Europas Zukunftsfragen werden nicht in der Ukraine beantwortet.
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Auf dem Gipfeltreffen am 27. März 2025 in Paris wurden von der "Koalition der Willigen" – bestehend aus Vertretern von 31 EU- und NATO-Ländern – wichtige Zukunftsfragen Europas im Kontext des Ukraine-Konflikts behandelt. (1) Diese Länder stehen nicht für Europa, geschweige denn, dass sie über ihre elementaren Interessen hinaus Zukunftsfragen Europas andenken können. Großbritannien, das in seiner Geschichte nur an einer "Balance of Power"(Gleichgewicht der Kräfte, d.h. die Kräfte in ständiger Konkurrenz miteinander halten) in Europa interessiert war und Frankreich, das infolge des Dreißigjährigen Kriegs und Napoleons Unterwerfung Europas, das Heilige Römische Reich Deutscher Nation (962-1806) (2) endgültig zerstören konnte – beide machten gemeinsam den Ersten Weltkrieg gegen Deutschland möglich –, bereiten nun die gegen Russland gerichtete "Ukraine-Mission" vor. Soll es nun gemeinsam gegen Russland gehen? Der Einsatz europäischer Streitkräfte zur Absicherung einer etwaigen Waffenruhe in der Ukraine sei ein britisch-französischer Vorschlag, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach den Beratungen der sogenannten "Koalition der Willigen".
„Er wird von der Ukraine gewünscht und auch von mehreren EU-Mitgliedstaaten unterstützt, die ihre Bereitschaft bekundet haben, sich ihm anzuschließen.“ (3)
Obwohl der Vorschlag nicht einstimmig angenommen wurde, wollen Frankreich und Großbritannien
„ihren Plan dennoch vorantreiben. Die Generalstabschefs der beiden Länder sollen in den kommenden Tagen in die Ukraine reisen, um die Bedingungen vor Ort zu prüfen“ (4),
sagte Macron weiter.
Die Ukraine habe eine sehr klare Vorstellung von den Bedürfnissen und den kritischen Gebieten, in denen die europäischen Kräfte eingesetzt werden sollten. Im Austausch zwischen den Militärs würden die Orte, die Anzahl der Kräfte und die Kapazitäten festgelegt, so Macron.
„Also ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausgeschlossen, und wir schauen uns die See-, Luft- und Landstreitkräfte an.“ (5)
Auf diesem dritten Gipfel, der auf eine Initiative Macrons und des britischen Premierministers Keir Starmer zurückgeht, kündigte Frankreich weitere militärische Hilfen in Höhe von zwei Milliarden Euro für die Ukraine an. Präsident Macron betonte die Notwendigkeit, die ukrainische Armee zu stärken, um einen dauerhaften und gerechten Frieden zu ermöglichen. (6) Die Stärkung einer Kriegspartei hat noch nie zu einem gerechten, geschweige denn dauerhaften Frieden geführt. Macron sollte sich mit dem langen Friedensweg im Dreißigjährigen Krieg beschäftigen, der nach vielen Jahren schließlich 1648 in Münster und Osnabrück zu einem erfolgreichen Friedensschluss führte.
Weiter erklärte Macron, dass europäische Streitkräfte in wichtigen Städten und strategischen Stützpunkten der Ukraine stationiert werden könnten, um auf einen möglichen russischen Angriff zu reagieren. (7)
Nur wenige Länder stimmten Macrons Absichten auf dem Gipfel zu. (8) Als Herausforderung für die europäische Sicherheitsstrategie wurde auf dem Gipfel allerdings die Veränderungen in den Beziehungen zu den USA durch die Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland diskutiert. (9)
"SignalGate": Panne im "Messenger-Dienst Signal" – hochrangige US-Regierungsbeamte stimmen geheime Angriffspläne ab
Für brisanten Gesprächsstoff hatte auf dem Gipfel auch der am 24. März 2025 vom Chefredakteur des Magazins "The Atlantic", Jeffrey Goldberg, veröffentlichte Artikel über geheime Militäroperationen gegen die Huthi-Rebellen im Jemen aus dem engsten Umkreis des Präsidenten gesorgt.
"SignalGate" hatte bereits zwischen dem 11. und 15. März 2025 stattgefunden, als hochrangige US-Regierungsbeamte (10) den Messenger-Dienst nutzten, um militärische Angriffspläne zu besprechen, einschließlich Details zu eingesetzten Waffensystemen, Angriffszielen und Zeitplänen. Ziel war die Koordination der Luftangriffe im Jemen. (11) Darüberhinaus wurden auch die Bedenken pubik, die Vizepräsident Vance äußerte:
„Nur 3 % des US-Handels läuft durch den Suezkanal – aber 40 % des europäischen Handels. Es besteht das reale Risiko, dass die Öffentlichkeit das nicht versteht oder nicht nachvollziehen kann, warum es notwendig ist. Der wichtigste Grund, dies zu tun, ist laut POTUS, ein Zeichen zu setzen. Aber ich bin mir nicht sicher, ob dem Präsidenten klar ist, wie inkonsistent das mit seiner Botschaft gegenüber Europa ist. Außerdem besteht das Risiko eines moderaten bis starken Anstiegs der Ölpreise. Ich bin bereit, dem Konsens des Teams zu folgen und meine Bedenken für mich zu behalten. Aber es spricht viel dafür, das Ganze um einen Monat zu verschieben und in der Zwischenzeit das Messaging vorzubereiten.“ (12)
Verteidigungsminister Pete Hegseth antwortete auf die Bedenken des Vizepräsidenten:
„Ich verstehe deine Bedenken und unterstütze voll, dass du sie gegenüber POTUS ansprichst. Die meisten relevanten Faktoren sind unklar, wie sie sich entwickeln (Wirtschaft, Ukraine-Frieden, Gaza, etc.). Das Messaging wird auf jeden Fall schwierig – niemand weiß, wer die Houthis sind – deshalb sollten wir uns auf zwei Punkte konzentrieren: 1. Biden hat versagt 2. Iran finanziert“ (13)
Die geleakten Signal-Chats lassen eine schonungslose und menschenverachtende Realpolitik in Sachen Krieg erkennen.
Warum hat Chefredakteur Jeffrey Goldberg, der versehentlich vom Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz in die geheime Signal-Chatgruppe aufgenommen wurde, (14) diese peinliche Sicherheitslücke unbedingt öffentlich machen müssen? Diese Enthüllungen führten zu massiven politischen und medialen Konsequenzen für die Trump-Regierung. (15) Als amerikanischer Patriot hätte Goldberg auch nur die Regierung informieren können. Ging es ihm nur um Publicity oder gab es auch einen politischen Hintergrund? Wollten Kreise, die mit der aktuellen Politik Trumps unzufrieden sind, Einfluss ausüben?
Der in der letzten Märzwoche 2025 scheinbar aus dem Nichts auf der politischen Bühne erscheinende Sicherheits-Skandal hatte das primäre politische Ziel das von Präsident Trump ausgewählte Geheimdienstteam nachhaltig zu treffen: DNI-Chefin Tulsi Gabbard, CIA-Direktor John Ratcliffe, FBI-Chef Kash Patel und andere. Um die Bestätigung dieser Geheimdienstchefs durch den US-Senat zu verhindern, hatte das von den Briten geführte „Liars' Bureau“ (Lügner-Büro) alles in seiner Macht Stehende getan – vergeblich. Da werden Erinnerungen an den Februar 2017 wach, als Trumps erster Nationaler Sicherheitsberater General Michael Flynn nach nur 22 Tagen aus dem Amt gedrängt wurde, was den Weg für verrückte Neokonservative wie John Bolton und Mike Pompeo freimachte. Versuchten nun dieselben Netzwerke unter britischer Führung das Spiel ein zweites Mal? Wieder war es ein Brite, der damalige Premier Boris Johnson, der Anfang April 2022 alles unternahm, um die Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum Scheitern zu bringen. Dienen diese Aktivitäten eines kleinen britischen Netzwerks aus dem Oberhaus dazu, sein finanzielles und politisches Imperium weltweit aufrechtzuerhalten?
„Die Außenpolitik des Vereinigten Königreichs in einer sich wandelnden Weltordnung“
An dieser Stelle muss zum Verständnis an den verhängnisvollen Bericht des Sonderausschusses für internationale Beziehungen des britischen Oberhauses vom 18. Dezember 2018 mit dem Titel “The United Kingdom's foreign policy in a changing world order“ erinnert werden.
Die Lords erklärten damals, dass Präsident Donald Trump ihr weltweit größtes Problem sei, und bekannten ganz offen, dass seine Absetzung für ihre Interessen von entscheidender Bedeutung sei. Vor allem müsse eine zweite Präsidentschaft Trumps um jeden Preis vermieden werden, um die „Sonderbeziehung“ zwischen den USA und Großbritannien zu bewahren, durch die sie die Welt weiterhin regieren wollten:
„Die US-Regierung [Trump] hat eine Reihe hochkarätiger einseitiger außenpolitischer Entscheidungen getroffen, die den Interessen des Vereinigten Königreichs zuwiderlaufen. Wie schädlich dies für die bisher wichtigste internationale Beziehung des Vereinigten Königreichs sein wird, hängt davon ab, ob der derzeitige Ansatz ein anhaltender Trend ist. Sollte Präsident Trump eine zweite Amtszeit gewinnen oder eine ähnliche Regierung seine Nachfolge antreten, wird der Schaden für die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA länger anhalten.“
Damit dürfte als sicher gelten, dass der Bericht des Sonderausschusses für internationale Beziehungen des britischen Oberhauses vom Dezember 2018 und der aktuelle Signalgate-Skandal in einem strategischen Zusammenhang stehen, der die britischen Bedenken gegenüber der US-Außenpolitik unter Donald Trump verdeutlicht.
In dem damaligen Bericht werden die britischen Sorgen über die US-Außenpolitik unter Trump deutlich. Kritisiert wurden Trumps unilaterale Entscheidungen (z. B. Iran-Abkommen, Handelspolitik) als „schädlich“ für britische Interessen, und es wird betont, dass eine zweite Amtszeit Trumps die „Sonderbeziehung“ zu Großbritannien langfristig beschädigen würde. (16) Dieser Oberhausbericht wurde als Aufruf verstanden, die Abhängigkeit von den USA zu verringern und stattdessen stärker mit China, der EU und dem Globalen Süden zu kooperieren. (17)
Da trifft es sich nun vortrefflich, dass Signalgate als Auslöser für eine Vertrauenskrise hergenommen werden kann. In der Tat offenbart der geleakte Signal-Chat hochrangiger US-Beamter (u. a. National Security Adviser Mike Waltz) grobe Sicherheitslücken. Die Nutzung einer zivilen App für geheime Absprachen verstieß gegen Protokolle und führte zu internationaler Kritik, insbesondere in Europa. (18) In Großbritannien forderten Oppositionspolitiker eine Überprüfung der Sicherheitskooperation mit den USA. (19) Somit sind die Strategischen Parallelen zum Bericht von 2018, in dem eine agilere“ britische Außenpolitik" gefordert wurde, nicht zu übersehen: Als Sicherheitsbedenken wurde damals die mangelnde Professionalität der Trump-Administration, die das Vertrauen in die US-Führungsrolle untergrabe, ins Feld geführt. (20)
Die im Bericht geforderte Geopolitische Neuausrichtung empfahl eine stärkere Zusammenarbeit mit China und die Verteidigung einer „regelbasierten Ordnung“ (u. a. durch UN, NATO). (21)
Laut dem Schillerinstitut sieht das britische Establishment in Trumps Politik eine Bedrohung für seine globalen Machtambitionen. (22) Somit könnte der Signalgate-Skandal instrumentalisiert werden, um die Schwächen der Trump-Administration zu betonen, eine Distanzierung von den USA zu rechtfertigen und die im Bericht von 2018 vorgeschlagene multipolare Strategie voranzutreiben. Trumps „America First“-Politik widerspricht britischen Interessen, die auf Multilateralismus und internationale Zusammenarbeit setzen, insbesondere nach dem Brexit, wo Großbritannien neue Allianzen sucht. (23) Vor allem, da Großbritannien nach dem BREXIT auf ein Freihandelsabkommen mit den USA angewiesen ist, das unter Trump jedoch unwahrscheinlich erscheint. (24) Trumps angedrohte Zölle und seine protektionistischen Maßnahmen bringen das Fass weiter zum Überlaufen. So setzt nun die Labour-Regierung unter Keir Starmer auf eine starke Unterstützung der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland. Trumps Haltung, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden, könnte jedoch zu Gebietsverlusten für die Ukraine führen, was nach Ansicht dieser Kreise aus dem Oberhaus die Sicherheit Europas gefährden würde. Dies steht im Widerspruch zu den britischen Sicherheitsinteressen. (25)
Als Fazit könnte, wie im Bericht von 2018 formuliert, Signal-Gate für eine langfristige britische Strategie zur Anpassung an eine post-amerikanische Weltordnung instrumentalisiert werden. Signal-Gate könnte hierbei als Katalysator dienen, der die Risiken einer engen Bindung an die USA unter Trump verdeutlicht und die Notwendigkeit einer eigenständigeren britischen Außenpolitik unterstreicht.
Selenskyj kündigt Geheimtreffen mit Keir Starmer und Emmanuel Macron an
Die Ankündigung eines geheimen Treffens zwischen Wolodymyr Selenskyj, (26) Keir Starmer und Emmanuel Macron, bei dem es um die Entsendung britischer und französischer Truppen in die Ukraine gehen soll, hat bereits erste Reaktionen hervorgerufen. Russland dürfte auf eine solche Entwicklung mit scharfer Kritik und möglicherweise verstärkten Drohungen reagieren.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat bereits davor gewarnt, dass eine solche Mission das Risiko eines direkten Zusammenstoßes zwischen Russland und der NATO birgt. Russland könnte dies als Eskalation werten und seine militärische Präsenz in der Ukraine oder an den Grenzen verstärken. (27)
Laut Macron sollen die geplanten französisch-britischen Truppen nicht an der Front stationiert werden, sondern würden strategische ukrainische Orte sichern. Auch das wird Moskau als Provokation betrachten und mit militärischen Gegenmaßnahmen reagieren. (28)
Darüberhinaus wird Russland die Entsendung der britisch-französischen Truppen auch nutzen, um seine Narrative über eine westliche Aggression zu verstärken und die eigene Bevölkerung sowie Verbündete weiter zu mobilisieren.
Bei der Entsendung von französischen und britischen Truppen wird es sich aller Voraussicht nach nicht um die der NATO unterstellten (assignierten) Truppen handeln, sondern ausschließlich um nationale Verbände, die jeweils die Masse dieser Länder ausmachen. So dürfte eine solche Entsendung durch einzelne NATO-Mitgliedsstaaten als bilaterale Aktion außerhalb der NATO-Strukturen erfolgen. Damit würde zumindest staatsrechtlich eine Eskalation mit Russland vermieden. (29)
Die NATO hat bisher klar gemacht, dass sie keine direkten Kampftruppen in die Ukraine entsenden wird. Flankierend dazu verstärkt sie ihre Präsenz an der Ostflanke und plant, ihre schnelle Eingreiftruppe (NATO Response Force) erheblich auszubauen. Diese Maßnahmen könnten als Reaktion auf eine Eskalation in der Ukraine weiter intensiviert werden. (30)
Gleichzeitig könnte die NATO ihre Rolle als Unterstützer der Ukraine verstärken, etwa durch logistische Hilfe, Waffenlieferungen oder Geheimdienstkooperation, um die bilateralen Einsätze von Großbritannien und Frankreich zu ergänzen. (31) Innerhalb des Bündnisses könnte die Truppen-Entsendung durch Frankreich und Großbritannien kontrovers diskutiert werden, da sie das Risiko einer Eskalation in sich birgt.
Putins klare Ansage beim Besuch der Marine
Der russische Präsident bekräftigte am Donnerstag 27. März 2025 während eines Treffens mit der Besatzung des mit Zircon-Hyperschall-Raketen ausgestatteten Atom-U-Boots Archangelsk, dass Moskau immer versucht habe, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen, aber mit Täuschung und Behinderung durch den Westen konfrontiert wurde – zuerst mit den gescheiterten Minsker Abkommen und dann während der Istanbuler Friedensgespräche 2022. Zur aktuellen Situation betonte Putin, dass der Konflikt an einem Wendepunkt sei. Er wies darauf hin, dass an allen Fronten die russischen Truppen die strategische Initiative in der Hand haben.
Weiter bekräftigte Putin, dass Russland für Friedensverhandlungen offen bleibt, solange die Kernursachen des Konflikts angesprochen werden.
„Wir sind dafür, diese Probleme mit friedlichen Mitteln zu lösen... Aber die Ursachen müssen beseitigt werden. Wir müssen die Sicherheit Russlands für eine lange historische Perspektive sicherstellen“ (32),
sagte er und ergänzte, dass eine echte Beilegung des Konflikts eine dauerhafte und rechtsverbindliche Lösung erfordere. Einer NATO-Präsenz auf ukrainischem Boden lehnte Putin kategorisch ab und forderte Kiew auf, sich an eine Position der Neutralität zu halten und die territorialen "Realitäten vor Ort" anzuerkennen.
Am gleichen Tag nahm Wladimir Putin an der Zeremonie eines Stapellaufs der später mit Hyperschallraketen des Typs Zirkon ausgerüsteten Atom-U-Boots "Perm" der russischen Marine teil. Per Videoschalte gab er den Befehl zum Stapellauf des fünften Atom-U-Boots dieser Klasse.
„Wir werden auch weiter unsere Kriegsflotte stärken, darunter auch die strategische Komponente“ (33),
sagte Putin bei der Veranstaltung und wies weiter darauf hin, dass diese U-Boote nicht nur dem Schutz der russischen Küste und des nördlichen Seewegs, an Russland vorbei durch die Arktis, dienen, sondern auch zur Lösung verschiedener Aufgaben in den Weltmeeren eingesetzt werden könnten.
Kurz zuvor hatte Putin die Stationierung weiterer Soldaten in der Arktis angekündigt. (34)
„Ich möchte betonen, dass dies natürlich mit der Verstärkung unserer militärischen Komponente in der Region zusammenhängt, die Zahl der Soldaten hier wird wachsen.“ (35)
Russland werde so seine Rechte auch gegenüber der Nato durchsetzen, betonte er.
Drei Tage später zeigte sich US-Präsident Donald Trump „sehr verärgert“ und „stinksauer“ auf Putin der die Legitimität des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj erneut infrage gestellt hatte. Seine Äußerungen gehen „nicht in die richtige Richtung“, sagte Trump in einem am Sonntagmorgen ausgestrahlten Telefoninterview mit NBC News. (36)
„Wenn Russland und ich nicht in der Lage sind, eine Einigung über die Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine zu erzielen, und wenn ich glaube, dass Russland daran schuld ist – was vielleicht nicht der Fall ist -, aber wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld ist, dann werde ich Sekundärzölle auf Öl erheben, auf alles Öl, das aus Russland kommt“, warnte Trump. „Es wird einen 25-prozentigen Zollsatz auf alles Öl geben, einen 25- bis 50-prozentigen Zollsatz auf alles Öl.“ (37)
Donald Trump selbst hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 19. Februar 2025 auf seiner Plattform "Truth Social" einen "Diktator ohne Wahlen" genannt. Er schrieb:
„Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben“. (38)
Trumps wechselnde Drohungen taktische Druckstrategie?
Zielgerichtetes Chaos als Verhandlungsinstrument?
Donald Trumps wechselnde Drohungen gegenüber Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj lassen tatsächlich Zweifel aufkommen, ob ein nachhaltiger Frieden das eigentliche Ziel ist. Die jüngsten Entwicklungen deuten auf eine taktische Druckstrategie hin, die eher auf einen schnellen Deal als auf stabile Konfliktlösung abzielt.
Trumps Drohungen mit Sekundärzöllen auf russisches Öl (bis zu 50 %) (39) und sein Ultimatum an die Ukraine („Frieden oder Alleingang“) (40) zielen darauf ab, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu zwingen – allerdings ohne klare Linie: Trump kritisiert plötzlich Putins Zweifel an Selenskyjs Legitimität, nachdem er zuvor den Kreml-Chef stets gelobt hatte. (41) Trump bezeichnete auch schon Selenskyj als „Diktator“ und drohte, die US-Hilfe zu streichen, falls Kiew nicht sofort einem Waffenstillstand zustimmt. (42)
Diese widersprüchlichen Signale destabilisieren die Verhandlungen, ermöglichen Trump aber, sich als entscheidungsstarker „Dealmaker“ zu inszenieren.
Obwohl Trump erstmals Sanktionen gegen Russland androht, bleibt seine Haltung gegenüber Moskau ambivalent. Der Kreml zeigt sich trotz Trumps Drohungen kooperationsbereit, da die Gespräche über eine „Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen“ laufen. (43)
Trump dürfte bei seiner chaotisch anmutenden Vorgehensweise durchaus auch geopolitische Ziele verfolgen. So könnte ein hastiger Deal, der russische Interessen privilegiert, Europas Sicherheitsarchitektur untergraben – ein seit Langem von Trump verfolgtes Ziel. (44) Daneben legt Trumps Forderung nach dem Zugang zu ukrainischen Seltenen Erden nahe, (45) dass auch wirtschaftliche Interessen die Diplomatie dominieren.
Insgesamt scheint Trumps Strategie weniger auf dauerhaften Frieden ausgerichtet zu sein als auf einen schnellen symbolischen Sieg, der innenpolitisch nutzbar ist und gleichzeitig die transatlantischen Beziehungen schwächt. Die wechselnden Drohungen erschweren eine vertrauensvolle Verhandlungsbasis – was die Vermutung stützt, dass Stabilität gar nicht im Vordergrund steht.
Weitere Muskelspiele
Die Kriegsbefürworter scheinen weiter Hochkonjunktur zu haben. In Washington werden die Forderungen an die Trump-Administration immer lauter, die jüngsten US-Luftangriffe gegen die Huthis im Jemen als Auftakt und Übung für einen K.o.-Schlag gegen den Iran zu nutzen. Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz drohte am 23. März, der Iran müsse seine Außenpolitik ändern und „sein Atomprogramm vollständig aufgeben“, andernfalls werde es „Konsequenzen geben“. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu soll der Trump-Administration zu verstehen gegeben haben, dass der Iran ohne einen umfassenden Krieg „enthauptet“ werden könne, so wie die israelische Armee die Hisbollah enthauptet und die Assad-Regierung in Syrien gestürzt habe.
Diese Machtphantasien wurden in den letzten Tagen durch militärische Verlegungen flankiert:
Die USA haben nämlich in den letzten Tagen eine außergewöhnlich große Anzahl von B-2 Spirit-Stealth-Bombern von der Whiteman Air Force Base in Missouri zur US-Militärbasis Diego Garcia, dem unsinkbaren US-Flugzeugträger im Indischen Ozean, verlegt. (46)
In den 60er Jahren verpachteten die Briten Diego Garcia an die USA - für 14 Millionen Dollar. Die Bewohner der Inselgruppe wurden zwangsumgesiedelt, nach Mauritius, auf die Seychellen oder nach Großbritannien. Anschließend haben die USA die Insel zu einem Militär- und Geheimdienststützpunkt ausgebaut. Die einzigen Bewohner von Diego Garcia sind heute amerikanische Soldaten.
Vier der mindestens sieben von Flugtracking-Daten und Satellitenbildern identifizierten (47) B-2-Bomber waren bereits auf Diego Garcia gelandet (zwei am 26. März, zwei in den Folgetagen), (48) ein weiterer landete nach einer Notfallumleitung in Hawaii. (49) Drei weitere B-2 mit dem Rufzeichen „Abba“ starteten am 25. März von Whiteman AFB. (50)
Die Gesamtzahl könnte noch steigen, da die gesamte aktive B-2-Flotte der USA 19 Einheiten umfasst. (51) Mindestens 18 KC-135-Tanker wurden im Pazifik stationiert, um die Langstreckenflüge der B-2 zu unterstützen. (52) Weiter wurden drei C-17-Transportflugzeuge und zehn weitere Tanker auf Diego Garcia gesichtet, die vermutlich Personal, Munition (z. B. die 13,6-Tonnen-Bunkerbrecherbombe MOP) und Ausrüstung transportieren. (53)
Diego Garcia dient traditionell als Sprungbrett für US-Operationen im Nahen Osten (z. B. Afghanistan 2001, Irak 2003). (54) So könnte die akutelle Verlegung, die parallel zur Eskalation der US-Luftangriffe auf die Houthis im Jemen erfolgte, als Signal an den Iran wegen dessen Atomprogramm und Unterstützung für die Houthis gesehen werden. (55) Die B-2-Bomber sind prädestiniert für Angriffe auf hochgesicherte iranische Atomanlagen (z. B. Fordo) oder Houthi-Stellungen in Bergtunneln. (56) Die Trump-Adminstration wies derartige Überlegungen zurück und betonte, dass die Verlegung der Abschreckung und dem Schutz der Schifffahrt im Roten Meer diene. (57)
Insgesamt haben die USA zwischen dem 25. und 31. März 2025 mindestens sieben B-2-Stealth-Bomber nach Diego Garcia verlegt, unterstützt durch Dutzende Tanker und Transportflugzeuge. Diese ungewöhnlich umfangreiche Verlegung unterstreicht die strategische Priorität, die Washington der aktuellen Krise im Nahen Osten beimisst – sei es als Drohkulisse oder als konkrete Angriffsvorbereitung (58)
Ein Angriff auf den Iran würde nicht nur den gesamten Nahen Osten in die Luft sprengen, sondern auch die wichtigen Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland torpedieren, die nicht nur der Ukraine Frieden bringen, sondern auch die Tür zu einer dringend benötigten neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur öffnen könnten – in dieser Region und sogar weltweit.
Verzweifelte Zeiten fordern verzweifelte Maßnahmen
Mitte Februar 2025 verfasste Kishore Mahbubani, ein singapurischer Diplomat und Universitätsdekan den Artikel "Es ist Zeit für Europa, das Undenkbare zu tun".(59) Darin nahm er die Entwicklung der folgenden Wochen vorweg und forderte Brüssel auf, Washington nicht länger sklavisch zu folgen, sondern seine eigenen geopolitischen Interessen voranzubringen. Mahbubani wurde 2019 zum Mitglied der altehrwürdigen und angesehenen Ehrengesellschafft der USA – der "American Academy of Arts and Sciences" mit über 5.000 Mitgliedern – die ausschließlich von ihresgleichen nominiert werden, gewählt.
Seine geopolitischen Vorbilder haben ihn gelehrt, dass man immer das Undenkbare denken muss, wie es Europa jetzt tun muss.
In den letzten Wochen hat US-Präsident Donald Trump die europäischen Staats- und Regierungschefs vor seinen Entscheidungen nicht einmal konsultiert, geschweige denn vorgewarnt, bevor er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonierte. Ein Indiz für Mahbubani, wie irrelevant Europa geworden ist, selbst wenn seine geopolitischen Interessen auf dem Spiel stehen. Um die geopolitische Stellung Europas wiederherzustellen, zieht Mahubani drei "undenkbare" Optionen in Betracht:
Erstens: Europa sollte seine Bereitschaft zum Austritt aus der NATO verkünden.
Das Beharren der Europäer auf einen Verbleib in der NATO nach Trumps provokativen Handlungen erweckt laut Mahubani in der Welt den Eindruck, dass sie die Stiefel lecken, die ihnen ins Gesicht treten. Schockiert seien viele Menschen auf der Welt, dass die Europäer nicht mit dem Schlamassel gerechnet haben, in dem sie jetzt stecken. Damit hätten die Europäer eine der ersten Regeln der Geopolitik grob vernachlässigt, die lautet, dass immer mit Worst-Case-Szenarien geplant werden müsse. Dagegen hätte nach Ausbruch des Ukraine-Krieges das gesamte strategische Denken Europas auf dem Best-Case-Szenario bestanden: Die Vereinigten Staaten seien ein absolut zuverlässiger Verbündeter. Zweifel daran seien schon in Trumps erster Amtszeit erkennbar gewesen – siehe seine Drohungen, aus dem größten Militärbündnis der Welt auszutreten. „Für einen Kontinent, der strategische Denker wie Metternich, Talleyrand und Kissinger hervorgebracht hat, war für Mahubani das strategische Denken in Bezug auf die Ukraine und ihre langfristigen Folgen fast kindisch“.(60)
Zweitens: Metternich oder Talleyrand (oder Charles de Gaulle) würde eine neue große strategische Vereinbarung mit Russland empfehlen
– und zwar eine strategische Vereinbarung, bei der jede Seite den Kerninteressen der anderen Seite entgegenkommt. Viele einflussreiche europäische Strategen würden diese Vorschläge ablehnen, weil sie davon überzeugt sind, dass Russland eine echte Sicherheitsbedrohung für die EU-Länder darstellt. Wirklich? fragt Mahubani und lässt die nächsten Fragen folgen:
Wer ist Russlands grundlegendster strategischer Rivale, die EU oder China? Mit wem hat es die längste Grenze? Und mit wem hat sich seine relative Macht so sehr verändert? Muhabani sieht in den Russen geopolitische Realisten höchster Ordnung; sie wissen, dass weder Napoleons Truppen noch Hitler nicht nicht den offensichtlichen Widerspruch erkennen zwischen der Freude über die Unfähigkeit Russlands, „die Ukraine zu besiegen (ein Land mit 38 Millionen Einwohnern und einem BIP von etwa 189 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024) und der anschließenden Erklärung, dass Russland die eigentliche Bedrohung für Europa darstellt (das 744 Millionen Einwohner und ein BIP von 27 Billionen US-Dollar im Jahr 2024 hat)“.(61) Laut Mahubani wären die Russen wahrscheinlich froh, einen fairen Kompromiss mit der EU auszuhandeln, bei dem die derzeitigen Grenzen zwischen Russland und der EU respektiert werden und ein realistischer Kompromiss in Bezug auf die Ukraine gefunden wird, der die Kerninteressen beider Seiten nicht gefährdet. Langfristig könnte die Ukraine, nachdem sich zwischen Russland und einem neuen, strategisch autonomen Europa wieder ein gewisses Vertrauen entwickelt hat, allmählich eher als Brücke zwischen der EU und Russland dienen, statt als Streitpunkt. Das wäre eine aus der Geschichte der Ukraine als Land zwischen Ost und West entwickelte Bestimmung, die der Ukraine eine blühende Zukunft sichern könnte.
Drittens: einen neuen strategischen Bund mit China
Die Geographie der Vereinigten Staaten, die China über den Pazifischen Ozean hinweg gegenüberstehen, in Kombination mit Washingtons Drang nach Vorherrschaft, erklärt das feindliche Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und China. Welcher geopolitische Druck hat den Niedergang der Beziehungen zwischen der EU und China verursacht? Auch hier sieht Mahubani eine sklavische Loyalität der Europäer gegenüber den geopolitischen Prioritäten der USA.
Dabei sei es bemerkenswert, dass China der EU bei der Bewältigung ihres echten langfristigen geopolitischen Albtraums helfen kann: der demografischen Explosion in Afrika. 1950 war die Bevölkerung Europas doppelt so groß wie die Afrikas. Heute ist die Bevölkerung Afrikas doppelt so groß wie die Europas. Bis 2100 wird sie sechsmal so groß sein. Wenn Afrika seine Wirtschaft nicht entwickelt, wird es einen noch größeren Ansturm afrikanischer Migranten nach Europa geben.
Um ein Europa zu erhalten, das von Parteien der Mitte regiert wird, schlägt Mahubani vor, dass die Europäer jede ausländische Investition in Afrika begrüßen, die Arbeitsplätze schafft und die Afrikaner in ihrer Heimat hält. Stattdessen schaden sich die Europäer selbst, indem sie Chinas Investitionen in Afrika kritisieren und ablehnen. Allein das zeigt, wie naiv das langfristige strategische Denken in Europa geworden ist. Brüssel opfert seine eigenen strategischen Interessen, um den amerikanischen Interessen zu dienen, in der Hoffnung, dass geopolitische Unterwürfigkeit zu Belohnungen führt.
Für Mahubani lässt sich aus Zweitausend Jahre Geopolitik eine einfache und offensichtliche Lektion ziehen:
„Alle Großmächte stellen ihre eigenen Interessen an erste Stelle und opfern, wenn nötig, die Interessen ihrer Verbündeten. Trump verhält sich wie ein rationaler geopolitischer Akteur, indem er das, was er als die Interessen seines Landes ansieht, an die erste Stelle setzt. Europa sollte Trump nicht nur kritisieren, sondern ihm nacheifern. Es sollte die derzeit undenkbare Option umsetzen: erklären, dass es fortan ein strategisch autonomer Akteur auf der Weltbühne sein wird, der seine eigenen Interessen in den Vordergrund stellt. Wenn Europa dies tut, wird Trump ihm vielleicht endlich etwas Respekt entgegenbringen“.
Die tektonischen Platten der Geopolitik haben sich bereits verschoben
Über die sich verändernde Weltordnung hat das Mitglied des russischen Rates für internationale Angelegenheiten Dmitri Trenin, zudem Forschungsprofessor an der Moskauer "Higher School of Economics" und leitender Forscher am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen einen wegweisenden Artikel geschrieben. Seine Analyse der Verschiebung der tektonischen Platten in der Geopolitik – von der Unipolarität zur Multipolarität – ist sehr interessant: weg von Ideologie-getriebener hin zur an Interessen orientierten Aussenpolitik der USA.
Haben bisher Kriege der Großmächte oder Umwälzungen die Bewegung der tektonischen Platten beschleunigt, so ist aktuell eine dramatische Bewegung zu erkennen. Laut Trenin ist in den letzten Wochen eine Lawine ins Rollen gekommen, die die Landschaft in kürzester Zeit verändert.
Innerhalb weniger Wochen gingen die USA vom Widerstand gegen die multipolare Ordnung zu dem Versuch über, diese unter neuen Bedingungen zu dominieren – weniger Moralismus, mehr Realismus. In der US-Außenpolitik geht es laut Trenin jetzt um Interessen, nicht um Ideologien. Das ist keine Theorie, es ist für ihn ein geopolitisches "Erdbeben".
So sei jetzt die Multipolarität nicht mehr nur eine Hypothese. Trump konnte die USA von einem Verfechter der Unipolarität zu einem Akteur der Multipolarität machen. Trumps Doktrin – "Wettbewerb der Großmächte" – entspräche eher der realistischen Tradition als dem Liberalismus, der in Washington nach dem Ende des Kalten Krieges jahrzehntelang dominierte.
Weiter bedeute die Wende Washingtons zum Realismus einen fundamentalen Kurswechsel in seinen Weltbeziehungen. Die Ära der liberalen "Kreuzzüge" sei vorbei. So stellte Trump die Finanzierung der USAID ein, kürzte die Budgets für die "Demokratieförderung" und zeigte sich bereit, mit Regimen aller Art zusammenzuarbeiten – solange es US-amerikanischen Interessen dient. Dies sei eine Abkehr von den binären Moralkonzepten der Vergangenheit und entspräche eher Moskaus eigener Weltsicht.
Als Ergebnis gebe es den "Westen" in der alten Form nicht mehr. Der durch eine gemeinsame Ideologie und transatlantische Solidarität definierte liberale "Kollektive Westen" existiere nicht mehr. Übriggeblieben sei nur
„ein zersplitterter Westen, gespalten zwischen nationalistisch geführten Regierungen wie der Trumps und traditionelleren "Hochburgen" des Liberalismus in Brüssel, Paris und Berlin. Der Konflikt zwischen diesen beiden Visionen – Nationalismus versus Globalismus – stellt nun laut Trenin den maßgeblichen Politikkampf im gesamten Westen dar“.(62)
Die "Multipolare Welt" verkörpert die absolute Weltmehrheit und vertritt durchweg die Position: Vorrang der Souveränität vor Unterordnung, des Handels vor der Ideologie, der Multipolarität vor der Hegemonie. Die BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und andere regionale Zusammenschlüsse entwickeln sich zu echten Alternativen zu den vom Westen geführten Institutionen. Der Globale Süden stellt keine Peripherie mehr dar, sondern ist eine Weltbühne.(63)
In den vergangenen zwei Jahren, in denen Russland an Eigenständigkeit und Durchsetzungsvermögen gewinnen konnte und zu einem zentralen Akteur im Weltordnungssystem aufstieg, konnte sich Moskau in dieser neuen Ordnung positionieren.
Der Ukraine-Krieg und die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft, Gesellschaft und Armee führten nach Trenin zu einer veränderten globalen Wahrnehmung:
„Russland wird nicht mehr als Juniorpartner oder Regionalmacht behandelt. Es steht nun auf gleicher Augenhöhe mit Washington, Peking und Neu-Delhi. Diese Veränderung ist nicht nur in der Diplomatie sichtbar, sondern auch im globalen Logistiksystem: neue eurasische Handelskorridore, erweiterte BRICS-Zusammenarbeit und zunehmende Verwendung nationaler Währungen im Handel“.(64)
Trenins entspanntes Resümee:
„Es lohnt sich nicht, auf den Moment zu warten, in dem eine neue Weltordnung proklamiert wird – sie ist bereits da“.(65)
Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
1) https://www.it-boltwise.de/uneinigkeit-auf-dem-ukraine-gipfel-europas-herausforderung.html
2) Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation (HRRDN) befand sich in Mittel- und Südeuropa von 962 bis 1806 und bekam später im 15. Jahrhundert den Zusatz „Deutscher Nation“, weil damals der größte Teil im deutschen Raum lag
3) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-gipfel-paris-frankreich-macron-selenskyj-102.html
4) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-gipfel-paris-frankreich-macron-selenskyj-102.html
5) Ebda.
6) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bk-statement-ukraine-gipfel-in-paris-2339510
7) https://de.euronews.com/my-europe/2025/03/27/koalition-der-willigen-europaer-treffen-sich-zur-unterstutzung-der-ukraine-in-paris; https://www.zeit.de/news/2025-03/27/unterstuetzer-kiews-beraten-in-paris-ueber-militaerkonzept
8) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-gipfel-paris-frankreich-macron-selenskyj-102.html
9) https://www.it-boltwise.de/uneinigkeit-auf-dem-ukraine-gipfel-europas-herausforderung.html
10) Zu den Teilnehmern der Chatgruppe gehörten prominente Mitglieder der Trump-Regierung, darunter:
JD Vance (Vizepräsident), Pete Hegseth (Verteidigungsminister), Marco Rubio (Außenminister), Mike Waltz (Nationaler Sicherheitsberater), Tulsi Gabbard (Direktorin der nationalen Nachrichtendienste), John Ratcliffe (CIA-Direktor) und weitere hochrangige Beamte (https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_government_group_chat_leak)
11) https://www.basicthinking.de/blog/2025/03/28/signal-gate-usa-chronologie/
12) Schiller-Institut: Tappen Sie nicht in die britische Falle - Internationale Friedenskoalition #95, 28.3.2025, 16.00 Uhr MEZ vom 28. März 2025
13) Ebda.
14) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-the-atlantic-chat-skandal-100.html
15) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/chat-angriffsplaene-jemen-usa-100.html
17) Ebda.
18) https://www.cbsnews.com/news/europe-response-to-signal-chat-leak-reflects-a-major-shift/; https://www.bbc.com/news/articles/cvg12ewv7xyo
19) https://www.cbsnews.com/news/europe-response-to-signal-chat-leak-reflects-a-major-shift/
20) https://foreignpolicy.com/2025/03/25/signalgate-trump-leak-goldberg-yemen-questions/
21) https://www.parliament.uk/business/lords/media-centre/house-of-lords-media-notices/house-of-lords-media-notices---2018/december-2018/foreign-policy-watershed-in-or-out-of-the-eu-britain-faces-major-changes-in/; https://www.parallelparliament.co.uk/debate/2019-05-21/lords/lords-chamber/uk-foreign-policy-in-a-shifting-world-order-international-relations-committee-report
22) https://schillerinstitute.com/de
23) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/uk-trump-beziehungen-100.html
24) Ebda.
25) Ebda.
29) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/ukrainekrieg-wie-reagiert-die-nato-5367586
30) https://osteuropa.lpb-bw.de/nato-gipfeltreffen
31) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/ukrainekrieg-wie-reagiert-die-nato-5367586; https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019S25/
32) https://news-pravda.com/world/2025/03/28/1185245.html
33) https://www.n-tv.de/politik/Putin-verfolgt-Stapellauf-eines-neuen-Atom-U-Boots-article25662090.html
34) https://www.n-tv.de/politik/Putin-will-mehr-Soldaten-in-die-Arktis-schicken-article25661950.html
35) https://www.n-tv.de/politik/Putin-verfolgt-Stapellauf-eines-neuen-Atom-U-Boots-article25662090.html
36) https://www.nbcnews.com/politics/donald-trump/trump-angry-putin-zelenskyy-iran-sanctions-rcna198729
41) https://www.bbc.com/news/articles/c20x7z36d56o
47) https://ukdefencejournal.org.uk/massive-u-s-bomber-buildup-continues-at-diego-garcia/
49) https://www.twz.com/air/signs-u-s-massing-b-2-spirit-bombers-in-diego-garcia
50) Ebda.
52) https://ukdefencejournal.org.uk/massive-u-s-bomber-buildup-continues-at-diego-garcia/
53) Ebda.
56) https://ukdefencejournal.org.uk/massive-u-s-bomber-buildup-continues-at-diego-garcia/
57) Ebda.
60) Ebda.
61) Ebda.
62) Ebda.
63) Ebda.
64) Ebda.
65) Ebda.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Frederic Legrand - COMEO / shutterstock
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