Warum Klaus die Sozialhilfe für Stanislaw verteidigen sollte

Von Susan Bonath.

Eins muss man der SPD in der Bundesregierung lassen: Nichts lässt sie unversucht, um hingeworfene Strohhalme zu sozialen Wohltaten aufzublasen. Beim Mindestlohn – mit 8,50 Euro nicht anderes als ein Programm für Altersarmut, dazu löchrig wie ein Schweizer Käse – geriert sich die sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gar als Vorkämpferin für Arbeiterrechte. Derzeit pustet sie in mediale Rohre, auch Flüchtlinge müssten Anrecht auf die »Wohltat« haben. Sie tut, als fahre sie scharfe Geschütze gegen CDU und CSU auf, die natürlich, wie immer, am liebsten gar keinen Mindestlohn wollen. Schon gar nicht für Zugewanderte, was sie nun in einem weiteren Konzept verankert haben.

Die Medien stürzten sich begierig auf »den Streit, der die Koalition entzweit« (Tagesschau am Sonntag) und fabulierten von »heftigem Gegenwind«, der aus SPD-Reihen der Union ins Gesicht blase (Wirtschaftswoche am Montag). Ein Schmierentheater: Schon jetzt gilt der Mindestlohn nicht für Bezieher von Hartz IV im ersten halben Jahr einer neuen Erwerbstätigkeit. Heißt: Jobcenter dürfen ihre Klienten auch für fünf Euro pro Stunde »vermitteln«. In deren Fänge müssen auch Flüchtlinge erst rutschen, bevor sie überhaupt arbeiten dürfen. Das tun sie, sobald sie anerkannt wurden. Ein Recht auf Arbeitslosengeld I haben sie, naturgegeben, nicht. Ergo gilt für sie schon jetzt kein Mindestlohn.

»Paternalistischer Erziehungsstaat«

Bestens leben kann die SPD denn auch mit diversen »Instrumenten eines paternalistischen Erziehungsstaates« (Katja Kipping (Die Linke) 2015 zu Hartz-IV-Sanktionen), auf Koalitionsdeutsch: »Prinzipien des Forderns und Förderns«. Auch jene hat die CDU in ihr nagelneues Konzept gebannt. Die Vorschläge dafür stammen sogar von der SPD. Vor zwei Wochen hatte Ministerin Nahles ähnlich harte Sanktionen – Kürzungen des Existenzminimums – zur Bestrafung »Integrationsunwilliger« vorgeschlagen, wie sie seit langem millionenfach gegen ungehorsame Hartz-IV-Bezieher verhängt werden. Der Konsens: Wer nicht spurt, soll auch nicht essen. Auch die aktuelle CDU-Forderung nach erweiterter Residenzpflicht trägt eine sozialdemokratische Handschrift. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte schon im Januar verlangt, anerkannten Flüchtlingen den Wohnort vorzuschreiben.

Eine weitere »Feindgruppe« aus den Reihen der Armen lässt Andrea Nahles keine Ruhe. Die Rumänen, Bulgaren, Griechen… – schlicht: EU-Ausländer. Sie will nun alles tun, um zu verhindern, dass nur einer von ihnen deutsche Sozialhilfe erhält, egal, ob er hungert oder friert. »Mit Hochdruck« arbeite sie an einem entsprechenden Gesetz, verkündete sie am Montag gegenüber der Funke-Mediengruppe. Es könne, so Nahles, »ja nicht sein, dass jemand innerhalb der EU nur umziehen muss, um Sozialleistungen eines anderen Landes zu erwerben – obwohl es ein leistungsfähiges Sozialsystem auch in seinem Herkunftsland gibt«. Das mit dem »leistungsfähig« sei dahingestellt: In öffentlich zugänglichen Unterlagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) könnte auch Nahles nachlesen, dass zum Beispiel der EU-Staat Rumänien Erwerbslosen maximal 30 Euro pro Kopf und Monat zahlt – bei ähnlichen Preisen wie in Deutschland. Vielen Arbeitslosen bleibt gar nichts anderes übrig, als irgendwo anders hinzugehen, wollen sie nicht in rumänischen Winterwäldern mitsamt Familie dahinvegetieren. So treibt es sie, genauso wie es das EU-Konzept eigentlich offiziell vorgesehen hatte, zur »freien Wohnortwahl« auf deutsche Straßen. Zumindest beim Betteln könnten sie dort mehr Glück haben als zu Hause, wenn es schon keine Arbeit für sie gibt.

Fiese Sozialhilfeabzocker?

Nahles´ Ankündigung ihres Gesetzesvorhabens kam an. In den Kommentarspalten löste es vor allem Freude bei deutschen Abgehängten aus. »entlich tuht die mal was vernünftiges immer müssen wir deutschen bluhten«, schrieb zum Beispiel ein User, nach eigenen Angaben »kranker hartz 4 empäger« (Rechtschreibfehler im Original). Ja glaubt der wirklich, die SPD-Ministerin wird seine Sozialhilfe erhöhen, wenn »Stanislaw« mit Frau und Kindern in rumänische Wälder zurück und raus aus dem deutschen Sozialhilfesystem getrieben wird? Ja: Der User ist tatsächlich wider aller Erfahrung davon überzeugt, nun endlich werde der Sozialhilfetopf wieder voller. So ähnlich wie es mit Oma Elses Geldbörse wäre, verweigerte die alte Dame endlich mal die Rundfunkgebühren. Doch Moment mal: War der Topf – zumindest laut Bundesregierung – nicht schon lange vor der Flüchtlingskrise und der Öffnung der EU leerer als leer? Hatten SPD, Grüne, CDU und CSU nicht genau aus diesem Grund einhellig Hartz IV eingeführt, und zwar schon vor gut elf Jahren?

Es ist schon seltsam: Das gemeinsame Europa strebt nach gemeinsamen NATO-Einsätzen in aller Welt unter Führung der USA. Es strebt nach einer europäischen Kampftruppe, der kein Einzelstaat mehr was zu sagen hat. Es strebt nach Frontex- und stacheldrahtgesicherten Außengrenzen zur Flüchtlingsabwehr. Es strebt danach, die Preise allseits anzugleichen und die Löhne zu drücken. Es strebt nach hohen Profiten für die Kapitalisten, deutsche, französische und britische an der Spitze. Nur nach gleicher Sozialhilfe für all jene, die die technische Revolution ausgespuckt hat, strebt es nicht. Ebenso wenig, wie für existenzsichernde Löhne in jedem Land. Vor allem in Osteuropa sind sie nämlich alles andere als das. Und wie man weiß: Auch der Niedriglohnsektor in Deutschland brummt. Unterdessen hat sich dort das Bruttoinlandsprodukt seit 1991 verdoppelt, von 1,5 auf über 3 Billionen Euro im Jahr 2015. Die Zahl der deutschen Einwohner ist, auch mit Flüchtlingen, seitdem nicht gravierend gewachsen, ähnlich wie in Rumänien mit einem Viertel der hiesigen Einwohner. Auch dort verdoppelte sich das Bruttoinlandsprodukt seit 2005 von 100 Milliarden US-Dollar auf knapp 200 Milliarden im Jahr 2014. Die Armut hat nicht abgenommen.

Drum muss man sich die Frage stellen: Wohin sickert dieser Reichtum? Zumindest ist er laut offizieller Statistiken da. Ganz sicher füllt er nicht die Taschen von deutschen, rumänischen oder sonstigen europäischen erwerbslosen oder arbeitenden Lohnabhängigen, egal, wo sie gerade sind, egal, wo sie gerade um die Krümel ringen. Es gibt schlicht eine immer größere Anzahl von Menschen, deren Arbeitskraft Maschinen verrichten. Maschinen, denen niemand Lohn zahlen muss. Das mehrt die Profite der Besitzenden, deren Steuern so niedrig sind, wie seit Jahrzehnten nicht. Darum geht es: Um Profite. Hartz IV für Klaus, Sozialhilfe für Stanislaw will niemand dieser Bonzen zahlen. Der Leiharbeiter kann es nicht, der Angestellte will es nicht. Kein Wunder: Nur die Profiteure werden reicher. Der Arbeiter soll blechen.

Erst die Rumänen, dann Einheimische

Die Krux ist: Wird Stanislaw nach Hause geschickt, wird Mohammed abgeschoben, wird wieder auf den »faulen Klaus« geschimpft, der angeblich nicht arbeiten will. Weniger Hartz IV, mehr Sanktionen, Rüstung statt Sozialhilfe – rumänische Verhältnisse überall in der EU – das ist das Ziel der Bonzen. Kein Topf wird voller, wenn wir die EU-Arbeitsmigranten in Berliner oder Münchner Straßen verhungern lassen. Eher wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) neue Null-Euro-Jobprogramme für Klaus und Erna erfinden. Vielleicht sollen sie dann morgens um vier Verhungerte oder Erfrorene auflesen, um zu lernen, ihren Tag zu strukturieren. Mit diesen Argumentationen presst die Politik seit Jahren Erwerbslose in diverse Maßnahmen, die kein Lohn, dafür Schikanen ohne Ende bringen.

Das Märchen vom EU-Migranten, der deutsche Sozialhilfetöpfe plündert, bleibt ein Märchen, solange es nicht gut bezahlte Jobs für alle gibt, solange Besitzende reicher werden, Monopoleigner gewinnen und das Bruttoinlandsprodukt steigt. Uns bleibt nur eine Wahl: Den »Bonzen« nehmen, um Hungernden und Frierenden, für die sie keine Jobs mehr haben, zu helfen. Die dem Rumänen oder Bulgaren versagte Sozialhilfe wird sonst in nicht allzu ferner Zukunft auch Klaus und Erna auf die Füße fallen. Denn die Spirale dreht sich weiter: Reiche werden reicher, soziale Töpfe leerer, Löhne sinken, kapitalistische Krisen reihen sich aneinander und werden es beschleunigen. Von Hartz IV ist jeder unter 50 nur zwölf Monate entfernt: Arbeitslos und krank werden – verlieren geht schnell.

Drum: Wer deutsche Sozialhilfe für Migranten verteidigt, verteidigt am Ende das gesamte soziale Netz in diesem Land. Und wer erzählt, Ausländer seien schuld an leeren Kassen, ist ein Lügner.

 

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

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