Ein Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka.
Während die Bevölkerung Venezuelas gegen eine Machtübergabe an die Opposition auf die Straßen geht, weigert sich die Regierung anscheinend, die Macht zu übergeben. Ist Maduro eine Geisel der USA, mit dem das Land erpresst werden soll?
Die Zahl der beim Angriff getöteten Menschen Venezuelas ist immer noch unklar. Und immer noch wabert der Nebel des Krieges über dem Land. Aber einiges erscheint äußerst seltsam zu sein. Die Regierung erklärt sich keineswegs für abgesetzt.
Landesweiter Verteidigungszustand ausgerufen
General Vladimir Padrino López, Venezuelas Verteidigungsminister, veröffentlichte den ersten offiziellen Bericht nach den US-Angriffen auf mehrere Ziele im ganzen Land. Er verurteilte die Angriffe als „kriminelle militärische Aggression“ und bestätigte, dass die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) alle verfügbaren Ressourcen mobilisieren würden, um das Staatsgebiet und die Bürger zu verteidigen.
Der Verteidigungsminister berichtete von Raketeneinschlägen in Fuerte Tiuna, Caracas sowie in den Bundesstaaten Miranda, Aragua und La Guaira. Er merkte an, dass Wohnanlagen betroffen seien und die Behörden mögliche Opferzahlen ermittelten. Gemäß den Anweisungen von Präsident Nicolás Maduro hat die FANB (Streitkräfte Venezuelas) eine umfassende landesweite Verteidigungsbereitschaft eingeleitet.
Außerdem wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, der dem Militär umfangreiche Sonderbefugnisse einräumt. Zusätzlich sollen das „Volksmilitär und die Polizei“ der Organisation des Militärs unterstellt werden. Was in einem Krieg bedeutet, dass US-Truppen jeden Bewaffneten töten können, ohne ein Kriegsverbrechen zu begehen. Nicht, dass sie sich daran stören würden, Kriegsverbrechen zu begehen, aber es würde international das Bild verbessern.
Noch wichtiger dürfte aber die Reaktion der Massen sein. Diese hatten schon einmal einen Putsch, damals gegen Chavez gedreht und seine Freiheit erzwungen. Allerdings war er nicht auf ein US-Schiff gebracht worden.
Demonstrationen FÜR die Regierung beginnen
Die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) rief zu Demonstrationen auf, und zahlreiche Menschen folgten bereits der Aufforderung.
Derweil läuft im US-Fernsehen die Aussage von Trump „Wir regieren jetzt Venezuela„. Aber wie will Trump das umsetzen? Trump hat „Boots on the Ground“ bestätigt und ist angeblich bereit, weitere Truppen einzusetzen. Eine längere Präsenz und eine Besatzung ist dadurch implizit anzunehmen. Dies könnte eine temporäre Militärverwaltung bedeuten, ähnlich wie in früheren US-Interventionen (z. B. Irak), um loyale Elemente in der venezolanischen Armee zu neutralisieren. Aber das wird nicht ohne massive Korruption der Sicherheitsbehörden funktionieren.
Trump betonte, dass die USA „Geld aus dem Boden“ (Öl) holen werden, um Kosten zu decken – „es kostet uns nichts„. Das heißt, das Opfer soll für die Kriegsschäden und die Besatzung selbst bezahlen. Große US-Ölkonzerne sollen einziehen, um die Reserven (größte der Welt) zu managen und Gewinne zu generieren, die angeblich teilweise an die Bevölkerung gehen sollen. Also nicht komplett wie unter einer Maduro-Regierung, weil die Verstaatlichung rückgängig gemacht wird.
Ziel ist eine „judizielle“ Transition zu einem „sicheren, unabhängigen“ Venezuela. Trump lehnt Figuren wie María Corina Machado angeblich ab und deutet an, dass die USA eine neue Führung installieren oder überwachen werden, bis Wahlen oder eine stabile Regierung möglich sind. Da es keine klaren Kriterien für den Ausstieg aus der Besatzung gibt, ist dies als Kolonialismus anzusehen, der erst wieder durch einen Befreiungskrieg beendet werden wird.
Vizepräsidentin Delcy Rodriguez soll nach Russland geflohen sein, wo sie eine Regierung im Exil aufbauen könnte. Es gibt jedoch widersprüchliche Darstellungen: Einige Posts und Analysen sprechen von einer „Flucht“ aus Angst vor Verhaftung, während andere betonen, dass es sich nicht um eine panische Flucht handelt, sondern um eine geplante Reise. Ihr Bruder Jorge Rodríguez soll noch in Caracas sein, und es gibt Berichte, dass Teile des Maduro-Teams versuchen, die Kontrolle zu behaupten. Aber dann wurde in Telesur eine Sitzung der Regierung mit ihr am Kopf des Tisches gezeigt.
„Nach Maduros Aufruf mobilisierte sich auch die venezolanische Bevölkerung auf den Straßen. ‚Die Menschen in Venezuela sind auf die Straße gegangen‘, so die Aussage nach Maduros vorherigem Aufruf zur Aktivierung der FANB und der bolivarischen Milizen.
Gleichzeitig verkündete Rodríguez die Aktivierung eines von Präsident Maduro unterzeichneten Dekrets, das dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs zur verfassungsrechtlichen Bestätigung in der Verfassungskammer vorgelegt wurde. Dieses Dekret zur ‚äußeren Unruhe‘ soll in den kommenden Stunden die gerichtliche Genehmigung erhalten und sofort in Kraft treten.
Die Vizepräsidentin hob die internationale Unterstützung hervor und erwähnte, dass sich die Gemeinschaft aus China, Russland, Lateinamerika, der Karibik, Afrika und Asien ‚unterstützt und ihre Stimme erhoben‘ habe. Sie bekräftigte, dass die Regierungen der Welt von diesem Angriff betroffen seien, dem sie einen ‚zionistischen Anstrich‘ gab und den sie als ‚wirklich beschämend‘ bezeichnete.“
Das normale Vorgehen bei Putsch oder Besatzung
Normalerweise wird bei einem Putsch oder einer Besatzung eine größere Militäreinheit benötigt. Sie besetzen zunächst die Medien, das Parlament, die Regierungsgebäude. Alle Politiker werden verhaftet oder unter Hausarrest gestellt. Das Militär neutralisiert.
Anscheinend glaubt Trump, ohne größere Truppenkontingente, ohne Zerstörung der Militäreinheiten, die Besatzung realisieren zu können. Denn es gibt keine spezifischen Berichte über die Besetzung von Fernseh- oder Radiostationen. Lediglich gibt es Meldungen über Stromausfälle in Teilen von Caracas, die möglicherweise Kommunikationsinfrastruktur beeinträchtigen, aber nicht als direkte Besetzung dargestellt werden. Die venezolanische Regierung nutzt weiterhin staatliche Medien, um die Angriffe zu verurteilen, was auf anhaltende Kontrolle hinweist.
Es gibt auch keine Erwähnungen von US-Truppen, die das Nationalparlament (Asamblea Nacional) oder den Präsidentenpalast Miraflores besetzen. Der Fokus liegt auf der Gefangennahme Maduros, was das Regime enthaupten soll, ohne eine vollständige Übernahme der Institutionen. Trump hat erklärt, die USA würden Venezuela „leiten“ bis zu einer Übergangsphase, was auf eine indirekte Kontrolle (z. B. durch wirtschaftliche oder diplomatische Mittel) hindeutet, nicht auf physische Besatzung. Die Bombardierungen zielten auf militärische Installationen ab, wie Luftbasen oder Flughäfen, was eher auf eine Schwächung der Streitkräfte abzielt als auf eine urbane Besatzung.
Was sind die Gründe für dieses unkonventionelle Vorgehen?
Die Operation scheint auf eine schnelle Entmachtung Maduros ausgelegt zu sein, unterstützt durch Technologie (Drohnen, Präzisionswaffen) und Spezialeinheiten, anstatt einer massiven Invasion. Dies könnte Risiken minimieren, wie z. B. Guerilla-Widerstand oder internationale Kritik. Venezuela habe eine zu starke Armee und Allianzen (z. B. mit Russland und China), was eine volle Besatzung komplizieren würde.
Die Frage ist, wie Trump in der Realität das Land regieren will, wenn er angeblich auch noch die „Friedensnobelpreisträgerin“ nicht einsetzen will. Zu glauben, mit der Entführung des Präsidenten und seiner Frau die Regierung zu übernehmen erscheint etwas seltsam. Aber bei Trump ist sicher alles möglich.
Der Widerstand
Es gibt sowohl wütende Proteste gegen den US-Angriff, als auch jubelnde Menschen, meist sichtbar Mitglieder der gehobenen Mittelklasse. Noch ist unklar, ob Trump gedenkt, das Land mit den üblichen Todesschwadronen wie in El Salvador oder Guatemala unter Kontrolle bringen will, mit Aktionen wie z.B. in Nicaragua, oder durch eine vollständige Besetzung wie im Irak.
Da die USA offen eine Besatzung erklären, könnte eine Widerstandsbewegung offiziell und legal von vielen Ländern unterstützt werden. Venezuela ist nicht Afghanistan, das praktisch keine Freunde, hatte, außer einer Minderheit in Pakistan. Sowohl Russland, als Pakistan und sogar der Iran hatten ursprünglich den USA im Krieg gegen die Taliban geholfen. Und trotzdem haben die USA (und Deutschland) ihn nach 20 Jahren verloren.
Die Grenzen sind durchlässig, und Gruppen in Kolumbien hatten bereits Übungen abgehalten, wie im Fall einer Besatzung Venezuelas Widerstand geleistet werden kann. Auch innerhalb Venezuelas gibt es viele Verstecke und sicherlich Waffenlager speziell für diesen Fall. Denn Venezuela wird, ähnlich wie der Iran schon lange bedroht. Die offiziellen Grenzen nach Brasilien wurden anscheinend inzwischen geschlossen.
Wann gab es einen ähnlichen Vorgang?
Auf der Suche nach historischen Beispielen für das Vorgehen von Trump findet sich die US-Invasion in Panama 1989. Allerdings handelte es sich um eine Komplettbesatzung und die gesamte kleine Armee war schnell geschlagen worden. Hier war der Angriff außerdem durch die Bevölkerung begrüßt worden. Nach der Invasion änderte sich das anfänglich kritische Bild gegenüber einer Invasion: Eine CBS-Umfrage zwei Wochen später ergab, dass die Mehrheit der Panamesen die US-Aktion positiv sah und sie als Befreiung von Noriega wahrnahm – Berichte sprachen von „Begeisterung“ unter den Befragten. Wohl auch auf Grund der Schnelligkeit und der „guten Arbeit“ der Medien.
Das zweite Beispiel liegt länger zurück. Im Jahr 1809 annektierte Napoleon Bonaparte mit französischen Truppen Teile der Kirchenstaaten (Papal States), die vom Papst als weltlichem Herrscher regiert wurden. Dies war der Höhepunkt langjähriger Spannungen. Nach der Annexion Roms und der Exkommunikation Napoleons durch Pius VII stürmten französische Truppen am 6. Juli 1809 den Quirinal-Palast in Rom und entführten den Papst. Er wurde zunächst nach Savona (Italien) und später nach Fontainebleau (Frankreich) gebracht, wo er unter harten Bedingungen festgehalten wurde. Hier war die Bevölkerung auf der Seite des entführten Oberhauptes. Seine Entführung steigerte seine Popularität sogar noch weiter.
Der Showprozess
Maduro tauchte in New York auf und wurde in Handschellen vorgeführt. Der für ihn zuständige Richter ist ein 93-jähriger Veteran. Wie wir spätestens seit Snowden wissen, können NSA und CIA jeden beliebigen Beweis fälschen. Daher ist ein fairer Prozess in den USA nicht anzunehmen. Vielmehr wird es sich um einen Showprozess handeln zur Einschüchterung von anderen Staatschefs, welche sich gegen Völkermord, Angriffskriege der USA und Willkürmmacht aussprechen. Da Maduro sogar angeboten hatte, mit den USA bei Drogenbekämpfung zusammen zu arbeiten, und auf Grund der Tatsache, dass Venezuela nur eine untergeordnete Rolle im Drogenhandel spielt ist offensichtlich, dass es sich um vorgeschobene Anschuldigungen handelt.
Das Völkerrecht lag im Koma, Trump hat den Stecker gezogen
Mit dem Völkermord in Gaza war das Völkerrecht nach langer und schwerer Krankheit bereits in ein Koma gefallen. Trump hat ihm nun den Stecker gezogen. Er hat den Präzedenzfall dafür geschaffen, dass jeder jeden anderen Staat überfallen, sein Staatsoberhaupt entführen und die Regierung übernehmen kann, wenn dazu militärisch die Möglichkeit besteht. Das dürfte die Rüstungsindustrie weiter befeuern und mehr Staaten zur Entwicklung von Kernwaffen treiben.
International bedeutet es Unsicherheit, allgemeine Kriegsvorbereitungen, Spannungen, Aufrüstung, und dadurch weiter Erhöhung von Sicherheitsrisiken, schließlich das bekannte „Sicherheitsdilemma“, das dann irgendwann zu Krieg, wie in der Ukraine führt. Und innerhalb der Staaten wird in den Gesellschaften ebenfalls die Frage gestellt werden, ob Gesetze absolut sind, ob man sie immer einhalten muss. Gewaltanwendungen, als Konfliktlösungen werden ansteigen, und Menschen werden vermehrt das Gesetz in die eigene Hand nehmen.
Das wiederum wird als Grund für die innere Aufrüstung, für strengere Gesetze, für mehr Kontrolle und Zensur herangezogen werden, was wiederum irgendwann in einen Aufstand münden wird, weil Veränderungen anscheinend nur mit Gewalt möglich sind. Alles, weil Trump unbedingt das Öl Venezuelas braucht, um die drohenden finanziellen Probleme der USA stemmen zu können? Natürlich nicht. Die Erosion des Völkerrechts und diese Entwicklung haben schon vom ersten Tag der Gründung der UN begonnen. Mit der Teilungserklärung Palästinas, mit dem Koreakrieg und anderen umstrittenen Entscheidungen der UNO, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Aber natürlich könnte es auch ganz anders kommen, glücklicherweise kann niemand die Zukunft vorhersagen.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 4.1.2026 auf dem tkp.at veröffentlicht.
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Bildquelle: StringerAL / shutterstock
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