Wehrdienstverweigerer – Wehrpflicht – Waffenlieferungen | Von Uwe Froschauer

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Pflicht ist Zwang. Zwang bedeutet Einschränkung der Freiheit. Freiheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Wehrpflicht ist ein Zwangssystem. Dieses Zwangssystem steht im Widerspruch zur Demokratie. Wehrpflicht stellt einen massiven Eingriff in die Selbstbestimmung dar. Bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht würde gegen den Willen junger Menschen entschieden werden, und überdies dem Arbeitsmarkt bei einer ohnehin schwächelnden Wirtschaft Arbeitskräfte entzogen werden.

Die Wehrpflicht ist in Deutschland seit dem 1. Juli 2011 ausgesetzt. Die Wehrgerechtigkeit hat nur noch im Spannungs- und Verteidigungsfall Bedeutung. Deutschland wurde in den letzten Jahren nicht bedroht und wird nicht bedroht, muss sich also nicht verteidigen, es sei denn der deutsche Vasall der USA treibt zusammen mit dem „großen Bruder“ Russland noch mehr in die Enge. Ein Weltkrieg, verursacht durch den Westen, der auch atomar geführt werden könnte, ist dann nicht mehr auszuschließen. Die entstandene Spannung durch die russische Invasion in der Ukraine – die bereits vorher, seit dem Maidan-Putsch 2014 bestand – hätte bereits sechs Wochen danach in Istanbul beendet werden können. Der Westen war noch nicht bereit für den Frieden und verschuldet damit die Verlängerung dieser Spannung. Für diese Fehlentscheidung westlicher Politiker sollen jetzt junge Menschen gezwungen werden, zur Waffe für das Vaterland zu greifen, und im herbeigeredeten Ernstfall auf die jungen Menschen auf der anderen Seite zu schießen.

Mit der Verweigerung des Waffen- und Wehrdienstes wollen Pazifisten der Friedenssicherung den Vorrang durch nichtmilitärische Mittel geben. Andere glauben „mit Waffen Frieden schaffen“ zu können. Zum einen ein Oxymoron – ein Widerspruch in sich –, zum anderen nehme ich heutigen Kriegstreibern und Vasallen der USA diese Intention nicht ab. Einstige Wehrdienstverweigerer sind zu Kriegstreibern mutiert, und dienen den USA bei der Verhinderung eines kulturell, wirtschaftlich und militärisch zusammenwachenden Eurasiens – die Urangst der imperialistischen USA. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden dieses Szenario langfristig jedoch nicht verhindern können, und würden nach meiner Einschätzung selbst eine atomare Auseinandersetzung für die Erreichung ihrer hegemonialen und strategischen Ziele in Kauf nehmen.

Kriegstreiberische Wehrdienstverweigerer

Die nachfolgenden Ausführungen zu Wehrdienstverweigerern sind zu einem großen Teil folgendem Artikel entnommen: https://www.theeuropean.de/gesellschaft-kultur/ampelkabinett-aus-wehrdienstverweigerern.

Bei Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Ampelkoalition am 8. Dezember 2021 bestand fast das gesamte Kabinett aus Wehrdienstverweigerern. Lediglich Christian Lindner diente bei der Bundeswehr.

Aber auch der amtierende Finanzminister verweigerte zunächst den Wehrdienst, und zog den Zivildienst vor, weil er seine kleine Werbeagentur weiterführen wollte.

„Es war bei mir also eine Frage der Lebenssituation, wie bei so vielen. Deshalb ist es ehrlich, dass unsere Koalition die Wehrpflicht ausgesetzt hat. Ich habe mich später dann freiwillig bei der Bundeswehr beworben, weil ich an den Bürger in Uniform glaube“,

sagte Lindner dem Magazin „Bunte“ 2011 in einem Interview.

Während seines Studiums war er Reserveoffizier bei der Luftwaffe, dann kam 2002 seine Beförderung zum Oberleutnant der Reserve. Vier Jahre lang nahm Lindner an Wehrübungen beim Luftwaffenführungskommando in Köln-Wahn teil. 2008 wurde er Verbindungsoffizier zum Landeskommando Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. September 2011 beförderte man ihn zum Hauptmann der Reserve. Heute ist der leidenschaftliche Jäger Major der Reserve.

Die Rückkehr zur Wehrpflicht hält Lindner für eine „Gespensterdiskussion“. Dito!

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verweigerte in den Achtzigern den Wehrdienst. Die Kriegserfahrungen seiner Eltern und seine Bewunderung für Martin Luther King haben ihn nach eigenen Aussagen zu diesem Entschluss gebracht. Absolut nachvollziehbar. 1984 absolvierte Scholz seinen Zivildienst in einem Pflegeheim.

Herr Scholz hält wie Herr Lindner wenig von einer Wiedereinführung der Wehrpflicht, und meint, es gehe darum, Überzeugungsarbeit bei Interessierten zu leisten. Gut so.

Auch sein SPD-Parteikollege und seit 2018 amtierender Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil entschied sich gegen den Dienst an der Waffe, und durchlief seinen Zivildienst beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Peine.

Unser Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Die Grünen) erfüllte nach dem Abitur seinen Zivildienst beim damaligen Hamburger Spastikerverein. Die Bundeswehr interessierte ihn weniger. Absolut verständlich in meinen Augen. Er äußerte:

„Ich hatte, ehrlich gesagt, damals keine besondere Lust auf den Zivildienst. Aber ich hatte noch weniger Lust, zur Bundeswehr zu gehen.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) leistete den Zivildienst nach dem Abitur im „hausmeisterlichen Dienst“ in einem Altenwohn- und Pflegeheim in Gelsenkirchen. Allerdings zog Buschmann gut 20 Jahre nach seinem Zivildienst seine Wehrdienstverweigerung zurück, und nahm an einer Wehrübung an der Infanterieschule in Hammelburg teil, und ist nun Reservist. Bezüglich seiner damaligen Wehrdienstverweigerung meinte er:

„Ich halte das im Nachhinein nicht für falsch. Ich sehe heute halt nur bestimmte Dinge anders.“

Dies Ansicht ist uneingeschränkt vertretbar für mein Dafürhalten, auch wenn es umgekehrt in meinen Augen besser gewesen wäre. Wer einmal „A“ gesagt hat, muss nicht zwangsläufig „B“ sagen, er kann auch „A“ in Zweifel ziehen. Lieber entwicklungsfähige Menschen als Prinzipienreiter, oder frei nach Konrad Adenauer:

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.“

Ebenso wie der Justizminister halte auch ich nach wie vor nichts von der Wehrpflicht, diesem schweren Eingriff in die Selbstbestimmung eines Individuums.

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (Die Grünen) leistete weder Wehr- noch Zivildienst.

„Ich habe nie Wehr- oder Zivildienst geleistet. Die deutsche Staatsbürgerschaft habe ich 1981 unter anderem deshalb angenommen, um nicht in der Türkei Wehrdienst leisten zu müssen. Auch in Deutschland bin ich nie gemustert worden,“

erklärte Özdemir dem „Spiegel“.

Özdemir machte bereits 2014 kriegstreiberische Furore, als er seine Unterstützung für deutsche Waffenlieferungen in den Nordirak bekräftigte – obwohl seine Fraktion mit wenigen Ausnahmen im Bundestag dagegen gestimmt hatte. Damals hatten die Grünen – mittlerweile Kriegstreiber – eine pazifistische Einstellung, und sich und ihre Wähler noch nicht verraten. Deutschland unterstützte 2014 unter Angela Merkel die Kurden aktiv im Kampf gegen den „Islamischen Staat“, was zu diesem Zeitpunkt eine radikale Wende in der deutschen Außenpolitik darstellte.

2019 absolvierte Özdemir ein Fünf-Tage-Praktikum am Bundeswehrstandort Munster. Im April 2023 war er bei einer Wehrübung als „temporärer“ Soldat zugegen. Auf „X“ postete Özdemir:

„Meine freien Tage vor Ostern verbringe ich bei der Bundeswehr- Übungen, Seminare & viele Gespräche stehen an. Unsere Soldat*innen setzen für Frieden & die liberale Demokratie weltweit ihr Leben aufs Spiel. Bin dankbar dafür & freue mich wieder sehr auf die gemeinsame Zeit.“

Er wurde für eine viertägige Wehrübung bei der Bundeswehr zeitweise zum Oberleutnant der Reserve ernannt. In einer Ansprache bei den Feldjägern in Hannover betonte der in Flecktarn-Uniform gekleidete Grünen-Politiker, Russlands Angriff auf die Ukraine habe gezeigt, dass autoritäre Regime ein Problem mit der liberalen Demokratie hätten.

„Die verteidigt sich nicht von selber. Dafür braucht es die Bundeswehr, dafür braucht es aber auch uns alle als Zivilistinnen und Zivilisten, die wissen, was wir an der Bundeswehr haben“,

sagte Özdemir aus berufenem Munde eines Wehrdienstverweigerers. Doppelmoral hat in den letzten Jahren Hochkonjunktur bei den Grünen. Welche Demokratie Özdemir damit gemeint hat, ist mir schleierhaft.

Auch FDP-Verkehrsminister Volker Wissing und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mussten weder zum Bund noch Zivildienst ableisten. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing hat sich beim Arbeiter-Samariter-Bund über mehrere Jahre beim Katastrophenschutz verpflichtet – mit regelmäßigen Lehrgängen über die Wochenenden – und war deswegen von Wehr- oder Zivildienst befreit.

Nachdem im Oktober 2023 Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) meinte, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, und es gehe um eine effektive Abschreckung, nämlich

„Krieg führen können, um keinen Krieg führen zu müssen,“

nahm auch Karl Lauterbach das Gebot der Stunde auf – endlich wieder eine Wende wie in Coronazeiten –, und verkündete Anfang März 2024, dass das Gesundheitswesen sich auf mögliche Militärkonflikte vorbereiten müsse. Für diese „Zeitenwende für das Gesundheitswesen“ wolle er einen Gesetzentwurf vorlegen. Karl Lauterbach liebt wie auch seine anderen Partei- und Regierungskollegen Zeitenwenden, seien es nun ökologische, wirtschaftliche oder militärische. Ich dagegen hoffe, dass sich das Blatt wendet, und irgendwann mal wieder Deutschland eine fähige Regierung  sein Eigen nennen kann. Das kann dauern.

Auch der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt (SPD) hat keinen Wehrdienst absolviert – möglicherweise tatsächlich aus Gewissensgründen. Mitte Oktober 2022 verteidigte Schmidt auf einer Diskussionsveranstaltung in Berlin die Regierungsposition, der Ukraine keine Kampfpanzer für den Abwehrkampf gegen Russland liefern zu wollen. Unter anderem verglich der SPD-Politiker dabei die Rufe nach deutschen Leopard-2-Panzern mit Hoffnungen, die in Nazi-Deutschland in die von der Propaganda als „Wunderwaffe“ bezeichnete V2-Rakete gesetzt wurden.

„Ich bin manchmal versucht, es das V2-Syndrom der Deutschen zu nennen“,

äußerte Schmidt – dass es eine Wunderwaffe gebe, die wie Magie dafür sorge, dass Dinge sich erledigten.

„Und jetzt ist der Leopard 2 (…) diese Wunderwaffe, die den Krieg beenden wird. Und das wird er nicht.“

Wie recht er doch hatte, diese Wunderwaffe hat den Krieg sinnlos verlängert und lediglich der Rüstungsindustrie Aufträge beschert auf dem Rücken Hunderttausender toter Soldaten, die absolut sinnlos ihr Leben verloren. Natürlich gab es auf diese Aussagen hin einen Sturm der Entrüstung. Kriegstreiber Roderich Kiesewetter:

„Das sind sehr erschreckende Aussagen, die hoffentlich nicht die offizielle Haltung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland sein können, weil sie von erschreckender Unkenntnis zeugen,“

sagte der „Kenner“, der ein gutes Jahr danach den Krieg nach Russland tragen wollte, und am 25. Mai 2024 – ebenso wie die Grünen Annalena Baerbock und Anton Hofreiter – verkündete, für die Ukraine müsse noch wesentlich mehr getan werden, und auch Stellungen auf russischem Boden sollen mit deutschen Waffen angegriffen werden können. Die flaschensammelnden Rentner in Deutschland werden sich freuen.

Kriegstreiber und CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz zum „Nazi-Vergleich“ des Kanzleramtschefs:

„Was geht eigentlich im Kopf dieses Mannes vor, einen solchen Vergleich zu ziehen, der Leopard sei das V2-Syndrom der Deutschen“,

kritisierte Merz Mitte Oktober 2023 beim Landesparteitag der Südwest-CDU in Villingen-Schwenningen. Solche Äußerungen schürten Zweifel in Europa und der ganzen Welt an der Klarheit und Zuverlässigkeit der deutschen Politik. Merz forderte Olaf Scholz auf, klarzustellen, dass es nicht das Denken der Bundesregierung sei, einen solchen „Unsinn“ weiterzugeben. Kein Unsinn, Herr Merz, sondern wahre Worte!

Selbst im Verteidigungsministerium war die Führungsriege bei Amtsübernahme am 8. Dezember 2021weitgehend nicht bei der Bundeswehr. Weder die damalige, völlig überforderte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, noch die Staatssekretärinnen Siemtje Möller und Margaretha Sudhof, sowie der Staatssekretär Thomas Hitschler hatten „gedient“, ebenso wenig wie der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Hellmich, und die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni. Lediglich Marcus Faber, der verteidigungspolitische Sprecher der FDP leistete seinen Grundwehrdienst bei den Panzerpionieren in der Elb-Havel-Kaserne in Havelberg.

Und diese – zu einem überwiegenden Teil – Kriegstheoretikertruppe samt ihren Amazonen wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im deutschen Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sowie Ewiggestrige wie Anton Hofreiter, nicht zu vergessen Politiker aus der Opposition wie Friedrich Merz, Roderich Kiesewetter und Konsorten, sie alle spielen von ihren kuscheligen Sesseln aus Krieg bzw. Kriegsvorbereitung. Sie machen sich stark für noch mehr Waffenlieferungen in Krisengebiete, und nehmen nach meiner Ansicht einen Dritten Weltkrieg billigend in Kauf. Oder ist es einfach nur Dummheit?

Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof meldete sich im Februar 2024 zu Wort und schrieb professionellen Klartext bezüglich der peinlichen Unprofessionalität oben skizzierter Amateurkrieger und ihrer unwahren Argumente:

„Meine Damen und Herren!

Ich habe nicht 37 Jahre als Soldat gedient, um Deutschland den Frieden zu bewahren, und um jetzt kommentar- und tatenlos zuzusehen, wie Deutschland langsam, aber wahrscheinlich auf eine aktive Teilnahme an einem fremden und sinnlosen Krieg zugesteuert wird. Unsere „Heiligen Drei Könige“, Herr Bundeskanzler Scholz, Herr Minister Lindner und Herr Minister Dr. Habeck haben in ihren jungen Jahren zunächst alle den Wehrdienst für Deutschlands Recht und Freiheit und die Bewahrung unserer Demokratie verweigert. Sie geben nun weit mehr als 10 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr für das „Recht“, die „Freiheit“, die „Demokratie“ und die Westlichen Werte in einem fremden Staat aus, der weder eine Demokratie ist noch Westliche Werte vertritt. Sie verlängern mit unseren Steuergeldern und dem Blut fremder Wehrpflichtiger einen inzwischen sinnlos gewordenen Krieg.

Die Ukraine ist mitnichten eine Demokratie und ihre Werte sind nicht die unseren. In der Ukraine sind 11 Oppositionsparteien verboten. Selenskyj hat die terminlich für März 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen untersagt (in Russland finden solche statt). In der Ukraine sind alle Medien gleichgeschaltet. Aus der Ukraine heraus sind keine ukraine-kritischen Berichte deutscher Journalisten zugelassen (aus Moskau heraus sind russlandkritische Kommentare deutscher Journalisten durchaus üblich). In der Ukraine sind politische Morde an der Tagesordnung (lt. der 3-Wochen-Protokolle der Bundeszentrale für Politische Bildung bis Kriegsbeginn). Die Ukraine und Russland sind gemeinsam die zwei korruptesten Staaten Europas (lt. Transparency International). Der Freikauf vom Wehrdienst ist in der Ukraine genauso üblich wie in Russland. Die Ukraine steht mit ihrem Sündenregister von Brüchen von Staatsverträgen und von Verletzungen von UN- Konventionen und internationalen Chartas dem russischen Register in Häufigkeit und Schwere in nichts nach. Die Art und Häufigkeit von ukrainischen Kriegsverbrechen sind denen von russischer Seite gleich, lediglich der Missbrauch kriegsvölkerrechtlich geschützter humanitärer Einrichtungen als Schutzschilde für kämpfende Truppen kommt allein auf ukrainischer Seite vor (lt. Bericht des OSZE vom 29.6. 2022).

Diese Ukraine ist weder eine Demokratie noch steht sie für unsere Werte, wie uns die deutschen Medien und die Mehrheit unserer Parteien vortäuschen. Die uns von offizieller Seite präsentierte Interpretation, dass die Ukraine unsere Werte mitverteidigen würde, ist so töricht wie Strucks „Deutschland-Verteidigung am Hindukusch“ es war. Ich erwarte von den ehemaligen Wehrdienstverweigerern im Bundestag und in der Bundesregierung, dass sie sich – treu ihrer früheren Friedensgesinnung – aktiv für ein schnellstmögliches Ende des Krieges in der Ukraine einsetzen und sich von ihren unrealistischen Phantom-Vorstellungen eines Ukraine-Sieges lösen. Von allen anderen Regierenden und Parlamentariern erwarte ich das Gleiche. Die Vorstellung einer möglichen Wiedervereinigung von zwei zerstrittenen und sich inzwischen hassenden Teilen eines Staatsvolks, die bereits vor dem russischen Einmarsch 8 Jahre Krieg gegeneinander geführt haben, zu einer zukünftigen Ukraine alten Umfangs ist der Traumtanz von Narren. Zum Eifer der Mehrheit der deutschen Parteien, den Ukrainern mit Geld und Waffenlieferungen doch noch zu einem Sieg zu verhelfen, fällt mir ein Ausspruch des russischen Generalleutnants Alexander Lebed ein, der im ersten Tschetschenienkrieg gesagt hat: „Lassen Sie mich eine Kompanie aus den Söhnen der Elite rekrutieren und der Krieg wird am nächsten Tag vorbei sein“. (Lebed war 1996 erfolgloser Präsidentschaftskandidat in Russland.)

Die zweite Frage, um die es hier geht, ist, ob die Russische Föderation seit ihrem Rückzug aus Mitteleuropa den Westen oder auch nur ein NATO-Land oder ein anderes Nachbarland nach Ende des sowjetischen Zerfallsprozesses tatsächlich bedroht hat. Dieser Frage werde ich ausführlich in der Begründung zum jetzt nachfolgenden Brief an die Damen und Herren Politiker beantworten. Diese Begründung folgt als Anlage 1 zu dieser Mail.

Seit dem 15. August 2022 habe ich versucht, hunderte von Abgeordneten über die Vorgeschichte des russischen Einmarschs und die Vorgänge innerhalb der Ukraine aufzuklären. Dann habe ich beim Herrn Bundeskanzler und ehemaligen Kanzlern und Spitzenpolitikern mit noch offenen Gesprächskanälen zu Moskau eine deutsche Initiative zu einem raschen Kriegsende vorgeschlagen. Meinen letzten Versuch habe ich Weihnachten 2023 mit dem nun nachfolgenden Brief an Mitglieder der Bundesregierung, die Fraktionsführer aller Parteien im Bundestag, an alle Parteichefs und Generalsekretäre und an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder geschickt. Mit Zustimmung und überhaupt geantwortet haben nur zwei Parteichefs auf den Seitenrängen des Plenarsaals, aber mit der Mitteilung, sie könnten nichts ausrichten. Soeben erhalte ich die höfliche, aber ablehnende Antwort des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, dessen Verschweigen und Übergehen der langen Vorgeschichte des Krieges ich nicht akzeptieren und dessen Unterstellungen gegenüber Putin ich weitgehend nicht bestätigen kann. Angeblich bewiesene, aber unberechtigte Unterstellungen gehörten übrigens auch zuhauf zum Zündstoff der zwei Weltkriege. Trotz aller Höflichkeit macht die Antwort den Eindruck, dass ihr Autor die Begründung meines Vorschlags (Anlage 1) überhaupt nicht gelesen hat.

Ein Teil des deutschen Volks ist es inzwischen Leid, nicht über die Hintergründe des Ukraine-Kriegs informiert zu werden und jährlich bei knappen eigenen Haushaltskassen 10 bis 15 Milliarden Euro in einen sinnlosen, fremden Krieg und das weitere Sterben von Zigtausenden von Ukrainern und Russen zu investieren. Wenn die deutsche Regierung unter Missachtung deutscher Interessen riskiert, dass der Ukraine-Krieg – wie ursprünglich auch von Bundeskanzler Scholz befürchtet – zu einem Flächenbrand ausufert und auch Deutschland einbezieht, muss das Volk selbst die Regierung an ihre erste Pflicht erinnern. Bisher ist die überwiegende Mehrheit der deutschen Politiker in erster Linie an einem Sieg der Ukrainer und einer Niederlage der Russen interessiert und erst nachrangig an einem Frieden. Bitte lesen Sie meinen Weihnachtsbrief an die „Politik“ und reichen Sie meine Gedanken an andere Interessierte weiter. Und versuchen Sie, ihre Abgeordneten von der aufgezeigten Möglichkeit eines baldigen Kriegsendes zu überzeugen.

Ihr Gerd Schultze-Rhonhof

Generalmajor a.D.“

Danke für diesen eindrucksvollen Brief, Herr Schultze-Rhonhof. Die Meinung von Herrn Schultze-Rhonhof teile ich eins zu eins. Tagesschaupapageien, die dem betreuten Denken von 20.00 bis 20.15 beiwohnen, werden den – meines Erachtens – hohen Wahrheitsgehalt dieses Briefes wohl nicht erkennen, und ihrem fremdgesteuerten Weltbild weiterhin frönen. Das ist unser eigentliches Problem: Blinde folgen Verrückten!

Beißend und auf den Punkt gebracht prangerte der Satiriker, Kolumnist und ehemalige österreichische Politiker Gerald Grosz die Lächerlichkeit deutscher „Verteidigungspolitik“, die mit Waffen Frieden schaffen möchte, an. Sehen Sie sich das amüsante und wohlgezielte Video an, ich kann Ihnen nur dazu raten, ein Highlight!  Hier der transkribierte Text:

„Liebe Edelpazifisten, verehrte Halbschuhtouristen, sehr geehrte Wehrdienstverweigerer und Bienenstichallergiker, geschätzte Schreibtischsoldaten und Medienakrobaten! Liebe Klitschko-Fanboys, Russen-Hasser, Biden-Trolle und Selensky-Liebhaber! Ihr wollt also den totalen Krieg, für die Ukraine an die Front ziehen, seid ganz geil, Europa zum Kriegsschauplatz zwischen den USA und Russland zu machen. Vor einem klitzekleinen Virus aus Wuhan hattet Ihr unlängst noch die Hose gestrichen voll, den Angstschweiß vor dem Polit-Ebola riecht man noch bis hier her. Den russischen und amerikanischen Atomraketen wollt Ihr hingegen trotzen, Euch mutig dem Strahlenpilz stellen. Vor einigen Wochen wolltet Ihr noch jedes Menschenleben mit Maske, Tests und Spritzen retten, jetzt wollt ihr die Atombomben über dem ganzen Kontinent glühen lassen und hunderte Millionen von Menschen opfern. Beim Wehrdienst ward Ihr untauglich, seid klein und feig vor dem Dienst am Land davongerannt, aber nun kann der Gewehrkolben gar nicht groß genug sein. Ja, wenn man sonst in allen kleinen Details, nebensächlich und minimalistisch gebaut ist, muss wenigstens das eigene Kanonenrohr durch stolze Heldengeschichten poliert werden. Die Stunde der friedfertigen Krieger in braunen Windelhosen hat geschlagen. Die Millionen von Toten im Irak waren Euch egal, die hunderttausenden toten Kinder und Frauen im Jemen sind‘s Euch noch immer. Auch die Opfer von Bomben in Afghanistan sind Euch herzlich wurscht und das Leid von Syrern ist Euch zu abstrakt. Dass mit Euren Milliarden die EU jenen Herrn Erdogan füttert, der mit Eurem Geld durch die wundersame Wandlung in US-Waffen Kurden ausbombt, stört Euer bisher friedfertiges Leben nicht. Denn die Türkei ist ein NATO-Staat, da haltet Ihr das Maul. Und Kurden kennt Ihr auch keine. Nun seid Ihr wach, Ihr seid allzeit bereit. Schwere Waffen gehören in die Ukraine geliefert, Euer Blutdurst ist ungestillt. Da hätte ich einen Vorschlag. Statt schweren Waffen schicken wir Euch. Ja, Euch persönlich samt one way ticket. Jeder und jede, die Krieg in der Ukraine führen will, die Waffen in die Ukraine zur Verlängerung des Leids fordert, soll persönlich hingehen und kämpfen. Mit dem umweltfreundlichen Segel-Flugzeug, mit der Bahn, mit dem Bus, mit dem E-Rad, dem E-Auto oder zu Fuß. Ab nach Kiew einen Helm, eine Schutzweste, ein Gewehr ausfassen und ab an die Front. Jeder der das Maul aufreißt, den Krieg auf uns alle ausdehnen will, soll zuerst im Schützengraben ohne Brot und Wasser am eigenen Leib spüren, was das Leid des Krieges bedeutet. Denn wenn jeder neue mutige Kriegsherr den Wahnsinn selbst bewerkstelligen müsste, gäbe es keinen Krieg mehr.

Wiedereinführung der Wehrpflicht

Die CDU beschloss am 7. Mai 2024 auf ihrem Parteitag im Rahmen ihres neuen Grundsatzprogramms „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen:

„Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen”. 

JU-Chef Johannes Winkel argumentierte laut ARD, Deutschland könne sich aktuell nicht gegen eine Aggression von außen verteidigen. Dies sei angesichts der neuen Sicherheitslage ein unhaltbarer Zustand. Entschuldigen Sie, Herr Winkel, aber das ist Schwachsinn! Russland hatte niemals eine wie auch immer geartete Aggression gegen Deutschland. Die USA ist aggressiv gegen Russland, und die dummen Deutschen ziehen wie immer mit. Deswegen ist auch die Wiedereinführung einer 2011 von einer unionsgeführten Regierung ausgesetzten Wehrpflicht aufgrund von Personalmangel Bullshit!

Der kriegstüchtige Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) möchte aus ähnlichen Gründen mehrere Modelle prüfen, um den Personalmangel in der Bundeswehr zu beheben. Über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht soll bis zum Sommer entschieden werden.

Die Lösung von Frau Strack-Zimmermann: Rekrutierung williger Ausländer, also Soldaten ohne deutschen Pass als Kanonenfutter. Der Rheinischen Post sagte sie:

„Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken.“

Dazu gehöre auch die Überlegung, „dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können“.

Ja, den kann man dann gegebenenfalls mit ins Massengrab legen.

Ein unter dem Pseudonym „Georg Ohrweh“ auftretender Denker hat hierzu bereits ein paar amüsant-kritische Überlegungen in Anspielung auf einige fragwürdige, die Wehrpflicht betreffende Vorschläge angestellt, und mir zukommen lassen. Vielleicht ist für Sie ja die eine oder andere Anregung dabei, Herr Pistorius!

„Wehrpflicht – Bundeswehr – Neues aus Absurdistan

Die nächste Selbstzerstörungs-Sequenz wird in Absurdistan eingeleitet. Da heißt es Untertassen-Sektion abtrennen und unendliche Weiten suchen.

Ich habe so viele Fragen:

Wer soll wehrpflichtig sein? Alle, die einen deutschen Pass haben? Auch die, die durch die Willkommenskultur nach Deutschland gekommen sind?

Ist die allgemeine Identifizierung mit Deutschland groß genug, fürs Vaterland sein Leben einzusetzen? Bei den Bio-Deutschen und den Migrationshintergrundenden?

Wie gut wird die Unterbringung unterschiedlicher Kulturen, Ethnien und Religionszugehörigkeiten in den Kasernen lebenspraktisch funktionieren?

Werden separate Küchen eingerichtet, damit die verschiedenen Kulturen und Religionen ihrer Herkunft nach, entsprechende Kost zubereitet bekommen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Erbsensuppe mit Schweinefleischeinlage oder Bockwurst aus der Gulaschkanone die Leibspeise für alle Migranten werden wird. Gutes Essen ist wichtig für die Truppenmoral!

Duschen, Toilettengang kein Problem? Sind Kampfunterbrechungen für Gebete vorgesehen?

Derzeit gilt in Deutschland immer noch die Impfpflicht für die Berufssoldaten. Wird die immer noch gelten, wenn die Wehrpflicht wieder aus ihrem Schlaf erweckt wird? Oder wird die Bereitschaft zur Impfung als erster Gehorsamkeitsbeweis gefordert? Wenn die Impfpflicht mit Wiederaufleben der Wehrpflicht nicht mehr gilt, wie werden die Angehörigen der Bundeswehr reagieren, die dieser Pflicht bislang nur unter Akzeptanz großer Nachteile entgehen konnten? Kann es sein, dass sich bei nicht wenigen das Gefühl von Ungleichbehandlung einschleichen wird?

Wäre es gerecht, wenn alle Menschen mit einem deutschen Pass möglicherweise aufgrund ihrer Herkunft unterschiedlich gut oder weniger gut als wehrtauglich eingestuft werden?

Wie soll die Gleichstellung von Männern und Frauen und diese innerhalb ihrer Herkunft aus unterschiedlichen Kulturen gewährleistet werden? Wird garantiert, dass muslimische Frauen weiter ihr Kopftuch tragen können? Gibt es spezielle weibliche Uniformen mit Vollverschleierung?

Wie man schon in der Zivilgesellschaft sieht, dass Multi-Kulti nicht wirklich funktioniert, man auch gerne unter sich bleibt, wie soll diese Gruppenbildung in der Bundeswehr berücksichtigt werden?

In wie vielen Sprachen werden Dienstanweisungen ausgegeben? In lateinischer und arabischer Schrift?

Wie viele Sprachen müssen Vorgesetzte sprechen, da nicht davon auszugehen ist, dass alle Soldatenden Deutsch und schon gar nicht Militär-Deutsch verstehen werden? Das gilt sowohl für Bio-Deutsche, als auch für die Menschen mit Migrationshintergrund. Sind daher Dienst-Handys mit Übersetzer-App vorgesehen? Für Jedenden, oder müssen sich Klein-Gruppen jeweils eine Übersetzer-App teilen. Wird ein potenzieller Feind im Ernstfall warten, bis alle Soldatenden die Befehle in ihre Sprache übersetzt haben, damit sie wissen, was sie zu tun haben?

Wird es Sandalen und Flip-Flops mit Stahlkappen geben?

Wird es Helme in Übergröße geben, damit die Hochfrisuren der Drag-Queens nicht zu Schaden kommen?

Ist vorgesehen, dass im Übungsgelände eine Fußbodenheizung mit Wärmepumpe verlegt wird, damit es bei Kriech-Übungen nicht zu kalt wird?

Entsprechen Waffen und Munition den Umwelt- und Klima-Vorschriften der Agenda 2030?

Gibt es Gärtner-Kolonnen, die die Abdrücke der Panzerketten nach Manöver wieder einebnen und glattharken und die Natur insgesamt wiederherstellen?

Wird jahrelanges Ballerspielen auf die Grundausbildungszeit angerechnet?

Pistorius kommt aus dem Lateinischen und heißt Bäcker.

„Schuster bleib bei deinen Leisten“ oder besser „Bäcker, backe weiterhin lieber kleine Semmeln“. Hat sich da jemand eine Mammut-Aufgabe gestellt? Wie hoch ist die Chance, diese zu realisieren? Hat sich da eventuell jemand „tüchtig“ verkalkuliert? Möge die Übung gelingen, Toi, Toi, Toi!

Wird die deutsche Bevölkerung, die in die Mobilitätsaktivitäten einbezogen werden soll, bereit sein, für durchziehende Truppen Kaffee zu kochen (am liebsten Latte Macchiato extra large) und Leberwurst-Butterbrote zu schmieren? Was, wenn einer statt Kaffee lieber Tee haben möchte, was wenn der Gefreite Malte Alexander statt Leberwurst lieber einen veganen Brotaufstrich vorzieht?

Wird es eine Versorgungspauschale für Jedermann und Jederfrau geben, oder ist es Bürgerpflicht, das aus Solidarität mit der kämpfenden Truppe aus der eigenen Tasche zu finanzieren? Oder werden die Kosten mit einer Pauschale bei der Steuererklärung senkend berücksichtigt?

Oder wird der Aufwand als bedingt rückzahlbares Darlehen von den Bürgern an den Staat gewertet, mit einem Abrechnungssystem wie bei den Corona-Hilfen?

Darf die deutsche Bevölkerung dann ausnahmsweise die deutsche Fahne am Balkon hissen, oder ist eine andere Fahne vorgesehen?

Wie wird man sich patriotisch zeigen dürfen, ohne patriotisch zu sein (Achtung: Rechts-Gefahr!)?

Wie schnell werden Gerichtsverfahren wegen Wehrdienstverweigerung abgehalten werden können, von Menschen, die nicht akzeptieren, dass es in der Bundeswehr weiterhin nur zwei Geschlechter gibt, wo doch außerhalb der Bundeswehr das Gegenteil der Fall ist?

Wird es einen stilettogerechten Tuckenübungsplatz geben, auf dem sich Wehrtraut und Bundesgart im Nahkampf erproben können? Wie lang dürfen die Fingernägel sein und wird Kratzen im Gesicht erlaubt sein?

Bis all diese Fragen geklärt sind und durch die deutschen Bürokratie-Mühlen gegangen sind, hat ein potenzieller Feind (den es derzeit nicht gibt und voraussichtlich auch in absehbarer Zeit nicht geben wird) das Land schon drei Mal überrollt. Daher mache ich mir um die Wehrtüchtigkeit Deutschlands wirklich keine Sorgen.

Deutschland braucht gar keinen Feind von außen. Mit deutscher Gründlichkeit zerstört sich Deutschland von innen heraus systematisch von ganz alleine. Man kann den Eindruck gewinnen, dass da ein Plan dahintersteckt.

Wie sich ganz Deutschland derzeit in allen Bereichen gegen die Wand fährt, so wird die Bundeswehr sehr wahrscheinlich keine Ausnahme sein.

Die Idee, die Wehrpflicht wieder zu aktivieren, scheint eher der Plan zu sein, die Wehrkraft von staatlicher Seite aus weiter zu zersetzen, wie es mit der Pflichtimpfung bereits begonnen wurde.

Wie wäre es, statt eine Wehrpflicht mit einer Pflicht zur Wahrnehmung der Realität, die offensichtlich seit rund fünf Jahren auf Heimaturlaub ist. (Ort unbekannt, möglicherweise Planet Vega, Sternbild Leier)?

Georg Ohrweh“

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 25. Mai 2024 bei wassersaege.com

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Kommentare (19)

19 Kommentare zu: “Wehrdienstverweigerer – Wehrpflicht – Waffenlieferungen | Von Uwe Froschauer

  1. Stephie sagt:

    Die Wehrfähigkeit Deutschland sieht lediglich vor, politische Entscheidungen und ihre Auswirkungen zu verteidigen. Da Deutschland ein ressourcenschwaches Land ist, würde niemand den finanziellen Aufwand betreiben Deutschland anzugreifen, wenn es keine lohnenswerte Beute gibt. Der "Russe" würde diesmal auch nicht im Land stehen, naiv und töricht ist diese Annahme. Es wird kein Russe mehr für einen Deutschen geopfert, im Atomzeitalter. Übrigens würde es der NATO-Partner Frankreich ebenso handhaben. Die Deutschen haben vor 80 Jahren genug Menschen getötet und kein Soldat wird für die Deutschen sein Leben riskieren. Eine völlig irrationale Politiker-Klasse will die Deutschen dazu zwingen für ihren Wahnsinn in den Krieg zu marschieren. Ich werde nicht in die nationalsozialistischen Fußstapfen meines Großvaters treten, der dazu beitrug Europa zu zerstören und Familien bis heute zu traumatisierten. Unsere Vorfahren haben ein transgenerationelles Trauma verursacht. Innerhalb und außerhalb der Familie. Ich werde niemanden töten und ich werde auch keine wirtschaftlichen Interessen für irgendwelche erbärmlichen reichen Faschisten verteidigen. Die Grünen/CDU/FDP/SPD wollen Krieg, dann sollen sie von Klima nicht mehr sprechen, sie wollen Verteidigung von Menschen, denen Jahrelang eingedämmt wurde das Patriotismus und ein Gefühl für Nation bekämpft werden muss.
    Übrigens wo ist denn die Opposition?! Sie wollen alle das Gleiche. Wer in Deutschland alle Verantwortung der Politik in die Hände gibt, ist verloren.

    • wassersaege sagt:

      "…sie wollen Verteidigung von Menschen, denen Jahrelang eingedämmt wurde das Patriotismus und ein Gefühl für Nation bekämpft werden muss."

      Den Nagel auf den Kopf getroffen! Danke dafür. Was bei diesen Einheitsbreipolitikern nicht passt, wird eben passend gemacht.

      Ihnen eine angenehme Zeit.

  2. Oh oh… Die Corona Impfpflicht läuft unter dem Deckmantel der Soldaten wieder an…
    In der Schweiz ist das so.

    Wie ich höre ist das in Deutschland noch umstritten.

    • wassersaege sagt:

      Und wenn sie die Impfpflicht über die Soldaten nicht hinkriegen, dann halt durch die WHO, die – falls der Pandemievertrag durchgeht – das gesamte Grundgesetz aushebelt.
      Vielleicht wachen die Schafe ja doch noch auf.
      Vielen Dank und herzlichen Gruß.

  3. GTMT sagt:

    "Pflicht ist Zwang.
    Zwang bedeutet Einschränkung der Freiheit.
    Freiheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie.
    Wehrpflicht ist ein Zwangssystem.
    Dieses Zwangssystem steht im Widerspruch zur Demokratie.
    Wehrpflicht stellt einen massiven Eingriff in die Selbstbestimmung dar.
    Bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht würde gegen den Willen junger Menschen entschieden werden, und überdies dem Arbeitsmarkt bei einer ohnehin schwächelnden Wirtschaft Arbeitskräfte entzogen werden."

    hm….Mal davon abgesehen, dass es gar KEINE Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes auf diesem Planeten gibt, sollte man aber doch wenigstens betrachten, wenn man sich "in einer Demokratie lebend, wähnt", dass das KEIN Luftleerer Raum ist.
    "Demokratie" heißt auch nicht die Gesellschaft (das Land), in der(m) man lebt & der man sich zugehörig "fühlt" & de facto auch ist.
    Ein Land sollte sich verteidigen können im Falle eines Angriffs aus einem anderen Land – das mal grundsätzlich. Einen "Dienst" an seinem Land leisten um es in solch einem Fall unterstützen & seine Mitmenschen& auch seine nächsten Angehörigen – sonst lebt man ja auch gerne in dieser Solidargemeinschaft & nimmt deren Leistungen gerne bei Bedarf in Anspruch – sollte selbstverständlich sein.
    NUR Rechte aus einer "Demokratie" haben zu wollen ist ungefähr so irre wie man sich einbildet, z.B. Gesetze gegen Kriminalität ausblenden zu wollen weil sie einem gerade als lästige Pflicht erscheinen & jeder Kriminelle würde sofort jubeln, sich der Pflicht, sich verantworten zu müssen, mit dem Hinweis, dass es ihn in seiner 'Freiheit einschränken" würde & gerade nicht in seine Lebensplanung passt…..

    Übrigens, dass die im Artikel genannten Wehrdienstverweigerer nun die größten Kriegstreiber sind, liegt eventuell tatsächlich daran, dass die den Wehrdienst verweigert haben…. Vielleicht sollte man denen als Pflichtübung einen – wenn auch späten- Einsatz in der Ukraine an vorderster Front verordnen. Mitunter gilt immer noch: "Wer nicht hören kann, muss fühlen".

    • _Box sagt:

      Wie unerwartet. Eine Apologie auf die Wehrpflicht unter dem Deckmäntelchen angeblich demokratischer Pflicht. Klingt wie der Sermon von der "wehrhaften Demokratie" mit dem man uns sonst auch von oben beschmeisst.

      Nur ist es nicht das Wesen einer Demokratie von oben beschmissen zu werden. In einer Demokratie gibt sich das Volk seine Gesetze selbst. Man kann da gerne, über die Verfahrenstechniken die man sich selbst demokratisch gegeben hat, über alles Mögliche Entscheidungen fällen. Das auf der Basis der frei und unverfäscht im öffentlichen Debattenraum zur Verfügung stehenden Informationen. Also nicht auf Basis willfähriger Schreiberlinge, die suchen die Herde mal hierhin oder dorhin zu treiben.

    • GTMT sagt:

      @Box

      Mir ging es darum – ohne jegliche Ideologie -, dass es unsinnig ist ob man es "Demokratie" nennt oder anders…..
      "Wehrpflicht" hat etwas mit der Gesellschaft zu tun, in der man lebt & die sich 'Regeln&Gesetze' gegeben hat – ob demokratisch oder nicht – ist egal.
      Wer der "Wehrpflicht" entgehen will, darf so frei sein & so selbst bestimmt, dass er z.B. die Staatsbürgerschaft des Landes, in dem er lebt, ablegt. Das wäre nur konsequent. Denn egal ob Demokratie oder nicht – es ist KEINE Einbahnstraße!
      Wer das Eine will, muss das andere mögen oder es lassen….

      Die meisten Menschen kommen aus einer Familie, die kleinste Zelle der Gesellschaft…. völlig undemokratisch….

    • _Box sagt:

      Ja und ich habe gesagt, natürlich ebenso ideologiebefreit, daß es eine Entscheidung des Volkes ist, welche Rechte und Pflichten es sich selbst, auf Basis der genannten Verfahren, auferlegt. Sie hingegen formulieren für ihr Diktat gerade schon eine Strafe, der Ausbürgerung, für jene die sich verweigern mögen. Eine allgemeine Wehrpflicht ist dabei nur ein Beispiel, aus unzähligen Weiteren, die in einer Demokratie in öffentlicher Debatte zur Sprache kommen, bevor man zur Tat schreitet.

      Eine Familie begreife ich als Partnerschaft, wenn es um Ehegatten geht, und Kindern kann man auch auf unterschiedliche Weise begegnen. Schmeissen sie ihre Familienangehörigen auch raus wenn die dem Diktat nicht Folge leisten?

    • GTMT sagt:

      @Box
      Eine Gesellschaft, die sich "zusammen tut" – da ist nun mal die Familie die kleineste Zelle – tut das mit großer Wahrscheinlichkeit freiwillig. Es ist nun mal von der Natur so vorgesehen, dass Mensch ein "Herdentier" ist.
      Aus rationalen & emotionalen Gründen. Dass eine Gesellschaft sich eine "Ordnung" geben muss um halbwegs friedlich miteinander leben zu können, sollte doch selbstverständlich & normal sein – alles andere würde zu Mord & Totschlag führen.
      Selbst wenn Sie jeden Einzelnen dazu befragen würden – schon da *müsste* sich JEDER dran beteiligen um seiner Stimme Gehör zu verschaffen – anderenfalls hat er eben Pech! – gilt in einer echten Demokratie dann auch das Mehrheitsverhältnis!

      Im Übrigen ist es doch keine Pflicht, Staatsbürger des Landes zu bleiben, dass man nicht will! Aber wenn man das will, gehören eben auch Pflichten dazu – alles andere ist parasitär! Und in der Familie gilt das Gleiche – jeder darf die Familie verlassen, wenn er sie nicht möchte. Aber Cherrypicking für den eigenen Vorteil wenn es passt & dann von Freiheit & Selbstbestimmung schwafeln – die nicht genehmen Dinge sollen andere tun – hat eben absolut NICHTS mit "Demokratie=Freiheit" zu tun… ist doch ganz einfach!

      Selbst wenn "Mensch" sich als Eremit emanzipiert, wird er sich den Naturgesetzen unterwerfen müssen – auch das ist Freiheit, diese Naturgesetze anzuerkennen & nach ihnen zu leben – muss man nicht aber dann muss man sich auch nicht wundern wenn es nicht funktioniert…. Ist doch wirklich ganz einfach.

    • wassersaege sagt:

      @GTMT
      Das kann man gerne so sehen wie Sie. Aber für die Verteidigung gibt es auch Berufssoldaten. Junge Menschen, die das Leben gerade ein bisschen anfangen zu begreifen, den Dienst an der Waffe aufzwängen zu wollen, ist ein Unding. "Demos" bedutet Volk und "kratie" Herrschaft, Demokratie bedeutet Volksherrschaft.. Also sollte das Volk darüber entscheiden und nicht die Repräsentanten , die sich immer mehr zu reinen Elitevertretern outen in dieser (antidemokratischen) repräsentativen Demokratie.

      Danke für Ihren Kommentar und eine angenehme Zeit

  4. Ralle002 sagt:

    23.05.2024
    Kritik auch an Lafontaine
    Müntefering über Wagenknecht: "Noch alle Tassen im Schrank?"
    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100411846/ex-spd-chef-muentefering-ueber-wagenknecht-noch-alle-tassen-im-schrank-.html

    Hierzu:
    Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht es richtig, dass die Irrtümer von Sahra Wagenknecht kaum zu ertragen sind.
    Das Bündnis-Sahra-Wagenknecht nimmt es eben auch für sich in Anspruch die einzige politische Partei zu sein, die etwas gegen Krieg unternehmen kann.

    20.05.2022
    Grüne sind "Kriegstreiber"
    Lafontaine gibt USA Mitschuld am Ukraine-Krieg
    https://www.n-tv.de/politik/Lafontaine-gibt-USA-Mitschuld-am-Ukraine-Krieg-article23347031.html

    u.a. steht dort:
    Lafontaine, der selbst in der Vergangenheit zeitweise SPD-Chef war, bezeichnete die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz als "getreuen Vasallen der USA", die Grünen als "Kriegstreiber".

    Hierzu:
    Oskar Lafontaine müsste noch sehr viel ursächlicher die Banken für Rüstung und Kriege verantwortlich machen.

    Das Wahlprogramm vom Bündnis-Sahra-Wagenknecht enthält zudem gravierende Fehler:

    Für eine starke und innovative Wirtschaft
    https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/themen/wirtschaftliche-vernunft/

    Beim BSW ist vom Versagen des Bildungssystems die Rede, der Wirtschaft die benötigten Fachkräfte bereitzustellen.

    Aus folgenden Gründen liegt das BSW nicht richtig:

    „ Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden. ― John Maynard Keynes

    Der zentrale Fehler unseres Wirtschaftssystems ist der Umstand, dass vor allem auch unsere öffentlichen Haushalte zwar mit Schulden Konjunktur machen (können). Sie können aber ihre vielen Schulden später nie wieder zurückzahlen.

    06.01.2014
    Schulden treiben uns in die Sklaverei – David Graeber erklärt | Sternstunde Philosophie | SRF Kultur
    https://www.youtube.com/watch?v=F1i8HDOzlg8

    23. Oktober 2011
    Oskar Lafontaine im Gespräch
    "Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden
    https://www.sueddeutsche.de/politik/oskar-lafontaine-im-gespraech-wir-brauchen-sparkassen-statt-zockerbuden-1.1170962

    richtiger lag jedoch Thomas Jefferson (1743–1826), dritter US-Präsident

    I believe that banking institutions are more dangerous to our liberties than standing armies. — Thomas Jefferson

    weiteres Zitat aus dem Wahlprogramm vom BSW:
    Seit durch die Russlandsanktionen und vermeintliche Klimapolitik auch noch Energie schlagartig teurer wurde, droht unserem Land der Verlust wichtiger Industrien und hunderttausender gutbezahlter Arbeitsplätze.

    Hierzu:
    Frau Dr. Wagenknecht beschäftigt sich nicht mit dem Sinn der Arbeit. Sie biedert sich zudem mit Russland an, weil sie eben auch auf entsprechende Wahlkampfhilfen von Russland hofft.
    Dann versteht sie es auch nicht, dass der internationale Wirtschaftswettbewerb gar nicht funktionieren kann, weil bei diesem die Krisenverursacher die Krisengewinner sind.

    22.03.2024
    BÜNDNIS SAHRA WAGENKNECHT
    Wagenknechts Partei erhält Vier-Millionen-Euro-Spende
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article250697724/Buendnis-Sahra-Wagenknecht-Partei-erhaelt-Vier-Millionen-Euro-Spende.html

    Hierzu:
    King Lear: ''Tis the times plague, when madmen lead the blind'

    Wenn also Franz Müntefering nicht sonderlich an die geistigen Fähigkeiten von Frau Dr. Wagenknecht glaubt?

    Frau Strack-Zimmermann nimmt keiner mehr so richtig für voll:

    Verflechtungen mit der Rüstungsindustrie?
    Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann
    https://www.presseportal.de/pm/58964/5216301

    zu Anton Hofreiter:

    24.05.2020
    Öffentliche Gelder müssen den sozial-ökologischen Umbau voranbringen
    https://www.forum-csr.net/News/14684/ffentlicheGeldermssendensozialkologischenUmbauvoranbringen.html

    u.a. steht dort:
    Unser Anspruch ist, dass wir öffentliches Geld sinnvoll einsetzen.

    Hierzu:
    Anton Hofreiter hat ein völlig falsches Geldverständnis.
    Er weiß es nicht, dass Geld eine Schuld ist und dass vor allem auch der Staat seine vielen Schulden später nie wieder zurückzahlen kann.

    29.05.2024
    Angriffe in Russland: Nato-Chef Stoltenberg und Hofreiter wollen Ukraine-Attacken erlauben
    https://www.merkur.de/politik/putin-selenskyj-scholz-hofreiter-stoltenberg-taurus-ukraine-krieg-waffen-aktuell-russland-nao-93091576.html

    Hierzu:
    Herr Putin wird es sich nicht leisten können, dass er den Krieg verliert.
    Stattdessen sollten wir über ein weltweites Wirtschaftssystem nachdenken, das nicht dermaßen einseitig auf Bankkrediten basiert.

    Bilderberg-Konferenz 2023 – Das Schweigen der Journalisten
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=98040

    Zitat:
    Wolfgang Schmidt, der Chef des Kanzleramts, ist dort. Der Grüne Anton Hofreiter auch. Ebenso: Norbert Röttgen von der CDU.

    Hierzu:
    Wer aber den Teich der Banken austrocknen möchte, der sollte die Frösche nicht fragen.

    13.07.2022
    Krieg im Jemen: Geld für den Rüstungshandel
    https://www.fr.de/wirtschaft/banken-geben-geld-fuer-den-ruestungshandel-91663169.html

    Hierzu:
    Banken sollten vor allem auch ihr Geldschöpfungsprivileg entzogen bekommen.

  5. KINO sagt:

    Hallo Herr Froschauer, ein kleiner Einwand gegen ihre zitierte Quelle, auch wenn es ein wenig ewiggestrig daherkommt, den Wehrdienst kann und konnte man (in der BRD) nicht verweigern. Was man verweigern konnte war der Kriegsdienst mit der Waffe. Den Kriegsdienst ohne Waffe nicht. Die Wortschöpfung Wehrdienstverweigerung wird von Leuten verwendet, die sich weder mit der Rechtsgrundlage noch mit der Geschichte der Moderne, von Krieg, Verweigerung und Desertation (umfassend) auseinandergesetzt haben. Rein formal nützt das im Zweifel auch nichts, aber es zeigt welche Dampfplauderer als "Wehrdienstverweigerer" sich so geriert haben. Die Fascho-Abteilung von Rot-Grün kennt sich da besonders gut nicht aus. — Ich möchte Sie da keinesfalls einreihen, aber manchmal ist es ganz gut in der Wortwahl korrekt zu sein. Ganz untergegangen ist auch warum Klabauterbach nichts absolviert hat, ach so, war gerade bekifft oder betrunken oder beides im Praktikum. — Nach wie vor gilt: Soldaten sind Mörder, auch Soldaten in Führungsfunktionen im Gesundheitsministerium. — Danke für den Artikel.

  6. rhabarbeer sagt:

    Lieber Uwe Froschauer

    danke für diesen Text!

    …mit wesentlichem Fokus auf den EIGENEN Umgang mit dem Thema `Pflicht`!
    …und mit so vielen, `schönen`, ironischen, sarkastischen Fragen an `die Welt` da `draußen`

    Möchte gerne nur eine Frage ergänzen, allerdings an jede `EIGENE Nase` selbst:

    GILT eine (zugeschriebene) Pflicht eigentlich überhaupt
    WIDER dem EIGENEN Gewissen?

    Ich neige zum umfassenden: nein, Danke!

    …übrigens im Einklang mit `dem Recht` und seinen Definitionen bzw. Wortbedeutungen.

    siehe Gerhard Köbler
    Juristisches Wörterbuch
    https://web.archive.org/web/20070927004355/http://www.koeblergerhard.de/beckjurwb.pdf

    – Menschenwürde S. 49ß
    Menschenwürde (Art. 1 I GG) ist der innere und zugleich soziale Wertanspruch, der dem Menschen um seinetwillen zukommt. Die M. besteht darin, dass der Mensch als geistig-sittliches(*) Wesen von Natur darauf angelegt ist, in Freiheit und Selbstbewusstsein sich selbst zu bestimmen und in der Umwelt auszuwirken. Die M. ist unantastbar.
    Daraus folgt, dass einerseits die Würde des Menschen nach der Verfassung der höchste Wert und damit der Mittelpunkt des Wertesystems ist und andererseits der →Staat ausschließlich um des Menschen willen da ist und Verletzungen der M. verhindern muss.
    – Sittlichkeit S. 653 (*)
    Sittlichkeit (Moral) ist die Gesamtheit der inneren, auf die Gesinnung bezogenen Verhaltensnormen. Sittliches Verhalten ist das auf das Gute um seiner selbst willen gerichtete Verhalten. Die Ausrichtung am Gewissen und am Guten unterscheidet die S. vom → Recht.

    …die Zeit ist reif ;)
    …zb für etwas `Rollenverstaendnis`
    und viele `evolutionale` Grüße in die Runde

  7. _Box sagt:

    Der euphemistisch sogenannte Arbeitsmarkt steht auch im Widerspruch zum freiheitlich demokratischen Anspruch:

    »Der Einsicht, dass liberale kapitalistische Demokratien mit der zivilisatorischen Leitidee von Demokratie nicht in Einklang zu bringen sind, begleitet die liberale kapitalistische Demokratie bereits seit ihren Anfängen: Demokratie und Kapitalismus als Gesellschaftsform sind fundamental miteinander unverträglich, weil sie auf geradezu entgegengesetzten Funktionsprinzipien beruhen (siehe Kapitel 5.2). Die Demokratie beruht auf dem Gleichheitsprinzip bei der Vergesellschaftung von Macht. Der Kapitalismus hingegen beruht in seinen Funktionsprinzipien gerade auf der Ungleichheit des Eigentums an Produktionsmitteln. Die kapitalistische Eigentumsordnung verpflichtet alle, die über kein eigenes Kapital verfügen, für fremdes Eigentum zu arbeiten, und überführt damit Arbeit in Lohnarbeit. Der Kapitalismus verlangt also eine Unterwerfung unter die Machtverhältnisse, in denen eine Minderheit von Besitzenden Macht über eine Mehrheit von Nichtbesitzenden ausübt. Insofern ist die Bezeichnung »kapitalistische Demokratie« bereits ein Widerspruch in sich. Diesem Einwand hat man in der politischen Ideengeschichte des vergangenen Jahrhunderts dadurch Rechnung zu tragen versucht, dass man schleichend die Bedeutung des Begriffs der Demokratie verschoben hat und de facto unter »kapitalistischer Demokratie« eine durch Wahlen legitimierte Form der Elitenherrschaft meint. Kapitalistische Demokratien werden daher auch als »Elitendemokratien« bezeichnet – auch dies ist schon begrifflich ein Widerspruch in sich. Diese Einsichten sind wohlbekannt, auch wenn sie im öffentlichen Meinungsraum und in den Medien kaum präsent sind.«
    (Rainer Mausfeld, Hybris und Nemesis – Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren, S. 429/430)

    Vlt. den noch:

    Neues aus den Unterklassen: Wie der Lohnarbeitsmarkt erodiert und Statistiken manipuliert werden
    5 Sep. 2018 06:45 Uhr

    Trotz Wirtschaftsbooms wächst in Deutschland die Armut. Prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen zu, Erwerbslose lässt der Staat im Dschungel der Statistiken verschwinden. Ein Blick hinter die schillernde Fassade des angeblichen neuen Wirtschaftswunders.

    von Susan Bonath

    Deutschlands Wirtschaft floriert. Auch in diesem Jahr fährt das Land nach Berechnungen des Ifo-Instituts mit fast acht Prozent die höchsten Exportüberschüsse der Welt ein. Das sorgt nicht nur für Firmenpleiten und rasant wachsende Erwerbslosigkeit im Rest Europas – inklusive zwangsläufig wachsender Arbeitsmigration. Auch der deutsche Staat kassierte 2017 gut 48 Milliarden Euro mehr, als er ausgab.

    Die eigenen sozialen Verwerfungen will er damit offenbar nicht beheben. Trotz Jubelorgien auf den boomenden Arbeitsmarkt existieren diese hinter geschönten Statistiken. Ein genauer Blick in diese zeigt: Das auf Lohnarbeit auf der einen und Profitabschöpfung aus selbiger auf der anderen Seite basierende Wirtschaftsmodell erodiert zusehends. Immer mehr Menschen können in Deutschland von ihrer Arbeit nicht mehr leben.

    https://de.rt.com/inland/75494-neues-aus-unterklassen-lohnarbeitsmarkt-erodiert/

    Und den:

    Menschenmaterial für den deutschen Arbeitsmarkt
    31. Mai 2023 Suitbert Cechura

    Von brauchbaren Arbeitskräften kann die Nation nie genug bekommen. Aber was bedeutet das für den Menschen? Kommentar zu den neuesten Reformvorhaben der Regierung. (Teil 1)

    Das Fachkräfteproblem in Deutschland ist ein rundum anerkannter Missstand. Bei seiner öffentlichen Thematisierung werden meist alle einschlägigen Ideologien der Marktwirtschaft abgespult und selbst eine noch recht junge Fachkraft wie der ChatGPT der Künstlichen Intelligenz kann hier in Sekundenschnelle eine Gliederung für einen Besinnungsaufsatz oder für einen Hintergrundartikel im Berufsjournalismus präsentieren. So jedenfalls jüngst der Nachweis bei Telepolis: "Was eine intelligente Maschine zum Fachkräftemangel zusammenträgt".
    (…)
    Alleinerziehende Mütter und Menschen mit Behinderung, die nicht immer flexibel einzusetzen sind, oder Menschen mit physischen und psychischen Einschränkungen entsprechen alle nicht den Ansprüchen, die Unternehmen an ihr Menschenmaterial, pardon: an ihre verehrten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen stellen.

    Dieses Urteil will die Regierung so nicht stehen lassen und verspricht nicht weniger, als dass mit Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen ein Teil dieser Menschen brauchbar zu machen ist. Das soll dann sowohl im Sinne derer sein, die auf der Arbeit als Einkommensquelle angewiesen sind, als auch der Wirtschaft nützen, die immer über ein reichhaltiges Angebot an menschlichem Input verfügen muss.

    Dabei haben die vielen Überflüssigen bereits nützliche Dienste geleistet. Halten sie doch die Konkurrenz um Arbeitsplätze in Gang und tragen zur Lohndrückerei bei.

    https://www.telepolis.de/features/Menschenmaterial-fuer-den-deutschen-Arbeitsmarkt-9068989.html?seite=all

    Und natürlich kann man im Rahmen der bestehenden Machtverhältnisse versuchen die auch in Uniform zu stecken und gegeneinander hetzen. Vor allem wenn führend eugenische Wasserträger der Meinung sind, daß die Anzahl der Menschen unvereinbar sei mit den Besitz- und Akkumulationsansprüchen derer an der Spitze.

    • wassersaege sagt:

      "Demokratie und Kapitalismus als Gesellschaftsform sind fundamental miteinander unverträglich, weil sie auf geradezu entgegengesetzten Funktionsprinzipien beruhen (siehe Kapitel 5.2). Die Demokratie beruht auf dem Gleichheitsprinzip bei der Vergesellschaftung von Macht. Der Kapitalismus hingegen beruht in seinen Funktionsprinzipien gerade auf der Ungleichheit des Eigentums an Produktionsmitteln."

      Deswegen neigen die Eigentümer der Produktionsmittel auch dazu, Menschen als "Nutzvieh" zu sehen, wie es Henry Kissinger einmal ausdrückte.
      Danke für Ihren umfangreichen und aufschlussreichen Komentar.

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