Das von Republikanern geführte House Oversight Committee hat einen Bericht veröffentlicht, der behauptet, dass ehemaliger Präsident Joe Biden während seiner Amtszeit unter kognitiven Beeinträchtigungen litt und sein engster Kreis dies vertuscht habe.
Der Ausschuss wirft Bidens Mitarbeitern vor, einen Autopen (Unterschriftsautomaten) missbräuchlich für Exekutivverordnungen und Begnadigungen verwendet zu haben, möglicherweise ohne Bidens vollständige Kenntnis.
Der Bericht erklärt alle mit dem Autopen unterzeichneten Exekutivmaßnahmen für null und nichtig und fordert das Justizministerium auf, alle Bidens Amtshandlungen zu überprüfen. Besonders betroffen sind die Begnadigungen, einschließlich der für Bidens Sohn Hunter.
Biden bestreitet die Vorwürfe vehement als "lächerlich und falsch" und versichert, alle Entscheidungen selbst getroffen zu haben. Demokraten kritisieren die Untersuchung als politische Verfolgung.
Juristische Experten weisen darauf hin, dass die präsidiale Begnadigungsvollmacht verfassungsrechtlich fast absolut ist und noch nie eine Begnadigung annulliert wurde.
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