Ein Kommentar von Paul Clemente.
Donald Trump als größter Performance-Künstler der Welt - so hatte der Maler Jonathan Meese den US-Präsidenten einst genannt. Das ist etwa acht Jahre her. Inzwischen hat Trump diesen Job weitergereicht: An den Multimilliardär Elon Musk. Der ist jetzt Vorsitzender einer neugeschaffenen Regierungsstelle, des Departments of Government Efficiency, kurz DOGE. Für den Schweizer Rundfunk SFG handelt es sich dabei um eine „Schocktruppe“. Und Musk mache seinen neuen Job mit derselben manischen Energie, die er bereits bei der Übernahme von Twitter, dem heutigen X, gezeigt habe. - Da ist was dran. Tatsächlich erscheint Trump, verglichen mit Musk, fast schon gemäßigt. Vielleicht ist das der eigentliche Auftrag des südafrikanischen Selfmade-Mannes: Trumps Grusel-Image zu übernehmen. Das wäre ihm in der Causa USAID prächtig gelungen.
Offiziell leistet die USAID-Behörde humanitäre Direkt- und Entwicklungshilfe im Ausland. Musk jedoch bezeichnet sie als,
„Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen."
Oder noch besser: als „kriminelle Organisation". Nach diesem verbalen Vorstoß brauchte Trump bloß noch nachzulegen. So kritisiert der US-Präsident, die USAID sei mit dem Steuergeld verschwenderisch. Die Behörde werde „von Wahnsinnigen“ geführt. In einer offiziellen Mitteilung des Weißen Hauses heißt es außerdem: Die USAID habe frei von jeglicher Kontrolle enorme Geldsummen in die lächerlichen oder gar böswilligen Projekte etablierter Bürokraten gesteckt.
Das allgemeine Heilmittel des DOGE lautet: Der Bürokratie eine Fastenkur verpassen. Damit ist Elon Musk der Nachfolger des früheren Trump-Beraters Steve Bannon. Der hatte sich vor knapp einem Jahrzehnt als Leninist bezeichnet, der den gesamten Staat in die Luft jagen wolle. Elon Musks Vorhaben hingegen ist etwas präziser: Er will nicht den gesamten Staat zerstören, sondern nur den Tiefen Staat ruinieren. Laut Musk habe die CIA den USAID-Koloss erfolgreich unterwandert. Deshalb sollen zehntausende Mitarbeiter gefeuert werden. Musk droht: Sein Team habe die USAID -Behörde
„in den Schredder eingespeist. Wir müssen das ganze Ding entsorgen. Es ist nicht mehr zu retten."
Wie ernst Musk das meint, zeigte ein kurzer Text auf der USAID-Website. Der begann mit den Worten: „Am Freitag, den 7. Februar 2025 um 23:59 Uhr Eastern Standard Time wird das gesamte USAID-Personal weltweit beurlaubt.“ Ganze 97 Prozent der 10.000 Mitarbeiter dürfen jetzt das süße Nichtstun genießen. Nur 300 verbleiben im Amt. Damit wäre die Behörde faktisch kastriert.
Das Attentat auf die USAID kommt keineswegs überraschend. Kurz nach Amtsantritt hatte Trump eine hohe Anzahl an Büros für Diversity, Equity und Inclusion dicht gemacht. Beim jährlichen Kongress des World Economic Forums in Davos erklärte Trump via Live-Zuschaltung: Die USA solle künftig wieder ein leistungsfähiges Land werden. Da hat die Berufung eines Selfmademan wie Elon Musk auch symbolische Bedeutung.
Freilich beinhaltet Musks und Trumps Zerlegung des USAID eine große Image-Gefahr. Wie schon erwähnt, hat diese Behörde sich die Entwicklungshilfe notleidender Länder aufs Banner geschrieben. Wer solche Läden dichtmacht, setzt sich dem Vorwurf der Menschenverachtung aus, der Gleichgültigkeit gegenüber fremdem Leid. Genau diese Schiene fuhr hierzulande das ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel:
„Dieser Vorgang wird viele Menschen das Leben kosten.“
Ausgerechnet der Spiegel. Ein Blatt, das mit mickrigen Hartz IV-Sätzen keinerlei Probleme hatte! Ähnlich droht die Taz:
„Die Auflösung von USAID verändert die politische Weltlage: weg vom Gemeinwohl hin zu reiner Interessenpolitik. Ein Menschenleben hat keinen Wert mehr.“
So sei die Zahl der HIV-Infektionen bei Babys in den letzten Tagen drastisch gestiegen. Grund dafür: Es würden keine Medikamente mehr ausgegeben.
Was der Mainstream jedoch verschweigt: Das USAID-Jahresbudget von 50 Milliarden US-Dollar gelangt nur zum geringen Teil in die Hände von Bedürftigen. Stattdessen hat die USAID mal eben 45 Millionen Dollar für LGTBQ-Projekte in Burma bereitgestellt, 520 Millionen Dollar für ESG-Investitionen in Afrika, und 1,2 Milliarden Dollar für unbekannte Empfänger. Auch am Ukraine-Putsch oder bei der Entmachtung von Evo Morales war die Behörde beteiligt. Als verlängerter Arm der CIA assistiert der USAID bei der Stürzung USA-kritischer Regierungen. Vom Support für die Corona-Impfbrühe wollen wir an dieser Stelle gar nicht erst reden.
Kein Wunder, dass Trump seinen Elon als „big cost-cutter", als Kostensenker lobt. O-Ton Trump:
„Manchmal sind wir damit nicht einverstanden und gehen nicht dorthin, wo er hin will. Aber ich denke, er macht einen tollen Job. Er ist ein kluger Kerl."
Dabei ist der von Musk geleitete DODGE nicht weniger geheimnisvoll wie der tiefe Staat: Alle tuscheln, keiner weiß Genaues. Musks eigene X-Beiträge sprechen von unbezahlten Überstunden, während das Wall Street Journal den Mitarbeitern sogar eine 80 Stunden-Woche unterstellt.
Dann, vor drei Tagen, schlug der Tiefe Staat zurück: Die Schließung der USAID erhielt einen Dämpfer. Zwei Gewerkschaften, die AFSA und die AFGE, erklärten die Aktion für, „verfassungswidrig und illegal“. Begründung: Der Kongress müsse einer solchen Abwicklung zustimmen. Folge: Ein Bundesrichter setzte die Beurlaubung des Behördenpersonals temporär aus. Damit ist der Rechtsstreit zwar nicht entschieden, aber der Tiefe Staat zeigt, dass er kampfbereit ist. Dass er nicht die Waffen streckt. Mit spürbarer Erleichterung berichteten hiesige Mainstream-Medien über den verhinderten Abbau des tiefen Staats. Was sie aber weiterhin ärgert: Dass die Regierungen in Südosteuropa Trumps Zerschlagung hemmungslos abfeiern. So erklärt der Serbenführer Milorad Dodik: Die USAID habe Bosnien und Herzegowina kaufen wollen, hätte Millionen zur Destabilisierung des Landes ausgegeben. Ähnlich reagierte der ungarische Premierminister Viktor Orban: Die Welt schulde dem US-Präsidenten Dank für die
„Aufdeckung der dunklen Verschwörung“.
Auch in Russland war die USAID vertreten. Deren Mitarbeiter gelten dort als Spione. Laut Regierungssprecherin Maria Sacharowa sei die USAID,
„alles andere als eine Hilfs-, Entwicklungs- und Unterstützungsagentur".
Vielmehr handele es sich bei ihr um einen
„Mechanismus zur Veränderung von Regimen, politischer Ordnung und staatlicher Struktur".
Diesmal war es die Frankfurter Rundschau, die den wirklichen Grund für die westliche Empörung nannte: Trumps Zerschlagung der USAID könne den globalen Einfluss von Russland und China noch verstärken. Auch die sozialdemokratische Entwicklungshilfeministerin, Svenja Schulze, räumt mit entwaffnender Offenheit ein, dass die Zusammenarbeit bei der Entwicklungshilfe ein Türöffner für die Rohstoffe sei, die Deutschland dringend benötige. Noch deutlicher wurde der demokratische US-Senator Andy Kin gegenüber dem Nachrichtendienst CNN,
„Es geht nicht um Wohltätigkeit, es geht um uns selbst. Die USAID ist eines unserer besten Instrumente, um dem finanziellen und wirtschaftlichen Einfluss Chinas entgegenzuwirken."
Die Deutsche Welle ergänzt, dass China seit dem Jahr 2000 in Bangladesch bereits 138 Entwicklungsprojekte finanziert habe! Arme Länder werden nach Auflösung der USAID künftig China um Hilfe fragen. Man könnte sarkastisch werden: Die Großmächte finanzieren Hilfsprojekte für arme Länder, um anschließend ihre Rohstoffe zu plündern.
Mit der Zerschlagung der USAID steigen Donald Trump und Elon Musk aus diesem globalistischen Spiel aus.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
+++
Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlung
Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/
+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
