Warum wir diesmal zwei Bundestagswahlen haben | Von Tom J. Wellbrock

…und trotzdem nichts besser wird.

Ein Kommentar von Tom J. Wellbrock.

Kürzlich war auf den NachDenkSeiten ein kleines Essay zu lesen (1). Darin kam die Ratlosigkeit des Autors Jens Berger zum Vorschein, die mich an meine eigene erinnerte. Einerseits ist die Wahl offen wie selten, die Spitzenpositionen wechseln fast schon täglich.

Andererseits fragt man sich: Ja, und? Die programmatischen Unterschiede sind dahin.

Was also tun?

Bittere Pillen in der Pralinenschachtel

Berger verwendete den Begriff der Pralinenschachtel, der einst von der Kunstfigur Forrest Gump geprägt wurde. Das Problem an dieser Schachtel ist der Inhalt. Denn statt süßer Schokohäppchen in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen finden wir einen bunten Haufen bitterer Pillen.

Wir Wähler müssen nun – vorausgesetzt, wir vertrauen dem Prozess des Wählens überhaupt noch – entscheiden, nach welchen Kriterien wir unsere Wahlentscheidung treffen. Politik und Medien sind uns dabei nicht behilflich, und damit sind wir schon beim ersten Problem.

Corona oder die Rente?

Eines zeichnet sich überdeutlich ab: Für die Politik im Wahlkampf ist die Krise zumindest zwischenzeitlich beendet. In Triells, Wahlarenen oder Faktenchecks spielt Corona einfach keine Rolle. Und auch der Wahl-O-Mat (2) schweigt sich zum Thema Nummer 1 schlicht aus. Wir müssen also einsehen, dass unsere Wahlentscheidung unabhängig von Corona getroffen wird. So vermitteln es uns zumindest Politik und Medien.

Das ist strategisch vielleicht nicht dumm, zeigt aber die Ignoranz und das Desinteresse der Politik am Wahlvolk. Und es ist infantil, vergleichbar mit dem kleinen Kind, das sich die Augen zuhält und davon ausgeht, nun von niemandem mehr gesehen zu werden. Corona ist nicht weg, und es ist ja ausgerechnet die Politik, die uns das täglich vorbetet. Aber irgendwie eben doch, weil die Krise in den Wahlkampfreden einfach keine Rolle spielt.

Müssen wir uns also entscheiden, ob wir unser Kreuz basierend auf der verheerenden Politik der letzten anderthalb Jahre machen? Oder doch eher auf der Grundlage programmatischer Punkte wie zum Beispiel der Rentenpolitik?

Die Rente ist sicher … nicht sicher

Es waren ebenfalls die NachDenkSeiten, die in einer kleinen Serie die programmatischen Unterschiede der Parteiprogramme herausgearbeitet haben. Und die gibt es durchaus. Auf dem Papier.

Andererseits erleben wir seit zig Jahren eine Politik, die kollektiv in eine Richtung führt: Privatisierungen und Abbau sozialer Errungenschaften wie zum Beispiel der gesetzlichen Rente. Einzig die Linke hat sich immer wieder damit hervorgetan, die soziale Frage in den Vordergrund zu stellen (dabei geradezu rekordverdächtig ausdauernd: Sahra Wagenknecht). Und auch in Sachen Friedenspolitik war die Linke lange standhaft. Jetzt aber wird auf eine sich selbst untreu werdende Art und Weise über die NATO diskutiert, und die Partei zeigt sich offen, die eine oder andere rote Linie ein kleines bisschen zu verschieben, wenn dabei denn womöglich eine Regierungsbeteiligung herauskommt.

Der eigentliche Punkt dabei: Für die Partei „die Linke“ gilt, wie für alle anderen Parteien auch, dass das Wahlprogramm heute mehr denn je nichts weiter als ein Schmierzettel ist, auf dem nach der Wahl munter radiert, durchgestrichen und verändert wird. Am Ende wird – das hat gewissermaßen Tradition – nicht mehr viel übrig bleiben von den Argumenten, die uns zur Wahl der einen oder anderen Partei geführt haben.

Selbst mit einer Regierungsbeteiligung kann man davon ausgehen, dass die Privatisierung der gesetzlichen Rente durch die Linke nicht gestoppt werden kann. Und das hängt in erster Linie damit zusammen, dass die Entscheidung zur Privatisierung der Rente schon vor langer Zeit gefällt wurde und dahinter eine Lobby steht, die sich von der Bundesregierung – in welcher Farbkonstellation auch immer sie sich aufstellt – ganz sicher nicht die Butter vom Brot nehmen lässt.

Das ist ein systembedingtes grundlegendes Problem, das sich nicht ohne Weiteres aus der Welt schaffen lässt. Die Rente ist hier nur ein Beispiel von vielen, aber sie macht deutlich, dass ein Zurück zu einer umlagefinanzierten Rente nicht nur unmöglich erscheint, sondern mit jedem Tag und jeder Bundesregierung in weitere Ferne rückt.

Bloß nicht unterschätzen: die Corona-Politik

Auch wenn Politik und Medien so tun, als spiele Corona für die Wahlentscheidung keine Rolle, ist natürlich das glatte Gegenteil der Fall. Während wir zu vergangenen Zeiten tatsächlich programmatisch entscheiden konnten (mit all den Tücken, Stichwort: Schmierzettel), müssen wir uns jetzt mit zwei großen Themenfeldern beschäftigen.

Die programmatische Problematik wurde eben angedeutet. Fehlt also noch die „coronatische“. Und die hat es in sich. Denn wenn wir die Krise einmal Revue passieren lassen, müssen wir festhalten, dass am vorläufigen Ende (das längst nicht das endgültige ist!) faktisch keine positive Leistung der Politik auszumachen ist. Das Krisenmanagement war und ist verheerend, Korruption, Inkompetenz, Engstirnigkeit und Verfälschungen von Tatsachen gehen Hand in Hand miteinander. Weder die zuständigen Politiker noch die angeheuerten Wissenschaftler haben es geschafft, einen Weg aus der Krise zu finden, der die Gefühlslage der Bevölkerung angemessen mit einbeziehen konnte (oder: wollte).

Die schlimmsten Verbrechen finden weiterhin statt, in erster Linie an den Kindern. Sie werden in vollem Bewusstsein zur Risikogruppe erklärt, die nur gerettet werden kann, wenn sie großflächig durchgeimpft wird. Entgegen jeder Evidenz erleben wir hier ein Experiment an den Kleinsten unserer Gesellschaft, das Folgen haben kann, die alles in den Schatten stellen könnte, was wir bisher kannten.

Und das ist keine Panikmache. Denn es ist schier unmöglich abzuschätzen, welche mittel- und langfristigen Auswirkungen die Impfungen auf die verschiedenen Bereiche der kindlichen Entwicklung haben werden. Das Argument kann im Übrigen nicht einmal mit der theoretischen Möglichkeit entkräftet werden, dass am Ende alles gut geht. Denn es bleibt ein Stochern im Nebel, das im besten Fall folgenlos oder mit erträglichen Folgen überstanden wird. Im schlimmsten Fall aber erleben wir demnächst oder in ein paar Jahren eine Katastrophe, die dann nicht mehr rückgängig zu machen sein wird. Mit Konsequenzen, die heute viel zu abstrakt sind, um ihre Bedeutung auch nur ansatzweise beurteilen zu können.

Das Wahlrecht – und ein paar andere Rechte

Das Wahlrecht also. Haben wir. Schön. Besser als keines zu haben. Aber wie sieht es sonst so aus mit unseren Rechten?

Sie wurden uns entzogen, mal mehr, mal weniger. Alles für die Gesundheit. Ob dieses Entziehen von Grundrechten angemessen oder verhältnismäßig war und ist, spielt in der Debatte kaum eine Rolle. Wenn Merkel in einer Videoansprache in einem Nebensatz den Hinweis „Das ist eine angemessene und verhältnismäßige Handlung“ gibt, muss das reichen. Sie sagt so etwas natürlich nicht, weil sie inhaltlich davon überzeugt ist, sondern weil sie rechtlichen Schritten dagegen vorgreifen will.

Und die Gerichte haben sich inzwischen ja auch eingerichtet in einem Raum, der an vielen Stellen rechtsfrei geworden ist. Wenn Stephan Harbarth (CDU) als Präsident des Bundesverfassungsgerichts mit Merkel diniert, obwohl gerade eine Klage gegen sie läuft, kann man davon ausgehen, dass beide nicht über die Schönheit der Alpen sprechen.

Demonstrationen, die sich gegen die Corona-Politik richten, sind inzwischen kategorisch verboten. Man muss sich das bewusst machen, und es ist zu befürchten, dass genau das in weiten Teilen der Bevölkerung nicht passiert. Schon beim „Hambacher Fest“ 1832 war es ein harter Kampf, öffentlich zu demonstrieren. Und seitdem zieht sich die Thematik durch die Gesellschaften, die immer wieder mit dem Demonstrations-, bzw. Versammlungsrecht haderten.

Genau genommen kann eine Versammlung überhaupt nicht verboten werden. Es gilt zwar (unter freiem Himmel), die Pflicht, sie anzumelden. Einer Genehmigung bedarf es aber nicht. Es sei denn … ja, es sei denn, die öffentliche Sicherheit ist gefährdet. Und damit argumentiert die Politik, wenn sie unterstellt, eine Demo gegen die Corona-Politik sei aus Sicherheitsgründen zu verbieten.

Im sogenannten „Brokdorf-Beschluss“ stellte das Bundesverfassungsgericht 1985 fest:

In einer Gesellschaft, in welcher der direkte Zugang zu den Medien und die Chance, sich durch sie zu äußern, auf wenige beschränkt ist, verbleibt dem Einzelnen neben seiner organisierten Mitwirkung in Parteien und Verbänden im allgemeinen nur eine kollektive Einflussnahme durch Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit für Demonstrationen.

Nun könnte man einwenden, dass im Zeitalter des Internets durchaus die Möglichkeit direkter Einflussnahme besteht, kann sich doch jeder jederzeit äußern und statt die Nähe zu Medien zu suchen, selbst eines werden. Doch das ist kurzsichtig. Denn selbst Medien mit beachtlicher Reichweite, die man als alternativ bezeichnet, haben nicht einmal ansatzweise die Ressourcen für direkte Einflussnahme wie die klassischen Medien.

Der Punkt ist aber, dass in dieser Krise Versammlungen sehr selektiv verboten oder zugelassen werden. Es ist offenkundig, dass alles, was der Corona-Politik kritisch gegenübersteht, inzwischen in nahezu jedem Fall verboten wird. Mit der Aussicht auf mögliche Verletzungen der Hygieneregeln. Das Verbot erfolgt also nicht als Folge einer Tat, sondern durch die Annahme, dass eine Tat stattfindet. Da denkt man doch spontan an den Film „Minority Report“ (3).

Das wirklich Erschreckende an der derzeitigen Praxis von Politik und Gerichten im Zusammenhang mit Versammlungen ist die Geschichtsvergessenheit, mit der hier agiert wird. Nach Gutsherrenart werden Demos verboten, andere aber erlaubt. Sind sie dem Staat genehm, dürfen die Leute raus, auch unter Verletzung der Regeln. Passen sie ihm dagegen nicht, wird verboten und notfalls geprügelt, was das Zeug hält.

Und damit sind wir zurück am Ausgangspunkt der kommenden Bundestagswahl.

Was wählen?

Es scheint zwar im Jahr 2021 in Mode zu sein, Wahlempfehlungen auszusprechen. Ebenso wie der Hinweis darauf, dass diese Wahl womöglich die letzte Chance gegen die Klimakatastrophe ist. Wir müssen also so oder so wählen, sonst werden wir alle sterben. Beides reicht aber nicht aus, um auch an dieser Stelle Werbung für eine bestimmte Partei zu machen.

Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Welches Thema ist oder welche Themen sind so wichtig, dass sich daraus die Entscheidung für die Stimmabgabe ergibt?

Womit wir dann zurück sind beim Artikel der NachDenkSeiten und der darin beschriebenen Ratlosigkeit.

Für Unterstützer der Corona-Politik ist die Wahl einfacher. Wer das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung und der Landesregierungen gutheißt und unterstützt, hat die freie Auswahl. Lediglich ein paar kritische Stimmen aus der AfD oder der FDP trüben das Bild ein wenig, aber alles in allem ist die Gleichförmigkeit der etablierten Parteien eklatant.

Kritiker der Corona-Politik haben es schwer. Wollen sie all das, was Bundes- und Landesregierungen realisiert haben, von der Wahlentscheidung abkoppeln? Das ist eigentlich nicht möglich, wenn man sich klarmacht, was für weitreichende Konsequenzen uns noch bevorstehen. Denn die Geschichte lehrt uns, dass das Aussprechen von Einschränkungen deutlich einfacher ist als es später wieder zurückzunehmen. Als Kritiker der Corona-Politik muss man also diese Aspekte mit einbeziehen.

Dann allerdings bleibt eigentlich keine der etablierten Parteien mehr übrig.

Man muss auf eine der kleineren Parteien ausweichen.

Und dann ist da ja noch die programmatische Entscheidung. Sie ist bei Lichte betrachtet spätestens seit dem Ende Helmut Kohls nicht mehr aussagekräftig. Seit Schröder nach erfolgtem Auftrag, den Neoliberalismus einzuführen, den Stab an Merkel überreicht hat, haben sich die „Volksparteien“ SPD und CDU derart angeglichen, dass einem die Haare zu Berge stehen.

Übriggeblieben ist ein Haufen kleiner Parteien, die sich entweder über den Einzug in den Bundestag oder über das Überschreiten der Wählerstimmen von 25 Prozent feiern. Wir haben es nicht nur mit einer Pralinenschachtel voller bitterer Pillen zu tun, sondern darüber hinaus mit einem Tuschkasten, der neben Farbenvielfalt nichts zu bieten hat, was der Bevölkerung zugutekäme.

Man könnte sich vor dieser Wahl die Frage stellen, wann welche Partei einmal etwas nachhaltig Gutes gemacht hat. Etwas Bleibendes, etwas Spürbares.

  • Eine vernünftige Lohnentwicklung vielleicht.
    • Eine ernsthafte Stabilisierung der gesetzlichen Rente.
    • Eine Verbesserung des Gesundheitssystems.
    • Effektive Maßnahmen gegen Altersarmut, Kinderarmut, Armut überhaupt und/oder Obdachlosigkeit.
    • Massive Investitionen in die Bildung womöglich, in die Infrastruktur.
    • Verbindende Politik, die dem Frieden statt der Konfrontation zugewandt ist.
    • Entwicklungshilfe, die den Namen verdient und dazu beiträgt, Abhängigkeiten wirtschaftlich schwächerer Länder zu reduzieren, ihnen mehr Eigenständigkeit zu ermöglichen.
    • Weniger Ausgaben für die Rüstung, weniger oder besser keine Auslandseinsätze mehr.
    • Bezahlbarer Wohnraum, langfristig und auch für kleinere Einkommen.
    • Ein regulierter Arbeitsmarkt, der sicherstellt, dass Arbeit angemessen bezahlt wird und für ein auskömmliches Leben sorgt.

Die Fragen sind beliebig erweiterbar, jeder wird welche haben, die ihm unter den Nägeln brennen.

Was bleibt …

… ist Ratlosigkeit. Denn ganz nüchtern betrachtet muss man feststellen, dass in den letzten Jahrzehnten für den Großteil der Bevölkerung nur wenig besser, aber sehr viel schlechter geworden ist.

Der Wahlkampf bestätigt diesen Eindruck übrigens. Die Kandidaten gehen zwar aufeinander los und versuchen, die Konkurrenten schlecht aussehen zu lassen. Doch die Themen, die die Menschen betrifft – seit vielen Jahren schon, werden, wenn überhaupt, nur am Rande erwähnt. Man ist auf sich fixiert, immer in Habachtstellung und darauf bedacht, die rhetorischen Duelle zu gewinnen. Man lässt sich in Schulen mit Kindern fotografieren, die unter der Maske versteckt sind, macht gute Miene, die beste Miene, zum bösesten Spiel. Absurder geht es kaum.

Bezeichnend für die Niveaulosigkeit der derzeitigen Politik ist – als ein Beispiel von unzähligen – Armin Laschet. Er kommt plötzlich mit einem Team um die Ecke, politisch korrekt zusammengesetzt und darauf bedacht, irgendwie doch noch die Menschen zu erreichen.

Mit einem Sofortprogramm.

Was aber sollen die Wähler von einem Sofortprogramm halten, das von einem Kandidaten kommt, dessen Partei 16 Jahre Zeit hatte, etwas zu tun?

Quelle:

  1. https://www.nachdenkseiten.de/?p=76035
  2. https://www.youtube.com/watch?v=q1LpTUpEh1I
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Minority_Report

+++

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

Dieser Beitrag erschein zuerst am 21. September 2021 auf dem Blog der Neulandrebellen.

+++

Bildquelle: roibu / shutterstock

+++
Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple, Google und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/

+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/

+++
Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/

+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut

Auch interessant...

Kommentare (32)

32 Kommentare zu: “Warum wir diesmal zwei Bundestagswahlen haben | Von Tom J. Wellbrock

  1. Die gegen Ende des Beitrages gemachte Aufzählung, was spürbar verbessert werden könnte, ist insbesondere den Parteien SPD, CDU und Grüne bewusst. Aber warum sollte z. B. eine spürbare Verbesserung kommen, wenn die Wähler mit diesen Parteien das Gegenteil wählen.

    Denn es ist so, dass bei einer Gesundheitsreform und Rentenreform endlich auch die Einnahmeseite erweitert werden müsste, z.B. bei der gesetzlichen Krankenversicherung einen Beitragsatz auf Aktiengewinn u.ä.

    Sowohl SPD und Grüne schwafeln z.B. seit 2002, also seit fast 20 Jahren von einer Bürgerversicherung.

    Aber warum sollen die was ändern, wenn die Deutschen ihre eigenen Metzger wählen, wie auch heute (!) und sich z.B. mit einer desaströsen Rentenreform haben abspeisen lassen oder Dauerniedriglohn.

    Ich für meine Teil gehe ab heute in die innere Immigration.

  2. Kaja sagt:

    Gemäß erster Hochrechnungen hat die Basis die 5-Prozent-Hürde bei den Wahlen zum Abg.-Haus in Berlin und für den Bundestag leider _nicht_ geschafft.
    Die Leute haben ihre Schlächter (braun-grün und braun-rot=spd) gewählt. Die "Impf"mörder werden weiter morden. Bis ein Bürgerkrieg losgeht.

    Die Wähler haben "vergessen", wer ihnen den Sozialabbau mit beschert hat: Rot-Grün unter Gesundheitsministerin Andrea Fischer und Ulla-Trulla Schmidt (spd).

    Ich habe jedenfalls auf kommunaler Ebene ausschließlich die Basis gewählt und für den Bundestag die Freien Wähler, da in Berlin die Basis für den Deutschen Bundestag nicht gewählt werden durfte.

    • Kaja sagt:

      Die Link(sch)e hat einen Dämpfer bekommen und wird mit 5 Prozent als Wahlergebnis "gehandelt". So ist das, wenn man in Berlin sich für "Impf"busse einsetzt, um in den Stadtbezirken den Bürgern lästig zu werden.
      Weshalb nun Viele die spd und die braun-grünen Dingsbumse gewählt haben, erschließt sich mir nicht.

    • Vergiss nicht – die Wahlen sind in erster Linie ein Qualitätstest für die Bewusstseinsindustrie, die an diesen ablesen kann, ob sie alles richtig gemacht hat. Nun, sie hat.

    • … und vor allem wurde seinerzeit Ulla Schmidt (SPD) bei der Aushöhlung des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung massiv von der damaligen rheinland-pfälzischen Gesundheits-und Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) unterstützt.

    • Kaja sagt:

      @ VolkerDjamani:
      Vielen Dank für Ihren Hinweis.
      Dass die Dreyer, selber schwerstbehindert, zuvorderst für die Aushöhlung des Krankenkassenleistungskatalogs verantwortlich war, schlägt auf Dreyer hoffentlich wie ein Bumerang zurück.

  3. Und wie geht es nun nach der Wahl weiter? Was wird die vornehmste Aufgabe der gewählten Regierung sein?
    Das beschreibt Meinrad Böhl im Artikel "Die zweite Repressionswelle":
    https://www.rubikon.news/artikel/die-zweite-repressionswelle
    So wie das bereits vergangenen Freitag zig Tausende in Berlin gefordert haben. (Dein CO2-Pass wird kommen)

  4. Ralle002 sagt:

    In den ARD/ZDF-Talkshows sind viel zu einseitig besonders "wirtschaftsfreundliche" politische Parteien wie CDU/CSU oder die SPD vertreten.

    Die CDU/CSU ist jedenfalls die Türöffnerin für die meisten Lobbyisten/ -innen und die SPD ist gleichzeitig ein Medienkonzern, was die Wähler vermutlich nicht alle wissen.

    Ähnlich wurde auffällig oft Sahra Wagenknecht zu den öffentlich-rechtlichen Talkshows eingeladen.
    Sie liegt aber zwar bei ihrer Analyse der Probleme sehr oft richtig, aber ihre Lösungen überzeugen meistens zumindest nicht hinreichend, so dass man sich dann wiederum fragt, ob Die Linke die Probleme wirklich lösen wird.

    vgl. Spiegel, Münchhausen-Check – Was Sahra Wagenknecht bei Ludwig Erhard entdeckt, 30.01.2013
    u.a. steht dort:
    Die Linkspartei schlägt zur Abhilfe einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde und eine Mindestrente von 1000 Euro monatlich vor.

    Spiegel, 10. FEBRUAR 2013, Die Linke und der Luxus,
    Sahra Wagenknecht liebt teures Essen, Reisen und Konzerte

    Jedenfalls ist unser heutiges Geld "Dritter Schuld". Wenn aber ausgerechnet Politiker/-innen Der Linken zwar den eigenen Luxus lieben, aber nicht so richtig die geeigneten Stellschrauben für eine soziale Politik suchen?

    Spiegel, 21.08.2015
    Linksfraktion
    Wagenknecht stellt Euro infrage

    Hierzu:
    Diese Themenarbeit Der Linken mit dem Euro geht zwar in die richtige Richtung. Sie müsste aber tiefer ansetzen und die fehlerhafte Schuldscheinlogik unseres Geldes als solche hinterfragen.

    Webseite von Sahra Wagenknecht, 12.10.2015
    "Wir brauchen eine Marktwirtschaft ohne Kapitalismus"

    Hierzu:
    Hier müssen wir es verstehen, dass Geld in Wirklichkeit kein Tauschmittel, sondern etwas Ähnliches wie ein Schuldschein ist.
    Aber kann man mit Schuldscheinen überhaupt etwas Ähnliches wie einen Gütertausch machen?
    Unsere derzeitige Marktwirtschaft funktioniert dergestalt, dass es zwar eine Art "marktwirtschaftlichen" Wettbewerb gibt. Dieser wird jedoch fast nur zwischen den großen Akteuren der Wirtschaft ausgetragen.
    Dieser Wettbewerb funktioniert dann deshalb "viel zu gut", weil immer alle Bürger die vielen Schulden machen, weil Geld auch irgendwo eine Schuld ist.
    Aber das viele Geld, mit dem der spätere Schuldenabbau allenfalls irgendwann möglich sein könnte, kassieren wenige.

    Pressestatement von Frau Wagenknecht, 07.05.2019
    Soziale Marktwirtschaft löst Wohlstandsversprechen nicht mehr ein "Nicht Deutschland geht es gut, sondern einem Teil von Deutschland geht es sehr viel besser als früher, und zwar dem, dem es schon immer sehr gut ging,

    Diese Themenarbeit von ihr ist zwar so nicht falsch.
    Aber irgendwo bleibt die Themenarbeit Der Linken dann immer wieder auf der Strecke.

    vgl. das-blaettchen.de, 18. März 2013
    Marktwirtschaft ohne Kapitalismus und Sozialismus ohne Planwirtschaft Im Gespräch mit – Sahra Wagenknecht

    vgl. DKM 2014: Dr. Wagenknecht – "EZB macht die falsche Politik"

    Hierzu:
    Hier liegt Frau Wagenknecht mit ihrer Analyse zumindest fast richtig.
    Sie sagt es dann aber lediglich, dass die Verschuldung sich durch die EZB-Geldpolitik nicht abbaut.
    In Wirklichkeit ist es darüber hinaus auch noch der Fall, dass sich die volkswirtschaftliche Geldmenge durch das Gelddrucken der EZB dramatisch ausweitet, wovon aber die Arbeitenden nichts abbekommen.
    Ihre Lösungen wie die Schulden zu restrukturieren oder die Gläubiger in Haftung nehmen, lassen es dann vermuten, dass sie die Funktionsweise unseres Geldes zwar größtenteils, aber dennoch nicht hinreichend herausgearbeitet hat. Sie versteht es nicht so richtig, dass Geld kein Tauschmittel ist.

    Eine bessere Politik müsste etwa daran ansetzen, dass es beim heutigen Geld- und Bankensystem ein sehr großes Problem ist, dass die volkswirtschaftliche Geldmenge sich immer mehr ausweiten muss.
    Hier könnte man sich dann durchaus Gedanken machen, ob es mit einer Marktwirtschaft möglich ist, dass man die gesamte Geldmenge "kontrolliert".
    Dies ist jedoch mehr als fraglich.
    Selbst wenn wir ein Trennbankensystem hätten oder wenn es etwa auch eine Guthabenbremse für jeden Bürger geben würde, dann würde sich nichts an dem Fehler ändern, dass es bei unserem heutigen Geld immer alle Bürger sind, in deren Namen die Politik ständig Geld in Umlauf bringt. Aber das viele Geld, das dann allenfalls zum späteren Schuldenabbau berechtigen würde, kassieren vergleichsweise wenige.

    Beim Wahlprogramm der SPD fällt mir auf, dass diese Partei die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sehr im Sinne eines Selbstzwecks als Ziel hat.
    Die Stellschrauben der SPD oder auch Der Linken in Form eines höheren Mindestlohns lassen es unberücksichtigt, dass Geld gar kein Tauschmittel, sondern etwas Ähnliches wie ein Schuldschein ist.

    Dann solle gemäß der SPD aus Hartz IV ein einfacheres Bürgergeld werden.
    Wie es etwa bei KenFM in 2017 von Susan Bonath mal einen Beitrag gab, bin ich ebenfalls der Meinung, dass das Grundeinkommen mit dem Kapitalismus auf Kollisionskurs steht.
    Die SPD verspricht also mit dem einfachen Bürgergeld etwas, was mit dem derzeitigen Kapitalismus gar nicht funktionieren kann.

    Bei der Partei "Die Basis" ist es zu loben, dass sie das Geldschöpfungsprivileg der Banken abschaffen will. Die Wirtschaft müsse mehr an die Realwirtschaft angepasst werden, was auch niemals falsch sein kann.
    Dass aber (Schuld-) Geld überhaupt funktioniert, wovon Die Basis aber möglicherweise noch ausgeht, ist jedoch äußerst fraglich.

    vgl. hierzu Offenbarung 14,1:
    ….und mit ihm hundertvierundvierzigtausend, die hatten seinen Namen und den Namen seines Vaters geschrieben auf ihrer Stirn.

    Hierzu:
    Der Wortlaut dieses Bibeltextes ist missverständlich. Mit den 144000 ist ganz sicher keine größere Personenmenge gemeint. Jedenfalls musste ich es doch in 2009 zu Beginn meines Krankenhausaufenthalts in HH Boberg unterschreiben, dass ich und mein Vater für meine Krankenhauskosten haften.

    Offenbarung 14,3
    und niemand konnte das Lied lernen als nur die 144 000, die von der Erde erkauft waren.

    Mit "von der Erde erkauft" wird unser derzeitiges System gemeint sein, wo der Staat immer die Kosten bezahlt.
    Wenn aber der Staat ständig Geld bezahlt, es dann aber aber nicht so richtig im Blick hat, dass Geld etwas Ähnliches wie ein Schuldschein ist, dann gibt es das Problem, dass die volkswirtschaftliche Geldmenge immer schneller explodieren muss, weil Politiker es ganz einfach übersehen hatten, dass Schuldscheingeld widersinnig ist, wenn Geld zunächst erst von Banken aus dem Nichts in Umlauf gebracht wird und wenn dann etwa die Deutschen ca. 6,4 Bio. EUR auf dem Sparkonto haben.
    Jedenfalls kommt es mir so vor, als würden es unsere politischen Parteien ohne Rücksicht auf dir Richtigkeit ihrer Themenarbeit stets versuchen in den Bundestag zu kommen, obwohl die Probleme durchaus nicht mehr auf parlamentarischem Wege lösbar sind.

    • Klaus Schwab denkt auch sehr intensiv an die 144 000 :-)
      Der Rest ist dagegen von der gewesenen Regierung auf Generationen hinaus verschuldet worden. Mit der Rückzahlung sind die kommenden Generationen erst mal voll beschäftigt.

  5. Schramm sagt:

    Was also tun?

    • "Entwicklungshilfe, die den Namen verdient und dazu beiträgt, Abhängigkeiten wirtschaftlich schwächerer Länder zu reduzieren, ihnen mehr Eigenständigkeit zu ermöglichen."

    Aspekte der gesellschaftspolitischen Aufgaben nach der Bundestagswahl.

    „Statt die dringend benötigten ausländischen Fachkräfte in das Kinderarme und überalterte Land zu holen, hat die Regierung zugeschaut, wie im Zuge eines temporären staatlichen Kontrollverlusts Millionen meist ungebildeter männlicher Migranten ins Land kamen.“ – Vgl. Neue Zürcher Zeitung *

    1. Es sind vor allem seit Jahrzehnten Millionen Migranten mit ungenügender sprachlicher, schulischer und beruflicher Bildung, die sich in Deutschland befinden. Hier müsste eine verantwortungsvolle Politik ansetzen.

    2. Es gibt in Deutschland bereits Millionen Menschen in Erwerbslosigkeit und in den Sozialsystemen. Auch hier bedarf es beruflicher Qualifikation. Also ist Kinderarmut und Überalterung – für fehlende Fachkräfte – kein Kriterium. Zudem führt die wissenschaftlich-technische Entwicklung, die Entwicklung der Produktivkräfte und Produktivität – so auch der sozial-ökologischen Entwicklung – zum geringeren Bedarf von wissenschaftlich-technischen Fachkräften für die materielle Produktion.

    2.1 Allenfalls benötigt Deutschland in den sozialen Berufen mehr qualifiziertes Fachpersonal. Dafür müsste man die Millionen Menschen ohne Erwerbstätigkeit und berufliche Ausbildung entsprechend qualifizieren.

    3. Es darf nicht sein, dass qualifizierte Fachkräfte aus Schwellen- und Entwicklungsländer abgeworben werden. Diese Armutsländer benötigen ihre Fachkräfte selber.

    4. Migranten, die ins Land kommen, sie müssten beruflich qualifiziert werden und zu ihrer anschließenden Rückkehr gesetzlich – verbindlich – verpflichtet werden. Sie sollten sich am Aufbau ihrer Länder persönlich beteiligen.

    ●, nur so funktioniert langfristige Entwicklungspolitik im beiderseitigen Interesse.

    PS: Auch darüber sollte die künftige Regierung nachdenken und die gesellschaftspolitische Praxis ausrichten!

    * Vgl. Neue Zürcher Zeitung: Der andere Blick. »Deutschland ist heute so umständlich und träge wie die Union, die das Land seit 16 Jahren regiert. Aber die Alternativen sind beängstigend. Die Bundesrepublik hat am Sonntag die Qual der Wahl. Das Land sei besser geworden, behauptet Armin Laschet, der Spitzenkandidat von CDU und CSU. Aber das stimmt nicht.« Von Marc Felix Serrao, Berlin.

    Bundestagswahl 2021: Reha oder Klapsmühle? – die Qual der Wahl (nzz.ch)
    https://www.nzz.ch/meinung/bundestagswahl-reha-oder-klapsmuehle-ld.1646995

    26.09.2021, R.S. / „Die da alles laufen lassen, die sind nicht gut für dich und Sie.“ (siehe in "junge Welt")

    • Ein etwas seltsamer Kommentar, der vor allem um einen Bereich kreist, zu dessen Lösung bislang keine Anstalten gemacht wurden – sieht man von ein paar Trostpflastern auf dem im Ganzen wunden Körper ab. Und dann kommt:
      "Auch darüber sollte die künftige Regierung nachdenken und die gesellschaftspolitische Praxis ausrichten! "
      Das ist fast schon lustig. Von welchem Himmel sollte denn eine solche Regierung fallen? Da verbirgt sich ein Wunderglaube, der dem "übers Wasser gehen" und "Tote zum Leben erwecken" in nichts nachsteht.
      Wie war es bisher? Vor allem die Weltmeisterschaft in Sachen Heuchelei – und diesen Titel werden "wir" uns auch zukünftig nicht nehmen lassen. Wenn etwas "die Praxis ausrichten" wird, dann alles das, was wir bereits gesehen haben und das wäre eine lange Liste, etwa mit dem "gläsernen Bürger" angefangen übder die Übergabe von Allem an die globalen Konzerne bis hin zur Aufstockung der Rüstungsaufgaben.
      Genau dafür finden ja heute die Wahlen statt.

    • Schramm sagt:

      Über die machbare Gesellschaftspolitik im Kapitalismus-Imperialismus sollte man sich keine Illusionen machen.

      Das sollte natürlich nicht die Wiedergabe von eigenen Vorstellungen – so auch im Kapitalismus-Imperialismus – ausschließen.

      Der Leser sollte schon wissen, dass wir nicht nur Kritik am System der Ausbeutung üben können, sondern dass wir auch über eigene Vorstellungen für einen gesellschaftspolitischen Wandel verfügen.

      PS: Alles nur verbal als Scheiße zu bezeichnen reicht eben nicht. Damit kann man keinen Menschen für eine praktische sozial-ökologische Umwälzung gewinnen.

    • Super! Auf Ideen, wie da etwas zu ändern wäre, warten wir schon sehr lange. Schon vor Corona… und jetzt erst recht.
      Also, lass hören….

    • Schramm sagt:

      Zur G e w a l t f r a g e

      von Clara Zetkin

      Gegen den Pazifismus (Auszug)

      “Der Pazifismus ist seinem Wesen nach bürgerliche Sozialreform, ist eine spezifische Form der bürgerlichen Sozialreform und ebenso ohnmächtig wie diese, die Widersprüche, Gegensätze und Übel des Kapitalismus zu überwinden.“

      “Um sich von der Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien, muss die Arbeiterklasse der Bourgeoisie nicht bloß die Produktionsmittel des Lebens entreißen, sondern auch die Produktionsmittel des Todes. Gewalt lässt sich nicht wegdisputieren und nicht wegbeten. Gewalt kann nur durch Gewalt gebrochen werden. Das sprechen wir Kommunisten offen aus, nicht weil wir ‘Anbeter der Gewalt’ sind, wie sanfte bürgerliche und sozialdemokratische pazifistische Gemüter uns beschuldigen. Nein, wir beten die Gewalt nicht an, jedoch wir rechnen mit ihr, weil wir mit ihr rechnen müssen. Sie ist da und spielt ihre geschichtliche Rolle, ob wir wollen oder nicht.

      Es fragt sich nur, ob wir sie widerstandslos erdulden oder ob wir sie kämpfend überwinden wollen.“

      Quelle: Clara Zetkin, Gegen den Pazifismus. Aus der “Kommunistischen Fraueninternationale“ 1922, S. 13/14.

    • —> Schramm. Nun, die Arbeiterklasse hat soeben gesprochen. Nicht nur hat sie damit die gesamte Ära Merkel abgesegnet, vielmehr hat sie nach mehr davon verlangt. Und das wird sie bekommen.

    • Schramm sagt:

      Zu Hartensteiner sagt: —> Schramm. „Nun, die Arbeiterklasse hat soeben gesprochen. Nicht nur hat sie damit die gesamte Ära Merkel abgesegnet, vielmehr hat sie nach mehr davon verlangt. Und das wird sie bekommen.“

      ►Als Deutschland wurde, wie es heute im September 2021 ist.

      1. Der Anteil der Arbeiter in der kapital-faschistischen NSDAP lag vor 1945 zwischen 30 und 40 Prozent. In der Spitze erreichte die NSDAP mehr als 8,5 Millionen freiwillige Parteimitglieder.

      2. Laut Parteistatistik lag der Anteil aus der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen in der NSDAP zwischen 2,55 und 3,4 Millionen und im Mittel bei knapp 3 Millionen Arbeiter.

      3. Die kapital-faschistische NSDAP der deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie hatte nach 1933 und vor 1945 in der Spitze ihrer freiwillig organisierten Mitgliedschaft nahezu doppelt so viele Arbeiter in ihren Reihen organisiert wie vor 1933 in der Weimarer Republik die SPD und KPD zusammengenommen.

      4. Trotz der Niederlage zwischen Ende 1942 und Anfang 1933 bei Stalingrad entwickelte und erreichte die materielle Kriegsproduktion bis März/April 1944 ihren Höhepunkt. Erst danach und in Folge der zunehmenden militärischen Niederlagen in den von der Deutschen Wehrmacht unterworfenen europäischen Kriegs- und Besatzungsgebieten kam es wegen ausbleibender Lieferungen von Rohstoffen zunehmend 1944 zum Zusammenbruch der Rüstungsproduktion.

      ●, der produktive Erfolg der deutschen Rüstungsindustrie bis ins Frühjahr 1944 erklärt sich nicht nur aus dem millionenfachen Einsatz von Zwangsarbeitern. Sondern vor allem aus der Arbeitsleistung der älteren deutschen Arbeiterklasse, der qualifizierten Facharbeiter, Vorarbeiter, Meister und Techniker, die auch altersbedingt nicht mehr an der Kriegsfront zum Einsatz kamen.

      5. Festzustellen bleibt, die Überlebenden der KPD waren nahezu die Einzigen, die einen antifaschistischen Widerstand vor 1945 leisteten. Seitens der anderen Parteien aus der Weimarer Zeit gab es keinen nennenswerten Widerstand gegen den Faschismus in Deutschland. So auch nicht aus den Reihen der SPD.

      6. Aufgrund der Schwäche der unorganisierten Arbeiterklasse zwischen 1933 und 1945, zugleich auch eine Spätfolge der gebeugten Politik der SPD zwischen 1914 und 1933, gab es keine eigenständige Befreiung vor 1945 vom Kapitalfaschismus in Deutschland. Die „Befreiung vom Faschismus“ erfolge durch die Alliierten, vor allem durch die Armeen der Sowjetunion.

      7. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Faschismus hat es nach 1945 in Deutschland nicht gegeben. In Westdeutschland wurde durch die ökonomische Entwicklung nach 1949 und den zunehmenden Wohlstand und Konsumrausch und die Politik der SPD eine ernsthafte Auseinandersetzung verhindert.

      ●, in Ostdeutschland hatte die Minderheit der Antifaschisten und Kommunisten in der Arbeiterklasse keine Massenbasis. Befördert wurde dies auch durch die Verbrechen der Soldaten der Roten Armee vor und nach 1945 an der Zivilbevölkerung (Vergewaltigungen, Raub und Plünderungen).

      ●, aus allem erklärt sich auch der ostdeutsche Volksaufstand von 1953 und die Implosion der DDR 1989/1990.

      PS: Zudem müssen wir auch die zunehmende Anziehungskraft der Entwicklung des westdeutschen Wohlstands auf Millionen qualifizierte ostdeutsche Fachkräfte mit berücksichtigen. Auch qualifizierte Arbeitskräfte, die in der jungen DDR ihre Ausbildung erhalten hatten, verließen vor allem vor dem wirtschaftspolitischen ostdeutschen Mauerbau (1961) die DDR in Richtung BRD.

      ►Literaturempfehlung:

      ▪ Kurt Pätzold und Manfred Weißbecker: Geschichte der NSDAP 1920 bis 1945. PapyRossa Verlag.

      ▪ Wie wurde man Parteigenosse? Die NSDAP und ihre Mitglieder. Herausgegeben von Wolfgang Benz. Fischer Taschenbuch Verlag.

      ▪ Wilhelm Reich: Die Massenpsychologie des Faschismus.

      ▪ Sebastian Haffner: Der Verrat 1918/1919 – als Deutschland wurde , wie es ist.

      27.09.2021, R.S.

    • —-> Schramm, neuester Beitrag: Alles richtig. Deshalb existiert auch keine linke, also kommunistische bzw. sozialistische Partei mehr (die würde ggf. auch sofort verboten) und die Massen sind nicht zuletzt auf eigenen Wunsch über eine Massenhypnose in eine virtuelle Realität überführt, die das System (die Mächtigen) produziert.
      Eine solche Hypnose könnte allenfalls durch eine extrem fühlbare Veränderung der Lebensrealität unterbrochen werden.
      Etwa so wie das System sein Pearl Harbour (9/11) und Corona brauchte – nur eben ganz anders – Not und Elend – die sich nicht notwendig systemimmanent verwerten ließen.
      Erinnert mich an die Frühjahrsrevolution der Frauen 1919 in Russland. Die riefen: "Frieden! Brot!", weil sie deren Mangel hart am eigenen Leibe spürten.
      Wünschbar ist eine solche Entwicklung letztlich nicht – aber nicht auszuschließen, dass sie kommt.

    • Schramm sagt:

      Das Problem ist die tiefenpsychologische Bewusstseinslage der eigentumslosen und lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung.

      ►Es ist ein Irrtum, die Massenverelendung würde ein vertieftes Klassenbewusstsein bei der eigentumslosen und erwerbstätigen Bevölkerung schaffen.

      Das Klassenbewusstsein der Werktätigen kann sich nur unter relativ stabilen Arbeitsbedingungen und Lebensverhältnissen entwickeln.

      Die Voraussetzung hierfür in der (entwickelten) bürgerlichen Gesellschaft ist, ein relativ gesichertes soziales Umfeld für die Erwerbsbevölkerung und das Vorhandensein von sozial- und bildungspolitischen Einrichtungen für die werktätige Bevölkerung und ihre Familien.

      ●, diese Einrichtungen für die Sozial- und Bildungspolitik der werktätigen Bevölkerung müssen sowohl in relativ stabilen Zeiten der bürgerlichen Gesellschaft existieren, als aber auch in gesellschaftspolitischen Krisen- und Umbruchzeiten aufrechterhalten werden.

      Unser Problem heute:

      ►Die staatliche Bildungs- und Schulpolitik und die privaten und öffentlich-rechtlichen Massenmedien wie Bildungseinrichtungen in Deutschland und EU-Europa funktionieren ausschließlich im Macht- und Herrschaftsinteresse der gesellschaftspolitischen Eliten der bundesdeutschen und europäischen Bourgeoisie.

      ●, gleiches gilt so auch für alle Bildungseinrichtungen der bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien und DGB-Gewerkschaften. Zusammen mit den konservativen Parteistiftungen und privaten Stiftungen, den sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Bildungseinrichtungen und Konzernstiftungen, bilden sie heute eine demagogisch-ideologische Volksgemeinschaft im gesellschaftspolitischen Interesse der Finanz und Monopolbourgeoisie, der (ewigen) persönlich leistungslosen Erbschafts-Millionäre, Multimillionäre und Milliardäre Deutschlands und EU-Europas.

      Info-Empfehlung: Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören. – Warum schweigen die Lämmer? Von Rainer Mausfeld. Westend Verlag, Frankfurt am Main.

      27.09.2021, R.S.

  6. Würde ich aus dem Haus gehen und zum Wahllokal gehen wollen…. dann wäre das für mich – unabhängig davon, wen oder was ich da wählen würde – bereits die Legitimation der kommenden Regierung, die nach wie vor eine Politik betreiben wird, die ich aus zahllosen Gründen ohne wenn und aber ablehne. Also kann ich das nicht machen.

  7. Nevyn sagt:

    >Ursprung
    Ich sprenge den Rahmen Ihrer Fragen, indem ich behaupte, dass "Gemeinwohl" kein erstrebenswerter Zustand ist.
    Rundumversorgung und Wohlergeben symbolisiert eine "krebsig" kindliche Weltanschauung. Kleine Kinder sollen umhegt, geliebt und versorgt werden, der Heranwachsende ist aufgefordert, das alles hinter sich zu lassen. Dafür bietet dieser Schulungsplanet ideale Bedingungen. Ich habe Physik studiert und kenne u. a. die Chaostheorie. Aber auch Hermetik und Astrosophie sind mir nicht fremd. Der Pfad zur rechten und der zur linken Hand haben beide ihre Berechtigung. Das Universum befindet sich immer im Gleichgewicht. Ich betrachte die Welt als liber Mundi, versuche darin zu lesen, Anteil zu nehmen ohne mich zu verwickeln. Denn ich bin ein Mensch in dieser Welt, aber ich bin kein Mensch von dieser Welt. Jeden Tag gibt es reichlich Anlass zum Staunen und auch zum Lachen.
    Die Basis hat mich ein wenig an die Anfänge der Grünen erinnert, die inzwischen alles verraten haben, wofür sie mal angetreten sind. Diese Entwicklung finde ich sehr interessant. Man kann viel daraus lernen für sich selbst. Nämlich, wie tief man im Schlamm versinken kann, wenn man seine Ideale und Werte verkauft für ein bisschen Wohlstand.
    Ich bin gestern einer Frau begegnet, auf der Veranstaltung der Basis. Sie arbeitet als Lehrerin und äußerte, dass sie ihren Beruf an den Nagel hängen wird, wenn man sie zwingen will, sich abspritzen zu lassen. Das Gute an der jetzigen Situation ist, dass sich die Spreu vom Weizen trennt. Man kann die Menschen von den organischen Portalen unterscheiden. Menschen sind die, die wissen, dass sie mehr sind als ein Klumpen Fleisch sind, der möglichst bequem vor sich hin vegetieren will. Menschen sind die, die wissen, dass sie wachsen und reifen, wenn sie sich ihren Ängsten und ihrem Schmerz stellen.
    Der Kopf ist Partei. Das Herz ist die Basis.

    • Hutmacher sagt:

      "… Das Universum befindet sich immer im Gleichgewicht…"
      >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
      Wenn dem tatsächlich so wäre, dann hätten wir tatsächlich alle ein Problem. Veränderung – also das streben ins Gleichgewicht hinein – ist das einzig stabile in unserem Universum. Aber dies wäre dann schon fast wieder eine philosophische Frage.

  8. Ursprung sagt:

    Ein sanfter Aufsatz. Kritik aus dem Inneren eines Denkrahmens zum Denken und Tun nach Denkrahmen.
    Das Potential unserer Moeglichkeiten ist, gefuehlt, irgendwie groesser als ein Rahmen, der im Rahmen bleibt.

    Zur Verdeutlichung meiner so laienhaften Vermutung, dass nix aus dem Rahmen faellt, wenns innerhalb eines Rahmens bleibt:
    Geht Erkennen koennen eines Anderen ab, ohne erstmal vorauszusetzen, dass es einen Anderen geben koennte? Also ohne Ich-Annahme?
    Ist also einem Baum bewusst, dass es ihn und andere Baeume gibt? Nein? Kann nicht sein? Wo soll dessen Bewusstsein denn auch verortet oder gefunden werden, so`n Quatsch hat keinen Platz in unserem Denkrahmen.
    Aber ein Baum warnt, wissenschaftlich erwiesen, andere Baeume und die verstehen und reagieren. Z.B, bei Frass durch Giraffen, Borkenkaefer und sogar bei Wassermangel am eigenen Standort.
    Baeume koennen demgemaess ein Gemeinsamkeits-Bewusstsein entfalten, ohne ein eigenes. zu haben?
    Menschen koennen also Gemeinwohl entfalten, obwohl sie angeblich nur im Eigennutz leben?

  9. Am Rande: Sehr witzig finde ich, dass alle, die einen Kanal bei youtube haben, von youtube unterrichtet wurden, dass jegliche Zweifel am rechtmäßigen Verlauf und Ergebnis der Wahl – auch ohne Wahlbeobachter! (4 soll es wohl geben) – sofort per Löschung abgestraft werden.
    Es düfte wenige Länder geben, in denen schon vor der Wahl klar ist, dass die Wahl zu 100 + % sauber verlaufen ist. Ich nehme an, das war wohl zuletzt so bei Mao :-)

  10. Zunächst muss einem klar sein, dass die Masse die Einheitspartei mit allen ihren Gespenstern legitimieren wird.
    Was bleibt?
    Wir brauchen möglichst Viele, die
    – erkennen, dass dieses System nicht unterstützenswert ist und nicht wählen
    – auf die Basis setzen und dann diese wählen.
    So ungefähr je zur Hälfte. Schließlich sorgt eine kleinere Wahlbeteiligung dafür, dass auch die Basis einen höheren Prozentsatz erreichen kann – was auch immer der sei. Und die geringere Wahlbeteiligung zeigt zumindest, dass das System zunehmen Ablehnung erfährt.
    Relevant wird leider mit Sicherheit allein die Einheitspartei sein. Da beißt die Maus keinen Faden ab, denn nach wie vor ist die Bewusstseinsindustrie fest im Besitz des (Nicht-) Denkens der Menschen.

  11. Alle meine Mitbürger die jene Idioten gewählt haben, die seit 16 Jahren diese Republik verlobbyisiert haben, sind nicht Opfer sondern Kumpane und Mittäter. Und nun eingekehrte Aufgeregtheit verliehe diesen sämtlichen Idioten Würde, sagte Prof. Marshall McLuhan. Besser, aus Erfahrung klüger also, die einzigen beiden wählbaren Parteien anzukreuzen.

    • Dabei war es früher so, dass die Dummen in etwa wussten, dass sie dumm waren und sich eher etwas zurück hielten. Seit Corona ist die Dummheit gesellschaftsfähig geworden und die Menschen tragen sie stolz wie einen Orden vor sich her.

  12. Nevyn sagt:

    Noch was zu dieser Webseite. Mir fällt aktuell auf, dass der "Unterstützen"-Button blinkt. Gegen solche Frechheiten bin ich allergisch und stehe kurz davor, meinen Dauerauftrag zu kündigen!

  13. Nevyn sagt:

    Ich bin gerade ein wenig durch die Innenstadt geschlendert.
    Auf dem Wochenmarkt wird ganz entspannt gehandelt, mit Engagement und ohne Maske. In die Kirche nebenan werde ich nicht eingelassen: "geschlossene Gesellschaft".
    Dann der erste Parteistand, an einem Tisch stehen drei junge Leute und versuchen in Manier eines Strukturvertriebes, den Passanten Flyer anzudrehen und sie daran zu erinnern, dass sie die "richtige" Partei wählen sollen. Die so Angekeilten zeigen sich reichlich desinteressiert. Und das in einem Land, in dem die SPD die stärkste Fraktion im Landtag stellt.
    Auf dem Markt die Linken. Die haben mehr Geld, wie es scheint. Mehrere Autos mit der Parteiaufschrift, eine Bühne und ein Redner mit den üblichen Parolen. Vor der Bühne halbvolle Bänke mit Menschen überwiegend im Rentenalter.
    Daneben das Café mit dem besten Kaffee der Stadt. An der Tür steht neuerdings, dass hier 3G gilt. Ich habe es noch nie so leer an einem Wochenende gesehen. Offenbar bin ich nicht der Einzige, der es jetzt konsequent meidet.
    In der Fußgängerzone die FDP, wieder drei junge Leute an einem Tischchen, man könnte meinen es sei eine Kopie der SPD. Weiter hinten dann die Grünen. Der Plural ist berechtigt, denn es waren, soweit ich sehen konnte, zwei. Die Leute gingen dran vorbei.
    Dann auf dem Platz vor der Buchhandlung gegenüber der CDU-Zentrale – nein, nicht die CDU. Die habe ich wie auch die AfD, nicht aufspüren können. Hier war die Basis. Es gab selbst gebackenen Kuchen und Kaffee, Luftballons, Schirme spielende Kinder und angeregte Unterhaltungen. Mein spontaner Eindruck war: Hier sind Menschen und keine Funktionäre. Der einzige Ort, außer dem Markt, an dem wirklich Leben herrschte.
    Das Leben, mein Freund, das Leben findet immer einen Weg.

    • Das klingt ja besser, als ich es glauben könnte. Wäre ja toll, wenn das die entsprechenden Konsequenzen bundesweit hätte. Ich wäre ja sowas von überrascht. Wie sagt man: "Die Hoffnung stirbt zuletzt". Aber mit der habe ich schon seit lang vor Corone Probleme.

    • Ursprung sagt:

      >Nevyn:
      Danke fuer das authentisch klingende Stimmungsbild.
      Zum Nochunterschied der einen "Part-ei" zu allen anderen:
      Wenn man alle Menschen, denen es aufgrund ihres Eigennutzes gut ginge, aufaddierte zu 100%: hat man dann Gemeinwohl?
      Ist dieses Gemeinwohl jenem vergleichbar, wenn es der gleichen Menge Menschen aufgrund ihres Gemeinwohlsstrebens ebenso gut ginge?

Hinterlassen Sie eine Antwort