Wenn Demokraten Volksabstimmungen delegitimieren | Von Peter Haisenko

Ein Standpunkt von Peter Haisenko.

Eine schlagwortartige Beschreibung für Demokratie in der Moderne liefert die Gettysburg-Formel: „Herrschaft über das Volk, durch das Volk, für das Volk“. Sie ist aus dem Jahr 1863 und stammt von Abraham Lincoln. In anderen Worten gesagt, sollte das Volk selbst durch Willensbekundung über sein Wohl und Wehe entscheiden. In letzter Konsequenz also auch über Form und Bestand des Staats, in dem sie leben. Das Volk ist der Souverän und seine Entscheidungen sind zu befolgen.

Referenden, also Volksabstimmungen, sind immer heikel für Machthaber. Schließlich wird so darüber abgestimmt, inwieweit der Volkswille mit der Regierungsarbeit einverstanden ist. Wird Demokratie ernst genommen, könnte sie auch durch einen Volksentscheid abgeschafft, also in eine andere Staatsform überführt werden. Gerade jetzt, nach dem Tod der englischen Königin, könnte Großbritannien ein Referendum darüber abhalten, die Monarchie ganz zu beenden. Solange der Volkswille wirklich die oberste Instanz ist, sind unliebsame Überraschungen durch Abstimmungsergebnisse niemals ausgeschlossen. Aber genau darum geht es, bei jeder Form von Demokratie. Der Wille des Volks ist zu respektieren, zu befolgen, egal was.

„Scheinreferenden“ gibt es nicht

So muss die Frage aufkommen, ob es überhaupt illegitime Volksabstimmungen geben kann, in einer demokratischen Welt. Ist es zulässig, Referenden als Scheinreferenden zu bezeichnen, nur weil sie der eigenen Zielsetzung zuwider laufen könnten? Wiederum: Nimmt man Demokratie ernst, kann es die nicht geben. Man kann nur an Form und Ablauf herummäkeln. Aber betrachten wir zunächst, inwieweit die EU eine makellose Demokratie vorlebt. Es beginnt damit, dass die EU-Präsidentin von der Leyen nicht demokratisch auf ihren Thron gewählt worden ist. Sie wurde installiert, von der Frau, die vor nicht langer Zeit gefordert hat, die Wahl des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten von Thüringen rückgängig zu machen. Also von der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Merkel. Das also ist deren Verständnis von Demokratie. Wenn ihr das Ergebnis einer Wahl nicht passt, dann muss diese revidiert werden und das hat sie schließlich auch erreicht. Frau von der Leyen steht ihr da offensichtlich in nichts nach.

Der Umgang mit dem wiedergewählten Präsident Orban in Ungarn ist beispielhaft für das Demokratieverständnis der EU-Spitze. Weil es der nicht passt, was Ungarns Regierung im Auftrag der Wähler macht, wird Budapest erpresst mit der Drohung, EU-Gelder zu verweigern, wenn es sich nicht den Diktaten aus Brüssel unterwirft. In diesem Sinn erinnere ich auch an den Umgang mit Polen. Jetzt aber, zur Wahl in Italien, hat Frau von der Leyen die demokratische Maske gänzlich fallen lassen. Sie warnte Italien vor den Konsequenzen, wenn es “von demokratischen Grundsätzen abweicht”, und sprach damit eine kaum verhüllte Drohung vor den Wahlen am Sonntag aus, bei denen der von Giorgia Meloni geführte Rechtsblock gute Chancen hat. Mir stellt sich dazu die Frage, wie eine ordentlich durchgeführte Wahl jemals von demokratischen Grundsätzen abweichen kann. Noch dazu in einem EU-Land.

Nur links-grüne Regierungen sind Demokratien

Von der Leyen geht noch weiter. “Mein Ansatz ist, dass wenn jede demokratische Regierung bereit ist, mit uns zusammenzuarbeiten, arbeiten wir zusammen”, sagte sie am Donnerstag an der Princeton University in den USA auf die Frage, ob es irgendwelche Bedenken hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen in Italien gebe. Und sie fährt fort mit ihrer offenen Drohung:

“Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln – ich spreche von Ungarn und Polen – haben wir die Mittel dazu”.

Wie war das im Mittelalter? Vor der Folter werden die Geräte vorgezeigt. Es wäre nicht das erste mal, dass die EU Länder „bestraft“, die „falsch“ gewählt haben. Als vor etlichen Jahren in Palästina „falsch“ gewählt worden ist, hat die EU Hilfsgelder in Höhe von einer Milliarde einfach gestrichen. Aber wie definiert die EU-Chefin eine „falsche Wahl“? Wenn keine links-grüne Mehrheit zustande kommt, dann wird diesem Land der Status einer Demokratie aberkannt, wie es gerade mit Ungarn gemacht worden ist. Das ist also das Demokratieverständnis innerhalb der EU-Spitze.

Menschen in der Ostukraine haben keine demokratischen Rechte

Es sind jetzt dieselben Figuren, die einer Volksabstimmung im Osten der Ukraine die Anerkennung verweigern, bevor diese stattgefunden hat. Und nein, man muss da nicht einmal abwarten, ob man diesen Abstimmungen Unregelmäßigkeiten vorwerfen kann. Man macht sich nicht einmal die Mühe, Wahlbeobachter zu entsenden, obwohl Einladungen dazu vorliegen. Im Klartext heißt das, man spricht den Menschen in der Ostukraine jedes Recht zu einer demokratischen Willensbekundung von vornherein ab, die über ihre Zukunft bestimmen soll. Dazu wird angeführt, der Ausgang der Wahl stünde sowieso schon fest. 80 oder mehr Prozent der Wähler würden sich pro-russisch entscheiden, also „falsch“. Damit sind wir im selben Verfahren, wie innerhalb der EU. Wahlergebnisse werden nur akzeptiert, wenn das Ergebnis dem entspricht, was unsere Musterdemokraten wünschen. Alles andere wird sanktioniert.

Das Perfide an dem Vorgang ist, dass die Häuptlinge in der EU offensichtlich genau wissen, dass die Einwohner der Ostukraine den Terror aus Kiew nicht mehr ertragen wollen. Dennoch unterstützen sie Kiew, den Terror fortzuführen. Die Angst ist jetzt, dass das in einem Referendum unübersehbar dokumentiert wird. Sichtbar für jeden, der einigermaßen neutral hinsieht. Und es ist die Angst, dass immer mehr Menschen erkennen werden, das es Russland ist, das sich an demokratische Verfahren hält, im Gegensatz zur EU und dem Rest des Wertewestens. Vergessen wir nicht: Im Kosovo gab es kein Referendum. Zur sogenannten Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten gab es auch kein Referendum. Ich gehe so weit in den Raum zu stellen, dass die BRD die DDR faktisch annektiert hat. Die Bürger der DDR haben bei diesem Vorgang sogar ihre rechtmäßige Verfassung eintauschen müssen gegen das Provisorium des Grundgesetzes. Das damalige Versprechen, über eine gemeinsame Verfassung abstimmen zu dürfen, ist bis heute nicht eingelöst worden.

Nur mit den „richtigen“ Ergebnisse können Referenden legal sein

Es gibt aber auch Referenden, die anerkannt, ja sogar gelobt werden. Aber nur dann, wenn „richtig“ abgestimmt wurde. Siehe Schottland. Als eine hauchdünne Mehrheit die Abspaltung von London abgelehnt hat, wurde jeder Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abstimmung ausgeschlossen und man feierte den Sieg der Demokratie. Man darf gespannt sein, wie die Reaktionen auf ein neuerlich anstehendes Referendum aussehen werden, wenn es diesmal anders ausgehen sollte. Der Punkt ist nämlich, dass man dann seine Position zu den Referenden auf der Krim nur noch schwerlich halten kann.

Überhaupt die Krim. Die Menschen dort haben für ein besseres Leben gestimmt, jenseits der Korruption und des Terrors aus Kiew, und sie haben es bekommen. Die Krim ist der einzige Teil der Ukraine, ehemalige Teil, in dem niemand erschossen worden ist und die Wirtschaft ist aufgeblüht in einem Maß, von dem der Rest der Ukraine nur träumen kann. Haben die EU-Demokraten genau davor Angst, dass in den Gebieten der Ostukraine, wo jetzt die Referenden stattfinden, eine analog positive Entwicklung zu beobachten sein wird? Müssen sie nicht dann zugeben, dass sie die falsche Sau gemästet haben? Dass sie total versagt haben, mit ihrer angeblichen Friedenspolitik zu Gunsten Kiews? Wie falsch sie liegen, mit ihrem Russlandhass? Ja, dass es gar Russland ist, dass den Menschen hilft und Frieden bringt, mit den Mitteln der Demokratie.

Ein Referendum für die ganze Ukraine wäre das Ende des Kiew-Regimes

Ließe man alle Ukrainer abstimmen, zu welchem Staat sie gehören wollen, wäre anschließend nur eine Restukraine übrig, rund um Kiew. Da gibt es Gebiete, wo die Menschen lieber zu Rumänien, Ungarn, Weißrussland, der Slowakei oder Polen gehören wollen. Zu Russland sowieso. Es würde offensichtlich, dass der Staat Ukraine in diesen Grenzen niemals hätte entstehen dürfen. Man hatte damals einfach die Grenzen der sowjetischen Teilrepublik übernommen, ohne Rücksicht auf ethnische Zugehörigkeiten oder tief verwurzelten Hass, der Seitens der ukrainischen Nationalisten gegen alles Russische oder Polnische seit hundert Jahren existiert. Der wurde nur durch den „Deckel“ Sowjetunion unterdrückt, ähnlich wie in Jugoslawien unter Tito. Würde man aber die jetzige Ukraine wie beschrieben neu aufteilen, würde der Westen einen ewigen Konfliktherd verlieren, der gegen Russland instrumentalisiert werden kann.

Die russische Sonderoperation in der Ukraine ist der einzig mögliche Weg, den Fehler von 1991 zu korrigieren und durch eine überfällige Korrektur der Grenzen dauerhaften Frieden zu schaffen. Gleichsam nach dem Modell Jugoslawien, das auch erst nach schrecklichem Mord und Totschlag einigermaßen zur Ruhe gekommen ist. Betrachtet man die Wahlergebnisse früherer Zeiten in der Ukraine fällt die Prognose nicht schwer, dass dann innerhalb den neuen Teilrepubliken oder neuen Staatszugehörigkeiten stabile politische Verhältnisse zu erwarten sind. Siehe Bild unten. Genau das will der Wertewesten aber nicht, denn stabile Verhältnisse erschweren Manipulationen und Intrigen. Siehe Russland, Weißrussland und Ungarn.

Referenden sind urdemokratisch

Nur durch Referenden, Volksabstimmungen, die dann auch respektiert werden, kann in solchen Regionen Frieden geschaffen werden. Wer sich in den neuen Verhältnissen nicht zurechtfindet, muss und wird die Freiheit haben, in den Teil der Ukraine umzuziehen, wo er seine Heimat sieht. Das ist dann die nächste Volksabstimmung, diesmal mit den Füßen. Anschließend gibt es keine Ursache mehr für feindselige Handlungen.

So komme ich zu dem Schluß, dass jeder, der solche Referenden, wie sie jetzt stattfinden, von vornherein delegitimiert, keinen Frieden will. Er folgt weiterhin dem Irrsinn, den die Briten nach dem Ersten Weltkrieg gesetzt haben. Nämlich, dass die Grenzen, die von ihnen mehr oder weniger willkürlich bestimmt worden sind, für immer unveränderlich sein müssen, auch wenn sie die Quelle steten Konflikts und Mordens sind. Siehe hier der Nahe und Mittlere Osten, Kaschmir, Korea oder auch das geteilte Berlin. Wenn sich Staatsgrenzen als untauglich erwiesen haben, müssen diese revidiert werden und das geht eben nur auf demokratischem Weg durch Volksabstimmungen. So, wie es jetzt Russland dem Wertewesten vorführt.

Nachtrag:
Ich erinnere hier noch kurz daran, wie nach dem Ersten Weltkrieg eine Volksabstimmung in der Region Breslau stattgefunden hat, wie es in den Verträgen von Versailles festgeschrieben war. Es sollte festgestellt werden, ob Kattowitz und Umgebung zu Polen oder Deutschland gehören will. Das Ergebnis war eindeutig zugunsten Deutschlands. Schon damals hat sich London einen Dreck um dieses Ergebnis geschert undKattowitz blieb auf ihre Anordnung bei Polen. Ja, das sind die, die sich das Mutterland der Demokratie nennen und selbst einen König haben, während sie den Deutschen ihren Kaiser verboten haben. Das sind dieselben, die jetzt die Referenden, die ihnen nicht zupass kommen, von vornherein delegitimieren.

Wollen Sie mehr über diese Volksabstimmung in Kattowitz erfahren, empfehle ich die Lektüre meines Werks „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“. Zu bestellen direkt beim Verlag hier oder Sie können es in Ihrem Buchhandel erwerben:
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An dieser Karte von der Wahl 2004 wird sichtbar, wie in etwa die Ukraine aufgeteilt werden muss, um Frieden zu ermöglichen. Eigentlich haben die aktuellen Referenden schon damals stattgefunden und deswegen weiß die EU-Spitze auch schon, wie es jetzt ausgehen wird.

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 25. September 2022 bei anderweltonline.com

Der Autor Peter Haisenko betreibt auch einen Buchverlag. Hier der Link zum Anderwelt Verlag: https://anderweltverlag.com/

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Bildquelle: I’m friday / shutterstock

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Kommentare (50)

50 Kommentare zu: “Wenn Demokraten Volksabstimmungen delegitimieren | Von Peter Haisenko

  1. So wichtig die Kritik an der Verlogenheit "des Westens" ist, so übersieht der Autor einen wesentlichen Punkt: Da ein Teil der Bevölkerung – wohl der proukrainische – vor den russischen Truppen längst geflohen ist, ist die Aussagekraft des Referendums ausgesprochen fragwürdig. Zumal es auch keine demokratische Diskussion pro und contra Anschluss an Russland gegeben hat.

    Bei diesen konkreten Bedingungen kann diesen Referenden daher keine völkerrechtliche Bedeutung zukommen!

    Bei der Krim war es ein wenig anders. Da hat eben noch nicht direkt Krieg geherrscht. Die Abstimmung wurde vom Regionalparlament organsiert, nicht von russischen Besatzungstruppen! Da hatte die EU nicht das Recht, der Bevölkerung der Krim bzw. dem Regionalparlament das Selbstbestimmungsrecht abzusprechen.

    Allerdings gehört zu einer ordnungsgemäßen Sezession, dass offene Frage mit dem Ursprungsstaat geklärt werden und dass es auch starke Minderheitenrechte gibt. So wie sie zum Beispiel bei Österreich im Friedensvertrag von Versailles in Zusammenhang mit Volksabstimmungen festgeschrieben worden sind. Mir ist nicht bekannt, dass Russland sich da besonders bemüht hätte.

    Interessant wären auch die konkreten Zahlen über das Abstimmungsergebnis: Zustimmung, Wahlbeteiligung, Anzahl der verbliebenen Bevölkerung.

    Mit den ziemlich überhastet durchgeführten Referenden hat Russland die Tür für eine Verhandlungslösung wohl selbst zugeschlagen und der beschissene Krieg kann daher noch lange andauern :-(

  2. Jetzt wo das Fantasie Ergebnis der Abstimmung vorliegt, soll da dieser tolle Artikel immer noch so bleiben? Ihr sprecht euch für den Massenmörder Putin aus, der Schein und Lügenreferrenden abhalten lässt, um seine Politik zu legitimieren?

    • Nanana, ganz so einfach ist das nicht: 2014 haben EU und USA eine von Nationalisten und Rechtsextremisten gekaperte Protestbewegung gegen den demokratisch gewählten, aber leider etwas korrupten und unfähigen russlandfreundlichen Präsidenten Janukowitsch unterstützt, um mit dem EU-Handelsvertrag – der auch eine MILITÄRISCHE Komponente enthält – die Ukraine wirtschaftlich und militärisch gesehen sozusagen unterm Hintern wegzuziehen und in den eigenen Wirtschaftsraum einzugliedern und dann ausbeuten zu können.

      Schon die ZDF-Anstalt hat 2014 gewarnt, dass der EU-Vertrag die Ukraine zerreisen wird, und genau das ist dann passiert!

      Unabhängiger Journalismus – Die Anstalt – 29.04.2014 – ZDF
      https://www.youtube.com/watch?v=1LONPFtP1GY

      https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html
      https://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/154/die-rechten-vom-maidan-2075.html
      https://www.fr.de/politik/faschisten-vorbilder-11445494.html
      https://www.n-tv.de/politik/Unterstuetzt-Deutschland-die-Falschen-article12549706.html
      https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/303013/analyse-der-ambivalente-aufstieg-einer-ukrainischen-unzivilen-gesellschaft-nach-dem-euromaidan/
      https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-der-westen-entdeckt-swobodas-haessliches-gesicht-1.1918734
      https://www.heise.de/tp/features/Das-Tragische-am-Bandera-Kult-ist-dass-Ukrainer-oft-nicht-wissen-wen-sie-eigentlich-verehren-6670655.html
      https://www.rosalux.de/en/news/id/42076/we-demand-human-rights-and-death-to-the-enemies
      https://www.theguardian.com/world/2014/sep/10/azov-far-right-fighters-ukraine-neo-nazis

      Die Auftragsmassenmorde am Euromaidan zwecks Eskalation sind übrigens immer noch nicht aufgeklärt!
      https://www.welt.de/politik/ausland/article125858476/Tod-auf-Bestellung-Die-Auftragskiller-vom-Maidan.html

      Andererseits ist Putin politisch unfähig, denn die Zustimmung zu Selenskij war schon im Sinkflug, der Einmarsch, mit dem Putin "nur" einen Regime-Change erzwingen wollte, eigentlich gar nicht notwendig,

      Putins Regime hat in seiner ideologischen Blase die Lage in der Ukraine VÖLLIG falsch eingeschätzt und die militärische und ideologische Aufrüstung in der Ukraine verschlafen und geglaubt, das Volk würde den "russischen Befreiern" zujubeln.
      https://www.jungewelt.de/artikel/432897.russlands-krieg-krieg-bis-zum-sieg.html

      Aufgrund der vielen Kriegstreiber ist die VERANTWORTUNG für den Krieg wohl auf ALLE Beteiligten aufzuteilen, weshalb eine sinnvolle Lösung der Konflikts (wenigstens ansatzweise) und ein rasches Ende nur durch einen Verhandlungslösung aller beteiligten Kriegsparteien möglich ist. Doch die Kriegsparteien des Westen zeigen keinerlei Interesse daran :-( und Putin hat schon zu viel "investiert" um noch einem sinnvollen Kompromiss zuzustimmen: Neutralität nach Schweizem Muster plus Regionalisierung wie in der Schweiz, wo ebenfalls 3 Volksgruppen nebeneinander leben.

      Jeder halbwegs vernünftige Mensch kann sich ob der Eskalationspolitik der USA und der EU mit Entsetzen abwenden und für eine friedliche Lösung am Verhandlungsweg einsetzen. im April schien es ja schon so weit zu sein, doch die USA wollten offenbar damals keine Verhandlungslösung, weil sie die Ukraine als Prellbock gegen Russland missbrauchen und keine Skrupel haben, das Volk der Ukraine in einem Stellvertreterkrieg zu verheizen!
      https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Hat-der-Westen-die-diplomatischen-Verhandlungen-gestoppt-7254763.html

  3. mein kommentar wurde offenbar gelöscht. toll apolut.
    Ihr seid genauso schlecht, wie die Leute, auf die ihr herabschaut

    • Jetzt wo das Fantasie Ergebnis der Abstimmung vorliegt, soll da dieser tolle Artikel immer noch so bleiben? Ihr sprecht euch für den Massenmörder Putin aus, der Schein und Lügenreferrenden abhalten lässt, um seine Politik zu legitimieren?

  4. "Es würde offensichtlich, dass der Staat Ukraine in diesen Grenzen niemals hätte entstehen dürfen. "
    Der Vorschlag Russlands, in der Ukraine einen neutralen Staat wie die Schweiz einmal war entstehen zu lassen, war schon das Vernünftigere. Damals nach Napoleon hatten die Großmächte rundherum dadurch eine Pufferzone. Das hätte auch in der Ukraine die Lösung sein können. Auch damals hatte Russland maßgeblichen Anteil an dieser vernünftigen Lösung im Wiener Kongress.
    Natürlich wäre das nicht im Sinne eines Imperiums, weil Teile und Herrsche weniger gut funktioniert, wenn die Menschen friedlich zusammen leben.

    • Koven sagt:

      "wenn die Menschen friedlich zusammen leben"

      Ein Witz. Russland hat hier den Krieg angefangen, niemand anders. Russland ist der Aggressor. Russische Kampftruppen befinden sich auf dem Gebiet der Ukraine.

    • GTMT sagt:

      @Koven

      Ihrer Meinung nach sollten Nazis überall wüten dürfen ?

    • Kiristal sagt:

      Schritt-1: finanziere eine 'Opposition'
      Schritt-2: inszeniere im Zielstaat einen Konflikt mithilfe dieser 'Opposition'
      Schritt-3: behaupte der Staat sein nicht mehr fähig seine Bevölkerung zu schützen und verschaffe dir über die Schutzverpflichtung (R2P) ein Mandat zum Eingreifen

      Aleine dafür wird Hitlery Clinton in der Hölle schmoren..

    • Koven sagt:

      "Ihrer Meinung nach sollten Nazis überall wüten dürfen ?"

      Wie oft soll man dieses falsche Argument noch hören? Geht man danach, dann leben wir auch im Nazi-Deutschland…

    • _Box sagt:

      GTMT/Koven, alternativ Kasper und Krokodil:

      Symbiose zwischen Grünen und AfD
      Jens Berger
      25. Juni 2019 um 9:01 Ein Artikel von: Jens Berger

      Die Grünen haben es erfolgreich geschafft, sich selbst in der Öffentlichkeit als eine Art Antithese zur AfD darzustellen. Grüne und AfD – das ist mittlerweile fast ein symbiotisches Verhältnis. Die Einen profitieren von der Angst vor Fremden, die Anderen von der Angst vor Fremdenfeindlichkeit. Die Einen haben Angst vor Deutschtümelei, die Anderen vor Multikulti. Die Einen befürchten, dass „der kleine Mann“ die Zeche für den Klimaschutz bezahlen muss, den Anderen kann es bei diesem Thema nicht schnell genug gehen. Zwei Welten prallen aufeinander und die politische Debatte wir immer aufgeladener. Wer die Grünen aus progressiver Perspektive heraus kritisiert, läuft heute sogar Gefahr, als „Erfüllungsgehilfe“ der AfD zu gelten. Klar, wer gegen die „Guten“ ist, muss Teil des „Bösen“ sein. Das ist natürlich unterkomplex, aber in einer Zeit des Lagerdenkens und der Querfronthysterie durchaus wirkungsvoll. Von Jens Berger.

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=52757

      Scheingefecht, damit nur ja keiner bemerkt daß etwas grundsätzlich im Argen liegt.

  5. _Box sagt:

    Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
    – Johann Wolfgang von Goethe

    Eine neue Folge aus der Serie Demagogische Taschenspielertricks. Wenn die politische Rechte der politischen Rechten einen Mangel an Demokratie vorwirft, und dabei auf die verfahrenstechnischen Taschenspielertricks der Kapitalagenten der Allparteienkollision in Thüringen verweist, ist das wie stets wahnsinnig glaubwürdig.

    Keine Ahnung wen Herr Haisenko meint, wenn er da mit dem Etikett links herumwirft, die SPD kann's nicht sein, die ist weder sozial noch demokratisch, die Grünen auch nicht, die sind noch nicht einmal mehr grün. Es muß das Gleiche sein, als wenn Donald Trump Joe Biden einen Sozialisten nennt. Etikettenschwindel und Nebelkerzen zum Vortäuschen eines Unterschieds und zur Verzwergung von Widerstand. Das beim Gebalg um die Plätze am Katzentisch der tatsächlich Mächtigen.

    Ein weiteres beliebtes Werkzeug der Herrschaften, wenn es eben um die Sicherung ihres Status geht, ist die Hinzunahme einer rassistischen Komponente. Dadurch wird die eigentliche Präferenz Herrn Haisenkos nochmals deutlicher, es geht ihm eben nicht um Demokratie und Volkssouveränität, er möchte sich nur vor einem anderen Herrn die Knie wund rutschen.

    • GTMT sagt:

      @Box

      Welch ein Schwachsinn!
      WAS genau haben Sie an Demokratie NICHT verstanden? Falls Ihnen "eine Wahl muss rückgängig gemacht werden" demokratisch erscheint, nur weil es Parteien betrifft, die Ihnen nicht gefallen, sollten Sie noch mal in die Grundschule gehen.

    • _Box sagt:

      Die intellektuelle Brache ist ganz die Ihrige, wie sie sonst auch eindrücklich vorführen. Sachargumentationsfreie persönliche Angriffe, dergestalt von, "der Dieb ruft haltet den Dieb:"

      https://apolut.net/schrang-tv-ken-jebsen-klartext-zur-ukraine#comment-239614
      https://apolut.net/droht-putin-ein-afghanistan-2-0-von-hermann-ploppa#comment-249762

      Sie spielen hier gerade mal Hase und Igel mit andern Mietfedern:

      https://apolut.net/wer-profitiert-von-der-deutschen-aussen-und-wirtschaftspolitik-von-christian-kreiss#comment-248976
      https://apolut.net/baerbock-der-schicksalsschlag-unserer-nation-von-friedhelm-klinkhammer-und-volker-braeutigam#comment-248933

      Noch was Sinnstiftendes anbei, zu den Thüringer Possenspielen, zwei Beiträge von Herrn Gellermann:

      Die wirre AKaKa
      Das Thüringer Schmierentheater
      Datum: 09.02.2020
      https://www.rationalgalerie.de/home/von-der-fdp-zur-afd

      Von der FDP zur AfD
      Der Rassenkrieger Petr Bystron
      Datum: 09.02.2020
      https://www.rationalgalerie.de/gelesen-gesehen-gehoert/die-wirre-akaka-2

      Und damit sie mal eine Definition von Demokratie haben, denn es war vorher, währenddessen und danach natrürlich auch keine:

      Demokratie als Vergesellschaftung von Herrschaft durch souveräne Selbstgesetzgebung des Volkes

      – Alle Machtstrukturen haben ihre Existenzberechtigung nachzuweisen und sich der Öffentlichkeit gegenüber zu rechtfertigen, sonst sind sie illegitim und somit zu beseitigen.

      – Jeder Bürger soll einen angemessenen Anteil an allen Entscheidungen haben, die das eigene gesellschaftliche Leben betreffen.

      – Zentrale Bereiche einer Gesellschaft, insbesondere die Wirtschaft, dürfen nicht von einer demokratischen Legitimation und Kontrolle ausgeklammert werden.

      Jetzt gibt es da verbreitete Mißverständnisse zur Demokratie. Demokratie wird nicht durch periodische freie Wahlen bestimmt. Daß ist das was man uns in Jahrzehnten eingeredet hat, um die Idee der Elitendemokratie durchzusetzen. „Ihr habt doch die freien Wahlen.“
      Der Aspekt freier Wahlen ist wichtig, aber er ist nicht der zentrale Aspekt von Demokratie.

      Und Demokratie bedeutet auch nicht, daß die Mehrheit die Minderheit, sozusagen, einfach dominiert. Das ist auch ein Mißverständnis.

      Müssen wir uns ganz kurz ansehen:

      »Die Gewährleistung einer Prozedur der ,Wahl' kann noch keine hinreichende Legitimation von Macht und Herrschaft darstellen!«

      Deswegen finden ja auch in allen möglichen Ländern sogenannte demokratische Wahlen statt, wo sie genau wissen, das hat mit Demokratie gar nichts zu tun.

      „Alle können wählen, bis zur Langeweile, bis zur Verblödung.“
      Benito Mussolini, 04. Oktober 1922 in Mailand

      Das stört nun überhaupt nicht. Die Wahl ist nicht der Punkt.

      Ich zitiere ihnen hier nun einen renommierten Forscher, der über Demokratie in der Antike arbeitet:

      „ … die ursprüngliche Bedeutung von Demokratie ist die kollektive Fähigkeit der Bevölkerung, im öffentlichen Raum das Wohl der Gemeinschaft fördern zu können.“

      „ … woher stammt eigentlich die Idee, dass Demokratie in erster Linie durch Wahlen und Abstimmungsregeln bestimmt ist?“
      (Joshua Ober (2008), The original meaning of „democracy“: Capacity to do things, not majority rule. Constellations, 15, 1-7.)

      Aus:
      Demokratie erneuern! – Rainer Mausfeld – DAI Heidelberg 2020
      https://www.youtube.com/watch?v=VXhK8uN6WyA

  6. Kostas sagt:

    Von welchen Demokraten ist hier die Rede? Europa hat mit Demokratie zu tun wie ein Eskimo mit der Sonne. Dieser Begriff sollte nicht mehr genützt werden für die Kriegstreiber und Pharmaknechte aus Europa. Ich erlebe seit 3 Jahren, auf den eigenen Leib seit dem Coronafake, "die Demokratie" in Europa. Ungeimpfte können ein Lied singen.

  7. Laengsdenker sagt:

    Es ist schon traurig, dass der Westen das ausgesprochen demokratische Vorgehen Russlands ablehnt, wo die Bevölkerung unter vorgehaltener Waffe zu einer Stimmabgabe gezwungen werden, bei der sie mit Vergewaltigung, Folter oder Tod rechnen müssen, wenn sie nicht für den Anschluss an Russland stimmen. Vermutlich glaubt der Autor auch, dass der Nazi-Deutschland einen ehrenvollen Verteidigungskrieg geführt haben, da die Polen schließlich Deutschland in Gleiwitz angegriffen haben.

    • Ursprung sagt:

      Die schon damals (wie heute auch) doofen Deutschen sind mittels der von Englaendern zum Kriegstart betrogenen Polen in den Krieg gekommen. Hitler: "ab heute wird zurueckgeschossen".
      Der begriffstutzige Oesterreicher fuer die doofen Deutschen. Bezahlt und aufgebaut kollusiv von Amerika. Daemliches Kanonenfutter war das damals, wie heute die Kiewer Nazis und wieder erneut unser jetzigen US-bezahlten Politverbrecher. So viel zu Ihren Desinfoversuchen, geschrieben fuer gelegentliche Mitleser hier.

    • Laengsdenker sagt:

      @Ursprung: Sie glauben wirklich, dass die False-Flag-Aktion der Nazis in Gleiwitz echt war?

    • GTMT sagt:

      @Laengdenker

      Sie sollten Satire kennzeichnen.

    • passant sagt:

      "Wenn wir das jetzt akzeptieren würden, dass man mit vorgehaltenen Waffe am Kopf der Menschen, so ist es ja bei den Referenden – sie (die abstimmende Bürger) werden erschossen, sie werden vergewaltigt, und dann sollen sie innerhalb von 3 Tagen Kreuze machen, während neben einem ein Soldat mit Kalaschnikow steht!" Zitat Baerbock
      In Minsk I und II wurden Volksbefragungen in den Republiken Donezk und Luhansk vereinbart. Diese Vereinbarungen wurden durch die Kiewer Regierung nie eingehalten. Jetzt werden Referenden durchgeführt und der kollektive Westen schreit Mord und Vergewaltigung. Das ist also die neue regelbasierte Ordnung. Nein, Danke!

    • Laengsdenker sagt:

      @Passant: Keine Ahnung, ob sie nicht lesen können oder ihnen Fakten schlicht und einfach egal sind aber in Minsk II wurde festgeslegt, dass es eine Verfassungsreform zur Dezentralisierung der Ukraine geben soll und eine Abstimmung über einen Sonderstatus der Oblaste Donetsk und Lugansk. Im Gegensatz zu ihrem Unsinn hat man sich implizit sogar darauf geeinigt, dass die Gebiete in der Ukraine verbleiben. Und auch wenn das für sie vielleicht zu kompliziert ist: Die Oblaste Donesk und Luhansk umfassen weder die Oblast Kherson noch Zaporizhzhia.

  8. Nikolai sagt:

    In dieser Welt ist wirklich alles auf den Kopf gestellt.
    Eine EU Kommission , die niemand gewählt hat und keinerlei Legitimation hat, fällt Entscheidungen über Lander von Europa. Wer böse ist, bekommt kein Geld. Das meinte doch Flinten-Uschi gegenüber Italien, wenn die falsch wählen.

    Und diejenigen, welche das Urprinzip demokratischer Entscheidungen anwenden, sind böse Diktatoren.
    Von solchen Leuten nun wird Europa kontinuierlich in eine Katastrophe geführt die man in Zeitlupe und in Echtzeit gerade kommen sieht und erlebt. Milliarden werden verpulvert,-ist egal, der doofe Banken-Bürge(r) zahlt.
    Eine Pipeline wird gebaut und nicht benutzt.
    Man stelle sich vor, man kauft ein neues Auto und stellt es direkt auf dem Schrottplatz ab. Aber so läuft das hier seit Jahren.

    • Koven sagt:

      "Und diejenigen, welche das Urprinzip demokratischer Entscheidungen anwenden, sind böse Diktatoren."

      Das glauben sie im Ernst? Sie wissen aber schon, dass es in Diktatoren keine echten Wahlen gibt. Putin ist gar nicht abwählbar. In der DDR war die SED auch nicht abwählbar (Ergebnis immer 98% oder mehr). Wenn ich ihre Beiträge lese, scheinen sie aber in einer Parallelwelt zu leben mit Demokratie-Diktatoren.

    • GTMT sagt:

      @Koven

      Woher haben Sie diesen Unsinn? Tanzt man das in der Baumschule?

    • Koven sagt:

      Ich habe in der DDR gelebt. Ich weiß also, wie sich Diktatur und Schein-Wahlen anfühlen.

    • passant sagt:

      Die EU ist eine Wirtschaftsunion (freier Kapital-, Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr) und Wirtschaftskonzerne und Banken sind streng hierarchisch organisiert, da hat Demokratie nichts verloren.
      Das vom Souverän gewählte EU-Parlamente hat kein Initiativrecht, d. h. es können keine eigenen Gesetzesvorschläge eingebracht werden, sondern nur Gesetzesvorhaben der EU-Kommission abgelehnt werden, die dann leicht modifiziert wieder zur Neuvorlage kommen. Konzerne und Banken haben über Lobbyverbände Einfluß auf die Gesetzgebung. Referenden der Bevölkerung sind im EU-Recht zwar vorgesehen, müssen aber von der EU-Kommission nicht angenommen werden. Die EU-Kommission als eigentliches Machtorgan wird über einen sehr weiten Umweg über die Parlamente, Regierungschefs der EU-Länder, Bundesminister und Rat der europäischen Kommission bestimmt und dann als Demokratie-Globuli der Bevölkerung verkauft.

  9. Unsere Politiker könnten die Ukrainische Flüchtlingskrise und die deutsche Wohnungslosigkeit wie folgt entschärfen:

    Mindestens 5 Millionen Ukrainer sind in andere Länder geflüchtet. Ein kleiner Teil von ihnen ist aus der Ostukraine geflüchtet, weil dort Krieg herrscht und sie im Frontgebiet wohnen, von diesen sind allerdings wohl die meisten nach Russland geflüchtet. Ein Teil von ihnen ist wohl geflüchtet, um nicht für die Armee von Selenskyj zwangsrekrutiert zu werden. Insofern müsste man von Selenskyj fordern, dass er diese Flüchtlinge im Falle ihrer Rückkehr nicht bestraft und auch nicht einzieht. Sehr viele Flüchtlinge werden geflohen sein, weil sie in der Ukraine nicht mehr genug zum Leben haben. Insoweit sollte man von Selenskyj fordern, dass er diese Menschen ausreichend versorgt, sodass zumindest ihr Existenzminimum inklusive Unterkunft sichergestellt ist. Sollte ihre Ukainische Versorgung nicht ausreichend sein, so wäre es für uns billiger, wenn sie in der Ukraine blieben und wir ihre dortigen Sozialleistungen ergänzen würden als dass wir ihnen hier eine volle Grundsicherung inklusive Unterkunft bezahlen, zumal vielen in Deutschland lebenden Flüchtlingen in Ermangelung einer Wohnung eine Unterkunft in einem teuren Hotel bezahlt werden muss. Vor allem aber würden wir dadurch die Wohnungsknappheit in Deutschland entschärfen. Denn wir hatten vor der ukrainischen Flüchtlingskrise bereits 700.000 (deutsche und ausländische) Wohnungslose in Deutschland. Und diese Menschen haben meiner Rechtsansicht nach gemäß dem Grundgesetz einen grundrechtlich abgesicherten Anspruch auf eine angemessene Wohnung, da Wohnungslosigkeit krank macht und einen Verstoß gegen die Würde des Menschen darstellt.

  10. Alex C sagt:

    Bei dem russischen Magazin cogita kann man folgenden Artikel mit google übersetzen: https://www-cogita-ru.translate.goog/a.n.-alekseev/kontekst/kto-uschemlyal-prava-zhitelei-donecka-i-chem-oni-segodnya-napugany?_x_tr_sch=http&_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de

    dort steht:
    Die meisten Einwohner von Donezk – 65,7 % – wollen in einer geeinten Ukraine leben, 18,2 % streben nach Russland.
    Dies wird durch die Ergebnisse einer soziologischen Umfrage belegt, die vom Institut für Sozialforschung und politische Analyse durchgeführt wurde, berichtet Ostrov .

    weiterhin steht dort:
    Die Beschlagnahme von Verwaltungsgebäuden bei prorussischen Kundgebungen wird nur von 16 % der Befragten positiv bewertet.
    77% der Einwohner von Donezk halten solche Methoden für falsch und haben keine positiven Ziele.

    und:
    Fast 65 % der Einwohner von Donezk stehen dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch generell ablehnend gegenüber und wollen nicht, dass er als legitimes Staatsoberhaupt ins Land zurückkehrt.
    So sagten 36 % der Befragten, wenn Janukowitsch in die Ukraine kommen könne, dann nur als Angeklagter.

    Fazit: Die Separatisten sind nicht die Mehrheit. Das Bild, wekches Haisenko versucht zu zeichnen, entspricht nicht der Realität

    • Laengsdenker sagt:

      Den Autor interessieren doch keine Fakten. Wenn Russland nach der Wahl verkündet, dass 115,3% der Ukrainer für einen Anschluss an Russland gestimmt haben, dann wird er das vermutlich auch widerspruchslos hinnehmen.

  11. Ursprung sagt:

    Die Delegitimation aller Regimes duefte bei 99% liegen. Genauer: alle "Staaten" duerften illegitim sein. Wo ist denn, bitte sehr, eine goettliche Macht, die legitim bestmmt, ab welchem Zustimmungsquorum von was sich eine Gruppe Menschen wo "Staat" nennen darf?
    Immer vorausgesetzt, es hat ueberhaupt eine Souveraenentstehung stattgefunden.
    Allerdings gibts einige "Kant`sche Provisorien", auf Laenderebene in D beispielsweise.
    Wir haben mit einer Legitimation noch nirgends angefangen. Gut, dass sich zumindest Russland mal ein bisschen bemueht.

  12. Koven sagt:

    In einer Autokratie wie in Russland gibt es keine Wahlen, keine Gewaltentrennung, kein check and balances etc. Dass, was sich dort Wahlen nennt, sind keine Wahlen wie damals in der DDR. Der Sieger steht von vornherein fest. Putin kann z.B. gar nicht abgewählt werden, da die Opposition systematisch unterdrückt und vernichtet wurde. Ein Referendum wie jetzt in der Ostukraine ist nichts anderes. Der Verfasser ist ein Märchenonkel und (um auf dem Niveau von Apolut zu bleiben) sicher bezahlt vom Kreml.

    Es ist erstaunlich, wie hier Zeitgeschehen umgedeutet wird und die meisten Leser hier darauf reinfallen.

    • Ursprung sagt:

      Bis auf Ihre Argumentation. Sie ist so belegt, dass hier vermutlich niemand drauf reinfallen kann.

    • GTMT sagt:

      @Koven

      Na hoffentlich werden Sie für den Nonsens, den Sie hier zur Schaustellen auch bezahlt?

      Sie sind in ihren ganzen Leben noch nie in Russland gewesen um auch nur annähernd das zu belegen, was Sie hier behaupten… Sie sind maximal ein Nachkomme der Goebbels-Jünger – nicht mehr aber auch nicht weniger!

    • Koven sagt:

      Sie sind anscheinend noch nie in Russland gewesen!

  13. Nikolai sagt:

    Heute kann der Großteuil der Menschen sich nicht auseinandersetzen mit der Gesellschaft, in der sie leben, aus Zeitmangel. Das System verhindert daß Menschen Zeit haben . Wir arbeiten heute immer noch 40 Stunden in der Woche wie vor 50 Jahren. Und das obwohl sich die Produktivität um das zig fache erhöht hat. Nichts von diesem Fortschritt der auf der Arbeit der Menschen beruht, kommt bei ihnen wieder an.
    Jeder könnte Arbeit haben und mit 20 Stunden in der Woche und hätte Zeit sich einzubringen in politische Entscheidungen, das setzt eine Dezentralisierung und Abschaffung von Parteien voraus. Aber mit diesem System ist das unmöglich. Weil wir uns im falschen Rechtsstatus befinden-dem Commerz-Recht.
    Und damit zusammenhängend die Parteien. Darum ändert sich nie etwas, weil alle Parteien Teil des Systems Commerz sind, man wählt nur eine andere Farbe und anderen Darsteller.
    Darum sollen wir auch zu Parteiwahlen gehen-aber bei Referenden wie in der Ostukraine da hört für den Wertewesten der Spaß auf, weil nämlich dort sich die Menschen direkt entscheiden. Und das darf natürlich nicht sein, wo kommen wir dahin.

    Sehr wohl waren die Menschen in Athen und Sparta demokratisch oeganisiert, wie Rousseau es zeigt im Gesellschaftsvertrag. Ihre freie Zeit beruhte auf den Sklaven, welche die Arbeit verrichteten., was den Menschen erlaubte sich auf Plätzen zu treffen und abzustimmen.Unsere heutigen Sklaven könnten lange der technische Fortschritt sein, welcher uns vom ökonomischen Zwang der Arbeit befreit , und die Menschen selbst dazu veranlasst, ihre Probleme in Gemeinden und Städten zu lösen.

    • Nikolai sagt:

      Eigentlich ist es noch sehr viel schlimmer als in den 70 ziger Jahren, weil heute die Leute viel weitere Strecken fahren um zur Arbeit zu kommen. Hier im Osten gibt es viele Leute in meinem Umfeld die zum Atbeiten in den Westen fahren oder gefahren sind und kurz bevor sie die Rente erreichen einfach umkippen oder Schlaganfälle erleiden bzw Herzinfarkte.
      Der Stress des Fahrens jede Woche laugt die Menschen aus.
      Und niemand fragt wo all der Profit verbleibt, der auf Grund einer sehr viel höheren Produktivität gegenüber den 70ziger Jahren erwirtschaftet wird.
      Der Witz ist, dass die Leute damals ruhiger lebten und das Geld noch einen Wert hatte.

    • paradoxus sagt:

      …….ja in den 70ern schrieb ich einen Aufsatz, wir durfen das Thema selbst wählen, über die Arbeiter.
      Mein Thema war, wie der Arbeiter vom sozialem Aufstieg träumen und sich dabei selbst das Wasser abgraben, weil sie letzendlich das System, welches sie ausbeutet, mit ihrem Streben stärken und das Prinzip – teile und herrsche – nicht begriffen haben.

    • Ursprung sagt:

      Zum Vergleich:
      Die Vorfahren als Jaeger und Sammler hatten nach den Erhebungen der Praehistoriker taeglich 3 Stunden zu tun, um ihren Lebensaufwand-Nachschub zu erledigen. 300T Jahre lang ging das so gut.
      Das duerften die auch eher als "Hobby", nicht Belastung angesehen haben.
      Die heutige Katastrophe ist der Versklavung durch eine Nomenklatura geschuldet. Wie doof sind wir eigentlich?

  14. Beaunobo sagt:

    Sehr gut formuliert. Das müsste viel größere Verbreitung finden. Die Manipulation der Bevölkerung muss zu Ende gehen. Ein frommer Wunsch, der sich – wie immer – in vielen kleinen Schritten, mehr oder weniger, realisiert.
    Politik ist ein Bohren dicker Bretter, das immer wieder begonnen und fortgesetzt werden muss.

  15. Charly1 sagt:

    Das Wort 'Demokratie' haben die Griechen erfunden und heißt….
    "Volksherrschaft"
    Die heutige Demokratie ist eine Erfindung!!!

    • Nevyn sagt:

      Die Griechen hatten eine Sklavenhaltergesellschaft. Es wählten sie Sklavenhalter unter sich.

      Wahlen sind auch heute nur erlaubt, wenn sie den Zielen der Herrschenden dienen und das richtige Ergebnis liefern. Ansonsten erklärt man sie als illegitim oder ungültig.
      Wie Seehofer sagte: "Die Gewählten haben nichts zu sagen und die was zu sagen haben, sind nicht gewählt."
      Noch Fragen?

    • Kostas sagt:

      @Nevyn, die antiken Griechen hatten keine Sklaven. Es waren grosse Grundbesitzer, wie Heute Firmen und da arbeiteten die Menschen. Für Lohn, Brot und einem Dach unter dem Kopf. Einzig Kriegsgefangene hatten es schwerer. Sklaven hatten die Römer, die sie wie Dreck behandelten Akropolis und ähnliche Bauten, wurden von Menschen gebaut, die entlohnt wurden. Wann gab es "Sklavenaufstaende" im antiken Griechenland. Und das Frauen nicht wählen dürften, kommt jetzt!. Erst vor einigen Jahrzehnten dürfen sie wählen, in den " grossen" Demokratien. Die antiken Griechen wurden von der fanatischen und satanischen Kirche schlechtgemacht, weil dort das Licht und die Philosophie war. Sie haben fast alle prächtigen Bauten der Griechen, regelrecht geschleift. Ich schmunzeln immer was nachgeplappert wird.

  16. Kiristal sagt:

    Man wundet sich wohre die Überheblichkeit kommt. Unsere Wahlen werden nur durchgeführt nachdem die Bevölkerung 24/7/365 desinformiert und die Opposition nach allen Regeln der Kunst zersetzt worden ist.

  17. Insbesondere diejenigen Kräfte, die den damaligen demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch gewaltsam, d.h. in undemokratischer Weise, entmachtet und vertrieben haben*, sind natürlich auch gegen die umstrittenen, zumindest partiell demokratischen Referenden über die Frage, ob die ostukrainischen Verwaltungsbezirke unabhängig werden sollen oder sich Russland anschließen sollen, wobei ich sehr viele juristische Argumente dafür gefunden habe, die für die Zulässigkeit dieser Referenden sprechen, obwohl diese formell gegen die Verfassung der Ukraine verstoßen und obwohl dabei nur ein Teil der Ukrainer mitabstimmt, nämlich nur die Ukrainer im Donbass.

    *: damit haben diese Kräfte übrigens möglicherweise die Verfassung verletzt und den gesamtukrainischen Gesellschaftsvertrag aufgehoben.

    • Alex C sagt:

      Die Demonstrationen verliefen teilweise gewaltsam. Auch von Janukowitschs Polizei ging Gewalt aus um die Demonstrationen aufzulösen.
      Im Parlament der Ukraine lief es nicht gewaltsam ab, da wurde mit deutlicher Mehrheit der Rauswurf von Janukowitsch beschlossen und selbst im Donbass, die ihn mal mit teilweise über 90% gewählt hatten, wollte die Mehrheit diesen Präsidenten nicht mehr zurück.
      36% im Donbass wollten Janukowitsch zurück, aber dann nur auf der Anklagebank eines Gerichts. Das lief schon sehr demokratisch ab, auch wenn es kein Gesetz für diesen Fall gab dass der Präsident das regieren verweigert. So gab es doch ein Gesetz das vorschreibt dass der Präsident regieren muss. Das tat er nicht also musste eine Lösung her.

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