Kritiker warnen: Donald Trump bringt die Welt an den Rand einer Katastrophe
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Was von US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu als „Blitzkrieg“ gegen den Iran nach dem US-Motto „Shock and Awe“ („Schock und Furcht“) gedacht schien, dauert nun schon mehr als fünf Wochen. Der Iran wehrt sich standhaft und überrascht Trump damit anscheinend so, dass der zu immer brutaleren Drohungen gegen Teheran greift: Erst will er das Land in die Steinzeit zurückbomben und nun will er es gar ganz auslöschen, falls es nicht macht, was er erwartet.
Es mögen verbale Ausraster eines außer Kontrolle geratenen US-Präsidenten sein, die nichts mit der Realität zu tun haben. Schon das frühere Vorhaben, Vietnam „in die Steinzeit zurückzubomben“ (US-General Curtis E. LeMay), scheiterte und endete mit der Niederlage der USA samt panischem Rückzug aus Saigon Ende April 1975. Doch Trumps Ausfälle stehen für eine neue ungeschminkte US-Politik in der Welt, die sich an keinerlei Verträge, internationale Regeln oder verbindliche Institutionen wie die UNO hält. Es ist ein Kurs, der unter dem Motto „America first“ die Weltordnung zerstört und versucht, jene Länder unter Kontrolle zu bringen, die sich bisher US-Interessen verweigerten. Und mag diese Politik am Ende auch an der Realität scheitern, den Preis dafür zahlen nicht Trump und jene, die hinter ihm stehen und ihn mutmaßlich benutzen. Den bezahlen all die Menschen im Iran, in der Region Westasien und anderswo auf der Welt, die nicht verantwortlich dafür sind – und das viel zu oft mit ihrem Leben.
„Zwei Verrückte spielen Gott“ – so hat der US-Ökonom Jeffrey Sachs kürzlich das Treiben Trumps und Netanjahus kommentiert. Die beiden würden gemeinsam einen mörderischen Angriffskrieg gegen den Iran, eine Nation mit 90 Millionen Einwohnern, führen und seien dabei „im Griff dreier sich verstärkender Pathologien“:
„Die erste ist die Persönlichkeit: Beide sind bösartige Narzissten.
Die zweite ist die Arroganz der Macht: Männer, die die Macht besitzen, nukleare Vernichtung zu befehlen, und infolgedessen keinerlei Zurückhaltung empfinden.
Die dritte und gefährlichste von allen ist religiöser Wahn: zwei Männer, die glauben – und denen täglich von ihrem Umfeld gesagt wird –, dass sie Messiasse sind, die Gottes Werk tun.“
Jede dieser Pathologien verschärfe die anderen, sodass sie gemeinsam die Welt in eine beispiellose Gefahr bringen, so Sachs. Das Ergebnis sei „eine Verherrlichung der Gewalt, wie man sie seit den Nazi-Führern nicht mehr gesehen hat“. Er zeigt in seinem Text, wie das jeweilige Umfeld von Trump und Netanjahu deren Kurs noch stützen und befördern. Für den Ökonomen steht die Frage, „ob die wenigen Erwachsenen dieser Welt – verantwortungsbewusste Staats- und Regierungschefs, die sich weiterhin dem Völkerrecht verpflichtet fühlen und bereit sind, dies auch zu sagen – sie zügeln können. Es wird nicht einfach sein, aber sie müssen es versuchen.“
Durchsetzung der eigenen Macht untergraben
Der US-Politologe John Mearsheimer sieht keine Anzeichen für ein baldiges Ende des US-israelischen Krieges gegen den Iran. Das erklärte er in einem Gespräch mit dem Journalisten Steve Clemons vom Sender Al Jazeera English, das am Montag veröffentlicht wurde. Mearsheimer glaubt nicht, „dass dieser Krieg irgendeinen Einfluss auf die Machtverteilung im internationalen System haben wird“. Die USA würden damit aber ihre eigenen Möglichkeiten untergraben, ihre Macht zu projizieren und auszuüben, so der renommierte Politologe. Das geschehe, indem sie die dafür notwendigen internationalen Institutionen, das Völkerrecht und die Verbündeten – alle von den USA gegründet und geprägt – missachten und diesen Schaden zufügen. Der Krieg gegen den Iran sei „katastrophal“, weil er die Fähigkeit der USA untergrabe, ihre Macht auszuüben.
Die Macht eines Landes basiere auf den Grundpfeilern Reichtum und Bevölkerungsgröße, die zum Aufbau mächtiger Streitkräfte genutzt würden, erklärte Mearsheimer. Tatsache sei, dass die USA in der Lage seien, sich „ziemlich arrogant und rücksichtslos“ zu verhalten. Das werde keinerlei Auswirkungen auf diese materiellen Faktoren der Macht haben. Der Politologe verwies dabei auf das Beispiel Vietnam-Krieg. Die dabei erlittene „vernichtende Niederlage“ der USA habe keinerlei Auswirkungen auf das internationale Kräfteverhältnis gehabt.
„Die Vereinigten Staaten waren nicht weniger mächtig. Wir hatten infolge des Krieges nicht weniger Menschen, weniger Reichtum und ein schwächeres Militär.“
Die „törichte Außenpolitik“ Trumps schwäche nur die Möglichkeiten der USA, ihre Macht wie bisher zu projizieren und auszuüben. Die USA würden eigentlich die internationalen Institutionen und das Völkerrecht brauchen, was der derzeitige US-Präsident als „Unilateralist“ aber nicht so sehe. Mearsheimer meint, dass die USA die drei für sie wichtigen strategischen Regionen – Europa, Ostasien und die Region um den Persischen Golf – nicht verlassen würden, auch wenn Trump so etwas andeute. Zugleich seien die USA kein unabhängiger Akteur, der ohne Verbündete auskomme.
Der Politologe bezeichnete die Behauptungen aus den USA und Israel, wonach der Iran eine große und ernsthafte Bedrohung für die Stabilität im Nahen Osten und für die USA seien als „Unsinn“.
„Die größte Bedrohung für die Instabilität im Nahen Osten sind die Vereinigten Staaten, die eng mit Israel zusammenarbeiten. Der Iran hat keinen Krieg begonnen. Soweit ich das beurteilen kann, ist er seit Jahrhunderten kein besonders aggressives Land. Das Land im Nahen Osten, das äußerst aggressiv ist, ist Israel. Das Land, das in Gaza Völkermord begangen hat, ist nicht der Iran, sondern Israel, und wir waren mitschuldig – das heißt, die Vereinigten Staaten sind mitschuldig an diesem Völkermord.“
Der Krieg gegen den Iran habe die Situation erheblich verschlimmert. Aus Sicht Mearsheimers wurde damit die Welt an den wirtschaftlichen Abgrund gebracht und der internationalen Wirtschaft großer Schaden zugefügt. Je länger der Krieg dauere, desto mehr Schaden entstünde. Die USA und Israel würden „die ganze Welt an den Rand einer Katastrophe“ bringen.
Kein Sieg im „Blitzkrieg“
Die anfängliche „Shock and Awe“-Strategie, die einst gegen den Irak erprobt wurde, sei gegen den Iran gescheitert. Der angestrebte schnelle Sieg sei ausgeblieben und stattdessen werde nun ein Zermürbungskrieg geführt.
„Und in diesem Krieg, in dem wir uns nun befinden, haben die Iraner fast alle Trümpfe in der Hand, nicht wir, und deshalb befinden wir uns in einer verzweifelten Lage.“
Auf die Frage von Moderator Clemons nach der Sicht Chinas auf den Krieg gegen den Iran, sagte Mearsheimer, es könne sich um einen „Glücksfall“ für Peking handeln. Die USA seien dadurch gezwungen, sich von Ostasien abzuwenden und ihre Eindämmungsstrategie gegen China abzuschwächen. Zugleich nehme dessen weltweiter Einfluss zu, weil es sich als „verantwortungsbewusster Akteur“ zeige: „Die Chinesen wirken wie die Erwachsenen im Raum.“ Bei den USA würden sich dagegen viele, selbst Verbündete, fragen, ob sie noch „bei klarem Verstand sind“.
Der Wunsch von Golfstaaten wie Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) an die USA und Israel, den Krieg auszuweiten und Iran zu besiegen, bezeichnete der Politologe als „töricht“. Wenn der Krieg eskaliere, bestünde „eine sehr große Wahrscheinlichkeit, dass die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien als funktionierende Gesellschaften zerstört werden“. Der Iran könne deren Lebensgrundlagen wie die Entsalzungsanlagen und die Energieinfrastruktur angreifen. Die Golfstaaten sollten sich stattdessen dafür einsetzen, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden.
Krieg für Kontrolle der Rohstoffversorgung
Wie weitreichend die Folgen des Krieges gegen den Iran sind, hat der US-amerikanische Ökonom Michael Hudson in einem am 1. April veröffentlichten Gespräch mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen verdeutlicht. Er sieht den Krieg wegen der weltweiten Auswirkungen vor allem im Rohstoff- und Energiebereich sowie bei der Düngemittelversorgung als „Dritten Weltkrieg“ an. Es handele sich nicht einfach nur um einen Krieg gegen den Iran, sondern um einen, bei denen es den USA darum gehe, „durch die Kontrolle des Öls einen Engpass für die gesamte Weltwirtschaft aufrechtzuerhalten, denn jeder braucht es“. Das sei auch Ziel des Überfalls auf Venezuela gewesen.
Sie würden versuchen zu verhindern, dass ein anderes souveränes Land Öl ohne die Kontrolle der USA exportiere. Dazu würden auch Sanktionen verhängt, wie gegen Venezuela, den Iran und auch Russland. Die Orte, an dem die Verbündeten der USA Öl beziehen können, stünden unter US-Kontrolle. Darum gehe es bei dem Konflikt um die Straße von Hormus. Bei dem Krieg gegen den Iran gehe es nicht um dessen angebliche Versuche, eine Atombombe zu bauen, oder um Teherans Außenpolitik.
„Dieser ganze Kampf ist also ein Versuch, Öl und die Kontrolle über dessen Exporte zu nutzen, genauso wie Donald Trump seine Zollpolitik genutzt hat, indem er sagte: Wir werden Chaos in euren Volkswirtschaften verursachen, wenn ihr nicht zustimmt, das zu tun, was US-Diplomaten von euch verlangen.“
Trump wolle den langjährigen Versuch der USA seit 2003 beenden, die Kontrolle über das gesamte Öl der OPEC-Staaten und der arabischen Scheichtümer zu erlangen. Doch der Iran widersetze sich bisher und fordere den Rückzug der USA aus dem Nahen Osten und auch aus Israel, dem „größten Militärstützpunkt“ der USA in der Region. Das werde aber nicht geschehen; und selbst wenn es passieren würde, seien die Schäden für die Weltwirtschaft inzwischen immens.
Die Welt stehe vor der schwersten Depression seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren schätzte der Ökonom ein. Es gebe keinen Weg, das zu verhindern, fügte er hinzu. Hudson sieht in Trumps Politik keinen Bruch zu der seiner Vorgänger:
„Es hat überhaupt keine Veränderung gegeben, und Sie werden feststellen, dass kein einziger ehemaliger Präsident, weder Biden noch Obama noch einer der beiden George Bushs, kein einziger Präsident Donald Trump und sein Handeln kritisiert hat.“
Auch die europäischen Politiker würden nicht widersprechen, selbst wenn einige den Luftraum ihrer Länder für US-Militärflugzeuge sperren. Sie würden weiter an den Sanktionen gegen den Iran und Russland festhalten und niemand würde Trump öffentlich als „Kriegsverbrecher“ bezeichnen.
Krieg gegen die Zivilisation
Der Ökonom machte gegenüber Diesen darauf aufmerksam, dass der Iran-Krieg die internationalen Zahlungsketten irreversibel unterbrochen hat, da immer mehr Länder die gestiegenen Preise für grundlegende Rohstoffe und Düngemittel nicht zahlen können. Die Zahlungsausfälle würden zu einem exponentiellen Schrumpfen der Wirtschaft „auf dem Weg nach unten“ und damit zu einer Depression führen.
Das internationale System würde sich trotz der offensichtlichen Folgen nicht an die Situation anpassen, stellte Hudson fest. So würden die EU-Staaten an den Sanktionen gegen Russland festhalten und damit „wirtschaftlichen Selbstmord“ begehen. Zwar sei offensichtlich, dass sich die unterbrochenen russischen Gas- und Öllieferungen für Deutschland negativ auswirken, aber der Kurs werde nicht geändert. Stattdessen würden die EU- und Nato-Staaten der Ukraine als Nichtmitglied den Angriff auf die Gas- und Ölversorgung von Mitgliedsländern wie Ungarn und der Slowakei ungestraft durchgehen lassen.
„Die Ukraine hat Ungarn praktisch den Krieg erklärt, und die NATO unterstützt den ausländischen Angreifer eines NATO-Landes.“
Die EU-Staaten würden damit in eine selbstverursachte Wirtschaftskrise steuern, die zu immer höheren Staatsausgaben führe, die eigentlich zurückgefahren werden sollen, wie es heißt.
Hudson sieht den Krieg gegen den Iran als einen „Angriff auf die Zivilisation“, indem die USA und ihre Verbündeten alles brechen, was als Gesetze der Zivilisation gelte: „die Gesetze der nationalen Souveränität, die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, die Kriegsgesetze, nach denen man keine Zivilisten angreifen darf, sondern seine Angriffe auf militärische Ziele beschränken muss. Man soll keinen Krieg führen, ohne ihn zu erklären. Man soll keine Überraschungsangriffe durchführen und so tun, als gäbe es keinen Krieg.“
Fast jedes Völkerrecht der letzten Jahrzehnte sei von den USA gebrochen worden. Trump halte das Völkerrecht nicht mehr für notwendig, dabei sei es das „Bindeglied, das die Zivilisation zusammenhalten sollte“. Dem Iran bleibe keine Alternative als die des Widerstandes, denn es gehe um seine Existenz. Es gehe um Selbständigkeit und Autonomie statt Versklavung, um die Fähigkeit, die Zukunft selbst zu gestalten. Damit sei es nicht nur ein wirtschaftlicher Kampf, sondern auch ein moralischer, meint der Ökonom.
Er sieht das westliche Wirtschaftssystem am Ende seines bisherigen Wachstumspfades: „Es wächst nicht nur nicht mehr, sondern wie man in Deutschland und Europa sieht, schrumpfen die Volkswirtschaften tatsächlich.“ Zudem sei ein ungleichmäßiger Abschwung in den Ländern des Globalen Südens zu beobachten. Das treffe jene, die es sich nicht leisten können, die reicheren asiatischen Länder bei der Beschaffung von knappen Rohstoffen wie Öl, Gas, Helium und anderen Produkten wie Düngemitteln zu überbieten.
Abrupter Wandel durch Crash
Für Hudson handelt es sich nicht um einen Niedergang, sondern um einen Crash. Es komme zu einem „abrupten Wandel“, nicht von außen, sondern aus dem Inneren:
„Das Ende der amerikanischen Macht resultierte nicht aus irgendeinem ausländischen Bürgerkrieg oder einem anderen Krieg gegen die amerikanische Vorherrschaft; das Ende kam aus den Vereinigten Staaten selbst, als sie versuchten, ihre Interessen jedem anderen Land gegenüberzustellen, in der Annahme: ‚Wir werden Sanktionen gegen jeden verhängen, der damit nicht einverstanden ist.‘“
Die USA hätten sich seit den Bushs als Präsidenten bis zu Trump von der Welt abgeschottet und dem Rest der Welt „praktisch den Krieg erklärt“. Dem Rest der Welt bliebe keine andere Wahl, als sich dem Iran anzuschließen. „Das ist das Erstaunliche an all dem: dass die USA ihr eigenes Imperium beendet haben“, stellte der Ökonom fest. Er sieht einen systemischen Wandel, einen Umbruch in der Welt, die versuche, sich neu zu strukturieren. Doch nur eine Minderheit denke darüber nach und debattiere über die Folgen und Auswirkungen sowie die Chancen.
Statt der von den USA geschaffenen und dominierten Institutionen von der UNO über die Weltbank bis zur Nato seien neue internationale Organisationen notwendig, aber auch „unsere eigene Streitmacht“. Die sei notwendig, „um uns zu verteidigen, damit das, was dem Iran und dem Rest des Nahen Ostens sowie den anderen Ländern widerfahren ist, mit denen Amerika seitdem immer wieder und so oft Krieg geführt hat – seit den 1950er Jahren –, nie wieder geschieht, schon gar nicht in der Art und Weise, wie es geschehen ist“. Doch niemand spreche darüber, welche Art von Währungssystem, Finanzsystem, Handelssystem und neuem internationalen Recht notwendig sei. Auch nicht, welches Gremium die Vereinten Nationen ersetzen soll, „die heute genauso überholt sind, wie es der Völkerbund zur Zeit des Zweiten Weltkriegs geworden war“.
Wirtschaftlich gehe es darum, in möglichst vielen Bereichen Autarkie zu erreichen, „um sich vor der Instrumentalisierung des Außenhandels durch die USA zu schützen – bei Nahrungsmitteln, bei Öl, bei Düngemitteln, bei so ziemlich allem, womit die Vereinigten Staaten einen Engpass schaffen und das sie als Waffe einsetzen können“. Es müsse verhindert werden, dass der Außenhandel als Waffe eingesetzt werden kann. Doch der Weg zur Selbstversorgung sei lang, nicht nur für die afrikanischen Länder, sondern auch für die in Europa, die inzwischen deindustrialisiert seien und damit schlechte Überlebenschancen hätten, wie Hudson befürchtet.
Deindustrialisierung als strategischer Plan
Die Deindustrialisierung Europas, deren Folgen sich im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg ungefiltert zeigen und durch diesen verstärkt werden, sind nach Meinung des Ökonomen Richard Werner kein Zufall und keine Überraschung. Er sieht die durch den Krieg unterbrochene Energieversorgung Europas im Zusammenhang mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022. Zu den Zielen der Berater von Trump scheine „die vollständige Deindustrialisierung und Zerstörung Europas“ zu gehören.
„Ich glaube, wir erleben gerade die Umsetzung des Morgenthau-Plans, der vom damaligen Finanzminister Henry Morgenthau vorgeschlagen wurde, nämlich dass nach 1945, in der Nachkriegszeit, Deutschland vollständig vernichtet, die Industrie ausgeschaltet, deindustrialisiert und ein Degrowth erreicht werden müsse – auch wenn sie dieses Wort damals nicht verwendeten –, und sogar die Bevölkerung ersetzt werden müsse.“
Dieses Programm werde seit 2015 umgesetzt, sagte Werner in einer Gesprächsrunde des US-Moderators und Podcasters Patrick Bet-David, die am 2. April veröffentlicht wurde. Es laufe jetzt auf Hochtouren, doch in Europa erhebe niemand Einspruch und steuere mit vernünftigen politischen Maßnahmen entgegen. Der deutsche Ökonom, der in England und China tätig war und ist, verwies unter anderem auf Deutschland. Es werde kaum darüber gesprochen, dass es „nie ein souveränes Land“ war und „immer noch ein besetztes Gebiet“ ist. Das Besatzungsrecht sei immer noch gültig und werde vom Deep State der USA angewandt. So werde das Land von der eigenen Regierung für die USA als größter Besatzungsmacht verwaltet.
Auch die Europäische Union (EU) sei nach einem Plan der CIA von deren Agenten geschaffen worden. Es sei darum gegangen, die Vorherrschaft des US-Deep State auf den gesamten europäischen Kontinent auszuweiten, beschrieb Werner die Ursachen für die gegenwärtige EU-Politik auch im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg. Das Vorbild sei dabei die Sowjetunion gewesen: nicht wegen ihrer Ideologie, sondern wegen des zentralen Planungssystems, das alle gesellschaftlichen Bereiche erfasste. Die EU-Politik scheine dem Plan zu folgen, nichts dagegen zu unternehmen, dass die Grundlagen der eigenen Wirtschaft wie die Energieversorgung zerstört werden.
Werner stellte fest, dass es in Europa keinerlei Gegenmaßnahmen und alternative Lösungen zu den durch den Krieg entstandenen Problemen wie die in der Energieversorgung gebe. Er sieht als Hintergrund dafür, dass die Zentralplaner der EU „diese Gelegenheit nutzen, um digitale Kontrollen und Einschränkungen der individuellen Freiheiten durchzusetzen, die, mindestens so schlimm sein werden wie während dieser COVID-PsyOp, oder schlimmer“.
„Es ist eine Diktatur“
Das geschehe nun unter dem Vorwand „Oh, es gibt keine Energie. Ihr müsst zu Hause bleiben. Ihr dürft eure Autos nicht benutzen.“ Schon wird in Deutschland über Fahrverbote und Lockdowns nachgedacht. Dass es darüber keine Debatte und keinen Streit in der EU gibt, das hat für den Ökonomen einen klaren Grund: „Es ist eine Diktatur.“
„Sie können alles tun. Sie können jemanden ohne rechtlichen Grund ins Gefängnis stecken. Sie können Menschen ohne rechtfertigenden Grund sanktionieren, und genau das geschieht bereits. Deshalb gehen sie hart gegen die Meinungsfreiheit vor, mit diesem Digital Services Act.“
Es scheine fast willkommen, dass die Straße von Hormus geschlossen wird, um die beschlossenen Kontrollen und Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Der Iran-Krieg biete „diese fantastische Ausrede“ und Trump werden die Schuld dafür gegeben. Obwohl es Alternativen wie die von Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagene Inbetriebnahme der einen unbeschädigten Nord-Stream-Pipeline gebe, würden die EU-Bürokraten nichts tun. Während den Bürgern Fahrverbote drohten, würden die Privatjets der Entscheidungsträger weiter funktionieren, so Werner.
Die zentralen Planer würden Knappheit lieben, denn das ermögliche ihnen die kontrollierte Zuteilung wichtiger Güter:
„Knappheit ist ihr Modell. Das erhöht die Macht der Verteilenden.“
Der Ökonom rechnet mit einem weiteren „endlosen Krieg“ wie dem in Afghanistan. Und mit einem Regimewechsel in Folge des Iran-Krieges und den dadurch ausgelösten existenziellen Problemen: einem „Regimewechsel in den Vereinigten Staaten“.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
Bildquelle: Rawpixel.com / shutterstock
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