US-Kongress will eine neue berüchtigte „BIll“ – Gesetz über Sanktionen gegen Russland – verabschieden. Wohin wird uns das führen?
+++ Ein Interview von Prof. Dr. Alexander Sosnowski (Chefredakteur World Economy) mit Willy Wimmer (Staatssekretär a.D.) +++
Willy Wimmer: Das einzige was zwischen uns und einem Krieg steht, das sind eigentlich zwei Dinge. Zum einen ist es Trump – immer noch. Und das zweite ist, dass wir jetzt eigentlich aus den Sanktionen insgesamt aussteigen müssten.
WE: Wie so ein Ausstieg aus den Sanktionen aussehen könnte?
Willy Wimmer: Indem die Europäische Union die Sanktionen aufgibt und keine neuen mehr einrichtet.
WE: Haben Sie nicht vielleicht den Eindruck, dass diese Sanktionen, die der Kongress jetzt verabschieden will in erster Linie eher gegen Trump gerichtet sind?
Willy Wimmer: Ja, sie sind gegen Trump gerichtet, aber sie haben eine ziemlich breit gefächerte Wirkung. Sie sind gegen Trump gerichtet, um ihn einzumauern, sie sind gegen die Europäer gerichtet, um sie wie eine Kolonie zu behandeln und sie sind gegen Russland gerichtet, um Ziele zu erreichen, die schon seit langem verfolgt werden.
WE: Könnte die Bundestagswahl im September die Situation in Europa ändern?
Willy Wimmer: Ich glaube, so viel Zeit haben wir gar nicht mehr und es hängt ja auch nicht alles von der Bundestagswahl ab. Wenn in den USA jetzt das, was der Kongress will, beschlossen wird, dann steht die Frage über Krieg und Frieden direkt vor der Tür und muss beantwortet werden.
WE: Gestern gab es ein Telefonat zwischen dem Normandie-Quartett. Aus der Presse wurde ersichtlich, dass es wieder ohne Ergebnis verlaufen ist. Die Ukraine spielt eine Schlüsselrolle bei dieser ganzen Geschichte mit den Sanktionen. Kann man das irgendwie lösen? Wohin führt uns die Ukraine-Krise?
Willy Wimmer: Wir müssen ein zentrales Interesse daran haben von den inner-ukrainischen Entwicklungen völlig unabhängig zu sein und eigene Entscheidungen zu treffen. Wir haben den Eindruck, dass jedes gute Bemühen, das von Frankreich, Deutschland oder auch von der Russischen Föderation an den Tag gelegt wird, in der Ukraine, aus irgendwelchen Gründen, die wir nicht kennen, unterlaufen wird. Und in diese Abwärtsspirale dürfen wir uns nicht hinein ziehen lassen.
Ich kann nur hinzufügen, dass ich es sehr begrüße, wenn es der Russischen Föderation gelingt, die Eigenständigkeit der Stromversorgung auf der Halbinsel Krim herzustellen und für ein funktionsfähiges Stromnetz zu sorgen. Es geht nicht an, dass die gesamte Bevölkerung der Krim zur Geisel einer ukrainischen Embargo-Politik wird, was die Strom- und Wasserversorgung betrifft.
WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy
Dieser Beitrag erschien am 25.7.2017 bei World Economy.
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