Ein Kommentar von Paul Clemente.
Tag der deutschen Einheit? War da mal was? - Ja. Aber schon 36 Jahre her. Damals wurden zwei Staaten – BRD und DDR – zu einer neuen Bundesrepublik zusammengeheftet. Seitdem können Ostdeutsche den freien Markt genießen: Stress, Konkurrenz und Angst vor sozialem Absturz. Hinzu kam arrogante Belehrung durch Politik und Publizistik. Inzwischen aber ist Deutschland so zerrissen und gespalten, dass ein Feiertag der Einheit automatisch einen bitteren Subtext transportiert.
Solche Themen finden selten Einzug in offizielle Festreden. Stattdessen forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Bremer Ansprache eine Bekämpfung des „Extremismus“. Oppositionelle mutieren dabei zu Staatsfeinden:
„Die besinnungslose Diffamierung der Bundesrepublik – unseres wiedervereinigten demokratischen Staates – ist eine Propagandalüge des Extremismus“
Schon wieder jemand, der Regierungskritik mit Ablehnung des Staates verwechselt. Haldenwang lässt grüßen. Aber zum Glück weiß Steinmeier:
„Wir sind stärker als die Niedertracht.“
Der SPD-Politiker ist der lebende Beweis für die Nutzlosigkeit seines Amtes. Ähnlich wie das englische Königshaus. Die tatsächlichen Probleme des Landes wurden zeitgleich auf den Friedensdemos in Berlin und Stuttgart verhandelt. Am Tag der Einheit stellte man dort die Kardinalfrage: Wird das wiedervereinigte Deutschland ein Friedensstaat bleiben? Oder militarisiert es sich erneut? Eine Frage, die keineswegs nur die Außenpolitik betrifft.
Initiiert wurden beide Kundgebungen vom „Aktionsbündnis 3. Oktober 2026“. Ein Sammelbecken verschiedener Anti-Kriegs-Initiativen, ein überparteilicher Zusammenschluss. Daher in großer Gefahr, in der „rechten Ecke“ zu landen. Folglich verbittet das Aktionsbündnis sich
„Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Hetze.“
Auf ihren Friedens-Demos sei
„kein Platz für Parolen oder Fahnen, die dies zum Ausdruck bringen.“
Zu den Unterstützern zählt das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das stellte am Samstag auch eine Rednerin: Sevim Dağdelen.
Die hatte auf X gestanden:
„Ich freue mich, heute in Stuttgart mit Tausenden auf der Demonstration und Kundgebung zu sein. Die letzten Wochen zeigen: Die Friedensbewegung ist lebendig. Zehntausende in über hundert Städten letzte Woche gegen die Wehrpflicht. Fünfzehntausend gestern am Brandenburger Tor gegen Krieg, Wehrpflicht und Aufrüstung. Und in Münster haben wiederum Tausende Merz und Co. die Inszenierung des NATO-Friedenspreises gründlich versalzen.“
Kaum hatte Frau Dağdelen auf dem Stuttgarter Schlossplatz ihre Anti-Nato-Rede gestartet, ertönten Buh-Rufe aus der Menge. Dann stürmten 15 bis 20 Vermummte zur Bühne, durchbrachen die Security-Kette. Einer erreichte sogar das Podest. Glück für Frau Dağdelen: Die Polizei griff sofort ein, Pfefferspray und Schlagstöcke kamen zum Einsatz. Zwei Vermummte wurden festgenommen. Langsam kehrte die Ruhe zurück und Frau Dağdelen durfte fortfahren.
Bereits im Vorfeld hatte der schwarze Block seine Flugblätter verteilt. Darin beschuldigt er den BSW, die Friedensbewegung zu unterwandern und eine „Brücke ins rechte Milieu“ zu installieren. – Was hätte man von der Antifa auch erwarten sollen? Nachdem sie während der Lockdown-Jahre die Zwangsimpfung bejubelt und Querdenker attackiert hat? Als Zombie-Armee des Establishments unterstützen sie Krieg, Kapitalismus und Entzug von Freiheitsrechten.
Was die Mainstream-Berichte kaum erwähnten: Militarisierung bedeutet nicht nur Erhalt der Verteidigungsfähigkeit. Schließlich wird das Militär auf Kosten der Unter- und Mittelschichten finanziert. Weshalb sonst all die „Reformen“, die Bundeskanzler Merz ins Zentrum seiner Politik gestellt hat? Und die sind erst der Anfang. Kürzlich verriet Gesundheitsminister Linnemann: Die Reform der Rentenversicherung reiche nicht aus. Das sei erst der Anfang. Da kommt noch mehr.
Profiteur bei dieser Schredderung des Sozialstaats ist vor allem die Rüstungsindustrie. Ein Verfahren, dass der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan mustergültig vorgemacht hat. Anfang der Achtziger kürzte er die Stütze für Bedürftige. Damit finanzierte er die größte militärische Aufrüstung, die Amerika sich je in Friedenszeiten geleistet hat. Kernstück war die Strategic Defense Initiative (SDI), zu der auch die Weltraumgestützte Raketenabwehr zählte. Wieviel wurde dafür dem Sozial-Budget entrissen? - Schlappe 140 Milliarden.
In Zahlen: 400.000 Familien verloren gänzlich ihren Anspruch auf Sozialhilfe. Weitere Hunderttausend erhielten lediglich einen Bruchteil früherer Hilfen. Sogar die Berechtigung für Lebensmittelmarken erfuhr drastische Einschränkung. Noch mehr gefällig? Bitte sehr: Einer Millionen Kinder wurde das Gratis-Mittagessen in der Schule gestrichen, während man Programme zur Arbeitslosenhilfe teilweise oder komplett zerstörte. Und als Begleitmusik die Zynismen der Politiker: Die Kürzungen seien als pädagogische Maßnahme, als Motivator zu verstehen: Wer nichts gratis bekomme, sei eher bereit, sich Arbeit zu suchen.
Kurzum: Reagan hat vor 46 Jahren die sozialstaatlichen Schutzmechanismen der USA massakriert. Die Auswirkungen sind fatal. Bis heute. Deshalb sind Proteste gegen Militarismus zugleich Kämpfe gegen Sozialabbau. Mahir Ako, Sprecher des Bündnisses „No War Stuttgart“, erklärt die neudeutsche Militarisierungswut sogar als direkte Folge der Wirtschaftskrise, als Versuch ihrer Kompensation. Gegenüber der Jungen Welt äußerte er:
„Wir erleben eine enorme Aufrüstung und die komplette Militarisierung. Im Grunde rüsten alle Staaten hoch, und Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Das erklärte Ziel ist, über die größte konventionelle Armee Europas zu verfügen. Dahinter wiederum stecken die Interessen derjenigen, deren Profite durch die gegenwärtige Krise des Kapitalismus gefährdet sind. Ein Faktor ist auch der Bedeutungsverlust, den der globale Norden gerade erfährt.“
Auch die Berliner Friedens-Demo thematisierte den Zusammenhang zwischen Krieg und Kürzung. Deren Teilnehmerzahl lag laut Veranstalter bei 20.000. Ein Redner der Verdi-Jugend kritisierte die krasse Kürzungspolitik der Regierung. Die habe „ein Ausmaß wie die Agenda 2010“ angenommen. Kein Vertreter der jungen Generation glaube noch an eine künftige Rente:
„Und jetzt sollen wir in den Schützengräben der Zukunft unseren Tod finden? Nicht mit uns!“
Das Bizarre an der Situation: Obwohl laut neuster Umfrage Merz lediglich zehn Prozent Zustimmung erhält, macht er einfach weiter. Ohne zu zögern, ohne zu zaudern. Als habe er sich selbst eine Mission erteilt.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 08 13, 2025: Presseerklärungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (GER) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky (UKR).
Bildquelle: EUS-Nachrichten / Shutterstock
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