Ein Kommentar von Mathias Bröckers.
Nach dem US-Kongress hat nun auch der Senat mit großer Mehrheit neue Sanktionen gegen Russland beschlossen – nur zwei Senatoren stimmten dagegen, der libertäre Rand Paul und Bernie Sanders. Es scheinen die beiden letzten im Senat verbliebenen Vertreter zu sein, die ihren ökonomischen Verstand noch nicht völlig verloren haben. Denn, so hat es der keineswegs russland-freundliche Wirtschaftsdienst „Bloomberg“ unlängst vorgerechnet: schon die bisherigen Sanktionen haben Russland eher genutzt als geschadet. Trotz des niedrigen Ölpreises und der Sanktionen wird für 2017 ein Wirtschaftswachstum von 1,7 % erwartet und die Zustimmungsraten für Präsident Putin lagen im Juli bei 81 % – weder der russischen Wirtschaft noch der Beliebtheit des Kreml-Chefs konnten die Handelsbeschränkungen also wirklich schaden. Warum also nun ein weitere Sanktionen?
Die Antwort liefert ein großes Schiff, das zum selben Zeitpunkt in Großbritannien anlandete, als Donald Trump zum G-20-Gipfel in Europa weilte: der erste Transport von Fracking-Gas aus den USA. Mit der ökologisch bedenklichen und ökonomisch aufwändigen Gewinnung von Erdgas durch Fracking, bei dem Wasser und Chemikalien mit hohem Druck in die Tiefe gepumpt werden, wollen die Vereinigten Staaten künftig Energieexporteur werden. Und Europa, wo die Schiefergas-Förderung nach einem kurzen Hype als gefährlich und unrentabel schon wieder ad acta gelegt wurde, soll den Amerikanern ihren Stoff abkaufen. Was die rohstoffarmen EU-Länder aber nun kaum tun wrrden, wenn sie sich preiswert und zuverlässig quasi aus der Nachbarschaft versorgen könnten. Wie über eine zweite Erdgas-Pipeline durch die Ostsee, Nord Stream 2, deren Bau und Finanzierung fünf europäische Konzerne im Juni beschlossen haben. Das vitale Interesse der westeuropäischen Industrieländer, allen voran Deutschland, an zuverlässiger Energieversorgung – und des Rohstoffriesen Russland, diese Nachfrage kostengünstig zu gewährleisten – macht „Nord Stream 2“ zu einer Win-Win-Situation für beide Seiten. Direkt durch die Ostsee statt auf dem Landweg, wo Anrainer mit Transitgebühren die Hand aufhalten, oder, wie die Ukraine, den Stoff illegal gleich selbst abzapfen.
Dass Kanzlerin Merkel und ihr Vize Gabriel wegen der amerikanischen Kritik an der zweiten Ostseeröhre schon im Juni in Richtung Washington relativ lautstark protestierten, zeigt wie essentiell die Sache für den Industriestandort Deutschland ist.
Warum ist ein partnerschaftliches Verhältnis von USA, EU und Russland so schwer möglich ? Die Antwort auf diese Frage lautet: “Dass die energiehungrige EU aus Regionen versorgt wird, die sich nicht dem Diktat des US-Imperiums beugen, läuft der Doktrin der “Full Spectrum Dominance” zu wider und wird von Washington als feindseliger Akt betrachtet.”
So einfach ist das: “Kauft nicht beim Russen!” lautet die Parole, kauft beim Kopf-Ab-Saudi und den wahabitischen Wickelmützen oder – noch besser – lasst euch direkt von uns versorgen: mit Fracking-Gas per Schiff – aber keinesfalls direkt und kostengünstig von eurem Ostsee-Nachbarn Russland. Es kann und darf zwischen Europa und Asien, zwischen Deutschland und Russland, keinen friedlichen Handel und “Wandel durch Annäherung” (Willy Brandt) geben, weil dieses kontinentale Zusammenwachsen im ost-mitteleuropäischen “Herzland” – wie es einst der britische Geo-Stratege Mackinder nannte und sein jetzt verstorbener Schüler Zbig Brzeziński in „Die einzige Weltmacht“ fortschrieb – die unipolare Vormachtstellung der Vereinigten Staaten verhindert.
Es geht also bei diesen Sanktionen in erster Linie um Geopolitik und nicht um Ökonomie. Dass die westeuropäischen Regierungen, allen voran die deutsche, sich diesem Diktat massiv verweigern müssen, ist klar, denn sie schneiden sich damit nur selbst ins eigene Fleisch. Russland kann sein Erdgas jederzeit nach China und ganz Asien verkaufen, für Deutschland und die EU aber sind Energie-Importe absolut essentiell. Sich von der ökonomisch wie ökologisch schwachsinnigen Frackingas-Verschiffung aus den USA abhängig zu machen käme einem Selbstmord des Industriestandorts Westeuropa gleich.
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