Westminister und der Anschlag auf die Herzkammer der Demokratie

Von Willy Wimmer.

Die Anschläge sind nicht mehr wegzudenken. Wir sind in Westeuropa alle betroffen und die Anschlagsorte nehmen uns nicht nur den Atem. Diese kriminellen Handlungen schüren für unser Leben das Maß an Unsicherheit, das uns auf Dauer sogar die geheiligten Ferien vergällen wird. Das ist ohnehin die tatsächliche Richtschnur, ohne die es fast nicht mehr geht.

Jagd auf das Täterumfeld und jede Hilfe für unsere englischen Nachbarn.

In den Nachbetrachtungen für alle Terrorakte, mit denen wir als Bürger und Staaten es in den letzten Jahren zu tun hatten, stellten sich in erster Linie die Unzulänglichkeiten der internationalen Kooperation und der staatlichen Vorsorge gegen derartige Anschläge heraus. Wir müssen uns fragen, was eigentlich noch geschehen muß, eine mögliche Effizienz auch umsetzen zu können? Wie viele Zufallsopfer müssen noch ins Gras beißen, bevor die allfälligen Ausreden der staatlichen Verantwortlichen für das polizeiliche Versagen der Vergangenheit angehören? Man zögert fast, auch die nachrichten- dienstliche Komponente anzusprechen, weil seit Echelon und der vom amerikanischen Präsidenten Trump angesprochenen Abhörfähigkeit britischer Abhöreinrichtungen deren Spitzenleistungen weltweit bekannt sind.

Jagd auf Täter und Hintermänner ist nicht ausreichend, die westliche Politik der allumfassenden Kriegssucht gehört abgeschafft.

Einer Führungskraft aus der Spitze des amerikanischen Außenministerium war es Mitte der neunziger Jahre vorbehalten, den Takt für die Jahre bis heute zu geben. Die zentrale Erkenntnis war, dass man “Afghanen nicht kaufen, aber sehr wohl mieten könne”. Bei so viel Weisheit war es nicht verwunderlich, die Taliban als “unsere Jungs” zu bezeichnen. So unrecht hatte diese Führungskraft jedenfalls nicht, denn seit den Taliban haben die Vereinigten Staaten den internationalen Terrorismus in einer Art “Franchising System” auf solche Gebiete erstreckt, die es zu zerstören galt. Zu dieser Ansicht muß man jedenfalls gelangen, wenn die entsprechenden Äußerungen des leider verhinderten ersten Sicherheitsberaters von Präsident Trump, General Flynn, über den IS und seine amerikanischen Gründungsväter herangezogen werden. Natürlich wurde diese Art von Kriegspolitik von den Vereinigten Staaten nicht alleine geschultert. Die üblichen Verdächtigen standen parat, an der Spitze jene Kräfte in Riad, die mit Milliarden-Beträgen alles das finanzieren, was nach Terrorismus riecht.

Tony Blair und der Lügen-Krieg gegen den Irak.

In Berlin und anderswo ist es selbst bei der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten zu erstaunlichen Aussagen über “fake news” gekommen. Die Meldungen und Aussagen zu aktuellen Entwicklungen, die dem parteiübergreifenden Establishment nicht passen, sollen aus dem öffentlichen Erscheinungsbild verdrängt und gänzlich eliminiert werden. Man will unter sich und alleine mit seiner Meinung sein, nachdem über Jahre hinweg im Deutschen Bundestag modellartig unliebsame Ansichten über Frieden, Freiheit und Völkerrecht unter Verschluß gehalten werden konnten.
Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ist allerdings der Säulenheilige der Europäischen Union dafür, daß seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien Lügen zu Entfachung der Kriegsfurien amtliches Regierungshandeln geworden sind. Die Bürger der Europäischen Union wurden von einem Krieg in den anderen gelogen. Niemand hat das besser zum Ausdruck gebracht als der Westdeutsche Rundfunk in seiner fast historisch zu nennenden Dokumentation: ” Es begann mit einer Lüge”. Lüge ist in der Europäischen Union und von der NATO ganz zu schweigen, Regierungshandeln. Es verwundert schon lange nicht mehr, wenn die sogenannten “Mainstream Medien” die Regierungs- jagd auf angebliche “fake news” wohl deshalb mitmachen, weil ihnen in Anbetracht dramatisch sinkender Erlöse und Bindungswirkungen transatlantischer Netze nichts anderes übrig bleibt. Dann verlegt man sich lieber auf die seit Josef Goebbels bekannte Methode, andere zu diffamieren, was das Zeug hält, publizistische Gesichtskontrolle eben.
Um die seit Belgrad 1999 massiv betriebene Kriegspolitik aufrecht erhalten zu können, muß die europäische Bevölkerung dumm und ahnungslos gestellt werden, weil es sonst nicht mehr geht.

Diktatur bedeutet Angst.

Die vom Westen betriebene Kriegspolitik, die eine der Ursachen für die Migrationsentwicklung in fast umstürzlerischen Dimensionen ist, legt unsere freien Gesellschaften “flach”. Präsident Trump hat es bei einer seiner ersten Reden deutlch gemacht. Überall hat man auf Kosten der eigenen Substanz Krieg geführt und ist immer weiter in den selbstverschuldeten Schlamassel geraten, ohne einen Krieg mit einem Sieg abschließen zu können. Sieg hätte die Möglichkeit zu einer neuen Ordnung geboten, aber genau das wollte Washington nicht. Anders ist auch der frühere afghanische Präsident Karzai nicht zu verstehen, der vom einem Friedensangebot aller afghanischen Stämme 2004 an Washington sprach. Das Angebot stieß auf kalte Schultern: Krieg war und ist auf Dauer gewollt.

Das ist nicht nur die Chance, für die Vereinigten Staaten globale Verwerfungen als Führungsmechanismus der “Neuen Weltordnung” zu nutzen. Damit einher geht seit gut zwanzig Jahren die immer intensiver werdende Überwachung der eigenen Bevölkerung oder derjenigen, deren Regierungen sich aus einer Vielzahl von Gründen außer Stande sehen, ihre Bevölkerungen zu schützen. Angst macht sich breit. Wie das der neue Bundespräsident wohl sieht? Flache Reden im Plenum des Deutschen Bundestages werden daran nichts ändern.

London wird gegen die eigene Bevölkerung, wie zuvor auch, genutzt werden, ohne uns alle zu schützen.

Man wird sich vielleicht auf Täter und Hintermänner konzentrieren, die Blairs, Bushs und Obamas und vor allem Clintons werden weiter Vorträge halten. Die Herzkammer des ehemals freiheitlichen Westens- Westminster eben- wurde heute attakiert. Das hat uns alle im Selbstverständnis getroffen. Unsere Freiheit wird weiter stranguliert und zwar durch dienigen, die wir selbst gewählt haben.

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

Willy Wimmer war Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 1994-2000 und Leiter der deutschen Delegation bis 2009.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.