USA: Deutschland an die Front
Von Uli Gellermann.
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann Wissenschaftlern zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Aber die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht das anders: "Ich gehe davon aus, dass weder diese Ausbildung dazu führt noch die Lieferung von Waffen, sondern wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen.“
Ministerin spielt mit dem Leben der Deutschen
Die Ministerin spielt mit dem Leben der Deutschen. Das ist der Berufs-Sozialdemokratin offenkundig egal. Wie ein erheblicher Teil der deutschen Medien und Politik übt man sich in Gehorsam gegenüber den USA. Die wollen die Deutschen an der Ukraine-Front sehen, die wollen die NATO auf die Ukraine ausdehnen, die wollen Russland in einen langen Krieg verwickeln, um das Land ausbluten zu lassen. Lambrecht & Co. gefährden die Deutschen, um den USA einen strategischen Gefallen zu tun.
Wer ist die ARD-Rechtsredaktion?
Die ARD-Rechtsredaktion kommt zu dieser obskure Auffassung: „Eine Unterstützung der Ukraine durch andere Staaten ist voll vom Völkerrecht gedeckt. Das schließt nicht nur Waffenlieferungen ein, sondern theoretisch sogar das Entsenden von Kampftruppen.“ Wer ist die ARD-Rechtsredaktion? Ein internes Gebilde innerhalb der ARD, das weder durch den Staatsvertrag noch durch Regeln der ARD gedeckt wird. In der Redaktion gibt es ein zwar paar Juristen, aber vor allem keine Kompetenz.
Halbamtlicher Status
Trotz dieser mangelnden Kompetenz hat die Redaktion einen halbamtlichen Status: Durch den Namen ARD gedeckt, darf sie sich in einer Debatte wichtig machen, bei der das Leben der Deutschen auf dem Spiel steht. Ein Kriegseintritt Deutschlands wäre Wahnsinn nach einer bekannten US-Methode: Lass andere Völker verbluten, lass die USA am Krieg profitieren. Lambrecht und die ARD unterwerfen sich diesem Wahnsinn.
Deutschland zur Kolonie
Wer sich dem Willen einer fremden Macht unterwirft, macht Deutschland zur Kolonie. Ausgerechnet im Gesetz über den Verfassungsschutz gibt es diese Passage: „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben“, gelten zu Recht als Bestrebungen gegen die Verfassung. Aber weder vom Generalbundesanwalt noch vom Bundesgerichtshof ist ein Ton des Protestes zu hören. Die Verfassungsorgane versagen der Verfassung ihre Hilfe.
Handpuppen der USA
Ob Hamburg oder Düsseldorf: Kanzler Scholz und seine Außenministerin wurden am 1. Mai mit Rufen wie „Kriegstreiber“ und „Lügner“ empfangen. Die Bürger beginnen, ihr Land gegen die Handpuppen der USA zu verteidigen. Nur so wird der Kriegseintritt Deutschlands verhindert werden können.
+++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.+++ Dieser Artikel erschien zuerst am 03. Mai 2022 auf dem Blog Rationalgalerie. +++ Bildquelle: Ben Von Klemperer / shutterstock
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