Zur Funktion der Vermittlungsinstanzen
Ein Meinungsbeitrag von Dirk Ellerbrock.
In Paris brennen Barrikaden, in Bordeaux werden hunderte Pflastersteine aus dem Boden gerissen, in Nantes wird ein Juweliergeschäft geplündert. In Deutschland zieht an einem Samstag im September ein Aktionstag durch fünfzehn Großstädte, mit einem Motto, einer Moderatorin und einer Rede, und am Abend gehen alle nach Hause. Die Zahlen unterscheiden sich dabei kaum. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zählt für den 26. September rund 175.000 Teilnehmer, in Essen nach Angaben seines nordrhein-westfälischen Vorsitzenden etwa 17.000. In Frankreich sollen am 24. Oktober schätzungsweise 110.000 Menschen auf der Straße gewesen sein. Die Wut ist also nicht der Unterschied. Der Unterschied liegt darin, wohin sie geleitet wird.
Ich will deshalb nicht die bequeme Erklärung wiederholen, die Deutschen seien eben träge, brav oder obrigkeitshörig. Das wäre eine Erklärung aus der Mentalität, und die erklärt nichts. Wer fragt, warum in einem Land Protest zu Barrikaden wird und im anderen zu einem Programm mit Rednerliste, muss nach den Instanzen fragen, die dazwischen stehen. Ich meine Organisationen, die den Unmut der Beschäftigten aufnehmen, bündeln und in Forderungen übersetzen, und die dabei zugleich darüber entscheiden, welche Forderungen es überhaupt in die Öffentlichkeit schaffen. Solche Instanzen sind nützlich, solange sie Interessen vertreten. Sie werden zum Problem, wenn ihr Eigeninteresse, also Anerkennung, Zugang zur Regierung und Bestand der Organisation, schwerer wiegt als das Interesse der, die sie vertreten.
Dieselbe Rechnung, anderes Ergebnis
Die Lage ist im Kern dieselbe. Die Energiepreise sind gestiegen, die Löhne halten nicht mit, der Staat spart bei Schulen, Krankenhäusern und Renten und gibt zugleich Milliarden für Rüstung und Waffenlieferungen aus. In Frankreich ging die Protestwelle von einer Schule aus, an der Lehrer fehlten. In Deutschland haben Beschäftigte der Automobilindustrie begonnen, einen Zusammenhang herzustellen, der dem Gewerkschaftsapparat offenbar unbequem ist: den zwischen dem Abbau des Sozialstaats und dem Umbau ziviler Fabriken zu Rüstungsbetrieben.
Dass dieser Zusammenhang an der Basis gesehen wird, ist belegt. Die Vertrauensleute der IG Metall bei Ford in Köln haben im Januar auf ihrer Vollversammlung die Erklärung „Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!“ beschlossen. Vertrauensleute sind die gewählten Vertreter der Gewerkschaft im Betrieb, also die Menschen, die jeden Tag mit den Kollegen an der Werkbank oder am Band reden. Auch Beschäftigte von Mercedes haben sich entsprechend erklärt. Auf dem Burgplatz in Essen hielten Teilnehmer Schilder hoch, die Rentenkürzungen und Gesundheitsabbau mit Kriegsvorbereitung zusammenbringen. Soweit der Bericht von Felicitas Rabe, den man als Quelle für diese Beobachtung nehmen kann, auch wenn es ein Meinungsbeitrag ist.
Man muss dazusagen, dass die offizielle IG-Metall-Kommunikation zu Ford Köln im selben Zeitraum ganz andere Themen führt: Stellenabbau, Abfindungen, Altersteilzeit, ein „Sicherheitsnetz“ für die Beschäftigten. Das ist die Sprache der Vermittlung. Der Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Aufrüstung, den die Vertrauensleute an der Basis formulieren, kommt in dieser Sprache nicht vor. Er kommt nicht vor, weil er nicht in die Zuständigkeit der Tarifpolitik fällt – und weil er, wenn er vorkäme, die Frage nach dem Verhältnis von Gewerkschaftsspitze und Regierung stellen würde.
Der Burgfrieden und seine Erben
Was sagte die Spitze dazu? Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sprach in Essen von „strategischen Fehlentscheidungen“ der Unternehmer und der Politik. Sie verlangte eine „politische Kurskorrektur“, „echte Strukturreformen“ und eine „echte aktive Industriepolitik“. Wofür die Arbeitsplätze in Auto-, Stahl- und Chemieindustrie derzeit umgerüstet werden, sagte sie nicht, jedenfalls nach dem Bericht, der mir vorliegt. Fahimi forderte „wettbewerbsfähige Energiepreise“, „Stromleitungen, Kraftwerke und Pipelines“ sowie „Schutz vor subventionierter Konkurrenz aus China und den USA“. Mit keinem Satz nannte sie, wohin das Geld fließt, das an anderer Stelle fehlt: in Rüstung und Waffenlieferungen. Die DGB-Spitze übersetzt Unmut in eine Standortagenda, nicht in eine Verteilungsfrage. Der Unterschied ist nicht rhetorisch. Eine Standortagenda kann die Regierung aufnehmen, ohne dass sie ihr Budget ändern muss. Eine Verteilungsfrage müsste sie beantworten.
Man muss diesen Text genau lesen. Er fordert nicht mehr Geld für die Lohnabhängigen auf Kosten der Profite. Er fordert bessere Bedingungen für den Standort Deutschland, und die Beschäftigten kommen darin als Teil dieses Standorts vor. Wer „Pipelines“ verlangt und nicht sagt, aus welcher Richtung sie kommen sollen, schreibt eine Forderung auf, die sich nicht mehr an einen Gegner richtet. Der Sozialabbau erscheint als Folge von Fehlern, nicht von Interessen. Wer Fehler sieht, sucht Verantwortliche, die besser beraten werden müssen. Wer Interessen sieht, fragt, wem die Kürzung nützt und wohin das Geld fließt. Dieser Unterschied ist derselbe, den ich in „Massenverdummung“ als Personalisierung beschrieben habe: Ein strukturelles Verhältnis wird als falsche Entscheidung einzelner Akteure dargestellt, und damit ist der Weg zu seiner Ursache verstellt.
Der Publizist Diether Dehm, früher Bundestagsabgeordneter der Linken, nennt das in dem Gespräch mit Rabe die Haltung des Burgfriedens. Der Begriff stammt aus dem Jahr 1914. Damals vereinbarten die Parteien des Reichstags, auch die Sozialdemokratie, und die Gewerkschaften, den Klassenkonflikt für die Dauer des Krieges ruhen zu lassen. Die Arbeiterorganisationen stimmten den Kriegskrediten zu und verzichteten auf Streiks. Dehm sagte, schon damals hätten die Gewerkschaften die Kriegsvorbereitung und die Frage der Kriegskosten aus den lohn- und sozialrechtlichen Fragen herausgehalten. Man mag Dehm als Partei sehen, die er ist, doch der historische Befund bleibt davon unberührt: Eine Organisation, die auf Anerkennung durch den Staat angewiesen ist, wird in der Stunde der nationalen Mobilmachung Forderungen zurückstellen, die diese Anerkennung gefährden.
Auch die Schwerpunktsetzung der Kundgebung passt dazu. Die Moderatorin rief nach dem Bericht immer wieder dazu auf, sich im Kampf gegen Rechts und gegen die AfD zu engagieren. Ich behandle diesen Kampf hier nicht als gut oder schlecht, sondern als Funktion. Er bietet einen Gegner, der keine Kosten verursacht: Gegen Rechts kann man demonstrieren, ohne Konzerne, Regierung oder Rüstungspolitik anzugreifen. Dehm formuliert es zugespitzt als „widerliche Logik“, nach der rechts sei, wer für Frieden mit Russland eintritt, und links, wer schwere Waffen liefern will. Das ist sein Urteil, und man kann es teilen oder nicht. Der strukturelle Punkt liegt in der Verschiebung selbst, die den Hauptkonflikt, den um Verteilung und Krieg, in einen Nebenkonflikt umlenkt.
Der Preis des Mitregierens
Die zweite Vermittlungsinstanz ist die Linkspartei, und der Berliner Fall ist lehrreich. Die Linke hat dort, so schildert es Alexandra Nollok, die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen, mit klassenkämpferischer Rhetorik, sozialen Versprechen und Solidarität mit den Palästinensern. Danach hat sie mit SPD und Grünen ein Sondierungspapier ausgehandelt. Das ist das Papier, mit dem Parteien vor förmlichen Koalitionsverhandlungen festhalten, worauf sie sich im Grundsatz einigen könnten. Nach Nolloks Lesart bleibt davon wenig übrig.
Der Verfassungsschutz soll „in seiner jetzigen Form erhalten“, die Polizei „modernisiert“ werden, obwohl die Linke im Wahlkampf versprochen hatte, Überwachung und Polizeigewalt zurückzudrängen. Unter „resilienten Infrastrukturen“ werden Drohnen, autonome Systeme, KI, Robotik und Luft- und Raumfahrt aufgezählt. Nollok nennt konkret, was unter „resilienten Infrastrukturen“ bereits läuft: die Rheinmetall-Fabrik im Berliner Wedding, die „Geschosshüllen für Artilleriemunition, 155mm NATO-Standard, und Teile für Kamikaze-Drohnen“ produziert, sowie der israelische Rüstungskonzern Aerospace in Adlershof, der dort „an den Bewohnern Palästinas erprobte KI-Waffensysteme“ herstellen soll. Das ist der Stoff, aus dem die Eintrittskarte besteht: nicht abstrakte „Sicherheit“, sondern konkrete Produktionslinien, die nach der Wahl weiterlaufen.
Die Eigentumsgrenze, ab der ein Wohnungskonzern Bestände an die Stadt abgeben muss, soll von 3.000 auf 10.000 Wohnungen steigen. Ein Gesetzentwurf ist für Ende 2028 vorgesehen und soll frühestens 2030 in Kraft treten. Die Berliner Linke hat im Wahlkampf die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne als ihr zentrales Versprechen behandelt. Im Sondierungspapier steht die Schwelle nun bei 10.000 statt 3.000 Wohnungen, der Gesetzentwurf „frühestens 2028“, das Inkrafttreten „frühestens 2030“. Das ist keine Verzögerung, das ist eine Auslagerung in die nächste Legislaturperiode. Nollok schreibt es so: „Weiter so mit SPD und Grünen ist angesagt.“ Schließlich soll die Fraktion sich zum „Existenzrecht“ Israels bekennen oder die Partei verlassen. Dass SPD und Grüne trotz all dieser Zugeständnisse zugleich mit der CDU sprechen, rundet das Bild ab.
Ich halte mich an die Funktion, nicht an die Moral. Nollok nennt es Verrat, und das ist die bequemste Lesart, weil sie Personen anklagt. Wichtiger ist, was die Konstellation zeigt: Eine Partei, die mitregieren will, muss beweisen, dass sie regierungsfähig ist, und Regierungsfähigkeit heißt in der Bundesrepublik, bestimmte Themen nicht anzutasten, nämlich Bündnistreue, Sicherheitsapparat und Eigentumsordnung. Der Preis wird nicht von einzelnen Personen gesetzt, er ist Teil der Eintrittskarte. Ein Versprechen, dessen Einlösung hinter der übernächsten Wahl liegt, bindet die Wähler und die Partei, kostet aber nichts.
Und Frankreich?
Hier schließt sich der Kreis. Auch die französischen Gewerkschaften und Parteien erfüllen eine Vermittlungsfunktion. Der Bürgermeister von Orléans lobt die Gewerkschaft CGT (Confédération générale du travail, den traditionsreichsten französischen Gewerkschaftsbund) für ihre Organisation, bei einer Demonstration, die mit 13.000 statt der erwarteten Zahl, nach seinen Worten der Hälfte, „reibungslos“ verlief. Mélenchon marschiert mit und droht mit wöchentlichen Demonstrationen, andernfalls bleibe Macron nur der Rücktritt. Der Rassemblement National hält seinen Kongress im selben Raum ab, in dem sich die Gegendemonstration sammelt, und seine Abgeordneten werfen den Demonstranten vor, die Demokratie zerstören zu wollen.
Der Unterschied zu Deutschland ist demnach nicht, dass es dort keine Vermittler gäbe. Die Vermittlung gelingt dort im Moment nur unvollständig. Die Straße hört nicht auf die Funktionäre, die Nacht gehört anderen als dem Tag, und die Staatsmacht antwortet mit Wasserwerfern, wo die Verwaltung sonst Ausgleich organisiert. In Deutschland hat der Apparat die Basis bisher so weit im Griff, dass ihr Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Aufrüstung wohl von unten gesehen, aber nicht nach oben getragen wird. Dehm sagt es in seiner derben Art so: Bevor die DGB-Spitze mitbekomme, dass es an der Basis grummelt, falle der Mond auf die Erde.
Das ist Polemik, aber sie trifft einen strukturellen Punkt: Die DGB-Spitze muss den Zusammenhang nicht leugnen, um ihn zu neutralisieren. Sie muss ihn nur nicht übersetzen. Solange der Aktionstag ein Motto, eine Moderatorin und eine Rednerliste hat, solange die Forderungen „Infrastruktur“ und „Energiepreise“ heißen und nicht „Rüstung oder Rente“, bleibt der Unmut an der Basis ein Betriebsgeheimnis. Er ist dann nicht verboten, sondern unübersetzt. Und was nicht übersetzt wird, erreicht die Öffentlichkeit nicht.
Ob das so bleibt, ist offen. Vermittlungsinstanzen halten, solange sie glaubwürdig sind, und sie verlieren ihre Glaubwürdigkeit nicht auf einmal, sondern durch eine Folge von Enttäuschungen. Die Berliner Wähler der Linken haben die erste gerade erlebt. Der Winter, in dem Europa zum ersten Mal ohne nennenswerte russische Gaslieferungen heizen muss, wird weitere bringen. Wer dann nicht mehr glaubt, dass die Gewerkschaft oder die Partei für ihn spricht, geht entweder nach Hause oder auf die Straße. Frankreich zeigt, dass beides vorkommt, und dass dieselbe Wut beides sein kann.
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Bildquelle: Jaz_Online / shutterstock
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Quellenanhang
Felicitas Rabe: „Diether Dehm: DGB-Spitze ignoriert Proteste von IG-Metallern gegen Aufrüstung“, RT DE, 28. September 2026. Es handelt sich um einen Bericht über den DGB-Aktionstag in Essen am 26. September 2026, verbunden mit einem Interview mit Diether Dehm. Der Text stützt die Teilnehmerzahlen (175.000 in 15 Städten, etwa 17.000 in Essen nach Angabe des NRW-DGB-Vorsitzenden Thorben Albrecht), die Zitate aus dem DGB-Aufruf und aus Fahimis Rede, den Beschluss der Vertrauensleute bei Ford in Köln (Januar 2026), die Rolle der Moderatorin sowie alle Äußerungen von Dehm. Der Text trägt den RT-Hinweis, dass Gastbeiträge nicht die Sicht der Redaktion wiedergeben müssen.
Alexandra Nollok: „Berliner Linke: Vom Wahlsieg in den Vasallenmodus“, RT DE, 25. Oktober 2026. Das ist ein Meinungsbeitrag zum Sondierungspapier von Linken, SPD und Grünen in Berlin. Er stützt die Angaben zu Verfassungsschutz, Polizei, „resilienten Infrastrukturen“, zur Anhebung der Eigentumsgrenze von 3.000 auf 10.000 Wohnungen, zum Zeitplan (Gesetzentwurf Ende 2028, frühestens 2030 in Kraft) und zur Forderung nach einem Bekenntnis zum „Existenzrecht“ Israels. Die Angaben zu Rheinmetall in Wedding und Aerospace in Adlershof sowie alle Wertungen („Verrat“, „Vasallenmodus“) sind von Alexandra Nollok.
„Lage in Frankreich eskaliert erneut: Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen linke Demos ein“, RT DE, 24. Oktober 2026. Der Bericht stützt die geschätzten 110.000 Teilnehmer, die Szenen in Paris, Bordeaux, Nantes, Nizza und Lyon, die Aussagen des Bürgermeisters von Orléans (13.000 Demonstranten, Lob für die CGT), Melenchons Ankündigung wöchentlicher Demonstrationen und die Äußerung des RN-Abgeordneten Jacobelli.
Mein Beitrag „Europa brennt – und seine Eliten halten die Streichhölzer“, https://substack.com/home/post/p-221334027. Daraus stammen die Verweise auf das Warum-Verbot („Nichts erklärt es“), den bevorstehenden Winter und die Rolle der Vermittlungsinstanzen in den Szenarien,
Mein Beitrag „Massenverdummung: Zur Organisation des Nicht-Verstehens“, https://substack.com/home/post/p-221509903. Daraus stammt der Begriff der Personalisierung.
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Dirk Ellerbrock, Jg. 1946, Dipl.-Sozialwissenschaftler, studierte Wirtschafts-, Politikwissenschaften und Sozialpsychologie, arbeitete viele Jahre in der Finanzwirtschaft, Unternehmensberatung und als Management-Coach.
Mitte der 1990er wandte er sich spirituellen Traditionen zu – Advaita-Vedanta, Zen, Taoismus, Tantra und christliche Mystik –, vertieft durch Stephen Wolinskys „Quantenpsychologie" und die Seminare Ramesh Balsekars in Bombay. Er leitete Meditationsgruppen und veröffentlichte 2010 unter dem Pseudonym Manaschu sein erstes Buch, „Das Geheimnis ewigen Glücks – Texte zur Menschwerdung" (ISBN 978-3-8391-4517-3). 2026 entstand sein noch unveröffentlichtes zweites Buch, „Die Schlange der Moral – Gift und Gegengift", das moralisches Urteilen als strukturelle Gewaltform durchleuchtet.
Heute schreibt er regelmäßig politische und gesellschaftliche Kommentare, u. a. für apolut und auf seinem Substack: https://substack.com/@dirkellerbrock
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