Es ist sehr kurzsichtig, über das Verbot eines politischen Gegners zu jubeln. Klar, das erhöht die eigenen Chancen. Aber, was kaum bedacht wird: Wenn Machthaber für repressive Aktionen sogar Applaus ernten, erweitern sie rasch ihr Jagdrevier. Und irgendwann bist auch du im Visier. Wer von den Cancel-Profis hätte vor einigen Jahren damit gerechnet, selbst im Fadenkreuz zu stehen? Dann kam Trump. Aber auch hierzulande scheint die Schonzeit für Linke abzulaufen.
Ein Meinungsbeitrag von Paul Clemente.
Zum Angriff bläst ausgerechnet Wolfram Weimer, Beauftragter für Kultur und Medien. Der hat wiederholt die Bedeutung von Meinungsfreiheit betont. Völlig zu Recht warnte er im vergangenen Juni:
„Wir erleben von den politischen Rändern den Vormarsch von geistigem Autoritarismus. Und der verdunkelt die Meinungsfreiheit wie die Wissenschaftsfreiheit.“
Dagegen stellt Weimer den Dresdner Aufstand von 1849:
„Engagierte Freiheitskämpfer waren dabei, der Hofkapellmeister Richard Wagner und der Baumeister Gottfried Semper, der sich nicht nur auf den Bau von Opernhäusern verstand. Er ließ kolossale Straßensperren errichten, die Semperbarrikaden.“
Auch die New Yorker Freiheitsstatue und die Revolution der DDR-Bürger finden Erwähnung. Weimers Fazit: Freiheit sei eine Errungenschaft, die ständig neu zu verteidigen sei.
Ausgerechnet der Autor dieser Sätze beginnt das neue Jahr mit Cancel-Vorstoß. Tatort: Die Berlinale. Am vorletzten Tag. Nach Auszeichnung des Films „Chronicles from the Siege“ betrat der syrisch-palästinensische Regisseur Abdallah Alkhatib die Bühne und beschuldigte die Bundesregierung, bei einem Genozid zu assistieren. Das Publikum reagierte gespalten: Ein Teil applaudierte, der andere hielt still. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) verließ den Saal, ließ ausrichten, dass hier eine rote Linie überschritten wurde.
Kaum hatte sich das Statement im World Wide Web verteilt, ertönte die Forderung: Berlinale-Chefin Tricia Tuttle solle abgesetzt werden. Auch Weimer befürwortete ihren Abgang. Erst nach internationalen Solidaritätsbekundungen durfte die Amerikanerin ihren Job als Berlinale-Chefin behalten.
Seltsam, dass bei dem ganzen Rübe-ab-Gebrüll eine Frage stets umgangen wurde: Wie hätte Frau Tuttle das Statement von Regisseur Alkhatib verhindern können? Jedes Live-Gespräch birgt Gefahren. Selbst der Harmloseste kann plötzlich Provo-Sätze brüllen oder sich mit Benzin übergießen und abfackeln. Wer das verhindern will, müsste auf „Live“ verzichten, alle Interviews und Dankesreden vorab aufzeichnen. Das Publikum bekäme nur den Mitschnitt serviert. Damit wäre die Berlinale zum Festival der Angst avanciert.
Am Dienstag folgte ein weiterer Schlag aus dem Hause Weimer: Diesmal ging es um den Deutschen Buchhandlungspreis. Die Jury hatte ihre Empfehlungsliste eingereicht. Wie üblich waren 118 Läden aufgeführt. Laut der Süddeutschen Zeitung strich Kulturminister Weimer jedoch drei Anwärter. Jetzt sind es nur noch 115.
Die Namen der Gestrichenen: Die Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ in Berlin, „The Golden Shop“ in Bremen und die „Rote Straße“ in Göttingen. Der Knüller: Alle drei Läden stehen politisch „links“. Sogar sehr links. Für manchen vielleicht zu links. Wer diese Einordnung vorgenommen hat? Ein Sprecher des Staatsministers versicherte, dass der Streichung „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" zugrunde liegen. Mit anderen Worten: Der Verfassungsschutz war wieder am Werk. Aber was für grauenhafte Taten haben die Buchhändler begangen? Das Börsenblatt fragte nach und erhielt Auskunft.
O-Ton: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien folge
„in der Regel den Juryentscheidungen und respektiert diese als Ausdruck demokratischer Meinungsvielfalt im Rahmen der gesetzlichen Grenzen und verfassungsmäßigen Ordnung. Überprüfungen der Juryentscheidungen und etwaige Abweichungen hiervon erfolgen nur in besonderen Einzelfällen. BKM hat in diesem Jahr entschieden, dem Juryvotum in Einzelfällen nicht zu folgen. Die Entscheidung entspricht der politischen Linie der Bundesregierung, Extremismus in jeder Form entschlossen und konsequent zu begegnen."
Das Problem ist nur: Was gilt dem Verfassungsschutz als „extremistisch“? Einer Behörde, die sogar Käufer von Edelmetallen verdächtigt. Denn: Wer Gold kauft, zeigt Misstrauen gegenüber der offiziellen Währung. Der vermutet, dass die Regierung nicht befähigt sei, einen monetären Crash zu verhindern. Also nochmal: Was haben die drei Buchläden verbrochen? – Nun, das wird leider nicht gesagt. Aber das ist erst der Anfang. Weimer kündigte nämlich für alle künftigen Kulturpreisvergaben einen Verfassungsschutz-Check an.
Das wiederum alarmierte die Rechtswissenschaftlerin Sophie Schönberger. Gegenüber der Süddeutschen bemängelte sie: Die Kriterien der Prüfung seien intransparent. Angeblich wussten die Buchhandlungen „nicht einmal, dass sie überprüft wurden, und sie erhielten auch keine Gelegenheit, Stellung zu nehmen.“ Das erinnert an den französischen Absolutismus. Der König konnte mit sogenannten Lettres de Cachet die Einbuchtung eines Bürgers anordnen: Ohne Begründung. Ohne Verfahren. Motto: Souverän ist, wer seine Übergriffigkeit nicht begründen muss.
Besucht man die Webseiten der bösen Buchläden, findet man vor allem eins: Mainstream bis zum Abwinken. Beispiele: Zu den Lesetipps „Der schwankenden Weltkugel“ zählt der neue Erguss vom Theorie-Opa Georg Seeßlen. Titel: „Elon Musk. Der dunkle Visionär – Geld, Frauen, Pop und Tech-Faschismus“. Der rote Buchladen in Göttingen empfiehlt dagegen Meisterwerke wie „Die echtere Wirklichkeit“, eine Satire, in der die Autorin Querdenker aufs Korn nimmt. Hinzu kommen Antifa-Flaggen auf der Startseite. Nein, solche Läden will man nicht betreten. Aber: Man muss es ja auch nicht!
Das Beispiel Amerika zeigt, wie sich parallel zur Political Correctnes eine „Conservative Correctness“ entwickelt hat. Eigene Cancel Culture inklusive. Eine Tendenz, die aktuell giftige Blüten treibt. Ein Streit darüber, wessen Cancel-Konzept das bessere sei, ist müßig. Denn das Wichtigste bleibt in beiden Spielarten auf der Strecke: Die Freiheit.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Wolfram Weimer (Bundesbeauftragter für Kultur und Medien)
Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock
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