Wirtschaftsvernichtungspolitik am ehemaligen Wirtschaftsstandort Deutschland | Von Uwe Froschauer

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Ein Kommentar von Uwe Froschauer.

Würde sich jeder ein neues Auto kaufen und zu Fuß gehen, würden sich auf der einen Seite die drohende Arbeitslosigkeit, überdurchschnittlich viele Insolvenzen, die Rezession, die Treibstoffverteuerung und damit Inflation in allen Lebensbereichen und Wirtschaftssegmenten abwenden, und auf der anderen Seite die Umwelt besser schützen lassen. Nur, Herr Habeck, so funktioniert Wirtschaft leider nicht! In einem Kinderbuch über das Schlaraffenland könnten die Aktivitäten eines traumtänzerischen, liebenswerten Wirtschaftsministers derart geschildert werden. Die Realität sieht leider anders aus, wie Sie eventuell schon bemerkt haben. Wenn „bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren“ und zu verkaufen, Herr Habeck, dann kommt es sehr wohl zu Insolvenzwellen – nachzulesen im „1 x 1 der Wirtschaft“. Damit es nicht zu einer Insolvenz eines Unternehmens kommt, wird ein Unternehmen diverse Maßnahmen zur Krisenbewältigung wie zum Beispiel Personalabbau oder Verlagerung der Produktion ins Ausland mit günstigeren Energie- und Arbeitskosten in Betracht ziehen. Das geschieht gerade.

Die Wirtschaftskrise in Deutschland ist in erster Linie hausgemacht. Das dafür zuständige „Haus“ ist das Wirtschaftsministerium, dem der Kinderbuchautor Robert Habeck vorsitzt.

2024 geht die deutsche Wirtschaft laut den Konjunktur-Experten nach 2023 erneut um 0,2 Prozent zurück. Mit den von Habeck zuletzt noch angestrebten – ohnehin mickrigen – plus 0,3 Prozent wird’s also auch nichts. Eine negative Wirtschaftsentwicklung zweimal in Folge ist rekordverdächtig. Nur Estland hat in der EU mit 0,5 Prozent ein größeres Minus. Die ehemalige Wachstumslokomotive Deutschland ist heute praktisch das Schlusslicht, der „kranke Mann“ in der EU, ein Umstand, den auch die anderen Mitgliedsstaaten zu spüren bekommen.

Die Gründe hierfür liegen auf der Hand. Hohe Energiekosten

Die Energiepreise für Verbraucher sowie für die Unternehmen sind entschieden zu hoch. Die Gaslieferungen aus Russland wurden ersetzt insbesondere durch ökologisch dreckiges, völlig überteuertes Flüssiggas auch aus den USA. Eine von vier Nordstream-Pipelines wäre noch intakt, durch die von Russland nach wie vor angebotenes, billiges Gas geliefert werden könnte. Das erlauben aber die US-amerikanischen Oberbefehlshaber den deutschen Vasallen nicht.

Außenpolitische Berater in Washington forderten jüngst den US-Kongress auf, die 2019 verhängten und Ende 2024 auslaufenden Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verlängern. Das zur Washington Post gehörende, einflussreiche Magazin „Foreign Policy“ meinte in einem Beitrag mit dem Titel „Don’t Let Germany Go Back to Its Old Russia Tricks“ (Lasst Deutschland nicht zu seinen alten Russland-Tricks zurückkehren), deutsche Unternehmen und „weite Teile des politischen Spektrums“ würden nach einem Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew schnell versuchen, die Handelsbeziehungen zu Russland wiederherzustellen – was aus meiner Sicht zu hoffen ist. Die US-Außenpolitik dürfe hierbei nicht „naiv“ agieren. <1>

Die neokonservativen Autoren Benjamin Schmitt und John Herbst werfen in ihrem Artikel vom 25. September 2024 den drei letzten deutschen Bundeskanzlern Gerhard Schröder, Angela Merkel und Olaf Scholz und generell der SPD vor, in der Vergangenheit „abgedroschene“ Argumente pro Russland vorgebracht zu haben, um die „immer schmutziger werdenden Geschäfts- und Energiebeziehungen“ mit Russland zu „vertuschen“. Schmutzig ist in erster Linie US-amerikanisches Gas!

Letztendlich geht es den USA um eine unipolare Weltordnung, der Russland und China im Weg stehen, sowie um den arbeitsplatzsichernden Export eigener Energien wie Flüssiggas. Das Deutschland im Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 zugestandene Selbstbestimmungsrecht interessiert anscheinend nicht. Rückgratlose Politiker wie Olaf Scholz und Frank Walter Steinmeier hängen dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden lieber den Bundesverdienstorden – wahrscheinlich für die Sprengung der Nordstream-Pipelines – um.

Auf eine Anfrage des Online-Magazins Multipolar beim Auswärtigen Amt, ob zukünftige russische Gaslieferungen über den nicht zerstörten Strang der Ostsee-Pipeline nach dem Zustandekommen eines Friedensvertrags zwischen Russland und der Ukraine eine Option seien, antwortete das Baerbock-Ministerium: Nord Stream 2 habe keine Betriebsgenehmigung und Deutschland beziehe keine direkten Gaslieferungen per Pipeline oder LNG-Terminals aus Russland. Die Bundesregierung beabsichtige nicht, dies zu ändern. Mit dem „RePowerEU-Plan“ hätten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten zudem verpflichtet, ihre Abhängigkeiten von russischen Energieimporten zu beenden.

Was war auch anderes zu erwarten vom deutschen Vasallen im US-amerikanischen Satelliten Europa. Mehr hierzu im lesenswerten Beitrag von Multipolar unter <2>

Die Entscheidung der Ampelkoalition, die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, verknappte zudem das Stromangebot, das zu höheren Preisen für Industrie und Verbraucher führte. Das Industrieland „Deutschland schafft sich ab“ – möglicherweise ist das das Ziel grüner „vaterlandshassender“ Kräfte.

Hohe Lohnkosten

Insbesondere die Energiepreiserhöhungen und ihre inflationären Auswirkungen auf andere Güterbereiche verringern die Reallöhne, die zu weiteren, berechtigten Lohnforderungen der Gewerkschaften führen. Die sogenannte Lohn-Preis-Spirale wird in Gang gesetzt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in den letzten Jahren durch hohe Zinsen versucht, die Inflation zu bekämpfen. Das führte jedoch zu geringeren Investitionen aufgrund verteuerter Kredite. Jetzt senkt die EZB die Zinsen zum Zwecke der wirtschaftlichen Belebung schrittweise wieder. Schauen wir mal, was dann mit der Inflation passiert. Die seit Herbst 2021 völlig entgrenzte Inflation macht vielen Menschen in Deutschland und in der Euro-Zone bis heute schwer zu schaffen. In Deutschland haben die Bürger seitdem mehr als 15 Prozent an Kaufkraft verloren. Lohnerhöhungen und Einmalzahlungen konnten diesen Verlust oft nicht ausgleichen. Ihren Höhepunkt Im Euro-Raum hatte die Inflationsrate im Oktober 2022 mit 10,6 Prozent erreicht. Sie ist im September 2024 von 2,2 Prozent im Vormonat auf 1,8 Prozent gesunken ist. Damit liegt die Inflationsrate erstmals seit über drei Jahren wieder unter 2 Prozent, dem mittelfristigen Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB).

Fachkräftemangel und Bürgergeld

Durch die Öffnung der Grenzen und der „Willkommenskultur“ kamen nicht gerade die „Fachkräfte“ nach Deutschland, die man sich aus arbeitspolitischer Sicht gewünscht hätte. Trotz Wirtschaftsflaute können vier von zehn qualifizierten Stellen (exakt: 41,7 Prozent) nicht besetzt werden. Die anhaltende Wirtschaftsflaute hat den Fachkräftemangel in Deutschland kaum reduziert. Laut der kürzlich durchgeführten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist der Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft zwar um 12,8 Prozent zurückgegangen, aber es fehlen immer noch mehr als 530.000 qualifizierte Arbeitskräfte (Höchststand 2022: 630.000). Angespannt ist die Situation nach wie vor in Gesundheits- und Sozialberufen, in Elektroberufen sowie bei handwerklichen Berufen. Auf die zehn Berufe mit den größten Fachkräftelücken entfallen knapp 30 Prozent der gesamten Fachkräftelücke.

Auch die ständige – aus Sicht der Roten und Grünen erwünschte – Erhöhung des Bürgergelds trägt nicht dazu bei, dass Arbeitsfähige schneller eine Arbeit finden wollen. Viele Fachkräfte haben sich leider zu „Couchpotatoes“ entwickelt.

Das Lohnabstandsgebot, welches ursprünglich als Grundsatz in der deutschen Sozialgesetzgebung verankert war, und 2011 offiziell abgeschafft wurde, steht wieder im Debattenraum. Der Grundgedanke dieses Gebots war, einen deutlichen finanziellen Abstand zwischen dem Einkommen aus Erwerbsarbeit und den Sozialleistungen sicherzustellen. Das verletzte Lohnabstandsgebot interessiert „die Ampel“ jedoch nur peripher.

Eine unlängst vorgeschlagene, Arbeitsunwillige animierende 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeld-Empfänger – wie sie auch Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt, soweit die willigen Langzeitarbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit neu aufnehmen und mindestens zwölf Monate beschäftigt sind –, ist meines Erachtens ein Schlag ins Gesicht für die arbeitende Bevölkerung, die jeden Tag aufsteht, und bei ständig sinkendem Realeinkommen dennoch zur Arbeit geht.

Bundeskanzler Olaf Scholz distanzierte sich von dem Beschluss seines befürwortenden Kabinetts zu Recht mit dem Argument, dass diese Maßnahme nicht gerecht wäre.

Die geplanten Verschärfungen der Bundesregierung beim Bürgergeld im Rahmen ihrer sogenannten Wachstumsinitiative halte ich nicht für besonders effizient, aber allemal gerechter als diese Prämie für Arbeitsverweigerer. So soll bei diesen „Verschärfungen“ den Jobcentern ermöglicht werden, eine „höhere Kontaktdichte“ mit den Beziehern herzustellen. Bisher lag die altersabhängige Kontaktdichte zwischen zwei und sechs Monaten. Jüngere und mutmaßlich leichter vermittelbare Kunden wurden bis dato häufiger vorgeladen. Jobcenter sollen künftig auch monatlich Bezieher von Arbeitslosengeld oder Bürgergeld einbestellen können, um die „Überprüfung von Absprachen“ kontrollieren zu können. Ein persönliches Gespräch solle demnach stattfinden, „wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist“.

Für 2025 wurde bereits eine Nullrunde für das Bürgergeld angekündigt, die FPD hätte sogar eine Kürzung geplant. Mit den Grünen und der SPD in der Regierung ist das aber nicht zu machen.

„Es kann auf Dauer nicht gut gehen, wenn jede Frage nach einer höheren Effizienz des Sozialstaates tabuisiert wird“, sagte der SPD-Politiker Peer Steinbrück – der gerne auch Klartext redet – dem Tagesspiegel. Eine 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job annehmen, lehnt er ab.

Instabile und ineffiziente Ampelkoalition

Viele Entscheidungen der „Ampel“ stießen auf Unruhe, Unverständnis und auf mehr als berechtigte Kritik bei den Bürgern und den Unternehmen: Das idiotische Heizungsgesetz, die gestrichene Prämie für E-Autos, die jetzt wieder kommen soll, die Uneinigkeit beim Bürgergeld, die Energiepolitik, die Ukrainepolitik und so weiter.

George Orweh, der mich mit seinen erhellenden Gedanken des Öfteren erfreut, hat mir folgende Zeilen die „Fähigkeiten“ der Ampelregierung betreffend zukommen lassen:

„Totalversagen

Wo sind eigentlich die Lobbyisten im Bundestag, wenn man sie mal braucht? Da wurden jahrelang wirtschaftliche Interessen in Gesetzesvorlagen gegossen, die dann auch oft tatsächlich zu Gesetzen wurden. Und jetzt?

Es vergeht kein Tag, an dem man in Deutschland nicht von einer weiteren Firmenpleite hört. Besonders betroffen derzeit die Zulieferer der Autoindustrie. Statt dass die Wirtschaft ihren Standort Deutschland verteidigt, wandern Betriebe ins Ausland ab. Beispiel BASF. Bei denen, die hierbleiben, werden Arbeitsplätze abgebaut.

Man könnte auf die Idee kommen, dass die Wirtschaftsvernichtungspolitik von Herrn Habeck gerade recht kommt, weil man im Ausland viel billiger produzieren kann. Geringere Energiekosten und billige Arbeitskräfte. Bis dahin gibt es oft satte Subventionen.

Gelegentlich, bei namhaften Unternehmen, wie z. B. bei Siemens, hört man jetzt erste Aufschreie. Doch der Wahnsinn hat ja bereits mit der Ampel-Koalition begonnen. Warum also erst jetzt erste Stimmen? Haben die Unternehmen bis heute alle geschlafen, oder was steckt sonst dahinter?

Herr Habeck sagt zurecht, dass Kinderbuchautor ein durchaus ehrenwerter Beruf ist. Dagegen ist nichts einzuwenden. Mit einem Studium der Philosophie hat er das Denken geschult, das nötig ist, um Fantasie zu entwickeln, sich in die Welt der Kinder hineinzuversetzen und Geschichten zu erfinden, die in die Welt der Kinder hineinpasst und dort andocken und deren Phantasie anregen kann. Mit den Vorkenntnissen und einer empathischen Begabung können da durchaus brauchbare Ergebnisse erzielt werden. Aber auch hier ist man nicht vor der Gefahr geschützt, dass diese Geschichten aus dem Ruder laufen, wenn sie ideologisch vergiftet werden, wie man an dem Buch seiner Frau sehen kann, die nichts Besseres zu tun hatte, als Kindern verschiedene Weltuntergangsszenarien aufzutischen.

Aber zurück zu Herrn Habeck. Mit einem Philosophiestudium bin ich nicht in der Lage, in die komplexen Zusammenhänge der Wirtschaft einzutauchen, die, im Gegensatz zu Kindern, doch eher von Erwachsenen gedacht, geführt und geleitet werden. Zumal es auch um Entscheidungen geht, die weitreichende Folgen, sowohl im Positiven als auch im Negativen haben.

Ja, die Welt ist komplex geworden, daher ist es sinnvoll, sich Berater zur Seite zu holen, die in Fachfragen helfen können, sofern ich die Basics der Wirtschaft verstehe. Das ist bei Herrn Habeck nicht der Fall. Nur ein Beispiel, die Aussage zu den Insolvenzen.

Und wenn ich dann auch noch die falschen Berater habe, die ihrerseits wiederum ihre eigenen Interessen durchdrücken wollen, die dem Gemeinwohl diametral entgegenstehen, und die auch noch obendrein dem Wirtschaftsminister nach dem Mund reden, damit diese Interessen durchgedrückt werden können, dann birgt das die Gefahr großen Schaden im Gemeinwohl anzurichten, was wir derzeit überall sehen können.

Man muss sich ganz klar vor Augen führen: Ein Mann, der sich phantasievolle Geschichten für Kinder ausdenken kann, denkt sich phantasievolle Geschichten für die Wirtschaft der Erwachsenen aus und scheint offenbar zu glauben, das sei dasselbe.

Wenn Herr Habeck sagt, Deutschland sei wirtschaftlich über dem Berg, dann ist das so, wie wenn er ein neues Kinderbuch präsentiert, dass aus Horrorgeschichten nur für Erwachsene besteht.

Herr Habeck ist für den Posten des Wirtschaftsministers vollkommen ungeeignet, und nur ein Beispiel dafür, dass der wirkliche Fachkräftemangel im Bundestag besteht.

Der setzt sich fort, wenn man sich die beruflichen und praktischen Erfahrungen einer Frau Baerbock, einer Frau Lang, eines Herrn Spahn, eines Herrn Lauterbach, eines Herrn Merz und vielen anderen ansieht, die allesamt mehr oder weniger etwas studiert haben mögen, aber das Wichtigste leider überhaupt nicht, und das ist das Leben.

Frau Baerbock kommt aus dem Völkerrecht, die Qualität ihrer Kenntnisse ist fragwürdig, verhält sich aber in ihrem Posten als Außenministerin so, als hätte sie noch nicht einmal Vorschulkenntnisse in Diplomatie.

Frau Lang zehrt sich auf mit den Kenntnissen ihrer Mutter, die tatsächlich noch weiß, was arbeiten bedeutet. Wenn das schon als Qualifikation reicht, dass man jemanden kennt, der die Arbeit kennt, dann „Gute Nacht, Johanna!“

Herr Spahn kann vor allem gut auf zwei Stellen hinter dem Komma achten, was ihn als Sparkassen-Mitarbeiter vielleicht qualifizieren mag, was das mit Gesundheit zu tun haben soll, erschließt sich nicht.

Sein Nachfolger, Herr Lauterbach hat in „Harvard“ Gesundheitsökonomie studiert. Was dabei herauskommt, ist die Fallpauschale, die Ökonomisierung des Gesundheitswesens, die dort nichts zu suchen hat. Krankenhäuser usw. sollten sicher wirtschaftlich arbeiten müssen, aber das Ziel darf nicht sein, Profite erwirtschaften zu müssen. Dass seine Kenntnisse in Immunologie und Virologie in sein Amt hineingelogen wurden, erkennt man an den katastrophalen Folgen seiner Corona-Politik. Und wenn gar nichts anderes hilft, hilft immer noch weiter lügen, bis heute.

Herr Merz, der „arme“ Sauerländer, kommt von BlackRock, einer zutiefst kapitalistischen Finanzkrake. Wie soll so ein Mensch Empathie für ein Volk entwickeln und in erster Linie im Blick haben, dass es diesem gut geht, auch, wenn das wirtschaftlich-finanziellen Gepflogenheiten widerspricht? Aufgrund seiner charakterlichen Eigenschaften ist es ihm vor allem gelungen, ein reicher Mann zu werden. Ob das für das zweithöchste Amt im Staat, das er leider anstrebt, Qualifikation genug ist, scheint fraglich.

Dann gibt es noch qualifizierte Küchenhilfen; Damen, die behaupten, der Bundestag sei für alle offen, auch für die, die des Lesens und des Schreibens nicht mächtig sind; gescheiterte Existenzen, die im Bundestag eine Möglichkeit gefunden haben, ihre naive Art in kindlichen Tanzvideos auf Twitter ausleben zu können, aber noch nicht einmal wissen, wer Bismarck war, was eigentlich zur Allgemeinbildung gehört. Und dann gibt es auch noch einen Oberhäuptling, der Streumunition verächtet hat und gleichzeitig nichts dagegen unternimmt, dass sie eingesetzt wird und einen Steuertrickser, der eigentlich der oberste Schützer derjenigen sein sollte, die mit ihren Steuern den Laden am Laufen halten.

Statt gegen Desinformation zu schützen, sollte man Deutschland gegen diese geballte Anzahl von Disqualifikation schützen. Die Rede- und Meinungsfreiheit sollte gegen die Machenschaften der Desinformation des Inneren geschützt werden.

Diejenigen, die hier nicht näher beschrieben wurden, mögen es mir verzeihen, es gäbe noch einige mehr, deren Nicht-Qualifikation zu würdigen wäre.

Keine Ahnung von nichts zu haben scheint die Voraussetzung zu sein, wenn man den Beruf des Politikers ergreifen will. So scheint es zumindest verstanden zu werden, denn in Wirklichkeit ist Politiker gar kein Beruf.

Es wäre vermessen zu fordern, dass die einzelnen Minister und Postenbesetzer in ihrem Bereich aufgrund der Komplexität alles wissen müssen. Zumindest aber sollten sie in ihrem Fach eine solide Ausbildung und natürlich auch Berufserfahrung und Praxis mitbringen, die sie für das jeweilige Amt qualifizieren würden.

Es wäre schon viel getan, wenn Menschen, die in die Politik gehen wollen, zumindest einen nicht gefälschten Lebenslauf vorzeigen könnten, mit dem sie beweisen, dass sie in ihrem Leben schon einmal etwas erreicht, geleistet haben und erfolgreich waren. Ein Bäckermeister mit eigenem Betrieb und Verantwortung für seine Mitarbeiter, ist mir da zehn Mal lieber, als ein ideologisch vergifteter Akademiker, der glaubt zu wissen, wie die Welt funktioniert, aber sich noch nie die Chance gegeben hat, sich und sein Wissen im Alltag zu prüfen und im Idealfall sogar an seinen eigenen Fehlern zu wachsen und durch sie gelernt zu haben. So entsteht nämlich Erfahrung, die bei den aktuellen Geistesgrößen schwer vermisst wird. Auch ist es unmöglich, mit Anfang 20 Jahren schon über eine gewisse Lebenserfahrung zu verfügen, die einem das Recht gibt, über gestandene Erwachsene Entscheidungen zu fällen, die dann tatsächlich zu oft jenseits von Gut und Böse sind.

Wir leben derzeit in einem System, dass sich gegenseitig deckt.

Die extremistische Mitte merkt nicht, dass sie selbst ideologisch extremistische Argumente vorbringt, die ein breites Meinungsspektrum verhindern. Um sich selbst zu bestätigen, sucht sie sich sogenannte Experten, die genau ihre Ideologie bestätigen. So kann sich heute jeder „Südamerika-Experte“ nennen, der unfallfrei eine Banane essen kann. Hauptsache, er redet seinen Auftraggebern nach dem Mund.

Dazu gehören auch die Massenmedien, als Teil des Systems, dass eine Demokratie-Simulation aufrechterhält, die von einer tatsächlichen Volksherrschaft so weit entfernt ist, wie die Erde vom Andromeda-Nebel.

Die Medien verhindern, dass man sich eine Meinung bilden kann, mit Argumenten, von denen sie entscheiden, dass sie gar nicht zu Gehör gebracht werden sollen.

Die Konsensfabrik funktioniert so: Ständige Wiederholung desselben Narrativs, Nichtberichten, Weglassen, Framen, Übersteigern, etwas als alternativlos deklarieren.

Und das Volk erstarrt in Erkenntnisfurcht, weil es Angst davor hat, das mühsam aufgebaute Lebens-Kartenhaus könnte mit einem leisen Windhauch in sich zusammenbrechen. Was bleibt dann? Was ist der Sinn meines Lebens? Konsumieren und die Klappe halten allein scheint es nicht zu sein.

Es ist aller höchste Zeit, dass wir uns die Kontrolle über unser eigenes Leben zurückholen.

George Ohrweh“

Danke George für deine – wie immer – fundierten Feststellungen und weisen Gedanken.

Befragung internationaler Unternehmen durch die deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK)

Die am 15. Oktober 2024 auf der Seite <3> veröffentlichte Befragung von über 1.250 Unternehmen aus verschiedenen Regionen der Welt verdeutlicht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland in den letzten fünf Jahren weltweit an Anziehungskraft eingebüßt hat.

Knapp die Hälfte der Betriebe (48 Prozent) waren der Meinung, dass sich das Image Deutschlands „verschlechtert“ (35 Prozent) oder sogar „stark verschlechtert“ (13 Prozent) hat. Besonders kritisch sahen Unternehmen aus der Eurozone, der Asien-Pazifik-Region und China die Entwicklung in Deutschland. Positiver eingestellt gegenüber dem Wirtschaftsstandort Deutschland waren Afrika, der Mittlere Osten sowie Süd- und Mittelamerika.

DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier meinte: „Der Blick von außen entlarvt unsere nationale Betriebsblindheit“ (…) „Es ist höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik wieder auf die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts konzentriert. Dafür muss sie die entscheidenden Standortfaktoren verbessern.“ Ein Drittel der Unternehmen bewerten in dieser Befragung die Wirtschaftsfreundlichkeit Deutschlands als mittelmäßig, mehr als ein Viertel als wirtschaftsfeindlich. „Das ist ein klares Alarmsignal“, so Treier.

Auch die für die Zukunft wichtige Innovationskraft Deutschlands kam relativ schlecht weg. 46 Prozent der befragten Unternehmen sahen Deutschlands Innovationsfähigkeit positiv, aber immerhin ein Fünftel der Betriebe hat Zweifel an einer ausreichenden Innovationsfreundlichkeit Deutschlands.

Immer weniger Unternehmen wollen in Deutschland investieren. Nur 43 Prozent sprechen sich dafür aus, 32 Prozent bleiben neutral, und 25 Prozent der Unternehmen raten von Investitionen in Deutschland ab.

Die Unternehmen sehen klaren Handlungsbedarf: Abbau der Bürokratie, verlässlichere politische Entscheidungen und eine stärkere Willkommenskultur für Unternehmen und Fachkräfte.

„Die deutschen Auslandshandelskammern und die DIHK sind bereit, zu unterstützen,“ unterstrich Treier. „Aber die eigentlichen Hausaufgaben in punkto ‚Wieder-bessere-Standortbedingungen-schaffen‘ müssen hier in Deutschland gemacht werden.“

Zu ähnlichen Feststellungen und Schlüssen über den Wirtschaftsstandort Deutschland kam auch Theodor Weimer, Vorstandschef der Deutschen Börse einige Monate zuvor. Weimer ist unter anderem ein kompetenter Ansprechpartner für Investitionen in große börsengelistete deutsche Unternehmen. Inzwischen sei das Interesse an einer Geldanlage in Deutschland eingebrochen, und Investoren würden mittlerweile Risikoaufschläge verlangen und mieden das Land, meinte Weimer.

Siemens-Manager Dr. Christian Kaeser äußerte:

„Bei Investitionsentscheidungen meines Hauses ist Deutschland nicht außen vor. Aber in Deutschland gibt es kein Wachstum. Wachstum gibt es in anderen Ländern und steuerlich sieht es halt auch nicht besonders toll aus. Das heißt, es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht in Deutschland zu investieren und deswegen sind unsere letzten Investitionen auch zum großen Teil im Ausland erfolgt.“ <4>

Deutschland hat auch ein Standortproblem für Startups. Eine aktuelle Bitkom-Umfrage zeigt: Schlechte Finanzierungsmöglichkeiten und überbordende Bürokratie treiben Gründer ins Ausland.

Beispiele für Folgen der Wirtschaftsvernichtungspolitik der Ampel und des Herrn Habeck

Deutschland ist dabei, zu verkommen. Einstürzende Brücken, kaputte Autobahnen und ein marodes Schienennetz zeugen davon. Wichtige Infrastruktur wie die Bahn fährt auf Verschleiß wie es auch am Ende in der DDR der Fall war. Zulaufstrecken zu den Tunnels durch die Alpen stecken in der Planungsphase fest.

Die Wirtschaftsflaute in Deutschland nimmt beängstigende Ausmaße an. Eine wachsende Insolvenzwelle nimmt Fahrt auf. Im Juli 2024 meldeten so viele Unternehmen Insolvenz an, wie seit circa zehn Jahren nicht mehr. Im Vergleich zum Vormonat Juni stieg die Zahl um 20 Prozent. Im Vorjahresvergleich liegen die Firmenpleiten 37 Prozent über der Anzahl von Juli 2023. Als sicher gegoltene Investitionen in Deutschland werden auf Eis gelegt oder gecancelt. Hauptursachen für diese Entwicklung liegen in meinen Augen generell in der unsäglichen Wirtschaftspolitik der Ampel, und speziell beim unfähigen, ideologieverbrämten Realitätsverkenner Robert Habeck, der sein grünes Märchenbuch immer noch nicht geschlossen zu haben scheint.

Nachfolgend ein paar Beispiele für die Folgen der haarsträubenden und verantwortungslosen Politik der Ampel, deren Minister per Amtseid Schaden vom deutschen Volk abzuwenden geschworen haben.

• Verschiebung des geplanten milliardenschweren Baus einer Halbleiterfabrik des US-Unternehmens Wolfspeed im saarländischen Ensdorf bis mindestens 2026. Auch die Absage des Projekts steht im Raum. Das US-amerikanische Unternehmen soll für die bis zu drei Milliarden Euro teure Fabrik staatliche Subventionen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro erhalten.
• die Verschiebung des Baus des geplanten Intel-Werks in Magdeburg, das 30 Milliarden Euro kosten soll. Auch dieses Vorhaben könnte scheitern. Deutschland würde dem Unternehmen circa zehn Milliarden Euro als Subventionen zahlen.
• Ebenso der geplante Bau einer Batteriefabrik des schwedischen Start-ups Northvolt im norddeutschen Heide, der vom deutschen Staat mit 900 Millionen Euro subventioniert werden soll, ist in der Schwebe.
• Der von den Grünen hochgelobte „CO2-neutrale Standort“ von Audi in Brüssel schließt nach nur sechs Jahren. Ein Desaster! Soviel auch zu denen, Herr Habeck, die dem CO2– und Klima-Narrativ nachlaufen. Eure grüne Märchenwelt wird von der Realität eingeholt.
• Der Autozulieferer Mürdter aus Mutlangen, Baden-Württemberg, ebenso wie der Autozulieferer Recaro mussten Insolvenz anmelden.
• Der größte Automobilzulieferer Bosch wird bis Ende 2025 insgesamt 2.000 Arbeiter entlassen.
• Das zweitgrößte Automobilzulieferunternehmen ZF hat angekündigt, bis 2028 14.000 der 54.000 Mitarbeiter in Deutschland zu entlassen.
• Der drittgrößte Automobilzulieferer Continental befindet sich in einer Krise größeren Ausmaßes. Es wurde bekannt gegeben, dass von den weltweit 203.000 Mitarbeitern 7.150 entlassen werden. 40 % davon werden in Deutschland entlassen.
• Der Zulieferer Webasto wird 10 % der 16.000 Mitarbeiter entlassen.
• Der Chip-Hersteller Infineon kündigte an, aufgrund von Überproduktion 1.400 Mitarbeiter zu entlassen.
• Im Softwarebereich wird SAP 10.000 Mitarbeiter entlassen.
• Im sächsischen Görlitz wird 2026 das Alstom-Werk geschlossen. Der französische Zugbauer verlässt Deutschland in Richtung Osteuropa. Auch andere deutsche Standorte sind von den Plänen des Konzerns betroffen.
• Die Bremer Werk für Montagesysteme GmbH ist in eine Schieflage geraten. Die Firma hat im Oktober 2024 Insolvenz angemeldet. Im ersten Halbjahr 2024 meldeten insgesamt 14 Maschinen- und Anlagenbauer mit einem Umsatz von über 10 Millionen Euro wie zum Beispiel die Franken Guss GmbH & Co. KG (160 Millionen Umsatz) oder die Illig Maschinenbau GmbH & Co. KG (117 Millionen Umsatz), Insolvenz an. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist der Wert um 40 Prozent angestiegen. Die Situation bei den Metallwarenherstellern war noch drastischer. Hier stiegen die Insolvenzen um insgesamt 45,5 Prozent auf 16 Großinsolvenzen an. Im Jahr 2023 wurden in der Maschinenbaubranche insgesamt 154 Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet.
• Die Modekette Esprit hat im Mai 2024 Insolvenz beantragt. Alle Esprit-Filialen des Konzerns werden in Deutschland bis zum Jahresende geschlossen.2023 beantragten der größte Modehändler Deutschlands, Peek & Cloppenburg, sowie das Modehaus Gerry Weber ein Sanierungsverfahren. Auch die Modekette Hallhuber ging 2023 pleite. Die Modefirma Peter Hahn beantragte im Herbst 2023 ein sogenanntes Schutzschirm-Insolvenzverfahren.
• Deko-Kette Depot ging Juli 2024 pleite.
• Insolvenz des 200-jährigen Bratwurstherstellers Holzapfel aus Thüringen
• Die Kellermann GmbH aus Aachen, Hersteller von hochwertiger Motorradbeleuchtung ging in Insolvenz.
• Dem deutschen Matratzenhersteller Breckle aus Northeim ging die Luft aus, und so weiter…und so weiter.

Ich weiß ja nicht, wie es den verantwortlichen Politikern für dieses Desaster geht. Ich könnte angesichts der damit verbundenen, immensen Arbeitsplatzverluste nicht mehr ruhig schlafen. Und das ist erst der Anfang. Die Lawine kommt langsam ins Rollen!

Fazit

Dass Totalversager wie Herr Habeck oder Herr Scholz sich als Kanzlerkandidaten präsentieren ist im Angesicht ihrer deutschlandvernichtenden Politik einerseits mutig, andererseits eine Frechheit. Was sie der deutschen Bevölkerung angetan haben, geht auf keine Kuhhaut. Der kleine Mann zahlt bei roten Zahlen in seinem Land, bei schwarzen kassiert er aber nicht mit. Den Surplus vereinnahmen die Kapitalisten, dem die politischen und medialen Funktionseliten dienen. Der kleine Mann hofft dennoch auf schwarze Zahlen, um nicht zusätzlich geschröpft zu werden und seinen Arbeitsplatz zu behalten.

Eine Trendwende wird diese Regierung in meinen Augen nicht hinbekommen. Dafür ist sie in wirtschaftlichen Belangen zu unbedarft. Die Frage ist, was kommt nach der Ampel? Wird der Elitenvertreter Friedrich Merz das Ruder rumreißen können? Im Artikel „In die Traufe“ schrieb der Chafredakteur des Magazins Manova, Roland Rottenfußer diesbezüglich:

„Während das Land wie gebannt auf die AfD starrt und sich teils keifend, teils beschwichtigend an dem schwarzen Schaf unter den Parteien abarbeitet, schleicht sich eine andere politische Kraft fast geräuschlos an die Macht. Es ist die Union, Hauptverantwortliche des Kontrollverlusts beim Thema Migration, Corona-Täterpartei und treibende Kraft des Krieges par excellence. Basierend auf der desaströsen „Vorarbeit“ der Ampel könnten CDU und CSU die Verunsicherung der Bevölkerung ausnutzen, um die Bürgerrechte weiter einzuschränken, das Land noch inbrünstiger der NATO-Doktrin zu unterwerfen und die bellizistische „Staatsräson“ auf die Spitze zu treiben. Mit klammheimlicher Zustimmung einer starken AfD-Opposition könnten Friedrich Merz und die Seinen den Neoliberalismus von den letzten sozialstaatlichen Fesseln befreien und die Verelendung des Landes noch weiter vorantreiben — nicht ohne die Schuld an ihrem Schicksal den Armen selbst anzulasten. Von einer besseren Republik ohne Ampel-Murks träumend, könnten wir eines Tages aufwachen und erkennen: Was wir für eine politische Nacht hielten, war erst die Abenddämmerung gewesen.“

Um den Abwärtstrend zu stoppen, müssten die Energiekosten erheblich gesenkt werden – kostengünstiges, sowie ökologisch saubereres Gas und Erdöl werden uns von Russland nach wie vor angeboten, was aber von den unterwürfigen deutschen US-Vasallen abgelehnt wird. Mit den Grünen ist von Haus aus eine Trendwende nicht möglich. Sie müssten meines Erachtens aus der Politik in eine Bewegung zurückgedrängt werden, wo sie weniger Schaden anrichten können. Die Handelsbeziehungen zum Osten – insbesondere zu Russland und China sollten verstärkt, und die zu den USA reduziert werden. Die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands liegt mehr im Osten als im Westen. Vor einem starken Eurasien haben die Vereinigten Staaten seit sie außerhalb ihres Kontinents ihr Unwesen treiben, ungeheure Angst. Deswegen auch der Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine.

Mit eingebildeten Gutmenschen wie den grünen Kriegstreibern und transatlantischen „Freunden“, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Sprengung der Nordstream-Pipelines veranlasst haben, dürften oben genannte Schritte schwer zu realisieren sein. Aber: Auch eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit dem ersten Schritt.

Zu einer besseren Welt gehört auch eine stabile Wirtschaft – auf keinen Fall gehört Kriegswirtschaft dazu. Deshalb: Rauswurf der Kriegstreiber und Doppelmoralisten aus ihren Positionen, Forcierung einer Verhandlungslösung im Ukrainekonflikt, Rote Karte für die israelischen Kindermörder in Gaza, Russland die Hand reichen, und die NATO – die private Angriffsarmee der USA – wieder zu dem machen, wozu sie angeblich konzipiert wurde: zu einem Verteidigungsbündnis.

„Es schadet nichts, wenn Starke sich verstärken.“ Johann Wolfgang von Goethe

So lässt der Umkehrschluss vermuten, es schadet sehr, wenn Schwache sich weiter personell schwächen, wie es in der Ampelkoalition geschehen ist. Schwache Menschen schaffen schlechte Zeiten. Schlechte Zeiten generieren wieder starke Menschen. Diese schaffen wieder gute Zeiten. Gute Zeiten generieren wieder schwache Menschen – ein ewiger Kreislauf. Vorerst mal: Weg mit den elitegesteuerten und transatlantischen Schwachmaten, dann kann man weitersehen.

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Vielen Dank!

Quellen

<1> https://foreignpolicy.com/2024/09/25/germany-russia-gas-nordstream-pipeline-sanctions-us-congress-putin-scholz-schroeder-gazprom/ <2> https://multipolar-magazin.de/meldungen/0120 <3> https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/wirtschaftsstandort-deutschland-image-broeckelt-weltweit-122842 <4> https://x.com/tomdabassman/status/1847229024109502579?t=PzsbIC_3gr5HZMvZXCLn4Q&s=19 +++ Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Dieser Beitrag erschien zuerst am 22. Oktober 2024 bei wassersaege.com +++ Bildquelle: penofoto / shutterstock

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