Ein Standpunkt von Felix Feistel.
Seit Anfang 2024 werden wir in Deutschland in unregelmäßigen Abständen mit moralischen Bekenntnissen zur sogenannten Demokratie beschenkt, die in großen Aufmärschen unter Federführung der besonders anständigen und braven Bürger, angestiftet von der Regierung und ihren Vertretern durch die Städte ziehen, und dabei gegen die vermeintlich drohende Diktatur lautstark Stellung beziehen. Man setzt sich ein für das, was man Demokratie nennt, für Rechtsstaatlichkeit und, ganz wichtig „Menschenrechte statt rechte Menschen.“
Gegen wen man damit Stellung bezieht ist für alle Beobachter hinreichend klar. Gemeint ist eine gefühlte Bedrohung durch ein herrlich schwammiges „rechts“, das als politische Partei in einem blauen Gewand seine konkrete Form findet. Dieser Kampf gegen rechts findet seinen Ausdruck auch in den Namen der Bündnisse und Gruppen, die derlei Aufmärsche inszenieren. Bundesweit bekannt dürften wohl die „Omas gegen rechts“ sein, die zumindest teilweise aus Mitteln der Bundesregierung unter dem Label „Demokratie leben“ finanziert werden (1) (1a). Auch, wenn eine genauere Befragung hinsichtlich einer näheren Definition dieses „rechts“ in der Regel unbeantwortet bleibt und ratlose Demonstranten und Omas zurücklässt, deren Erklärungsversuche sich in einem diffusen „Ausländerfeindlichkeit“ erschöpfen, entfaltet dieser eingebildete Kampf ein unglaubliches Mobilisierungspotenzial.
Dieses Mobilisierungspotenzial wird gerade von der Regierung genutzt, um die wohlmeinenden und sich gut fühlen wollenden Menschen gegen eine oppositionelle Partei in Stellung zu bringen, die mit dem erklärten Feind assoziiert wird. Denn dieser Kampf gegen rechts bezieht sich nicht auf versprengte Neonazigruppen, schon gar nicht jene aus der Ukraine, die hier in Deutschland neue Kämpfer für ihren aussichtslosen und verlustreichen Krieg anzuwerben streben. Nein, er richtet sich ausschließlich gegen eine demokratisch legitimierte, politischen Partei – von deren Inhalten man halten kann, was man will. Auf Kommando aus den Reihen der Regierung ziehen die Menschen durch die Straßen, skandieren die immer gleichen Parolen und halten die immer gleichen Schilder hoch, die eher vom intellektuellen Brechdurchfall der Ersteller zeugen, denn von der tatsächlichen Gefahr durch die AfD. Am Ende klopfen sich die Veranstalter gegenseitig auf die Schultern, hofiert von vollkommen unkritischen und wohlmeinenden Medien, die sich an diesem Kampf beteiligen, und gratulieren sich zu einem gefühlten Sieg, wähnen sich erfolgreich, weil sie tausende Gleichgesinnte auf die Straße gebracht haben, die man ohnehin von nichts mehr hatte überzeugen müssen. Gleichzeitig erreicht man dadurch die Wähler und Anhänger der zum Feind auserkorenen Partei überhaupt nicht. Im Gegenteil, gab es zuvor unschlüssige Wähler kommen diese angesichts des Bündnisses zwischen Regierung und vermeintlicher Opposition wahrscheinlich zu dem Ergebnis, dass die AfD die einzige tatsächliche Opposition sei – und sind dann eher geneigt, diese zu wählen. Die vergangene Bundestagswahl hat dies eindeutig gezeigt. Wenn der Kampf gegen Rechts eines bewirkt hat, dann eine Verdoppelung der auf die AfD entfallenen Prozentpunkte. Infolgedessen wird diese Partei noch stärker bekämpft, da sie zu einer noch größeren Bedrohung für die anderen Parteien heranwächst, und damit für die etablierte Regierung.
Zur Bekämpfung dieser Partei werden alle möglichen und unmöglichen Register gezogen. So werden Verbotsverfahren verlangt und auf den Weg gebracht, um diese Partei mit vermeintlich rechtsstaatlichen Mitteln auszuschalten. Sie werden medial angegriffen, in Talkshows wird versucht, sie in Grund und Boden zu reden - was regelmäßig nach hinten losgeht - und Mitglieder der Partei, sowie Wahlkampfhelfer werden attackiert, teilweise so gewaltsam, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Die AfD bleibt die Partei, auf deren Mitglieder die meisten Angriffe verübt werden.
Die herrschende Regierung geht allerdings nicht allein gegen die Partei vor, sondern auch gegen echte und vermeintliche Sympathisanten. So verfolgt das Bundesinnenministerium Nutzer von sozialen Netzwerken, die Memes posten oder regierungskritische Inhalte teilen unter dem Vorwand der Hasskriminalität. In bundesweiten Hausdurchsuchungsaktionen erhalten sie dann früh morgens Besuch von der Polizei, ihnen werden Handys und Computer weggenommen, und die mit solchen Aufgaben betrauten Staatsanwälte verhöhnen auch noch ihre Opfer, wie der US-amerikanische Fernsehbeitrag für 60 Minutes eindrücklich vorführt. (2) Die rechtliche Grundlage für derlei Vorgehen bleibt schleierhaft. Denn einen entsprechenden Paragraphen im Strafgesetzbuch, der „Hasskriminalität“ unter Strafe stellt, gibt es nicht. Im Gesetzespaket gegen „Hass und Hetze“, das 2021 verabschiedet wurde, hat die Bundesregierung maximal die Bedrohung unter Strafe gestellt, und einige Straftatbestände, die es schon gab, verschärft. (3) Zudem wurde eine diffuse „Veleumdung von Personen des politische Lebens“ (4) geschaffen. Das Posten von Regierungskritik ist dabei eigentlich nicht erfasst. Stattdessen werden einfach die Straftatbestände der Beleidigung oder Bedrohung, sowie der Verleumdung von Personen des politische Lebens so weit ausgedehnt, dass darunter auch die Kritik an Politikern gefasst werden kann. Damit wird die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit in Deutschland immer weiter eingeschränkt.
Besonders vielsagend ist in diesem Kontext der Umgang mit dem § 130 StGB, der Volksverhetzung. Dieser hat vor einiger Zeit einen fünften Absatz erhalten, mit dem die Verharmlosung und Billigung jeder Art von Völkerrechtsverbrechen unter Strafe gestellt wurde. Dabei zielte dieser Absatz auf diejenigen, die im Krieg in der Ukraine nicht unbedingt einen „unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ Russlands sehen wollen, und darauf hinweisen, dass Russland doch eventuell den ein oder anderen Grund für derlei Handlung haben könnte. Eine Zeit lang ging das Faeser-Ministerium in absurder Weise gegen Menschen vor, die den Buchstaben „Z“ in der Öffentlichkeit verwendeten.
Doch mit dem beginnenden Völkermord Israels im Gazastreifen wurde es auf einmal still um die Verfolgung auf der Grundlage des § 130. Denn nun waren es die Verbündeten, die Unschuldige massakrierten. Plötzlich verfolgte man lieber diejenigen, die diesen Umstand kritisierten, die das Vorgehen Israels für Völkermord hielten, und die sich laut dagegen aussprachen. Jetzt darf sich auch der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein ganz offen für die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen aussprechen, ohne dafür staatliche Verfolgung befürchten zu müssen. (5) Denn die Staatsräson Israel gebietet eine unbedingte Unterstützung jedweden Vorgehens einer offen und selbsterklärtermaßen faschistischen Regierung. Kritiker dieser Regierung jedoch werden verfolgt, ihre Konferenzen werden von staatlicher Seite aus aufgelöst, ihre Referenten gar nichts erst ins Land gelassen.
Wieder anders ist es dann, wenn die neue syrische Regierung gegen religiöse Minderheiten mobilisiert und diese tausendfach massakriert. Offiziell wird dieses Vorgehen, das ganz eindeutig unter die Definition des Völkermordes fällt, nicht einmal zur Kenntnis genommen. Denn es sind ja die neuen Verbündeten, die den ehemaligen Diktator Assad vertrieben haben und nun eine demokratische Regierung in Syrien installieren. Daher finanziert die Bundesregierung die Al-Quaida Terroristen auch mit einer Milliarde Euro. (6) Ein Eingeständnis, dass dieselbe Regierung religiöse Minderheiten verfolgt und tötet fällt da eher schwer. Der Rechtsstaat in Deutschland, so er denn jemals existiert hat, ist längst tot. Er ist es, seit Michael Ballweg, Gründer der Querdenkerbewegung, aus herbei fantasierten Gründen in Untersuchungshaft gehalten wurde, seit Rechtsanwalt Rainer Füllmich durch die Bundesregierung aus Mexiko entführt wurde. Das Recht wird gegen die Kritiker der Regierung instrumentalisiert, während die Apologeten derselben frei herumlaufen und ganze Menschengruppen als Blinddärme der Gesellschaft beschimpfen, oder darüber fantasieren dürfen, sie nach Madagaskar abzuschieben, was beides eindeutiger Nazisprech ist. Gab es hier eine Anzeige wegen Volksverhetzung, und wurde dieser ernsthaft nachgegangen?
Genau so steht es auch um die sogenannte Demokratie. Dazu muss man nicht einmal auf den frisch gewählten Möchtegernkanzler Friedrich Merz verweisen, einen Blackrock Funktionär, der noch vor seinem Amtsantritt mit dem abgewählten Bundestag das Grundgesetz umschreiben ließ, um die deutsche Bundeswehr und Infrastruktur mit hunderten Milliarden Euro neuer Schulen kriegstauglich zu machen. Es genügt die Erinnerung an den Fall Kemmerich, bei dem die Wahl des gleichnamigen Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD so empörend war, dass sie auf Zuruf der Bundeskanzlerin Angela Merkel rückgängig gemacht werden musste. Es genügt auch eine Erinnerung an das übergriffige Coronaregime, als die Regierung Merkel, und später die Ampelregierung, die Menschen ohne Not – denn eine Pandemie hat es nie gegeben - und auch ohne Sinn - denn die Maßnahmen wären bei einer echten Pandemie vollkommen nutzlos gewesen, was damals auch schon bekannt war - mit Masken und Tests traktiert, und später mit allen Mitteln des staatlichen Zwangs in die Genspritze getrieben wurden, die weltweit Millionen von Menschen das Leben gekostet haben.
Man erinnere sich an den Umgang mit jenen, die keine Maske tragen, sich nicht testen und schon gar nicht spritzen lassen wollten. Sie wurden aus öffentlichen Räumen und Verkehrsmitteln geworfen, aus ihrer Arbeit gedrängt, juristisch verfolgt und auch tätlich angegriffen, und zwar nicht nur von den Fußtruppen in Form der sogenannten Antifa, die schon damals gegen vermeintliche Demokratiefeinde auf die Straße ging, sondern auch durch die Polizei, die teils mit brachialer Gewalt agierte. Unter Nancy Faeser wurde der Spitzel- und Überwachungsstaat massiv ausgebaut, Hinweisgeberschutzgesetze sollten die Bespitzelung vereinfachen, und es werden Millionen an Steuergelder in den Sumpf der sogenannten „Zivilgesellschaft“ gekippt, jenes akademische Prekariat, das sich in Abhängigkeit von staatlichen Aufträgen als deren willige Vollstrecker und Erfüllungsgehilfen anbiedert.
Was also ist es für eine Demokratie, die hier seit Jahren von denselben Menschen verteidigt wird? Es ist eine Demokratie, die sich am besten mit den Worten Lenins beschreiben lässt, die er in seinem Werk „Staat und Revolution“ niederschrieb. Die durch die Revolution installierte Demokratie beschrieb er folgendermaßen:
„Die Diktatur des Proletariats aber, d.h. die Organisation der Vorhut der Unterdrückten zur herrschenden Klasse zwecks Niederhaltung der Ausbeuter, kann nicht einfach nur eine Erweiterung der Demokratie bringen. Zugleich mit der ungeheuren Erweiterung der Demokratie, die zum ersten Male eine Demokratie für die Armen, für das Volk wird, und nicht eine Demokratie für die Reichen, bringt die Diktatur des Proletariats eine Reihe Ausnahmen von der Freiheit gegenüber den Ausbeutern, den Unterdrückern, den Kapitalisten. Diese müssen wir niederhalten, um die Menschheit von der Lohnsklaverei zu befreien, ihr Widerstand muss mit Gewalt gebrochen werden, und es ist klar, dass dort, wo es Unterdrückung, wo es Gewalt gibt, keine Freiheit, keine Demokratie ist.“ (7)
Lenin schreibt also von einer Demokratie, die nur für manche gilt, nämlich in seinem Fall für die sogenannte unterdrückte Klasse. Für die Unterdrücker, die Ausbeuter hingegen könne es eben keine Demokratie geben, sondern sie müssen niedergedrückt, ausgegrenzt und letztlich mit Gewalt beseitigt werden. Eine solche Demokratie ist es auch, die Nancy Faeser stets mit „unsere Demokratie“ betitelt. Es ist tatsächlich eine Demokratie, die nur gewissen Menschen gehört, und auch nur gewisse Menschen mit einschließt. Zwar handelt es sich nicht um eine Diktatur des Proletariats, das maximal als Verfügungsmasse und Objekt staatlichen Handelns betrachtet wird, sondern eher, im Gegenteil, um eine Demokratie, welche eine transnationale Oligarchie, also eher die Kapitalistenklasse, gegen die Mehrheit durchsetzt. Alle jene, die sich dieser Demokratie nicht anschließen, die sie nicht bejubeln und begrüßen, werden aus dieser Demokratie ausgeschlossen. Sie erleben die ganze Gewalt des Staates und der Unterdrücker. Es handelt sich also um die umgedrehte leninsche Demokratie.
Man könnte hier ebenso das Demokratieverständnis der Nationalsozialisten heranziehen, die in dem Führerstaat die perfekte Demokratie erblickten, weil der Führer den Volkswillen verkörpere, zu diesem Volk allerdings auch nicht alle zählten, die unter der Regierung leben mussten. Diejenigen, die diesem Volk vermeintlich nicht angehörten mussten ebenso ausgegrenzt, letztlich ausgemerzt werden. Beide Vergleiche, ohne die historischen Vorbilder gleichsetzen oder verharmlosen zu wollen, teilen noch eine weitere Komponente: Bei beiden handelt es sich um revolutionäre Bewegungen, welche die bestehende Gesellschaftsordnung schlagartig umkrempelten und etwas vollkommen neues installierten.
Und auch wir befinden uns in einer revolutionären Bewegung, einer Revolution, die von oben gesteuert und planvoll durchgesetzt wird. Es ist eine Revolution, die im Jahr 2020 mit dem Begriff der „Neuen Normalität“ versehen wurde. Deren revolutionärer Charakter wurde bereits deutlich, als die Tagesschau im Sommer desselben Jahres verkündete, dass es keine Normalität mehr geben werde, (8) und als Thomas Brussig in der Süddeutschen Zeitung sekundierte, man solle doch mehr Diktatur wagen. (9) Es sind Worte, die sich bewahrheitet habe. Es hat seitdem keine Rückkehr zur alten Normalität gegeben. Die Neue Normalität ist eine Revolution in Permanenz. Nach wie vor wird Opposition bekämpft und verfolgt, wird die Zensur immer weiter ausgeweitet. Hinzu gesellt sich das Aufrüsten zu einem großen Krieg, der in naher Zukunft gegen Russland geführt werden soll, und das, obwohl die USA längst an einem Frieden in der Ukraine arbeiten, in der die europäischen Kriegstreiber bereitwillig Millionen von Ukrainern opfern. Hier gilt übrigens der Kampf gegen rechts nicht, unterstützt man doch seit Jahren offene Neonazis in ihren Vernichtungsfantasien gegen Russland und Russen.
Die Diktatur ist zudem nicht nur eine deutsche, sondern eine gesamteuropäische. Immer mehr Befehle aus Brüssel werden in die Tat umgesetzt. In Brüssel wiederum regiert die Diktatorin Ursula von der Leyen selbstherrlich und die EU-Kommission nach Aussagen ehemaliger Mitarbeiter wie die Consiglieri eines Mafianetzwerkes. (10) Hier arbeitet die verurteile Verbrecherin Christine Lagarde am digitalen Euro, der noch im Herbst dieses Jahres eingeführt werden soll. Gleichzeitig ist die Kommission damit beschäftigt, eine Digitale Identität einzuführen, die in Verbindung mit dem Digitalen Euro das perfekte totalitäre Herrschaftsinstrument darstellen wird. Zensur und Propaganda – als „Pre-bunking“ bezeichnet – werden ausgeweitet, um die Bürger gefügig zu machen und sie auf ihre nahe Zukunft vorzubereiten, in der sie „nichts besitzen und glücklich sein“ werden. Begehren einzelne Staaten gegen dieses Unterfangen auf, werden, wie das Beispiel Rumänien zeigt, Wahlen für ungültig erklärt und die oppositionellen Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen, oder, wie immer wieder die Beispiele Ungarn und Polen zeigen, Gelder eingefroren.
Die Nationalstaaten, die kaum mehr sind als Filialen des internationalen Kapitals, setzen diesen Umwälzungsprozess dann auf ihrem Territorium um. So hat die Ampel drei Jahre lang die Abrissbirne auf deutschem Boden gegeben, hat Deutschland nicht nur wirtschaftlich ruiniert, sondern auch diplomatisch isoliert. Die scharfen Töne und Belehrungen aus Deutschland werden selbst für Außenstehende immer unerträglicher, eine Außenministerin machte das Land international lächerlich und wird zum Dank als Diplomatin in die UN gehievt, während rund um die Uhr zum Krieg getrommelt wird, zu dem die junge Generation nun verpflichtet werden soll. Alle verfügbaren Ressourcen werden mobilisiert, um den Krieg loszutreten. Gleichzeitig verfällt die zivile Infrastruktur, und das Kranken- und Sozialsystem wird gezielt abgerissen. Krankenhäuser melden Insolvenz an und müssen schließen, und die Krankenkassen können ihrer Aufgabe immer weniger nachkommen, und schreiben rote Zahlen. (11) Nachdem im vergangenen Jahr eine Erhöhung des Zusatzbeitrages für die Krankenkassen beschlossen wurde, musste nun die erste Pflegekasse mit staatlichen Mitteln vor der Pleite bewahrt werden. (12) Dabei leidet das Kranken- und Pflegesystem auch unter den steigenden Krankenständen und dem massiv angestiegenen Bedarf an Pflege aufgrund der Verstümmelungen durch die Coronagenspritze. Ein solcher Zusammenhang wird zwar nicht offiziell eingeräumt, doch da die Anzahl der Pflegefälle im Jahr 2023 sprunghaft und überraschend angestiegen ist, liegt dieser nahe. (13) Vor allem, wenn man weiß, wie die Genspritzen wirken, und welche schweren Folgen sie zeitigen können.
In Deutschland sterben also auch immer mehr Menschen an den Folgen der Spritze, oder werden dauerhaft beeinträchtigt. Zudem haben die Spritzen die ohnehin geringen Geburtenraten weiter einbrechen lassen. Das alles ist ein gesamteuropäisches Phänomen. Wie man unter diesen Umständen, zu denen ja die Deindustrialisierung hinzukommt, kriegstüchtig werden will, ist vollkommen schleierhaft. Die Regierungen setzen alles daran, jede Brücke in eine alte Normalität abzureißen. Dazu zerstören sie die deutsche Energieversorgung und Infrastruktur so nachhaltig, dass eine Rückkehr nicht mehr möglich ist, lassen Unternehmen pleite gehen, was zu massenhafter Arbeitslosigkeit führt, und plündern gleichzeitig die Sozialsysteme, sodass eine Versorgung der wachsenden Zahl der Arbeitslosen zunehmend unmöglich wird. (14) Eine zusätzliche Verschuldung Deutschlands von über eine Billionen Euro tut ihr Übriges und sorgt dafür, dass das Land für Jahrzehnte am Boden liegt, und die Belastung der Bürger maximal steigt. So hat auch die FDP-Politikerin, Rüstungslobbyistin und Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmerman angekündigt, dass die Steuern in Zukunft steigen werden. (15)
Die Bürger also nachhaltig geschädigt, und zwar an Gesundheit, Freiheit, sowie den ökonomischen und sozialen Möglichkeiten, die Ökonomie und Infrastruktur geschreddert und das Land enorm verschuldet, um es auf Kriegskurs zu bringen, machen die Herrschenden auf ihren revolutionären Weg immer weiter und reißen sämtliche Brücken hinter sich ab. Wie in der griechischen Mythologie die Frauen der Flüchtlinge aus Troja nach ihrer Ankunft auf Sizilien die Schiffe niederbrannten, um jeden Rückweg abzuschneiden, (16) agieren die Herrschenden nach der alten Losung „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“, nur, dass es die Kinder der einfachen Bürger sein werden, die Millionenfach in das geplante, große Gemetzel gegen Russland zwangsrekrutiert und dort sinnlos den Gewinnen des Kapitals geopfert werden.
All dies wird uns hier noch als Demokratie verkauft, die gegen eine vermeintliche Bedrohung verteidigt werden müsse. Dabei ist das bisschen Demokratie, das wir hier eventuell mal gehabt haben, längst restlos vernichtet. Der Rechtsstaat ist abgeschafft und in eine Waffe gegen Opposition verwandelt worden. (17) Menschenrechte zählen nur noch dann, wenn sie sich ihrerseits im propagandistischen Interesse verwerten lassen. Dennoch gehen die wohlmeinenden und moralisch überheblichen und selbstgerechten Menschen aus der links-grünen-woke-Blase für die Demokratie und gegen deren vermeintliche Feinde auf die Straße. Dabei wird ihnen erklärt, dass sie sich für den Erhalt der Demokratie einsetzten, einer Demokratie, die längst schon eine leninistische Demokratie ist, ohne, dass die Omas gegen Rechts oder Antifaschläger das auch nur verstanden hätten. Damit sind sie Revolutionäre, die in der festen Überzeugung eines Konservatismus auf die Straße gehen. Sie glauben, die Demokratie zu konservieren und gegen Angriffe zu verteidigen, die tatsächlich längst abgeschafft und in eine Diktatur der herrschenden Klasse überführt worden ist.
Die pseusolinken Aktivisten von heute lassen sich dadurch in ein revolutionäres Projekt eingliedern, das nicht ihr eigenes ist, und dessen Tragweite und Ausmaß sie gar nicht verstehen. Sie sehen die gewalttätige Diktatur hinter dem Vorhang der Wahldemokratie gar nicht, verstehen die Bedeutung dessen, was um sie herum geschieht nicht, weil sie sich keine vertieften Gedanken machen, sondern sich mit billigen Parolen, die längst zu Propagandaklischees verkommen sind abspeisen lassen. Sie verstehen auch nicht, dass letztlich sie es sein werden, die diese vermeintliche Demokratie mit der Waffe in der Hand an der russischen Grenze verteidigen, wie Jan van Aken es kürzlich zum Ausdruck brachte. (18)
Spätestens dann aber wird sie ihr Gratismut verlassen, den sie hierzulande noch auf Zuruf der Regierung jederzeit auf die Straße zu tragen bereit sind. Dann ist es allerdings zu spät für ein Aufbegehren gegen die diktatorische Revolution, da diese dann bereits vollumfänglich den Sieg errungen hat. Die Abwendung dieser Ereignisse rückt daher in immer weitere Ferne, da ein relevanter Teil der Gesellschaft sich von der revolutionären Propaganda einlullen lässt, und sich auf der richtigen Seite der Geschichte wähnt. Es müssten jetzt relativ schnell recht drastische Maßnahmen erfolgen, soll dieses Kriegsgewitter nicht zu einer gewaltsamen Entladung kommen. Doch wie diese Maßnahmen aussehen sollen, ist fraglich. Eines steht fest: Einfach eine andere Partei zu wählen hilft hier nicht weiter. Selbst wenn diese Partei im Wohle der Bürger agieren wollen sollte – und auch bei der AfD erscheint das eher fraglich (19) (20)– so wäre sie in das Korsett eines Systems eingezwängt, das einen Wandel vollkommen unmöglich macht.
Der revolutionäre Prozess verstärkt sich durch die systemisch bedingten Synergieeffekte beständig selbst, und hat vermutlich schon alle Kipppunkte überschritten. Er wird ewig fortgesetzt, weil die totalitäre Bewegung, die diese Revolution im Kern ist, die ständige Bewegung benötigt, da sie anderenfalls in sich zusammenbricht. Das bedeutet aber auch: Irgendwann wird sie notwendigerweise an ein Ende kommen, wenn die Bewegung nachlässt. Die Frage ist, wie viel Zerstörung sie bis dahin anzurichten in der Lage war. Der Totalitarismus der Vergangenheit endete erst mit dem großen Krieg, der ganz Europa in Schutt und Asche legte. Setzen wir alles daran, dass das nicht erneut geschieht.
Quellen und Anmerkungen
(1) https://apollo-news.net/bundesregierung-frdert-omas-gegen-rechts-mit-zehntausenden-euro/
(1a) https://dserver.bundestag.de/btd/20/124/2012484.pdf
(2) https://www.youtube.com/watch?v=-bMzFDpfDwc
(3) https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressearchiv/Pressemitteilungen/2021/0401_Hasskriminalitaet.html
(4) https://kommunal.de/hasswelle-gesetz-in-kraft
(6) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/geberkonferenz-syrien-100.html
(7) Wladimir Illjitsch Lenin – Staat und Revolution, Seite 86
(8) https://www.youtube.com/watch?v=eKx0gnbjzew
(9) https://www.sueddeutsche.de/kultur/corona-diktatur-thomas-brussig-1.5199495?reduced=true
(13) https://www.tagesschau.de/inland/pflegefaelle-krankenkasse-100.html
(14) https://www.manova.news/artikel/verbrannte-erde-3
(17) https://apolut.net/das-recht-als-waffe-von-felix-feistel/
(18) https://www.nachdenkseiten.de/?p=129757
(19) https://apolut.net/rechts-ist-keine-alternative-von-felix-feistel/
(20) https://apolut.net/der-orchestrierte-aufstieg-der-afd-von-felix-feistel/
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Bildquelle: Ryan Nash Photography / shutterstock
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