Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat
Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap.
Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“ zu tragen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach Gutdünken. Politische Konkurrenten erklärt sie zu Demokratiefeinden. Widerspruch gegen die Regierungslinie hält sie für etwas, das vom Geheimdienst überwacht und eigentlich verboten gehört. All dies liegt im „Zeitgeist“ und im deutschen Genom: Unter Beifall der Massen mehr und mehr Überwachung, mehr Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die Historie der Mehrheits-SPD ist dafür beispielhaft.
Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich vertraglich vereinbart, „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ abzulehnen. Doch die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte trotzdem und will den staatlichen Zugriff auf den privaten Gedankenaustausch.
Noch ist nach geltenden EU-Regeln die Online-Kommunikation vertraulich: Internet-Dienste
„dürfen nicht mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.
Damit soll bald Schluss sein. Die Chat-Kontrolle und Erniedrigung des Bürgers zum Objekt der Gedankenpolizei könnte auf demokratiefernem Umweg über Brüssel nach Deutschland kommen.
Beweislast-Umkehr
Apropos Demokratieferne: Im Nachgang zur sogenannten „Reichsbürger-Razzia“ stellte Faeser ihr autoritäres Denken in der Talksendung „Maischberger“ unter Beweis. Man wolle bei den „Feinden der Demokratie noch genauer hingucken“. Beispielsweise das Disziplinarrecht für Angestellte im Öffentlichen Dienst so umgestalten, dass es künftig viel einfacher sein werde, Dissidenten zu „entfernen“. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf „Demokratiefeindlichkeit“. Faeser:
„Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“.
Betroffenen stehe ja der Rechtsweg offen. Das stellt eine rechtsstaatsfeindliche Beweislast-Umkehr dar: Nicht mehr muss der öffentliche Arbeitgeber die Schuld seines Bediensteten nachweisen, sondern der Beschuldigte seine Unschuld. Faeser fand das „eine gute Idee“. Ihren „Chef“, den Kanzler, beeindruckt dieser herrschsüchtige Stil: Er findet seine Genossin
„eine großartige Frau, die große Dinge kann“.
Zwei regierende Volljuristen im Umgang mit der Demokratie. Wer ihrer politischen Agenda entgegentritt, dem wird flugs unterstellt, er mache den Staat verächtlich. Faesers stramme Behauptung:
„Ziel der Rechtsextremisten ist es, die freiheitliche Demokratie abzuschaffen.“
Da wollen Welche Faesers weißen Schimmel („freiheitliche“ Demokratie) zum Abdecker bringen? Das geht gar nicht.
Der Regierungspopanz
Historische und aktuelle Fakten sprechen sowieso gegen Faesers maßlose Übertreibung. Die Bundesrepublik ist bis heute nie einer existenziellen Gefährdung seitens der Rechtsextremen ausgesetzt gewesen. Denen war und ist sie viel zu lieb. Sie bot in der unmittelbaren Nachkriegszeit Alt-Nazis und Rechtsextremisten lukrative Unterbringung, Arbeit und Versorgung und ließ sie bis in höchste Ämter aufsteigen.
Auch in späteren Jahren – nach dem Anschluss der DDR an die BRD – war der Rechtsextremismus trotz seiner medialen Präsenz und seiner Hervorhebung in ungezählten politischen Sonntagsreden keine „Gefahr für die Demokratie“. Ein paar nüchterne Zahlen:
Vor mehr als 30 Jahren (1993) hatte der Rechtsextremismus im Nachkriegs-Deutschland seinen personellen Höchststand: 64500. Seither ist er rückläufig, jüngste Zählung: 38800 Rechtsextreme. Das sind gerade mal 0,06 Prozent (!) der rund 67,5 Millionen Erwachsenen. 1992 wurde die bisher höchste Zahl rechtsextremistisch motivierter Morde gemeldet: 32 Fälle. Neuerdings bewegt sich auch die Anzahl solcher Verbrechen nur mehr im einstelligen Bereich.
Welche Konsequenzen zog die Justiz? Seit 1970 wurden 226 rechtsextreme Täter angeklagt. In letzter Instanz wurden sie fast durchweg nicht wegen Mord, sondern „nur“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge oder wegen Totschlags verurteilt. Lediglich 15 Prozent der Angeklagten erhielten „lebenslänglich“.(ebd.)
Morde, gleich aus welchem Motiv, spielen in Deutschland eine absolut marginale Rolle: Jährlich werden 0,3 Morde pro 100 000 Einwohner verübt. Zum Vergleich: In den ach so bewunderten USA sind es 6,81 Morde. Fast 23-mal mehr.
Meinungsmache statt Aktion
Wer angesichts dieser Zahlen glaubt, die rechtsextremistische Szene in Deutschland gefährde unsere Fassaden-Demokratie, hat den Gürtel schon reichlich eng ums Gehirn geschnallt.
Über eine neuere Untersuchung (2023) der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum Rechtsextremismus berichtete die Tagesschau:
“Immer mehr Deutsche teilen laut einer Studie rechtsextreme Einstellungen. Demnach hat sich ihr Anteil im Vergleich zu den Vorjahren praktisch verdreifacht.”
Das ist wegen des willkürlich gewählten und nicht präzise begrenzten Vergleichszeitraums irreführend, es läuft auf propagandistische Panikmache hinaus. Die Studie weist anhand typisch rechtsextremer Denkmuster aus, dass sich derzeit lediglich 6 Prozent der Befragten „eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland“ wünschen. Der ganz ähnlichen Frage für eine Studie der Universität Leipzig („Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“) hatten anno 2002 (!) noch 19 Prozent der Teilnehmer zugestimmt. Legt man diese Zahlen zugrunde, haben sich die rechtsextremistischen Neigungen seither nicht verdreifacht, sondern gedrittelt.
Die FES schreibt zwar 8 Prozent der deutschen Wahlberechtigten ein rechtsextremes Weltbild zu (2023), die parteiunabhängige und damit glaubwürdigere Leipziger „Autoritarismus-Studie“ dokumentiert (2022) dagegen nur 2,7 Prozent. Eine mögliche Erklärung für den krassen Unterschied: Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird vom Staat mit mehr als 40 Millionen Euro bezuschusst (Stand 2021: 39,3 Millionen Euro). Wes Brot ich ess‘ … Die von der Tagesschau erwähnte Studie war von Faesers SPD in Auftrag gegeben worden.
… und schon bist du Demokratiefeind
71 Prozent der AfD-Wähler haben durchaus kein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“. Der mindere Rest wählt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung dies oder das: 29 Prozent AFD, 6 Prozent CDU, 5 Prozent Die Linke, 5 Prozent FDP, 4 Prozent SPD und 2 Prozent Die Grünen.
Beachtenswert an der FES-Studie ist, dass sie die (begründete, berechtigte) Kritik der Bürger an Staat und Gesellschaft unter „demokratiegefährdend“ rubriziert:
„Der Anteil potenziell demokratiegefährdender Positionen ist gestiegen. So denken beispielsweise inzwischen 32 Prozent, die Medien und die Politik würden unter einer Decke stecken (2020/21: 24 Prozent). Zudem stimmen in der aktuellen Mitte-Studie mit 30 Prozent fast doppelt so viele Befragte wie noch vor zwei Jahren der Aussage zu: ‚Die regierenden Parteien betrügen das Volk.‘“
Hoppla! Ein mit Millionen Euro Staatsknete gemästeter Sozi-Verein diffamiert hier freihändig die Kritik souveräner Bürger als „potenziell demokratiegefährdend“? Er unterfüttert damit die heuchlerischen Äußerungen der kritikempfindlichen Regierung. Die projiziert aus machtpolitischen Motiven das Gruselbild vom angeblich staatsgefährdenden Rechtsextremismus an alle erreichbaren Wände. Und stößt damit gleich sämtliche Kritiker der Ampel vor den Kopf.
Retourkutsche: Nähme man aggressive Kriegsgeilheit als Merkmal für rechtsextremistische Gesinnung (vor 40 Jahren gehörte das hüben und drüben zum politischen Anstand), so müsste man unzählige Sprüche aus Ministermäulern sofort auf den Index stellen. Übrigens: Im Vorfeld der EU-Wahlen wird ganz ungeniert auch über Bündnisse der „demokratischen“ Parteien mit rechtsextremen Gruppierungen spekuliert. Die Kampagnen gegen den Rechtsextremismus sind daher unaufrichtig bis hinters letzte Komma.
Die beträchtlichen Wahlerfolge der AfD sind ihren parlamentarischen Konkurrenten ein Dorn im Auge. Die AfD hat es trotz ihres unappetitlich „völkischen“ Anteils im Funktionärsapparat geschafft, erhebliche Teile aus den eher konservativen Wählerschichten aller Parteien für sich zu gewinnen. Protestwähler.
Der Platz an den Fleischtöpfen
Die Altparteien fürchten weitere Wählerverluste, gestehen sich jedoch nicht ein, dass sie selbst der AfD die Wähler in die Arme treiben: Die Regierung verpulverte schon mindestens 30 Milliarden Euro für hirnverbrannte Kriegsbeteiligung in der Ukraine, schiebt den dortigen Plutokraten und Neonazis heuer weitere 7 Milliarden in den Rachen, verursacht hierzulande Inflation von beängstigendem Ausmaß, unternimmt andererseits aber nichts Systematisches gegen die zunehmende Armut. Sie delegitimiert und kriminalisiert abweichende Meinungen und findet Appelle für Frieden und Abrüstung strafwürdig.
Aus Angst um ihren Platz an den Fleischtöpfen des Politikbetriebes, der ihnen von AfD und (neuerdings) BSW genommen werden könnte, betreiben sie Feindbildpflege und spalten die Gesellschaft. Wer ihrem Narrativ nicht folgt und eigenständige Ansichten vertritt, wird als „Extremist“, „Verschwörungstheoretiker“, „Putinversteher“, „Corona-Leugner“ oder gar „Antisemit“ etikettiert. Staatlich geschmierte Vorfeldorganisationen wie die olivgrüne „LibMod“ oder „Correctiv“ dienen dieser Art denunziatorischer Meinungsmache.
Staatlich betreutes Demonstrieren
Claas Relotius, Schutzpatron der journalistischen Schmierlappen, dürfte vor Neid erblasst sein, als er las, was sich seine „Correctiv“-Kollegen über das „Wannsee-Treffen“ einiger (nicht nur AfD)-Leute aus den Fingern gesogen hatten. Das Märchen einer gewollten „Zwangsremigration“ lieferte unserem politmedialen Komplex den Anlass, die Massen auf die Straße zu rufen. Die Tagesschau berichtet voller Sympathie:
„CDU-Ministerpräsidenten sprechen vom ‚ermutigenden Zeichen‘, der Verfassungsschutz-Chef findet sie ‚erfreulich‘: Für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Lob.“
Wen wundert das? Im Einvernehmen mit den Herrschenden auf die Straße gehen entspricht dem deutschen Untertanengeist: Man nimmt, dankbar für obrigkeitliches Wohlwollen, ein Vollbad in Massenharmonie und ist sich gewiss, zu den Guten zu gehören. Wasserwerfer, Tränengaswolken und Polizeiprügel sind was für „Lumpenpazifisten“ (Sascha Lobo) beziehungsweise „Vulgärpazifisten“ (Habeck). Mögen sich beide rechtsdrehende Schwätzer geohrfeigt fühlen.
Bundesinnenministerin Faeser blieb vorbehalten, zum besagten Wannsee-Treffen einiger rechter Socken von AfD und CDU (ja, Unionschristen waren auch dabei) historische Parallelen zu ziehen: Es wecke
Die unsägliche Relativierung, die in dieser Bezugnahme auf die Geheimkonferenz im Januar 1942 steckt, in der die Spitzen von SS und NSDAP die Massendeportation von Millionen Mitmenschen in osteuropäische Vernichtungslager vorbereiteten, spricht ein Urteil über Faesers Charakter.
Gequatsche vom „starken Staat“
Über den Erfolg ihrer Volksverdummung verkündete Faeser:
„Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind.“
Längst hat sie sich darangemacht, der Freiheit der Rede, einem Grundrecht unserer Republik, ein neo-sozialdemokratisches Würgeisen anzulegen (gegen zu viel „Desinformation“). Wer anders denkt und spricht als die Regierung, ist Staatsfeind, es soll ihm an den Kragen gehen. Sozis, Grüne und die oppositionelle Unionsfraktion überbieten sich gegenseitig mit Anregungen zu mehr staatlicher Repression. Sogar eine „Früherkennungseinheit“ soll im Innenministerium gebildet werden.
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“
Dergleichen stockreaktionäre Sprüche gehen kritischen Zeitgenossen natürlich unter die Haut: Das klingt gefährlich für Kabarettisten, Journalisten und jeden Bürger, der am Stammtisch seinem Unmut in Worten Ausdruck verleiht, die vom Amtsdeutsch abweichen.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, Faesers Wachhund am Sperrzaun für erlaubtes Gedankengut, verzichtet gleich auf differenzierende Analyse: Es gehe gegen den „islamistischen Terrorismus“, gegen „Extremismus und Antisemitismus“, um den „Kampf der Systeme“, denn die Demokratie sei in Gefahr. Darin seien sich alle „Parteien der Mitte“ einig.
Attila, der Hunnenkönig, dachte sicher ähnlich demokratisch. Der schweizerische Berlin-Korrespondent der NZZ kommentiert treffend:
„Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen. Deutschland begreift seinen Inlandsgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg.“
Behördliche Tageslosung: Kusch!
Konkret ist vorgesehen, den Austausch zwischen Verfassungsschutz und kommunalen Behörden zu „verbessern“, um unerwünschte Veranstaltungen noch zügiger erfassen und untersagen zu können. Mit dieser Praxis haben Friedensfreunde, Gegner der NATO, „Coronaleugner“, Regierungskritiker, angeblich „antisemitische“ Intellektuelle oder „prorussische“ Künstler bereits reichlich Erfahrungen gesammelt. Haldenwang, ganz ungeniert:
„Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.“
Der Mann bezog sich hier zwar auf den Rechtsextremismus. Aber kein Zweifel: Er und seine Dienstherrin Faeser suchen ein weiteres Einfallstor für staatliche Willkür. Die beschränkt sich nicht auf „Rechtsextremismus“, sie macht vor gar nichts halt. Haldenwang:
„Nach den Gesetzen hängt die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen als tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eröffnen, nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal sind.“
Seit Anfang April ist für 190000 Bundesbeamte Realität, was Ministerin Faeser bei „Maischberger“ als robusten Umgang mit den Angestellten im öffentlichen Dienst für wünschenswert erklärte (s.o.): Sie können wegen „Extremismus“ gleich von ihrer Behördenleitung aus dem Dienst entfernt werden. Die bestimmt, was extremistisch ist. Das Urteil eines Verwaltungsgerichts muss sie nicht abwarten. Ab sofort können Schnüffelei, Blockwartdenken und Denunziation das Bundesbeamtentum vergiften. Der Deutsche Bundesbeamte sei gewarnt:
„Die Götzendienst-Polizei ist auf dem Vormarsch und schnüffelt unter jedem Stein nach dem kleinsten Anzeichen von Dissens. Es geht nicht darum, ob es wahr ist oder nicht, es geht um Loyalität oder Verrat.“
Staatsknete für private Spitzeldienste
Wenn es nach SPD-Faeser und ihrer Grünen-Ministerkollegin Lisa Paus geht, soll schon bald ein Heer privater Spitzel in sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen helfen, die gar zu oppositionellen Geister aufzuspüren. Das zur Bereitstellung von Schmiermitteln in Form von zweihundert Millionen Euro nötige „Demokratie-Förderungsgesetz“ ist bereits in der Mache und wird nur noch von der FDP gebremst. Die Grünen-Familienministerin Paus:
“Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.”
Vor solchen Regierungsplänen warnen die „Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages“ nachdrücklich und zitieren das Bundesverfassungsgericht:
„Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. … Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist … erst dann überschritten, wenn … der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“
Folgt man dem gedanklich, dann verortet man Verfassungsfeinde auch im Bundeskabinett. Neuester Hammer: Das Bundesinnenministerium verfügte gegen den linken vormaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis wegen dessen geplanter Rede über den Gaza-Krieg ein Einreise- und Äußerungsverbot in Deutschland. Der Bannstrahl traf nicht nur ihn. Das Vorgehen spricht Bände.
Anmerkungen und Quellen
1) https://www.vorname.com/name,Nancy.html
3) https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2024/april/
4) https://www.fr.de/kultur/unterm-bewusstsein-11573833.html
5) https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/201990-faesers-rechtsstaatsmassaker-und-seine-vorlaeufer/
6) https://www.buchfreund.de/de/d/e/9783930278008/der-verrat-deutschland-1918-1919?bookId=114625035
7) https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-11/Koalitionsvertrag%202021-2025_0.pdf
9) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02002L0058-20091219#tocId7
10) https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium-setzt-sich-bei-chatkontrolle-durch/
11) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/chatkontrolle-eu-kindesmissbrauch-102.html
12) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/razzia-reichsbuerger-120.html
19) https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland
21) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/693264/umfrage/mordrate-in-den-usa/
22) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rechtsextremismus-studie-100.html
26) https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-afd-umfrage-waehlerschaft-1.5192381
28) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9522
29) https://stockholm.diplo.de/se-de/-/2515980
31) https://de.wikipedia.org/wiki/Zentrum_Liberale_Moderne
32) https://de.wikipedia.org/wiki/Correctiv
33) https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-demos-rechts-100.html
34) https://www.fr.de/politik/welche-kraft-hat-pazifismus-noch-92094845.html
37) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-desinformation-100.html
38) https://www.nachdenkseiten.de/?p=111295
40) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/haldenwang-afd-verfassungsschutz-demos-100.html
43) https://www.youtube.com/watch?v=N7LOmiK4IF0
45) https://strategic-culture.su/news/2024/04/04/the-european-unions-fires-where-freedom-burns/
46) https://www.zeit.de/2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus
50) https://www.youtube.com/watch?v=9JXXBhruGhc
51) https://globalbridge.ch/dieser-mann-darf-in-deutschland-nicht-ueber-seine-jugend-reden/
52) https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/palaestina-kongress-berlin-100.html
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
+++
Wir danken den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
+++
Bildquelle: Dmitry Kalinovsky /shutterstock
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin:
https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlung
Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier:
https://apolut.net/unterstuetzen/
+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.
+++
Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/
Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
afd antisemit armut Bevormundung BSW Claas Relotius Coronaleugner Correctiv demokratie Demokratie-Förderungsgesetz Demokratiefeinden Demokratiefeindlichkeit Desinformation Disziplinarrecht EU-Wahlen Extremist Freiheitsrechte Friedhelm Klinkhammer Friedrich-Ebert-Stiftung Gaza-Krieg Gedankenpolizei geheimdienst Grundgesetz Haldenwang inflation Infratest dimap Innenministerium Kontrollzwang krieg Kriegsbeteiligung Lisa Paus meinungsmache Nachkriegs-Deutschland Nancy Faeser Nicht-Regierungs-Organisationen Olaf Scholz Putinversteher Rechtsextremisten Regierungskritiker Robert Habeck Sascha Lobo spd Staatsfeind Überwachung Universität Leipzig verfassungsschutz Verschwörungstheoretiker Volker Bräutigam Wannsee-Treffen Yanis Varoufakis Zwangsremigration
;-)
Und nicht übersehen: GG Art 116: "deutsche Staatsangehörigkeit". Hitlerrecht, 1934!
Nazis, per "Gesetz", sind am FortwIrken;-)
"BRD" ist die Fortverwaltung Nazideutschlands, Handelsrecht, um das "Deutsche Reich", Staatsrecht, besetzt zu halten, um die Interessen der Globalen Elite (Piratenrecht: Seerecht: Handelsrecht) umzusetzen!
Nicht in die "BRD" waren die "Alliierten" einmarschiert;-)
Nimmt man Nancy Faesers
Aussagen und Taten :
Ist sie nicht gesichert rechtsextrem?
»Immer mehr Deutsche teilen laut einer Studie rechtsextreme Einstellungen. Demnach hat sich ihr Anteil im Vergleich zu den Vorjahren praktisch verdreifacht.«
Das mag auf den ersten Blick verwunderlich erscheinen, ob der riesiegen Anstrengungen und der beachtlichen Geldmengen, die in den "Kampf gegen Rechts" fließen.
Bei genauer Betrachtung erscheint es aber nur logisch. Wer seine Daseinsberechtiung und sein Einkommen darau aufbaut, der muss natürlich dafür sorgen, dass ihm die "Rechten" nicht ausgehen.
Das fuktioniert in diesem System, wie bei anderm, durch die Verschiebung des Definitionsrahmens.
War Opas Blutdruck mit 800 bei 170/100 eben einfach altersbedingt ein wenig hoch, so haben wir heute fast nur noch Bluthochdruckpatienten ab 130/70.
War man früher rechtsextrem, wenn man zur Wehrsportgruppe Hoffmann gehörte, so gilt heute schon jeder als verdächtig, der nicht in das Kriegsgeschrei der Grünen einstimmt und am liebsten noch Atomwaffen an die Ukraine liefert.
Die zweite Möglichkeit, dieser Wahn-Industrie ein Ende zu bereiten, wäre, ihr das Geld zu entziehen.
Die erste und wahrscheinlichere mag ich mir mich zu Ende denken.
Na gut, Opa 800 werden zu lassen, scheint übertrieben. 80 reicht auch.
Herr Mausfeld, auf den NachDenkSeiten erschien vor Kurzem ein kurzer Artikel von Ihnen mit dem Titel „Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links“. Verstehe ich Sie richtig: Die Debatte um „die böse AfD“ ist zwar berechtigt, lenkt jedoch vom Eigentlichen ab?
Ja, das könnte man in erster Näherung so sagen. Allerdings verbinden sich bei diesem Thema eines vorgeblichen Kampfes gegen Rechts eine Reihe unterschiedlicher Fäden. Vor allem die Bestimmung dessen, was eigentlich mit Links und Rechts gemeint ist. Dann das viel beschworene Konzept der „Mitte“ und die damit zusammenhängenden Konzepte von Extremismus und Liberalismus, die Rolle des Neoliberalismus und eine Reihe weiterer Fäden.
Wenn man also jenseits eines naiven Wortaberglaubens verstehen will, worum es sich bei dem von oben verordneten „Kampf gegen Rechts“ wirklich handelt, muss man all diese Aspekte sorgfältig auseinanderfädeln und in die größere geistige Landkarte einordnen. Dabei lassen bereits die Stichworte „Mitte“, „Extremismus“ und „Liberalismus“ erkennen, dass der gesamte Themenkomplex wieder wesentlich zum Bereich der Ideologieproduktion gehört — das heißt zu den Mitteln einer Verschleierung von Machtverhältnissen.
Das könnte eine erste Präzisierung von dem sein, was Sie als „vom Eigentlichen ablenken“ bezeichnen.
(…)
Die AfD ist daher vor allem ein Symptom für sehr viel tiefer liegende Ursachen. Zu diesen Ursachen gehört der ideologische und strukturelle Rassismus, der tief in unserer Gesellschaft und Kultur verwurzelt ist.
Zu diesen Ursachen gehören ebenso die autoritären, anti-egalitären und somit anti-demokratische Haltungen, wie sie insbesondere das Denken ökonomischer und politischer Eliten wesensmäßig prägen. Derartige Haltungen und Ressentiments sind tief in der politischen Klasse der Bundesrepublik verwurzelt und keineswegs auf die AfD begrenzt. Vielmehr sind sie fester Bestandteil der neoliberalen sowie kapitalistischen Ideologie. Sie sind dem Kapitalismus und seiner Ausbeutung immanent.
Die neoliberale Ideologie und der sogenannte Rechtsradikalismus haben tatsächlich viele Überschneidungselemente — insbesondere ihren Hass auf eine egalitäre Demokratie und auf alle emanzipatorischen Bewegungen. Neoliberalismus, Faschismus und Rechtsradikalismus sind Erscheinungsformen einer militanten Gegenaufklärung.
Folglich muss von den neoliberalen Kartellparteien ein hoher propagandistischer Aufwand betrieben werden, diese Überschneidungselemente für die Öffentlichkeit unsichtbar zu machen.
Das macht den von oben verordneten „Kampf gegen Rechts“ auch so heuchlerisch. Denn ein Kampf gegen Rechts — und damit gegen Rassismus, Chauvinismus, Exzeptionalismus und anderes — ist und war stets geradezu konstitutiv für die politische Linke, das heißt für konsequent egalitäre und anti-autoritäre emanzipatorische Bewegungen. Genau diesen Bewegungen wurde dann jedoch mit dem propagandistischen Instrument der sogenannten Extremismustheorie ideologisch ebenfalls der Kampf angesagt.
Der von den neoliberalen Kartellparteien verordnete „Kampf gegen Rechts“ lenkt also von den eigentlichen Ursachen rassistischer und anti-demokratischer Ressentiments ab.
(…)
Auch in der SPD gibt es einen Resonanzboden für ein solches Denken. Immerhin hatte die Leipziger Arbeitsgruppe um Oliver Decker 2016 festgestellt, dass fast 7 Prozent der SPD-Wähler ausgeprägte rechtsextreme Einstellungen aufwiesen.
Im übrigen mag man die SPD zwar in irgendeinem soziologisch definierten Sinne zur Linken zählen, substanziell und programmatisch hat sie jedoch mit einer linken Position, wie sie in der Tradition der Aufklärung als egalitäre, anti-autoritäre und im wirklichen Sinne demokratische, also anti-kapitalistische Haltung zu verstehen ist, nur wenig Berührungspunkte. Insofern ist die Toleranz der SPD gegenüber Sarrazin wenig überraschend. Zumal die SPD eine sehr lange Tradition hat, mit nahezu Nulltoleranz auf Parteimitglieder zu reagieren, die der Parteiführung als zu links erscheinen.
Aus:
Der Wahnsinn der Normalität
Die Debatte um die „böse“ AfD ist zwar berechtigt, lenkt jedoch vom Wesentlichen ab, erklärt Elitenkritiker Rainer Mausfeld im Rubikon-Interview.
von Rainer Mausfeld, Jens Wernicke
Wenn ein Thema so lange ganz oben auf der politischen Agenda steht, müssen die Diskutanten nicht nur nachweisen, dass es relevant ist; sie müssen auch plausibel machen, dass es wichtiger ist als andere Themen, denen man sonst seine Zeit widmen könnte. Im Windschatten der virulenten AfD-Debatte können sich Themen wie Sozialabbau, Vermögensungleichheit und die Kriegsbeteiligungen Deutschlands billig vor den Augen der Öffentlichkeit verstecken: die inhumane Agenda der sogenannten Mitte. Dabei ist es keine neue Erkenntnis: Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen. Jens Wernicke sprach hierüber mit dem Kognitionsforscher Rainer Mausfeld.
https://www.rubikon.news/artikel/der-wahnsinn-der-normalitat-3
»Wenn ein Thema so lange ganz oben auf der politischen Agenda steht, müssen die Diskutanten nicht nur nachweisen, dass es relevant ist; sie müssen auch plausibel machen, dass es wichtiger ist als andere Themen, denen man sonst seine Zeit widmen könnte.«
Woher kommt diese Erkenntnis?
Wer die kognitive Kriegsführung beherrscht, muss gar nichts, außer die Luft- und Bodenhoheit über den Diskurs zu gewinnen. Lufthoheit meint Definitionshoheit und Bodenhoheit meint Deutungshoheit. Wer beides besitzt, kann machen, was er will, er hat sich das Thema der Kognition vollständig unterworfen und kann alle beliebig nach seiner Pfeife tanzen lassen, ohne dass die das überhaupt mit bekommen.
Was oben auf der Agenda steht, bestimmen ausschließlich die, die die Agenda machen. Wer das wohl sein könnte?
Die Leute denken, sie würden im Frieden leben, weil ihnen aktuell keine Bomben auf den Kopf fallen. Sie begreifen nicht, dass man Krieg auch auf ganz andere Art führen und vor allem viel effektiver kann, als sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen. Die Menschheit als Ganzes rangiert eher noch am Anfang ihrer Entwicklung und wird sich dessen gar nicht bewusst, dass hier Kräfte am Werk sind, die ihr an Intelligenz haushoch überlegen sind. Die führen uns am Nasenring durch die Manege und wir denken, wir würden aus eigener Entscheidung darin herum laufen.
Der Mensch als Krone der Schöpfung?
Na ja. Dazu müsste der mal die Nase aus dem Dreck nehmen, in dem er liegt und wieder nach oben schauen. Da sich die meisten aber dort wohl zu fühlen scheinen, im ganzen Edelschlamm mit seinen smarten Nanny-Funktionen, wird das wohl auf absehbare Zeit nicht passieren, Insofern ist das, was jetzt auf uns zukommt, grotesker Weise selbst gewähltes Schicksal der Menschheit.
Wer sich weigert, zu leben, hat das Leben nicht verdient.
Oder, schöner ausgedrückt mit Goethe:
Das ist der Weisheit letzter Schluss:
Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben,
Der täglich sie erobern muss.
;-)
Es ist keine Beleidigung, Faschisten Faschisten zu nennen;-)
Deren Pech mal wieder: die gehören zur Unterschicht. Und in der Zukunft, die die jetzt gestalten, werden auch die eigenen Blagen keine Zukunft mehr haben;-)
das ist eine Stasi Zersetzungspolitik. Bohley hat es gesagt.
Die Trennung von der eigenen Geschichte ist äußerst zweckdienlich. Die BRD braucht hier wahrhaftig keine Nachhilfe aus der DDR, man konnte immer schon auf zuvor Bewährtes zurückgreifen:
Doch gute Arbeit und demokratische Aktivitäten der Kommunisten bedeuteten nichts mehr, als die Wiederherstellung der alten Besitz- und Machtverhältnisse zugunsten des Großkapitals immer eindeutiger die Politik bestimmte. Mit der Unterstützung des Marshallplans wurden Konzeptionen einer auf Gemeineigentum orientierten Wirtschaft trotz anderer Bekundungen wertlos. Nach der Ablehnung der sowjetischen Vorschläge zur Bildung einer deutschen Regierung und zum Abschluß eines Friedensvertrages auf der Londoner Außenministerkonferenz im Dezember 1947 verkündigten in Frankfurt a.M. die Militärgouverneure der USA und Großbritanniens den raschen Ausbau der Bizone zu einem westdeutschen Staat. Von Februar bis Juni berieten die USA, Großbritannien, Frankreich und Benelux-Staaten über die Bildung eines westdeutschen Staates. Mit den Londoner Empfehlungen durchbrach der Westen offen die Gemeinsamkeiten des Potsdamer Abkommens und nahm Kurs auf die Spaltung Deutschlands.
(…)
Trotz ihrer Ablehnung der Londoner Empfehlungen beteiligte sich die KPD mit Max Reimann und Heinz Renner an der Arbeit des Parlamentarischen Rates, um nicht nur von außen – durch vielfältige außerparlamentarische Bewegungen – die Spaltungs- und Restaurationspolitik zu bekämpfen, sondern auch innerhalb der (nicht demokratisch gewählten, sondern sich auf die Befehle der westlichen Besatzungsmächte stützenden) verfassungsgebenden Versammlung. Die beiden Kommunisten kämpften dort gegen die Gründung eines westdeutschen Separatstaats, die mit der Ausarbeitung der Verfassung vorbereitet wurde, und setzten sich zugleich für möglichst weitgehend demokratische Rechte in dieser Verfassung ein. So erreichte zum Beispiel Heinz Renner in der Frage der Gleichberechtigung von Frauen und Männern die Festlegung im Grundgesetz, daß alle entgegenstehenden Gesetze innerhalb von fünf Jahren geändert werden sollten. Doch auch diese Festlegung wurde mißachtet. Die beiden KPD-Vertreter im Parlamentarischen Rat bekannten sich ausdrücklich zu den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes, lehnten es aber als Dokument der Spaltung Deutschlands ab.
Doch als »Verfassungsfeinde«, ein Gummibegriff, der jede Auslegung ermöglichte, galten bald nur Kommunisten und jene Demokraten, die an antifaschistischen Zielen festhielten. Wurden Max Reimann und zahlreiche weitere Kommunisten, die gegen den Koreakrieg protestierten, bis 1950 noch von Militärgerichten verurteilt – einer meiner Bekannten, der sechs Jahre unter Hitler im Zuchthaus Lüttringhausen verbracht hatte, wurde 1950 von seinen alten Wärtern begrüßt – , so übernahm dann die »souveräne Bundesrepublik« die Kommunistenjagd und setzte sie noch energischer fort.
1950 erließ Adenauer den ersten Berufsverbotserlaß gegen die KPD und eine Reihe mit ihr politisch verbundener Organisationen, darunter die freie Deutsche Jugend (FDJ), den Demokratischen Frauenbund Deutschlands (DFD) und auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), die größte Organisation des Widerstandskämpfer. 1951 wurde mit einer kurfristig erlassenen Strafrechtsnovelle, dem »Blitzgesetz«, ein politisches Gesinnungsstrafrecht geschaffen. Mit dem 131er-Gesetz durften dagegen die alten Nazibeamten in den Staatsapparat zurückkehren. Globke, Kommentator der Nürnberger Gestze, der die Judenverfolgung juristisch vorbereitet hatte, wurde als Staatssekretär im Bundeskanzleramt höchster Beamter der Bundesrepublik, und Kiesinger. Goebbels' Beauftragter im Außenministerium Ribbentrops, wurde, kaum aus dem amerikanischen Internierungslager entlassen, CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident von Württemberg-Baden.
Vor diesem Hintergrund begann die neue Verfolgungswelle gegen Kommunisten, gerade weil sie beharrlich an den Zielen festhielten. Mit denen Antifaschisten gemeinsam 1945 angetreten waren.
(…)
Spaltungs- und Restaurationspolitik, Remilitarisierung gegen den Willen der Mehrheit des Volkes, Kalter Krieg und der Aufbau spezieller Unterdrückungsinstrumente wie politische Polizei, politische Sonerkammern der Justiz, Verfassungsschutz oder Militärischer Abschirmdienst, nicht zuletzt die auf Antikommunismus getrimmten Medien – all das verband sich zu einem breiten System der Einschüchterung und Verfolgung gegen Links. Der Einfluß der Kommunisten wurde zurückgedrängt. Zunächst wurde die FDJ, einige Jahre später die KPD verboten. Nicht verschwiegen sei, daß falsche und überzogene Losungen der KPD, geboren aus der Enttäuschung über die politische Entwicklung, zum Einflußverlust der Kommunisten beitrugen.
Die mit dem »Blitzgesetz« geschaffenen dehnbaren Anklagepunkte, die Gesinnung, nicht konkretes Handeln, zum Starftatbestand machten, führten in den Jahren zwischen 1951 und 1968 in der Bundesrepublik zu 138.000 Verfahren gegen Bürger unseres Landes, die es wagten, eine systemkritische Meinung zu haben. Etwa 7.000 Angeklagte wurden in politischen Prozessen verurteilt. Das ist ein Teil der unbewältigten Vergangenheit dieses Staates, dessen politische Elite mit der Etikettierung der DDR als »Unrechts- und Spitzelstaat« ihre eigene Verantwortung verdrängt und aus dem Bewußtsein tilgen möchte.
(Günter Judick, Verschwiegene Geschichte, Tabus der bundesdeutschen Geschichte, Hrsgb. Eckart Spoo, Verlag Ossietzky, S. 182-185)
Sind die alle nur in den USA zur Schule gegangen? Dort wird ja schon lange jegliche Regierungskritik unter "gegen nationale Interessen" verunglimpft. Menschenrechte, Human Rights, einst waren die USA in der ersten Reihe.
Exzeptionalismus behandelt aber nicht alle Menschen gleich.
Oder sind sie in den USA zurechtgebogen worden? Oft sind ja die Blockwarte unter den Vasallen die schärfsten Hunde.
Zitat: "Menschenrechte, Human Rights, einst waren die USA in der ersten Reihe."
Welche Zeit mag das wohl gewesen sein:
Howard Zinn, Eine Geschichte des amerikanischen Volkes
Zinn schreibt in für ein Geschichtsbuch ungewöhnlich eingängiger Sprache nicht aus der Perspektive der Eroberer, sondern der Eroberten, spricht nicht vom Ruhm der Sieger, sondern über die Verluste der Besiegten, erklärt nicht im gehobenen Stil der Herrschenden, sondern in der ungeschmückten Sprache der Beherrschten: der Fabrikarbeiter, Frauen, Sklaven, Schwarzen, Indianer, der Vertreter der Arbeiterklasse und der Einwanderer.
Seit der ersten Auflage vor 32 Jahren ist Zinns unkonventionelle Darstellung der amerikanischen Geschichte
von Kolumbus bis zur Ära Clinton 1,5 Millionen Mal verkauft worden und entwickelte sich vom Geheimtipp unter Studenten zu einem Standardwerk an amerikanischen Schulen und Universitäten.