Ein Meinungsbeitrag von Rob Kenius.
Die größte Verschuldung seit Bestehen der Republik mit dem Bruch konkreter Wahlversprechen und eine Verfassungsänderung am Rande der Legalität. Das alles im ersten Monat nach einer Bundestagswahl, deren Ergebnis missachtet wird. Es sieht aus wie das Ende der repräsentativen Demokratie und es scheint sich eine Art Finanzdiktatur zu etablieren.
Wenn der Staat solche Schulden macht, entledigt er sich der Aufgabe, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und finanzielle Gerechtigkeit zu praktizieren. Finanzielle Gerechtigkeit bedeutet, dass staatliches Geld als Mittel eines gerechten Ausgleichs eingesetzt wird.
Die Finanzmacht verfügt über so viel Geld, dass sie Geld allein mit Geld verdient. Der Mittelstand verdient Geld mit seinen Leistungen. Viele andere können nicht einmal genug Geld verdienen, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Dazu gehören Kinder, Jugendliche, alleingelassene Mütter, Kranke und Schwache und Millionen, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. Sie alle sind auf finanzielle Gerechtigkeit des Staates angewiesen.
Die Finanzmacht ist mehrfach privilegiert
Banken haben das feudale Recht, Kredite zu vergeben über Geld, das sie gar nicht besitzen. Für den Wert dieses Geldes haften die Schuldner. Die Geldmenge wird dabei ständig erhöht. Das meiste Geld kursiert in der Finanzwelt und sucht nach Anlagemöglichkeiten. Jeder, der Schulden macht, ist gegenüber den Geldgebern zweifach benachteiligt: Er muss durch zukünftige Leistungen seinen finanziellen Rückstand aufholen und obendrein beachtliche Zinsen an die Geldgeber zahlen.
Wer private Schulden macht, begibt sich in Abhängigkeit von den Banken oder gegenüber denen, die überschüssiges Geld ausleihen. Schuldenaufnahme bedeutet eine Unterordnung der Schuldner unter die Geldgeber und für die Geldgeber ein leistungsloses Einkommen. Wer Schulden aufnimmt, hat ein Ziel, das er mit Geld verwirklichen möchte und begibt sich dafür freiwillig in die Abhängigkeit von Geldgebern.
Bei Staatsschulden ist die Situation völlig anders
Die Repräsentanten nehmen im Namen des Volkes Schulden auf, die sie nicht selber zurückzahlen müssen. Sie haben den Vorteil Geld ausgeben zu können, aber sie ordnen sich nicht der Finanzwelt unter, im Gegenteil: Die staatlichen Schuldenmacher können wie die Banken über Geld verfügen, das sie gar nicht besitzen und für das sie auch nicht haften.
Bei Staatsschulden haftet das Volk und die Regierung unterwirft das Volk einem Zwang, wobei Banken und Geldgeber einen Gewinn machen. Und die Regierenden werden dann, mit oder gegen ihren Willen, aus der Verantwortung entlassen. Die Untertanen haben sich nicht freiwillig diese Abhängigkeit ausgesucht. Sie werden dazu gezwungen.
Je größer der Betrag der Schulden, desto größer wird das Ungleichgewicht zwischen Geldbesitzern auf der einen Seite und dem Volk auf der anderen Seite. Bei einem Schulden-Diktat wie im März 2025, ist es Finanzdiktatur derjenigen, die über das Geld verfügen. Die Finanzdiktatur nimmt auf die Interessen der Mehrheit und in diesem Fall auch auf das Wahlergebnis keine Rücksicht.
Als die industrielle Revolution begann
Vor 300 Jahren war das Geld knapp und die Ressourcen des Planeten an Kohle und Metallen, später auch an Öl und Gas, schienen unerschöpflich. Heute ist es genau umgekehrt, die Geldmenge ist unbegrenzt, doch Ressourcen sind knapp geworden:
Die Ergiebigkeit der Böden, die Aufnahmefähigkeit für CO2, viele Ressourcen und die Reserven an sauberem Trinkwasser, auch die Leistungsfähigkeit der Menschen, alles ist begrenzt. Begrenzt ist wohl auch die menschliche Vernunft. Doch es gibt Geld, Konsum, Unterhaltung, Transport und Abfall in Überfluss und all das kann mit Geld noch steigern. Aber unser Planet ist endlich. Im Vergleich zur wachsenden Zahl der Menschen und ihren Ansprüchen ist die Erde zu klein.
Was heute am meisten fehlt, ist aber die Einsicht in die Realität, die von Naturgesetzen und Zahlen bestimmt wird. Die Verantwortung dafür, dass die Grenzen nicht einmal diskutiert werden, tragen die offiziellen Medien.
Die Corona-Psychose hat uns gezeigt, dass Medien die Entscheidungen der Regierenden und ihrer Parteien blind vertreten, auch wenn sie mit rationalen Argumenten zu widerlegen sind. Wer Fernsehen schaut und Rundfunk hört, kann sich dem nicht entziehen.
Die Geldmenge ist viermal so groß wie alle Güter, die man kaufen kann, die Zahlen, die Geld bedeuten, gehen gegen Unendlich und doch gilt Geld immer noch als die treibende Kraft, als die höchste Instanz und Geld ist effektiv die Quelle der Macht, bis hin zur Finanzdiktatur.
Die nächste Regierung
Die nächste Regierung war noch nicht gebildet, als das Diktat der Finanzmacht bereits festgelegt wurde: Die Regierung soll ihren Geldbedarf nicht mit Steuern der Geldbesitzer decken, sie soll keine Transaktionssteuer einführen und Finanzgewinne nicht höher besteuern als Arbeitseinkommen, sondern geringer. Sie soll sich nicht an Erbschaften beteiligen, wenn die Milliarden von einer Generation zur nächsten wandern. Die Regierung soll nicht finanzielle Gerechtigkeit herstellen, sie soll nicht verhindern, dass Geld ständig von unten nach oben wandert. All das wäre aber möglich durch Steuern statt Milliarden an Schulden.
Die Geldgeber erhalten Zinsen und das Volk wird, auf Generationen hinaus, benachteiligt. Zur Belohnung bekommen die Regierenden von der Finanzwelt ohne Anstrengung mehr Geld als sie ausgeben können. Sie sind freigestellt von der Frage der Geldbeschaffung durch eigene Einnahmen. Die nächste Regierung kann in Geld schwimmen, wie die Finanzmacht selbst, die das Geld beim Kredit erzeugt.
Die Repräsentanten sind auf vier Jahre gewählt. Sie können sorgenlos für ihre größenwahnsinnigen Projekte Geld verschleudern und ganz besonders für die Rüstung und Kriegsspiele. Wie sie die Milliarden dann verteilen, ist Sache der Parteiführungen.
Die verfassungsändernde Mehrheit von CDU, SPD und Grünen aus dem abgewählten Bundestag hat der Finanzmacht garantiert, dass die Bevölkerung, mit Kindern und Enkeln, die Schulden, mit Zinsen, akzeptiert und zurückzahlt.
Das ist Finanzdiktatur
Man muss sich im 21. Jahrhundert Diktatur nicht so vorstellen, dass sie von einem einzelnen Autokraten ausgeht. Diktatur kann ein mehrarmiger Krake sein, aus Finanzmacht, Militär, Rüstungsindustrie, regierenden Parteien und den staatstragenden Medien.
Wie wenig Einfluss eine Bundestagswahl und damit das gesamte Volk auf die Entscheidungen haben, wurde im März 2025 deutlich dokumentiert. Die Demokratie wurde ausgetrickst und durch Finanzdiktatur ersetzt.
Echte Demokratie ist nur stark, wenn sie vom Volk ausgeht.
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Rob Kenius betreibt die systemkritische Webseite https://kritlit.de sowie den Podcast "9min Denksport" auf kritlit und auf spotify. Der Artikel ist der Text einer Podcast-Folge.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Elnur / shutterstock
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