Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Wir sind wieder so weit. Reden, welche die Staatsräson kritisieren, werden nicht nur verboten, sondern den Rednern, egal ob Wissenschaftlern, Politikern oder Aktivisten, wird verboten, über Themen zu sprechen, welche der Meinung der Regierung widersprechen. Seit der Gründung der Bundesregierung hat es einen solchen Fall nicht gegeben, dass dem ehemaligen Minister eines EU-Mitgliedes verboten wurde, in Deutschland eine Rede zu halten. Gerade deshalb müssen wir uns anhören, was er denn so Schlimmes sagte, deshalb beginnt dieser PodCast mit der Übersetzung der Rede von Yanis Varoufakis, welche verboten worden war zu halten. Und natürlich müssen dann ein paar Worte zum vorläufigen Urteil des Internationalen Gerichtshofes im Fall Nicaragua gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord durch Israel in Gaza folgen, mit einer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung.
Die Rede
Freunde, Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank, dass Sie hier sind, trotz der Drohungen, trotz des harten Polizeieinsatzes vor dem Veranstaltungsort, trotz des Aufgebots der deutschen Presse, trotz des deutschen Staates, trotz des deutschen politischen Systems, das Sie für Ihre Anwesenheit verteufelt.
“Warum ein Palästinenserkongress, Herr Varoufakis?”, fragte mich kürzlich ein deutscher Journalist. … Weil, wie Hanan Asrawi (7) einmal sagte:
“Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die zum Schweigen gebrachten Menschen uns von ihrem Leid berichten.”
Heute hat sich Asrawis Grund auf bedrückende Weise verstärkt: Weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass die zum Schweigen gebrachten, die ebenfalls massakriert werden und hungern, uns von den Massakern und dem Hunger berichten.
Aber es gibt noch einen anderen Grund: Weil ein stolzes, ein anständiges Volk, das deutsche Volk, auf einen gefährlichen Weg in eine herzlose Gesellschaft geführt wird, indem es mit einem weiteren Völkermord in Verbindung gebracht wird, der in seinem Namen und mit seiner Mitschuld verübt wurde.
Ich bin weder Jude noch Palästinenser. Aber ich bin unglaublich stolz, hier unter Juden und Palästinensern zu sein – meine Stimme für Frieden und universelle Menschenrechte mit den jüdischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte zu vereinen – mit den palästinensischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte. Dass wir heute hier zusammen sind, ist ein Beweis dafür, dass Koexistenz nicht nur möglich ist, sondern dass sie schon da ist! Schon jetzt.
“Warum kein Jüdischer Kongress, Herr Varoufakis?“, fragte mich derselbe deutsche Journalist, der sich einbildete, er sei schlau. Ich habe seine Frage begrüßt. Denn wenn auch nur ein einziger Jude irgendwo bedroht wird, nur weil er oder sie Jude ist, werde ich den Davidstern an meinem Revers tragen und meine Solidarität anbieten – koste es, was es wolle. Um es klar zu sagen: Wenn irgendwo auf der Welt Juden angegriffen würden, wäre ich der Erste, der sich für einen jüdischen Kongress einsetzen würde, um unsere Solidarität zu bekunden.
Ebenso werde ich, wenn Palästinenser massakriert werden, weil sie Palästinenser sind – nach dem Dogma, dass sie Hamas gewesen sein müssen, weil sie tot sind – meine Palituch tragen und meine Solidarität bekunden, koste es, was es wolle. Die universellen Menschenrechte sind entweder universell oder sie bedeuten nichts. In diesem Sinne habe ich die Frage des deutschen Journalisten mit ein paar eigenen Fragen beantwortet:
Werden 2 Millionen israelische Juden, die vor 80 Jahren aus ihren Häusern in ein Freiluftgefängnis geworfen wurden, immer noch in diesem Freiluftgefängnis festgehalten, ohne Zugang zur Außenwelt, mit minimaler Nahrung und Wasser, ohne Chance auf ein normales Leben, ohne Möglichkeit, irgendwohin zu reisen, und seit 80 Jahren regelmäßig bombardiert? … Nein.
Werden die israelischen Juden absichtlich von einer Besatzungsarmee ausgehungert, winden sich ihre Kinder auf dem Boden und schreien vor Hunger? … Nein.
Gibt es Tausende verletzter jüdischer Kinder ohne überlebende Eltern, die durch die Trümmer ihrer ehemaligen Häuser kriechen? …. Nein.
Werden die israelischen Juden heute von den modernsten Flugzeugen und Bomben der Welt bombardiert? … Nein.
Erleben die israelischen Juden einen völligen Ökozid an dem bisschen Land, das sie noch ihr Eigen nennen können, keinen einzigen Baum mehr, unter dem sie Schatten suchen oder dessen Früchte sie kosten können? … Nein.
Werden israelisch-jüdische Kinder heute auf Befehl eines UN-Mitgliedsstaates von Scharfschützen getötet? … Nein.
Werden israelische Juden heute von bewaffneten Banden aus ihren Häusern vertrieben? … Nein.
Kämpft Israel heute um seine Existenz? … Nein.
Wenn die Antwort auf eine dieser Fragen ja wäre, würde ich heute an einem jüdischen Solidaritätskongress teilnehmen.
Freunde, wir hätten heute gerne eine anständige, demokratische und von gegenseitigem Respekt geprägte Debatte darüber geführt, wie wir Frieden und universelle Menschenrechte für alle, Juden und Palästinenser, Beduinen und Christen, vom Jordan bis zum Mittelmeer mit Menschen, die anders denken als wir, erreichen können.
Leider hat das gesamte deutsche politische System beschlossen, dies nicht zuzulassen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich nicht nur die CDU-CSU oder die FDP, sondern auch die SPD, die Grünen und bemerkenswerterweise zwei Spitzenpolitiker der Partei Die Linke zusammengetan, um sicherzustellen, dass eine solche zivilisierte Debatte, in der wir durchaus unterschiedlicher Meinung sein können, in Deutschland niemals stattfinden wird.
Ich sage zu ihnen: Ihr wollt uns zum Schweigen bringen. Uns verbieten. Uns dämonisieren. Uns anklagen. Ihr lasst uns also keine andere Wahl, als euren Anschuldigungen mit unseren Anschuldigungen zu begegnen. Ihr habt es so gewollt. Nicht wir.
Sie beschuldigen uns des antisemitischen Hasses
Wir beschuldigen Sie, der beste Freund der Antisemiten zu sein, indem Sie das Recht Israels, Kriegsverbrechen zu begehen, mit dem Recht der israelischen Juden, sich zu verteidigen, gleichsetzen.
Sie beschuldigen uns, den Terrorismus zu unterstützen
Wir beschuldigen Sie, den legitimen Widerstand gegen einen Apartheidstaat mit Gräueltaten gegen Zivilisten gleichzusetzen, die ich immer verurteilt habe und immer verurteilen werde, wer auch immer sie begeht – Palästinenser, jüdische Siedler, meine eigene Familie, wer auch immer.
Wir werfen Ihnen vor, dass Sie die Pflicht des Volkes von Gaza nicht anerkennen, die Mauer des offenen Gefängnisses einzureißen, in dem es seit 80 Jahren eingeschlossen ist, und dass Sie diesen Akt des Einreißens der Mauer der Schande – die genauso wenig zu verteidigen ist wie die Berliner Mauer – mit Terrorakten gleichsetzen.
Sie werfen uns vor, den Terror der Hamas vom 7. Oktober zu bagatellisieren.
Wir beschuldigen Sie, die 80-jährige ethnische Säuberung der Palästinenser durch Israel und die Errichtung eines eisernen Apartheidsystems in Israel-Palästina zu verharmlosen.
Wir beschuldigen Sie, Netanjahus langjährige Unterstützung der Hamas als Mittel zur Zerstörung der Zweistaatenlösung, die Sie angeblich befürworten, zu bagatellisieren.
Wir beschuldigen Sie, den beispiellosen Terror der israelischen Armee gegen die Menschen in Gaza, im Westjordanland und im Osten Jerusalems zu bagatellisieren.
Sie werfen den Organisatoren des heutigen Kongresses vor, dass wir, ich zitiere, “nicht daran interessiert sind, vor dem Hintergrund des Krieges in Gaza über Möglichkeiten der friedlichen Koexistenz im Nahen Osten zu sprechen”. Ist das Ihr Ernst? Haben Sie den Verstand verloren?
Wir werfen Ihnen vor, einen deutschen Staat zu unterstützen, der nach den Vereinigten Staaten der größte Lieferant von Waffen ist, die die Netanjahu-Regierung benutzt, um Palästinenser im Rahmen eines großen Plans zu massakrieren, der eine Zweistaatenlösung und ein friedliches Zusammenleben zwischen Juden und Palästinensern unmöglich machen soll.
Wir werfen Ihnen vor, dass Sie nie die relevante Frage beantworten, die jeder Deutsche beantworten muss: Wie viel palästinensisches Blut muss noch fließen, bevor Ihre – berechtigte – Schuld am Holocaust abgewaschen ist?
Um es klar zu sagen: Wir sind hier in Berlin mit unserem palästinensischen Kongress, weil wir im Gegensatz zum deutschen politischen System und den deutschen Medien Völkermord und Kriegsverbrechen verurteilen, unabhängig davon, wer sie verübt hat. Weil wir die Apartheid im Land Israel-Palästina ablehnen, egal wer die Oberhand hat – so wie wir die Apartheid im amerikanischen Süden oder in Südafrika abgelehnt haben. Weil wir für universelle Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit unter Juden, Palästinensern, Beduinen und Christen im alten Land Palästina eintreten.
Und damit wir uns über die berechtigten und bösartigen Fragen, die wir immer bereit sein müssen zu beantworten, noch klarer werden:
Verurteile ich die Gräueltaten der Hamas?
Ich verurteile jede einzelne Gräueltat, unabhängig davon, wer der Täter oder das Opfer ist. Was ich nicht verurteile, ist der bewaffnete Widerstand gegen ein Apartheidsystem, das als Teil eines langsam brennenden, aber unaufhaltsamen Programms der ethnischen Säuberung konzipiert ist. Anders ausgedrückt, ich verurteile jeden Angriff auf Zivilisten, während ich gleichzeitig jeden feiere, der sein Leben riskiert, um die Mauer einzureißen.
Befindet sich Israel nicht in einem Krieg um seine Existenz?
Nein, ist es nicht. Israel ist ein nuklear bewaffneter Staat mit der vielleicht technologisch fortschrittlichsten Armee der Welt und der gesamten US-Militärmaschinerie im Rücken. Es gibt keine Symmetrie mit der Hamas, einer Gruppe, die Israelis ernsthaften Schaden zufügen kann, die aber in keiner Weise in der Lage ist, Israels Militär zu besiegen oder Israel auch nur daran zu hindern, den langsamen Völkermord an den Palästinensern im Rahmen des Apartheidsystems, das mit langjähriger Unterstützung der USA und der EU errichtet wurde, fortzusetzen.
Ist die Angst der Israelis, dass die Hamas sie auslöschen will, nicht berechtigt?
Natürlich ist sie das! Die Juden haben einen Holocaust erlitten, dem Pogrome und ein tief verwurzelter Antisemitismus vorausgingen, der Europa und Amerika seit Jahrhunderten durchdringt. Es ist nur natürlich, dass die Israelis in Angst vor einem neuen Pogrom leben, wenn die israelische Armee einknickt. [Aber] Indem der israelische Staat seinen Nachbarn die Apartheid aufzwingt und sie wie Untermenschen behandelt, schürt er das Feuer des Antisemitismus, stärkt Palästinenser und Israelis, die sich gegenseitig vernichten wollen, und trägt letztlich zu der schrecklichen Unsicherheit bei, die Juden in Israel und in der Diaspora plagt. Die Apartheid gegen die Palästinenser ist die schlimmste Selbstverteidigung der Israelis.
Was ist mit dem Antisemitismus?
Er ist immer eine klare und gegenwärtige Gefahr. Und sie muss bekämpft werden, insbesondere wenn sie in den Reihen der Globalen Linken und der Palästinenser auftritt, die für palästinensische Bürgerrechte kämpfen – überall auf der Welt.
Warum verfolgen die Palästinenser ihre Ziele nicht mit friedlichen Mitteln?
Sie haben es getan. Die PLO hat Israel anerkannt und auf den bewaffneten Kampf verzichtet. Und was haben sie dafür bekommen? Absolute Demütigung und systematische ethnische Säuberung. Das hat die Hamas gestärkt und sie in den Augen vieler Palästinenser als die einzige Alternative zu einem langsamen Völkermord unter Israels Apartheid erscheinen lassen.
Was sollte jetzt getan werden? Was könnte Israel und Palästina Frieden bringen?
- Ein sofortiger Waffenstillstand.
- Die Freilassung aller Geiseln: Die der Hamas und der Tausenden, die von Israel festgehalten werden.
- Ein Friedensprozess unter der Schirmherrschaft der UNO, unterstützt durch die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, die Apartheid zu beenden und gleiche bürgerliche Freiheiten für alle zu gewährleisten.
- Was an die Stelle der Apartheid treten soll, müssen Israelis und Palästinenser zwischen der Zwei-Staaten-Lösung und der Lösung eines einzigen föderalen säkularen Staates entscheiden.
Freunde, Wir sind hier, weil Rache eine falsche Form des Kummers ist. Wir sind hier, um nicht für Rache zu werben, sondern für Frieden und Koexistenz zwischen Israel und Palästina. Wir sind hier, um den deutschen Demokraten, einschließlich unserer ehemaligen Genossen von Die Linke, zu sagen, dass sie sich lange genug mit Schande bedeckt haben – dass zwei Unrechte kein Recht ergeben – dass das Zulassen, dass Israel mit Kriegsverbrechen davonkommt, das Erbe der deutschen Verbrechen gegen das jüdische Volk nicht verbessern wird.
Über den heutigen Kongress hinaus haben wir in Deutschland die Pflicht, die Diskussion zu ändern. Wir haben die Pflicht, die große Mehrheit der anständigen Deutschen davon zu überzeugen, dass die universellen Menschenrechte das sind, was zählt. Dass “Nie wieder” “Nie wieder” bedeutet. Für jeden, ob Jude, Palästinenser, Ukrainer, Russe, Jemenit, Sudanese, Ruander – für jeden, überall.
In diesem Zusammenhang freue ich mich, ankündigen zu können, dass die deutsche politische Partei MERA25 von DiEM25 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Juni auf dem Wahlzettel stehen wird – um die Stimme der deutschen Humanisten zu erhalten, die sich nach einem Mitglied des Europäischen Parlaments sehnen, das Deutschland vertritt und die Komplizenschaft der EU beim Völkermord anprangert – eine Komplizenschaft, die Europas größtes Geschenk an die Antisemiten in Europa und darüber hinaus ist.
Ich grüße Sie alle und schlage vor, dass wir nie vergessen, dass niemand von uns frei ist, wenn einer von uns in Ketten liegt.
Soweit die Rede von Yanis Varoufakis, wegen der er ein Rede- und Aktivitätsverbot in Deutschland erhalten hat. Bevor wir zum vorläufigen Urteil des IGH im Fall gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord kommen, ein kurzer Einschub.
Die Freiheitsflottille
Die angekündigte Abfahrt der “Freiheitsflottille” nach Gaza mit 5.500 Tonnen humanitären Hilfsgütern wurde (erneut) verschoben, weil der Staat, unter dessen Flagge eines der großen Schiffe fuhr, seine Registrierung zurückgezogen hat. Die Frage ist, warum die Organisatoren mit einem so politisch unzuverlässigen Flaggenstaat, Guinea-Bissau, gearbeitet hatten. Rückblick:
Bei der Freiheitsflottille 2010 wurde das Schiff Mavi Marmara von israelischen Truppen geentert und zehn Mitarbeiter von Hilfsorganisationen kaltblütig hingerichtet. Dies geschah auf einem Schiff auf See außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone. Ein klarer Fall von Piraterie, Mord und zeitweise Entführung, der aber in keinem der Kolonialländer zu Sanktionen oder juristischen Aktionen geführt hatte, obwohl schon die Blockade Gazas selbst gegen UNO-Resolutionen und Völkerrecht verstößt.
- Da ist die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 27. November 2023 (Resolution 2712): Dieser Sicherheitsratsbeschluss fordert ein sofortiges Ende der Blockade und fordert alle Parteien auf, ihre Verpflichtungen im Einklang mit internationalen Gesetzen und UN-Resolutionen einzuhalten.
- Hinzu kommt die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 23. Januar 2024 (Resolution 2720): Diese Resolution fordert ein Ende der Blockade und eine Beendigung der israelischen Angriffe in Gaza.
- Auch zu nennen die Resolution des UN-Menschenrechtsrats vom 5. April 2024: In dieser Resolution fordert der Menschenrechtsrat Israel auf, seine Blockade von Gaza sofort und vollständig aufzuheben.
- Nicht zu vergessen die Resolution des UN-Generalsekretariats vom 26. Oktober 2023 (Resolution 2712): Diese Resolution fordert ein Ende der Blockade und ein sofortiges Ende der israelischen Angriffe in Gaza.
Aus Formatgründen lesen Sie die diversen Verstöße Israels gegen das Völkerrecht wegen der Blockade Gazas im Anhang (3).
Der IGH gegen Deutschland wegen Beihilfe zum plausiblen Völkermord in Gaza
Die Verkündung der Entscheidung des IGH war relativ kurz und schmerzlos. Schmerzlos für Deutschland. Dadurch dass Deutschland die Zahlungen an die UNRWA wieder aufgenommen hatte, und die Waffen- und Munitionslieferungen drastisch zurückgegangen waren, sah sich das Gericht außerstande, dem Antrag Nicaraguas zu folgen, sofortige provisorische Maßnahmen gegen Deutschland zu verhängen, um die Unterstützung des vermuteten Völkermordes in Gaza durch Israel nicht weiter aktiv zu unterstützen. Gleichzeitig aber gab es einen Sieg für Nicaragua, da das Gericht der Meinung war, dass der Fall weiter untersucht und entschieden werden sollte. D.h. die formalen Gründe, welche Deutschland anführte sind ebenso vom Tisch wie die angebliche „Absurdität“ der Behauptung. Allerdings kann das Verfahren noch Jahre dauern. Es gab nur eine Gegenstimme gegen dieses Urteil.
Damit haben sich die älteren Richter-Herrschaften wieder einmal aus der Affäre gezogen, und den Vorgang auf die lange Bank geschoben, in der Erwartung, dass alles abkühlen wird, und dann niemanden mehr interessiert, was entschieden wird. Und es hat den Kritikern dieser Gerichte der UN etwas den Wind aus den Segeln genommen, eine neue Struktur für das zur Verantwortung ziehen von Völkermördern zu erschaffen.
Das Urteil ist Teil der postkolonialen Ordnung, die da heißt: Greife nur im äußersten Fall und wenn die Tatsachen geschaffen und nicht mehr verändert werden können, in die Kriege kolonialer bzw. imperialer Mächte ein. Deshalb wurde in Deutschland auch ein echter Strafrechtsparagraf gegen Angriffskrieg, der §80StGB gelöscht und angeblich durch das “Völkerstrafrecht” (4) ersetzt, weil es da weniger Verrenkungen (5) benötigt, um eine Anklage und Verurteilung gegen Kolonialländer bzw. Deutschland zu verhindern.
Unsere Qualitätsmedien
Die Reaktion der deutschen staatstragenden Medien ist zurückhaltend euphorisch. In der Süddeutschen liest man die Behauptung „die Beweise seien zu dünn“ gewesen. Was aber nicht stimmt. Denn in diesem Fall gäbe es keine weiteren Ermittlungen, und der Antrag Deutschlands, das Verfahren einzustellen, wäre nicht abgelehnt worden. Das Gericht konnte dieser Forderung nicht folgen, weil die Beweise eines Völkermordes durch Israel zu erdrückend sind. Wobei es entscheidende Unterschiede z.B. zu Srebrenica gibt, das nach Willen der Bundesregierung als Völkermord anerkannt werden sollte. Diesem scheußlichen Verbrechen der Ermordung kriegsfähiger Männer, abgesehen von den getöteten Kämpfern, die als Zivilisten angegeben wurden, ging eben keine klare Erklärung der Staatsführung voraus, und ausdrücklich waren Frauen und Kinder verschont worden, weshalb übrigens auch die israelische Regierung dort keinen Völkermord erkennen mag.
Die Tatsache, dass Deutschland die Militärlieferungen inzwischen drastisch eingeschränkt hat und die Hilfslieferungen für die UNRWA wieder aufnahmen, führten zwar dazu, dass das Gericht davon absah, Sofortmaßnahmen zu verhängen, ist aber keineswegs ein vorweggenommenes Urteil über Beihilfe zum Völkermord durch die vorherigen Waffen- und Munitionslieferungen.
Fazit
Wäre das IGH dem Antrag Deutschlands gefolgt, das Verfahren einzustellen, wäre der Aufschrei groß gewesen, weil die Fakten einfach zu deutlich dagegen sprechen. Hätte es Sofortmaßnahmen verhängt, wie das Verbot von Waffenlieferungen, hätte Deutschland das Gericht als politisch urteilend bezeichnet, weil man doch schon von alleine den Forderungen Nicaraguas auch ohne deren Klage nachgekommen sei. Nun gibt es noch ein paar Monate und vielleicht Jahre Zeit, abzuwarten, wie sich die Fakten vor Ort entwickeln. Und danach ist das Urteil nur noch zweitrangig.
Die Frage ist, ob sich der größere Teil der Welt mit dieser Lösung zufrieden geben wird. Dass es brodelt zeigt auch, dass China die UNO aufgefordert hat, das Attentat auf Nordstream zu untersuchen. Es gibt zu viele Dinge, von den Angriffskriegen der NATO, über Farbrevolutionen mit und ohne Gewalt bis jetzt zum „plausiblen“ Völkermord in Gaza, welche die Welt außerhalb der alten Kolonialländer und der USA nicht mehr akzeptieren wollen. Wobei viele Herrscher, auch außerhalb dieser Minderheit, noch den Unmut in der Bevölkerung unterdrücken können. Aber dieser Unmut wächst weltweit, und die alten Mächte müssen immer gröber darauf reagieren, um die öffentliche Meinung unter Kontrolle zu halten, wie man bei der brutalen Antwort der USA auf seine Studentendemonstrationen sieht.
Und so ist es nicht auszuschließen, dass wir in 10 Jahren, spätestens 20 Jahren eine Alternative zur UNO entstehen sehen. Zum Beispiel durch den Zusammenschluss von BRICS+ und der Shanghaier Konferenz für Zusammenarbeit (SZO) mit weiteren regionalen Organisationen Afrikas und Asiens. Es wird immer deutlicher, dass die selbsternannte koloniale bzw. imperiale Elite bald nur noch einen Krieg als Ausweg sehen wird.
Abzuwarten bleibt, wie der Streit innerhalb des Finanzkapitalismus ausgehen wird. Ob die Gruppe der Klimagegner- und Kriegsbefürworter sich durchsetzen wird, oder die Gruppe, welche ganz einfach die enormen Entwicklungsmöglichkeiten außerhalb der westlichen Glaubensgemeinschaft und ihrer Vasallen erkennt, und Profite ohne Krieg generieren will.
Quellen und Anmerkungen
Der Autor twittert zu tagesaktuellen Themen unter https://twitter.com/jochen_mitschka
(1) https://diem25.org/yanis-varoufakis-palestine-congress-speech-that-was-banned-by-german-police/
(3) In Bezug auf das Völkerrecht, das die Blockade von Gaza durch Israel verstößt, sind folgende Prinzipien und Vorschriften zutreffend:
Genfer Konventionen von 1949: Die Genfer Konventionen, insbesondere die Zusatzprotokolle von 1977, legen fest, dass die Besetzung von Gebieten nicht als Rechtfertigung für die Beschränkung des Zugangs zu humanitären Hilfsgütern dienen darf.
Internationales humanitäres Völkerrecht (IHL): Nach IHL ist es unzulässig, die Zivilbevölkerung als Mittel zur Erreichung militärischer Ziele zu verwenden. Die Blockade von Gaza verstößt gegen diese Prinzipien, da sie die Zivilbevölkerung in Gaza daran hindert, Zugang zu lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen zu erhalten.
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR): Dieses internationales Abkommen schützt das Recht auf Gesundheit, Nahrung und ein angemessenes Lebensstandard. Die Blockade von Gaza verstößt gegen diese Rechte, indem sie den Zugang zu medizinischen Versorgungsdiensten und lebenswichtigen Gütern einschränkt.
Völkerrechtliche Verpflichtungen zur Gewährleistung des Rechts auf freie Entscheidung und Entwicklung: Nach dem Völkerrecht haben alle Völker das Recht auf freie Entscheidung und Entwicklung. Die Blockade von Gaza verhindert die wirtschaftliche Entwicklung und den Zugang zu Grundversorgungsgütern, was gegen diese Verpflichtungen verstößt.
(4) https://hintergrund.de/politik/inland/verbot-der-vorbereitung-eines-angriffskrieges/
(5) https://web.archive.org/web/20110211224200/http://www.grundrechtekomitee.de/node/242
(7) ist eine christliche arabische (palästinensische) Politikerin der Partei des „Dritten Weges“, einer kleinen Partei innerhalb der Palästinensischen Autonomiebhörde, und Anglistin.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Wenn du den Leuten die Wahrheit sagen willst, bringe sie zum Lachen, sonst werden sie dich töten.
Über weite Strecken begrüße ich den Inhalt dieses Artikels, auch wenn mir viele Inhalte, also alles ausser der letzten Entwicklung vor dem IGH bekannt war. Aber warum gibt es keinen Link zur (vorläufigen) Entscheidung des IGH, und gibt es deren Verkündigung nicht auch als Video, das verlinkt werden könnte?
Quellen, Quellen , Quellen
https://www.icj-cij.org/case/193
Aber ein Wort haute mich aus meinen Socken. Was zur Hölle soll bitteschön ein Klimagegner sein?
Was hat dieses Wort in diesem Artikel im fachlichen Zusammenhang zu suchen?
Ich will nicht zu harsch sein in meiner Kritik, aber diese "Kleinigkeiten" waren vermeidbar und unnötig,
Im Großen und Ganzen: "Vielen Dank" an euch!
Aber die kleinen Fehlleistungen, da könnt Ihr durchaus noch etwas machen.
Gruß,
Frank
"Ob die Gruppe der Klimagegner- und Kriegsbefürworter sich durchsetzen wird, oder die Gruppe, welche ganz einfach die enormen Entwicklungsmöglichkeiten außerhalb der westlichen Glaubensgemeinschaft und ihrer Vasallen erkennt, und Profite ohne Krieg generieren will. "
Mit Klimagegner… meint er bestimmt die, welche das Klima, welches sich natürlicherweise immer wieder verändert,
aber das nicht so sehen und wie mit Rüstung, Krieg, ein Geschäft daraus machen und gleichzeitig die Menschheit untersucht.
Eine Erklärung ?!
unterjocht, underdrückt
In der großen Finanzindustrie gibt es zwei verschiedene Fraktionen, die derzeit noch im Clinch liegen. Da sind auf der einen Seite jene, welche das große Geld mit Schlangenöl, als mit der Reduzierung des CO2 machen wollen, was eher langfristig gedacht ist, z.B. durch Steuern finanzierte große Fabriken, welche CO2 aus der Luft holen sollen und dann irgendwo vergraben, die oft auch übereinstimmen mit jenen Investoren in die Kriegswirtschaft investieren und satte Gewinne einfahren. Und auf der anderen Seite eine immer größere Gruppe, welche sich noch auf die Ausbeutung von "CO2-schädlichen" Rohstoffen stützt und ansonsten oft einfach nach den besten Wachstums- und Gewinnaussichten lugt, und die inzwischen in den Schwellen- und Entwicklungsländern sowie China und Indien ausgemacht haben.
Was Quellen zum Urteil angeht, habe ich es life angehört und meine Schlüsse gezogen. Da das Gericht leicht im Internet zu finden ist, sei es erlaubt, die Last der Quellensuche auf den evt. interessierten Leser zu verlagern ;-) https://www.icj-cij.org/case/193
Danke.
Ich habe seine Rede vor Tagen auf englisch von ihm selber gehört. Beeindruckend.
Es wäre natürlich schön gewesen, wenn Varoufakis ebenso eloquent gegen die plandemischen Massnahmen gesprochen hätte. Nun ja, dafür haben 'wir' CJ Hopkins.
Er ist auch nicht der erste Redner, der in Deutschland Einreise- und Betätigungsverbot hat. Da gibt es noch ein paar Ärzte vor ihm, ung politische
Kommentatoren.
Michael Ballweg drohen 70 Tage Gerichtsverhandlung (!) während Füllmich seit fast 7 Monaten in U-Haft sitzt. Redefreiheit hat in D'land keine Aufenthaltsgenehmigung.
Du hast keine Wahl, … also nutze sie:
Über die entscheidende Bedeutung der Welthandelsorganisation
G20 (Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20 von Neu Delhi 2023):
Wir bekräftigen, dass ein regelbasiertes, nichtdiskriminierendes, faires, offenes, inklusives, gerechtes, nachhaltiges und transparentes multilaterales Handelssystem mit der WTO als Kernstück unverzichtbar ist.
BRICS (2023 Johannesburg II Erklärung):
Wir bekräftigen unsere Unterstützung für das offene, transparente, faire, vorhersehbare, integrative, gerechte, nichtdiskriminierende und regelbasierte multilaterale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation (WTO) als Kernstück.
Über die zentrale Bedeutung der Weltgesundheitsorganisation
G20 (Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20 für 2023 in Neu-Delhi):
Wir verpflichten uns weiterhin, die globale Gesundheitsarchitektur mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Kernstück zu stärken und widerstandsfähigere, gerechtere, nachhaltigere und integrativere Gesundheitssysteme aufzubauen, um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung zu erreichen, den One-Health-Ansatz umzusetzen, die Pandemievorsorge zu verbessern und die bestehenden Überwachungssysteme für Infektionskrankheiten zu stärken.
BRICS (2022 XIV. BRICS-Gipfel Erklärung von Peking):
Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Multilateralismus und unterstützen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiterhin dabei, die führende Rolle in der globalen Gesundheitssteuerung zu spielen, während wir die Aktivitäten anderer einschlägiger UN-Organisationen unterstützen. […]
Wir unterstützen die führende Rolle der WHO bei der Bekämpfung der Pandemie und erkennen Initiativen wie COVAX und ACT-A an. Wir erkennen an, wie wichtig die Diskussionen in der WTO über die einschlägigen Vorschläge zum Verzicht auf geistiges Eigentum sind, ebenso wie der Aufbau von Kapazitäten und die Stärkung der lokalen Produktion von Impfstoffen und anderen Gesundheitsmitteln, insbesondere in den Entwicklungsländern. Wir betonen die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit in Bezug auf Testmethoden, therapeutische Maßnahmen, Forschung, Herstellung und Anerkennung von Impfstoffen, die Erforschung ihrer Wirksamkeit und Sicherheit im Hinblick auf neue Varianten des COVID-19-Virus und die Anerkennung nationaler Impfdokumente gegen COVID-19 und entsprechender Tests, insbesondere für den internationalen Reiseverkehr, weiter zu verstärken.
Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Multilateralismus und unterstützen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiterhin dabei, die führende Rolle in der globalen Gesundheitssteuerung zu spielen, während wir die Aktivitäten anderer einschlägiger UN-Organisationen unterstützen.
Über die entscheidende Bedeutung der Pandemievorbereitung
G20 (Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20 für 2023 in Neu-Delhi):
Wir sind weiterhin entschlossen, die globale Gesundheitsarchitektur für Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion (PPR) durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Finanz- und Gesundheitsministerien im Rahmen der Gemeinsamen Task Force für Finanzen und Gesundheit (JFHTF) zu stärken. Im Rahmen der JFHTF begrüßen wir die Teilnahme von eingeladenen wichtigen regionalen Organisationen an den Sitzungen der Task Force, da sie die Stimme der Länder mit niedrigem Einkommen stärken. Wir begrüßen die Diskussion über den Rahmen für wirtschaftliche Anfälligkeiten und Risiken (FEVR) und den ersten Bericht über wirtschaftliche Anfälligkeiten und Risiken im Zusammenhang mit Pandemien, der in Zusammenarbeit von Weltgesundheitsorganisation (WHO), Weltbank, IWF und Europäischer Investitionsbank (EIB) erstellt wurde.
BRICS (2022 XIV. BRICS-Gipfel Erklärung von Peking):
Wir betonen, dass die BRICS-Länder besser auf COVID-19 und künftige Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorbereitet sein sollten und den Austausch und die Zusammenarbeit in Bezug auf die Warnung vor Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die Bereitschaft zur Verhütung von Pandemien und die Reaktion darauf sowie bewährte Verfahren in der medizinischen Behandlung verstärken sollten. Wir begrüßen den virtuellen Start des BRICS-Impfstoff-Forschungs- und -Entwicklungszentrums und empfehlen die "Initiative zur Stärkung der Impfstoffkooperation und zum gemeinsamen Aufbau einer Verteidigungslinie gegen Pandemien". […]
Wir rufen internationale Organisationen und Philanthropen dazu auf, Impfstoffe und Booster von Herstellern in Entwicklungsländern, auch in Afrika, zu beziehen, um sicherzustellen, dass die im Aufbau befindlichen Produktionskapazitäten erhalten bleiben. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems und die Bereitschaft für neu auftretende Varianten und künftige gesundheitliche Notfälle einschließlich Pandemien zu stärken. In diesem Zusammenhang ist der Zugang zu Diagnostika und Therapeutika von entscheidender Bedeutung für die Einführung hochwertiger und erschwinglicher medizinischer Gegenmaßnahmen und die Entwicklung umfassender Überwachungskapazitäten.
Auch BRICS (2023 Johannesburg II Erklärung):
Wir verpflichten uns, unsere Bemühungen um die Verbesserung unserer kollektiven Fähigkeit zur globalen Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion zu intensivieren und unsere Fähigkeit zu stärken, solche Pandemien in Zukunft gemeinsam abzuwehren. In diesem Zusammenhang halten wir es für wichtig, unsere Unterstützung für das BRICS Virtual Vaccine Research and Development Center fortzusetzen. Wir sehen der hochrangigen Tagung über Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion, die am 20. September 2023 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfinden soll, erwartungsvoll entgegen und fordern ein Ergebnis, das den politischen Willen und eine kontinuierliche Führungsrolle in dieser Angelegenheit mobilisiert.
Über die entscheidende Bedeutung der digitalen Transformation
G20 (Erklärung der Staats- und Regierungschefs des G20-Gipfels 2023 in Neu-Delhi):
Wir würdigen die Bemühungen des indischen Ratsvorsitzes, die Umsetzung der Agenda 2030 zu beschleunigen. Zu diesem Zweck haben wir:
i. Wir erkennen die Rolle der digitalen Transformation, der künstlichen Intelligenz und des Datenfortschritts sowie die Notwendigkeit an, die digitale Kluft zu überwinden. Wir unterstützen die G20-Grundsätze zur Nutzung von Daten für die Entwicklung (D4D) und begrüßen die Entscheidung, eine Initiative zum Aufbau von Kapazitäten im Bereich Daten für die Entwicklung ins Leben zu rufen, sowie andere bestehende Initiativen […]
[Wir sind entschlossen, den Zugang zu digitalen Diensten und zur digitalen öffentlichen Infrastruktur zu verbessern und die Möglichkeiten der digitalen Transformation zu nutzen, um ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern.
BRICS (2023 Johannesburg II Erklärung):
Wir kommen überein, Möglichkeiten für Kooperationsmechanismen im Bereich der digitalen Bildung in den BRICS-Ländern zu erkunden, Dialoge über digitale Bildungspolitik zu führen, digitale Bildungsressourcen gemeinsam zu nutzen, intelligente Bildungssysteme aufzubauen und die digitale Transformation der Bildung in den BRICS-Ländern gemeinsam zu fördern und eine nachhaltige Bildung zu entwickeln, indem wir die Zusammenarbeit im Rahmen des BRICS-Universitätsnetzwerks und anderer Initiativen von Institution zu Institution in diesem Bereich, einschließlich der BRICS-Universitätsliga, stärken.
(…)
Über die entscheidende Bedeutung des Grünseins
G20 (Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20 für 2023 in Neu-Delhi):
Wir bekräftigen unser Engagement für die Förderung nachhaltiger Kapitalströme. Zu diesem Zweck nehmen wir den Bericht der OECD "Towards Orderly Green Transition – Investment Requirements and Managing Risks to Capital Flows" zur Kenntnis. […]
Wir erkennen an, wie wichtig es ist, die Kommerzialisierung von Technologien im Frühstadium zu unterstützen, die Treibhausgasemissionen vermeiden, vermindern und beseitigen und die Anpassung erleichtern, und nehmen die Empfehlungen zu finanziellen Lösungen, politischen Maßnahmen und Anreizen zur Kenntnis, um größere private Kapitalströme für die rasche Entwicklung, Demonstration und Einführung grüner und emissionsarmer Technologien zu fördern.
BRICS (2023 Johannesburg II Erklärung):
Wir unterstützen weiterhin die Arbeit der Task Force für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und Infrastruktur beim Austausch von Wissen, bewährten Praktiken und Erkenntnissen über die wirksame Entwicklung und Bereitstellung von Infrastruktur zum Nutzen aller Mitgliedsländer. In diesem Zusammenhang hat die Task Force Leitprinzipien zusammengestellt, die die Annahme eines programmatischen Ansatzes bei der Bereitstellung von Infrastruktur vorantreiben und den Einsatz von PPP und anderen gemischten Finanzierungslösungen bei der Entwicklung und Bereitstellung von Infrastruktur fördern. Wir freuen uns auf die Einberufung des Infrastruktur-Investitions-Symposiums im Laufe dieses Jahres, auf dem Regierungen, Investoren und Finanziers aus den BRICS-Ländern über Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zur Förderung des Einsatzes von grüner, nachhaltiger Finanzierung bei der Bereitstellung von Infrastruktur diskutieren werden. […]
Wir sind uns der dringenden Notwendigkeit einer Erholung der Tourismusindustrie und der Bedeutung einer Steigerung der gegenseitigen Touristenströme bewusst und werden auf eine weitere Stärkung der BRICS-Allianz für grünen Tourismus hinarbeiten, um Maßnahmen zu fördern, die einen widerstandsfähigeren, nachhaltigeren und integrativeren Tourismussektor gestalten können.
Über die entscheidende Bedeutung von Emissionsgutschriften
G20 (Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20 von Neu Delhi 2023):
Wir bekräftigen die Bedeutung eines Policy-Mix, der aus Steuer-, Markt- und Regulierungsmechanismen besteht, gegebenenfalls einschließlich der Nutzung von Mechanismen zur Bepreisung und Nichtbepreisung von Kohlenstoff sowie von Anreizen in Richtung Kohlenstoffneutralität und Nettonull.
BRICS (2023 Johannesburg II Erklärung):
Wir rufen zur Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Ländern im Bereich der Technologieneutralität auf und drängen auf die Verabschiedung gemeinsamer, wirksamer, klarer, fairer und transparenter Standards und Regeln für die Bewertung von Emissionen, die Ausarbeitung kompatibler Taxonomien für nachhaltige Projekte sowie die Bilanzierung von Kohlenstoffeinheiten.
Aus:
G20 vs BRICS: Who is more sustainable?
Trick question
Edward Slavsquat
Sep 15, 2023
https://edwardslavsquat.substack.com/p/g20-vs-brics-who-is-more-sustainable
Ja, ja, die Philantropen. Auf einen Quatsch wie "nachhaltige Kapitalströme" muß man erst mal kommen und gewiss ist die OECD hiefür als Bezugspkt. bestens geeignet:
Aktualisierung: OECD zeigt, dass sie Steuerflucht der Konzerne nicht bekämpft, sondern verteidigt
Aktualisierung 7. 08. | 23. 07. 2023 | Der Industrieländerclub OECD, der vorgibt, DIE Institution zu sein, die die grassierende Steuerflucht der Großkonzerne in Steuerparadiese bekämpft, hat dafür gesorgt, dass ein australisches Gesetz drastisch entschärft wurde. Es sollte in Australien tätige Großkonzerne wie Apple, Microsoft und Alphabet, zwingen, offenzulegen, wo sie wie viel Steuern zahlen. – Mit Aktualisierung zur bisherigen Wirkungslosigkeit der – nicht allzu ernst gemeinten – Bemühungen der OECD, die Steuerflucht einzudämmen.
Mit dem vorgesehenen Gesetz der australischen Labour-Regierung wären steuerflüchtige Konzerne weltweit unter starken Druck der Öffentlichkeit gekommen. Der Wert wertvoller Marken globaler Konzerne, die wenig Steuern zahlen, und das vor allem in Steueroasen, hätte gelitten. Was also tut die OECD, die vermeintlich führende Kämpferin gegen (Steuer-)“Basiserosion und Profitverlagerung“, nach dem englischen Kürzel BEPS genannt? Sie übt Druck auf die Regierung aus, damit diese das Veröffentlichungserfordernis streicht – erfolgreich.
https://norberthaering.de/news/oecd-australien/
Kommen Sie näher, kommen Sie ran. Hier werden Sie genauso beschissen wie nebenan!