Tagesdosis 9.12.2019 – Der Impeachment-Betrug

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Seit Wochen dominiert kein anderes Thema die Mainstream-Medien so sehr wie das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen US-Präsidenten Trump.

Die Anhörung von Belastungszeugen wird auf fast allen TV-Kanälen und auf zahlreichen Webseiten im Netz live übertragen und auch die Vertreter der Gegenseite erhalten reichlich Gelegenheit, ihre Argumente vorzubringen. 

Das Ganze wirkt wie eine professionell produzierte Netflix-Serie und soll den Zuschauer offensichtlich glauben lassen, dass sich hier aufrichtige Menschen nach Kräften bemühen, ihre in Gefahr geratene Demokratie zu schützen.

Tatsächlich aber offenbart das Verfahren in immer offenerer Weise einen Abgrund aus Korruption, Begünstigung und Vetternwirtschaft – und zwar auf beiden Seiten.

Angeklagt ist mit Donald Trump ein Präsident, der sich als Opfer einer Verschwörung inszeniert und sich dazu als Gegner der Eliten ausgibt, obwohl er mit seiner Steuer- und Einkommenspolitik dafür gesorgt hat, dass das Vermögen der Ultrareichen in seiner Amtszeit stärker zugenommen hat als je zuvor.

Als Kläger treten die Demokraten auf, die eine aggressivere Politik gegenüber Russland fordern und die ständig davon abzulenken versuchen, dass ihr ehemaliger Vizepräsident Joe Biden sein Amt missbraucht hat, um seinem Sohn einen hochbezahlten Job in der Ukraine zu verschaffen.

Wieso aber lassen sich die zwei großen US-Parteien auf ein öffentliches Verfahren ein, in dem so viel Dreck aufgewirbelt wird, dass es beiden im Grunde nur schaden kann? 

Sehr wahrscheinlich deswegen, weil sich Republikaner und Demokraten bei aller politischen Gegnerschaft in einem Punkt einig sind: Ihrer bedingungslosen Unterwerfung unter die Interessen der Großbanken und der Hedgefonds der Wall Street. Die nämlich stecken in extremen Schwierigkeiten und brauchen dringend die Schützenhilfe der Politik, um die Öffentlichkeit von ihren Machenschaften hinter den Kulissen abzulenken. 

Hier der Hintergrund: 

Die US-Zentralbank Federal Reserve hat in diesem Jahr ihren Versuch aufgegeben, die Zinsen anzuheben und weniger Geld ins System zu pumpen. Stattdessen hat sie die Zinsen zweimal gesenkt und mehr als 3 Billionen US-Dollar eingesetzt, um das vom Einsturz bedrohte System am Leben zu erhalten.  

Konkreter Anlass für die Geldspritzen waren Turbulenzen am sogenannten Repo-Markt, an dem sich die US-Großbanken und Hedgefonds mit frischem Geld versorgen. Obwohl die FED umgehend bekannt gab, es handle sich nur um ein vorübergehendes Problem, ist dieses bis heute nicht gelöst, im Gegenteil: Inzwischen sind fast drei Monate vergangen, in denen die FED Tag für Tag mit frisch erzeugtem Geld eingreifen musste.

Da die Verantwortlichen nicht bereit sind, der Öffentlichkeit zu enthüllen, an wen sie das Geld vergeben, machen in Finanzkreisen alle möglichen Spekulationen die Runde. Dabei scheinen zwei Hypothesen die wahrscheinlichsten: Entweder ist einer der Giganten am Geldmarkt – gesprochen wird von J. P. Morgan, der HSBC oder der Deutschen Bank – in so großen Schwierigkeiten, dass er mit massiven Zahlungen gestützt werden muss, oder es hat einen oder mehrere Hedgefonds bei Spekulationen im Derivatebereich erwischt.

Egal, welche der Varianten zutrifft oder ob es möglicherweise einen anderen Grund gibt – das globale Finanzsystem hängt ganz offensichtlich einmal mehr am seidenen Faden und Finanzinstitute, die als „too big to fail“ gelten, werden schon wieder durch Unsummen, die ihnen von der US-Zentralbank zur Verfügung gestellt werden, gerettet – und das in einer Zeit, in der die soziale Ungleichheit in den USA explodiert, die Infrastruktur zerfällt und die Regierung in Washington an einem Plan arbeitet, der drei Millionen US-Bürger vom Bezug von Essensmarken ausschließen soll. 

Was könnte der Wall Street in so einer Situation besser helfen als ein pompös inszeniertes Amtsenthebungsverfahren, das die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit so sehr absorbiert, dass sich kaum noch jemand mit der Selbstbedienungsmentalität von Spekulanten, den Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft und der sich anbahnenden nächsten Welle im globalen Finanztsunami beschäftigt…?