Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Lediglich zwei Mal verbot das Bundesverfassungsgericht bisher eine Partei, 1952 die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP), eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, und 1956 die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD). Parteiverbote durch das Bundesverfassungsgericht – die einzige in der BRD dazu befugte Institution – werden hierzulande aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands relativ selten ausgesprochen. Im Dritten Reich waren sämtliche Parteien außer der „Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei“ (NSDAP) verboten. Die SPD – und zuvor die KPD – können ein Lied davon singen. Aus diesem Grunde sind Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates – die einzig befugten Antragsteller – vorsichtig bei diesbezüglichen Unterfangen.
Zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) am 23. Oktober 1952 kam es durch einen Antrag der Bundesregierung unter Konrad Adenauer mit der Begründung, dass die SRP nicht nach demokratischen Prinzipien agiere, sondern nach dem Führerprinzip. Die SRP wurde als eine Nachfolgeorganisation der NSDAP angesehen. Das Verfassungsgericht sah es als erwiesen an, dass die Ziele der Partei auf die Zerstörung der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik ausgerichtet waren.
Vier Jahre später, am 17. August 1956, kam es zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschland (KPD), die bereits unter Adolf Hitler schon einmal verboten wurde. Der KPD wurde ebenso eine Gefährdung der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung, sowie eine kämpferisch aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung vorgeworfen.
Die rechtliche Grundlage für Parteiverbote liefert Artikel 21 Grundgesetz:
- Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
- Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
- Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
- Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
- Das Nähere regeln Bundesgesetze
Anträge auf Parteiverbot fruchten nicht immer. Der 2001 gestellte Antrag der Bundesregierung, des Bundesrats und des Bundestags auf Verfassungswidrigkeit der NPD scheiterte. Aufgrund von „Verfahrenshindernissen“ – Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens wegen wichtigen Belastungszeugen, die gleichzeitig eingeschleuste, vom Staat bezahlte V-Leute waren – stellte das Bundesverfassungsgericht dieses Verfahren im Jahre 2003 ein, ohne eine etwaige Verfassungswidrigkeit der NPD zu prüfen. Anscheinend hat vor 20 Jahren die Gewaltenteilung noch besser funktioniert als heute.
Auch ein erneuter Verbotsantrag 2013 des Bundesrats scheiterte im Jahr 2017.
Eine verfassungsfeindliche Haltung gemäß Art. 21 Abs. 2 GG reicht für das Verbot einer Partei noch nicht aus. Zudem muss auch der Plan der zu verbietenden Partei bestehen (und nachgewiesen werden), die bestehende Grundordnung beseitigen, und diese Haltung auch durchsetzen zu wollen – notfalls auch in kämpferischer aggressiver Weise.
Nachfolgend ein Auszug (Punkt 6) aus den Leitsätzen zum Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Parteiverbots der NPD:
„Eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung einer Partei reicht für die Anordnung eines Parteiverbots nicht aus. Vielmehr muss die Partei auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung „ausgehen“.
- Ein solches „Ausgehen“ setzt begrifflich ein aktives Handeln voraus. Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Notwendig ist ein Überschreiten der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei.
- Es muss ein planvolles Vorgehen gegeben sein, das im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder auf die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.
- Dass dadurch eine konkrete Gefahr für die durch Art. 21 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter begründet wird, ist nicht erforderlich. Allerdings bedarf es konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die einen Erfolg des gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Handelns zumindest möglich erscheinen lassen.
- Die Anwendung von Gewalt ist bereits für sich genommen hinreichend gewichtig, um die Annahme der Möglichkeit erfolgreichen Agierens gegen die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 GG zu rechtfertigen. Gleiches gilt, wenn eine Partei in regional begrenzten Räumen eine „Atmosphäre der Angst“ herbeiführt, die geeignet ist, die freie und gleichberechtigte Beteiligung aller am Prozess der politischen Willensbildung nachhaltig zu beeinträchtigen. <1>
Eine Petition fordert, Björn Höcke (AfD) die Grundrechte zu entziehen. Die Einleitung eines solchen Verfahrens hält Rechtswissenschaftler Fabian Wittreck, der zufällig auch die SPD berät, für möglich.
Warum wurden dann Herrn Lauterbach nicht die Grundrechte entzogen, Herr Wittreck? Panik-Karle schürt doch bei jeder Gelegenheit die Angst in der Bevölkerung! Mal ist es ein Virus, mal der Hitzetod, mal die Winterhitze, mal der menschengemachte Klimawandel, der uns natürlich alle tötet.
Eine „Atmosphäre der Angst“ hat die Bundesregierung in Corona-Zeiten verbreitet. Hätte man die regierungsbildenden, sowie die anderen angstverbreitenden Parteien möglicherweise verbieten können?
Im Januar 2024 entschied der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die NPD – mittlerweile umbenannt in „Die Heimat“ – für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteifinanzierung nach § 18 Parteiengesetz ausgeschlossen ist.
Nachdem „Die Heimat“ alias NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wurde, schließt Innenministerin Nancy Faeser das auch für die AfD nicht aus, verweist aber zu Recht auf hohe rechtliche Hürden. Und das ist gut so!
In einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin am 25. Januar 2024 ließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser – bezugnehmend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Partei „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung – unter anderem Folgendes verlauten:
„Man darf diese Instrumente, um eine Demokratie auch wehrhaft zu machen, nie ausschließen. Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung. (…) Wir sehen ja auch, dass am rechten Rand ausgegrenzt wird. Das ist grob verfassungswidrig. Wir wollen eine offene, tolerante Gesellschaft“. <2>
Eine offene und tolerante Gesellschaft möchte ich ebenfalls, Frau Faeser, wahrscheinlich mehr als Sie! Man sollte jedoch nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt, Frau Bundesinnenministerin.
Nachfolgend ein Ausschnitt eines im Dezember erschienenen Blogbeitrags <3>:
„Auf der Seite der Bundesregierung ist seit dem 17. November 2023 unter anderem zu lesen:
„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“
Durch ein neues Gesetz will die Bundesregierung Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Für die Bundesinnenministerin Faeser ist klar: „Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen haben.“
„Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Kein Platz für Verfassungsfeinde
„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wer den Staat ablehne, kann ihm nicht dienen. Extremismus muss klare Konsequenzen haben.“ Mit einem entsprechenden Gesetz wird nun ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ziel ist es, die Integrität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.(…)“
Rund 190.000 Beamtinnen und Beamte sind beim Bund beschäftigt. Sie arbeiten pflichtbewusst und verhalten sich rechtstreu und integer. Bei weniger als 0,2 Prozent kommt es zu disziplinarischen Folgen. Jedes Dienstvergehen beeinträchtigt aber das Vertrauen der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung.
Verfahren werden beschleunigt
Disziplinarverfahren, die das Ziel haben, eine Person aus dem Amt zu entfernen oder das Ruhegehalt zu streichen, dauern aufgrund langwieriger Klageverfahren oft mehrere Jahre. Mit dem nun beschlossenen Gesetz sollen Verfahren beschleunigt werden.“ <4>
Für mich stellen sich die Staatsfeinde betreffend zwei Fragen.
Frage 1:
Geht es bei diesem Gesetz um die Entfernung von „Verfassungsfeinden“, oder um die Unterdrückung von Kritikern und Andersdenkenden im öffentlichen Dienst?
Meines Erachtens sollen mit solch einem Gesetz kritische Denker, die nicht gänzlich mit dem System einverstanden sind, unter Druck gesetzt und gegebenenfalls verfolgt werden. Widersacher der Protagonisten unseres mittlerweile maroden Systems sollen mundtot gemacht werden. Dieses Gesetz fordert bedingungslosen Gehorsam gegenüber diesem kaputten, sich zum Totalitarismus wandelnden Regime. Richter beispielsweise werden aufgrund eines solchen Gesetzes immer weniger „Recht sprechen“ – wie wir es in der Coronadiktatur bereits erlebten – und vorzugsweise der Erwartungshaltung des Systems und ihrer Hauptdarsteller entsprechen.
(…)
Frage 2:
Wer sind dann die wahren Staatsfeinde?
Die Verfassung (das Grundgesetz) der Bundesrepublik Deutschland, legt sechs Staatsprinzipien fest, die für die Gewährleistung der Demokratie eine Rolle spielen: das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, das Sozialstaatsprinzip, das Republikprinzip, das Bundesstaatsprinzip, sowie das Laizitätsprinzip (mehr hierzu im oben genannten Blogbeitrag von wassersaege.com).
In Coronazeiten verstieß auch ihre Partei, Frau Faeser, insbesondere gegen das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Sicherlich fällt es Ihnen schwer, sich an die „Pandemie der Ungeimpften“, eine Minderheit, gegen die erbarmungslos von den meisten Parteien wie auch der ihrigen und Menschen wie Ihnen gehetzt wurde, zu erinnern. Temporäre Demenz hilft übrigens bei solchen Gebrechen. Tauschen Sie sich diesbezüglich mal mit Olaf Scholz aus, Frau Faeser, der hat da einschlägige Erfahrungen, soweit er diese nicht schon wieder vergessen hat.
Wo war die Gewaltenteilung in Corona-Zeiten in „ihrer“ Demokratie? Wen haben die Gerichte geschützt in ihrer zu schützenden Demokratie? Wo war der Schutz der Kinder und Senioren in ihrer Demokratie? Die parlamentarische Demokratie – repräsentiert von Menschen wie Ihnen – hat total versagt! Und Sie nehmen das Wort „Demokratie“ in den Mund, und würden am liebsten „undemokratische“ Parteien wie die AfD, die mittlerweile knapp doppelt so viele Stimmen hat wie ihre inzwischen unglaubwürdige, profillose SPD – die ich meistens gewählt habe – verbieten, wenn Sie die Möglichkeit dazu hätten? Ihnen geht es für mein Dafürhalten nicht um Demokratie, sondern um Sesselerhalt, einen Sessel, den Sie mehr als unzureichend ausfüllen.
Sie waren es, die offenbar willkürlich Oktober 2022 die Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, veranlasst haben.
Sie standen unter Verdacht, den Verfassungsschutz in missbräuchlicher Weise instrumentalisiert zu haben (BSI-Affäre).
Sie wurden wegen ihrer Skandale und der ständig Mist bauenden Ampelkoalition in der Hessenwahl – die Sie zusammen mit Herrn Lamjahdi bestritten, dem jetzt offiziell vom Frankfurter Landgericht Verbindungen zur Muslimbruderschaft und Salafisten-Szene nachgewiesen wurde – als potenzielle Ministerpräsidentin abgewatscht. „Gott sei Dank“ hatten Sie noch ihren unausgefüllten Posten als Innenministerin inne. Was würden wir nur machen ohne Sie!? Eine Demokratin sind Sie jedenfalls nicht!
Wir leben seit einigen Jahrtausenden in einer Plutokratie, in einer Gesellschafts- bzw. Staatsform, in der die Besitzenden die politische Herrschaft ausüben. Um dieses System der Reichen am Leben zu erhalten, gaukeln Marionetten wie Sie, Frau Faeser, uns Demokratie vor, um die Eliten, die an ihren Strippen ziehen, aus der Schusslinie zu bringen, und deren Privilegien und Vermögen durch entsprechende Gesetze, Rechtsprechung und Maßnahmen abzusichern und möglichst zu erweitern. Erzählen Sie elitedienende Person bitte selbstdenkenden Demokraten nicht etwas von Demokratie!
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Parteifinanzierung der Partei „Die Heimat“ sehen einige Teilnehmer in der politischen Diskussion – wie wahrscheinlich auch Frau Faeser – als Steilvorlage im Umgang mit der AfD. Damit watschen sie knapp ein Viertel der deutschen Wähler ab. Mit Demokratie hat das absolut nichts zu tun.
Leute wie Sie, Frau Faeser, sind stetig dabei, Symptome von „Krankheiten“ zu bekämpfen, anstatt die Ursachen des Übels anzugehen. Und da wundern Sie sich, dass viele Menschen die AfD wählen?
Robert Habeck (Die Grünen) schloss ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD nicht aus.
„Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist“, meinte der Wirtschaftsminister. Er gab seiner Befürchtung Ausdruck, dass die AfD „aus Deutschland einen Staat wie Russland machen“ wolle. Und das sagt eine Karikatur von einem Wirtschaftsminister einer Verbots- und Kriegspartei. Dass Sie, Herr Habeck, das System in China ganz okay finden, passt so gar nicht zu ihrer Aussage. In China wird so etwas wie das faschistische „Führerprinzip“ und die Orwellsche Dystopie gelebt.
Die Grünen sollten mal nicht so tönen wegen rechtsextremer Umtriebe der AfD, und auf ihre eigene Vergangenheit blicken.
Die „Bundeszentrale für politische Bildung“ <5> gab kund:
„Dass ,grün sein‘ nicht automatisch mit links-alternativen Einstellungen einhergeht, machte der Partei ,Die Grünen‘ in ihren Anfangsjahren zu schaffen. Mit Baldur Springmann und Werner Vogel gehörten zwei ehemalige NSDAP-Mitglieder zu den Gründungsmitgliedern der Partei.“
(…)„Springmann bewirtschaftete seit den 1950er-Jahren den Hof Springe in Geschendorf (Kreis Segeberg) in biologisch-dynamischer Wirtschaftsweise. Damit gehörte er in Deutschland zu den Öko-Pionieren. Springmann engagierte sich in der Anti-Atomkraft-Bewegung und war 1980 Gründungsmitglied der Partei Die Grünen. Wenig später trennte er sich im Zorn von den Grünen, da diese nach seiner Meinung zu stark nach links gerückt waren“,
war in der „Welt“ <6> zu lesen.
Dem Portal „Watson.ch“ <7> war zu entnehmen:
„Auch der rechtsextreme Ökobauer und Alt-Nazi Baldur Springmann – 1980 Gründungsmitglied der deutschen Grünen – zählte zu diesem Kreis. Wie andere völkisch denkende Umweltschützer hegte auch Springmann esoterische Vorstellungen. Seinen Hof bewirtschaftete er nach den Grundsätzen der biologisch-dynamischen Landwirtschaft, die auf den Anthroposophen Rudolf Steiner zurückgeht.“
Über den Alt-Nazi Werner Vogel wusste die FAZ“ <8> zu berichten:
„Dann fand die Nachrichtenagentur Associated Press heraus, dass Vogel nicht nur ein netter alter Herr war, sondern in der Nazi-Zeit unter anderem Sturmführer der SA. Noch nicht richtig im Parlament angekommen, hatten die Grünen ihren ersten Skandal. Die Parteifreunde legten dem großen, hageren Mann den Rückzug nahe. Nun könnte herauskommen, dass Vogel – obwohl er seit 1992 tot ist – auch ein weiteres Kapitel der Parteigeschichte geprägt hat. Der Fast-Alterspräsident war zu Lebzeiten so etwas wie der Parteibeauftragte für zwei den Grünen nahestehende Kommunen, in denen es mehrfach zu Fällen von sexuellem Missbrauch gekommen sein soll.“
Die „Zeit“ <9> meinte, dass die Grünen laut Angaben der deutschen Soziologen
„bis heute weitgehend nur ihr eigenes, eher monolithisches Wertesystem, das sie in extrem intoleranter Weise für das einzig richtige und für sie verbindliche halten“, akzeptieren.
Diese Zeilen über die Vergangenheit der Grünen waren einem Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 10. Mai 2021 zu entnehmen. Mehr hierzu unter https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511831/Gruendungsmitglieder-der-Gruenen-waren-Mitglieder-der-NSDAP
Meines Erachtens sind die Grünen extreme Realitätsverkenner im deutschen Bundestag, die lediglich ihrer Ideologie folgen, und sich kaum um die Bedürfnisse der Bürger oder auch ihrer Wähler kümmern, wie beispielsweise die völlig unfähige Außenministerin Annalena Baerbock in Prag auch dümmlicher Weise preisgab. Wenn tatsächlich die AfD irgendwann verboten werden sollte, müssten sich nach meiner Ansicht auch die Grünen gleich mitverabschieden.
Ausgerechnet Politiker der Ampelkoalition, die in undemokratischer Weise die BRD wirtschaftlich und gesellschaftlich zugrunde richten, fordern ein Verbot der AfD. Eine Petition mit knapp einer halben Million Unterschriften unterstreicht diese Forderung.
Bis zum 23. Januar unterzeichneten fast 465.000 Menschen diese Petition. Anlass war ein „geheimes Treffen“ von vier AfD-Politikern, vier CDU-Mitgliedern und zwei von der Werteunion, sowie ein paar Geschäftsleuten in Potsdam im November 2023 – „Neonazis“ wie die Faktenchecker von „Correctiv“ <10>– die sich neuerdings auch als investigative Enthüllungsjournalisten probieren – es nannten. Bei diesem Treffen sollen Themen wie Remigration und dergleichen besprochen worden sein. Diese Enthüllungen wirbelten möglicherweise zu Recht viel Staub auf, und waren auch der Anlass für die im Januar 2024 gestarteten „Demonstrationen gegen rechte Hetze“, die insbesondere von links-grünen Kräften gesteuert und teilweise auch mit Steuergeldern – z.B. 60 Euro für Demo-Statisten, die per Anzeigen in Zeitungen gesucht wurden – finanziert werden.
Die Manipulationen der Politiker und Medien mit Tausenden von Demonstranten, die beispielsweise räumlich in das Foto “geshopt“ wurden, wo eigentlich die Elbe fließt usw., sowie die Verdrehung von Zahlen, das Anwerben von bezahlten Statisten für die Demonstrationen, „zufällige“ Auswahl von Befragten auf der Demo gegen Rechts, die sich dann als Parteifunktionäre der Grünen entpuppen und dergleichen – die billigen Spielchen der „Qualitätsmedien“ eben – dürften Ihnen, werte Leserinnen und Leser, wahrscheinlich geläufig sein. Bei der ersten Coronademonstration August 2020 in Berlin waren es laut „Qualitätsmedien“ nur 18.000 Demonstranten (laut Veranstalter über eine Million), und bei der Demonstration gegen rechte Hetze am Januar-Wochenende angeblich eine Million deutschlandweit.
Im Buch „Das menschliche Schaf – Massenpsychologie und Manipulation“ können Sie mehr über Manipulationsstrategien und -techniken erfahren. Hier der Link: <11>
Parallel dazu läuft auf dem Portal Change.org seit dem 21. Oktober 2023 eine Petition, die ein Grünen-Verbot fordert, die bisher aber mit mehr als 175.000 Unterzeichnern weniger stark unterstützt wurde (Stand Januar 2024). Der Petent dieser Petition bezieht sich auf die Regierungspolitik der Grünen, die „den Interessen der Menschen in Deutschland und unserer Wirtschaft schwer“ schade. Durch die Politik der Grünen seien klein- und mittelständische Unternehmen sowie die Maschinenbau- und die Automobilindustrie in Deutschland bedroht.
Der Petent meint, die Grünen-Partei mache „Heizung, Stromversorgung, Wohnungsneubau, Arzneimittelbedarf und das Gesundheitswesen (…) nachweislich für die deutsche Bevölkerung instabil und unbezahlbar“. Hinzu komme, dass die Grünen „den Asylmissbrauch“ tolerierten und eine „woke-gegenderte Un-Kultur“ förderten.
Nun, der Meinung schließe ich mich an. Diese und eine andere Petition von change.org, welche den Rücktritt der gesamten Ampelregierung fordert, habe ich unterschrieben und mit entsprechendem Kommentar auf Facebook gepostet.
Am 26 Januar 2024 erreichte mich eine Nachricht im Netz, die den – von der Ampelkoalition verursachten – Zustand Deutschlands ziemlich gut beschreibt. Hier der Originaltext:
„Gedanken über unser Deutschland
Ich bin mittlerweile so weit, dass ich keine Nachrichten mehr hören mag und keine Zeitung mehr lese. Unser Land versinkt in Korruption, Gewalt und rutscht in die Armut. Die Regierung schürt Ängste, anstatt der Bevölkerung Hoffnung zu machen.
Die Nationalmannschaft heißt nicht mehr so und läuft mit bunten Fähnchen rum. Die Corona Zahlen sind gefälscht, wir holen uns den Terror ins Land und die Politiker sind nur damit beschäftigt, sich die eigenen Taschen zu füllen. Die AFD wird geächtet, aber keiner fragt sich, warum es diese Partei gibt.
Würde man anstatt Vetternwirtschaft zu betreiben und sich am Leid der Bevölkerung zu bereichern endlich mal an das eigene Volk denken, müsste es diese Partei nicht geben.
Unsre Politiker verschleudern mittlerweile nicht nur Millionen ins Ausland, sondern Milliarden, wir unterstützen Länder, in denen die Bevölkerung mit 58 oder 60 in Rente geht mit bis zu 92 % und nicht wie bei uns mit 67 und mit 47% Rente.
Es gibt CO2-Steuern die überhaupt keinen Sinn machen, der Benzinpreis soll steigen, die Mieten sind mittlerweile kaum noch bezahlbar und unsere Rentner leben in Armut und müssen nebenher noch arbeiten gehen, damit das Geld zum Leben reicht.
Wir haben eine nicht bekannte Zahl an Migranten, die mit mehreren Identitäten den Staat abzocken, in Luxusvillen residieren, Sozialhilfe bekommen und Geld kassieren für Kinder im Ausland, die es wahrscheinlich gar nicht gibt. Zeitgleich holen wir uns den Terror ins Land. Die Grünen fordern ein Verbot der Deutschen Flagge, ein Symbol unseres Landes und unserer Kultur.
In Deutschland marschieren Islamisten in Militärformation auf und brüllen ihren Hass auf Juden in die Welt und keiner unternimmt was. Herr Sarrazin, der vor 15 Jahren schon sagte, dass Deutschland sich abschafft, wurde aus der Partei entfernt. Ich frage mich, was ist mit unserem Land passiert, wo sind die Volksvertreter, die von unserem Geld bezahlt werden, aber keinen Gedanken an unsere Zukunft verschwenden, außer Klimaschutz und höhere Steuern.
Ich war immer stolz, deutsch zu sein, aber die Regierung unseres Landes ist für die Wirtschaft und die Zukunft unseres Landes nicht mehr tragbar.
China hatte angeblich in 2020 ein Wirtschaftswachstum von 200 % (wahrscheinlich ein Schreibfehler, Anmerkung des Verfassers dieses Blogbeitrags), bekommt aber von uns jährlich 630 Millionen Entwicklungshilfe, wir schaffen Kohle- und Atomstrom ab, kaufen aber den Strom teuer im Ausland.
Alle Länder um uns bauen Atomkraftwerke und wir holzen zigtausend Hektar Wald ab, um Windräder aufzustellen, die noch nicht mal recyclebar sind, wir sollen E-Autos fahren, obwohl wir vor nicht allzu langer Zeit aufgefordert wurden, Strom zu sparen. Versteht ihr das?
Ich nicht!
Die Welt entwickelt sich weiter und Deutschland soll Radfahren oder am besten mit der Eselskarre ins Büro. Wir müssen endlich kapieren, dass wir mit unserem Ministaat das Klima nicht retten, wenn sich der Rest der Welt nicht daran beteiligt.
Und als letztes Thema: Spritpreis. Der Rohölpreis sinkt, aber die Preise an der Tanke sind so hoch wie nie. Zu dem kommt noch, dass jeder Dieselfahrer mehr bezahlt wie höhere Steuern und mittlerweile auch nen höheren Literpreis gegenüber Benzin. Ich frage mich,
ob man das Bundesfinanzministerium dafür verklagen kann?
Und was macht das deutsche Volk? Es hat noch nicht mal die Eier solche Artikel zu posten, geschweige denn zu teilen.
Stattdessen gehen sie zu Tausende auf die Straßen und demonstrieren gegen Rechts, und für die jetzige Regierung, die das natürlich gut findet und unterstützt.
Diese Schafe
Sollten alle für unser untergehendes Deutschland demonstrieren.
Tschüss Deutschland. Es war schön mit Dir…“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Das sind die Ängste und Sorgen „ihrer“ Bürger, Herr Habeck, Frau Faeser & Co, die nicht über ihr völlig unverdientes Einkommen verfügen.
Diese Sorgen werden auch mit Kampagnen und „Demonstrationen gegen rechte Hetze“, und ihre mediale – zahlenmäßig und bildmäßig – verfälschte Begleitung nicht behoben. Und das sage ich, als politisch mitte-links Stehender, der sich als Demokrat versteht, und sich einer vom Volk gewählten weiter rechts orientierten Partei nicht in den Weg stellt. Ein Vogel hat zwei Flügel, einen rechten und einen linken, was „Sowohl-als-auch-Denkern“ im Vergleich zu „Entweder-oder-Denkern“ wie Ihnen Frau Faeser, Herr Habeck und Konsorten, schon immer klar war. Ihnen geht es nicht um Demokratie, sondern um Sesselerhalt. Wie jämmerlich.
Fazit
Bemerkenswert, dass ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als die Ampelkoalition durch die Bauernproteste massiv unter Druck geriet, die Demonstrationen gegen Rechts – ausgelöst durch ein Ereignis, das zwei Monate zurücklag – gestartet und von der Regierung befeuert wurden, an denen auch Regierungsmitglieder teilnahmen. Zufall? Nein, Timing!
Über die Bauernproteste wird kaum mehr in den Mainstreammedien berichtet. Sie wurden von den Demonstrationen gegen Rechts verdrängt. Zufall? Nein, Steuerung! So soll die Grünen-Rundfunkrätin Jessica Kordouni versucht haben, Einfluss auf die Redaktion der „Tagesthemen“ zu nehmen, um die Beiträge zu Demonstrationen gegen Faschismus zu forcieren.
Die insbesondere von links-grünen Kräften gesteuerten Demonstrationen gegen Rechts werden nach hinten losgehen, und letztendlich der AfD den Rücken stärken. Die AfD sichert sich mit jeder neuen Demo gegen sie neue Wähler. Entweder, die Ampelkoalition hat aus der Causa Aiwanger nichts gelernt, oder sie will die Eskalation auf den Straßen. Teile und herrsche (divide et impera) oder im Klartext: spalte die Bevölkerung, um die „wichtigen“ politischen, gegen das Volk gerichteten Maßnahmen durchziehen zu können. Deutsche Politiker outen sich für mein Dafürhalten immer mehr als Angestellte der Neuen Weltordnung. Die Bürger und ihre Bedürfnisse interessieren nicht.
„Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei“, meint der ehemalige Bundesverteidigungsminister und renommierte Staatsrechtler Rupert Scholz. Demokratiedefizite sieht Rupert Scholz eher bei den Gegnern, die seiner Meinung nach das Grundgesetz fehlinterpretieren. Mehr dazu: <12>
So sehe ich das auch. Diese „Fehlinterpretationen“ und Manipulationen des Grundgesetzes wurden in „Corona-Zeiten“ offensichtlich. Die Bundestagsparteien – bis auf die AfD – zogen am gleichen verfassungswidrigen Strang. Ein Verbot dieser verfassungswidrig agierenden Parteien hätte man vielleicht ansinnen sollen.
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Quellen
<2> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/faeser-afd-pruefung-parteienfinanzierung-100.html
<3> http://wassersaege.com/blogbeitraege/ist-der-staat-in-den-haenden-von-staatsfeinden/
<4> https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/verfassungsfeinde-entfernen-2165536
<7> https://www.watson.ch/wissen/gr%C3%BCne/473257265-wie-braun-sind-die-gruenen
<9> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/fdp-marco-buschmann-die-gruenen-beziehung-bundestag
<11> https://www.amazon.de/Das-menschliche-Schaf-Massenpsychologie-Manipulation/dp/B0BN22LKZX
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 03. Februar 2024 bei wassersaege.com
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»Rechercheergebnisse wollte man „breit vermitteln“
Doch auch ein anderes Detail springt ins Auge. Aufmerksamen Lesern wie dem rechten Blogger Alexander Wallasch war schon früh aufgefallen, dass die Correctiv-Recherche selbst wie ein Theaterstück strukturiert ist. „Der Artikel ist aufgemacht wie ein Theaterstück“, schrieb er kurz nach der Veröffentlichung der Recherche.
Tatsächlich leitet ein Prolog den Text ein, drei nach Szenen unterteilte Akte führen durch die Recherche und ein Epilog schließt sie ab. Correctiv rechtfertigt diese Erzählweise damit, dass man sich dadurch eine stärkere Wirkung auf die Leser erhofft habe – so zumindest die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit in einem Podcast von Übermedien.
Warum man aus der ohnehin schon theatralisch strukturierten Recherche zusätzlich eine szenische Lesung gemacht hat? Auf Anfrage der Berliner Zeitung teilt das Wiener Volkstheater mit: Ziel der szenischen Lesung sei gewesen, die Debatte über die Rechercheergebnisse von Correctiv „nicht auf Presse, Politik oder soziale Medien zu begrenzen und möglichst breit gesellschaftlich zu vermitteln“.
Correctiv hat inzwischen eigene FAQ zum Theaterstück eingerichtet, auf welche das Rechercheportal auch auf Anfrage verweist. Dort ist als Begründung lediglich zu lesen: „Theater ist Debatte. Kunst ist politisch. In Deutschland hat politisches Theater eine lange Tradition.“«
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-methode-boehmermann-wieso-fuehrte-correctiv-die-recherche-als-szenische-lesung-auf-li.2183100
Ein wesentliches Kriterium der kognitiven Kriegsführung ist die Vermischung von Realität und Fiktion. Grundsätzlich kann das menschliche Gehirn beide nur schlecht auseinander halten. Es funktionert nur mit einet raumzeitlichen Trennung und einem guten Hippoampus. Beides wird massiv bearbeitet.
Aui diese Art werden in den Köpfen der Menschen neue Realitäten erschaffen. Man bearbeitet beide Gehirnhälften gleichzeitig. Wer eine schwache Firewall hat, wird zum "hackbaren Tier", wie sich Harari ausdrückte.
»Der ehemalige australische Botschafter im Iran und stellvertretende Botschafter in China erklärt, was die "regelbasierte Ordnung" des Westens wirklich bedeutet…
In den Worten von John Lander: "Es handelt sich um eine Reihe von Regeln, die sich ständig ändern, die sich ständig ändern und die von den Vereinigten Staaten zum Nutzen der Vereinigten Staaten und ihrer westlichen Verbündeten entwickelt wurden".
Er weist auch darauf hin, dass "eines der schwierigsten Dinge in einer auf Regeln basierenden Ordnung darin besteht, herauszufinden, was die Regeln sind! «
Quelle t.me/uncut_news/62953
Man vergleiche diese Aussage mit der von Opfern ritueller Gewalt über die Zustände, unter denen sie aufwuchsen.
Es sind nämlich die gleichen Werkzeuge der totalen Sklaverei.
Ganz genau, Gesetze sind reine Willkür und können von heute auf morgen um 180 grad gedreht werden, darum muss man einen Unterschied zwischen Recht und Gesetz machen, denn wenn ich jemanden mit einer aufgezwungenen Spritze töte oder nachhaltig schädige, müsste das rechtlich gesehen genauso bestraft werden, wie wenn der Nachbar einen umlegt oder vermöbelt, wird es aber nicht.
Und warum nicht, weil es gesellschaftlich akzeptiert ist, dass eine Herrscherklasse sich mit Gesetzen über Recht hinwegsetzt, da sie sogenannte Autoritäten sind und das deshalb angeblich dürfen. Jeder weiß aber instinktiv dass es immer unrecht ist, jemand anderem zu schaden, das System tut das aber andauernd!
Also ist das grundlegende Problem eigentlich der Aberglaube an Autoritäten und die absurde Vorstellung dass durch das innehaben einer solchen Autorität Unrecht plötzlich zu Recht wird.
Danke für Ihre Antwort, Hayden.
Indessen, Gesetze unterscheiden sich von Regeln.
Gesetze werden veröffentlicht, jeder muss das Recht haben, sie zu lesen und zu verstehen. Vor allem gelten sie für alle und auch das Gesetzgebungsverfahren ist geregelt. Das war eine Lehre aus dem Feudalismus, wo der Lehnsherr nach Gutdünken und willkürlich die Angelegelegenheiten in einem Lehen regeln konnte. Er war Gesetzgeber, Richter und Vollstrecker in einem. Niemand kam dagegen an und er entschied auch, wer sich den Regeln, die er täglich ändern und nach Belieben interpretieren konnte, unterwerfen musste und wer nicht. Er selbst ganz sicher nicht, denn er machte ja die Regeln.
Der HIntergrund: absolute Macht über andere erlangt man, indem man sie isoliert, verwirrt und in permanenter Unsicherheit hält. Das ist es, was Überlebende von mind control über ihre Lebensbedingenen berichten und was wir in der Gesellschaft zunehmend erleben. Diese Techniken werden jetzt ausgerollt.
Gesetze werden immer schneller geändert und Vorgaben von Leuten angepasst, die niemand gewählt hat. Rechtsbegriffe werden schwammig formuliert und die Rechtsprechung erfolgt nach immer beliebigeren Kriterien. Niemand, der heute etwas Kritisches äußert, soll sicher sein können, deswegen nicht morgen dafür verfolgt werden. Alles wird politisiert. Wir rutschen in neofeudale, totalitäre Zustände. Einige wenige mit unermesslich viel Geld sind dabei, sich damit Macht über alles und alle zu verschaffen, Nationalstaaten sind denen nur im Wege, Menschenrechte nach Aussage des WEF nur ein Hirngespinst.
Dagegen geht fast niemand auf die Straße. Die meisten lassen sich durch medialen Spuk hypnotisieren, wärend Ihnen ihre Lebensgrundlagen von genau denen entzogen werden, für die sie auf die Straße rennen. Das ist so grotesk. Wenn man es als Drehbuch schreiben würde, bekäme man es um die Ohren gehauen.
Der ganze Artikel 21 Grundgesetz – wie viele andere auch – richtet sich gegen die "Volksouveränität".
Das Volk kann sich jederzeit eine neue Verfassung geben z.B. auch eine Verfassung für ein Königreich.
Dann wäre der Bestand der Bundesrepublik gefährdet.
Zur Vorbereitung einer solchen neuen "Verfassungsgebung" bedarf es der organisierten Vorbereitung, z.B. auch mit einer Partei, und wer diese behindert handelt gegen die "Volksouveränität".
Also ist das Volk in der BRD nicht souverän – trotz schöner Briefmarke:
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:DBP_1981_1107_Grundgedanken_der_Demokratie.jpg
p.s.:
Ich wünsche mir natürlich kein Königreich oder gar Kaiserreich.
Aber die Abschaffung des Staates als Herrschaftsinstrument in einem volksouveränen Akt, denn der Staat mit seinen (Gewalt-)Institutionen dient und diente immer nur der Herrschaft einer kleinen Minderheit über die große Mehrheit. Das war und ist sein Erfindungszweck.
Auch und gerade besonders perfide als "Demokratiesimulation" in der Pseudodemokratie, genannt die "parlamentarische" oder "bürgerliche Demokratie".
Und jetzt droht ein neofeudaler kapitalistischer "Weltstaat" von WEF's souveräner Gnaden, anstatt
Freiheit in Anarchie: Ordnung ohne Herrschaft irgendeiner Minderheit über die Mehrheit.
Mit dieser Auffassung bin ich in der BRD ein „Gefährder der staatlichen Ordnung“, also ein „Verfassungsfeind“, einer, der die „Legitimität des Staates“ in Frage stellt, wer weiß wie lange man noch solche Überlegungen überhaupt im Ansatz in der Öffentlichkeit diskutieren „darf“, denn der Staat dient und diente … (siehe oben).
»Im Inneren der Toiletten hätten zwei der Täter das Mädchen dann fixiert, während andere ihren Freund in Schach hielten. Den Ermittlern erzählte sie, wie sie und ihr Freund versucht hätten, sich von den Aggressoren zu befreien. „Ich flehe euch an, tut mir nicht weh“, soll die 13-Jährige gerufen haben. Ohne Erfolg. Zwei Minderjährige hätten das Opfer schließlich vergewaltigt, während die anderen fünf zuschauten. „Sie zwangen auch meinen Freund, dabei zuzusehen. Er hat geschrien, war verzweifelt“, habe das Mädchen unter Tränen der Polizei geschildert, so La Repubblica.
…
Bei allen aufgegriffenen Tatverdächtigen handelt es sich um ägyptische Staatsbürger, die laut Corriere della Sera vor einiger Zeit als Minderjährige illegal nach Italien eingereist waren. Sie werden nun wegen sexueller Gewalt in der Gruppe angeklagt, schreibt La Repubblica. „Der Staat ist zur Stelle und wird dafür sorgen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird“, versprach Premierministerin Giorgia Meloni.«
https://www.merkur.de/welt/sizilien-taeter-waren-zu-siebt-jugendliche-vergewaltigung-freundin-italien-mitansehen-catania-92813587.html
Auch die Beispiele sind inzwischen Legion.
Feind und verboten werden Entwicklungen und Parteien die die Kontrolle der Besatzungsmacht USA über Deutschland gefährden.
Wenn ich Kommentare über die Entwicklungshilfe nach China lese, stoße ich auf. Denn oft sind das die Kreditinstitute, die von der Deutschen Regierung bezahlt werden. Diese Entwicklungshilfe ist ein Eigeninteresse pur. Das ist wie bei den Atemschutzmasken. Man kauft diese für einen überteurten Preis, damit man Familie und Freuend ernährt. Oder die Finanzkrise in Griechenland. Deutschland hat seine Reiche geschützt, nicht die Griechen.
Wenn die Nazis auch die Gründungsmitglieder der Grünen sind, ist mir tatsächlich leichter zu verstehen warum die Grünen so handeln. Ich habe auch ein paar Kollegen, die geschichtlich nicht besonders bewandert sind und ihr Handeln ist eher faschistisch als grün – aber das ihnen zu sagen lassen sie nicht zu.
Trotzdem würde ich nicht das Kind mit dem Bade auusschütten. Denn eine antroposophische Philosophie des Rudolf Steiners, finde ich, sollte ihren Platz auch auf dieser Erde haben.
Und es ist wahr: die Staatsdiener verstehen sich immer mehr wie die Staatsdiener, obwohl ich mich noch immer als Volksdiener verstehe. Und wenn sich die Leute bei mir über viele Themen des täglichen Leben beschweren und über die Lage im Lande schimpfen, dann frage ich, ob sie bereit sind dafür zu stehen und zu demonstrieren, ob sie ihre Unmut öffentlich zeigen. Das sind alle Leute, die wollen, dass die anderen für sie ihre Probleme lösen. Sie kapieren noch nichts. Sie sind der Souverän, aber wenn sie das nicht ausüben, haben sie verloren.
Und tatsächlich die Corona –Maßnahmen haben das wahre Gesicht der Bevölkerung gezeigt. Ich bin die einzige in meiner Dienststelle, die ungeimpft ist. Es ist nichts passiert, außer, dass ich regelmäßig meine Tests zeigen musste. Ich war sogar zwei Monate bei vollem Gehalt zu Hause da ich als vulnerable galt.
Aber als ich mich über die Raucher beschwerte, die am Eingang immer rauchten und meine Luft, Sicht und meine Ästhetik vernebteln, kam die Antwort: Nicht jetzt.
Ich überlege auch schon seit Corona-Geschichte aus der Gewerkschaft auszutreten. Ich habe genug Argumente dafür. Aber auch noch Argumente, drin zu bleiben.
"Tausende auf die Straßen und demonstrieren gegen Rechts, und für die jetzige Regierung"
Diese Aussage ist falsch. Es wird für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD demonstriert.
An der Wirklichkeit dieser Sichtweise zweifle ich gar nicht. Nur hat sich über die letzten Jahre die Vorstellung davon, was denn Demokratie sei und was Rechtsextremismus, gewaltig gewandelt. Der Definitionsrahmen hat sich nach links verschoben. Vor knapp 10 Jahren bereits wurde die CDU von den Wählern erstmals als links von der Mitte wahrgenommen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/parteien-waehler-sehen-cdu-erstmals-links-der-mitte_id_5133198.html
Was vorher das normale Spiel der Demokratie war, wird heute von den Regierenden als Gefährdung der Demokratie gesehen. In Wahrheit ist es die Gefährdung ihrer Macht. Und je größer das Muffensausen an den Fleischtöpfen, desto mehr sieht man seine! Demokratie bedroht und instrumentalisiert alles für ihre Erhaltung.
Was vorher politische Mitte war, gilt heute als rechtsradikal und was vorher konservativ war, als rechtsextrem. Das hat ganz natürlich zur Folge, dass ein konservativer Politiker wie Maaßen der noch vor Jahren über jeden Zweifel erhaben und mit einer der höchsten Sicherheitseinstufungen eines der höchsten Ämter im Lande ausübte, heute als rechtsextrem geframt wird.
Diese Hexenjagd hat die ganzen Hexen erst erschaffen. Es sind die gleichen Menschen, wie vorher, sie werden nur von den Herrschenden anders wahrgenommen. Macht man so weiter, wird das herrschendes System zwangsläufig kippen. Man hat einen immer größeren Teil der Realität ausgeblendet, die nun umso mächtiger wieder in die Wahrnehmung drängt, nur eben von außen.
"Was vorher politische Mitte war, gilt heute als rechtsradikal und was vorher konservativ war, als rechtsextrem"
Dass es Veränderungen der Normen in der Gesellschaft gibt, ist ja normal. Allerdings kann ich solche krassen Verschiebungen nicht erkennen. Können sie mir konkrete Beispiele nennen?
Die Beispiele sind Legion. Maaßen ist eins.
Ich empfehle, sich mit der Theorie des Overton-Fensters zu beschäftigen und den Beobachtungen, wohin dieses im Rahmen der kognitiven Kriegsführung verschoben wurde und wird. Es ist richtig, dass die gesellschaftlichen Normen sich wandeln. Darin liegt ein so gewaltiger Machtfaktor, dass man dabei nichts, aber auch gar nichts dem Zufall überlässt. Zufällig soll es nur aussehen, denn natürlich müssen solche Prozesse, damit sie wirksam sind, möglichst unbemerkt bleiben. Was allerdings derzeit nur bei zwei Dritteln der Menschen zufriedenstellend gelingt. Um den Rest „kümmert“ man sich mit viel Aufwand und Geld.
Das Problem dabei: Man muss dazu einen immer größeren Teil der Realität ausblenden, der aber nicht einfach verschwindet, sondern den Machern der kognitiven Kriegsführung in den Rücken fällt. Jede scheinbar erfolgreiche Methode verkehrt sich auf Dauer in ihr Gegenteil. Daher sind Selbstbeschränkungen so wichtig bei Konfliken. Auge um Auge, und die ganze Welt wird am Ende blind sein.
https://reitschuster.de/post/das-overton-fenster-denkwerkzeug-aus-der-politikanalyse/
Komisch, dass sie mir keine konkreten Beispiele nennen können…
@ Hayden
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Sie haben das "Spiel" der Eliten und ihrer Marionetten meines Erachtens ganzheitlich erkannt und wiedergegeben. Möglicherweise harter Tobak für Tagesschaupapageien, die von 20.00 bis 20.15 dem betreuten Denken beiwohnen, wenn Ihnen die Welt aus Sicht der Eliten erklärt wird, und glauben, dass diese Erzählung die Realität widerspiegele.
Hayden, Sie sollten auch Artikel schreiben.
Ihnen eine angenehme Zeit.
Naja, jeder lebt in seiner eigenen Realtität. Jedenfalls ist die von Haydn die allseits bekannte "Eliten"-Geschwätz Theorie, also nichts Neues.
"einer demokratisch gewählten Partei rechte Gesinnung anzudichten"
Die NSDAP wurde damals auch demokratisch gewählt. Die AfD zeigt jetzt nun unverblümt ihr wahre hässliche rassischte Fratze. Hinterher sollte man also nicht heulen, man hätte es nicht gewusst…
AfD Bundestagsabgeordneter René Springer auf X: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen“
@wassersaege: vielen dank!
@saphir: Geschwätz was, wenn man keine Argumente hat, fährt man halt die allseitsbekannte Schiene persönliche Beleidigung. Aber dieses Manipulationsmanöver hat sich so abgenutzt dass es niemanden beeindruckt, es sagt viel mehr über den Verwender aus, als über den "Angegriffenen"
1. Ausländer in ihr Land zurückführen ist kein Rassismus, da man nicht etwas retten kann in dem man etwas anderes zerstört, da nun mal eine arbeitende Bevölkerung von Millionen nicht den Wohlstand von Milliarden erwirtschaften kann!
2. Die AFD will das tun was die Ampel eigentlich müsste, Schaden vom deutschen Volk abwenden und in dessen Interesse handeln, danach kann man darüber nachdenken, anderen zu helfen.
3. Wenn die grünen Ideologen dieses Land wirtschaftlich ruiniert und in den Bankrott getrieben haben, betrifft das sowohl die Inländer, als auch die Ausländer, denn dann haben beide Gruppen kein Geld und keine Existenzgrundlage mehr, es ist also kein Rasissmus sondern einfache Logik!
Sie sehen also der amtierenden Regierung sind in Wirklichkeit beide Gruppen egal!
4. Wenn Rassismus ihr Problem ist, sind die Russen keine Ausländer? wer hetzt eigentlich ständig gegen Russland? Die AFD? Ach ja und die böse AFD verbreitet ja Hass, wer hat öffentlich gegen die bösen Ungeimpften gehetzt und sogar gefordert sie von der Gesellschaft auszuschließen, zu verachten, auszugrenzen und in Lager zu stecken?
Da sieht keiner Volksverhetzung oder irgendwelche Paralellen mit ganz dunklen Zeiten, also alles nur Heuchelei, denn empört wird sich nicht gegen Rassismus, oder Rechts.
5.Wenn Sie hier wirklich aus den richtigen Gründen wären, hätten Sie sich vielleicht mal Ernst Wolff angehört und festgestellt dass es eine Elite ist, die hier agiert, im Interesse weniger wird die Masse verheizt, diese Leute scheren sich einen Dreck um Rasse.
Alleine die Anwesendheit einer Herrscherklasse ist der Beweis für die Abwesendheit von Freiheit, da es dann auch eine Sklavenklasse geben muss.
Da die grünen Gesinnungstäter kein Geheimnis daraus machen dass sie Deutschland hassen, auf etlichen Plakaten und in etlichen Zitaten nachzulesen, muss es einen nicht wirklich wundern, dass sie alles tun um dieses Land zu zerstören, also ist es sogar doppelter Rassismus genau genommen, wenn man billigend in Kauf nimmt das sowohl die In wie auch die Ausländer die im selben Boot sitzen untergehen.
Mir ist es völlig egal wo jemand herkommt, ich mag nur keine Armleuchter, Egoisten oder Lügner, die sich nach außen als Freund und Retter der Menschheit geben und in Wirklichkeit nichts als ihren eigenen Vorteil im Sinn haben.
Allerdings bedarf es einiger Intelligenz um hinter die einfachen "Wahrheiten" zu schauen und zu sehen was wirklich vor sich geht, haben Sie das Zeug dazu, oder kommt ihre "Bildung" aus dem Fernsehen?
Es ist eine Sache zu glauben dass man etwas gutes tut und eine andere zu erkennen, dass man sich nur vor einen Karren spannen hat lassen, damit ein paar wenige weiter das Geld anderer verpulvern können um mit Jets zu Meetings zu fliegen, Hummer zu naschen und Wein zu trinken, während man denen, die das alles bezahlen Fahrrad fahren, Insekten fressen und Heizkosten sparen predigt.
Das ist einfach nur der Gipfel der Verhöhnung!
Es ist schon mehr als bemerkenswert, dass ausgerechnet die, welche sich gegen jeden und alles quasi in Echtzeit aufhetzen lassen, anderen das andichten wollen, sind es doch genau sie, die jede totalitäre Diktatur durch ihren blinden Gehorsam ermöglichen, schöne Zeit, schönes Leben.
Wo und wann habe ich sie persönlich beleidigt? Bitte zitieren sie mich.
"1. Ausländer in ihr Land zurückführen ist kein Rassismus"
Doch ist es. Es ist menschenverachtend, würdelos und verstößt gegen das Grundgesetz.
Jemand, der hier geboren ist mit Migrationshintergrund, deutscher Staatsangehöriger und ein Leben sich aufgebaut hat, wird seine Heimat nicht verlassen, was aber die AfD will. Das geht nur mit Gewalt, was Höcke mit "wohltemperierte Gewalt" umschrieben hat.
"Wenn Rassismus ihr Problem ist, sind die Russen keine Ausländer? wer hetzt eigentlich ständig gegen Russland?"
Das eine hat mit den anderen nichts zu tun.
Russland hat ein Land überfallen und wird dafür kritisiert. Die AfD will alle Ausländer abschieben. Das sind zwei unterschiedliche Sachverhalte.
@saphir: Sage ich Ihnen gerne, in dem Sie meine Ausführungen als typisches "Eliten Geschwätz" betiteln, beleidigen Sie in einem Ruck indirekt mich und jeden anderen, der es wagt sich mit diesem Thema Elite zu beschäftigen als "Schwätzer" Also genau die Masche die man zur Genüge kennt, in dem man eine Gruppe verächtlich macht und als Schwätzer, Rechte, Querdenker und sonst was bezeichnet um zu verhindern, dass sich jemand mit deren Argumenten auseinandersetzt, insbesondere weil man selbst keine Argumente hat!
Damit die Dreistigkeit dieser Aktion nicht gleich auffällt, bedient man sich dieser als Umwegmethode bekannten Technik.
Nun stellt sich die Frage warum Sie sich solcher billigen Tricks bedienen, kommt das aus dem Lehrbuch, oder was ist ihre Ausrede?
Logisch brilliant sind auch ihre Ausführungen dazu, dass die böse AFD alle Ausländer aus dem Land werfen möchte, in dem Sie als "Beweis" eine Gruppe anführen die per Definition überhaupt keine Ausländer sind, falls Sie den Widerspruch nicht bemerken, Menschen die hier geboren sind und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen sind Überraschung! Deutsche. Daran ändert auch ein Migrationshintergrund nichts.
Die AFD spricht übrigens von Menschen ohne Pass, ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung usw. und nicht von Ausländern pauschal.
Aber das wissen Sie ja ganz genau, nicht wahr, Sie wollen vermutlich den Eindruck erzeugen dass wenn die AFD an die Macht kommt, jeder mit verdächtigem Namen sofort rausfliegt, weil sich mitlerweile herumgesprochen hat dass immer mehr Deutsche mit Migrationshintergrund die AFD wählen, da auch ihre Existenz durch die schwachsinnige Politik zerstört wird.
Was den "Überfall" der Russen eines Landes betrifft, ist schon bemerkenswert dass jahrelang niemandem aufgefallen ist, dass da ein Krieg in der Ukraine stattfindet, erst als man politischen Nutzen in der Stimmungmache gegen Russland sah, wurde sich auf Kommando empört und die blau/gelbe Fahne der scheinheiligkeit gehisst, während man den Russen die hier leben die Hölle heiß gemacht hat und die Scheiben von deren Läden eingeworfen hat und ähnlicher Irrsinn, der auch gegen das Grundgesetz verstösst.
Wo war ihre Empörung denn da? Ach stimmt ja, diese neue art von selektivem Rassismus erlaubt es einem ja auf die einen drauf zu dreschen und die anderen als Opfer zu stilisieren, je nach dem was einem gerade gut in's Konzept passt zum politischen Machterhalt!
Ich schlage Ihnen folgendes vor, fliegen Sie doch mal in Urlaub am besten in ein Land das nicht von Schwachsinnigen regiert wird und sagen Sie denen, ach eigentlich gefällts mir hier, hier bleibe ich, was juckt es mich dass meine Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist oder ich keinen Job habe, sie werden schon für mich sorgen.
Und dann schauen Sie mal was dann passiert, so schnell werden Sie nicht Rassisten sagen können, wie sie im Flieger nach Hause sitzen!
"Masche"
Das ist keine Masche, sondern die die Eliten Theorie gibt es schon seit dem Mittelalter. Also wirklich eine alte Kamelle. Gerne können sie darüber diese Abhandlung lesen, aber ich vermute, sie werden nicht mal auf den Link klicken, denn es könnte ihre Märchenwelt zum Wanken bringen.
https://www.uni-muenster.de/Religion-und-Politik/aktuelles/schwerpunkte/epidemien/06_thema_verschwoerung.html
"böse AFD alle Ausländer aus dem Land werfen möchte, in dem Sie als "Beweis" eine Gruppe anführen die per Definition überhaupt keine Ausländer sind"
Ok, dann erklären sie mir doch bitte, wie die AfD Millionen abschieben will, ohne dabei deutsche Staatsangehörige abzuschieben? Höcke spricht von ca. 30%. Und bei dem Treffen wurde auch darüber gesprochen, auch Deutsche abzuschieben, die sich nicht assimiliert haben.
"auch gegen das Grundgesetz verstösst."
Erstens ist es ein gewaltiger Unterschied, ob man Sachen einschlägt oder Deutsche abschiebt. Zweitens bestätigen sie es mit der Aussage, dass die AfD mit ihren Absichten gegen das Grundgesetz verstößt. Dankeschön!
Herr Froschauer, wie Sie wissen stimme ich vielen Ihrer Ansichten zu. Daher hier nur einige wenige Kommentare:
1. Parteiverbote sind in Wirklichkeit Denkverbote und sind Ausdruck der Geringschätzung der Wähler als unfähig etwas zu wählen, was für sie gut ist. Ich unterstütze kein Parteiverbot, auch nicht für Nazi-Parteien. Bzgl. NSDAP-Verbot halte ich es für relativ sicher, dass das Verbot nur die Erzählung von der rednerischen Gewalt Hitlers und Göbbels’ etablieren und stützen sollte, der man sich angeblich nicht hat entziehen können.
2. Vielleicht wäre es angebracht gewesen, darauf hinzuweisen, dass Herr Foschepoth vor einiger Zeit den Versuch unternommen hat nachzuweisen, dass das KPD-Verbot nicht rechtmäßig war.
3. Weshalb Sie in Ihrem Artikel nicht den Umstand erwähnen, dass die BRD nie ein Rechtsstaat war und auch nie ein solcher sein sollte, ist mir unverständlich. Von Anfang an sind die Staatsanwälte politischen Funktionsträgern untergeordnet und weisungsgebunden gewesen. Eine Trennung der Rechtssprechung von der Regierung hat es in der BRD also nie gegeben.
4. Sie zitieren aus Gesetzestexten und dabei scheint Ihnen entgangen zu sein (oder sollten Sie inkorrekt zitiert haben?), dass an einer relevanten Stelle von Verfassungswidrigkeit geredet wurde. Nun sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass die BRD keine Verfassung hat und nie eine hatte. Das Grundgesetz, das nicht zufällig Grundgesetz und nicht Verfassung heißt, ist nie von den Wahlberechtigten Personen der BRD in einer freien, gleichen und geheimen Abstimmung in den Rang einer Verfassung erhoben worden. Trotz der allgemein üblichen Titulierung des Grundgesetzes als einer Verfassung ist es in Wirklichkeit nur ein gewohnheitsrechtlich verfestigtes Besatzungsstatut.
Dass die BRD keine Verfassung hat muss nicht unbedingt als etwas schlimmes angesehen werden. Schließlich hat auch das UK, welches traditionell als Demokratie bezeichnet wird, auch keine (geschriebene) Verfassung.
5. Selbst, wenn das Grundgesetz eine Verfassung wäre und zum Beispiel in den 50er Jahren durch geeigneten Volksentscheid beschlossen worden wäre, so würde es mich (und die meisten jetzt lebenden Bürger der BRD) in keiner Weise zu irgendetwas binden. Man würde ja auch nicht argumentieren wollen, dass der Umstand, dass die deutschen schon ein Mal einen Faschismus toleriert haben, dieses erneut tun müssen. Wer will, dass selbstbewußte denkende Bürger sich an eine Verfassung binden, der gibt ihnen Gelegenheit, das auch zu tun. Etwas nahe liegendes wäre zum Bsp. Alle 30 Jahre eine breite Verfassungsdiskussion zu führen und diese in eine allgemeine, gleiche und freie Abstimmung über das Gesetz münden zu lassen. Wer das nicht tut ist meiner Meinung nach bestenfalls ein Verfechter eines ungeeigneten Demokratiebegriffs.
6. Demokratie heißt wohl ursprünglich so etwas wie Herrschaft, derjenigen, die man zum Volk zählt. Ich habe nichts dagegen, anzunehmen, dass Wahlen eine derartige Herrschaft befestigen oder sogar etablieren können. Ich habe aber etwas dagegen, anzunehmen, dass nur oder ausschließlich oder nur Wahlen einer bestimmten Art das können. Ohne den Beweis erbracht und popularisiert zu haben, dass Demokratie nur als repräsentative Demokratie US-amerikanischer Art möglich ist, ist jedes Verbot etwas anderes (und hoffentlich besseres) anzustreben, als das was wir jetzt haben nicht rational und damit weder verbindlich noch rechtmäßig.
Das wars auch schon. Freundliche Grüße.
Hallo Herr Kaschek,
danke für ihren – wie immer – erhellenden Kommentar.
Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu, nur noch eine kleine Anmerkung: Formal haben wir keine Verfassung, inhaltlich in meinen Augen schon. Das Grundgesetz enthält alle Punkte einer Verfassung, auch wenn diese nicht vom Volk beschlossen wurde.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Zeit, und freue mich auf weitere Kommentare.
Herr Froschauer, Sie haben insofern Recht, als das Grundgesetz die Rolle einer Verfassung “spielt”. Allerdings wird ein Schauspieler, der die Rolle des Olaf Scholz in der Schmieren Komödie “Cum Ex – war da mal was?” spielt, nicht schon dadurch zu einer Person mit Gedächtnisschwäche, dass er diese Rolle spielt.
Was wäre ein Gesetz, welches das Zusammenleben der Menschen regelt, aber von diesen Menschen nicht dazu eingesetzt wurde, anderes als die juristische Feststellung einer Diktatur? In unserem Falle einer Diktatur der USA über uns. Kein Patriot sollte einen derartigen Zustand tolerieren. Auch wenn schon eine Millionen Mal gesagt worden ist, das Grundgesetz sei unsere Verfassung, so bleibt doch der Umstand, dass es von den Bürgern der BRD nie dazu eingesetzt wurde.
Uwe Froschauer, endlich jemand der Klartext redet, respekt. Es gibt schon genug Weicheier die politisch korrekt rumeiern, wer aber etwas verändern will, muss die Realität und sei sie noch so unangenehm, unverzerrt wahrnehmen.
Deutschland soll plattgemacht werden, wer logisch denken und eins und eins zusammenzählen kann, der sieht dass selbst die aberwitzige, bemerkenswerte Unfähigkeit dieser Laienspieltruppe genannt Ampel Regierung nicht mehr reicht, diesen Irrsinn zu erklären. Es kann also nur Absicht hinter diesen Bemühungen stecken, zufälliger weise kommt die Außenministerin, die keinen Satz fehlerfrei zustande bekommt, direkt aus dem "Young Global Leaders" Programm des WEF, Sie wissen schon der Verrein der sich heimlich in Davos trifft, den niemand gewählt hat und der sich anmaßt zu entscheiden wie die Welt gefälligst zu leben hat.
Da es sich hier um globale Bemühungen zur Unterwerfung der gesammten Menschheit unter eine Weltregierung handelt, (mal wieder oder immer noch) hat man vorsichtshalber noch andere Figuren in Stellung gebracht, aus dem Gruselkabinett des Klaus Schwab, Macron, Trudeau etc…
Da die widerspennstigen Menschen aber ihr Restgeld und ihre Restfreiheit nicht freiwillig herrausrücken wollen, muss man eben kreativ sein in Sachen Enteignung und neue Gründe erfinden, warum man jetzt noch mehr Geld den Handaufhaltern in den Rachen werfen muss.
Was bietet sich da besseres an als globale "Bedrohungen" zu kreieren um globale "Lösungen" anzubieten um damit nach dem hegelschen Prinzip das angestrebte Ziel zu erreichen?
Eine angebliche Klimakatastrophe, oder Plandemie wäre doch toll, die dann zufällig auf der ganzen Welt gleichzeitig ausbricht, so wie eine ganz schlimme Erkältung, auch wenn in manchen Ländern nicht mal Winter ist.
Und wäre es bei dieser Gelegenheit nicht gleich praktisch, wenn mam bei der Behebung der bösen Seuche gleich unauffällig den Leuten die neueste Überwachungstechnik unterjubeln könnte, bei seinen Bemühungen, den Besitz und die Freiheit der Menschheit abzuschaffen?
Ich denke schon, denn Freiheit zeichnet sich dadurch aus immer dann zu entstehen, wenn die Kosten der Unterdrückung für die Herrschschaften zu hoch werden, was wäre da naheliegender als, die Unterdrückung durch Technik wie Nanotechnologie und Geofencing zu automatisieren und dadurch auf immer zu zementieren, zumindest so lange der Strom nicht ausfällt! Man plant ja schließlich im vorraus!
Jetzt bräuchte man nur noch eine Platform mit der man den Fuß in die Tür kriegt und die unauffällig der ganzen Welt vorschreiben kann, was zu tun ist, wie zum Bsp. die WHO.
Ach so ein Zufall, das würde ja außerordentlich gut zu den bösen neuen Seuchen und Viren die nie ein Mensch gesehen oder nachgewiesen hat passen, die aber trotzdem schlimm sind.
Wenn man jetzt nur noch das Problem mit den lästigen Selbstdenkern lösen könnte, die nicht besonders glücklich sind, ausgeraubt, eingesperrt und bevormundet zu werden, man müsste denen einfach endlich das selbstständige denken austreiben, durch rund um die Uhr Manipulation, oder am besten gleich die Gedanken von einer KI einpflanzen lassen, denn es besteht ja immer die Gefahr dass die "Unterhaltungstechnik" abgestellt wird.
Das große Problem bei allen Umverteilungsorgien bei denen zum Bsp. eine Regierung den fleißigen Menschen das Geld abknöpft und es Steuer nennt, ist dass spätestens wenn es nichts mehr zu holen gibt derPöbel sieht, dass es überhaupt nicht zu seinem besten war. Wenn die Bemühungen die Leute durch schwachsinnige Energiepolitik in die Steinzeit zurück zu bomben scheitern, kann man ja immer noch zu echten greifen um alles gekonnt unter den Teppich der Geschichte zu kehren um danach mit seinem Plünderungsprogramm von vorne zu beginnen, ein etwas geräusch intensiverer "Great Reset" sozusagen…
Der alles entscheidende Punkt ist, dass das Sytem selbst das Problem ist, da es überhaupt nur dadurch aufrecht erhalten wird, dass durch geschickte Manipulation eine gesellschaftliche Akzeptanz für absolut inakzeptable Praktiken geschaffen wir, gleichzeitig entsteht die Doppelmoral über die sich jeder wundert, der nicht versteht dass diese systembedingt ist.
"Wenn du jemanden ausraubst oder umbringst, sperren wir dich ein, wenn wir das machen, nennen wir das einfach Steuer oder Gesundheitsvorsorge und du akzeptierst das weil es ja schließlich ganz anders heißt." So einfach ist das!
Durch diese systembedingte Doppelmoral ist es möglich einer demokratisch gewählten Partei rechte Gesinnung anzudichten, während man selbst weiter fleißig Nazi Gesetze anwendet und geschwärzte Geheimverträge mit Firmen abschließt, was an sich schon der Definition von Faschismuss entspricht, was nichts anderes ist als die Verschmelzung von Politik und Industrie.
Was Deutschland selbst betrifft, ist man anscheinend zu dem Schluss gekommen, dass immer noch zu viel Bargeld bei den Leuten schlummert, nach dem die Räuberpistole mit dem wandlungsfähigem Klima , oder dem Todesvirus das nur nach 22.00 Uhr zuschlägt nicht mehr so recht zieht. Auch die Nazikeule hat sich abgenutzt, also macht man halt durch künstliche Verteuerung von Energie alles was daran gekoppelt ist, was praktisch alles betrifft, platt.
Wie wahrscheinlich ist es also dass das alles nur Zufall oder Dummheit ist?
Wer so etwas abwenden und für immer unmöglich machen will, sollte die Massen über Manipulation und Psychologie aufklären, was die Frage aufwirft warum das nach dem dunklen Kapitel nicht passiert ist und stattdessen nur Schuld und noch mal Schuld gepredigt wurde, vielleicht weil Schuld und Angst die zwei besten Manipulationswerkzeuge schlechthin sind und ein System in dem durch Manipulation der Massen für wenige ein Vorteil ensteht, nur so funktionieren kann und man diesen duften Selbstbedienungsladen nicht aufgeben möchte.
Das sehe ich auch so. Ich hoffe diese Sichtweise verbreitet sich immer mehr, dann geht es wie mit dem Ende der DDR. Irgendwann strömen plötzlich immer mehr auf die Straßen und dann sind die da oben hilflos. Allerdings sollte niemand den Reichstag besetzen. Wozu ? Wenn die Zentralbanken besetzt werden, reicht das völlig. Denen im Bundestag und den Parteien werden die Konten abgeschaltet und das war es dann . Beispiele wie menschlich wirtschaften geht oder solidarische ökologische Landwirtschaft gibt es schon. Natürlich muss man die sich selbst suchen. Das System hat fertig…. mehr als Chaos kann es nicht mehr …
Ich finde: " dass die AfD Führung ähnliches anrichten wird wie im dritten Reich. Ich kenne genug AfD Wähler die mir unter 4 Augen auch genau das sagen. Es mag durchaus auch nicht solch extreme in der AfD geben, zumindest war der Gründer nur konservativ und nicht rechtsextrem. Den hat der rechtsextreme Flügel aus der Partei geekelt! Seitdem lügt sich die AfD nach oben, will sich als Protestpartei etablieren und verdreht Fakten und verbreitet Hass. Solche Nazis sollten verboten werden denn auch wenn es moderate gibt muss man die Partei nach ihrer Führung beurteilen"
Danke für ihr Feedback.
In einigen Punkten stimme ich mit Ihnen als politisch mitte links Stehender überein. Aber nach den von Ihnen genannten Kriterien müsste auch die Partei "Die Grünen" verboten werden. Sie haben sich als pazifistische Partei präsentiert, und sind jetzt mit Protagonisten wie Annalena Baerbock, Anton Hofreiter und Joschka Fischer als Kriegstreiber geoutet. Einige MinisterInnen haben meines Erachtes bei Amtsübernahme einen Meineid geleistet, da ihnen ihre verbohrte, realitätsverkennende Ideologie wesentlich wichtiger als das Wohl des Volkes ist, was sie durch jeder Menge Statements belegen. Ich bin sicherlich alles andere als ein Fan der AfD, aber wer mehr lügt von diesen Parteien, steht für mich außer Zweifel. Hätten Sie Rückgrat, würden die Grünen sich auch einem Corona-Ausschuss stellen. Vor der Wahl waren Sie gegen die Impfung, nach der Wahl dafür. Das sind nachprüfbare Lügen.
Welche nachweisbaren Lügen können Sie mir von der AfD berichten? Vielleicht lassen Sie sich von den eliteinstruierten "Qualitätsmedien" zu sehr beeinflussen.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Zeit.
ach, die Gratisbratwürstler*In, ein Horn, ein Seich, ein Rührer
Falsch, wen Diktatoren die Demokraten schikanieren!!! Die Demokratie ist eine Erfindung der Mächtigen, um sich vor dem Zorn der Bevölkerung zu schützen.
….oder so.
Danke für ihren Kommentar..
Liebes Team und Alle,,,
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Dr. Manfred Kölsch
Liebe Grüße