Wenn in Russland Wahlen stattfinden, berichten deutsche Medien immer über angebliche Manipulationen und Wahlfälschungen. So auch bei bei den Parlamentswahlen am Wochenende. Allerdings sind die Behauptungen deutscher Medien leicht als frei erfundene Lügen zu identifizieren.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Seit über 20 Jahren ist es eine Tradition deutscher Medien, bei Wahlen in Russland von Wahlfälschungen und Manipulationen zu berichten. So auch an diesem Wochenende, an dem in Russland die Wahlen zur Duma, dem russischen Parlament, stattgefunden haben. Da ich seit 2022 Wahlbeobachter bin, kenne ich das russische Wahlsystem inzwischen sehr gut und daher sind die Behauptungen, die deutsche Medien aufstellen, für mich einfach nur lustig, denn vieles, was sie über Wahlen in Russland berichten, ist frei erfunden, hat nichts mit der Realität zu tun und ist zum Teil sogar schlicht unmöglich.
Schauen wir uns am Beispiel des Spiegel einmal an, was deutsche Medien berichten und warum das sehr leicht als frei erfundene Propaganda zu entlarven ist, wenn man sich ein wenig mit dem Thema auskennt.
Wie Wahlen in Russland ablaufen
Zum Verständnis will ich daher zunächst kurz erklären, wie Wahlen in Russland ablaufen. In Russland gibt es immer im September einen Wahltag, an dem alle in Russland in dem Jahr anstehenden Wahlen stattfinden. An dem Tag werden also Bürgermeister, Stadtparlamente, Regionalparlamente, Gouverneure und so weiter gewählt.
An diesem Wochenende wurde außerdem auch die Duma, das russische Parlament, gewählt, wobei es einen wichtigen Unterschied zu Wahlen in Deutschland gibt. In Russland werden die Hälfte der Abgeordneten über Parteilisten gewählt, während die andere Hälfte Direktkandidaten aus den Wahlkreisen sind, die übrigens nicht zwangsläufig einer Partei angehören müssen, sondern auch unabhängige Kandidaten sein können. In Deutschland wird das nicht getrennt, weshalb es in Deutschland nach fast jeder Wahl die Diskussionen über Überhangmandate gibt, die es in Russland wegen der Trennung von Parteilisten und Direktkandidaten nicht gibt.
Seit einiger Zeit wird in Russland drei Tage lang gewählt, die Wahlen fanden also von Freitag bis Sonntag statt. Der Grund sind die ukrainischen Terrorangriffe, weshalb man in Russland große Menschenansammlungen in den Wahllokalen vermeiden will.
In Russland gibt es keine Briefwahl, die Wahlen finden ausschließlich in Wahllokalen statt, wo klassisch mit Wahlzetteln aus Papier gewählt wird, aber in diesem Jahr gab es eine Neuerung, denn es wurde auch die Möglichkeit der Stimmabgabe online eingeführt. Ich stehe dem kritisch gegenüber, weil ich von den technischen Details zu wenig verstehe und befürchte, man könnte da manipulieren. Ich bin ein Freund vom „guten alten Stimmzettel“, denn Stimmzettel aus Papier kann man später so oft nachprüfen und nachzählen, wie man will. Aber Experten in Russland, und auch die russischen Parteien, versichern einhellig, das russische System zur Online-Wahl sei sicher und transparent.
Aber da in diesem Jahr ohnehin nur recht wenige Menschen davon Gebrauch gemacht haben, kommen wir zurück zur klassischen Stimmabgabe im Wahllokal. In Russland gibt es in jedem Wahllokal Wahllisten und wer sich zur Online-Wahl registriert, wird von den Wahllisten gestrichen, damit er nicht doppelt wählen kann.
Im Wahllokal läuft die Wahl so ab, wie wir es auch in Deutschland kennen. Allerdings sitzen in jedem russischen Wahllokal Wahlbeobachter der politischen Parteien und von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die von Öffnung bis Schließung der Wahllokale und auch bei der Auszählung der Wahlzettel dabei sind.
Das macht Manipulationen in den Wahllokalen praktisch unmöglich, denn egal, was deutsche Medien über die Politik in Russland berichten mögen, stehen die russischen Parteien in ernsthafter Konkurrenz zueinander und deren Beobachter würden zu Verstößen und Unregelmäßigkeiten nicht schweigen, sondern diese sofort melden.
Hinzu kommt, dass die Wahlurnen in Russland aus Plexiglas sind, was bedeutet, dass niemand dort stapelweise Wahlzettel einwerfen kann, ohne dass es alle sofort sehen würden. Auch kann daher niemand schon vor Eröffnung der Wahllokale Wahlzettel einwerfen, denn auch das würde jeder sofort sehen, wenn in der Wahlurne schon am frühen Morgen Hunderte Wahlzettel wären.
Und noch etwas kommt hinzu, was ich als Wahlbeobachter oft bei der Auszählung der Stimmen gesehen habe: Die Wahlzettel, die ein Wahllokal bekommt, sind streng abgezählt und die Auszählung beginnt immer damit, dass als erstes die verbliebenen Wahlzettel durch Abschneiden der oberen rechten Ecke ungültig gemacht werden, dann werden die abgegebenen Stimmen, die beschädigten Wahlzettel und die übrig gebliebenen (und bereits ungültig gemachten) Wahlzettel gezählt. Diese Gesamtzahl muss mit der ursprünglich dem Wahllokal gelieferten Anzahl der Wahlzettel identisch sein, was bedeutet, dass kein Wahlzettel einfach verschwinden und kein zusätzlicher Wahlzettel unbemerkt in eine Urne geworfen werden kann. Und erst wenn diese Zahlen stimmen, beginnt die eigentliche Auszählung der Stimmen.
In Russland sind in jedem Wahllokal Webcams, sodass jeder sich jederzeit jedes Wahllokal anschauen kann. Wenn es also in einem Wahllokal zu Unregelmäßigkeiten kommt, liegen davon immer sofort Aufnahmen vor. Bei der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren hat beispielsweise jemand grüne Farbe in eine Wahlurne gekippt und die Bilder davon gingen wegen der allgegenwärtigen Webcams sofort viral.
In den Wahllokalen zu manipulieren, ist also praktisch unmöglich. Und da alle Zahlen aller Wahllokale veröffentlicht werden, kann jeder überprüfen, ob die Zahlen aus den Wahllokalen in der Wahlkommission in Moskau auch korrekt zusammengerechnet werden. Nachdem ich nun seit vielen Jahren russische Wahlen beobachte, sehe ich keine Möglichkeiten, russische Wahlen maßgeblich zu manipulieren. Ich wüsste schlicht nicht, wo man bei diesem transparenten System unbemerkt manipulieren könnte.
Aber das wissen die Leser deutscher Medien nicht, weshalb die weiterhin ihre Märchen erzählen können, die wir uns nun anschauen.
Opposition von der Wahl ausgeschlossen?
Ein zentraler Punkt, auf dem westliche Medien herumreiten, ist, dass bei Wahlen in Russland angeblich keine Opposition zugelassen sei. Das ist schlicht unwahr, denn in Russland sind zehn Parteien angetreten, deren Programme von äußerst rechts bis äußerst links reichen. Es gibt marktradikale Parteien genauso, wie es sozialistische Parteien gibt. Die Bandbreite der Parteiprogramme ist in Russland viel breiter als in Deutschland und in Fragen der Bildungs-, der Gesellschafts-, der Wirtschaftspolitik und so weiter sind die russischen Parteien weiter auseinander als beispielsweise die deutschen Parteien.
Jedoch sind sich die russischen Parteien alle einig darin, dass Russland ein souveräner Staat sein und bleiben muss, dem kein anderer Staat etwas aufzwingen kann. Auch in Fragen der nationalen Sicherheit sind sich die russischen Parteien einig, was auch bedeutet, dass sie vom Krieg in der Ukraine zwar nicht begeistert sind, ihn aber unterstützen, bis er zu für Russland akzeptablen Bedingungen beendet werden kann. Diese Bedingungen sind den Lesern des Anti-Spiegel bekannt, aber ich wiederhole sie zur Erinnerung noch einmal:
- die Ukraine muss ein blockfreier Staat bleiben, in dem keine ausländischen Truppen stationiert werden,
- die Ukraine darf keine Atomwaffen besitzen,
- die Ukraine muss die Rechte ihrer nationalen Minderheiten achten und
- sie muss die neuen Grenzen anerkennen.
So eine außenpolitische Einigkeit gibt es auch in Deutschland, wo keine Partei in den Bundestag (und erst recht nicht an die Regierung) kommt, die nicht die EU, die NATO, die transatlantische Treue zu den USA und die Unterstützung Israels befürwortet. Das gilt übrigens auch für die AfD, die zwar der EU gegenüber kritisch ist, die aber treu zu NATO, USA und Israel steht. Zumindest steht das so im offiziellen Parteiprogramm.
Wenn deutsche Medien also behaupten, in Russland gäbe es keine Opposition, weil alle russischen Parteien sich in außenpolitischen Fragen weitgehend einig sind, dann bedeutet das, dass es auch in Deutschland keine Opposition gibt, weil sich alle deutschen Parteien in außenpolitischen Fragen weitgehend einig sind.
In Russland wurde Anfang August die Splitterpartei Jabloko von der Dumawahl ausgeschlossen, weil ihr Urheberrechtsverletzungen in ihrer Wahlwerbung und Finanzierung aus dem Ausland vorgeworfen wurde. Bei Letzterem ging es um Parteimitglieder, die aus dem Ausland finanziert wurden und diese Gelder dann an Jabloko überwiesen haben. Parteienfinanzierung aus dem Ausland ist in Russland genauso verboten, wie auch in Deutschland, daher war klar, dass das nicht ohne Konsequenzen bleiben konnte.
Da Jabloko aber die einzige Partei in Russland ist, die prowestlich ist, haben deutsche Medien das Thema natürlich aufgenommen. Dabei haben sie übrigens nicht darauf hingewiesen, dass Jabloko keineswegs als Partei verboten, sondern nur von den Dumawahlen ausgeschlossen wurde. Und auch das nur teilweise, denn die Direktkandidaten von Jabloko durften zur Dumawahl antreten, von der Wahl ausgeschlossen war lediglich die Parteiliste. Und zu den Wahlen zu Regionalparlamenten, die am Wochenende ebenfalls stattfanden, durfte Jabloko ohne Einschränkungen antreten.
Dabei hat Jabloko zwar in einigen russischen Regionen die 5-Prozenthürde geknackt, aber nicht in allen, was zeigt, dass die Partei bei den landesweiten Dumawahlen wahrscheinlich an der 5-Prozenthürde gescheitert wäre. Sie war also nicht, wie es deutsche Medien suggerieren, eine Gefahr für die Regierung.
Wie deutsche Medien berichten
Der Spiegel hat am Morgen nach der Wahl unter der Überschrift „Neue Staatsduma – Prognosen sehen Kremlpartei Einiges Russland als Wahlsieger“ über die Wahlen in Russland berichtet und dabei nicht mit suggestiven Formulierungen gespart. So schrieb der Spiegel über die Wahlbeteiligung beispielsweise:
„Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen Angaben mit mehr als 56 Prozent höher als 2021. Überprüfbar sind die Angaben der vom Kreml gesteuerten Wahlkommission nicht.“
Der zweite Satz ist reine Propaganda, oder sind die Angaben der von der deutschen Regierung gesteuerten Bundeswahlleitung etwa überprüfbar?
Für die Überprüfbarkeit gibt es Wahlbeobachter. Bei den aktuellen Parlamentswahlen waren über 336.000 russische Wahlbeobachter akkreditiert, die in Wahllokalen sitzen und die Wahlen für Parteien oder zivilgesellschaftliche Organisationen beobachten. Wie viele sind das in Deutschland? Und bei den aktuellen Wahlen waren außerdem 1.126 ausländische Wahlbeobachter dabei, von denen ich einer war.
Da es in jedem russischen Wahllokal gleich mehrere Wahlbeobachter gab, würde ich schon sagen, dass die Angaben der russischen Wahlkommission durchaus überprüfbar sind. Und wie ist das mit Deutschland, wie viele Wahlbeobachter gibt es dort pro Wahllokal?
Aber zurück zu dem, was deutsche Medien dem deutschen Publikum berichten. Der Spiegel schreibt danach über angeblichen Druck der russischen Behörden:
„Sowohl die erst zugelassene und dann doch vom Wahlzettel gestrichene Oppositionspartei Jabloko als auch die traditionell starken Kommunisten beklagten, dass ihre Beobachter zu Hunderten an der Kontrolle in den Wahllokalen gehindert worden seien.“
In der Tat haben sich die Kommunisten am ersten Tag der Wahl beschwert, dass über hundert ihrer Beobachter nicht in die Wahllokale gelassen wurden. Die Behörden begründeten das mit fehlerhaft eingereichten Anträgen auf Akkreditierung, aber da es an den folgenden Tagen keine weiteren Beschwerden gegeben hat, scheint das Problem dann geklärt worden zu sein.
Aber generell lohnt sich hier ein Blick auf die Relation: Dass von über 336.000 akkreditierten Wahlbeobachtern am ersten Tag ein paar Hundert Probleme gemeldet haben, bedeutet, dass das kaum 0,1 Prozent der Wahlbeobachter betroffen hat. So etwas sollte zwar nicht passieren, ist aber eine so geringe Zahl, dass sie beim Wahlergebnis insgesamt nicht ins Gewicht fällt.
Dann schreibt der Spiegel noch:
„Wie bereits bei früheren Abstimmungen gab es Berichte über das massenhafte Einwerfen vorausgefüllter Wahlzettel in die Urnen. Zudem beklagten viele Wähler, sie hätten keinen Wahlschein erhalten und seien ohne ihr Wissen für eine Online-Abstimmung registriert gewesen.“
Hier wäre es nett, wenn der Spiegel Quellen für seine Behauptungen nennen würde, denn wie ich oben erklärt habe, ist das „massenhafte Einwerfen vorausgefüllter Wahlzettel in die Urnen“ in Russland heute gar nicht mehr möglich, denn es würde erstens auf Video festgehalten und schnell viral gehen und zweitens würde das spätestens bei der Auszählung auffallen und wegen der Diskrepanz bei der Zahl der Wahlzettel zur Anullierung der Ergebnisse des Wahlbezirks (und wahrscheinlich zur Wiederholung der Wahl dort) führen.
Dass Wähler keinen Wahlschein erhalten haben sollen, ist bei über 100 Millionen Wählern im Einzelfall natürlich möglich, aber vollkommen egal, denn in Russland braucht man keinen Wahlschein, es reicht, wenn man mit seinem Ausweis zu seinem Wahllokal geht, weil dort ja die Wahllisten vorliegen. Daher heißt das Papier in Russland auch nicht “Wahlschein”, sondern “Wahlerinnerung”.
Mit solchen Formulierungen will der Spiegel suggerieren, in Russland würden Menschen an der Wahl gehindert, dabei ist das Gegenteil der Fall: Die russischen Behörden betreiben einen großen Aufwand, damit die Menschen zur Wahl gehen. In Russland gilt das Ziel einer hohen Wahlbeteiligung, da wäre es kontraproduktiv, wenn man Wähler, wie der Spiegel es suggeriert, die Teilnahme an der Wahl erschweren würde.
Und von Fällen, in denen Wähler „ohne ihr Wissen für eine Online-Abstimmung registriert“ wurden, habe ich nichts gehört. Das ist auch sehr unwahrscheinlich, denn ich habe eher das Gegenteil gehört: Wegen der massiven Sicherheitsmaßnahmen bei der Online-Wahl haben Wähler beklagt, dass die Registrierung zur Online-Wahl extrem schwierig und kompliziert gewesen sei.
Wenn man die Artikel der deutschen Medien über die Wahl in Russland liest, bekommt man den Eindruck, dass die von Leuten geschrieben werden, die noch nie bei einer russischen Wahl dabei waren und die sich daher jeden Unsinn ausdenken dürfen – schließlich weiß in deutschen Redaktionen niemand, wie Wahlen in Russland tatsächlich ablaufen.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 22. September 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: zwei Magazine des Spiegel
Bildquelle: Below the Sky / shutterstock
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