Ein Meinungsbeitrag von Christian Hamann.
Nachdem im Verlaufe des Ukrainekrieges immer klarer geworden ist, dass einige Politiker rein nichts aus zwei Weltkriegen gelernt haben, ist es höchste Zeit, sich auf die warnenden Worte Dwight D. Eisenhowers auf seiner Abschiedsrede im Januar 1961 zu besinnen und diesen Militaristen in aller Deutlichkeit die Verantwortungslosigkeit weiterer Eskalationstreiberei vorzuhalten. Dazu ist es erforderlich, sich den größeren politischen Kontext des Konflikts bewusst zu machen; denn das, was den Bürgern als entschlossene Verteidigung der Freiheit präsentiert wird, ist in Wahrheit der Weg in deren zielsichere Zerstörung.
1. Freiheit wird nicht geschenkt
Dem Titel des prophetischen Romans George Orwells – 1984 – zufolge hätte die 1776 in den USA begründete freiheitliche Demokratie schon vor 40 Jahren durch ein diktatorisches Imperium verdrängt worden sein können, einem Staatsgebilde, das seine Bürger mittels ausgeklügelter Überwachungstechnologie und einem Heer folgsamer Agenten in einen Status der Entrechtung, der Unterdrückung und der Abhängigkeit überführt. Dieses hätte seine Macht namentlich durch persönliches Ausspionieren der Gesinnung jedes einzelnen Untertanen stabilisiert, um diesen je nach Ergebnis zu diskriminieren oder in die Reihen ihrer Funktionäre aufzunehmen. Systemkritik wäre mit dieser Personalpolitik sowie durch einen Propagandaapparat niedergehalten worden.
Seit den Anfängen der Zivilisation mit der Entstehung erster Städte hat Autokratie den größten Teil der menschlichen Geschichte geprägt, während sich Freiheit und Demokratie auf Episoden beschränkt haben (eine der längsten während der Zeit der Römischen Republik). Der einfache Grund liegt darin, dass Freiheit nicht geschenkt wird, sondern gegen niemals endende Machtansprüche autoritärer Personen erstritten, bewacht und verteidigt werden muss. Diese Notwendigkeit ist jedoch bei den Bürgern der westlichen Staaten bereits seit weit über einem Jahrhundert nur noch unzureichend im Bewusstsein verankert – zu lange, um ohne ernste Konsequenzen geblieben zu sein.
Thomas Jefferson, einer der Mitbegründer des demokratischen Gesellschaftsmodells der USA, hatte erkannt, dass einer souverän überlegenen Großmacht die Rolle eines friedlichen Vorbildes zukommt und nicht die eines Weltpolizisten, der seine Ordnungsvorstellungen mit militärischen Mitteln durchzusetzen nötig hat:
„I hope our wisdom will grow with our power, and teach us, that the less we use our power the greater it will be.“
Dieses Zitat transportiert unausgesprochen den Geist von Verständnis, Großzügigkeit und Fairness (nicht von feigem Appeasement!), welche die Politik einer authentischen demokratischen Großmacht kennzeichnen, die von idealistischen, freiheitlich eingestellten Menschen gestaltet wird. Das Konzept knüpft an die Pax Romana an, den Römischen Frieden. Einmal zu einer souverän überlegenen Großmacht mit entsprechender Autorität aufgestiegen, vollzog sich die Expansion des Römischen Reiches vor allem nach dem Vorbildprinzip, indem sich Randvölker durch Übernahme der fortschrittlichen Technik, Lebensweise und Sprache den Römern anglichen.
Unter den Bedingungen moderner Transport- und Kommunikationstechnik hätte den USA nach ihrem rasanten Aufstieg im 19. Jahrhundert die ganze Welt offen gestanden, um auf diesem gewaltfreien Weg bis heute den größten Teil der Völker und Nationen in einer prosperierenden Wertegemeinschaft zu vereinen. Doch weil es an der notwendigen kritischen Wachsamkeit gemangelt hat, ist es machtambitionierten Personen gelungen, das hart erstrittene Prinzip der gegenseitigen Achtung der Freiheitsrechte und der Rechtsgleichheit in der Demokratie zu unterlaufen und eine privilegierte Macht des Geldes zu etablieren. Die (auch ideologischen) Wurzeln dieses undemokratischen Personenkreises liegen in Großbritannien, wo ein wechselseitig verflochtener Feudal- und Geldadel bereits seit über 400 Jahren den Kurs der Politik maßgeblich beeinflusst. Die Kronkolonien des Britischen Weltreiches bildeten das riesige Experimentierfeld der Ultrareichen, wo deren Handelskonzerne – dank königlicher Privilegien vor Wettbewerbern geschützt – gigantische Extraprofite gegen die Regeln des fairen Marktes erzielen konnten. Da viel Geld den Charakter korrumpiert, war es kein Wunder, dass Ausplünderung, Entrechtung, Sklaventransporte und Drogenhandel (in China auch die Erzwingung von Drogenimport) zum Geschäftsmodell gehörten.
2. Autokratie ist die Mutter des Militarismus
Da besagte Privilegien auch Hoheitsrechte umfassten, konnte allein die EIC, die East India Company, eine militärische Streitmacht größer als die des britischen Staates unterhalten. Es ist sicher kein Zufall, dass Orwell in seiner Zukunftsvision „1984“ einen undurchsichtigen Militarismus als eines der Kennzeichen ‚seines‘ totalitären Regimes herausstellte
„Oceania was at war with Eastasia. Oceania had always been at war with Eastasia.” – Ozeanien befand sich im Krieg mit Ostasien. Ozeanien hatte sich schon immer im Krieg mit Ostasien befunden.
Die Tatsache, dass Militarismus seine Wurzeln in demokratisch unkontrollierter, autokratischer Herrschaft hat, sollte den westlichen Bürgern eigentlich von den abschreckenden Beispielen der feudalen Adelsherrschaft bekannt sein. Damals haben Fürsten und Könige ihre Bürger und namentlich ihre Soldaten in Kriegen geopfert, die nicht der Verteidigung der Bevölkerung, sondern ihrem persönlichen Machterhalt und deren Erweiterung dienten. Da dieser wichtige Zusammenhang jedoch außerhalb des Bewusstseins der Bürger geblieben ist, konnten auch die eindringlichen Worte Dwight D. Eisenhowers nicht klar eingeordnet werden, als dieser auf seiner Abschiedsrede nach 8 Jahren Präsidentschaft 1961 und mitten im Vietnamkrieg seine amerikanischen Landsleute vor dem MIC warnte. Dieser Militärisch-Industrielle Komplex aus hochrangigen Vertretern der Geheimdienste, des Militärs, der Rüstungsindustrie und der Politik führt die USA und die westliche Staatenwelt auf einen suizidalen militaristischen Weg. „MIC“ müsste eigentlich richtiger MIFC heißen, wobei das F für Financial steht und herausstellt, dass das Finanzestablishment die maßgebliche Kraft hinter dem Militarismus darstellt.
3. Gesponsorte Militäraktionen gegen die freie Zivilisation
Die absolute Kontraproduktivität des von Personen mit autokratischen Ambitionen forcierten Militarismus für die Verbreitung von Freiheit und Demokratie hätte bereits im Spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898-1899 erkannt werden müssen. Insbesondere der absurde militärische Aktionismus auf den Philippinen hat der amerikanischen Nation und ihren freiheitlich-demokratischen Idealen allerschwersten Schaden zufügt. Als das US-Militär die dortige Zivilbevölkerung mit an Genozid grenzender Brutalität unterdrückte, wurde die amerikanische Öffentlichkeit von dieser Wahrheit per Zensur abgeschirmt, so dass die Kritik zu schwach blieb, um solches Vorgehen des Militärs sowie das Antiprinzip Zensur für alle Zukunft abzustellen.
Referenz https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geschichte/guerillakrieg-amerikas-suendenfall/1467292.html
Zu Anfang des 20. Jahrhundert fügte die direkte Einmischung amerikanischer Banker in die Politik anderer Länder dem demokratischen Konzept weiteren Schaden zu. In Japan waren zu dieser Zeit weite Kreise der Gesellschaft den fortschrittlichen Einflüssen aus Europa und den USA bereits stark zugeneigt, so dass sich die Entstehung einer friedlichen Wertegemeinschaft über die ethnischen und kulturellen Grenzen hinweg anbahnte. Solche integrierenden Tendenzen hätten jedoch der alten Strategie der Autokraten widersprochen, ihre Rivalen untereinander in Uneinigkeit zu halten. Die „Lösung“ brachten Kredite des Finanzestablishments an japanische Militaristen, wodurch diese 1904-1905 gegen Russland in den Krieg ziehen konnten.
Noch stärker haben westliche Finanzoligarchen in China auf den Verlauf der Geschichte Einfluss genommen, wieder zum Nachteil des demokratischen Modells. Nach dem Ende der rückständigen Kaiserherrschaft war Ende 1911 der USA-Bewunderer Dr. Sun Yat-Sen zum ersten Präsidenten gewählt worden. Doch ‚dank‘ der Intervention der Finanzelite wurden er und die Republik schon wenige Monate später durch die Diktatur des primitiven Militaristen Yuan Shikai ersetzt. Auf diesen ‚erfolgreichen‘ Eingriff folgten Jahrzehnte des Bürgerkrieges bis zur Abspaltung Taiwans 1949.
Die Liste der Beispiele destruktiver Einflussnahmen durch die Geldelite zum unermesslichen Schaden für die Ideale der Freiheit, der Demokratie sowie für die Reputation der Vereinigten Staaten umfasst auch die Finanzierung Lenins und Hitlers.
4. Der Informationskrieg
Wir ständen jetzt, zu Beginn des Jahres 2024, nicht vor diesem Scherbenhaufen westlicher Sicherheitspolitik und der Perspektive eines selbstmörderischen 3. Weltkrieges, wenn aus der Geschichte vergangener Kriege und Bürgerkriege rational gelernt worden wäre. Aber dazu ist den Bürgern und Politikern keine faire Chance geboten worden. Denn wie konnten die Menschen beispielsweise aus den Dutzenden von Eingriffen in Lateinamerika (nach dem Standardschema, demokratisch gewählte Regierungen und moderate Kräfte mittels militanter Aufständischer durch Diktaturen abzulösen) lernen, nachdem die Kommentare in Fernsehen und Printmedien für jeden dieser groben Verstöße gegen selbst verkündete Prinzipien Verständnis erzeugt und billige Vorwände als valide Begründungen präsentiert haben?
Referenz https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/may/13/ukraine-us-war-russia-john-pilger.
Der während des Spanisch-Amerikanischen Krieges gestartete Informationskrieg dauert bis heute an. Erst jetzt, nach einer jahrzehntelang gelähmten kritischen Wachsamkeit wächst seit der Coronakrise die Zahl der Bürger, Journalisten und Politiker, die diesen Krieg mit anderen Mitteln auch als solchen wahrnehmen. Wäre den grotesken Eingriffen in die Informationsfreiheit vor 125 Jahren während des Spanisch-Amerikanischen Krieges in ihren Anfängen mit Entschlossenheit begegnet worden, hätte die ursprüngliche einfache Abfilterung unliebsamer Informationen nicht zu einem komplexen Propagandasystem weiterentwickelt werden können, das namentlich in Kriegszeiten eine faire Beurteilung der Lage extrem erschwert. Die Einrichtung des Creel Committee während des 1. Weltkrieges und des Office of War Information während des 2. haben klar die unaufrichtige Intention und polarisierende Wirkung einer einseitigen Meinungsbeeinflussung in Richtung Kriegsbereitschaft gezeigt. Heute übernimmt die CIA einen Teil dieser unmoralischen ‚Aufgabe‘, wie sich bereits daran ablesen lässt, dass der Geheimdienst etwa 1/3 seines gigantischen Budgets für die publikumswirksame Präsentation seiner nachweislich nicht immer korrekten Informationen aufwendet.
Referenz Victor Machetti, in The Journal of Historical Review, Fall 1989 (Vol. 9, No. 3), pages 305- 320.
Diese propagandaartige Präsentation läuft regelmäßig auf eine Schönfärberei westlicher Militäraktionen hinaus, die infolgedessen von den Bürgern akzeptiert werden, während die desaströse Folgen seit über einem Jahrhundert nach Kräften aus dem Bewusstsein der Bürger gehalten werden. Die Ablenkung hat deshalb so lange ‚gut‘ funktioniert, weil dem Propagandaapparat Milliardenbudgets und die neueste Technologie zur Verfügung stehen und weil in den westlichen Ländern den Strukturen und Vertretern des demokratischen Staates ein Vertrauensvorsprung eingeräumt wurde. In diesem Ambiente bestärken sich die Bürger, Journalisten, Regierungen und Parlamentarier gegenseitig in der Illusion, dass die eigene Politik, insbesondere die der USA, stets die moralisch korrekten Prinzipien vertritt.
Prinzipiell ist gegenseitiges Vertrauen ein Schlüsselelement für die Stabilität einer Gesellschaft. Doch nachdem der MIFC das von den Bürgern des Westens entgegengebrachte Vertrauen jahrzehntelang sehr wenig gerechtfertigt hat, wird die Lage ohne Wiederherstellung der kritischen Wachsamkeit außen- und innenpolitisch gefährlich. Über die momentan kriegbeteiligten Länder hinaus sind EU-Europa, Iran, China, Taiwan und die USA bedroht, letztere vor allem durch einen sich abzeichnenden Bürgerkrieg.
Die nachfolgenden Ausführungen sollen dabei helfen, Menschen mental dagegen zu wappnen, sich zu militärischen ‚Lösungen‘ aufwiegeln zu lassen. In diesem Zusammenhang ist Kritik an US-Politik keine Kritik an den USA, sondern ganz im Gegenteil allein an deren tatsächlichen Rivalen, welche die 1776 begründete freiheitliche Demokratie und faire Marktwirtschaft dieser großen Nation bis heute sukzessive untergraben.
Sobald sich Bürger vom bequemen Konsum des vom Mainstream angebotenen Nachrichten-Einheitsbreis lösen und unabhängig informieren, stoßen sie auf zwei klaffende Lücken – zum einen die zwischen einem schwindelerregenden Aufwand und einem oft mit der Lupe zu suchenden ‚Erfolg‘ westlicher Militärpolitik und zum zweiten die zwischen dem ideologisch-moralischem Anspruch und den tatsächlichen Resultaten. Bedenkt man beispielsweise die enorm vielfältigen und aufwendigen Aktivitäten der westlichen Geheimdienste bei der Entwicklung hocheffektiver Verhörmethoden, biogenetischer Manipulation, unauffälliger Methoden der Eliminierung von Personen sowie bei der Perfektionierung von Überwachungssystemen, Methoden der psychologischen Kriegsführung und Techniken des Cyberkrieges, dann sollte man auf der Ergebnisseite eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere eine Lahmlegung des internationalen Drogenhandels und eine massive Eindämmung der Korruption erwarten.
Militäreinsätze sollten die seltene Ausnahme bilden und binnen kurzer Zeit mit nachhaltigem Erfolg abgeschlossen sein, so dass Menschen nicht in endlosen Bürgerkriegen entwurzelt und traumatisiert werden, sondern tatsächlich befreit und ihrem Selbstbestimmungsrecht überantwortet.
5. Verfehlte Entwicklungspolitik hat Abhängigkeiten geschaffen und Gleichgewichte zerstört
Indem einflussreiche Kräfte des MIFC das ursprüngliche Konzept der friedlichen Diffusion fortschrittlicher Lebensmodelle nach dem Vorbild des Römischen Reiches untergraben und durch einen gefühlstoten Militarismus ersetzt haben, sind die führenden Nationen der Zivilisation in die momentane existenzielle Gefahr geraten. Statt unserer Sicherheit zu dienen, hat diese grundfalsche, einfachste Psychologie missachtende Politik das internationale Sicherheitsgefüge trotz eines beispiellosen Aufwandes (über 40 beteiligte Länder in der ‚Koalition der Willigen‘ gegen den Irak) gefährlich untergraben.
Parallel sind die rückständigen Regionen auf einen disharmonischen Kurs geführt worden, auf welchem die freie Entfaltung der individuellen Menschen eingeschränkt und das ökologische Gleichgewicht mit ihrer Umwelt außer Kontrolle geraten ist. Afrika wächst täglich um über 100.000 Einwohner. Die demographischen Verwerfungen gegenüber der geburtenschwachen freiheitlichen Zivilisation bedrohen letztere vor allem durch Migrationsströme, deren Ausmaß die Möglichkeiten der Integration überfordern.
Die bald nach dem 2. Weltkrieg aufgenommene Entwicklungshilfe entsprang der konstruktiven Grundidee, die gewaltfreie Ausbreitung der demokratischen Zivilisation zu beschleunigen. Doch die Gestaltungshoheit über die Projekte verlagerte sich unbemerkt aus den Händen der westlichen Geberländer in diejenigen einer wachsenden Zahl vermeintlich wohltätiger NGOs und NPOs, der UNO und ihrer Unterorganisationen, der Weltbank und des IWF (=IMF). Diese Entwicklung war nicht allein dadurch bedenklich, dass sie statt der nach Freiheit strebenden Menschen große internationale Konzerne zu den eigentlichen Gewinnern der großen Geldumverteilungsmühle gemacht hat. Als weit destruktiver erwiesen sich die irrigen Prinzipien- und Ideologiefragmente, welche unter dieser Regie den Kurs der Entwicklungspolitik bestimmten.
Das Funktionieren des vollautomatischen (sich selbst finanzierenden) Modells der Ideenverbreitung per ungestörtem Handel, per Nachahmungseffekten und per Migration von den zivilisierten Zentren in die rückständigeren Randgebiete hätte nichts weiter als die Fortführung der während der Gründerjahrzehnte der USA noch wirklich freien und fairen Marktwirtschaft zur Voraussetzung gehabt. Stattdessen sind große Teile der staatlichen Entwicklungshilfe in die Kassen ohnehin (u.a. steuer-)privilegierter Konzerne geflossen, indem diese mit Entwicklungsprojekten oder Hilfsprogrammen beauftragt wurden.) Kleine Unternehmen, die für die rückständigen Länder eine wichtige Vorbildfunktion hätten übernehmen können, sind weithin abgedrängt worden, u. a. durch bürokratische Hindernisse wie z. B. konzernfreundliche Zollbestimmungen. Auch Praktiken des Bankensystems tragen zu dem mittelstandfeindlichen Ambiete bei, zum Beispiel, indem sie surreale Hürden bei der Konteneröffnung und beim Transfer von Geldern umfassen. Die zugrundeliegenden Geldwäschegesetze haben den Drogenhandel nicht unter Kontrolle gebracht, nur den Mittelstand geschwächt.
Liest man in den Programmen und Zukunftsvisionen der die Entwicklungshilfe beherrschenden NGOs und sonstigen Organisationen, fällt auf, dass es selten um die Förderung von selbständiger Tätigkeit oder den Aufbau kleiner Unternehmen geht und umso öfter um große Investitionen. Diese können natürlich nur von besagten Organisationen, Konzernen oder reichen Investoren geleistet werden. Dadurch werden Demokratien ebenso in Abhängigkeit geführt wie autokratisch regierte Länder. Denn sie alle müssen sich investoren- und konzernfreundlich positionieren, um nicht vom Geldumverteilungskarussell ausgelassen zu werden. In diesem vom Finanzestablishment dominierten Entwicklungsmodell wird gegen eine essenzielle Grundregel verstoßen – und zwar die, dass nachhaltige Hilfe IMMER Hilfe zur Selbsthilfe sein muss. Jeder andere Ansatz führt in Abhängigkeiten – und damit ganz im Sinne aller Autokraten, die über alles bestimmen möchten und sich dafür abhängige, fügsame Untertanen wünschen.
6. Die Wiederbelebung der kritischen Wachsamkeit
In Anbetracht der in bedrohliche Nähe gerückten Gefahr eines dritten Weltkrieges ist es jetzt, zu Beginn des Jahres 2024 an der Zeit, sich der sträflich vernachlässigten Wachsamkeit gegenüber autokratisch ambitionierten Kräften bewusst zu werden. Es geht um die Überwindung einer Naivität, die man insbesondere den Deutschen zuschreibt, die aber bei anderen Völkern und Nationen des europäisch-amerikanischen Kulturraumes kaum seltener anzutreffen ist. Dieser Immunschwäche gegen manipulative Beeinflussung ist es weithin zuzuschreiben, dass sie nun dicht davorstehen, zum vierten Mal gegeneinander in einen gigantischen Krieg geschickt zu werden – denn dem 1. Weltkrieg war bereits der Krimkrieg (1853-1856) vorausgegangen. In diesem hatten sich Großbritannien und Frankreich in eine Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Osmanischen Reich eingemischt – gegen den Vorrang der europäischen Solidarität an der Seite der Türken. Der überschaubare Regionaldisput wurde dadurch zu einem Großkrieg mit etwa 1 Mio. Todesopfern ausgeweitet.
Im historischen Kontext hat dieser Krieg eine Weichenstellung in die falsche Richtung markiert. Während die jungen USA das hervorragende Funktionieren einer friedlichen Integration von freien Menschen aus allen Teilen Europas vorgelebt hatten, hat der vereinigte britische Geld- und Feudaladel einen solchen Prozess in Europa nicht nur hintertrieben, sondern in sein Gegenteil verkehrt, indem ausgerechnet die russische als die größte europäische Nation ausgegrenzt wurde.
Der Ukrainekrieg und der 5. Nahostkrieg sind nur der Anfang einer längeren, längst vorhersehbaren Kette von Kriegen und Bürgerkriegen, deren tiefere Ursachen wenig im russischen Militarismus und in der Unversöhnlichkeit der Hamas zu verorten sind oder bei Israels hartem Durchgreifen. Vielmehr finden sich diese tieferen Wurzeln im Westen, genauer bei den geldgesteuerten NGOs, bei den verschlafenen Medien, bei der fehlenden demokratischen Kontrolle der MIC-Militaristen und bei Politikern, deren Selbstgefälligkeit es ihnen extrem erschwert, die Hypokrisie ihrer politischen Wahrnehmung im Spiegel zu erkennen. Sich davon zu lösen, gelingt am besten dadurch, der von Martin Luther King als überlebensnotwendig erkannten Regel zu folgen, nach welcher man seine Gegner und Feinde verstehen (lernen) muss.
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Kurz sei noch angemerkt, daß man für eine weitere Lüge durch Auslassung fast dankbar sein möchte. Die Gleichsetzung von Wladimir Iljitsch Lenin und Adolf Hitler.
Es ist einstweilen weithin bekannt, daß das deutsche Kaiserreich die überreife proletarische Revolution im zaristischen Russland gnädigst unterstützt hat. Dies um einen Kriegsgegner auszuschalten. Ein Unterfangen, bei dem der Schuß fast nach hinten losgegangen wäre, als die Machtunterworfenen doch tatsächlich nach der Niederlage Deutschlands meinten, daß sie künftig ein Wörtchen mitzureden hätten. Aber für solche Fälle gibt es schließlich Bluthunde.
Womit wir bei den weitaus großzügiger gesponserten Faschisten wären.
Letztlich muß man einfach nur die Prämissen der genannten Herren gegenüberstellen. Hier lohnt es sich das literarische Werk zu vergleichen. Also z.B. "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus," mit "Mein Kampf."
Demokratieverhinderung durch die Erfindung der »repräsentativen Demokratie«
Den Schöpfern der amerikanischen Verfassung, so unterschiedlich ihre politischen Auffassungen auch gewesen sein mochten, galt im Großen und Ganzen das athenische Beispiel als eines, das gescheitert war und und von dem sie sich distanzieren wollten. Die Ursache dieses Scheitern lag für sie in dem großen Einfluss, den das als launisch und irrational betrachtete Volk auf die Regierung hatte. James Madison, einer der einflussreichsten Gründerväter der Vereinigten Staaten, gab seinem Abscheu vor der Athener Demokratie so Ausdruck:
»Solche Demokratien boten immer den Anblick von Unruhen und Streitigkeiten. Sie wurden immer als unverinbar mit der persönlichen Sicherheit oder den Rechten des Eigentums angesehen. Und sie waren grundsätzlich in ihrem Leben kurz, wie sie gewaltsam in ihrem Verfall waren.«
(…)
Und Alexander Hamilton, der zusammen mit Madison eine führende Rolle bei der Formulierung und Durchsetzung der Verfassung der Vereinigten Staaten spielte und dabei 1777 erstmals den Begriff der »repräsentativen Demokratie« verwendete, fand es unmöglich, die Geschichte der Athenischen Demokratie zu lesen, »ohne Gefühle des Entsetzens und des Ekels zu empfinden« angesichts des ständigen Hin und Hers »zwischen den Extremen von Tyrannei und Anarchie«
(…)
Doch über diese Ablehnung der Athenischen Demokratie hinaus einte die Schöpfer der amerikanischen Verfassung noch sehr viel mehr. Das lag bereits an der soziologischen Zusammensetzung des Verfassungskonvents, der 1787 für etwa vier Monate in Philadelphia mit dem ursprünglichen Auftrag zusammentrat, die auf dem Prinzip einzelstaatlicher Souveränität beruhenden Konföderationsartikel zu überarbeiten, um die Zersplitterung des Staatenbundes zu überwinden. An diesem Konvent nahmen 55 Delegierte teil, die von zwölf der dreizehn Gründerstaaten als Repräsentanten entsandt worden waren. Alle lassen sich soziologisch Eliteschichten zurechnen, seien es politische Funktions- oder Besitzeliten. Mehr als die Hälfte hatte militärische Laufbahnen absolviert, zumeist in leitenden Funktionen. Fast alle hatten bereits staatliche Funktionen inne, viele waren Gouverneure von Bundesstaaten gewesen. Mehr als die Hälfte der der Delegierten waren Juristen, viele im Hauptberuf Anwälte. Viele waren Gläubiger, Geschäftsmänner, Bankiers oder Landspekulanten und fast die Hälfte waren Sklavenbesitzer und viele bezogen ihr Einkommen aus Sklavenarbeit. Alle Delegierte des Verfassungskonvents einte also das Interesse einer Sicherung ihres beträchtlichen bis weit überragenden materiellen Wohlstandes – der Vorsitzende George Washington gehörte zu den vermögendsten Männern des Landes. Daraus ergab sich naturgemäß auch eine geteilte Abneigung gegen alles, was – wie die pennsylvanische Verfassung – irgendwie mit demokratischen Vorstellungen in Beziehung gebracht werden konnte. Der Rechtshistoriker Michael Klarmann schreibt in seinem Standardwerk The Framers' Coup, in welchem er die Entstehung des Verfassungskonvents, die in seinem Verlauf stattgefundenen Dynamiken und den anschließenden Ratifizierungsprozess im Detail nachzeichnet und analysiert: »Die vorherrschende Tendenz des Konvents war nicht nur nationalistisch, sondern auch unmissverständlich antidemokratisch – selbst nach den Maßstäben der damaligen Zeit.«
(…)
Den größten inhaltlichen Einfluß auf die Verfassung übte sicherlich James Madison aus. Madison, der als der komplexeste und feinsinnigste politische Denker unter den Gründervätern gilt, hatte, geprägt durch Montesquieu, ein Modell staatlicher Organisation auf der Basis einer horizontalen Gewaltenteilung vorgeschlagen, sodass sich die teilsouveränen Gewalten gegenseitig kontrollieren. Ein solches Modell steht in scharfem Gegensatz zu dem einer Demokratie mit einer ungeteilten gesetzgebenden Volkssouveränität und strikter vertikaler Gewaltenteilung. In der Tat war das konservative Gewaltenteilungsmodell Montesquieus ausdrücklich sowohl gegen absolutistische monarchische Souveränität als auch gegen Volkssouveränität gerichtet. Madisons zentrales Anliegn war es ebenfalls, eine »Pöbelherrschaft« zu verhindern. Nach seiner Auffassung würde ein übermäßiger Einfluss des Volkes die Eigentumsordnung gefährden.
(…)
Die Föderalisten verwirklichten Madisons Vision einer Elitenherrschaft, sie schufen ein politisches System, »das mit Sicherheit zu Ungleichheit führt« und errichteten Institutionen, bei denen »der Zugang zu öffentlichen Ämtern vor allem für diejenigen besteht, die es bereits geschafft haben, Teil der wirtschaftlichen Elite zu werden« und bei denen »die untersten Wirtschafts- und Statusgruppen praktisch ausgeschlossen sind.« Sie konzipierten ein Institutionsarrangement, das eine »enge Verflechtung von wirtschaftlicher und politischer Macht« garantierte, und gestalteten die Verfassung so, dass möglichst verhindert wird, dass die Mehrheit eine politische Macht erhält, die allen einen »gleichmäßigen Anteil an den Segnungen des Lebens« garantiert. Der Historiker Terry Brouton stellt in seinem Buch Taming Democracy fest:
»Man täusche sich nicht: Die Gründungselite schränkte die Bedeutung und Praxis der Demokratie auf grundlegende Weise ein, die unsere Regierung und Gesellschaft bis heute prägt. […] Indem sie die Demokratie in ein Konzept umwandelte, das eher die ungehemmte Anhäufung von Reichtum als die Gleichheit des Reichtums förderte, zähmte die Gründungselite (und nachfolgende Genarationen von Eliten), was sie nicht besiegen konnte.«
(…)
Für diese Zähmung war die von Hamilton 1777 eingeführte Bezeichnung »repräsentative Demokratie« von besonderer Bedeutung.
(…)
Madison stellte fest, dass auch die Reichen nur über eine Stimme bei der Wahl verfügen, zugleich durch ihre »glückliche Situation« in der Lage seien, die Meinungen anderer zu beeinflussen. »Durch diesen unmerklichen Kanal werden die Rechte des Eigentums in die öffentliche Vertretung übertragen.«
(…)
Die Idee der »repräsentativen Demokratie« diente von Anfang an der Demokratieabwehr und wurde als Mittel verstanden, um das Volk von der Politik fernzuhalten und eine Oligarchie mit der Unterstützung der Masse der Bevölkerung über Wahlen an der Macht zu halten.
(…)
Eine solche Konzeption von Demokratie, die diese als eine Art Wahl-Autokratie versteht, mit der Elitegruppierungen ihre Herrschaft scheindemokratisch zu legitimieren suchen, findet natürlich positive Resonanz in einem breiten Spektrum antidemokratischer Gesinnungen. Zur Illustration nur eine Anekdote aus einem 1919 geführten Gespräch zwischen Erich Ludendorff – einem zutiefst totalitären Charakter und Erzfaschisten – und Max Weber, der in einer Rede am 04.01 desselben Jahres kurz vor der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg unter stürmischen Beifall bekundete: »Liebknecht gehört ins Irrenhaus und Rosa Luxemburg in den Zoologischen Garten«:
»Ludendorff fragte Max Weber: Was verstehen Sie dann unter Demokratie? Weber: In der Demokratie wählt das Volk seinen Führer, dem es vertraut. Dann sagt der Gewählte: >Nun haltet den Mund und pariert.< Volk und Parteien dürfen ihm nicht mehr hineinreden. Ludendorff: Solche >Demokratie< kann mir gefallen!«
(Rainer Mausfeld, Hybris und Nemesis – Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren, S. 262-263/266-269/298)