Walerij Saluschnyjs Wiedereintritt in die Öffentlichkeit fällt nicht zufällig mit Selenskyjs Autoritätsverlust zusammen. Sein neuester Artikel zeigt vor allem eines: Die Ukraine ist längst zum Instrument einer Strategie geworden, die in Washington und London entworfen wird. Saluschnyj fordert Ziele, die militärisch unerreichbar sind und verschweigt Alternativen. Genau damit wird er zum idealen Kandidaten für einen Krieg, der nicht enden soll. Und weil der Westen inzwischen weiß, dass Selenskyj politisch und verfassungsrechtlich kaum noch haltbar ist, braucht man eine Figur, die man präsentieren kann, ohne offen eine Niederlage eingestehen zu müssen.
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Der jüngste Artikel von Walerij Saluschnyj auf LIGA.net, „Politik und Krieg: Realität versus Erwartungen“, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem offenkundig über seine politische Zukunft entschieden wird.(1) Dass er nach seinem Rücktritt nach Großbritannien ging, ist ein Hinweis auf eine strategische Neupositionierung, hinter der westliche Akteure stehen.(2) Die Reise nach London markiert weniger Freiheit als Bindung – er ist dort verortet, wo auch seine politische Zukunft entworfen wird. Das wirft die Frage auf, ob er die Führung des Landes übernehmen soll, weil der Westen es so wünscht, oder ob ihm überhaupt eine eigene Wahl bleibt. Ein mögliches Scheitern seiner Person ist bereits eingepreist. Dasselbe Muster war in Afghanistan, im Irak und in Libyen zu beobachten. Die westliche Seite baut Persönlichkeiten auf, die sich im Notfall folgenlos austauschen lassen. In einer solchen Logik wird der Krieg in eine neue Phase geführt, und Saluschnyj erscheint genau als eine solche Person – verfügbar, austauschbar, aber mit dem entscheidenden Vorteil, er würde von der Armee akzeptiert.
Der Publizist Florian Rötzer hat jüngst darauf hingewiesen, dass Saluschnyjs Wiedereintritt in die Öffentlichkeit vor dem Hintergrund einer massiven innenpolitischen Krise um Selenskij stattfindet und nicht isoliert davon. Der monatelang gepflegte Mythos des „Kriegspräsidenten“ erodierte spätestens, als unabhängige Antikorruptionsbehörden Ermittlungen in das Umfeld von Selenskyjs Geldgeber Ihor Mindich ausweiteten und Stabschef Jermak ins Zentrum schwerwiegender Vorwürfe rückte. Der Versuch, beide durch eine Scheinbeförderung in ein Verhandlungsteam zu retten, untergrub Selenskyjs Glaubwürdigkeit.
Nur noch ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung unterstützt ihn laut Umfragen „nach dem Krieg“.(3) Die Legitimität bröckelt, und in diese Lücke tritt Saluschnyj. Für Washington und London wird er damit wertvoll als jemand, der den unausweichlichen Moment einer Kapitulation verwalten könnte. Was Saluschnyj präsentiert, ist eine politische Mythologie. Russland wolle die Ukraine „als Staat auslöschen“. Diese Behauptung ist realitätsfremd, unbelegt und folgt einem seit dem 19. Jahrhundert gepflegten westlichen Narrativ, das auf napoleonische Propaganda zurückgeht. Damals kursierte ein fingiertes „Testament des Zaren“, das Russland als barbarisches, expansionshungriges Imperium dämonisieren sollte. Diese Propaganda fand später Eingang in die britische und amerikanische strategische Kultur, die Russland bis heute als per se „imperial“ beschreibt.
Doch russische Regierungsvertreter haben seit 2014 niemals von einer territorialen Einverleibung der Ukraine gesprochen. Die Ziele der Sonderoperation wurden stets gleichlautend formuliert, wie Schutz der russischsprachigen Bevölkerung, Demilitarisierung und militärische Neutralität der Ukraine.(4) Ihre Existenz ist dokumentiert und steht im Widerspruch zu Saluschnyjs Unterstellung eines Vernichtungswillens. In Russland selbst wird Saluschnyjs Rhetorik deshalb nicht überbewertet, Moskau betrachtet sie als das, was sie ist, Textbausteine der britischen Kommunikationslinie. Putin und Lawrow sagen seit Jahren, „Wir sehen, wer spricht – und wir sehen, wer diktiert.“ Die Krim blendet Saluschnyj weitgehend aus, obwohl sie politisch und militärisch zentral ist. Die Ereignisse von 2014 waren die direkte Folge des Putschs Janukowitschs, keine russische Überraschungstat. Das Referendum auf der Krim, mit überwältigender Zustimmung für den Anschluss an Russland, bleibt ein historischer Fakt, unabhängig davon, wie man seine juristische Bewertung im Westen vornimmt.(5) Für Russland war Sevastopol der entscheidende Punkt. Die Schwarzmeerflotte durfte keinesfalls unter NATO-Einfluss geraten.
Dass Saluschnyj diese Hintergrundlage ignoriert, verzerrt das Gesamtbild. Saluschnyj beschreibt die operative Realität erstaunlich klar, die Erschöpfung der Armee, die Mobilisierungsprobleme und die enormen materiellen Defizite. Doch seine geopolitische „Realität“ besteht aus Mythen, die Illusion eines NATO-Sieges und die Vorstellung eines Jahrzehnte währenden Nation-Buildings mitten im Staatszerfall.
Der Titel „Realität versus Erwartungen“ dreht sich damit paradoxerweise gegen ihn selbst. Er kritisiert die angeblich unrealistischen Erwartungen der ukrainischen Gesellschaft, bleibt aber selbst einem strategischen Erwartungsdenken verhaftet, das jede tatsächliche Machtlage ignoriert. Auch der Umstand, dass die russischen Kräfte 2022 aus der Kiewer Region nicht „vertrieben“ wurden und sich stattdessen auf Bitten der ukrainischen und deutschen Seite zurückzogen, um Verhandlungen nicht unter militärischem Druck zu führen, spielt in seiner Darstellung keine Rolle, obwohl dies Putins jüngste Aussagen gegenüber dem russischen Journalisten Sarubin bestätigen.(6) Wäre Russland damals weiter vorgerückt, hätte die militärische Phase des Konflikts womöglich schon im Frühjahr 2022 beendet gewesen können.
Und auch der russische Strategiewechsel 2022 wird von ihm falsch dargestellt. Er spricht von einem „gescheiterten Blitzkrieg“, obwohl inzwischen breite militärische Analysen belegen, dass Russland früh in ein Modell der ökonomisierten Kriegsführung mit begrenzten Kräften, langsamen Vorstöße, Abnutzung statt Offensivschock und Schonung von eigenen Soldaten wechselte. Die Istanbul-Verhandlungen im März 2022, bei denen ein konkreter, fast unterschriftsreifer Friedensentwurf existierte, verschweigt Saluschnyj. Dass Großbritannien und die USA diesen Entwurf stoppten, ist durch Aussagen der ukrainischen Unterhändler belegt. Dazu gehört auch David Arakhamija, der offen erklärte, dass London den Vertrag blockierte.(7) Arakhamija wäre einer der wenigen Alternativen zu Saluschnyj, aber ohne militärische Autorität.
Der Analyst Rainer Rupp beschreibt Trumps 28-Punkte-Plan als politisches Theater und nennt es ein „Kabuki-Stück“, dessen Zweck in der Verlängerung des Konflikts liegt. Rupp verweist darauf, dass weder Trump noch die beteiligten Akteure diplomatische Vollmachten besitzen und der Plan daher nicht substanziell sein kann. Die USA haben ein systemisches Interesse an der Fortsetzung des Krieges. Wirtschaftlich wirkt er als Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie, geopolitisch bindet er Russland, und strategisch hält er Europa abhängig. Washington signalisiert der eigenen Öffentlichkeit „Friedenswillen“, während es gleichzeitig strukturell alles tut, um die Kämpfe nicht zu beenden. Diese Analyse ist sicher unbequem, aber sie erklärt die Lücke zwischen öffentlicher Rhetorik und tatsächlicher Politik.
Der US-Analyst Gilbert Doctorow verweist in seiner jüngsten Analyse auf denselben Punkt. Der Krieg könne „in ein bis zwei Monaten“ enden, wenn der Westen die Ukraine nicht mehr mit Munition versorgt.(8) Ein Zeitfenster, das auch Putin gegenüber Sarubin in einem Interview benannte. Die Einschätzung von Tilo Gräser ergänzt dieses Bild. Der Besuch vom US-Sondergesandten Witkoff und Jared Kushner bei Wladimir Putin zeigt, dass die USA längst direkt verhandeln, unter Ausschluss Europas und der Ukraine. In Miami diskutierten ukrainische und US-amerikanische Vertreter sogar offen über territoriale Zugeständnisse, ohne dass Selenskij dies der eigenen Bevölkerung erklärt hätte. Die USA verzichten inzwischen auf Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand oder festen Fristen. Sie suchen eine Exit-Strategie, die einen Reststaat Ukraine erhält, aber deren Bedingungen in Moskau und Washington definiert werden. Europa spielt in diesem Prozess kaum noch eine Rolle, außer als zahlender Statist.
Gleichzeitig verschärfen sich die Spannungen im Westen. NATO-Admiral Giuseppe Dragone spricht von möglichen „präventiven Schlägen“ gegen Russland, ein Tabubruch, den Moskau als Eskalation wertet.(9) Boris Johnson hetzt erneut gegen jeden Friedensansatz,(10) und Bundeskanzler Merz erklärt, dass „Frieden durch Kapitulation“ nicht akzeptabel sei,(11) obwohl Europa vier Jahre lang keinen eigenen Friedensplan vorgelegt hat. Harald Kujat, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, spricht offen von einer „Fiktion“, man könne diesen Krieg gewinnen.(12) Diese Stimmen zeigen, Europa bewegt sich im Korridor amerikanischer Vorgaben.
In diese Lage hinein formuliert Saluschnyj eine Vision, die weder realistisch noch eigenständig ist. Der NATO-Beitritt, die Stationierung westlicher Truppen oder gar Atomwaffen, all das sind Positionen seines Gastlandes Großbritannien, nicht der Ukraine. Russland hat diese Optionen kategorisch ausgeschlossen und wird sie nie akzeptieren, weil sie seine primären Sicherheitsinteressen berühren. Saluschnyj wirkt wie der Übersetzer einer britischen Linie. Gleichzeitig droht er innenpolitisch zwischen die Fronten zu geraten. Ultranationalisten wie Jarosch kündigen einen fortgesetzten Kampf gegen Russland auch nach einem Waffenstillstand an, inklusive Ansprüchen auf russische Regionen.(13) Diese Kräfte, die seit Jahren militärisch und auch gesellschaftlich einflussreich sind, könnten Saluschnyj als Verräter brandmarken. Ein Bürgerkrieg ist eine reale innerukrainische Gefahr.
Die Ukraine steht militärisch, demografisch und ökonomisch am Rand der Erschöpfung. Abermillionen haben das Land verlassen, nach Europa, die meisten flüchteten nach Russland, was die westlichen Medien beharrlich verschweigen.(14) Die Mobilisierung stockt, die Front bricht in mehreren Abschnitten und die Gesellschaft, vor allem Ukrainer im Ausland, wünscht laut Umfragen mehrheitlich Verhandlungen. Doch Saluschnyj definiert ein „politisches Ziel“, das keinen Raum für Diplomatie lässt. Genau in diesem Moment müsste ein ukrainischer Führer den Mut haben, der eigenen Bevölkerung und dem Westen reinen Wein einzuschenken, der Krieg ist militärisch verloren, und seine Fortsetzung gefährdet die Existenz des Landes.
Wenn Saluschnyj tatsächlich Präsident werden soll, muss er sich entscheiden, ob er die Interessen Großbritanniens oder die seines eigenen Landes vertritt. Bislang sieht nichts danach aus, dass er die geistige oder politische Unabhängigkeit besitzt, die dafür notwendig wäre. Seine Personalie erscheint weniger als Lösung denn als weiteres Element einer Strategie, die den Krieg verwaltet, aber nicht beendet. Die Ukraine wird nur überleben, wenn sie aus dieser Logik ausbricht und die realen sicherheitspolitischen Bedingungen anerkennt, auch die der Gegenseite. Russland würde Saluschnyj akzeptieren, weil er der Einzige ist, der die Armee hinter sich sammeln könnte, wenn die Kapitulation unvermeidlich wird.
Wenn man Saluschnyjs Gedanken, die Verhandlungsmanöver um Trumps 28-Punkte-Plan und die aktuellen Daten aus der Rüstungswirtschaft zusammennimmt, entsteht ein Bild, das kaum noch übersehbar ist. Europa – und insbesondere Deutschland – bewegt sich langfristig auf eine militarisierte Ordnung zu. Ein Kontinent, der seine Industrie, seine Gesetzgebung, seine Infrastruktur und seine Psyche auf eine Logik des Dauerkrieges ausrichtet. Die jüngsten Zahlen des Stockholm-Instituts SIPRI bestätigen diese Verschiebung. Die 100 größten Rüstungsunternehmen erzielten 2024 einen Rekordumsatz von 679 Milliarden US-Dollar, ein Plus von 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der höchste je gemessene Wert.(15) An der Spitze stehen wie gewohnt die USA mit Konzernen wie Lockheed Martin, RTX, Northrop Grumman oder General Dynamics. Russland liegt mit Rostec bei 27,12 Milliarden. Deutschland erscheint mit Rheinmetall auf Platz 20, doch entscheidend ist der Trend. Mit einem Wachstum von 36 Prozent zählt Deutschland zu den dynamischsten Rüstungsorten weltweit.
Diese Entwicklung spiegelt sich in den Aussagen führender Branchenvertreter wider. Cathrin Wilhelm, Mittelstandsbeauftragte des BDSV, beschreibt, wie die Verteidigungsindustrie neue Sogwirkungen entfaltet, „Wir werden von Interessenten überrannt.“ Und der Unternehmensberater Fabian Kienbaum ergänzt, „Der Bedarf an qualifiziertem Personal ist riesig.“(16) Damit ist klar, die deutsche Industrie befindet sich längst in einem strukturellen Umbau zur Kriegswirtschaft.
Kritische Stimmen werden dagegen marginalisiert. Frederick Broßart vom BSW nennt die Entwicklung beim Namen, „Das ist Blutgeld.“ Doch diese Kritik erscheint nur als Randnotiz, während die politischen und wirtschaftlichen Weichen längst in eine andere Richtung gestellt sind. Der Vorsitzende des Deutschen Friedensrates, Gerhard Emil Fuchs-Kittowski, ordnet den Prozess historisch ein und nennt ihn eine Fortsetzung des seit Jahrzehnten wachsenden militärisch-industriellen Komplexes. „Es ist eine permanente Strategie, über Hochrüstung hohe Profite zu schöpfen,“ meint er in einem Interview. Die enormen Wachstumszahlen deutscher Firmen erklärt er direkt mit dem NATO-Konflikt auf ukrainischem Territorium, „Selbst wenn übermorgen Frieden wäre, würde die Geldmaschine weiterlaufen.“
Während die wirtschaftliche Militarisierung voranschreitet, findet parallel ein politisch-administrativer Umbau statt. Der „Operationsplan Deutschland“, den das „Wall Street Journal“ als geheimen deutschen Plan für einen möglichen Krieg mit Russland beschreibt, hebt die Grenzen zwischen Militär, Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf.(17) Behörden, Logistik, Häfen, Polizei, Medien und Unternehmen sollen Teil einer gesamtgesellschaftlichen Kriegsstruktur werden – eine Mobilmachung ohne Kriegserklärung, aber mit allen Merkmalen einer „Vorkriegsordnung“. Gleichzeitig ignorieren europäische Regierungen seit Monaten die russischen Angebote schriftlicher Nichtangriffsgarantien, weil ein Wegfall des Bedrohungsnarrativs den gesamten innenpolitischen Umbau delegitimieren würde.
Ein Kalter Krieg ist das, schärfer als vor 1989. Viele Ostdeutsche stimmen mir zu und sind traurig, dass sie es noch einmal erleben müssen. Bleibt das also übrig vom Einigungstaumel der beiden deutschen Staaten? Ich will es nicht, viele Menschen wollen dies nicht.
In der Summe entsteht ein Europa, das nicht mehr zwischen Krieg und Frieden unterscheiden will. Es bewegt sich in einen Raum dazwischen. Ein dauerhafter Ausnahmezustand, der gesellschaftlich, wirtschaftlich und psychologisch als Normalität etabliert wird. Diese Entwicklung dient nicht der Verteidigung Europas, nicht der Stabilisierung der Ukraine und auch nicht der Sicherung demokratischer Ordnung. Sie stabilisiert vielmehr einen transatlantischen Machtblock, baut die europäische Industrie systematisch in eine Kriegsökonomie um, diszipliniert die eigene Bevölkerung durch permanente Alarmrhetorik und dient als geopolitischer Hebel zur Eindämmung Russlands.
Frieden ist in dieser Logik ein Störfaktor, ökonomisch wie politisch. Europa steuert damit auf eine Ordnung zu, in der die Bevölkerung vor allem eines soll, gehorchen, zahlen und verzichten. Ein Europa, das sich selbst militarisiert, kann keinen Frieden schaffen, weder für die Ukraine noch für sich selbst. Im Moment lautet die nüchterne Schlussfolgerung, Frieden ist für jene, die entscheiden, der ungünstigere Geschäftsfall.
Quellen und Anmerkungen
1.) Walerij Saluschnyjs Artikel auf LIGA.net: "Politik und Krieg: Realität gegen Erwartungen“: https://www.liga.net/en/politics/opinion/politics-and-war-reality-vs-expectations
2.) Saluschnyjs Reise nach Großbritannien nach seinem Rücktritt als Oberbefehlshaber und Ernennung zum Botschafter: https://www.bbc.com/news/world-europe-68506937
3.) Umfragen zur Unterstützung von Selenskij "nach dem Krieg": Nur etwa 25% der Ukrainer wollen, dass Selenskij nach dem Krieg Präsident bleibt: https://kyivindependent.com/around-25-of-ukrainians-wants-zelensky-to-remain-president-after-war-poll-shows/
4.) Russische Ziele in der Ukraine: Schutz der russischsprachigen Bevölkerung, Demilitarisierung und Neutralität der Ukraine: https://www.bbc.com/news/world-europe-67711802
5.) Krim-Referendum 2014: Überwältigende Zustimmung für den Anschluss an Russland (95.5% mit teilweise gezählten Stimmen): https://www.bbc.com/news/world-europe-26606097
6.) Russischer Rückzug aus der Kiewer Region 2022: Auf Bitten der ukrainischen und westlichen Seite, bestätigt durch Putins Aussagen: https://unn.ua/en/news/putin-stated-that-russian-troops-withdrew-from-kyiv-in-2022-due-to-persistent-appeals-from-western-european-leaders
7.) Istanbul-Verhandlungen 2022: Gestoppt durch Großbritannien und die USA, bestätigt durch Aussagen von David Arakhamia: https://www.dailysabah.com/world/europe/kyiv-official-says-ex-uk-pm-johnson-derailed-2022-talks-with-russia
8.) Gilbert Doctorow zur Beendigung des Krieges: Der Krieg könnte in 1-2 Monaten enden, wenn der Westen keine Munition mehr liefert: www.youtube.com/watch?v=5Crtt9inO6s&t=3s
9.) NATO-General Cavo Dragone zu präventiven Schlägen gegen Russland: NATO erwägt präventive Maßnahmen gegen russische Hybridangriffe: https://www.newsweek.com/russia-hits-back-at-nato-plans-to-get-more-aggressive-11133770
10.) Boris Johnson gegen Friedensansätze: Johnson kritisiert Trumps Friedensplan für die Ukraine als Verrat: https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/4061757-boris-johnson-slams-trumps-peace-plan-for-ukraine.html
11.) Friedrich Merz: "Frieden durch Kapitulation" nicht akzeptabel; kein Frieden durch Kapitulation in der Ukraine: https://www.bluewin.ch/en/news/international/merz-no-peace-through-capitulation-in-ukraine-2981743.html
12.) Harald Kujat: Der Krieg in der Ukraine kann nicht gewonnen werden: https://www.youtube.com/watch?v=XJ3aWRYCgPE
13.) Ultranationalisten wie Dmytro Yarosh: Fortsetzung des Kampfes gegen Russland auch nach Waffenstillstand: https://euromaidanpress.com/2015/02/14/dmytro-yarosh-right-sector-fight-complete-liberation-ukraine-russian-occupants/
14.) Ukrainische Flüchtlinge nach Russland: Über 1,2 Million Ukrainer in Russland (Stand Juni 2023): https://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_refugee_crisis
15.) SIPRI-Zahlen 2024: Rekordumsatz der 100 größten Rüstungsunternehmen von 679 Milliarden US-Dollar: https://www.sipri.org/media/press-release/2025/sipri-top-100-arms-producers-see-combined-revenues-surge-states-rush-modernize-and-expand-arsenals
16.) Cathrin Wilhelm und Fabian Kienbaum zur Rüstungsindustrie: Hohe Nachfrage nach Personal in der deutschen Verteidigungsindustrie: https://harici.com.tr/en/german-capital-flows-into-the-defense-industry-as-traditional-sectors-face-crisis/
17.) Operationsplan Deutschland: Geheimer Plan Deutschlands für einen Krieg mit Russland, beschrieben im Wall Street Journal: https://www.wsj.com/world/europe/germany-russia-war-nato-secret-plan-8ce43a8d
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Bild: Schlüsselanhänger mit britischer und ukrainischer Flagge auf Camouflageuntergrund
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