Standpunkte

Waffenstillstand gebrochen, was nun? | Von Jochen Mitschka

audio-thumbnail
Standpunkte 20250320 apolut NEU
0:00
/1357.632

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.  

Israel hatte im März schon darüber berichtet, dass Israel, je nach Zählweise, 900 bis 1000 Mal den Waffenstillstand mit der Hamas gebrochen hatte und sich Mitte des Monats immer noch weigerte, Medizin, Nahrungsmittel, Wasser und Strom nach Gaza zu lassen, wo die Menschen in Ruinen und Zelten hausten. Daraufhin hatte der Jemen seine Blockade des Roten Meeres für Schiffe für oder von Israel wieder neu begonnen, nachdem das Schiff Galaxy Leader am ersten Tag des Waffenstillstandes freigegeben worden war. Der bewaffnete Widerstand gegen den Völkermord in Gaza überlegte noch, ob man die nächsten Angriffe von Israel abwarten sollte, oder diesmal denen präventiv und mit Hinweis auf die Weigerung Israels, die 2. Phase des Waffenstillstands zu erfüllen, mit einem Angriff beantworten sollte. In Syrien ging das Massaker des aus ehemaligen al-Kaida-Kämpfern (ja das waren die, welche angeblich 9/11 veranstaltet hatten) gebildeten „provisorischen Regierung“ weiter. Beginnen wir aber mit der Erklärung eines jüdischen Journalisten.

Dan Cohen schrieb am 19. März als Antwort auf die Aussage der US-Pressesprecherin, welche wieder einmal Hamas und den Verteidigern der Bewegung die Hölle auf Erden versprach, … als ob Gaza etwas anderes war:

„Ich bin amerikanischer Jude und habe mehrere Monate als Journalist in Gaza gearbeitet. Die Hamas hätte mir leicht Schaden zufügen, mich gefangen nehmen oder töten können, doch sie ergriff zusätzliche Maßnahmen, um mich zu schützen, ohne meine Arbeit zu beeinträchtigen. Die Hamas leistet Widerstand gegen Völkermord, genau wie die Juden des Warschauer Ghettos gegen die Nazis Widerstand leisteten. Zionisten sind die Nazis von heute und haben einen solchen Einfluss auf die US-Regierung, dass die Pressesprecherin des Weißen Hauses Israel vor ihrem eigenen Land erwähnt. Die USA besitzen unter dem Zionismus keine Souveränität, und wenn wir zulassen, dass diese fünfte Kolonne unser Land beeinflusst, wird es zerstört.“ (1)

Natürlich war diese Aussage emotional und vollkommen überzeichnend, denn noch hatte Israel weder einen Weltkrieg ausgelöst, noch Millionen Menschen ermordet. Noch waren es zwischen 300.000 und 500.000, die als bekannte Tote oder unbekannte Opfer unter den Trümmern lagen oder praktisch im Bombenhagel verdampften. Also schauen wir genauer hin, was Mitte März 2025 passierte.

Syrien

Im Internet erschien am 13. März der kurze Reisebericht eines Besuchers der alawitisch besiedelten Gebiete in Syrien. Der Bericht zählte in den 20 Autominuten zwischen dem Dorf des Berichtenden und Banias an der Küste acht Kontrollpunkte. An keinem der Kontrollpunkte waren staatliche Sicherheitskräfte anwesend. Er sah weder HTS- noch Polizeiuniformen. Keines der Fahrzeuge trug Markierungen. Die meisten Männer an den acht Kontrollpunkten, so der Bericht, trugen Masken, um ihr Gesicht zu verbergen. Niemand kannte die Männer an den Kontrollpunkten zwischen der Stadt al-Midan und Sqibleh (im höheren Teil des bergigen Geländes). Die Männer zwischen Sqibleh und Banias (im tieferen Teil) stammten aus der Region Banias. Auf der Straße seien zwei sehr unterschiedliche Männertypen unterwegs gewesen. Welche Unterschiede … wurde nicht erklärt.

In den fünf Dörfern Barmaya, Sqibleh, al-Midan, Khirbet al-Qabou und Hamam Wasil sei es zu keinen Schusswechseln gekommen. In keinem dieser Dörfer waren Menschen zu bemerken, die Waffen trugen oder sogar damit auf Kämpfer der HTS schossen. Schüsse seien ausschließlich von einer Seite ausgegangen. In Midan seien viele Häuser und Geschäfte niedergebrannt worden. Einige durch Panzerbeschuss. Lassen wir den Berichterstatter selbst zu Wort kommen:

„In Barmaya brannten Häuser. Er sah eine Menschenmenge. Jemand verteilte Brot, weil die Läden der Region leer waren und es keine Lebensmittel mehr gab. Diese Menschen stammten nicht aus der Region. Auf einem Auto stand: ‚Hukumat Inqath al-watani‘ (Rettung durch die Nationalregierung). Es waren Männer in Militäruniformen. In Sqibleh brannten Geschäfte nieder. Auf der Hauptstraße von Banyas nach Jisr al-Qardaha waren Kämpfe zwischen HTS und dem alawitischen Widerstand zu erkennen, da am Straßenrand brennende HTS-Fahrzeuge standen. Ein syrischer Regierungsbeamter erklärte aber, die ausgebrannten HTS-Fahrzeuge seien nicht unbedingt von Alawiten, sondern von anderen sunnitischen Milizionären zerstört worden. Auf der Autobahn von Banyas liegt die Stadt Qrfais, in der noch Rauch und Feuer zu sehen waren. In den ersten zehn Minuten auf der Autobahn von Banyas nach Latakia gab es drei Kontrollpunkte. Auf der Hauptstraße waren fast keine Autos zu sehen. Auf beiden Seiten der Straße waren deutlich ausgebrannte Autos zu sehen. Auf der Autobahn war jedoch niemand unterwegs.

Zehn Kilometer von Latakia entfernt, in der Stadt Snobar Jableh, vermietet mein Schwager zwei Wohnhäuser von dem Ingenieur Usama Saleh, der über den Wohnhäusern wohnte. Bewaffnete Männer stahlen seinen gesamten Dünger im Wert von 45.000 Dollar, töteten Usama, seine gesamte Familie und brannten sein Haus nieder.

Über 150 Menschen wurden in Snobar Jableh getötet. Firas rief einen Freund im Dorf an, um nach ihm zu sehen. Jemand anderes antwortete und sagte, das Telefon gehöre seinem Freund nicht mehr. Er kam sicher aus seinem Dorf nach Hause, wo sich alle Menschen mehrere Tage lang vor Angreifern versteckt hatten. Diejenigen, die ihm halfen, aus dem Dorf zu kommen, waren sehr freundlich und höflich zu ihm.

Vor zwei Tagen wurde das Dorf von bewaffneten Männern angegriffen. Keiner der Dorfbewohner hatte eine Waffe. Alle versteckten sich auf den Feldern. Zwei wurden von den Angreifern entdeckt, in den Kopf geschossen und getötet. Sie setzten eine Drohne ein, um den Ort abzusuchen. In einem Nachbardorf, al-Midan, wurden viele Häuser niedergebrannt. Das Dorf meines Schwagers blieb verschont, möglicherweise weil es tiefer in einem Tal liegt und die Angreifer einen möglichen Hinterhalt befürchteten. Schätzungen der Zahl der Toten an der Küste Syriens – über 3.000 – erscheinen derzeit realistisch, obwohl mein Schwager sagt, dass niemand Gewissheit haben kann, da die Menschen sich nicht frei bewegen können und keine Zahlen vorliegen. Es wird behauptet, die Leichen würden in Massengräbern verscharrt und verbrannt, aber wir kennen den Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen nicht.“ (2)

Der Bericht endete mit einem Video, das viele Tote in einem Dorf zeigte (3)

Trotz der Massaker wurde der ehemalige Terroristenchef und heutige „Führer der Übergangsregierung“ zu einer „Geberkonferenz“ von der EU-Kommission eingeladen, bei der Steuergelder für das Regime zur Verfügung gestellt werden sollten (4). Statt dass man ihn verhaftete und dem IStGH übergab, während das Morden auch Mitte März weiterging (5). So konnte der zum Diplomaten im Anzug gewandelte Terroristenführer die unglaubliche Summe von 2,5 Milliarden Euro als Geschenk der EU-Steuerzahler (6) zurück nach Syrien bringen (7), insgesamt von allen Geberstaaten sogar 5,8 Milliarden Euro. Und der deutsche Steuerzahler, der 300 Millionen beigesteuert hatte, raufte sich die Haare, weil die eigene Regierung gerade eine Schuldenorgie durch einen abgewählten Bundestag peitschte, welche Deutschland für Generationen verschuldete und dem Einfluss von Blackrock und anderen Großinvestoren auslieferte.

Irgendwie war es unglaublich, wie die EU, wie Deutschland agierte. Selbst CNN hatte am 17. März Details des Massakers der HTS-Herrscher in Syrien aufgedeckt 88), aber dennoch erhielten Sie Milliarden Geschenke. Und niemanden kümmerte, dass Deutschland und die NATO im Sommer 2016 in den Krieg gezogen waren, angeblich um genau diese Gruppen zu bekämpfen, die nun die Milliarden erhielten (9).

Palästina

Am 12. März berichtete EuroMedMonitor, dass Israel alle 24 Stunden trotz Waffenstillstand drei Palästinenser tötete, und zwar mit Hilfe von Scharfschützen, Drohnen „und Hunger als völkermörderische Waffe“. Der Organisation zufolge kamen durch Israel seit dem Waffenstillstand vom 19. Januar 150 Menschen zu Tode, Fälle die vom Feldteam der Organisation dokumentiert wurden. Ein Beispiel in den Bericht:

„Ein israelischer Drohnenangriff am Montag, dem 10. März, tötete Abdullah Ali al-Shaer und verletzte eine weitere Person im Osten von Rafah, obwohl sich die Opfer in einer ausgewiesenen Sicherheitszone befanden. Nur wenige Stunden zuvor waren bei einem separaten Drohnenangriff drei Geschwister – Mahmoud, Mohammed und Ahmed Abdullah Ahmed – nordöstlich des Flüchtlingslagers al-Bureij im zentralen Gazastreifen getötet worden.“ (10)

Eine Hungersnot sei nicht die einzige Bedrohung, die die internationale Gemeinschaft zum Handeln veranlassen sollte. Die Organisation fand es inakzeptabel, erst zu reagieren, wenn Hungertode evident sind. Der Mangel an ausreichender Ernährung der gefährdeten Bevölkerung der Enklave, insbesondere der Kinder, führte schon zum Zeitpunkt des Berichts zu schwerer Unterernährung, die langfristige Gesundheitsschäden und je nach Alter potenziell irreversible körperliche und psychische Behinderungen zur Folge hatte. Euro-Med Monitor stellte fest, dass schwere Unterernährung in kritischen Wachstumsphasen das Immunsystem schwächt, das Risiko tödlicher Krankheiten erhöht und zu erheblichen Verzögerungen der kognitiven und motorischen Entwicklung führt. Dies hinterlasse dauerhafte gesundheitliche Folgen, die selbst bei einer späteren Verbesserung der Bedingungen nicht mehr behoben werden können.

Deshalb vertrat die Organisation die Auffassung, dass dies nicht nur eine vorübergehende humanitäre Krise sei, sondern eine bewusste, systematische Politik, die auf die Auslöschung ganzer palästinensischer Generationen abzielt. Sie stelle einen direkten Akt des Völkermords dar, wie er in der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 dargelegt ist. Diese Konvention verbietet ausdrücklich die Schaffung von Bedingungen, die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung einer Gruppe führen. Die fortgesetzte Umsetzung dieser Politik ohne entschlossenes internationales Eingreifen, so der Bericht weiter, zeuge nicht nur von einem Versagen humanitärer Hilfe, sondern stellte auch eine Mittäterschaft am dokumentierten Völkermord dar. Euro-Med Monitor erklärte noch einmal, dass das Aushungern der Bevölkerung ein klarer Hinweis auf die völkermörderischen Absichten der israelischen Regierung sei. (11) Israels Politik setze den Völkermord auch nach dem Waffenstillstand fort.

„Indem Israel der palästinensischen Bevölkerung im Rahmen eines langfristigen Plans, der ihr physisches Überleben als nationale Gruppe bedroht, ihre grundlegendsten Bedürfnisse vorenthält, hält es tödliche Bedingungen aufrecht, die darauf abzielen, sie schrittweise zu beseitigen. Die internationale Gemeinschaft kann es sich nicht länger leisten, die illegale Blockade des Gazastreifens, eines der wichtigsten Instrumente des israelischen Völkermords, zu ignorieren.“

Die Organisation appellierte an alle relevanten Organisationen, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Völkermord in Gaza zu stoppen. Der Vollständigkeit halber: Al Jazeera sprach „nur“ von 98 Toten durch Israels Verletzungen des Waffenstillstandes.

Ein X-Beitrag vom 13. März (@9122432itw) behauptete, dass 4.548 Kleinkinder unter 3 Jahren durch das israelische Militär getötet wurden, basierend auf einer Datenbank mit namentlich bekannten Opfern. Aber unter den Trümmern dürften noch viel mehr tote Kleinkinder beerdigt sein, und unbekannt war auch, wie viele durch die 2000 Pfund-Bomben auf Zelte, gemeinsam mit den Familien, umgangssprachlich quasi verdampften (12).  

Am Vortag berichtete der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen: „Es führt kein Weg daran vorbei, dass Israel sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Palästinenser anwendet, um sie zu terrorisieren und ein System der Unterdrückung aufrechtzuerhalten, das ihr Recht auf Selbstbestimmung untergräbt.“ (13) Der Bericht warf Israel systematische sexuelle, reproduktive und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Palästinenser als Teil einer umfassenderen Strategie zur Untergrabung ihres Rechts auf Selbstbestimmung vor. Der Bericht stellte auch fest, dass Israel durch die Zerstörung von Einrichtungen der reproduktiven Gesundheitsversorgung, die Verhängung einer Belagerung und die Verweigerung humanitärer Hilfe Völkermord begangen hat.

Die wichtigsten Ergebnisse: (Angepasstes Zitat der angegebenen Quelle)

Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt als Kriegsstrategie:

  • Israelische Sicherheitskräfte erzwingen angeblich öffentliches Ausziehen, sexuelle Belästigung, Drohen mit Vergewaltigungen und verüben sexuelle Übergriffe als Standardverfahren gegen Palästinenser.
  • Vergewaltigung und genitale Gewalt wurden Berichten zufolge auf ausdrücklichen Befehl oder implizite Ermutigung der israelischen Führung verübt.
  • Israelische Siedler im Westjordanland sollen sexuelle Gewalt anwenden, um palästinensische Gemeinden zu terrorisieren und zu vertreiben, ohne dafür bestraft zu werden.

Zerstörung der reproduktiven Gesundheitsversorgung und Völkermord:

  • Israelische Streitkräfte haben in Gaza systematisch Einrichtungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsversorgung zerstört, darunter Entbindungsstationen und die wichtigste In-vitro-Fertilisationsklinik.
  • Israels Blockade und die Verhinderung medizinischer Versorgung haben dazu geführt, dass Frauen und Mädchen an Schwangerschafts- und Geburtskomplikationen starben – eine Handlung, die nach internationalem Recht als Vernichtung eingestuft wird.
  • Diese Handlungen erfüllten zwei Kategorien von Völkermordverbrechen gemäß dem Römischen Statut und der Völkermordkonvention: 1. Vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die zur physischen Zerstörung führen. 2. Verhängung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung unter Palästinensern.

Massenhafte zivile Todesopfer und gezielte Angriffe auf Frauen und Mädchen:

  • Israels Bombardierungen von Wohngebäuden und der Einsatz schwerer Sprengstoffe in dicht besiedelten Gebieten haben zu einem beispiellosen Anstieg der Zahl weiblicher Todesopfer geführt.
  • Frauen, Mädchen und Wöchnerinnen wurden gezielt angegriffen. Der Bericht stufte diese Taten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Mord) und Kriegsverbrechen (vorsätzliche Tötung) ein.

Aber dieser Bericht war nicht der erste in dieser Art. Schon im Februar 2024 hatte das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) über Aussagen freigelassener palästinensischer Gefangener berichtet, die von „systematischen Demütigungen“ in israelischen Gefängnissen sprachen, einschließlich erzwungener Nacktheit und psychischer Misshandlung. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini bestätigte die Existenz dieses unveröffentlichten Berichts. Hinzu kamen Berichte von ehemaligen IDF-Soldaten, welche Vergewaltigungen als normales Vorgehen ansahen, und ein Skandal, als im israelischen Fernsehen Videos aus einer Gefangenenüberwachungskamera geleakt worden waren, welche die Folter von Palästinensern in Form von Vergewaltigungen mit Besenstilen bewies.

Aber Vergewaltigungen, Folter, Inhaftierung, Vertreibung waren nur ein Teil der repressiven Maßnahmen, welche Israel seit Jahrzehnten gegen die Palästinenser im Einsatz hatte.

Seit 1948 zerstörten israelische Siedler und die IDF die Lebensgrundlage der Palästinenser, und in westlichen Ländern erzählte man dann "die Palästinenser sind unfähig zu wirtschaften, können gar keinen Staat führen". Dass es 2025 überhaupt noch Olivenbäume gab, überhaupt noch Schafe (14) von Palästinensern, war eigentlich erstaunlich. Hatte ich doch schon 2012 über das Ausmaß dieser Vernichtungskampagne geschrieben (15)

Am 15. März veröffentlichte der Cradle grauenvolle Videoszenen von Mitarbeitern der Al-Kheir Foundation und Journalisten, welche in Beit Lahia, im nördlichen Gaza, versuchten humanitäre Hilfe zu leisten. Nicht geeignet für schwache Nerven, aber stellvertretend für den Horror, den Israels Besatzungsarmee in Palästina ständig verursachte (16).

Auch am 16. März berichtete Al Jazeera von Angriffen Israels auf Ziele in Gaza in Verletzung des Waffenstillstandes (17), sogar Panzer waren wieder im Einsatz (18). Auch die letzte Versorgungslinie der Menschen mit Nahrungsmitteln, der Fischerhafen, an dem hunderte von Fischer frischen Fisch anlandeten, wurde von Israels Militär „geschlossen“, was sogar die Fischer nun ohne jede Einnahmequelle zum Hungern verurteilte (19).

Mitte März ging die Zerstörung von palästinensischem Besitz durch Siedlerbanden weiter, während das israelische Militär wohlwollend zuschaute (20), und nur eingriff, wenn sich Widerstand regte, und dann die Palästinenser verhaftet wurden, die sich wehrten (21).

Jemen will Waffenstillstand durchsetzen

Der Jemen hatte vier Tage vor der Aufnahme der Blockade erklärt, wie bereits berichtet, dass, falls Israel nicht die Blockade von Gaza aufgeben, und humanitäre Hilfe zulassen würde, „Blockade mit Blockade vergolten werde“ (22). Nur der Jemen unternahm also etwas zur Durchsetzung der Menschenrechte und des Waffenstillstands in Gaza (23). Interessantes Detail: Die Jemeniten erklärten, die gleichen Methoden anzuwenden, welche Saudi-Arabien und die USA während des Krieges gegen das Land verwandten, um es in die Knie zu zwingen (24). Während die Kriegskoalition dadurch u.a. Hungertode und die größte Choleraepidemie der Neuzeit ausgelöst hatte, sei die Absicht der Jemeniten, in Einklang mit dem Urteil des IGH, Israel dazu zu zwingen, sich an das Völkerrecht und nicht zuletzt an die eingegangen Verpflichtungen des Waffenstillstands zu halten, welcher in fast tausend Fällen durch Israel gebrochen wurde. Und im März, durch Blockade von Hilfslieferungen, entgegen dem Waffenstillstandsabkommen, zu noch mehr Leid, Krankheiten und Toten unter der Zivilbevölkerung führte.

Der Jemen schoss eine US-Reaper-Drohne im Wert von 16 bis 30 Millionen US-Dollar ab, die den Luftraum des Landes verletzt hatte. Es sollte die dreizehnte US-Drohne gewesen sein, andere Quellen sprachen von der fünfzehnten, die seit dem Oktober 2023 abgeschossen wurde. Solche Drohnen sind bewaffnet mit Bomben und Raketen und werden oft zur Aufklärung vor dem Einsatz von bewaffneten Bombern eingesetzt. Diese Drohnen flogen auch ständig über Gaza, und ergänzten die Aufklärung, welche Israel mit den eigenen Drohnen durchführte. Allerdings, ohne dass sie durch irgendeine Art von Luftabwehr bedroht waren, die es in Gaza nicht gab.

Während andere muslimisch dominierte Länder beste Geschäfte mit Israel machten, war das ärmste dieser Länder, trotz der noch lange nicht überwundenen Kriegsfolgen, trotz der Bombardierungen durch die USA und Israel, das einzige Land, welches versucht die Blockade Israels, nicht nur von Nahrungsmittel, sondern auch von Arzneimitteln, Wasser und Strom zu brechen. Eine Blockade, welche Menschen betraf, die in Trümmern ihrer Häuser und in Zelten wohnen.

Am 15. März war es dann mal wieder so weit. Die USA bombardierten den Jemen (25). Der Angriff ging entweder von Luftwaffenbasen von den Vereinigten Arabischen Emiraten aus (26), was die Kollaboration der arabischen Diktatoren mit den USA aufzeigte. Oder von dem Flugzeugträger USS Truman und von zyprischen Basen aus (27). Nach jemenitischen Angaben wurden schon durch die ersten Angriffe 31 Zivilisten getötet und 100 weitere verletzt, die meisten davon Kinder und Frauen (28). Als Reaktion kündigte der Jemen an, nicht nur israelische Schiffe, sondern nun auch wieder britische und US-Schiffe in die Blockade aufzunehmen (29).

Die größte Marine der Welt, mit Verstärkung aus der NATO, hatte zwar nicht den Zugang zum Roten Meer sichern können, aber Zerstörung ging immer, damit der Völkermord in Gaza nicht zu wirtschaftlichen Nachteilen für Israel führte. Und der US-Präsident warnte den Iran mit den üblichen Drohungen, die man doch von ihm schon kannte, welche schreckliche Verwüstungen im Iran ankündigten, sollte er den Jemen weiter unterstützen (30). Unter anderem bezeichnete er die wichtigste Regierungspartei des Jemen, Ansar Allah, die er mit dem westlichen Spitznamen Huthis bezeichnete, als Terroristen. Denen er natürlich auch mit der schlimmsten Bombardierung drohte, die sie jemals gesehen hätten. Wobei man bemerken muss, dass die USA der wichtigste Verbündete Saudi-Arabiens war, ein Land, das bereits in einem langen Krieg den größten Teil der zivilen Infrastruktur zerstört hatte.

Aber auch andere Länder wurden durch die USA bedroht. Darüber und was im Libanon passierte, wie Deutschland reagierte, welche Informationen über eine interne Untersuchung der IDF zum 7. Oktober bekannt wurden, und wie man die Aktionen der USA und von Donald Trump Mitte März 2025 zusammen fassen konnte, lesen Sie bitte im Anhang, da das Format des PodCast an dieser Stelle ausgeschöpft ist.

Anhang

Und so bombten die USA auch wieder Kinder im Jemen (31), damit Israel weiter Kinder in Gaza töten konnte, ohne dass das Land in wirtschaftliche Schwierigkeiten durch Sanktionen des Jemen kam. Die USA zerstören ein Krebszentrum in Saada (32), ebenso wie Israel das Gesundheitssystem in Gaza zerstört hatte. Allerdings war der Jemen durch den Krieg gegen Saudi-Arabien gestählt, und es war unwahrscheinlich, dass sich das Land einschüchtern ließ. Die Bombardierung traf zivile Wohnblocks, kaum militärische Ziele (33), und so gingen die USA den Weg Israels. Zur Erinnerung: Der Jemen hätte seine Blockade sofort wieder aufgegeben, wenn Israel seinen Obligationen aus dem Waffenstillstandsvertrag und seinen humanitären Verpflichtungen nachgekommen wäre. Aber das war wohl für die USA nicht akzeptabel.

Man durfte erwarten, dass auch der Rest des Widerstandes gegen den Völkermord in Gaza nicht mehr lange stillhalten würde. Und auch im Iran brodelte die öffentliche Meinung. Mit den Angriffen Israels und der USA war die Lunte am Pulverfass Naher Osten wieder angezündet worden, offensichtlich weil man glaubte, durch die Herrschaft des al-Kaida-Ablegers HTS in Syrien nun freie Bahn zu haben, weil die Landwege zwischen Iran und dem Libanon abgeschnitten waren.

Der Jemen und der Iran waren nicht die einzigen Länder, die bedroht wurden durch die USA, weil sie sich gegen den Völkermord in Gaza gewandt hatten. Am 16. März wurde dem Premierminister von Irland, der auf Staatsbesuch in den USA war, gewarnt, dass er „ernsthafte Aktionen“ durch die USA zu erwarten habe, wenn das Land seinen israelkritischen Standpunkt beibehalte. (34). Und am 17. März drohte Trump dem Iran, dass jeder zukünftige Schuss des Jemens auf die Führung des Irans zurückfallen würde (35). Aber der Jemen war kein Vasall des Irans, sondern ein stolzes Volk mit einer eigenen Religion, die sogar den Sunniten näher stand als den schiitischen Iranern (36). Das wussten die Analysten der USA sicher auch. Trotzdem bauten sie immer wieder das Narrativ auf, dass der Jemen nur eine Verlängerung des Irans sei. Wenn Trump nun diese Drohung aussprach, wohl wissend, dass der Iran diesen Einfluss auf den Jemen gar nicht hatte, konnte dies eigentlich nur bedeuten, dass ein Angriff auf den Iran bevorsteht. Die Frage war, wie mächtig er sein würde, und ob der Iran präventiv handeln, oder nur reagieren würde.

Israel führte am 18. März trotz Waffenstillstand dann den schlimmsten Angriff mit 200 getöteten Menschen durch. Und dieser Angriff war offensichtlich mit den USA abgestimmt worden (37). Natürlich laut Tagesschau waren es „Angriffe auf Stellungen der Hamas“, bombardiert wurden aber Wohngebäude, Flüchtlingsunterkünfte und provisorische Schulen. Unter den Toten waren, wie üblich, viele Babys, Kinder, Frauen und alte Menschen (38).

Inhalt

Libanon

Deutschland

Interne Untersuchung zum 7. Oktober

USA Mitte März

Ein dramatischer Leitartikel

Libanon

Israel hatte bereits versucht, unter anderem im Jahr 1982, den Südlibanon zu besetzen. Seine aktuellen Einsätze im Jahr 2025 konzentrierten sich bisher vor allem auf Konflikte mit der Hisbollah entlang der israelisch-libanesischen Grenze und auf den Golanhöhen. Das Bekaa-Tal im Osten des Libanon war aufgrund seiner Nähe zu Syrien und seiner Rolle als Hochburg der Hisbollah von strategischer Bedeutung. Mitte März war in den offiziellen Medienkanälen noch nichts über diesen Invasionsversuch zu lesen. Der Versuch einer Besatzung des libanesischen Beeka Tales durch israelische und HTS-Verbände scheiterte angeblich an dem Widerstand „unbekannter Widerstandsgruppen“ (39). Israel hatte das syrische Gebiet östlich von Beeka erobert und man nahm vielleicht an, dass ein Angriff von zwei Seiten gegen eine geschwächte Hisbollah kein Problem sein werde.

Am 17. März erschienen Berichte im Internet, dass die Terroristen der HTS, welche durch die Hisbollah immer von der Grenzüberschreitung in den Libanon abgehalten worden waren, nun doch in das libanesische Dorf Hosh al-Sayyed Ali Village eingedrungen sei (40).

Die libanesische Armee wurde durch die USA kontrolliert, welche den größten Teil der Streitkräfte finanzierte und dafür auch den Armeechef, entgegen der libanesischen Verfassung, als neuen Präsidenten durchsetzen konnte. Von dieser Armee war keine Hilfe für die Dörfer an der Grenze zu erwarten. Alleine die Hisbollah hatte in den letzten Jahren die Grenze erfolgreich gesichert.

Deutschland

Die Hetze von Medien und Politik gegen „Terroristen“ in Palästina und die Unterstützung der „Verteidigung“ Israels trug in Deutschland im März 2025 böse Früchte. Ein 68-jähriger attackierte einen Mann, weil der einen Schal mit Palästina-Flagge trug (41). Das war nicht der einzige Angriff.

Deutschlands Politik wurde, von außen betrachtet, immer totalitärer, die Gerichte zu Legitimationsorganen der Politik, und die Intoleranz gegenüber Menschen, welche sich für die Rechte der Palästinenser und gegen den Völkermord in Gaza einsetzten, immer größer.

Und natürlich war Deutschland auch wieder hilfreich bei der Wiederaufnahme des Genozids in Gaza durch Israel, indem die scheidende Bundesregierung noch im Januar Rüstungsexporte in Höhe von fast 20 Millionen Euro genehmigte (42). Das war nicht nur ein Ignorieren des Urteils des IGH aus 2024, sondern auch ein Ignorieren der eigenen Regeln und Gesetze. Aber, so musste man zynisch feststellen, die galten ja nur, wenn sie nicht gegen die Staatsräson verstießen.

Und fassen wir noch einmal zusammen, was Israel von Januar bis Mitte März 2025 in Gaza zu verantworten hatte: Israel hatte das unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen von Anfang an nicht eingehalten. Die für den 6. Februar geplanten Verhandlungen der zweiten Phase wurden wegen der Weigerung Israels nie aufgenommen. Während des Waffenstillstands wurden über 150 Gaza-Bewohner getötet, beim offen erklärten Bruch am 18. März durch Israel waren es an einem Tag zwischen 300 und 500 Opfer. Notwohnungen, Bulldozer und Lastwagen wurden nicht in den Gazastreifen gelassen. Zwischen 900 bis 1100 Mal, je nach Zählweise, wurde gegen das Waffenstillstands-Abkommen durch Israel verstoßen. Weniger als 30 % des vorgesehenen Treibstoffs, u.a. für Notstromaggregate, wurden nach Gaza zugelassen. Die Evakuierung verwundeter und schwerkranker Gaza-Bewohner wurde massiv eingeschränkt.

Allen in Ägypten und im Ausland festsitzenden Gaza-Bewohnern wurde die Rückkehr in die Enklave verboten, was die Realisierung der ethnischen Säuberung ist, die jeden Palästinenser trifft, der es wagt, Palästina zu verlassen.

Seit dem 2. März wurde die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Strom ganz eingestellt. Im Februar wurden 762 Palästinenser verhaftet, nachdem im selben Monat etwa die gleiche Anzahl freigelassen worden war. Palästinensische Gefangene wurden nach ihrer Freilassung getötet. Palästinensische Geiseln wurden in Gefangenschaft gefoltert und ermordet. Die Arbeit von UN-Organisationen in Gaza (z. B. UNRWA) wurde unter Verstoß gegen das humanitäre Protokoll eingeschränkt.

Das zu unterstützen war deutsche Staatsräson.

Interne Untersuchung zum 7. Oktober

Ein interner Untersuchungsbericht (43) des israelischen Militärs über den 7. Oktober war im März durchgesickert und wurde vom Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V. analysiert. Was passierte ist allgemein bekannt, also gehen wir direkt zum Versagen der IDF und der Geheimdienste Israels.

„Am 7. Oktober konzentrierte die Hamas jedoch ihre Kräfte und eroberte das Hauptquartier der israelischen Streitkräfte, wodurch die israelische Verteidigungslinie zerrissen wurde. Es wird erwähnt, dass die Marine fünf von sieben Booten versenkt hat, die die Hamas aus dem Gazastreifen in Richtung Israel geschickt hat, und dass die verbleibenden zwei Boote Kämpfer im Kibbuz Zikim abgeladen haben. In der Untersuchung wird festgestellt, dass die Luftwaffe vier Mal versagt hat: Sie hat es nicht geschafft, die Drohnen abzufangen, mit denen die Hamas die Kameras ausgeschaltet hat, über die die entlang des Zaunes aufgestellten Waffen gesteuert werden; sie hat es nicht geschafft, die Gleitschirme abzuschießen, mit denen die Hamas-Kämpfer den Zaun überflogen haben; das System "Iron Dome" hat die Hälfte der von der Hamas abgefeuerten Raketen nicht abgefangen, und die Luftwaffe hat es nicht geschafft, die Kampfjets rechtzeitig zu starten, um das Gebiet zu erreichen. Tatsächlich operierte die Luftwaffe im Rahmen eines Militärplans mit der Bezeichnung "Damoklesschwert", der für eine israelische Offensivbombardierung des Gazastreifens und nicht für ein Verteidigungsmanöver konzipiert war. Der Bericht erklärt nicht das vierfache Versagen der Luftwaffe.“ (44)

Ein wichtiger Kritikpunkt betraf die Geheimdienste, welche die am höchsten entwickelten Spionage- und Kontrollsoftwareprodukte der Welt einsetzten. Vor lauter Arroganz wegen der eigenen Überlegenheit glaubte man, die Hamas werde es gar nicht wagen, anzugreifen. Dass ein Angriff aus Gaza erfolgen könnte, war gar nicht in den Plänen vorgesehen. Außerdem ließ sich Israel täuschen, wie z.B. durch Tunnelarbeiten, die aber nur von den oberirdischen Plänen ablenken sollten. Welche aber in Israel als „dumme Palästinenser, wir haben doch unterirdische Sperren errichtet“, gesehen wurde. Dabei waren die Palästinenser in der Lage gewesen, die automatisch bedienten Maschinengewehre außer Betrieb zu setzen, und andere elektronische Kampfmittel auszuschalten.

Auch der Inlandsgeheimdienst hat seinen Teil mit einem achtseitigen Bericht beigetragen und Versagen eingeräumt. Er untersteht direkt Netanjahu, der auch direkte Anweisungen gibt, aber dieser hatte die Schuld auf den Leiter des Shin Bet, Ronen Bar abgewälzt und wollte ihn entlassen, was wegen des Einspruchs der Justiz Mitte März noch in der Schwebe schien.

Nur eine neutrale Untersuchungskommission könnte wirklich Licht in die Tatsache bringen, dass so viele Fehler gemacht wurden, obwohl es Warnungen sowohl von internen „Beobachterinnen“ als auch ausländischen Geheimdiensten gab.

„Israel hat nicht verstanden und wollte nicht verstehen, was es bedeutet, in Gaza unter militärischer Besatzung und einer grausamen Belagerung zu leben. Dies ist der tiefere Grund dafür, dass es fälschlich annahm, Hamas sei abgeschreckt. Im Rahmen des Marsches der Rückkehr 2018-2020 (45) sagten Palästinenser in Gaza, dass sie zwar von israelischen Scharfschützen getötet werden könnten, aber dennoch keine Angst (46) wegen des unerträglichen Leben in der Blockade von Gaza hätten. Die israelischen Offiziere, die sich nicht um die Palästinenser, ihre Rechte und ihre politischen Ambitionen auf Freiheit kümmerten, konnten sich nicht vorstellen, dass die Palästinenser weiterhin versuchen würden, gegen die israelische Belagerung zu rebellieren.“ (47)

USA Mitte März

Dan Cohen fasste am 18. März auf X zusammen, welche Rolle der neue Präsident der USA und seine Regierung im Nahostkonflikt spielten:

„Trump übte vor seinem Amtsantritt Druck auf Netanjahu aus, einem Waffenstillstand zuzustimmen, und eröffnete heimlich Verhandlungen mit der Hamas. Die israelische Regierung oder ihre Vertrauten im Weißen Haus spionierten die Informationen aus und gaben sie an den ehemaligen israelischen Geheimdienstoffizier Barak Ravid weiter, der die Geschichte ans Licht brachte. Dies zwang den Geiselnahmebeauftragten der Trump-Regierung, Adam Boehler, die Verhandlungen öffentlich zu verteidigen. Er erklärte, die USA seien ‚kein Agent Israels‘ und die Hamas-Verhandlungsführer seien ‚ziemlich nette Kerle‘.

Unmittelbar darauf wurde Boehler denunziert und degradiert, und Trump schickte ICE-Schläger [Anmerkung: United States Immigration and Customs Enforcement], um Mahmoud Khalil zu verhaften. Israel stellte die Versorgung des Gazastreifens ein, nahm die Massaker an der Bevölkerung unter Verletzung des Waffenstillstands wieder auf, und Ansar Allah [Gemeint ist die wichtigste Regierungspartei des Jemen, im Westen Huthis genannt] verhängte erneut seine Seeblockade. Die USA nahmen die Bombardierung des Jemen wieder auf, und heute Abend kündigte Israel den Waffenstillstand vollständig auf und ließ den Völkermord wieder anlaufen.

Was erklärte Trumps Wandel vom selbsternannten „Friedensstifter“ zum vollwertigen Partner bei Völkermord und Erzeugung des Gefahrs eines Weltkriegs? Das lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, aber wie Netanjahu 2001 sagte, ohne zu wissen, dass er aufgezeichnet wurde: ‚Amerika ist etwas, das man sehr leicht bewegen kann‘.“ (48)

Ein dramatischer Leitartikel

Am 17. März erschien ein dramatischer Leitartikel in der israelischen Zeitung Haaretz mit dem Titel: „Irreversibler Schaden: Netanjahus Kreuzzug gegen Gatekeeper treibt Israel näher an die Autokratie“ (49). Er begann mit der Aussage, dass mit dem Feuern des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Netanjahu ein klares Signal an alle Funktionsträger gemeint war: Ihr seid die Nächsten. Er habe versucht jeden zu eliminieren, welcher seine Fehler offenlegt und seinen Griff an der Macht bedrohte.

Die Autoren erklärten, dass es um den „Mangel an Loyalität“ ging, der auch in der Untersuchung des Shin Bet zu den Versäumnissen vom 7. Oktober zum Ausdruck gekommen sei. Darin war auch Netanjahus Rolle bei der Überweisung katarischen Bargelds an die Hamas aufgedeckt worden, was floss, obwohl Netanjahu gewusst haben musste, dass ein Teil dieser Gelder zur Bewaffnung der Hamas bestimmt war.

Hinter Netanjahus Befürchtungen bezüglich des Shin Bet steckte auch ein Interview mit dem ehemaligen Shin-Bet-Chef Nadav Argaman von Channel 12 News, erklärte der Artikel. Darin sagte der, sollte Netanjahu gegen das Gesetz verstoßen, werde er „alles, was er über ihn weiß, preisgeben“. Netanjahu habe darauf hysterisch reagiert, wie jemand der Angst hatte, in ein schlechtes Licht gerückt zu werden, erklärte der Artikel. Und er forderte umgehend polizeiliche Ermittlungen gegen Argaman wegen Erpressung. Was dann auch geschah.

Netanjahu wollte sich aller Funktionsträger und aller anderen entledigen, die seine Versäumnisse aufdeckten und seine weitere Herrschaft gefährden könnten. Deshalb habe er Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara das Leben schwer gemacht, verbreitete mit Hilfe seines loyalen stellvertretenden Justizministers Yariv Levin Terror über das gesamte Rechtssystem und habe sich vor allem entschieden der Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission zum 7. Oktober widersetzt.

Nun, so der Leitartikel, nahm Netanjahu den Chef der Agentur ins Visier, die die „Qatargate“-Affäre untersuchte – deren Protagonisten Netanjahu sehr nahe stehen – und die Person, die sich geweigert hatte, sich freiwillig zu opfern und denen Netanjahu die Verantwortung für den 7. Oktober zugeschoben hatte. Nämlich den Sicherheitskräften, ohne dass die politische Ebene dafür einen Preis zahlen müsse.

„Als Netanjahu am Sonntag in dem Video, in dem er Bar entließ, sagte: ‚Wir befinden uns mitten in einem Krieg um unsere Existenz‘, hatte er Recht. Israel unter Netanjahu befindet sich mitten in einem existenziellen Krieg. Nicht gegen Hamas oder Hisbollah, sondern gegen den Premierminister, der beschlossen hat, die moralischen, bürokratischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Grundlagen der Nation zu zerstören. Man kann nur hoffen, dass der Oberste Gerichtshof diesem gefährlichen Unsinn ein Ende setzt. Doch selbst wenn, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass Netanjahu Israel in Stücke reißt. Wenn wir ihn nicht ersetzen, könnte der Schaden irreversibel sein.“ (50)

Quellen und Anmerkungen

[1] https://x.com/dancohen3000/status/1902129235822629176

[2] https://x.com/Drziadmostafa/status/1899520750588932337

[3] https://x.com/Drziadmostafa/status/1899520750588932337

[4] https://x.com/KevorkAlmassian/status/1900260573092233466

[5] https://x.com/manaf12hassan/status/1901217094944903376

[6] https://tkp.at/2025/03/18/eu-kommission-finanziert-syrische-hts-terroristen-mit-58-milliarden-euro/

[7] https://x.com/manaf12hassan/status/1901770574252130673

[8] https://x.com/ZentraleV/status/1901885529840333249

[9] https://jomenschenfreund.blogspot.com/2016/08/verrat-am-geist-des-grundgesetzes.html

[10] https://euromedmonitor.org/en/article/6642/Israel-kills-three-Palestinians-every-24-hours-in-Gaza,-using-snipers,-drones,-and-starvation-as-genocidal-tools

[11] Ebd.

[12] Die Druckwelle einer MK-84 kann laut Studien des UN-Büros für Menschenrechte (OHCHR, 2015) Lungen reißen lassen, Sinushöhlen zerstören und Gliedmaßen Hunderte Meter vom Explosionszentrum entfernt abtrennen. Ein Bericht über den Einsatz in Jabalia (Gaza, Oktober 2023) beschreibt Krater von 12 Metern Breite, was auf eine immense Zerstörungskraft hinweist. Die Hitze der Detonation kann Temperaturen von mehreren Tausend Grad Celsius erreichen, allerdings nur für Bruchteile von Sekunden und in einem begrenzten Radius.

[13] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/03/more-human-can-bear-israels-systematic-use-sexual-reproductive-and-other

[14] https://x.com/jochen_mitschka/status/1900067695116087597

[15] https://jomenschenfreund.blogspot.com/2012/03/der-vergessene-apartheid-staat.html

[16] https://x.com/i/status/1900915243288498580

[17] https://x.com/AJEnglish/status/1901167023104667732

[18] https://x.com/AJEnglish/status/1901170615190781977

[19] https://x.com/AJEnglish/status/1901189320666746984

[20] https://x.com/ju_khatib/status/1900966043041853635

[21] https://www.hrw.org/de/news/2024/04/17/westjordanland-israel-verantwortlich-fuer-zunehmende-angriffe-gewalttaetiger  oder https://www.btselem.org/

[22] https://youtu.be/gNe1DkyUftM?si=KCIouIO_R3Qsa16C&t=674

[23] https://x.com/jochen_mitschka/status/1899907529628410102

[24] https://www.youtube.com/watch?v=gNe1DkyUftM

[25] https://x.com/s_m_marandi/status/1900983425198157911

[26] https://x.com/TheAccountantCA/status/1901049349091528779

[27] https://x.com/SputnikInt/status/1901235344969716019

[28] https://x.com/SputnikInt/status/1901235341966582099      

[29] https://x.com/SputnikInt/status/1901235351353495634

[30] https://x.com/1LuisDavid/status/1900990117851873530/photo/1

[31] https://x.com/s_m_marandi/status/1901123788122542201

[32] https://x.com/imanaeq/status/1901529984126107962 Basierend auf Angaben der jemenitischen Behörden.

[33] https://x.com/Ahmed_hassan_za/status/1901043428798149086

[34] https://x.com/Villgecrazylady/status/1901456323784405439

[35] https://x.com/IranObserver0/status/1901661697590395264

[36] Der Jemen ist mehrheitlich ein muslimischer Staat, und die Bevölkerung gehört hauptsächlich zwei großen Strömungen des Islam an: dem Sunnismus und dem Zaidismus (einer Untergruppe des Schiismus). Etwa 65–70 % der jemenitischen Muslime sind Sunniten, die größtenteils der schafiitischen Rechtsschule folgen, während etwa 30–35 % Zaiditen sind, eine schiitische Strömung, die vor allem im Norden des Landes verbreitet ist. Der Zaidismus unterscheidet sich von anderen schiitischen Gruppen wie den Zwölfer-Schiiten (z. B. im Iran) und hat einige theologische Gemeinsamkeiten mit dem Sunnismus, was ihn einzigartig macht.

[37] https://x.com/goldi/status/1901879159887958029

[38] https://x.com/goldi/status/1901879159887958029

[39] https://x.com/galottom/status/1901561984232919210

[40] https://x.com/ejmalrai/status/1901652100498457060

[41] https://x.com/imanaeq/status/1899944601881862335

[42] https://x.com/torte81/status/1901914538435367164

[43] https://www.ynet.co.il/news/article/yokra14282580

[44] https://mailchi.mp/431cf865368d/bip-aktuell-340-israels-militrbericht-ber-den-7-oktober

[45] https://bip-jetzt.de/2019/04/07/bib-aktuell-60-gaza-ein-jahr-great-return-march/

[46] https://www.theguardian.com/world/2018/mar/31/weary-angry-gazans-bury-dead-after-deadly-border-conflict

[47] https://mailchi.mp/431cf865368d/bip-aktuell-340-israels-militrbericht-ber-den-7-oktober

[48] https://x.com/dancohen3000/status/1901812066492481845

[49] https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2025-03-17/ty-article-opinion/.premium/netanyahus-crusade-against-gatekeepers-pushes-israel-dangerously-closer-to-autocracy/00000195-a0c4-d140-abd5-e6fdfeee0000

[50] Ebd.

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

Bildquelle: Anas-Mohammed / shutterstock


+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlung

Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/

+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.

+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/

+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut

Jochen Mitschka Waffenstillstand Donald Trump gaza Jemen Syrien HTS eu Völkermord