Spätestens seit Beginn des Corona-Regimes befindet sich die Welt im permanenten Kriegszustand.
Angewidert vom Treiben der westlichen Regierungen haben hunderttausende Menschen nach Ausrufung des Corona-Ausnahmezustandes ihre europäischen Heimatländer — zumeist Deutschland — verlassen. Sie konnten die gesellschaftlichen und ökonomischen Verwüstungen, die weitgehende Gleichschaltung der politischen Parteienlandschaft sowie die Angstmache und Hetze der medienkriminellen Heckenschützen sowie korrupter Wissenschaftler nicht länger ertragen. Sie flohen vor Staatsterror und Demokratieverfall aber auch vor dem beschämend-unterwürfigen Verhalten ihrer Mitmenschen in einer als zerrüttet wahrgenommenen Gesellschaft. In dem Sammelband berichten Autorinnen und Autoren über ihre Motive, warum sie ins Exil gingen, andere sind trotz der für sie schwer erträglichen Zustände im eigenen Land geblieben. In seiner Einleitung rechnet der Herausgeber mit den aktuellen Zuständen ab und stellt die jüngsten politischen Entwicklungen und das politische Exil hunderttausender Menschen in einen direkten Zusammenhang. Dreiteiliger Exklusivabdruck aus: „Auswandern oder Standhalten — Politisches Exil oder Widerstand“. Quellen und Fußnoten im Original.
Ein Meinungsbeitrag von Ullrich Mies.
Von vielen Menschen unbemerkt führen die westlichen Herrschaftseliten nicht nur Krieg im „Ausland“, sondern auch einen modernen hybriden Bürgerkrieg in den eigenen Ländern, wie in der Einleitung zu dem Buch „Schöne Neue Welt 2030, vom Niedergang der Demokratie und dem Aufstieg einer totalitären Ordnung“ geschrieben. Im Inneren haben sie die Staaten mit dem Corona-Regime in den Ausnahmezustand versetzt und damit die Grenze zum Totalitarismus überschritten.
„Angesichts der unaufhaltsamen Steigerung dessen, was als ‚weltweiter Bürgerkrieg‘ bestimmt worden ist, erweist sich der Ausnahmezustand in der Politik der Gegenwart immer mehr als das herrschende Paradigma des Regierens. Diese Verschiebung von einer ausnahmsweise ergriffenen provisorischen Maßnahme zu einer Technik des Regierens droht die Struktur und den Sinn der traditionellen Unterscheidung der Verfassungsformen radikal zu verändern – und hat es tatsächlich schon merklich getan. Der Ausnahmezustand erweist sich in dieser Hinsicht als eine Schwelle der Unbestimmtheit zwischen Demokratie und Absolutismus.“
Allerdings haben sich die Völker nicht freiwillig in diese fatale Lage begeben. Sie wurden sozusagen „entführt“ und sind nunmehr Geiseln eines organisierten transnationalen Politverbrechens. Sie wurden unfreiwillige Zeugen eines aufziehenden Globalfaschismus. Was den „Umbau“ des sogenannten Wertewestens und damit auch Deutschlands anbelangt, so ist dieser das Ergebnis langfristiger Planungen.
Die Weichen für den aktuellen Zustand der Welt wurden seit der Wende gestellt. Beim Umbau des Staates und der Gesellschaft von 1990 bis heute spielen viele Faktoren eine Rolle: die Finanzmarktderegulierungen, Spekulationsexzesse mit anschließenden Bankenpleiten und „Bankenrettungen“, die Ablösung des Neoliberalismus durch den Marktradikalismus, der Ausverkauf des Sozialstaates zulasten der Steuerzahler, 9/11 mit dem anschließenden „war on terror“ sowie zahllose Terroranschläge in Europa im Rahmen der „Strategie der Spannung“. Das politische Establishment baute den Staat der Bürgerinnen und Bürger systematisch zum Konzernstaat um. Die Plünderung des Staatsvermögens sowie der Transfer staatlichen Eigentums (Privatisierung) an Großkonzerne und Aktionäre waren und sind an der Tagesordnung. Korrupte Politiker „übergaben“ hunderttausende Wohnungen, vor allem des sozialen Wohnungsbaus, großen Wohnungsbaugesellschaften wie der Vonovia SE. Sie wandelten die Flugsicherung, Flughäfen, die Nebenbetriebe der deutschen Bundesautobahnen, Bundespost, Telekom, Lufthansa und zahllose weitere Staatsunternehmen in Aktiengesellschaften um. Dass deren Bestand von Generationen erarbeitet worden war, spielte bei diesem Ausverkauf keine Rolle. Zudem ist es zur „Neuen Normalität“ geworden, dass internationale Anwaltskanzleien, Beratungskonzerne, also Lobbyisten, die Gesetzesvorlagen oder gleich komplett die neuen Gesetze schreiben. Selbstverständlich im Sinne ihrer Auftraggeber, der multinationalen Konzerne. Da bleibt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger vollkommen auf der Strecke.
„(S)chließlich war es die Bundesregierung selbst, die den Wirtschaftsvertretern ihre Pforten öffnete. Der Staatsrechtslehrer Hans Herbert von Arnim findet für die bezahlten Vertreter der Privatwirtschaft an Ministeriumsschreibtischen ein schlichtes, aber zutreffendes Wort: ‚Korruption‘.“
Mithilfe von „Corona“ bzw. der Lockdowns zerstörten die Herrschaftskasten vorsätzlich Produktion und Lieferketten zulasten des Klein- und Mittelstandes, aber vor allem auch von Millionen Menschen in der sogenannten Dritten Welt, deren Einkommen und damit Überleben genau davon abhängt. Dadurch verlagerten sich die Umsätze in den Online-Handel und führten zur gewünschten Kapitalkonzentration in den Bereichen Finanzindustrie, Big-Pharma, Big-Data, Big-Tech, bei Google, Facebook, Twitter, Amazon, Apple, sämtlich zugunsten der USA und auch auf Kosten der deutschen Wirtschaft und Industrie. Ausgangssperren wie in Militärdiktaturen, die Unterbindung von Sozialkontakten, Maskenterror und das Quälen von Kindern flankierten das Corona-Regime. Doch auch nach Ende der Lockdowns reißen die Disruptionen (= Zerstörungen) nicht ab.
Die USA gegen den Rest der Welt
Die USA führen Krieg nicht nur gegen Länder, die sich ihren Interessen unmittelbar in den Weg stellen, wie Russland und China. Die geopolitischen Kriegsplanungen und -operationen der USA haben die Welt seit 1990 in einen konstanten Kriegszustand und Zerrüttungsprozess geführt. Wer den Verfall Europas verstehen will, muss sich darum die US-Politik anschauen. Denn die Zerrüttungspolitik gegen Europa, in Sonderheit gegen Deutschland, wird in den USA gemacht. Wie besessen verfolgen die Mächtigen dort ihre Weltbeherrschungsagenda, und diese ist bereits sehr alt und wurde nicht erst vor 30 Jahren entwickelt. Um diese Politik in den einzelnen Ländern — besser gegen die einzelnen Länder — umsetzen zu können, hat „God’s own Country“ Einflussagenten in alle wichtigen Positionen der europäischen Institutionen gehievt. Der maßgeblich von den USA verursachte Katastrophen-Kapitalismus wurde im Rahmen der Corona-Krise auf eine neue Stufe gehoben, die der Menschheit bisher nicht bekannt war.
„Wenn man die Versuche der Regierung ausblendet, uns abzulenken und zu verwirren, und sich auf das konzentriert, was in diesem Land wirklich vor sich geht, stößt man auf eine unmissverständliche, ungenießbare Wahrheit: Wir haben es heute mit einer autoritären Bestie zu tun, die aus ihren Ketten herausgewachsen ist und sich nicht zügeln lässt. Durch ihre Machtergreifung, ihre Brutalität, ihre Gemeinheit, ihre Unmenschlichkeit, ihre Unmoral, ihre Gier, ihre Korruption, ihre Ausschweifungen und ihre Tyrannei ist die Regierung fast ununterscheidbar geworden von dem Bösen, das sie zu bekämpfen vorgibt, ganz gleich, ob dieses Böse die Form von Terrorismus, Folter, Krankheit, Drogenhandel, Sexhandel, Mord, Gewalt, Diebstahl, Pornografie, wissenschaftlichen Experimenten oder anderen teuflischen Mitteln annimmt, mit denen der Menschheit Schmerzen, Leiden und Knechtschaft zugefügt werden. Wir haben die bösen Taten und Missbräuche der Regierung schon viel zu lange hingenommen. Man füttert uns mit einer Reihe von sorgfältig erdachten Fiktionen, die mit der Realität nichts zu tun haben.“
Nach den US-geführten terroristischen Anschlägen auf North Stream 1 und 2 wird die Kriegsagenda des Hegemons immer deutlicher: Sie richtet sich auch gegen die eigenen Verbündeten in Europa. Der aktuelle Ukraine-Krieg hat eine lange Vorgeschichte. Diese reicht von der Zerstörung Ex-Jugoslawiens, der Bombardierung Belgrads 1999, der NATO- und EU-Osterweiterungen über unzählige Militärübungen und Manöver an den russischen Grenzen sowie der Stationierung von Waffensystemen rund um Russland. Damit schufen sie eine völlig neue geopolitische Landkarte und erweiterten ihre Einflusszonen in Eurasien. Ganz offensichtlich ist die Ukraine die Sollbruchstelle gegen den russischen Einfluss in Eurasien. Nur unter Einbezug dieser Vorgeschichte lässt sich der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verstehen.
Nach Auffassung des russischen Außenministers Sergei Lawrow ist es das Ziel der USA, die europäische Wirtschaft auszubluten. Mit dieser Auffassung steht er sicher nicht allein da. Nur: Viele europäische Politiker sind entweder zu feige, zu dumm oder zu korrupt, genau dies auszusprechen. Sie haben sich längst zu Komplizen der US-amerikanischen Vernichtungspolitik gegen Europa gemacht.
„Es gibt eine wachsende Zahl von Wirtschaftswissenschaftlern, nicht nur in unserem Land, sondern auch im Westen, die zu dem Schluss kommen, dass das Ziel der USA darin besteht, die europäische Wirtschaft vollständig auszubluten und zu deindustrialisieren.“
Die USA befinden sich seit mehr als 100 Jahren im Kampf gegen die gesamte Welt. Alle „Nationalen Sicherheits- und Geheimdienststrategien“ dokumentieren die US-Strategie des absoluten Welt-Dominanzanspruchs auf der Basis von „Full-Spectrum-Dominance“. Der von langer Hand geplante Zerstörungsprozess läuft seit 1990 wie im Zeitraffer vor uns ab.
Sie missachten das Völkerrecht und bedienen sich aller nur denkbaren Mittel wie der Methoden der psychologischen Kriegsführung, Stationierungen von Truppen und Kriegsmaterial, Sanktionierung von Staaten, um diese wirtschaftlich zu ruinieren. Sie unterwandern Länder mit ihren Geheimdiensten, organisieren Regime-Changes, ermorden Gegner oder geben deren Mord in Auftrag. Die Gesetzgebung dient der Kriegsführung (Lawfare) mit anderen Mitteln. Die USA haben weltweit bis zu 1.000 Militärstützpunkte installiert. Sie sind der strauchelnde Hegemon, der seine unipolare Ordnung der Welt als einzig denkbar aufherrschen will. Dafür begehen sie jedes Verbrechen. Ihnen zur Seite stehen die großen Kapitalorganisatoren wie BlackRock, Vanguard, State Street und andere, der Digital- und Pharma-Komplex, vor allem das Militär und die Geheimdienste.
Das weitere Ziel der US- und europäischen Herrschaftskasten ist die Schaffung digitaler Identitäten — ID2020, ja ganzer „Smart Cities“ — um den gewünschten weltweiten Überwachungsstaat auf die Schiene zu setzen. Dieselbe Absicht wird auch mit der schleichenden Abschaffung des Bargeldes und der Einführung von Digitalgeld verfolgt. In der Konsequenz wird die Orwell’sche Totalkontrolle perfektioniert.
Nach der Wende 1989/90 hätte sich die Welt in Richtung Frieden, Freiheit, Wohlstand und ein solidarisches Miteinander entwickeln können. Das wollten die neokonservativen Faschisten in den USA ebenso wenig wie ihre demokratieverachtenden Hilfstruppen in Europa. Darum gerieten Politik, Kriegsindustrie und Administration in helle Aufregung, denn das Schlimmste für die neokonservativen Kriegstreiber in den USA war, dass ihnen der Feind — die kommunistische UdSSR mit ihren Satellitenstaaten — weggebrochen war. Sie mussten sich, um ihre perverse Logik fortsetzen zu können, auf die Suche nach neuen Feinden begeben.
Die Abwickung Deutschlands
Bezogen auf die Entwicklungen in Europa und damit auch in Deutschland gilt generell: Seit 1990 folgte ein Niedergang auf allen Ebenen. Von diesem Niedergang waren selbstverständlich einige Gesellschaftssegmente ausgeschlossen, einschließlich der Politschmarotzer und ihrer Milieus. Weite Teile der deutschen Bevölkerung haben keine Vorstellung von den Zusammenhängen und vielfältigen Wirkkräften, die das Land in diesen Sumpf geführt haben. Die faulen Früchte der politischen Entscheidungen der Nachwende-Ära fallen nach und nach, zeitversetzt, vom Baum der Herrschaftskasten und entfalten innerstaatlich ihre zersetzende Wirkung.
„Je gezielter die Bevölkerung der westlichen Demokratien verblendet wird, desto deutlicher wird, dass es sich bei dem von COVID-19 ausgelösten Krieg nicht um einen Krieg zwischen Nationalstaaten handelt, sondern um einen Bürgerkrieg, der gegen unsere demokratischen Regierungsinstitutionen und die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative geführt wird. In dem Maße, in dem diese Institutionen und diese Aufteilung demontiert und durch die Herrschaft internationaler Technokratien ersetzt werden, die unter dem Deckmantel der ‚Pandemie‘ seit März 2020 immer mehr Macht über unser Leben erlangen, stellt dieser Krieg eine Revolution des westlichen Kapitalismus gegenüber dem Neoliberalismus dar, unter dem wir in den letzten vierzig Jahren gelebt haben. Der neue Totalitarismus des globalen Biosicherheitsstaates ist das Ziel, auf das er mit immer größerer Geschwindigkeit und Endgültigkeit zusteuert […]“
Seit der Wende haben die Regierungen Kohl, Schröder, Merkel und Scholz Deutschland nach und nach „umgebaut“. Wichtige Bausteine des neoliberalen Umbaus waren die Installation der Treuhand mit dem Ziel der Privatisierung der ehemaligen DDR-Wirtschaft, die Zerschlagung der „Deutschland AG“, d.h. die Öffnung der deutschen Großkonzerne für das ausländische Anlagekapitel. Ferner die Agenda 2010 mit den sogenannten Hartz-Gesetzen, d.h. es ging um die Absenkung der Arbeitslöhne und Sozialstaatsstandards, um das Arbeitnehmerheer für den Konkurrenzkampf der internationalen Konzernwirtschaft „aufzuhübschen“. Und wie steht es um das schleichende Zusammenwachsen von Bundespolizei, Staatsschutzorganen und Geheimdiensten gegen alle Vorgaben des Grundgesetzes? Wurden diese nicht zu einer neuen Art innenministerieller Gestapo- oder MfS-Zentrale auf die Schiene gesetzt, um die innenpolitische Opposition unter Kontrolle zu halten? Zudem erinnern die bei Demonstrationen eingesetzten Sonder-Kommandos der Polizei eher an ferngesteuerte Roboter als an Menschen. Nicht zu vergessen die zunehmende Militarisierung Deutschlands. Völlig verlogen ist beispielsweise die Aufnahme von 100 Milliarden Extra-Schulden — als „Sondervermögen BUND“ getarnt.
„Alle großen Parteien in Deutschland haben wie 1914 für die Aufrüstung der Bundeswehr gestimmt und hundert Milliarden abgenickt. Wer von diesen Hurra-Rufern soll mit Russland verhandeln, wenn erkennbar wird, dass nicht Russland, sondern die Ukraine zusammenbricht?“
Während die deutsche Staatskaste Milliarden Steuergelder veruntreut oder im Wochentakt aus dem Fenster wirft und den Schuldenstand in ungeahnte Höhen treibt, drangsaliert sie die Bürger unter dem Vorwand der Kriminalitätsabwehr. Ehrbare Bürger sollen schon bald daran gehindert werden, mehr als 10.000 Euro über die Grenzen zu tragen. Doch damit nicht genug: Ministerielle Maskenkäufer veruntreuten gigantische Summen, vernichteten „abgelaufene Masken“ im Wert von 800 Millionen Euro, und ebenfalls „auf Vorrat“ eingekaufte Impfstoffe, weil deren Verfallsdatum abgelaufen war. Geht es eigentlich noch verkommener? Warum erfolgt kein Aufschrei in der Bevölkerung?
Mit der Maximierung des Schuldenstandes wird eine weitere perfide Strategie verfolgt, nämlich mittel- bis langfristig die Bürgerinnen und Bürger vollkommen zu enteignen. Liegt diese Strategie nicht genau auf der Ebene des World Economic Forum-Wunschkataloges, die Masse der Menschen zu Besitzlosen nach dem Motto zu machen: „You will own nothing and be happy“? Ist nicht das wahre Ziel, die Massengesellschaft von einem bedingungsvollen Grundeinkommen abhängig zu machen, dass auf dem Wohlverhalten eines Sozialkreditsystems nach chinesischem Muster basiert? Soll auf diese Weise nicht vielmehr die völlig entrechtete Masse der neuen Glückseligkeit in der totalitären „New World Order“ unterworfen werden?
Aber es geht munter weiter: Wenn es um die Frage geht, wer den Klimawandel zu verantworten hat, werden Junge gegen Alte aufgehetzt. Der Hype des Jugendwahns, die Disqualifizierung der Alten als „nutzlose Esser und Schmarotzer der Gesellschaft“, die mehrfache Absenkung des Rentenniveaus, das Heraufsetzen des Renteneintrittsalters, all dies hat dem Gemeinwesen irreparablen Schaden zugefügt. Der von den politischen Akteuren in den letzten 30 Jahren inszenierte, hier nur skizzenhaft umrissene, aber letztlich zu verantwortende Verfall hat eine zu weiten Teilen geistig zerrüttete und orientierungslose Bevölkerung hinterlassen. Ja, mehr noch: Sie wurde sogar in zwei feindliche Lager gespalten. Allerdings war eine kulturelle Spaltung der Bevölkerung in nationalstaatlich orientierte Traditionalisten und sogenannte Linke oder linksliberale Milieus mit einer multikulturellen und globalen Orientierung bereits lange vor „Corona“ Realität.
Verstärkt seit „Corona“ werden Staatsanwaltschaften und Gerichte erneut als Herrschafts- und Hilfsinstrument der Politik gegen kritische Bürgerinnen und Bürger in Stellung gebracht. Im Wege einer staatlichen „Vorwärtsstrategie“ sollen so kritisches Verhalten oder unliebsame Äußerungen unterbunden oder zum Risiko gemacht werden. Das alles sind Standard-Praktiken totalitärer Systeme. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Die Faschisierung des deutschen Staatsapparates ist in vollem Gang. Selbstverständlich war die Einbindung der Judikative in den Staat und ihre Abhängigkeit vom Exekutiv-Apparat (Weisungsbefugnis der Justizministerien) seit 1945 absichtsvoll. Die Exekutive wollte auf ihre Durchgriffsmöglichkeiten bis hinein in die Judikative nicht verzichten, um weiterhin Einfluss auf die ohnehin zumeist staatstragende, autoritär-reaktionäre Justiz nehmen zu können. Insoweit hat diese Praxis eine lange Tradition in der Geschichte Deutschlands und des autoritären Staates. Dieser steht spätestens seit „Corona“ in voller Blüte.
Ferner beeinträchtigt der seit 2015 unter Merkel betriebene Bevölkerungsimport als Folge der (mit-)verursachten NATO-Kriege und inszenierten Regime-Change-Operationen der USA den sozialen Frieden in Europa. Der massive Bevölkerungsimport ist eine wesentliche Teilstrategie zur Zerstörung der Nationalstaaten im Rahmen der SDGs-UN-Agenden 21 und 30 (Sustainable Development Goals). „Rechte“ sprechen von „Bevölkerungsaustausch“ und „Umvolkung“. Auch wenn man sich dieses Vokabulars nicht bedienen möchte, werden hier gezielt unumkehrbare Fakten geschaffen. Und genau das ist Absicht!
Um den politisch orientierungslosen, zumeist jugendlichen Segmenten der Gesellschaft Plattformen vermeintlicher Sinnerfüllung sowie der Frustrations- und Aggressionsentladung zu eröffnen, erfanden oder flankierten die Psyop-Krieger der Herrschaftsetagen „Wokeness“, „political correctness“, „Genderism“, LGBTQIA+, #MeToo, „Black Lives Matter“, „blockupy“, „occupy“, „Cancel-culture“ „Extinction Rebellion“, „Last Generation“. Wen wundert es da, dass viele von kapitalstarken Fraktionen und NGOs getragen oder unterstützt werden? Auch unterwanderten sie Greenpeace, attac und viele andere Bewegungen, um ihnen die „revolutionäre Kraft“ zu nehmen. Diese Bewegungen werden zumeist im angelsächsischen Raum „geboren“, beherrschen kurzzeitig die mediale Landschaft und sterben nach einem steilen Aufstieg zumeist einen ebenso schnellen Medien- und Propaganda-Tod. In jedem Fall benutzen die Psyop-Krieger der professionellen Gehirnwäsche diese Bewegungen, um insbesondere junge Menschen maximal zu verwirren und ihre Empörungsenergien totlaufen zu lassen (=Empörungsmanagement). Auf diese Weise schöpfen die Herrschaftskasten Energien der jungen Generation ab und kanalisieren diese in für sie ungefährliche Richtungen.
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