Ukraine-Soli für weiteres Blutvergießen

Geht’s noch Frau Schnitzer?

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Als ich das Wort „Ukraine-Soli“ las, dachte ich erst, nicht richtig gelesen zu haben. Monika Schnitzer, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der LMU München und „Wirtschaftsweise“ fordert einen Soli für die Ukraine in Form eines Aufschlags auf die Einkommenssteuer. Sie riet der Regierung, gezielt „unpopuläre Maßnahmen“ durchzusetzen – unter anderem einen Soli für die Ukraine. Sie bezeichnete diese Zwangsabgabe für die Ukraine als „vorausschauende Investition“. Es ginge in dem Krieg, den die Ukraine gegen Russland führe, „auch um unsere Freiheit“. Es sei demnach nicht auszuschließen, dass die „Aggression Russlands“ auf einmal ganz andere Maßnahmen erfordere.

„Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung“,

meinte Frau Schnitzer, die Vorsitzende des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ in der „Rheinischen Post“.

Ukraine führt Krieg gegen Russland? Stellvertreterkrieg der USA

Zum einen Frau Schnitzer: Den Krieg führt nicht die Ukraine gegen Russland, sondern die USA. Es sterben in diesem Krieg „lediglich“ Ukrainer für die geopolitischen und strategischen Ziele der USA und nicht US-Amerikaner. Die Allianz mit der Ukraine bekommt in den USA jedoch deutliche Risse. Die Republikaner haben weitere Finanzhilfen für die Ukraine und Israel blockiert. Eigentlich wollen sie mit ihrem Nein ihre Forderungen nach einer strengeren Einwanderungspolitik und einer Kontrolle der Südgrenze durchsetzen. Fazit ist jedenfalls, dass aus den USA vorerst keine weiteren Mittel in die Ukraine fließen. Zudem meine ich, dass die Republikaner mittlerweile erkannt haben, dass dieser Krieg für den Westen nicht gewinnbar ist.

Die EU mit ihrer unfähigen Chefin Ursula von der Leyen, und – als schwerstes Gewicht der EU – Deutschland mit der Ampel und ihren unfähigen Akteuren haben diese Erkenntnis noch nicht erlangt, und versuchen nun dieses durch die reduzierte Unterstützung der USA entstandene finanzielle Loch mit allen Mitteln zu stopfen.

Die Ukraine ist ebenso wie Russland kein NATO-Land, und geht uns insofern in militärischer Hinsicht nichts an. Humanitäre Unterstützung steht für mein Dafürhalten außer Frage. Waffenlieferungen in Krisengebiete dagegen sind Eingriffe in das Kriegsgeschehen – was „nie, nie wieder“ in Deutschland der Fall sein sollte, und von den Grünen vor der Bundestagswahl auch propagiert wurde. Waffenlieferungen bedeuten eine Verlängerung des nicht gewinnbaren Krieges und somit eine Verlängerung des sinnlosen Blutvergießens. Politisch unfähige Kriegstreiber wie Annalena Baerbock – die auch ganz privat einen Krieg gegen Russland führt – probieren erst gar nicht, eine Verhandlungslösung herbeizuführen, weil Putin angeblich nicht bereit dazu wäre. Meines Erachtens: Blödsinn! Irgendwann wird es – wie immer – zu Verhandlungen kommen. Erste Schritte wurden bereits knappe 6 Wochen nach Kriegsbeginn unternommen, aber der Westen war „noch nicht bereit für den Frieden“ – und nicht der Osten! Für Verhandlungen bedürfte es auch diplomatischen Geschickes, das der Außenministerin – wie des Öfteren demonstriert – gänzlich fehlt. Aufgrund ihrer mangelnden, hierfür aber benötigten mentalen Fähigkeiten, setzt diese „Ministerin“ weiterhin auf eine Politik der Demonstration der Stärke, für die Putin mittlerweile bestenfalls ein müdes Lächeln übrighaben dürfte. Putin weiß, wer diesen Krieg in militärischer Hinsicht gewinnen wird. Die USA und ihre Vasallen jedenfalls nicht. Mehr zum Stellverteterkrieg der USA unter

https://wassersaege.com/blogbeitraege/stellvertreterkrieg-der-usa-in-der-ukraine/

„Auch unsere Freiheit ist bedroht“; „Aggression Russlands“

Diese Statements, Frau Schnitzer, die Sie in der Rheinischen Post äußerten, zeigen, dass Sie offensichtlich ähnlich wie Frau Baerbock, Herr Hofreiter und die meisten anderen Kriegsverlängerer wenig Ahnung von Geschichte zu haben scheinen.

Wann hat Russland jemals einen Angriffskrieg gegen den Westen angezettelt? Wann haben die Russen jemals Deutschland angegriffen? Deutschland hat unter Hitler Russland angegriffen. Russland ist im Gegenzug als Mitglied der alliierten Mächte nach Deutschland vorgerückt, um den Krieg zu beenden. Russland hatte bei dieser von Deutschland ausgelösten Aggression 24 Millionen Tote – 9,75 Millionen Soldaten und 14,25 Millionen zivile Opfer – zu beklagen. Andere Schätzungen gehen von noch höheren Zahlen aus. Auch in den letzten drei Jahrzehnten hat sich nicht Russland als großer Aggressor erwiesen, sondern die NATO bzw. die USA. Die NATO-Osterweiterung ging – trotz gegenteiliger Versprechen („…not an inch…“) – wohl nicht von Russland aus, oder doch?

Ihr Gedankengut, Frau Schnitzer, kann ich nicht nachvollziehen. Solche Aussagen sind meines Erachtens billige Manipulationsversuche, durch Angsterzeugung, die Bevölkerung – die langsam keine Lust mehr auf steuerfinanzierte, sinnbefreite Waffenlieferungen hat – bei der Stange zu halten. Mehr zum Thema Manipulation in meinem Buch „Das menschliche Schaf – Massenpsychologie und Manipulation“.

„Vorausschauende Investition“

Eine Investition in was, Frau Schnitzer? In unsere Sicherheit? Lächerlich! Unsere Sicherheit sehe ich insbesondere dadurch gefährdet, dass Falken wie Anton Hofreiter, Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Friedrich Merz, Ursula von der Leyen und dergleichen – und letztlich auch Sie – nicht auf eine Verhandlungslösung zielen, sondern durch ihre Waffenlieferungen auf das „klein beigeben“ Putins. Damit erhöhen die Kriegstreiber lediglich die Wahrscheinlichkeit eines Weltkriegs. Von Anfang an war klar, dass Putin nicht resignieren wird. Nachdem seine Versuche bis Ende Dezember 2021, eine Garantie für die Neutralität der Ukraine zu erwirken, fehlschlugen, hat er sich zu diesem folgenschweren Schritt entschlossen. Joe Biden hat ihn und seine Vertragsentwürfe abblitzen lassen, weil den USA dieser Konflikt und die damit verbundene Schwächung Russlands und der EU in den Kram passte. Mit der Invasion in die Ukraine hat Putin eine rote Linie überschritten, ebenso wie die USA mit ihrer Inszenierung des Maidan-Putsches 2014 in der Ukraine, und das Kiew-Regime mit seinem Beschuss der Ostukraine, dem mehr als 14.000 Menschen seit 2014 zum Opfer fielen.

Heute ist die Fehleinschätzung der EU bezüglich des Verlaufs des Konflikts und der Wirkung der Sanktionen gegen Russland offensichtlich. Russland wird diesen Krieg in militärischer Hinsicht voraussichtlich für sich entscheiden. Russland hat sich aus wirtschaftlicher Sicht umorientiert und verkauft seine Bodenschätze und Rohstoffe jetzt verstärkt an andere Länder und über Umwege auch wieder an Länder wie Deutschland – zu einem enorm gestiegenen Preis versteht sich, den die Steuerzahler berappen müssen! Die Fehleinschätzungen unserer regierenden europäischen Politiker – insbesondere die der Ampelregierung, die in Europa die unangefochtene Nummer 1 in der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine einnimmt – haben unter anderem zu den erheblichen Löchern im Bundeshaushalt beigetragen. Und Sie, Frau Schnitzer, raten zu einer Zwangsabgabe und zu „unpopulären Maßnahmen“ um die fatalen Fehler unserer Politiker wieder auszubügeln?

Oder meinten Sie eine „vorausschauende Investition“ für die Rüstungsindustrie? Klar, Absatzmärkte für Rüstungsunternehmen sind nun mal Kriege, sowie Spannungs- und Krisengebiete. Je mehr Öl aufs Feuer gegossen wird, desto mehr verdienen die Waffenhersteller. Die Auftragsbücher der Rüstungsunternehmen sind voll. Und das soll scheinbar noch eine Zeitlang so bleiben. Die Rüstungsindustrie kommt der enorm gestiegenen, durch Kriegstreiber verursachten Nachfrage kaum hinterher. Die Aktien der Rüstungskonzerne steigen in schwindelerregende Höhen. Die Finanzierung der Rüstungsgüter soll jetzt durch diesen schwachsinnigen, den kriegsmüden Bürgern belastenden Ukraine-Soli bewerkstelligt werden? Diese von Ihnen vorgeschlagene Zwangsabgabe ist nicht nur „unpopulär“ sondern eine Frechheit! Menschen wie Sie, Frau Schnitzer, sind ein Paradebeispiel dafür, dass die Menschheit anscheinend nichts dazu gelernt hat. Sie scheint immer noch auf den Bäumen zu sitzen, und schmeißt lediglich mit Waffen statt mit Bananen. Es wäre schön, wenn die Menschheit einen Schritt weiterkäme, und Kriege, Diktaturen, Despoten und dergleichen endlich hinter sich lassen könnte. Mit Menschen wie Ihnen ist das leider nicht möglich, sondern lediglich eine Rückentwicklung in totalitäre Systeme, die wir im „Wertewesten“ für überwunden hofften. Zwangsabgaben …?! … für tödliche Waffen …?! … in Krisengebiete …

Oder meinten Sie eine „vorausschauende Investition“ für Spekulanten, die sich bereits auf den Wiederaufbau der Ukraine freuen? Mitte 2023 schätzte die Weltbank die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine auf 360 Milliarden Euro. Branchen wie die Bauwirtschaft, Transportwesen etc. können sich auf Aufträge freuen. Je mehr zerstört wird, umso mehr wird der Wiederaufbau kosten. Je länger der Krieg dauert, desto mehr wird zerstört. Der nicht-gewinnbare Krieg wird verlängert durch weitere Waffenlieferungen. Der Rubel – besser der Euro oder Dollar – rollt in diesem Kreislauf der Skrupellosigkeit!

„Der beste Kaufmann ist der Krieg, er macht aus Eisen Gold.“ (Friedrich von Schiller)

Die Rechnung würde aus kapitalistischer Sicht wieder einmal aufgehen! Die Bürger tragen die Kosten in Form von zusätzlichen Abgaben für noch mehr Waffenlieferungen, und Unternehmen diverser Branchen sahnen am Schluss ab.

„Gewinne werden privatisiert – Verluste werden sozialisiert“ (Karl Marx)

Entspricht das auch ihren Vorstellungen, Frau Schnitzer?

„Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen“

Das finde ich auch, Frau Schnitzer. Während in Deutschland Rentner, die ihr Leben lang hart gearbeitet, und in die Rentenkassen eingezahlt haben, in Mülleimern Pfandflaschen suchen, zeigen viele Ukrainer – die in Deutschland nach der russischen Invasion in Deutschland herzlich aufgenommen wurden – leider wenig Interesse, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten. Weniger als 25 Prozent der rund 1,2 Millionen Geflohenen arbeiten für ihren Lebensunterhalt. Das ist auch kein Wunder bei der Höhe des großzügigen Bürgergeldes und den sonstigen Vergünstigungen für Ukrainer. Ebenso wenig verwundert die zunehmende Skepsis und der Unmut der zuvor solidarischen Bevölkerung in Deutschland, zumal auf deutschen Straßen relativ neue PKWs der gehobenen Klasse mit ukrainischen Kennzeichen kreuzen, deren Eigentümer wohl kaum auf das Bürgergeld angewiesen sein dürften. Für einen an der Armutsgrenze dahinvegetierenden, flaschensammelnden Rentner ist diese ungerechte Situation nicht gerade erbauend! In einigen anderen europäischen Ländern bestreiten mittlerweile 80 Prozent der Ukrainer ihren Lebensunterhalt selbst. Das, Frau Schnitzer sind „besondere Ereignisse“, die unbedingt „besondere Maßnahmen“ erfordern, und nicht sinnlose, „Soli-finanzierte“, weiteres Blut vergießende Waffenlieferungen.

Mehr zum Entstehen des Ukrainekonflikts und den Rollen Deutschlands, der USA usw. ist im kürzlich erschienenen Sammelband nachzulesen.

Solidaritätszuschlag 1991

Die Idee zur Einführung des Solidaritätszuschlags entstand im Frühjahr 1991. Deutschland war seit einigen Monaten wiedervereinigt, in den fünf neuen Bundesländern wurden viele Menschen durch die Privatisierung und Abwicklung ehemaliger „Volkseigener Betriebe“ arbeitslos. Zusätzlich ergaben sich Folgewirkungen für Ostdeutschland durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch der osteuropäischen Länder, die bis dahin multilateral Handel betrieben. Die Bundesrepublik Deutschland erkannte, dass sie intervenieren muss, wenn sie den wirtschaftlichen Kollaps der osteuropäischen Länder und die wahrscheinlich negativen Auswirkungen auf die ostdeutsche Wirtschaft verhindern will.

Die damalige Bundesregierung (CDU, CSU, FDP) begegnete dem so entstandenen Haushaltsloch mit dem Abbau von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen auf der Ausgabenseite, und Steuererhöhungen auf der Einnahmenseite (z.B. Anhebung der Versicherungs- und der Mineralölsteuer). Zudem wurde ein „auf ein Jahr befristeter Solidaritätszuschlag“ erhoben.

Das sogenannte Solidaritätsgesetz wurde am 14. Mai 1991 vom Bundestag verabschiedet, und am 28. Juni 1991 in Kraft gesetzt. 1993 und 1994 wurde kein Solidaritätszuschlag erhoben, doch bereits im Jahr 1995 in Höhe von zunächst 7,5 Prozent wiedereingeführt. Die „finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands“ waren zu hoch. Zum 1. Januar 1998 wurde der Solidaritätszuschlag auf 5,5 Prozent abgesenkt. Mit dem 2019 beschlossenen „Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags“ wurden die Freibeträge enorm angehoben, um Gering- und Mittelverdienende steuerlich zu entlasten. Das Gesetz trat 2021 in Kraft. Für Singles ist der Freibetrag auf 16.956 Euro Einkommenssteuer jährlich gestiegen (zuvor 972 Euro). Wird dieser Freibetrag überschritten, bleibt der Solidaritätszuschlag verpflichtend.

Diese für die Wiedervereinigung geschuldete, bundesweite Zusatzabgabe habe ich gerne gezahlt. Der Soli wurde jedoch aus einem weiteren Grund erhoben. 1990 überfiel der Irak das benachbarte Kuwait. Fünf Monate später intervenierte eine internationale Koalition unter Führung der USA unter Vorspiegelung falscher Tatsachen – unter anderem die Brutkastenlüge, entwickelt von der amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowlton. Damals beteiligte sich Deutschland mit Rüstungsmaterial und Geldzahlungen in Höhe von knapp 17 Milliarden DM daran. Für diesen illegalen, von den USA und Großbritannien forcierten, und der „Koalition der Willigen“ unterstützten Angriffskrieg auch nur eine DM auszugeben, empfand ich als Pazifist als Zumutung.

Eine ebenso große Zumutung wie die realisierte Unterstützung des Irakkriegs ist der Vorschlag eines Ukraine-Solis von Frau Schnitzer. Desgleichen die von der Ampelkoalition vorgesehene Verdoppelung der Ukraine-Unterstützung 2024 von vier auf acht Milliarden Euro angesichts des Haushaltslochs und flaschensammelnden Rentnern. Manchen Kriegstreibern in der Union ist selbst das nicht genug. Bei diesen Ewiggestrigen findet Frau Schnitzer sicherlich Gehör. Jede weitere militärische Unterstützung verlängert das ukrainische Leid.

Wie auch immer, die Ampelkoalition hat im Zusammenhang mit ihrem jüngst vorgestellten Entwurf zum Haushalt 2024 der Ukraine Hilfe zugesichert – „so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig“, meinte der Bundeskanzler. Ob nun diese Unterstützung durch den Regelhaushalt bewerkstelligt wird – wovon Bundeskanzler Olaf Scholz ausgeht – oder die zusätzliche Last durch den Bürger in Form eines Solidaritätszuschlags getragen wird, dürfte den Witwen und Müttern in der Ukraine ziemlich egal sein. Das Blutvergießen geht weiter.

Die Schuldenbremse soll ja angeblich eingehalten werden. Vermutlich wird sich die militärische Lage der Ukraine jedoch erheblich verschlechtern, die Bundesregierung eine Notlage beschließen, und damit ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigen.

Frau Schnitzer, vorzuschlagen, den möglichen Unmut in der Bevölkerung zu ignorieren und Pläne durchzuziehen wie beispielsweise die geplante Streichung der Subvention für Agrardiesel, oder gleich eine Abschaffung aller Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoffe, zeigt, dass Sie anscheinend mit Demokratie nichts am Hut, oder zumindest ein sonderbares Demokratieverständnis haben. Ein „Volksvertreter“ sollte nach meinem Verständnis den Willen des Volkes vertreten, und ihn nicht „ignorieren“. Die Ampelkoalition outet sich ohnedies – vornehmlich Dank der Grünen – immer mehr zu einer Verbots- und Zwangskoalition. Der Ukraine-Soli könnte das Fass zum Überlaufen bringen! Sie sehen das offensichtlich anders.

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Dieser Beitrag wurde zuerst am 27.12.2023 auf Uwe Froschauers Blog wassersaege.com veröffentlicht.

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