 ratifiziert und kann daher vom IStGH nun dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Und, erstaunlich genug, auch Amnesty Deutschland erklärt, dass der Einsatz von Sprengfallen, wie sie im Libanon zum Einsatz kamen, gegen das Völkerrecht verstoßen [37].
Anhang 4
- Der wahllose Einsatz von Waffen, auf die dieser Artikel Anwendung findet, ist verboten. Als wahlloser Einsatz gilt jede Platzierung solcher Waffen:
(a) die nicht auf ein militärisches Ziel gerichtet ist oder gegen ein solches gerichtet ist. Im Zweifelsfall, ob ein Objekt, das normalerweise zivilen Zwecken gewidmet ist, wie etwa eine Kultstätte, ein Haus oder eine andere Wohnstätte oder eine Schule, dazu verwendet wird, einen wirksamen Beitrag zu militärischen Aktionen zu leisten, wird davon ausgegangen, dass es nicht so verwendet wird;
(b) das eine Methode oder ein Mittel zur Abgabe verwendet, die nicht auf ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden können; oder
(c) bei dem zu erwarten ist, dass es zu zufälligen Verlusten von Zivilisten, Verletzungen von Zivilisten, Schäden an zivilen Objekten oder einer Kombination davon kommt,
die im Verhältnis zu dem erwarteten konkreten und direkten militärischen Vorteil in keinem Verhältnis stehen würden.
Anhang 5
„Und erlaubt das dafür geltende humanitäre Völkerrecht ein solches Vorgehen wie hier: Pager so zu manipulieren, dass sie in einem unerwarteten Moment explodieren?
Ich meine nein. Ich sehe hier zwei Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Erstens: Man darf im bewaffneten Konflikt nur Kombattanten angreifen. Waren nur Kombattanten im Besitz von Pagern? Hier müsste man das gewohnheitsrechtlich anerkannte Prinzip der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten berücksichtigen. Im Einzelnen ist das kompliziert: Im internationalen bewaffneten Konflikt zeichnen Kombattanten sich dadurch aus, dass sie unmittelbar an den Kämpfen teilnehmen, also ggf. Waffen tragen. Nicht dazu gehört ziviles Personal. Sicher ist es schwer, das bei der Hisbollah zu unterscheiden, aber jedenfalls stellt sich die Frage, wie man hier sicherstellen will, dass nur Hisbollah-Kämpfer getroffen werden. Wurde der Pager z.B. an eine Person weitergegeben, die nicht Mitglied von Hisbollah ist, liegt eine Verletzung des Kriegsrechts vor.“[38]
Goldman weist darauf hin, dass die Beweislast für den Kombattantenstatus der Angreifer trägt. Für ihn ist der Einsatz eindeutig rechtswidrig, denn bei den vielen Explosionen war es für Israel unmöglich, zwischen Kombattanten und Zivilisten zu unterscheiden, und sie mussten das wissen. Außerdem dürfen Kombattanten nur angegriffen werden, wenn sie an unmittelbaren Kampfhandlungen teilnehmen. Also ich versuche das mal zu erklären: Wenn Zivilisten bei einem Artillerieangriff in zivil den Soldaten helfen, die Granaten zu holen, sind sie ein legitimes Ziel. Sobald sie aber dann mit dem Fahrrad nach Hause fahren, nicht mehr!
Goldman ist außerdem der Meinung, dass Israel möglicherweise zu Schadenersatz verpflichtet sein kann. Wobei in der ganzen Diskussion, zwar erklärt wurde, dass es sich um verbotene so genannte „unterschiedslose Waffen“ handelte, aber die aus anderen Hinweisen der Konvention [39] hervorgehenden Illegalität von „booby traps“ noch gar nicht zur Sprache gekommen war. Es ging hier erst einmal um die Tatsache von Angriffen grundsätzlich.
Anhang 6
Der UN-Generalsekretär António Guterres rief natürlich sowohl die Hisbollah als auch Israel zur Zurückhaltung auf, verurteilte aber auch die Vorfälle. Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag zusammentreten, um darüber zu diskutieren, was allgemein als ein Einbruch Israels in die Lieferketten anderer Länder angesehen wird. Außerdem wird in der UN die Vermutung geäußert, dass die Explosionen die Vorbereitung für einen großen Angriffskrieg Israels gegen den Libanon sind. Also sozusagen die üblicherweise mit Bomben und Raketen vorgenommene Vorbereitung einer Invasion.
Im The Guardian konnte man lesen, dass US-Außenminister Antony Blinken, der Ägypten besucht, um den von den USA angeführten Vorschlag für einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu besprechen, anzudeuten schien, dass Israel den Zeitpunkt des Angriffs so gewählt hatte, dass ein möglicher Durchbruch bei diesen Gesprächen über einen Waffenstillstand mit der Hamas verhindert wird. Die ganze Welt weiß, dass Netanjahu den Krieg so lange wie möglich führen will. Der Autor schreibt:
„Als die USA und andere Vermittler glaubten, Fortschritte bei einem Waffenstillstandsabkommen in Gaza zu machen, sagte Blinken: ‚Immer wieder haben wir ein Ereignis erlebt, das … droht, es zu verlangsamen, zu stoppen, zu entgleisen‘, sagte er in Bezug auf die Explosionen am Dienstag im Libanon. Ungewöhnlicherweise war während der Nahostreise kein Besuch Blinkens in Israel geplant.“ [40]
Zuletzt war ja die Ermordung des Verhandlungsführers der Hamas in Teheran, die große Provokation gewesen, mit der die Gespräche erst mal auf Eis gelegt worden waren. Nun die Terrorangriffe gegen den Libanon. Dann zitiert der Artikel Volker Türk, den UN-Hochkommissar für Menschenrechte mit den Worten:
„Das gleichzeitige Angreifen Tausender von Personen, ob Zivilisten oder Mitglieder bewaffneter Gruppen, ohne zu wissen, wer zum Zeitpunkt des Angriffs im Besitz der Zielgeräte war, wo sie sich befanden und in welcher Umgebung sie sich befanden, verstößt gegen das internationale Menschenrechtsgesetz und, soweit anwendbar, gegen das humanitäre Völkerrecht.“ [41]
Auch andere UN-Beamte weisen darauf hin, dass es sich bei den Attentaten um ein Kriegsverbrechen handelt, das dringend international untersucht werden muss.
Anhang 7
Opferzahlen des Terrorangriffs steigen
Am 18. September kommen neue Zahlen vom libanesischen Gesundheitsministerium. Inzwischen sind 12 Menschen ihren Verletzungen erlegen, darunter 2 Kinder, 8 und 11 Jahre alt. 300 Menschen von insgesamt über 2600 wurden lebensgefährlich verletzt. In Israel nennt Haaretz 2800 Opfer. Die Pager explodierten in Bussen, Supermärkten, Friseursalons, Arztpraxen. Außerdem kursieren Informationen im Internet, dass alle Pager des Herstellers in Ungarn, die in den Libanon geliefert wurden, betroffen waren, nicht nur jene, welche die Hisbollah bestellt hatte.
Kommentare meinen, man könne von einem Wunder sprechen, dass kein Gerät in einem Flugzeug explodierte, andere berichteten von dicht besetzten Bussen, in denen zahlreiche Fahrgäste durch ein Gerät verletzt wurden. Der Vergleich mit einem Bombenanschlag von Al Kaida oder dem IS liegt nahe, jedoch sind die Opferzahlen bei einem solchen selten so hoch.
Die zweite Terrorwelle
Am nächsten Tag erfuhr man dann, dass Israel offensichtlich nicht nur die Pager mit Sprengstoffen versehen hatte, sondern auch Walkie-Talkies und möglicherweise sogar Solarpanels. Es wird von 14 neuen Toten berichtet[42]. Das Ausmaß ist noch nicht absehbar. Damit steigt die Zahl der Toten auf bisher 26, die bekannt sind. Die Nachrichten überschlagen sich.
Was der UN-Generalsekretär dazu meinte, was man im Guardian lesen konnte, und Meinungen, warum es Netanjahu darum geht, keinen Frieden zu machen, findet man in Anhang 6.
Laut der National News Agency explodierten mehrere Solarstromanlagen in Häusern im Libanon und verletzten dabei mindestens ein Mädchen in der Stadt al-Zahrani im Südlibanon. Bilder von explodierten Solarmodulen, Fingerabdrucklesern und anderen Geräten kursierten in den sozialen Medien. Aber ob die Vorgänge alle authentisch waren war zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar.
Anhang 8
„Schätzungen zufolge verfügt die schiitische Miliz heute über mehr als 200.000 Raketen und Geschosse, davon 5.000 Langstreckenraketen, die Gebiete in einer Entfernung von bis zu 700 km von ihrem Abschussort treffen können. 5.000 sind Mittelstreckenraketen, die bis zu 200 km weit fliegen können, 65.000 sind Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 80 km und 150.000 sind Mörser. Darüber hinaus verfügt die Hisbollah über Hunderte Panzerabwehr-, Schiffsabwehr- und Flugabwehrraketen sowie 2.500 Drohnen, ein ausgeklügeltes Tunnelsystem, das viel tiefer ist als jenes, das die Hamas in Gaza verwendet, und vor allem über etwa 50.000 Kämpfer in regulären Diensten und 50.000 Reservisten – beide Gruppen sind gut ausgebildet und gut ausgerüstet.“ [43]
Anhang 9
In dem Artikel, der ursprünglich in The Telegraph erschien, wird ausgeführt, dass Israelis zunehmend „erschöpft“ seien, durch den permanenten Krieg. Mehrere Fälle werden dann im Einzelnen aufgeführt.
Nicht nur, dass auch Siedler das Land verlassen, meinen die Autoren, sondern dieser Abgang würde auch die Werbung neuer Siedler erschweren, die Attraktivität einer Ansiedlung verringern. Neben Siedlern und Ärzten gibt es aber auch andere Bevölkerungskreise, die betroffen sind.
„Alon Eizenberg, ein Berater der Bank of Israel, glaubt, dass die Abgänge besonders beunruhigend für ‚Israels‘ IT-Sektor sind, der für seine Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. ‚Ein gewisser Braindrain und Verlust von Humankapital wird unvermeidlich sein‘, betonte er.“ [44]
Der BIP bricht ein, die Abwanderung nimmt zu, die Tourismusindustrie schwächelt und die Blockade des Jemens im Roten mehr erhöht die Kosten für Warentransporte von und nach Israel erheblich.
„Viele Arbeiter wurden in den Reservedienst berufen, was zu einem Mangel an ausgebildeten Arbeitskräften führt. Evakuierungen haben auch den Agrarsektor getroffen, was zu höheren Lebensmittelkosten geführt hat. Darüber hinaus ist die Entwicklung aufgrund des Abzugs von 80.000 palästinensischen Arbeitern aus dem Westjordanland zum Stillstand gekommen, was die Sorge vor steigenden Wohnkosten für die Bevölkerung aufkommen lässt. Ein 38-jähriger israelischer Siedler gab an, dass es ihm ‚psychologisch sehr schwer‘ falle, mit der Inflation umzugehen.“(Ebd.)
Itai Ater von der Universität Tel Aviv wird in dem Artikel mit einer heftigen Kritik der Regierung zitiert, da sie die Regierung als „vollkommen dysfunktional“ beschrieb und erklärte, dass sie unfähig sei, harte wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen.
Anhang 10
Mit anderen Worten wird die westliche Wertegemeinschaft, nach dem Völkermord in Gaza, nun einen Angriffskrieg gegen den Libanon unterstützen, ist die logische Schlussfolgerung. Da die NATO-Medien insgesamt die Terrorangriffe Israels mit geächteten Waffen fast ausnahmslos bejubelt haben, dürfte auch dies nicht verwundern. Und die Spaltung der Welt zwischen der Mehrheit und der kolonialen Minderheit wird damit weiter vergrößert. Natürlich gibt es noch viele alte korrupte Seilschaften, weshalb die Entwicklung nicht von heute auf morgen kommen wird, aber sie wird durch diesen Krieg unaufhaltsam.
Nachdem die UN-Resolution vom 19. September implizit Israel für den Krieg in Gaza verantwortlich macht, und ein Waffenstillstand mit dem Libanon ganz einfach realisiert werden könnte, in dem der Völkermord dort beendet wird, unterstützt dann die westliche Kolonialgemeinschaft und ihre Vasallen einen weiteren Eroberungskrieg Israels. Dieser hat mindestens das Ziel, endlich nach den wichtigen Schebaa-Farmen zum Stehlen von Wasser, weitere „Geländegewinne“ auf dem Weg zu Groß-Israel machen. Begründet wird es mit einer „Pufferzone“, um Vergeltungsangriffe der Hisbollah nach „Strafaktionen“ Israels in Form von Luftangriffen zu verhindern.
Anhang 11
Regen des Himmels
Als ich im palästinensischen Westjordanland von einem Dorf zum nächsten ging, zeigte man mir eine kaputte Wasserzisterne nach der anderen. Jedes Mal war die Geschichte dieselbe. Die Palästinenser, denen durch die illegalen israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet (OPT) und durch das israelische Militär das Wasser ausgeht, versuchen ihr Bestes, um Regenwasser in Zisternen zu sammeln. Aber jedes Mal, wenn die Israelis von dieser uralten menschlichen Praxis erfahren, taucht das israelische Militär auf und zerstört die Zisternen. Es ist Teil des Rituals der israelischen Besatzung geworden. Nach dem Krieg von 1967 erließ die israelische Regierung die Militärbefehle 158 (November 1967) und 498 (November 1974), die die Palästinenser zwangen, Genehmigungen des israelischen Militärs einzuholen, bevor sie Wasseranlagen bauen konnten.
Bei einem dieser Besuche fragte mich ein älterer Palästinenser, ob ich die Thora oder die Bibel gelesen hätte. Ich sagte ihm, dass ich Teile der Bibel gelesen hätte, aber nicht systematisch. Dann erzählte er mir eine Geschichte aus dem Deuteronomium über den Auszug der Juden aus Ägypten, wo sie versklavt worden waren. Ägypten, so wird ihnen erzählt, war ein Land, in dem Milch und Honig flossen, während das Land vor ihnen – Palästina – unter Wassermangel litt. Die Juden waren auf den „Regen des Himmels“ angewiesen und nicht auf die Flüsse, die Ägypten bewässerten. Dieser Regen des Himmels, sagte der ältere Palästinenser, „bleibt uns verwehrt.“
Israelis, die in den illegalen Siedlungen im Westjordanland leben, verbrauchen durchschnittlich 247 Liter Wasser pro Person und Tag, während die Palästinenser höchstens 89 Liter pro Person und Tag zur Verfügung haben (der Mindestwert der Weltgesundheitsorganisation oder WHO beträgt 100 Liter pro Person und Tag). Es muss wiederholt werden, dass die Israelis in illegalen Siedlungen leben. Diese Illegalität ist nicht moralisch, sondern völkerrechtlich begründet. In mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrats heißt es, Israel verstoße mit der Ausweitung seiner Siedlungen im Westjordanland gegen die Vierte Genfer Konvention: Resolution 446 (März 1979), Resolution 478 (August 1980) und Resolution 2334 (Dezember 2016). Das IGH-Urteil von 2024 und die neue Resolution der UN-Generalversammlung untermauern diese Rechtswidrigkeit. Wir brauchten nicht noch mehr Gesetze, um die Situation zu klären, aber es hilft, dass die neuen Aussagen eindeutig sind.
Wasser in Gaza
Vor einem Jahrzehnt, als ich das einzige Mal in Gaza war, war ich entsetzt über den Mangel an Grundversorgung mit Wasser. Wadi Gaza, das durch den Gazastreifen verläuft, ist der Zusammenfluss von Flüssen, die sich bis ins Westjordanland erstrecken (Wadi al-Khalil), und Flüssen, die in die Wüste al-Naqab fließen (Wadi Besor). Es wäre ein Akt der Dummheit, aus dem Wadi Gaza oder dem Küstengrundwasserleiter zu trinken, der größtenteils schon lange vor diesem Völkermordkrieg durch unzureichende Abwasserentsorgung in Gaza verschmutzt war. Die meisten Menschen in Gaza kauften sogar 2014 noch Wasser aus teuren privaten Tankwagen. Es gab keine andere Wahl.
Wenn die Situation in Gaza vor einem Jahrzehnt schon unmöglich war, ist sie heute unvorstellbar. Der durchschnittliche Palästinenser in Gaza, der gewaltsam aus seinen Häusern vertrieben wurde (die meisten von ihnen bombardiert), überlebt heute mit durchschnittlich 4,74 Litern Wasser pro Person und Tag (das sind 95,53 Liter weniger als das von der WHO vorgeschriebene Minimum zum Überleben einer Person). Seit Oktober 2023 ist der tägliche Wasserverbrauch der Palästinenser in Gaza um 94 Prozent zurückgegangen. Das Ausmaß der Zerstörung der Infrastruktur in Gaza ist überwältigend (wie das UN-Satellitenzentrum zeigt). Im April 2024 zeigten nur 6 Prozent der Wasser- und Sanitärinfrastruktur von Rafah Anzeichen von Schäden, aber bis Juni hatten die Israelis 67,6 Prozent der gesamten Infrastruktur zerstört. Es ist klar erwiesen, dass die Israelis die Grundelemente des Lebens, wie Wasser, ins Visier nehmen, um die Vernichtung der Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten sicherzustellen.
Und genau aus diesem Grund stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit dafür, dass Israel die besetzten palästinensischen Gebiete verlässt und seine Annexionspolitik einstellt. Die israelische Regierung reagierte trotzig und sagte, die Resolution „erzähle eine einseitige, fiktive Geschichte“, in der es keine Gewalt gegen Israel gebe. Was die israelische Regierung jedoch ignoriert, ist die Besatzung, die den gesamten Konflikt umrahmt. Ein Volk, das besetzt ist, hat das Recht, sich seiner Besatzung zu widersetzen, was die Gewalt gegen Israel zwar wichtig macht, aber nicht zentral für das Argument ist. Der IGH und die Generalversammlung der Vereinten Nationen sagen, dass die israelische Besatzung enden muss. Die israelische Regierung geht auf diesen Punkt nicht ein. Sie tut so, als gäbe es keine Besatzung und als hätte sie das Recht, so viel Land wie möglich zu annektieren, selbst wenn dies ethnische Säuberungen bedeute. Die Sperrung des Zugangs zu Wasser ist beispielsweise eines der Instrumente dieser unaufhörlichen, völkermörderischen Gewalt. Ganzer Artikel unter: https://southasiajournal.net/the-world-says-that-israels-unlawful-occupation-of-palestine-must-end/
Anhang 12
In einer erstaunlich langen Rede erklärt der französische Präsident Macron, dass Frankreich an der Seite Frankreichs stehe. In einem Satz erwähnte er die große Explosion im Hafen von Beirut, welche hunderte von Toten und großflächige Zerstörung verursacht hatte, und über die Vermutungen kursieren, dass es ebenso verdeckte Aktion Israels war, wie nun der Terrorangriff mit normalen Haushaltsgeräten wie Pager, Funkgeräten, Solarmodulen. Er wende sich an alle Beteiligten des Konfliktes in Israel, im Libanon, im Iran und die Verbündeten Frankreichs, und betont, dass eine Eskalation vermieden werden, und die Souveränität des Libanon erhalten bleiben muss [45].
Elijah Magnier weist in einem Interview darauf hin, dass Israel über 5000 Pager (neben den anderen Dingen) mit Sprengsätzen versehen hatte, und dass diese Pager im Libanon von vielen Menschen verwendet wurden, die keine Verbindung zur Hisbollah haben, wie Krankenhauspersonal, Sicherheitswachen vor Edelboutiquen, Handwerker usw. [46]. Deshalb sei es ein Terroranschlag gegen die Zivilbevölkerung gewesen. Er beschreibt, dass der Explosionsvorgang absichtlich so gestaltet war, dass die Menschen zunächst durch Vibration aufmerksam gemacht wurden, dann wurde eine Meldung angezeigt, welche die Menschen dazu brachten, das Gerät nahe vor das Gesicht zu halten, wo das Gerät dann explodierte. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass das American University of Beirut Medical Center (AUBMC) seine Pager-Systeme aufgrund von Vorwissen über die Pager-Explosionen im September 2024 ausgetauscht hat. Das AUBMC hat offiziell erklärt, dass die Infrastruktur ihres Pager-Systems im April 2024 aktualisiert wurde und am 29. August 2024 in Betrieb genommen wurde.
Schon während der ersten Welle der Zerstörung, welche Israel über den Libanon brachte, schien es, dass Israel tatsächlich vorhat, das Gleiche wie in Gaza zu veranstalten. Ein ganzes Gebäude wurde dem Erdboden gleich gemacht zu der Zeit, da Kinder die Schule verlassen [47]. Es war nun für jeden erkennbar, dass Israel den Iran herausfordern will zu reagieren, um die USA dazu zu bringen, bei der Bombardierung des Landes zu helfen. Und der deutsche Botschafter redete nur von israelischen Geiseln [48], gerade so, als ob es keine anderen Opfer in diesem Krieg gäbe.
Anhang 13
Am 19. September berichtet der Kanal Military Summary über den Ukraine-Krieg, dass der ukrainische Präsident Selenskyj in großer Eile erscheint, Waffen und Munition einzusammeln [49]. Er begründet das mit möglichen Informationen, die er über US-Geheimdienste erhalten haben könnte, in welchen der Angriffskrieg Israels gegen den Libanon mitgeteilt wurde. Wenn dieser startet, würden die ganzen westlichen Länder, welche im Moment die Ukraine unterstützen, alles, was sie an Waffen und Munition entbehren können, nach Israel schicken. Er weist auf Truppenbewegungen in Israel hin, die mit dem Muster übereinstimmen, das man vor dem Völkermord in Gaza beobachtet hatte. Dass der koloniale Westen einen Eroberungskrieg Israels unterstützt ist nun allgemein sichtbar. Details dazu in Anhang 10.
Ein Hinweis aus China lässt die Vermutung aufkommen, dass es Hilfe aus den USA gab, um die Hisbollah zu bewegen, die „richtigen“ Funkgeräte zu verkaufen. Die USA hatte einen chinesischen Hersteller mit strengeren Sanktionen belegt als Huawei, wodurch dieser die Geräte nicht an die Hisbollah liefern konnte, und die Hisbollah dadurch angeblich auf den „richtigen“ Lieferanten auswich [50]. Durch die Art der Sprengmittel war das Erkennen durch Gastester oder Hunde negativ verlaufen. Was noch mehr Sorgen machen sollte, ob solche Dinge auch bei dem Verschwinden von Flugzeugen eine Rolle gespielt haben.
Am 24. September wird bekannt, dass mindestens ein Teil der 1. Luftlandebrigade der USA, eine Spezialeinheit für Eroberungen, in Israel gelandet ist[51].
[1] Was die DPA als „raffinierte Operation“ bezeichnet. https://www.20min.ch/story/israels-tradition-raffinierter-attacken-103187492
[2] https://www.hrw.org/de/news/2023/10/16/israel-einsatz-von-weissem-phosphor-gaza-und-im-libanon
[3] https://www.youtube.com/watch?v=Eo6u9DpASp8
[4] (Protocol of Prohibitions or Restrictions on the Use of Mines, Booby-Traps and Other Devices (Protocol II), as amended on 3 May 1996)
[5] https://treaties.un.org/doc/source/docs/CCW_CONF.I_16_Part%20I-E.pdf
[6] https://x.com/CFortunee/status/1836802042209182125 https://www.axios.com/2024/09/18/hezbollah-pager
[7] https://x.com/MenchOsint/status/1836793499234013229
[8] https://x.com/jochen_mitschka/status/1838553578727682444
[9] https://www.rt.com/news/604267-lebanon-israel-mikati-pagers/
[10] https://x.com/Kahlissee/status/1836837844448374900
[11] https://www.youtube.com/watch?v=1yJwZ5S8S7Y
[12] https://x.com/haaretzcom/status/1837065413512855603
[13] https://freedert.online/der-nahe-osten/219805-nach-pager-anschlag-und-nasrallah/
[14] https://x.com/expatvibes/status/1837398735774527961
[15] https://x.com/ju_khatib/status/1837442272046043581
[16] https://x.com/manaf12hassan/status/1837556550304780665
[17] https://x.com/Ypsilon0309/status/1837571740136099927 https://x.com/realstewpeters/status/1837554098528260560 https://x.com/Tarek_Bae/status/1837572741148373202
[18] https://x.com/ZAINABALI_72/status/1837199935185506818 Da dem Land aber unter Androhung von Krieg verweigert worden war, eine Luftabwehr aufzubauen, dürften die Bomber und Raketen Israels bis dahin so viel Schaden angerichtet haben, wie man in Gaza beobachten kann.
[19] https://x.com/IranObserver0/status/1837050346494906805
[20] https://x.com/M_Schaub/status/1837724028842197228
[21] https://x.com/jochen_mitschka/status/1837839721923240403
[22] https://x.com/Megatron_ron/status/1837822121587699721
[23] https://x.com/Kahlissee/status/1837849494056001866
[24] https://freedert.online/der-nahe-osten/219987-libanon-schlaegt-heftig-zurueck-hisbollah/
[25] https://x.com/haaretzcom/status/1837864545437540438 und Artikel: https://www.haaretz.com/israel-news/2024-09-22/ty-article/.premium/as-u-s-election-nears-washington-is-out-of-ideas-in-face-of-israel-hezbollah-escalation/00000192-1633-df25-ab9e-5efbf5b90000
[26] https://x.com/jochen_mitschka/status/1838526439974490360
[27] https://x.com/goldi/status/1838233315481973176
[28] https://www.ochaopt.org/data/demolition
[29] https://x.com/i/status/1838082388968063226
[30] https://www.youtube.com/watch?v=D1g12PEm0bo
[31] https://x.com/IranObserver0/status/1838532391570214936
Israelischer Militäranalytiker: „Die Hisbollah verfügt über mehrere Raketenkategorien, darunter die gewöhnlichen Katjuschas, die wir als Kategorie 1 betrachten, und dann gibt es noch die Fadi-1 und Fadi-2, die sich der Kategorie 2 nähern. Schließlich verfügt die Hisbollah über schwere Lenkwaffen, die bis zur Kategorie 6 reichen, aber sie hat ihre Raketen der Kategorien 3 und 4 noch nicht einmal eingesetzt.“ https://x.com/BZKanging/status/1838234362845843649
[32] https://news.un.org/en/story/2024/09/1154496
[33] https://german-foreign-policy.com/news/detail/96
[34] Dieser Satz bedeutet eindeutig, dass selbst wenn eine Maßnahme nicht abgedeckt werden sollte, das Verbot von Heimtücke und Hinterlist zu beachten ist, und deshalb im Zweifel doch das Verbot herangezogen wird.
[35] Article 3 – General restrictions on the use of mines, booby-traps and other devices. Der Satz bedeutet, dass selbst wenn die folgenden Beschreibungen nicht zum Zuge kommen, die Bestimmungen des Artikels 3 dennoch heranzuziehen sind.
[36] https://www.icrc.org/de/document/waffen
[37] https://x.com/amnesty_de/status/1837391685682131039
[38] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-zur-pager-explosion-im-libanon
[39] https://treaties.un.org/doc/source/docs/CCW_CONF.I_16_Part%20I-E.pdf
[40] Ebd.
[41] Ebd.
[42] https://www.theguardian.com/world/2024/sep/18/explosions-linked-to-walkie-talkies-deaths-lebanon
[43] https://www.rt.com/news/604159-hezbollah-israel-shiite-group/
[45] https://x.com/Megatron_ron/status/1836991211237761291
[46] https://x.com/ejmalrai/status/1837159279565885512
[47] https://x.com/SawsanChebli/status/1837151748353368352
[48] https://x.com/BVavricka/status/1837219062457540727
[49] https://youtu.be/rCgMOklY4qk?si=tS-gSsAeCvV-_P6l
[50] https://x.com/MyLordBebo/status/1837409125086433725
[51] https://x.com/galottom/status/1838560886543319283
+++ Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. +++ Bildquelle: Bill Perry / Shutterstock.com
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