Tagesdosis 21.11.2019 – Stasi-Inquisition 2019. Im Verborgenen Gutes tun! (Podcast)

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Zu Beginn eine kurze Erläuterung. Im September 2019 ging ein Raunen durch den verbliebenen deutschen Restblätterwald. Der DuMont-Verlag trennte sich von der Berliner Zeitung und dem Berliner Kurier, um sie an einen Privatinvestor zu veräußern. Die Besonderheit, der Privatinvestor stellte sich als Berliner Ehepaar dar (1). Branchenfremd, jedoch bestückt mit entsprechendem, also ausreichendem Kapital.

Das Vermögen des Unternehmerehepaars Silke und Holger Friedrich resultiert aus dem beruflichen Vorleben. Holger Friedrich gründete 2009 den Technology Think Tank CORE. Zuvor war er unter anderem Vorstand der Software AG und Partner bei McKinsey & Company. Seine Frau leitet die Berlin Metropolitan School, eine internationale Schule mit über 1.000 Schülern. Beide sind DDR-Geborene, bekennende Berliner. Ost-Berliner (2).

Branchenfremde Quereinsteiger? Medienkenner waren irritiert, andererseits auch begeistert, endlich andere Visionen und Blickwinkel in der kränkelnden Gilde des Zeitungshandwerks. Zitat: “Als Gewerkschaften erwarten wir, dass die neuen Eigentümer verantwortungsvoll den Traditionstitel durch den Medienwandel führen, ihr unternehmerisches Geschick auf den Berliner Verlag übertragen und damit die Ungewissheit für die Mitarbeiter ein Ende hat“, warnten sie.

Die Wochen zogen ins Land und das Ehepaar stellte sich den kommenden Herausforderungen und vor allem hohen Erwartungen. Nun ergab sich am 16.11.2019 eine neue Entwicklung, mit der so gar keiner gerechnet hat. Genau eine Woche nach der breit beschworenen Glückseligkeit über den 30. Jahrestag der sog. Maueröffnung kam ein Phänomen zu Tage, welches genau vor 30 Jahren auch seinen Ursprung fand. Das Phänomen der Stasi-Inquisition (3). In den meisten Fällen reicht eine aus den Tiefen der Archive gezauberte Akte, um der personifizierten Häresie erst medial, dann beruflich, final persönlich Herr zu werden. Verantwortlicher Inquisitor über Fortbestand eines Daseins war und ist die jeweilige Leitung und damit entsprechender Namenspatron der gefürchteten Stasi-Unterlagen-Behörde.

Nach Joachim Gauck (1990 bis 2000) und Marianne Birthler (2000 bis 2011) darf sich nun seit acht Jahren Roland Jahn über lancierte Aktenveröffentlichungen und damit verbundenen Biografiewendungen als Stasi-Inquisitor darstellen. Die Behörde wurde unmittelbar mit dem Ende der DDR im westdeutschen Verständnis einer Aufarbeitung installiert und seitdem mit Millionen von Steuerzahler-Euros staatlich gepflegt.

Ich möchte nun nicht auf die jüngst veröffentlichten Erkenntnisse über Holger Friedrich und seiner biografischen Situation in der DDR eingehen. Wer ein Interesse daran hat, dem sei der verlinkte Artikel, die Stellungnahme von Friedrich empfohlen (4).

Die erste Frage die sich mir stellte, nach vermeintlicher Sensation, parallel dargelegt über Springers WELT und dem westdeutschen SPIEGEL – warum, warum jetzt? Warum wurde anscheinend unmittelbar nach Kenntnisnahme über die Investoren in den Redaktionsräumen der o.g. Branchenkollegen überlegt, wo und vor allem was lässt sich über die neuen Besitzer finden? Lag es an der Aussage von Holger Friedrich in der Ausgabe seiner Zeitung am 01.11.2019, Zitat: Auch weil heute dieselben Fehler wie damals begangen werden und ein großes Potenzial vergeben wird. In dieser Ignoranz und westdeutschen Selbstvergewisserung, Sieger der Geschichte zu sein, wird auch heute den neuen Herausforderungen begegnet.

In dieser Ignoranz und westdeutschen Selbstvergewisserung, Sieger der Geschichte zu sein? Soll heißen, jeder Ossi hat doch seine Stasi-Akte und bähm – Recht hatten sie? Wie schnell Inquisitor Jahn system-evident bedienen konnte, spiegelt die Macht dieser Behörde. Die TAZ formulierte es am 18.11. so, Zitat: Er ist einer von vielen. Der neue „Berliner Zeitung“-Verleger Holger Friedrich soll Stasi-IM gewesen sein. Der Umgang damit erzählt viel über den Osten – aber auch den Westen. Stasi ist dunkelster Osten, von dem schon länger nicht mehr die Rede war. Zum Glück bockt nun die Stasi-Enthüllung das gewohnte Ostler-Bild wieder auf das alte, aber noch fahrbereite Chassis, um weiter durch das vertraute Dickicht der Vorurteile kreuzen zu können. Wie angenehm rollt es sich auf den gewohnten argumentativen Strecken, wenn man sich selbst – einzig biografisch bedingt – nie fragen musste: Wie hätte ich gehandelt? (5).

Der letzte Satz lenkt in den von mir angedachten Ansatz. Seit 1990, mit Beginn dieser weiterhin andauernden Inquisition der Neuzeit, stelle ich regelmäßig diese eine Frage: Ist das Ministerium für Staatssicherheit, die damit verbundenen Strukturen bis hin zur Anwerbung und Verpflichtung von Bürgern ein rein ostdeutsches Phänomen der Deutschen Nachkriegsgeschichte?

Natürlich nicht. Auf westdeutscher Seite heißt das sehr aktive Pendant Bundesamt für Verfassungsschutz. Jedoch zehn von zehn Befragten negieren gedanklich für sich nachvollziehbare Parallelen ähnlicher Natur, der des MfS. Warum ist dem so?

Jüngst fuhr ich in Berlin U-Bahn. Statt gesenktem Blick auf das Display fokussierte sich mein Blick auf eine Fensterwerbung des Waggons. Der Text lautet: Im Verborgenen Gutes tun! Ausbildung und duales Studium beim Inlandsgeheimdienst. Ich blickte umher, niemand schien es aufzufallen, zu stören, geschweige denn zu echauffieren. Warum auch?

Offiziell wird die Arbeit des BfV wie folgt dargestellt: Den größten Teil seiner Informationen bezieht das Bundesamt für Verfassungsschutz aus öffentlichen Quellen, wie Zeitungen, Fernsehen, dem Internet, Flugblättern und ähnlichem. Zudem besuchen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz öffentliche Informationsveranstaltungen beobachteter Organisationen (6). Nennt man das Stasi-Methoden. Nein, weil die Mitarbeiter des MfS Verbrecher am Volke darstellten. Diktatursystemlinge. Schlimme Menschen. Das BfV ist ein freundlicher Ausbildungsbetrieb.

Haben sie je von Bürgern gehört, die dieser Behörde und erweiterten Abteilungen zuarbeiten, also Inoffizielle Mitarbeiter sind. Nein? Warum ist so wenig bekannt, dokumentiert, geschweige denn diskutiert? Kein Thema für diese Gesellschaft, vermeintlich nicht nötig, weil nicht existent? Wohl kaum.

Online-Durchsuchungen. Die Behörde macht gegenüber der Öffentlichkeit keine Angaben zur Praxis der Online-Durchsuchungen. Ob grundsätzlich Online-Durchsuchungen durch Behörden zulässig sind, ist umstritten. Veröffentlichungen des Chaos Computer Clubs im Oktober 2011 berichteten über Mängel polizeilich und nachrichtendienstlich eingesetzter Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und lösten die sog. Staatstrojaner-Affäre aus (6).

Sieh da, es wird also schon auch gegen die eigenen Bürger geschnüffelt. Nur von Staatsseite aus oder auch unter Mithilfe von Bürgern, Nachbarn, Freunden? Sind die Mitarbeiter des BfV nicht auch Mitbürger?

Ist ihnen ein prominenter westdeutscher Fall bekannt, hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem westdeutschen Inlandsgeheimdienst? Sind berufliche Karrieren in diesem Land, auch vor 1990, tendenziell maßgeblich gebunden in der Kooperation mit entsprechenden Institutionen?

Es gibt sehr wohl dokumentierte Fälle über Opfer des BfV. Sie sind eher unbekannt, weil schlicht nicht kommuniziert in den großen Medien. Interessierte googeln bitte Ulrich Schmücker (7), Klaus Traube (8), Gerhard Bialas (9) und Dr. Rolf Gössner (10).

Zitat: Dr. Rolf Gössner ist ein streitbarer Mann. Besonders wenn es um Grund-, Menschen- und Bürgerrechte geht. Das war er schon immer. Und weil er das schon immer war, wurde er auch „schon immer“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Einfach so (… ) Bis zum Jahr 2011 wurde Gössner über insgesamt 38 Jahre vom Verfassungsschutz bespitzelt…Als Begründung wurden Kontakte zu als linksextrem oder linksextremistisch eingestuften Organisationen wie der DKP, der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes oder dem Verein Rote Hilfe zum Vorwurf gemacht. Wohlgemerkt, Gössner war nicht etwa Mitglied dieser Organisationen, er hatte lediglich Kontakte in diesen Organisationen (10).

Es findet sich ein Zitat der beobachtenden Behörde: bei näherer Betrachtung (gehe es Gössner) nur darum, die Verfassungsschutzbehörden zu schwächen und dadurch die wehrhafte Demokratie der Bundesrepublik Deutschland zu unterminieren (10). Klingt wie in der DDR, das darf es aber nicht geben in unserer bundesrepublikanischen Demokratie.

Hat der Betroffene etwas bemerkt? Zitat: Ich habe immer wieder Merkwürdigkeiten feststellen müssen. Da gab es geöffnete Briefe, da wurden Nachbarn über meine Besucher ausgefragt. Offiziell erfahren habe ich von meiner geheimdienstlichen Überwachung erst nach 26 Jahren durch eine Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz . Das war 1996. Ich hatte Auskunft zu den Daten verlangt, die über mich gespeichert werden. Ich erhielt ein lückenhaftes Personendossier, eigentlich eher ein Sündenregister mit Artikeln, Reden und Interviews, die in »falschen«, weil vermeintlich linksextremen Publikationen veröffentlicht worden waren. (10).

Klingt wie von der Stasi, das darf es aber nicht geben in unserer bundesrepublikanischen Demokratie. Ja, er darf zumindest Akteneinsicht beantragen. Das Thema Informationsfreiheitsgesetz und existente Einschränkungen hinsichtlich gewisser Behörden und Organisationen würde aber den heutigen Rahmen sprengen.

Folgende Zeilen sind der Text zu einer Dokumentation aus dem Jahre 2017 : Im Inneren Kreis (11): Kennst du Deine Freundin oder kennt sie nur dich? Iris P. führte enge Freundschaften und ging intime Beziehungen mit Menschen ein, die sie zugleich ausspionierte. Als Verdeckte Ermittlerin “Iris Schneider” forschte sie jahrelang die linke Szene und die “Rote Flora” in Hamburg aus. Nach ihrer medienwirksamen Enttarnung im Jahr 2014 flogen innerhalb von 18 Monaten zwei weitere Verdeckte Ermittlerinnen in Hamburg auf: Maria B. (Tarnname “Maria Block”) und Astrid O. (alias Astrid Schütt). Auch sie arbeiteten mit ähnlichen Methoden wie Iris P. und waren viele Jahre undercover in der linken Szene unterwegs. Wie soll man diese Enthüllungen benennen – Stasi-Methoden oder BfV-Methoden?

Johannes Lichdi (Rechtsanwalt und ehemaliger GRÜNER Stadtrat der Jahre 2004 bis 2014 in Dresden) schrieb in: Der «Verfassungsschutz» – Fremdkörper in der Demokratie folgende Sätze: Man kann nur spekulieren, welche Abgeordnete des Sächsischen Landtags der Geheimdienst beobachtet. Es würde allerdings nicht überraschen, wenn er nicht nur Abgeordnete der NPD, sondern auch Landtagsmitglieder beobachten würde, die die zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen den jährlichen Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden unterstützen (12).

Beobachtet und/oder gelenkt? Warum sollte es 2019 z.B. bei der AFD oder anderen Parteien anders aussehen? Schon im Jahre 1988 fiel eine Gruppierung „Linke Liste Kreuzberg“ auf, die als Konkurrenz zur Alternativen Liste (West-Berlin Vorläufer der heutigen GRÜNEN) aufgebaut werden sollte. Die TAZ konnte damals berichten, Zitat: Bereits damals kam bei der AL der Verdacht auf, daß hinter der obskuren Parteiengründung jemand ganz anderes stecken könnte. Heute weiß der Fraktionsvorsitzende der AL, Wolfgang Wieland, mehr: „Mir liegen gesicherte Erkenntnisse vor, daß diese Parteiengründung vom Berliner Landesamt für Verfassungsschutz angeschoben wurde, um der AL in Kreuzberg zu schaden.“ (13) Zersetzung über wessen Methoden?

Andere Beispiele. Ohne die Mitarbeit, die Platzierung, Duldung und vor allem Finanzierung von Spitzeln und Zuarbeitern in der sog. Rechten Szene, hätte es keinen mordenden NSU, keine SSS (Skinheads Sächsische Schweiz) gegeben. Zitat aus dem Jahre 2002: Ein knappes Jahr nachdem im NPD-Verbotsverfahren V-Männer des Verfassungsschutzes aufflogen, wird nun bekannt: Nicht nur in der gefährlichsten rechtsextremistischen Partei sitzen V-Leute an maßgeblichen Stellen, sondern auch bei der Produktion von Rechts-Rock, der wichtigsten “Einstiegsdroge” für junge Neonazis. Die Platten von Landser und White Aryan Rebels wurden von staatlichen Spitzeln vertrieben – wenn nicht sogar mit staatlichen Geldern produziert (14).

Der V-Leute-Einsatz in der NPD nahm solche Ausmaße an, dass 2003 15% oder jeweils 1 bis 2 Mitglieder der Bundes- und Landesvorstände mit V-Leuten des «Verfassungsschutzes» besetzt waren (15). Es folgte ein kurzes Skandälchen. Das gleiche gilt für die heutige militante Islamisten-Szene, wie jüngste Erkenntnisse im Fall Anis Amri zeigen.

Worum geht es mir? Es geht mir darum, dass die fortdauernde Dämonisierung der DDR seitens der bundesrepublikanischen Aufarbeitungsindustrie, gefördert vom Bund mit all seinen unterstützenden Institutionen, nur dahingehend strategisch genutzt wird, um von den eigenen Verfehlungen, nennen wir sie doch auch Verbrechen, abzulenken.

Was stellen eigentlich finanzierte Meinungsforschungsinstitute wirklich dar? Welche Rolle spielt der Bundesnachrichtendienst mit seinem Gebäude Orwellschen Ausmaßes in Berlin (Interessierten sei das Buch: Undercover – Der BND und die deutschen Journalisten von Erich Schmidt-Eenbohm wärmstens empfohlen). Wenn man all das mal zusammennimmt, sollte vielen Menschen langsam klar werden, dass das bundesdeutsche Gegenstück der sog. Stasi-Behörden in seiner Gesamtgröße nicht einmal in einer Verzehnfachung der Normannenstraße in Berlin (ehemaliger Sitz des Ministerium für Staatssicherheit) Platz fände.

Warum wollten daher Springers WELT und der SPIEGEL Auskünfte von der Jahn-Behörde, hinsichtlich des neuen Besitzers bei der Berliner Zeitung? Weil es von ihnen erwartet wird? Erfolgt bei Übernahme, Kauf, Wechsel eines westdeutschen Investoren, Sportlers, Eigentümers eigentlich auch die umgehende Recherche dieser Medien, ob eine Akte beim Bundesamt für Verfassungsschutz registriert ist. Blödsinn? Aha, warum?

Der NSA-Skandal, ALEXA, SIRI, Facebook, WhatsApp haben in den letzen Jahren Menschen mit einem Restbestand natürlicher Neugierde und Skepsis gezeigt, wo die Systemreise hingeht. Schon längst angekommen ist.

“Niemand soll auf ewig verdammt sein“, lässt Herr Jahn von der Inquisitions-Behörde gnädig im Interview nach den Enthüllungen über den Verleger Holger Friedrich vermelden (16). Existentielle und berufsbedingte Staatsnähe war und ist für viele DDR-Bürger weiterhin der Dolchstoß ihrer Biografie. Dies führte 1992 in den Anfangsjahren der Stasi-Inquisition bis hin zum Selbstmord eines PDS-Abgeordneten (17), jüngst im Jahre 2011 zum Suizid einer Frau nach Stasi-Vorwürfen (18).

Dass der Berliner Tagesspiegel heute annähernd genüsslich aus der Stasi-Akte zitiert: Dass dies nicht einfach ist, zeigt sich in der von der Stasi-Unterlagen-Behörde herausgegebenen Täterakte, die dem Tagesspiegel vorliegt, zeigt vor allem eins. Hier soll abermals ein öffentliches Exempel statuiert werden, ein Mensch, der anscheinend aktuell bestimmte Kreise stört, seziert und zerstört werden.

Die Verbrechen (u.a. Stichwort Berufsverbote) der westdeutschen Geheimdienste BND, MAD und BfV, seiner Mit- und Zuarbeiter seit Gründung der BRD werden nicht präsentiert, medial spärlichst thematisiert. Verschwiegen. Manipulierende Blendgranaten werden effektiv aus den staatlich subventionierten Stasi-Archiven hervorgezaubert und gezündet, je nach Bedarf.

Feind ist, wer anders denkt lautet der Titel einer Dauerausstellung über die Staatssicherheit der DDR in Berlin. Das denkt sicherlich auch aktuell ein Friedensaktivist, Zitat: Zweibrücken. Weil er Militärangehörige in Flugblättern dazu aufforderte, Details völkerrechtswidriger US-amerikanischer Drohneneinsätze öffentlich zu machen, muss der Friedensaktivist Hermann Theisen sich erneut vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft in Siegen hat ihn wegen des Aufrufs zu Straftaten und Verstößen gegen Versammlungsauflagen angeklagt, wie das Landgericht Siegen am Dienstag bestätigte (19). Kopfschütteln.

Das die Vorgängerin von Roland Jahn, die Inquisitorin Marianne Birthler nun als Brückenbauerin fungiert, Zitat: Die “Berliner Zeitung” kündigte an, die Stasi-Vergangenheit ihres Eigentümers Holger Friedrich aufarbeiten zu wollen. Nun erhält sie dafür mit Marianne Birthler prominente Unterstützung (20) kann dann auch nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen werden.

Quellen:

1. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/koelner-medienhaus-dumont-gruppe-verkauft-berliner-zeitung-an-berliner-ehepaar/25023106.html?ticket=ST-20347547-NNHz7ZX3djUHahs09Os9-ap4
2. https://archiv.berliner-zeitung.de/berlin/neue-eigentuemer-des-berliner-verlags-im-interview–wir-brauchen-gute-medien–33187964
3. https://www.welt.de/kultur/medien/article203493762/Holger-Friedrich-Besitzer-der-Berliner-Zeitung-war-Stasi-IM.html?lid=1294366&wtrid=newsletter.eilmeldung.newsteaser…standardteaser
4. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/holger-friedrich-in-eigener-sache-li.1468
5. https://taz.de/Verleger-der-Berliner-Zeitung/!5638822/
6. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz
7. https://taz.de/!1791252/
8. https://de.wikipedia.org/wiki/Lauschaff%C3%A4re_Traube
9. https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Das-Landesamtverharrt-im-Kalten-Krieg-426426.html
10. https://diekolumnisten.de/2018/03/17/der-fall-goessner-ein-verfassungschutzskandal-ohne-ende/
11. http://www.iminnerenkreis-doku.de/
12. https://www.weiterdenken.de/sites/default/files/downloads/Verfassungsschutz_Lichdi.pdf
13. https://taz.de/!1828492/
14. https://www.zeit.de/2002/34/Spitzel_des_Hasses
15. https://www.weiterdenken.de/sites/default/files/downloads/Verfassungsschutz_Lichdi.pdf
16. https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-11/stasi-mitarbeit-roland-jahn-berliner-zeitung-holger-friedrich
17. https://taz.de/!1681060/
18. https://www.neues-deutschland.de/artikel/205842.selbstmord-nach-stasi-vorwurf.html
19. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128838.whistleblowing-friedensaktivist-erneut-vor-gericht.html
20. https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/holger-friedrich-marianne-birthler-und-ilko-sascha-kowalczuk-sichten-stasi-akten-a-1297160.html