Wegen der Besonnenheit Russlands in den letzten 25 Jahren.
Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.
Die NATO (= Nordatlantische Terror Organisation) lässt nichts unversucht, den russischen Bären zu reizen, um ihn zu irreversiblen Schritten zu verleiten. Einmal ist es den Kriegstreibern in den vergangenen Jahren leider gelungen und führte am 24. Februar 2022 zur russischen Invasion in der Ukraine.
Bären kommunizieren mit etwa sieben oder acht verschiedenen Lauten: Schnaufen, Kauen, Stöhnen, Brüllen, Wuffen, Knurren, Summen oder Bellen. Die gefährlichsten Geräusche für Menschen sind Brüllen und Knurren, die einen verängstigten oder aufgeregten Bären anzeigen, der sein Territorium verteidigen will. Beim Wuffen bleibt das Maul des Tieres geschlossen, die Backen blasen sich auf und ein einsilbiges Wuffen ist zu hören. Reagiert das Gegenüber nicht auf das „Warnwuffen“, wird das Wuffen zum Bellen und schließlich zum Brüllen. Noch bleibt es beim russischen Bären, der zu Recht sein Territorium verteidigt, beim „Warnwuffen“, ausgedrückt durch den Abschuss einer nicht abfangbaren, mit konventionellen Sprengköpfen besetzten „Oreschnik“-Rakete. Oreschnik bedeutet so viel wie Haselnussstrauch. Nüsse stehen auch auf dem Speiseplan von Bären, die sich zu 80 Prozent vegetarisch ernähren. Sie fressen aber auch Fleisch. Sollte der „Wertewesten“ nicht aufhören, den russischen Bären zu provozieren, wird er Bellen und schließlich Brüllen, und eventuell Oreschniks mit atomaren Sprengköpfen schicken. Es sieht so aus, als ob genau das ein paar kranke Gehirne im Westen wollen. Sollte es dazu kommen, haben die Bellizisten im „Wertewesten“ das zu verantworten. Russland hat dem Westen immer wieder die Hand gereicht – zuletzt in der Ansprache Putins am 21. November 2024 – und war zu Verhandlungen bereit. Der Westen ist es nicht.
Den russischen Bären hat man in den letzten 25 Jahren hauptsächlich Schnaufen und Stöhnen gehört. Am 24. Februar 2022 begann er das Bellen mit der Invasion in der Ukraine, die bereits fünf Wochen danach beendet werden hätte können, wenn der Westen in Istanbul dazu „bereit“ gewesen wäre. Jetzt ist die Zeit gekommen, in der das bereits vernehmbare Knurren des Bären in ein Brüllen übergehen könnte: Von einem atomaren Weltkrieg sind wir nicht mehr weit entfernt! Dass dem noch nicht so ist, ist ausschließlich der Besonnenheit der russischen Führung zu verdanken und nicht dem undiplomatischen, provozierenden, mit unser aller Leben spielenden Westen.
Nachfolgend ein Rückblick auf die Geschehnisse seit 1989, die letztendlich zu der aktuellen, prekären Situation führten.
Historische Rückblende zum Ukraine-Konflikt
Es war der Westen, der eine enge Zusammenarbeit mit Russland zurückwies. Die NATO-Osterweiterung, der NATO-Plan, die Ukraine und Georgien in das Bündnis zu integrieren, reduzierte nicht gerade die Bereitschaft Russlands militärisch zu reagieren.
Skizzierung der Ereignisse seit 1989
1989 – 1991
Russland erlaubt die Auflösung der Demarkationslinie (Mauer) zwischen West- und Ostdeutschland und hebt den Warschauer Pakt auf. Russland zieht seine Truppen (500.000 Soldaten) aus Osteuropa ab, und vertraut auf die Aussagen von westlichen Politikern wie den damaligen Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher und den ehemaligen Außenminister der USA James Baker im Februar 1990, dass es keine NATO-Osterweiterung geben wird, also keine ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes der NATO beitreten werden („not an inch eastwards!“). Die amerikanischen Truppen blieben im Besatzungsland Deutschland stationiert.
1992 – 1999
Die USA strebten trotz der mögliche Entspannung zwischen Ost und West nach wie vor eine unipolare Weltordnung an, die sie – wie in den zweieinhalb Jahrhunderten zuvor – mit brutaler Gewalt realisierten und realisieren und weiterhin realisieren werden, wenn ihnen die Völkergemeinschaft nicht Einhalt gebietet. Der US-amerikanische Vasall EU unter der Führung von nicht integren Politikerinnen wie Ursula von der Leyen und Roberta Metsola macht jedoch keine Anstalten in dieser Richtung. Durch die Präsidentschaft von Donald Trump wird sich daran wahrscheinlich und hoffentlich etwas ändern.
Im Jahr 1992 erarbeiteten der damalige Verteidigungsminister Dick Cheney und seine weltbeherrschungswahnsinnigen Mitstreiter den „No-Rivals-Plan“, der in die „Defense Planning Guidance 1994 - 1999“ als offizielles Strategiepapier vom Verteidigungsministerium übernommen wurde. 1994 wurde unter der Präsidentschaft Bill Clintons dieses US-amerikanische Streben über den „NATO-Expansion Act“ und den „NATO-Revitalization Act“ auf die NATO übertragen. Die USA dulden keine Konkurrenz, keinen Rivalen. In diesen Plänen kamen ihre Gedanken zum Ausdruck, wie sie andere Mächte in Schach halten können.
Schon Anfang September 1993 hatte das US-Außenministerium unter der Präsidentschaft von Bill Clinton eine Planung für die Erweiterung der NATO entwickelt. Sie sah vor, die NATO-Osterweiterung möglichst bald mit Mittel- und Osteuropa sowie den baltischen Staaten zu beginnen, um im Jahr 2005 die Ukraine, Weißrussland und auch Russland einzubeziehen.
Nachfolgend die Chronik der NATO-Beitritte seit der Wiedervereinigung Deutschlands:
- 1999 (Nato-19): Polen, Tschechien, Ungarn
- 2004 (Nato-26): Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien
- 2009 (Nato-28): Albanien, Kroatien
- 2017 (Nato-29): Montenegro
- 2020 (Nato-30): Nordmazedonien
- 2023 (Nato-31): Finnland
- 2024 (Nato-32): Schweden
Quelle: https://crp-infotec.de/nato-entwicklung-mitgliedschaft/
Joe Biden meinte bereits 1997:
„Das Einzige, was eine russische Reaktion hervorrufen könnte, wäre die Erweiterung der NATO bis zu den baltischen Staaten.“
Russland hat sich nicht Richtung Westen, sondern die NATO sich Richtung Osten ausgedehnt. Russland oder Putin insofern imperialistische Gelüste unterstellen zu wollen, ist geradezu eine Frechheit. Russland verhielt sich trotz kontinuierlicher NATO-Osterweiterung ruhig.
2000
In einem Interview mit der BBC am 5. März 2000 sagte Putin:
„Russland ist Teil der europäischen Kultur. Ich kann mir mein eigenes Land nicht isoliert von Europa und von dem vorstellen, was wir oft die zivilisierte Welt nennen.“
Weiterhin äußerte er sinngemäß, dass er nicht nur eine enge Kooperation, sondern sogar die NATO-Mitgliedschaft für möglich halte unter der Bedingung „eines gleichberechtigten Partners“ in diesem Bündnis. Insbesondere die USA förderten jedoch erfolgreich den Umsturz russlandfreundlicher Regierungen. Im Jahr 2000 in Serbien die Regierung von Slobodan Milošević, in Georgien 2003 die Regierung von Eduard Schewardnadse, und in der Ukraine 2004 die Regierung von Viktor Janukowitsch.
2001
Putin reicht dem Westen im deutschen Bundestag (legendäre Rede) die Hand, und bietet ihm eine enge Partnerschaft zur Überwindung der Spaltung zwischen Ost und West an. Frenetischer Beifall der Bundestagsabgeordneten. Laut dem Nachrichtenmagazin „Welt“ sprach sich Putin „für ernsthafte Verhandlungen über die Aufnahme Russlands in die Allianz aus.“ Den USA (der NATO) passte das nicht. Sie waren nicht einmal bereit, mit Putin ein diesbezügliches Gespräch zu führen, und behandelten ihn wie einen kleinen Schuljungen. Ihre Antwort auf dieses friedenschaffende Angebot war die NATO-Osterweiterung. Bei der NATO war für Putin nichts zu holen. Er setzte auf eine engere Kooperation mit Deutschland und der EU. Auch das passte den hegemonialen USA natürlich nicht.
Noch bildeten die Ukraine, Weißrussland und die baltischen Staaten einen Puffer zwischen Russland und der NATO.
2004
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen treten der NATO bei. Die NATO sitzt jetzt erstmals direkt an der Grenze zu Russland, das dadurch einen echten Grund zur Besorgnis in sicherheitspolitischen Fragen hat. Russland bleibt dennoch ruhig. Die Sicherheit eines Landes kann nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes aufgebaut werden. Das muss schiefgehen, und führt unweigerlich zu einem Konflikt. Auch den Vereinigten Staaten ist das klar!
2007
Ob dieser Ereignisse legte Putin in Anbetracht der aggressiven Haltung der NATO, der er zuvor noch die Hand reichte, eine Kehrtwende hin. In der Sicherheitskonferenz am 10. Februar 2007 machte er seine Sicht der Dinge unmissverständlich klar. Nachfolgend ein Auszug aus seiner (meines Erachtens) ehrlichen Rede:
"Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen.
Damit ist alles, was heute in der Welt geschieht – und wir fangen jetzt erst an, darüber zu diskutieren – eine Folge der Versuche, solch eine Konzeption der monopolaren Welt, in der Welt einzuführen.
Und mit welchem Ergebnis?
Einseitige, oft nicht legitime Handlungen haben nicht ein einziges Problem gelöst. Vielmehr waren sie Ausgangspunkt neuer menschlicher Tragödien und Spannungsherde. Urteilen Sie selbst: Die Kriege, die lokalen und regionalen Konflikte sind nicht weniger geworden. Herr Teltschik hat ganz leicht daran erinnert. Und es sterben nicht weniger Menschen bei diesen Konflikten als früher, sondern sogar mehr. Bedeutend mehr!
Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt – militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, welche eine Sturmflut aufeinander folgender Konflikte in der Welt auslöst. Im Ergebnis reichen dann nicht die Kräfte für eine komplexe Lösung wenigstens eines dieser Konflikte. Eine politische Lösung ist ebenfalls unmöglich.
Wir sehen eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem, natürlich, der Vereinigten Staaten, hat seine Grenzen in allen Sphären überschritten: sowohl in der Wirtschaft, der Politik und im humanitären Bereich wird es anderen Staaten übergestülpt. Nun, wem gefällt das schon? (…) Ich bin überzeugt, dass wir heute an einem Grenzpunkt angelangt sind, an dem wir ernsthaft über die gesamte Architektur der globalen Sicherheit nachdenken sollten…“
Die gesamte eindrucksvolle Rede können Sie hier nachlesen.
Bei der Betrachtung der Ereignisse bis zu diesem Zeitpunkt, muss man sich doch die Frage stellen, wer hier die internationale Sicherheit gefährdet. Für mich ist die Beantwortung dieser Frage eindeutig: Insbesondere die USA und ihr Trittbrettfahrer Großbritannien! In seiner Ansprache vom 21. November 2024 sagte Putin diesbezüglich:
„Ich möchte noch einmal betonen, dass nicht Russland, sondern die Vereinigten Staaten das internationale Sicherheitssystem zerstört haben und durch die Fortsetzung des Kampfes an ihrer Hegemonie festhalten. Sie drängen die ganze Welt in einen globalen Konflikt.“
Zweifellos!
2008
Im April 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest erhielten Georgien und die Ukraine eine prinzipielle Beitrittsperspektive zur NATO. Das war meines Erachtens ein fataler Fehler und ein Affront für Russland. Anstatt das Gespräch mit Moskau für eine internationale Entspannung zu suchen, wurde Russland erneut provoziert.
Am 7. August griffen georgische Streitkräfte die in der Teilprovinz Südossetien stationierten russischen Truppen an, und töteten russische Soldaten und Zivilisten. Russland reagierte, und drängte die georgischen Truppen zurück. Nicht Russland ist einmarschiert, sondern Georgien hat angegriffen! In den westlichen Medien wurde das Geschehen – wie immer – russlandfeindlich dargestellt. Eine traurige Angelegenheit, das einseitige Berichten unserer Medien! Am 12. August war der Spuk vorbei.
2013
Putin appellierte an die „traditionelle Freundschaft“ der Menschen in Russland und der Ukraine. Er äußerte:
„Die Ukraine ist ein Teil unserer großen russischen oder russisch-ukrainischen Welt“…“in dieser Hinsicht sind wir ein Volk“.
Dieses Statement war hinsichtlich der gemeinsamen, nicht gerade brüderlichen Geschichte beider Nationen meines Erachtens eher unklug. Bereits im Sommer 2013 braute sich etwas zusammen. Sowohl die USA als auch die Russen versuchten, die entstehenden Bewegungen in Richtung ihrer Interessen zu kanalisieren. Im November 2013 kam es zu ersten Protesten auf dem Kiewer Maidan.
2014
Der Westen (die USA unter Obama) putscht die russlandfreundliche Regierung aus dem Amt, und ersetzt sie mit Marionetten der USA. Die USA installierten eine Regierung – u.a. aus Mitgliedern der westukrainischen Swoboda-Partei bestehend, deren großes Vorbild der Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera ist –, welche die Ukraine in die NATO führen sollte. Die Abspaltung der Krim und der Bürgerkrieg Kiew gegen die Ostukraine waren direkte Folgen dieser Entwicklung.
Die USA schoben das Recht auf Selbstbestimmung der Ukraine vor. Obama äußerte in seiner Rede zur Lage der Nation:
„In der Ukraine treten wir für das Prinzip ein, dass alle Menschen das Recht haben, sich frei und friedlich auszudrücken und die Zukunft ihres Landes mitgestalten zu können.“
Um Demokratie ging es keine Sekunde in der nicht-demokratischen Ukraine, sondern um geopolitische, hegemoniale Interessen der USA und um materielle Interessen der Macht- und Besitzeliten in Form von fruchtbarem Ackerland der „Kornkammer Europas“ sowie deren Bodenschätze, insbesondere den „Seltenen Erden“.
Das abgehörte und in YouTube veröffentlichte, skandalöse Telefonat zwischen der Staatsekretärin Viktoria Nuland des US-Außenministeriums und dem US-amerikanischen Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt gab Aufschluss über die tatsächliche Intention der USA. Inhaltlich sagte diese bellizistische, menschenverachtende und primitiv anmutende „Dame“, dass ukrainischer und antirussischer Nationalismus geschürt werden soll, um die rechtsradikalen Kräfte zu unterstützen, die als Rammbock gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch auftreten.
Der Grund für das US-amerikanische Interesse an einem Regimewechsel in der Ukraine war die Entscheidung des damaligen ukrainischen Präsidenten für ein Abkommen mit Russland, und nicht die Integration in die Europäische Union bzw. der Beitritt zur NATO. Nuland ließ in diesem Gespräch keinen Zweifel offen, dass Washington hinter dem Putsch steckt, und dass die USA den Oppositionsführern diktiert, was sie zu machen haben, wer von ihnen in die Regierung soll, um sie auf Washingtons Seite zu bringen, und welche Rolle die anderen spielen sollen. Nuland bezeichnete Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei als Mann mit wirtschaftlicher- und Regierungserfahrung, der bereits infolge der von den USA inszenierten „Orangenen Revolution“ 2004 an die Macht gekommen war. Weiterhin schlug diese zweifelhafte Dame vor, dass die zwei anderen rechten Protestführer, der ehemalige Boxer Vitali Klitschko, Parteichef der Ukrainischen Demokratischen Allianz für Reformen, und Oleg Tjangibok, Parteichef der neofaschistischen Swoboda, „draußen bleiben“ und weiterhin rechte Mobs aufhetzen sollen. Am Ende ihres Telefonats fügte sie noch „Fuck the EU“ hinzu. Na ja, dann wissen wir ja, woran wir mit den Amis sind. Wegen dieser Beleidigung der EU – über die ich nur lachen kann – echauffierten sich die europäischen Politiker und Medien, jedoch kaum darüber, dass die USA die Fäden zum Putsch in der Ukraine in der Hand hielten.
Trotz solcher Vorkommnisse halten viele Menschen in Deutschland an der „Freundschaft“ mit den USA fest, und glauben den US-Amerikanern. Na gut, die USA haben gelogen bezüglich Haiti, Panama, Kuba, Nicaragua, Vietnam, Irak, Iran, Guatemala, Venezuela, Argentinien, Chile, Nordkorea, Honduras, Libyen, Afghanistan, Syrien, Massenvernichtungswaffen, Brutkästen in Kuwait – das wissen wir – aber bei den Nordstream-Pipelines und der Ukraine sagen sie uns die Wahrheit. Sie sind doch unsere „Freunde“, oder? Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Die USA waren und sind interessiert an der Ukraine als NATO-Mitglied. Sie wussten, dass der Putsch und ihre dahinterstehenden Absichten eine extreme Provokation für Russland darstellen würden.
Der russlandorientierte Viktor Janukowitsch wird 2014 seines Amtes enthoben, Oleksandr Turtschynow wird zum Übergangspräsidenten für die Zeitspanne vom 22. Februar 2014 bis zum 7. Juni 2014 ernannt, und wird vom Oligarchen Petro Poroschenko abgelöst, der bis zum 20. Mai 2019 an der Macht bleibt. Seit dem 20. Mai sitzt – bis heute – der Comedian – der er geblieben ist – Wolodymyr Selenskyj am Ruder, und wird seit Beginn des Konflikts als Freiheitsheld gefeiert.
Russland besetzt (relativ friedlich) die Krim. Der Großteil der Bewohner war mit der Annektierung einverstanden. Dennoch war die Annexion der Krim durch Russland eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, und damit völkerrechtlich nicht tragbar.
Die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nahm Putin vorerst nicht in die russische Föderation auf. Wäre Putin der vom Westen als größenwahnsinniger Imperialist etikettierte Diktator, hätte er wahrscheinlich auch diese ostukrainischen Gebiete sofort annektiert. Unter sicherheits- und geopolitischen Aspekten ist die Krim für Russland zur Kontrolle des Schwarzen Meeres bis hin zum Mittelmeer natürlich auch ungleich wichtiger. Auch Russland denkt selbstverständlich geostrategisch.
2014 – 2022
Das Kiewer Regime nimmt Luhansk und Donezk (Ostukraine) unter Beschuss. Mehr als 14.000 Menschen sterben bis zum russischen, völkerrechtwidrigen Überfall der Ukraine am 24. Februar 2022. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat äußerte zur Problematik in der Ostukraine:
„Die ukrainischen Streitkräfte führten unter Verstoß des Minsker Abkommens im Donbass Einsätze mit Drohnen durch, darunter mindestens ein nachgewiesener Angriff auf ein Kraftstoffdepot in Donezk im Oktober 2021.“
Das Minsker Abkommen von 2015 sollte den Konflikt in der Ostukraine lösen und ein friedliches Zusammenleben an der russisch-ukrainischen Grenze gewährleisten. Vor allem die Gebiete Luhansk und Donezk sind von dem Abkommen betroffen.
- In den Gebieten Donezk und Luhansk sollte ein Waffenstillstand herbeigeführt werden – leider nur Wunschdenken. Die Gebiete erhielten einen Sonderstatus.
- Entlang der Grenze zwischen Russland und der Ukraine im Donbass sollte eine waffenfreie Zone entstehen. Der Waffenabzug wurde von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa überwacht.
- Russland und die Ukraine einigten sich darauf, binnen fünf Tagen ihre Gefangenen freizulassen.
- Beide Staaten wollten die Gebiete der Ostukraine humanitär und wirtschaftlich unterstützen, was Russland auch bewerkstelligte, die Ukraine nicht.
- Zudem wurde festgelegt, dass sich keine ausländischen Kräfte mehr in der Ostukraine aufhalten durften.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die federführend an diesem Abkommen beteiligt war, äußerte in einem Interview mit der „Zeit“ Anfang Dezember 2022, dass sie mit ihren damaligen Entscheidungen im Amt versucht habe, „genau diesen Krieg zu verhindern“. Die Minsker Abkommen von 2014 und 2015 verteidigte die Altkanzlerin als „Versuch, der Ukraine Zeit zu geben“, in der das Land erstarken könne. War das ein Geständnis der ehemaligen Bundeskanzlerin, dass der Westen das Minsker Abkommen niemals ernst genommen hat?
Die Ukraine zahlt seit 2014 keine Renten mehr an Personen in der Ostukraine. Finanzielle Leistungen werden fast komplett gestrichen. Die Ostukraine wird von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten, die jetzt Russland übernimmt. In westlichen Mainstreammedien wird über diese Sachverhalte kaum berichtet. Russland verhält sich trotz der Ermordung vieler Menschen durch Kiew – darunter viele Zivilisten – immer noch ruhig.
Hätten die USA 2014 die ukrainische Regierung nicht gestürzt, hätte es wahrscheinlich keinen Bürgerkrieg in der Ukraine gegeben, und Russland wäre 2022 nicht in die Ukraine einmarschiert.
2019
Der ukrainische Offizier und Kolumnist, Oleksiy Arestovych, sagte 2019 in einem Interview mit dem ukrainischen Sender Apostroph TV den Ukraine-Konflikt voraus.
„Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu diesem Krieg kommt, liegt bei 99,9 Prozent“,
äußerte Arestovych vor fünfeinhalb Jahren. In diesem Interview im März 2019 nannte er weitere Details, die 2022 exakt so eingetreten sind. Er sagte eine großflächige militärische Operation Russlands gegen die Ukraine voraus, und dass Putin die ukrainische Infrastruktur schwächen und das ukrainische Territorium zerstören würde. Ziel wäre es, dass die NATO kein weiteres Interesse daran habe, die Ukraine als Bündnispartner aufzunehmen.
Die RAND-Corporation (RAND = Research and Development = „Forschung und Entwicklung“), ein 1948 gegründeter Think Tank des „Deep State“, Sprachrohr der CIA sowie des Pentagon, finanziert von der US-Regierung, stellte in der Studie Russland überdehnen und aus der Balance bringen („Overextending and Unbalancing Russia“) aus dem Jahr 2019 u.a. fest, dass Russland keine aggressiven Absichten habe. Dieses Ergebnis war jedoch nicht im Sinne der USA. Neben vielen anderen (für einen friedliebenden Menschen niederschmetterten) Vorschlägen riet dieser Think Tank der NATO/USA Folgendes:
Zur Erreichung geopolitischer Ziele würde die Bewaffnung der Ukraine es den USA ermöglichen, Russland hart zu treffen. Russland müsste unter Druck gehalten werden, ohne in einen großen Konflikt zu geraten, den Russland gewinnen würde. Die RAND-Studie titulierte das Kapitel zur Ukraine mit
„Der Ukraine tödliche Waffen liefern“.
Es behandelt ausführlich die Kosten-Nutzen-Aspekte dieser Maßnahmen. Wörtlich heißt es u.a. darin:
"Die Ausweitung der US-Hilfe für die Ukraine, einschließlich tödlicher militärischer Unterstützung, würde wahrscheinlich die Kosten, die Donbass-Region zu halten, für Russland erhöhen, sowohl in Blut als auch für den Staatshaushalt. Mehr russische Hilfe für die Separatisten und eine zusätzliche russische Truppenpräsenz würde zu höheren Kosten, Ausrüstungsverlusten und russischen Opfern führen. Letzteres könnte zu Hause ziemlich kontrovers werden, wie beim Einmarsch der Sowjets in Afghanistan.“
RAND empfahl, die Waffenlieferungen und die Unterstützung für die Ukraine so hoch wie möglich zu fahren, ohne eine tatsächliche militärische Reaktion Russlands zu riskieren. Das mit dem Drahtseilakt und dem Vermeiden des Krieges hat ja nun nicht so hingehauen, und war in meinen Augen auch nie beabsichtigt. Die USA wollten diesen Krieg, ebenso wie die Biden-Regierung und der dahinterstehende Deep State sowie die bellizistischen Nationen USA unter Biden, Großbritannien und Frankreich aktuell einen Dritten Weltkrieg entfachen wollen.
Der Ukraine-Konflikt ist nur ein – wenn auch gewichtiges – Element in der Schwächungsstrategie für Russland. Wenn Sie mehr über dieses Thema wissen wollt, können Sie sich ja mal meinen Beitrag „Schwächung Russlands – die Rolle der RAND-Corporation“ ansehen.
Im August 2019 zog sich die USA offiziell aus dem von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow 1987 unterzeichneten INF-Vertrag (INF = Intermediate Range Nuclear Forces) über nukleare Abrüstung im Mittelstreckenbereich zurück. Seit 2014 beschuldigten sich die USA und Russland immer wieder gegenseitig, das Abkommen gebrochen zu haben. Ein Streitpunkt waren die russischen 9M729-Raketen, deren Reichweite laut Russland unter den im Vertrag vorgegebenen 500 Kilometern gelegen haben soll. Die USA sahen das anders. Mit dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen erlosch einer der wichtigsten Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland. Damit konnten beide Länder wieder ohne Beschränkungen solche Waffen bauen. Ein Resultat des aufgehobenen Vertrages ist die „Oreschnik“-Rakete, die den westlichen Waffensystemen überlegen zu sein scheint.
2020
Der Westen (die NATO, die USA) versucht einen Putsch in Weißrussland, um Russland noch näher auf die Pelle zu rücken. Als Vorlage diente der Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine. Der Umsturz misslingt. Auch der mutmaßliche Mordanschlag auf Weißrusslands Präsidenten Alexander Lukaschenko 2021 misslingt. Russland sieht immer noch tatenlos zu.
2021
Am 24. Februar 2021 – also exakt 1 Jahr vor dem Überfall auf die Ukraine – erließ der ukrainische Präsident Selenskyj ein Dekret, in dem er die Rückeroberung der Krim „angeordnet“ hat. Einige Zeit später wurden im Süden und Osten des Landes Streitkräfte zusammengezogen. Simultan fanden zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee NATO-Manöver statt. Die Zahl der US-amerikanischen Aufklärungsflüge an der russisch-ukrainischen Grenze stieg erheblich. Russland registrierte selbstverständlich die diversen „unfreundlichen“ Aktivitäten.
Der Beschuss der Ostukraine durch ukrainische Streitkräfte ging weiter. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat äußerte zur Problematik in der Ostukraine:
„Die ukrainischen Streitkräfte führten unter Verstoß des Minsker Abkommens im Donbass Einsätze mit Drohnen durch, darunter mindestens ein nachgewiesener Angriff auf ein Kraftstoffdepot in Donezk im Oktober 2021.“
Über die Opferzahlen im Donezker und Lugansker Gebiet vor dem russischen Einmarsch durch die permanenten ukrainischen Angriffe haben unsere Politiker und Medien kaum berichtet.
Seit April 2021 konzentrierten sich russische Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine. Seit Ende 2021 fanden dort Manöver statt, ab Februar 2022 auch im benachbarten und russlandfreundlichen Belarus (Weißrussland).
Im November 2021 haben die Ukraine und die USA ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft geschlossen. Als Ziele wurden u.a. genannt die NATO-Perspektive der Ukraine und die Rückeroberung der Krim.
Putin forderte ein letztes Mal vor der militärischen Auseinandersetzung, dass der Westen eine Garantie für die Neutralität der Ukraine abgebe. Darüber hinaus forderte er das Selbstverwaltungsrecht der Gebiete Donezk und Lugansk. Putin verlangte Sicherheitsgarantien und hat zu diesem Zweck zwei Vertragsentwürfe vorgelegt, deren Unterzeichnung er einforderte. Die USA lehnten die Forderungen strikt ab. Etwas detaillierter: In einem Telefongespräch Ende Dezember 2021 zwischen Biden und Putin machte Joe Biden Wladimir Putin klar, dass die USA und ihre Verbündeten „entschlossen reagieren würden, sollte Russland weiter in die Ukraine einmarschieren“. Putin dementierte entsprechende Absichten, drohte aber seinerseits damit, dass sich Russland zur Wehr setzen müsse, sollten die Ukraine oder westliche Staaten „rote Linien“ – wie die Stationierung zusätzlicher Waffen in der Ukraine, die Verlagerung von Truppen auf NATO-Gebiet an die russische Grenze, die Aufnahme der Ukraine in die NATO – überschreiten.
Die USA hätten den Krieg schon zu diesem Zeitpunkt verhindern können. Haben sie aber nicht. Das hat nicht in ihr geopolitisches Strategiekonzept gepasst. Den Preis dafür zahlen weniger die US-Amerikaner, sondern die Europäer, die Russen und in erster Linie das ukrainische Volk. Das ist den USA jedoch herzlich egal, ganz im Gegenteil! Die USA kämpfen bis zum letzten Ukrainer.
2022 (vor der russischen Invasion)
Im Januar 2022 hat die NATO die Ukraine eingeladen, an der NATO-Agenda 2030 mitzuarbeiten.
Im Januar 2022 erklärte US-Präsident Joe Biden, er gehe fest von einem bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine aus. Russland bestritt dies bis zuletzt.
Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die Unabhängigkeit der unter russischem Einfluss und Schutz stehenden selbsternannten, und von den ukrainischen Streitkräften attackierten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk an. Russland schloss mit beiden Gebieten Beistandsverträge. Russland plante nach eigenen Angaben keine Annexion der Gebiete.
2022 (nach der Invasion Russlands)
Russland fiel am 24. Februar 2022 am frühen Morgen des 24. Februar gleichzeitig von Süden, Osten und Norden in der Ukraine ein. Russland hatte keinen langen Krieg vor, und nannte seine Aktion eine „Spezialoperation“. Die schnelle Einnahme Kiews innerhalb weniger Tage, sowie der Sturz der ukrainischen Regierung – das ursprüngliche Kriegsziel Russlands –, wurde nach heftigen Kämpfen Ende März aufgegeben. Putin erklärt die vier ukrainischen Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischja Ende September 2022 in einer groß angelegten Feier zu russischem Staatsgebiet. Die Besatzungschefs der vier mehrheitlich von russischen Truppen besetzten Regionen und Putin unterschrieben die Abkommen. Angeblich habe die große Mehrheit dafür gestimmt.
Selenskyj reagierte mit einem Post auf Telegram, er wolle einen beschleunigten NATO-Beitritt beantragen. In einer Videoansprache meinte Selenskyj, die Ukraine habe ihren „Weg in Richtung NATO“ bereits begonnen und ihre „Kompatibilität mit den Standards des Bündnisses“ demonstriert.
Zur Beendigung des Kriegs forderte Putin bereits bei Beginn der Invasion
- eine Garantie der Neutralität der Ukraine
- eine Entmilitarisierung der Ukraine
- die Anerkennung von Lugansk und Donezk als Volksrepubliken
- eine Anerkennung der Krim als russisches Hoheitsgebiet
- eine Entnazifizierung der Ukraine
Die USA lehnten diese Forderungen als unannehmbar ab.
Bereits Ende März hätte der Krieg durch die Verhandlungen in Istanbul beendet werden können. Laut eines Artikels der wichtigsten außenpolitischen US-amerikanischen Zeitschrift „Foreign Affairs“ hätten sich Russland und die Ukraine darauf verständigt, dass sich Russland aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückzieht, im Gegenzug die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet und dafür Sicherheitsgarantien von verschiedenen Staaten erhält. Aber „The West wasn’t ready for the war to end“ soll der damalige britische Premierminister Boris Johnson gesagt haben.
Die NATO-Staaten liefern bis heute verstärkt Waffen in die Ukraine, von Panzern, Streubomben, uranangereichter Munition, Kampfjets bis hin zu Raketen, für die der geistig umnachtete Joe Biden am 17. November 2024 die folgenschwere, gewissenlose, einen Dritten Weltkrieg heraufbeschwörende Erlaubnis gegeben hatte, sie auch auf russisches Territorium abzufeuern.
Am Donnerstag, den 28. November 2024 verabschiedete das Europäische Parlament eine weitere Resolution mit dem kriegerischen Titel „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea“. Diese Resolution wurde mit einer Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen angenommen. Warum nicht gleich die Erklärung des Dritten Weltkriegs! Die Europäische Kriegsunion der US-Vasallen sollte unter diesen Umständen sofort aufgelöst werden.
Eine Politik der „Stärke“, die weiteres Blutvergießen in der Ukraine zeitigt, ist definitiv der falsche Weg. Das ist eine Politik der „Dummheit“, die Politiker wie Joe Biden, Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer, Ursula von der Leyen, Annalena Baerbock, Boris Pistorius, Anton Hofreiter, Roderich Kiesewetter und bellizistische Konsorten in der EU betreiben. Sie tragen den Krieg in die Welt und sind an einem Frieden aus niedrigen Beweggründen nicht interessiert.
Alle Anstrengungen müssen dem Frieden in der Zukunft gelten, gleichgültig, wer welche Fehler in der Vergangenheit gemacht hat. Hierzu gehört auch eine objektive, neutrale, faire und respektvolle Berichterstattung der Medien, die größtenteils zu Propagandaorganen der bellizistischen Drahtzieher verkommen sind. Macht endlich euren journalistischen Job, und hört auf mit eurer einseitigen Darstellung. Russland und Ukraine gehören an den Verhandlungstisch und nicht auf das Schlachtfeld.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 1. Dezember 2024 auf wassersaege.com.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Lubos Chlubny / shutterstock
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