Sag es uns, Präsident Biden!
Ein Meinungsbeitrag von Willy Wimmer.
Vordergründig trifft der amerikanische Wähler am 5. November die Entscheidung. Diese ist weitreichend. Bei Trump soll es nach einem Wahlsieg keine 24 Stunden dauern, um dem Ukraine-Krieg den Garaus zu machen. Nach Frau Harris sind laut CBS/Spiegel die USA damit beschäftigt, dass die Ukraine sich gegen die unprovozierte russische Aggression verteidigen kann. Die Positionen Harris/Trump könnten gegensätzlicher nicht sein. Das spiegelt sich sogar im deutschen Strafrecht wieder. Das wurde zum Schutz der Haltung der deutschen Bundesregierung bei Nacht und Nebel durch den Bundestag gepeitscht.
Am Vorabend des Besuches von US-Präsident Joe Biden gibt es zu beiden Positionen nur eine Gewissheit. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen und Europäer wünscht sich einen Präsidenten Trump, der seine Versprechungen umsetzt und zwar schnellstmöglich. Und der gleich noch den Startschuss für etwas anderes liefert, das nur gemeinsam gelingen kann: den von uns allen zu schulternden Aufbau der kriegszerstörten Teile Europas und den überfälligen Versuch, der gemeinsamen europäischen Sicherheit gerecht zu werden. Seit dem Rapacki-Plan des frühen Ersten Kalten Krieges stammten die wesentlichen Abrüstungsvorschläge nicht aus dem Westen. Das muss sich ändern und der Westen sollte Vernünftiges auf den Verhandlungstisch legen, was europäische Sicherheit der gleichen Art für alle anbetrifft.
In den USA muss sich etwas ändern, wie an den unterschiedlichen Positionen Trump/Harris deutlich wird, denn man weiß genau, wie die Formulierung von der „unprovozierten Aggression Russland" zu werten ist. Man muß nicht in die deutsche Strafrechtsfalle laufen, aber Frau Hassis war doch bei dem „sicherheitspolitischen Oktoberfest" in München dabei, als Präsident Selenskiy seine Träume artikulierte. Das war kurz nachdem der neugewählte US -Präsident Biden den russischen Präsidenten beleidigend öffentlich mißhandelte. Noch sind die Meldungen der Nachrichtenagenturen über den Manöveraufbau diesseits und jenseits der russisch-ukrainischen Grenzen nicht geschreddert, um alles zu der von Frau Harris verwendeten Formulierung faktenzuchecken. Wir sollten uns in Europa auf das wesentliche konzentrieren: Frieden und Wohlstand und Sorge um die Opfer des europäischen Krieges.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Tomas Ragina / shutterstock
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