9,8 Milliarden Euro – und niemand stellte die entscheidende Frage | Von Michael Hollister

Eine unscheinbare Bundestagsanfrage brachte eine Liste mit über 450 Auslandsvorhaben im Umfang von rund 9,8 Milliarden Euro ans Licht. Entwicklungskredite, Bundesbürgschaften und Förderprogramme, deren tatsächliche Wirkung selbst staatliche Prüfinstanzen vielfach nicht ausreichend erfassen können. Gleichzeitig hat Deutschland innerhalb von 25 Jahren Schulden in Höhe von 15,56 Milliarden Euro erlassen. Während im Inland Brücken verfallen, Kommunen unter Geldnot leiden und Sozialleistungen gekürzt werden, fließen weiterhin Milliarden ins Ausland. Michael Hollister stellt eine grundsätzliche Frage: Darf ein Staat Geld verteilen, das er selbst nicht hat?

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

Es war eine Routineanfrage. Die Unionsfraktion wollte Ende 2023 von der Bundesregierung wissen, wie Deutschland den Aufbau statistischer Systeme in Entwicklungsländern fördert. Ein trockenes Thema, eine von Hunderten Kleinen Anfragen pro Jahr, die im Betrieb des Parlaments kaum jemand liest. Die Antwort kam am 06. Dezember 2023 als Bundestagsdrucksache 20/9761. Und in ihrer Anlage lag etwas, das niemand bestellt hatte.

Denn um die Frage nach der Statistik zu beantworten, musste das Entwicklungsministerium alle Vorhaben auflisten, bei denen Datenerfassung auch nur am Rande eine Rolle spielt. Das Ministerium schreibt selbst in einer Fußnote, der Aufbau statistischer Systeme sei bei vielen dieser Projekte gar nicht das eigentliche Ziel. Was dabei herauskam, ist deshalb keine Statistik-Liste. Es ist ein Querschnitt. Ein Lichtkegel, der zufällig in eine Ecke fällt - und in dieser Ecke liegen Projekte im Umfang von rund 9,8 Milliarden Euro.

Niemand wollte diese Zahl sichtbar machen. Sie ist das Nebenprodukt einer Frage nach etwas ganz anderem. Und genau das macht sie interessant: Wenn eine beiläufige Anfrage nach Statistik schon fast zehn Milliarden Euro an Auslandsvorhaben ans Licht bringt - wie groß ist das Bild, das niemand abfragt?

Wer die zwanzig Seiten der Anlage Zeile für Zeile addiert, kommt auf diese Summe. Anlage 1 mit den bilateralen Projekten ergibt rund 9,0 Milliarden Euro. Anlage 2 mit den multilateralen Vorhaben kommt auf weitere gut 800 Millionen. Es sind über 450 Einzelposten, von wenigen Hunderttausend bis zu dreistelligen Millionenbeträgen. Die Spannweite reicht von 68.000 Euro für Datenschutzleitlinien kenianischer KI-Entwickler über 200.000 Euro für ein Gender Data Lab im Statistikamt Ruandas bis zu Krediten jenseits der 200-Millionen-Marke. Es ist, mit anderen Worten, kein Ausschnitt eines einzelnen Programms, sondern ein Querschnitt durch fast die gesamte Breite der deutschen staatlichen Auslandsförderung - zusammengetragen, ohne dass es jemand so beabsichtigt hätte.

Dieser Text handelt nicht davon, ob Entwicklungshilfe gut oder schlecht ist. Er handelt von einer anderen Frage.

Die Frage, die hier gestellt wird: Darf ein Staat Mittel im Ausland binden, die er im Inland nicht hat?

Das ist der Kern. Nicht, ob ein einzelnes Projekt sinnvoll ist. Nicht, ob Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich richtig oder falsch ist - das ist eine Streitfrage, und sie wird hier nicht entschieden. Die Frage ist enger und härter: Ein Staat, der keinen Überschuss erwirtschaftet, der für seine eigene Infrastruktur neue Kredite aufnehmen muss, der gleichzeitig Leistungen für die eigenen Bürger kürzt - darf dieser Staat zur selben Zeit Milliardenbeträge im Ausland vergeben, von denen ein Teil nie zurückkehrt?

Wer Entwicklungshilfe leisten will, braucht zuerst die Mittel dafür. Das ist keine ideologische Position, sondern eine kassentechnische. Man kann nur verleihen, was man hat. Man kann nur verschenken, was übrig ist. Wer selbst zur Bank geht, um Geld aufzunehmen, und es anschließend weitergibt, verschenkt nicht Eigenes - er verschenkt Geliehenes, für dessen Rückzahlung er haftet.

Es ist der Unterschied zwischen dem, der einem Freund in Not aushilft, weil er die Summe erübrigen kann, und dem, der dafür selbst einen Kredit aufnimmt und dabei schon weiß, dass er das Geld womöglich nie wiedersieht. Der erste handelt großzügig. Der zweite handelt gegen die eigenen Leute, denen er das Geliehene schuldet. Auf einen Privathaushalt übertragen ist der Fall eindeutig. Auf den Staatshaushalt übertragen wird er gern mit dem Hinweis entschärft, Staaten funktionierten eben anders. Das stimmt in mancher Hinsicht. In der Frage, ob geliehenes Geld zurückgezahlt werden muss, stimmt es nicht.

Der Amtseid von Bundeskanzler und Bundesministern steht in Artikel 56 in Verbindung mit Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes. Er verpflichtet sie, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten fest, dass dieser Eid keine eigenständige rechtliche Wirkung hat und nicht strafbewehrt ist. Aus einem gebrochenen Amtseid folgt also keine Straftat. Er bleibt aber der Maßstab, den die Regierenden sich selbst geben. Und an diesem selbstgesetzten Maßstab lässt sich messen, was in dieser Drucksache steht.

Die Regierung muss nicht jeden Euro im Inland ausgeben. Außenpolitik kann dem eigenen Land dienen. Nur: Wer seinen Bürgern erklärt, für ihre Schulen, ihre Renten und ihre Brücken reiche das Geld nicht mehr, der schuldet eine Begründung, warum es für dieselben Zwecke im Ausland reicht.

Und die Lage im Inland ist nicht Behauptung, sondern Befund. Der Zustand der deutschen Verkehrsinfrastruktur gilt über Parteigrenzen hinweg als sanierungsbedürftig; marode Autobahnbrücken werden gesperrt, der Schienenverkehr kämpft mit Verspätung und Ausfall, der Mobilfunk ist in der Fläche lückenhaft. Der Investitionsstau in den Kommunen summiert sich nach Erhebungen der Förderbanken auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Dass dieser Rückstand real ist, bestreitet niemand - er ist der erklärte Grund dafür, dass der Bund überhaupt ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt hat. Die Diagnose ist also unstrittig. Strittig ist nur die Konsequenz: Wenn das Haus einen Sanierungsstau hat, der an die Substanz geht, rennt man dann zuerst zum Nachbarn, um dessen Wohnung zu streichen?

Was in der Liste steht

Die größten Brocken dieser Liste führen nach Indien. Allein drei Positionen für klimafreundliche urbane Mobilität summieren sich auf über 570 Millionen Euro. Dazu kommen 205 Millionen für städtische Entwicklungsfazilitäten, 165 Millionen für Smart Cities, 149 Millionen für ein Energiereformprogramm. Rechnet man alle Indien-Posten zusammen, überschreitet ein einzelnes Land die Milliardengrenze. Indien unterhält ein eigenes Raumfahrtprogramm, hat eine Sonde auf dem Mond gelandet, baut Flugzeugträger und ist seit Jahren selbst Geberland für kleinere Staaten.

131 Millionen Euro fließen in die Modernisierung der Stromverteilung in Bangladesch. 58 Millionen in nachhaltige urbane Mobilität in Peru. 80 Millionen in kommunalen Umweltschutz in Kolumbien. Und 45 Millionen Euro in die Kommunalfinanzierung in Tunesien.

Das ist der Punkt, an dem die abstrakte Milliardenzahl konkret wird. Deutschland finanziert die Finanzausstattung tunesischer Kommunen, während deutsche Kommunen am Rand der Zahlungsunfähigkeit stehen. Während in deutschen Gemeinden Spielplätze nicht saniert werden, weil die Kasse leer ist. Nimmt man diese 45 Millionen, sucht die neunzig deutschen Kommunen mit der größten Not und gibt jeder eine halbe Million - man hätte neunzig Spielplätze, neunzig sanierte Kita-Dächer, neunzig reparierte Turnhallen. Stattdessen fließt das Geld nach Tunis. Allein der Vergleich trägt. Er braucht keine Zuspitzung.

Nicht jeder dieser Posten ist für sich betrachtet ein Skandal. Das 120-Millionen-Darlehen für das Stromnetz in Bangladesch etwa ist ein regulärer Entwicklungskredit mit fünfundzwanzig Jahren Laufzeit und fünf tilgungsfreien Jahren - ein Vorhaben, das sich sachlich begründen lässt, über das man allenfalls die Konditionen diskutieren kann. Auch die Sanierung schlecht gedämmter, schimmelbefallener Plattenbauten in Ulan Bator, in denen rund ein Fünftel der Stadtbevölkerung lebt, ist inhaltlich nicht absurd. Der Reiz dieser Liste liegt nicht darin, dass jedes einzelne Projekt unsinnig wäre. Er liegt in der Summe und in der Gleichzeitigkeit: dass dieselben Kategorien - Stromnetze, kommunale Infrastruktur, Stadtentwicklung, Wohngebäudesanierung - im Ausland finanziert werden, für die der Bund im Inland neue, schuldenfinanzierte Sondervermögen auflegen muss.

Die Bundesregierung weist in der Anlage selbst darauf hin, dass hinter diesen Zahlen unterschiedliche Instrumente stehen. Manches sind Zuschüsse, manches Kredite, manches Beteiligungen oder Garantien. Das ist richtig, und es ist wichtig. Ein Kredit ist kein verschenktes Geld - solange er zurückkommt.

Ob er zurückkommt, ist die nächste Frage.

„Das kommt doch zurück"

Das häufigste Gegenargument gegen jede Kritik an solchen Listen lautet: Das sind doch größtenteils Kredite, das ist kein geschenktes Geld, das fließt zurück. Die Zahlen der Bundesregierung selbst zeichnen ein anderes Bild.

Auf eine weitere parlamentarische Anfrage - Drucksache 21/451 - teilte die Bundesregierung mit, wie viele Schulden Deutschland Entwicklungsländern zwischen 2000 und 2024 erlassen hat. Die Summe beträgt 15,56 Milliarden Euro. Nicht gestundet, nicht umgeschuldet, sondern erlassen. Geld, das verliehen wurde und nicht zurückkam.

Der mit Abstand größte Einzelposten auf dieser Erlassliste ist der Irak mit 4,70 Milliarden Euro. Und jetzt wird es interessant, denn der Irak taucht auch in der anderen Drucksache auf, der mit den Auslandsvorhaben. Dort stehen für den Irak vier neue Darlehen über zusammen 455 Millionen Euro. Es handelt sich, so die Bezeichnung in der Anlage, um ungebundene Finanzkredite mit Bundesdeckung.

Man muss diese beiden Wörter einzeln betrachten. Ungebunden bedeutet: Das Geld ist nicht an einen Zweck geknüpft. Der Empfänger kann damit tun, was er für richtig hält. Man vergibt also einen Kredit, ohne zu bestimmen, wofür. Das ist bemerkenswert, denn üblicherweise verfolgt ein Geber mit seinem Geld ein Ziel. Hier wird auf die Zweckbindung ausdrücklich verzichtet. Bundesdeckung bedeutet: Der Bund bürgt. Fällt der Kredit aus, zahlt der deutsche Steuerzahler. Nicht das kreditgebende Institut trägt das Risiko, sondern die Allgemeinheit.

Daraus ergibt sich ein Vorgang, der in dieser Reihenfolge schwer zu erklären ist. Einem Land, dem man 4,7 Milliarden Euro erlassen hat, weil es nicht zahlen konnte, schiebt man die nächsten 455 Millionen hinterher - ohne Zweckbindung, mit Bürgschaft des Bundes. Wer privat so handelte, würde für einen zahlungsunfähigen Schuldner zum zweiten Mal unterschreiben. Jeder Schuldnerberater würde abraten. Es gibt einen alten Rat, der in jeder Generation weitergegeben wird und der lautet: Tritt niemals als Bürge auf. Denn der Bürge ist derjenige, der am Ende die Schlinge um den Hals hat, während ein anderer das Geld ausgegeben hat. Genau diese Rolle übernimmt der Bund hier - nicht für einen Freund in gesicherten Verhältnissen, sondern für einen Schuldner, dessen Zahlungsausfall bereits aktenkundig ist.

Hinzu kommt ein Mechanismus, der in keiner dieser Zahlen auftaucht, aber in jeder von ihnen steckt: der Zins. Der Bund nimmt am Kapitalmarkt Geld auf - die geplante Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts liegt für 2027 bei 118,7 Milliarden Euro, dazu kommt das kreditfinanzierte Sondervermögen. Dieses teure Geld reicht er als Entwicklungskredit verbilligt weiter. Die Differenz zwischen dem Zins, den Deutschland zahlt, und dem, den der Empfänger zahlt, ist kein Buchungstrick. Sie ist ein realer Zuschuss, den der Steuerzahler trägt. Bei einem Kredit über 200 Millionen summiert sich das über die Laufzeit zu einem zweistelligen Millionenbetrag reiner Subvention - getarnt als Darlehen.

Wer mit einer guten Bonität zwei Prozent zahlt und das Geld an einen solventen Partner für vier Prozent weiterreicht, macht ein Geschäft. Wer dagegen vier Prozent zahlt und für zwei Prozent an einen Schuldner weiterreicht, dessen Rückzahlung fraglich ist, macht ein Verlustgeschäft - und zwar mit dem Geld anderer. Das zweite Muster, nicht das erste, beschreibt eine wachsende Zahl dieser Vorgänge. Die Konstruktion über Kredite verschleiert den Zuschusscharakter, sie beseitigt ihn nicht.

Die Rechnung lautet damit nicht: Deutschland verleiht und bekommt zurück. Sie lautet in einer wachsenden Zahl von Fällen: Deutschland leiht sich Geld, um es zu verleihen. Und bekommt es nicht zurück. Dass diese Praxis kein Randphänomen ist, zeigt der Blick nach vorn: Die Zinslast des Bundes wächst mit jedem Jahr neuer Verschuldung, und ein wachsender Anteil des Haushalts wird künftig allein für den Schuldendienst gebunden sein - Geld, das dann weder für die eigene Infrastruktur noch für irgendein Vorhaben im Ausland zur Verfügung steht. Jeder heute aufgenommene und verschenkte Euro verengt den Spielraum von morgen.

Der Fall, der sich selbst widerlegt

Nehmen wir ein einzelnes Projekt und schauen genau hin. In der Liste steht eine Position über 8,1 Millionen Euro für emissionsarme Reiserzeugung in Thailand. Daneben läuft ein größeres Schwesterprojekt, das Thai Rice NAMA, finanziert über die Mitigation Action Facility mit 14,9 Millionen Euro. Dieses größere Projekt wurde nach seinem Abschluss unabhängig evaluiert. Beide Vorhaben gehören zur selben Programmfamilie und setzen auf dieselbe Methode der wechselnden Nass-Trocken-Bewässerung; was die Evaluierung über das größere feststellt, gilt für den Ansatz, den auch die kleinere Position finanziert. Der Bericht ist öffentlich. Und er ist, gelesen mit kühlem Blick, eine Abrechnung - geschrieben von den eigenen Gutachtern.

Das Projekt sollte Reisbauern beibringen, mit weniger Methanausstoß anzubauen, vor allem über die Methode der wechselnden Nass-Trocken-Bewässerung - ein Verfahren, bei dem das Feld nicht dauerhaft unter Wasser steht, sondern in Phasen trockengelegt wird, was die Methanbildung dämpft. Der Reisanbau verursacht in Thailand den größten Teil der landwirtschaftlichen Emissionen, überwiegend in Form von Methan; die Landwirtschaft ist nach dem Energiesektor die zweitgrößte Quelle des Landes. Die Idee ist also nicht abwegig. Die Frage ist, was das Projekt tatsächlich bewirkt hat.

Das offizielle Emissionsziel wurde zu rund 93 Prozent erreicht - knapp verfehlt, auf den ersten Blick kein Desaster. Doch die Gutachter liefern die Einordnung gleich mit. Der größte Teil der erreichten Reduktion stammt demnach nicht aus der Kombination der geförderten Methoden, sondern erstens aus einer Technik, die in Thailand schon vor dem Projekt verbreitet war, und zweitens aus dem Ausfall der Trockenzeit-Ernten 2019 und 2020. Diesen Ausfall nennen die Evaluatoren einen beiläufigen Nebeneffekt - eine Folge äußerer Umstände, nicht des Projekts. Eine Dürre senkte die Emissionen. Das Projekt verbuchte den Erfolg. Hinzu kommt, wie die Gutachter anmerken, dass die zugrunde gelegten Ausgangswerte vorsichtig geschätzt waren, was das Ergebnis zusätzlich begünstigte. Rechnet man diese Faktoren heraus, bleibt von der behaupteten Projektwirkung wenig Belastbares übrig.

Die privat mobilisierten Mittel, ein zentrales Erfolgskriterium, erreichten nur etwa die Hälfte des Ziels. Der Revolving Fund, das Herzstück für die dauerhafte Finanzierung nach Projektende, blieb nach dem Urteil der Gutachter von begrenzter Wirksamkeit und erreichte sein Ziel nicht. Von den rund zweihundertzehn geplanten Mitigationsdienstleistern, die das Verfahren nach dem Projekt tragen sollten, kamen nur zweiundneunzig zustande - weniger als die Hälfte. Die Evaluatoren führen das unter anderem auf verzögerte Vereinbarungen mit der beteiligten Bank und auf Zulassungskriterien zurück, die zu streng waren, um genügend Anbieter zu gewinnen. Und die Messinfrastruktur, die mitfinanziert wurde, um die Emissionen überhaupt erfassen zu können, wird nach Projektende nur teilweise genutzt - weil kein Budget für ihre Wartung vorgesehen ist. Ein Messsystem, das aufgebaut, übergeben und dann sich selbst überlassen wird: Das ist das Sinnbild eines Vorhabens, das mit dem Mittelabfluss endet, nicht mit der Wirkung.

Ein Projekt also, dessen Hauptwirkung ein Dürre-Zufall war, dessen Finanzierungsmechanismus scheiterte, dessen Messtechnik ungenutzt liegt. Und die Konsequenz aus diesem Befund? Auf Grundlage der gesammelten Erfahrungen fließen nun 40 Millionen Euro aus dem Green Climate Fund in ein Nachfolgeprojekt. Die Maschine läuft weiter. Nicht trotz des durchwachsenen Ergebnisses, sondern unbeeindruckt davon.

Das ist der entscheidende Punkt, und er hat nichts mit Spott über einen Projekttitel zu tun. Man muss sich über emissionsarmen Reis nicht lustig machen. Man muss nur den Evaluierungsbericht lesen, den die Geldgeber selbst in Auftrag gegeben haben. Er erledigt das Projekt gründlicher, als jede Polemik es könnte.

Das Muster hinter dem Einzelfall

Ein einzelner Flop ist noch kein System. Die Frage ist, ob der Fall Thailand die Ausnahme ist oder die Regel. Die Antwort liefern, auch hier, die eigenen Prüfinstanzen.

Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit, kurz DEval, untersuchte den gesamten Bereich Klimaschutz durch Entwicklungszusammenarbeit über den Zeitraum seit 2002. Das zentrale Ergebnis: Die Minderungswirkungen werden im Verhältnis zu den eingesetzten Finanzierungszielen nicht ausreichend erfasst. Das BMZ räumt in seiner Stellungnahme selbst ein, die Wirkungen seien vielfach erst zukünftig messbar. In Klartext: Seit über zwanzig Jahren fließen Milliarden in Klimaprojekte, und bis heute lässt sich nicht valide sagen, was sie konkret bewirkt haben.

Dasselbe Institut prüfte die Förderung von Rückkehr und Reintegration - jenen Bereich, in den die Irak-Darlehen über 455 Millionen Euro fallen. Das Urteil: Nachhaltigkeit und Wirkung auf individueller Ebene seien kaum gegeben. Die Unterstützung war den Bedürfnissen der Rückkehrer nicht gut genug angepasst, auch weil sie zugleich die örtliche Bevölkerung adressierte. Teuer, und am eigentlichen Ziel vorbei.

Und dann ist da die grundlegendste Studie von allen, die DEval-Allokationsstudie aus dem Jahr 2022. Sie fragt nicht, ob einzelne Projekte wirken, sondern wohin das Geld überhaupt fließt. Ihr Befund trifft den Kern. Die Mittelvergabe folgt nicht primär der Not. Sie wird nachweisbar auch von außenwirtschaftlichen Interessen beeinflusst: Länder, in die Deutschland mehr Waren exportiert, erhielten höhere Zusagen. Geografisch nähere Länder ebenso. Die seit Jahren angestrebte Konzentration auf weniger Partnerländer bezeichnen die Gutachter als ernüchternd - sie wurde trotz mehrerer Reformanläufe nicht erreicht. Deutschland förderte im Jahr 2001 neunundsechzig Partnerländer, im Jahr 2020 noch sechzig; die wiederholten Versuche, den Kreis einzudampfen, verpufften, weil jede Reform die eine Kategorie verkleinerte und die nächste vergrößerte. Und die Verteilung folgt, so die Studie, zuerst den Haushaltstiteln und erst danach den Partnerländern. Nicht die Frage „Wer braucht es am dringendsten?" steht am Anfang, sondern die Aufteilung der Instrumente.

Die Dimension dahinter: Die Zusagen aus Haushaltsmitteln haben sich zwischen 2000 und 2020 inflationsbereinigt mehr als vervierfacht. Im Jahr 2020 verantwortete das Entwicklungsministerium allein 12,43 Milliarden Euro, insgesamt flossen gut 28 Milliarden Euro an öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit. Zu den größten Empfängern über den Untersuchungszeitraum zählten Afghanistan, Indien, Jordanien und Äthiopien - eine Auswahl, in der sich Not, Geopolitik und Interessenlage mischen, ohne dass die Not erkennbar den Ausschlag gäbe.

Das ist die institutionelle Eigendynamik, in Zahlen. Der Etat existiert, die Durchführungsorganisationen brauchen Projekte, die Mittel müssen abfließen. Die entscheidende Frage im Apparat lautet dann irgendwann nicht mehr: Brauchen wir dieses Vorhaben? Sondern: Welches Vorhaben erfüllt die Kriterien, damit der Etat zweckentsprechend verausgabt werden kann?

Daraus ergibt sich eine unbequeme Nebenfrage: In welcher Relation stünde der erkaufte Vorteil überhaupt, wenn das eingesetzte Geld am Ende abgeschrieben werden muss?

An dieser Stelle ließe sich die Liste beliebig fortsetzen. Da wären, über ein Dutzend Tranchen verteilt und von Phase zu Phase durchnummeriert, die Millionenbeträge für eine einzelne Beschäftigungsfazilität in Afrika - zusammengerechnet weit über dreihundert Millionen Euro für ein Vehikel, das Jahr für Jahr die nächste Tranche erhält. Da wären die Posten, bei denen in der Spalte Partnerland nicht einmal ein Land steht, sondern nur der Vermerk, es handele sich um überregionale Vorhaben - Geld, dessen konkreter Empfänger sich aus der Tabelle nicht einmal ablesen lässt. Da wären die 90 Millionen Euro an Irak-Darlehen, die gar nicht in den oben genannten 455 Millionen stecken, sondern in einer weiteren Tranche. Und da wären die dreistelligen Millionenbeträge für urbane Mobilität in Indien, Position um Position, Phase um Phase. Die Drucksache hat zwanzig Seiten. Jede einzelne trägt Zahlen. Man muss nicht jede davon kommentieren, um zu sehen, worauf sie in der Summe hinauslaufen.

Was die Regierung sich dabei denkt

Es wäre unfair, so zu tun, als gäbe es keine Begründung. Es gibt eine, und sie ist dokumentiert.

Das Entwicklungsministerium versteht sich ausdrücklich nicht mehr als klassischer Geber für arme Länder, sondern als Transformationsministerium. Es will weltweit den Umbau zu klimaverträglichen Wirtschaftsweisen vorantreiben, wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern, Frieden und Stabilität stärken. Grundlage sind die UN-Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Klimaabkommen. Und das Ministerium argumentiert, Deutschland sei als global vernetzte Volkswirtschaft auf Partnerschaften und Zugänge angewiesen. Investitionen in erneuerbare Energien im Ausland nützten deshalb auch Deutschland.

Dieses Argument ist nicht leichtfertig. In seiner stärksten Fassung lautet es: Wer die Ursachen von Flucht, Konflikt und Klimaschäden dort bekämpft, wo sie entstehen, erspart sich teurere Folgen zu Hause. Ein stabiles Partnerland ist ein Absatzmarkt, ein Bündnispartner und eine Quelle weniger Migrationsdruck. Geld, das heute in Entwicklung fließt, sei aus dieser Sicht keine Wohltat, sondern eine vorausschauende Investition in die eigene Sicherheit und den eigenen Wohlstand. Wer so rechnet, hält die Prioritätenfrage für falsch gestellt: Es gehe nicht um Inland gegen Ausland, sondern um kurzfristige gegen langfristige Interessen des eigenen Landes.

Aus dieser Logik heraus entstehen die Projekte. Die Rechnung lautet nicht: Wir haben acht Millionen übrig, wem schenken wir sie? Sondern: Wir haben uns zu globalen Zielen verpflichtet, welche Vorhaben erfüllen die Kriterien? Wer diese Prämisse teilt, für den ist die Liste kein Skandal, sondern Programm.

Nur hält diese Begründung der eigenen Prüfung nicht stand. Wenn es Interessenpolitik ist, wenn es sich für Deutschland rechnen soll, dann muss der Ertrag benennbar sein. Ein Ministerium, das Milliarden als Investition im deutschen Interesse ausgibt, müsste den Rückfluss beziffern können. Es kann es nicht. Die eigenen Evaluierungen bescheinigen fehlende Wirkungsmessung, gescheiterte Finanzierungsmechanismen, eine Mittelvergabe nach Haushaltslogik statt nach Bedarf. Die Begründung verspricht Rendite. Die Belege zeigen Mittelabfluss ohne Nachweis.

Eine Investition, die man als Investition verkauft, muss sich an den Maßstäben einer Investition messen lassen: Wie hoch ist der Ertrag, wann fließt er, wie wird er gemessen? Auf keine dieser Fragen gibt die Drucksache eine Antwort, und die Prüfberichte legen nahe, dass die Antwort auch anderswo fehlt. Was als vorausschauende Investition deklariert wird, bleibt in der Nachweisbarkeit eine Ausgabe ohne Erfolgskontrolle. Und spätestens dort, wo das Geld nachweislich den eigenen Exportinteressen folgt statt der Not der Empfänger, stellt sich eine unbequeme Frage: Handelt es sich dann überhaupt noch um Entwicklungshilfe - oder um den Erwerb von Zugängen und Wohlwollen, der nur das Etikett der Hilfe trägt? Die Antwort darauf überlässt dieser Text dem Leser. Die Frage selbst drängt sich aus den Zahlen auf.

Es geht hier nicht darum, Entwicklungshilfe abzuschaffen. Hilfe im Ausland kann richtig und wertvoll sein. Man muss sie sich nur leisten können. Und der Auftrag der Regierenden ist zuerst der an die eigenen Bürger - erst wenn dieser erfüllt ist, beginnt der Spielraum für alles Weitere.

Zwei Klassen im selben Haushalt

Dass dieser Spielraum nicht existiert, zeigt der Haushalt selbst. Deutschland finanziert einen wachsenden Teil der eigenen Infrastruktur über neue Schulden. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist eine Kreditermächtigung über 500 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme des Bundes liegt für 2027 bei 118,7 Milliarden. Das Spitzenrating von Moody's, S&P und Fitch hält Deutschland zwar noch, mit stabilem Ausblick - doch die Debatte, ob es zu halten ist, wird inzwischen offen geführt. Die Schuldenquote liegt bei 63,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent.

Der Blick richtet sich damit auf das, was im Inland sehr wohl gebaut wird. Im Neubau des Bundeskanzleramts - ein Projekt mit prognostizierten Gesamtkosten von bis zu 777 Millionen Euro - entsteht eine Kindertagesstätte. Sie kostet rund 2,8 Millionen Euro und ist für bis zu fünfzehn Kinder ausgelegt. Sie liegt, das ist der Rechtfertigungsgrund für die Kosten, in einer Hochsicherheitszone. Verschiedene kursierende Zahlen zu diesem Bau - etwa zu einer angeblich zweiten Kanzlerwohnung oder zu den Einrichtungskosten - halten einer Prüfung nicht stand und bleiben hier außen vor. Was bleibt, ist belegt: die Gesamtkosten des Neubaus und die Kita für fünfzehn Kinder. Das genügt.

Hier sind zwei Fragen erlaubt, und beide sind Fragen, keine Urteile. Die erste: Muss eine Kita für fünfzehn Kinder in die Hochsicherheitszone, oder ließe sie sich drei Kilometer weiter für ein Vielfaches an Kindern errichten? Der Hinweis auf die Sicherheit ist für sich genommen kein Argument - wer besonderen Schutz für sein Kind beansprucht, der über den Standard jeder öffentlichen Einrichtung hinausgeht, kann ihn privat organisieren. Die Bezüge und Pauschalen der betreffenden Entscheider lassen das zu.

Die zweite Frage ist die nach dem Bedarf. Fünfzehn Plätze für die Kinder von Führungskräften in einer Hochsicherheitszone - besteht dieser Bedarf in fünf Jahren noch, in zehn? In der betreffenden Personengruppe verläuft die Entwicklung eher zu weniger Kindern, weil Karriere und Elternschaft sich in diesen Positionen schwer vereinbaren lassen. Eine Kita ist eine bauliche Dauerlösung. Fällt der Bedarf weg, lässt sich der Platz nicht umwidmen, denn in eine Hochsicherheitszone kann man keine fremden Kinder aus der Nachbarschaft bringen. Es droht also eine teure Einrichtung, die entweder leersteht oder unter ihrer Kapazität läuft - gebaut für einen Augenblick, nicht für eine Dauer. Für dieselben 2,8 Millionen Euro ließe sich drei Kilometer weiter eine Einrichtung für ein Vielfaches an Kindern errichten, die allen offensteht und die man im Zweifel anders nutzen kann. Das ist keine Anklage. Es ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit, die jeder Kämmerer einer klammen Kommune für sein eigenes Budget beantworten müsste.

Diesen fünfzehn Plätzen stehen bundesweit rund 300.000 fehlende Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren gegenüber. Jedes siebte Kind in dieser Altersgruppe geht leer aus. Und während im Regierungsneubau gebaut wird, wird beim Bürger gestrichen. Zum 1. Januar 2027 soll das Wohngeld gekürzt werden. Der Regierungsentwurf setzt die für 2027 vorgesehene Anpassung aus, halbiert die Heizkostenkomponente und verschärft die Berechnungsformel. Nach Berechnungen des Bundesbauministeriums verlieren dadurch rund 400.000 Haushalte ihren Anspruch vollständig, etwa 163.000 davon rutschen in die Grundsicherung. Über die Hälfte aller Wohngeldhaushalte sind Rentnerhaushalte; ein großer Teil der Betroffenen lebt mit Kindern. Der Staat spart damit, bei voller Wirkung, netto rund anderthalb Milliarden Euro pro Jahr - in etwa jene Größenordnung, in der auf der anderen Seite der Bilanz die Auslandsvorhaben liegen, wenn man sie über wenige Jahre streckt.

Beim Bürger wird gestrichen. Beim Kanzleramt wird gebaut. Für Kommunen in Tunesien ist Geld da, für Kommunen in Deutschland nicht. Für die Sanierung von Wohngebäuden in Ulan Bator ist Geld da, während in Berlin über die Enteignung privater Wohnungsunternehmen diskutiert wird, weil bezahlbarer Wohnraum fehlt. Das steht nicht in einem Flugblatt. Es steht, Zeile für Zeile, im Haushalt - in zwei Drucksachen, die man nebeneinanderlegen kann.

Die Frage bleibt

Am Ende steht keine Forderung, sondern die Frage, mit der dieser Text begann - jetzt mit Zahlen hinterlegt.

Ein Staat, der sich Geld borgt, um seine eigenen Straßen und Schulen zu finanzieren. Der gleichzeitig fast zehn Milliarden Euro an Auslandsvorhaben bindet, deren Klimaschutzwirkung das eigene Prüfinstitut als nicht ausreichend erfasst bezeichnet. Der in einem Vierteljahrhundert 15,6 Milliarden Euro an Schulden erlassen hat, weil sie nicht zurückkamen. Und der demselben Land, dem er 4,7 Milliarden erließ, die nächsten 455 Millionen ohne Zweckbindung und mit eigener Bürgschaft nachreicht.

Das alles geschieht nicht in einer Phase des Überflusses. Es geschieht, während die deutsche Wirtschaft das zweite Jahr in Folge schrumpft, während Industriekonzerne Produktion ins Ausland verlagern, während die Kassen der Kommunen leer sind und beim Wohngeld für Rentner gespart wird. Ein Privathaushalt in dieser Lage würde zuerst das eigene Dach reparieren, bevor er dem Nachbarn beim Streichen hilft. Nicht aus Hartherzigkeit, sondern aus Vernunft. Denn wer sein eigenes Haus verfallen lässt, kann am Ende niemandem mehr helfen.

Wer den Amtseid geleistet hat, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, der muss diese Frage beantworten können. Nicht vor einem Gericht - der Eid ist nicht strafbewehrt. Sondern vor denen, die das Geld erarbeitet haben, das hier verteilt wird. Es geht nicht darum, ob Deutschland der Welt helfen darf. Es geht darum, ob es das tun darf mit Geld, das es nicht hat, das es sich borgen muss, und das daheim an allen Ecken fehlt.

Die Antwort steht aus.

+++

Anmerkungen und Quellen

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

+++

• Deutscher Bundestag, Drucksache 20/9761, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU „PARIS21 – Statistik als Instrument zur Förderung von Entwicklung", 06.12.2023: https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf
• Deutscher Bundestag, Drucksache 21/451, Schuldenerlasse Deutschlands gegenüber Entwicklungsländern 2000–2024: https://dserver.bundestag.de/btd/21/004/2100451.pdf
• Mitigation Action Facility, Final Evaluation and Learning Exercise of the Thai Rice Project: https://mitigation-action.org/wp-content/uploads/Final-ELE-report-of-Thai-Rice-project-1.pdf
• Thai Rice NAMA, Factsheet (Budget, Laufzeit): https://www.asean-agrifood.org/wp-content/uploads/2023/11/Updated_August2023_ThaiRiceNAMA_Factsheet_EN.pdf
• BMZ, Stellungnahme zum DEval-Bericht „Klimaschutz durch Entwicklungszusammenarbeit": https://bmz.de/resource/blob/231022/bmz-stellungnahme-zu-deval-bericht-klimaschutz-durch-entwicklungszusammenarbeit.pdf
• BMZ, Stellungnahme zum DEval-Bericht „Rückkehr und Reintegration": https://www.bmz.de/resource/blob/261530/bmz-stellungnahme-deval-bericht-rueckkehr-und-reintegration-.pdf
• DEval, Allokationsstudie 2022 „Die Verteilung von Mitteln für die deutsche öffentliche Entwicklungszusammenarbeit": https://www.deval.org/fileadmin/Redaktion/PDF/05-Publikationen/Berichte/2022_Allokation/2022_DEval_Allokationsstudie_web.pdf
• KfW, Smart Grids / Modernisierung der Stromverteilung Bangladesch (Deal, Konditionen): https://mail.thefinancialexpress.com.bd/national/bangladesh-signs-120m-deal-with-german-bank-to-modernise-power-distribution-1635180308
• GIZ / Mitigation Action Facility, Plattenbau-Sanierung Ulaanbaatar: https://mitigation-action.org/news/retrofitting-ulaanbaatars-panel-buildings-for-a-sustainable-future/
• ZDFheute, deutsches Staatsrating und Verschuldung 2026: https://www.zdfheute.de/wirtschaft/kreditwuerdigkeit-deutschland-staatsschulden-aaa-rating-bonitaet-100.html
• gegen-hartz.de, Wohngeld-Kürzung 2027 (Regierungsentwurf, Betroffenenzahlen): https://www.gegen-hartz.de/news/wohngeld-kuerzung-2027-trifft-vor-allem-kinder-bis-zu-400-000-haushalte-koennten-den-anspruch-verlieren
• Mimikama, Faktencheck Kanzleramt-Ausbau (Gesamtkosten, Kita, Amtswohnung): https://www.mimikama.org/?p=431082
• Grundgesetz Art. 56 / Art. 64 Abs. 2 (Amtseid): https://www.gesetze-im-internet.de/gg/

Michael Hollister – Weiterveröffentlichung ausdrücklich erwünscht. Ich freue mich, wenn meine Artikel, Beiträge und Analysen auf Interesse stoßen und weiterverbreitet werden. Die vollständige oder auszugsweise Übernahme, Weitergabe und Veröffentlichung meiner Texte auf anderen Websites, Blogs oder in sonstigen Publikationen ist ausdrücklich gestattet und erwünscht. Eine vorherige Genehmigung ist nicht erforderlich.
Einzige Voraussetzung: Michael Hollister muss als Autor namentlich und deutlich erkennbar genannt werden. Zusätzlich ist ein gut sichtbarer, anklickbarer Link zur Originalwebsite www.michael-hollister.com zu setzen.

Ohne Autorennennung und Verlinkung ist eine Weiterverwendung nicht gestattet.

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bild: Dhaka (Hauptstadt von Bangladesch)
Bildquelle: nicolasdecorte / shutterstock

+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit der:

Spenden-Kryptowährung „Nackte Mark“: https://apolut.net/unterstuetzen/#nacktemark

oder mit

Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoin

Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/

+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.

+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/

+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut