Ein Kommentar von Susan Bonath.
Makroökonomen sind eine merkwürdige Spezies. Mit Feuereifer erforschen sie „die Märkte“ wie einen ominösen Gott. Mal wanken „die Märkte“, mal zwingen sie zu „Personalabbau“ in Größenordnung, mal „drohen“ sie mit einer Rezession. Seit die neoliberale Kaste diese Religion zur Wissenschaft erklärt hat, trompeten ihre Protagonisten als „Experten“ oder gar „Weise“ auf der politischen Bühne lauthals mit. Von der FDP über die AfD, CDU und CSU bis hin zur SPD, den Grünen und sogar Teilen der Linkspartei: Sie alle haben diesen Wahn verinnerlicht. Wer das für Schwachsinn hält, gilt gemeinhin als „realitätsfern“.
Kürzlich tauchte Andreas Peichl, Leiter des Zentrums für Makroökonomie im besonders regierungsnahen Münchner Ifo-Institut, aus dem Äther auf. Er präsentierte sein neuestes Unterdrückungs-, Verzeihung: Hartz-IV-Konzept. Nun weiß man, dass von den hochbezahlten Ifo-Märchenerfindern niemals etwas Gutes für für die Ärmeren herauskommt. So gilt der hübsche Titel „Raus aus der Niedriglohnfalle“ in Wahrheit alleine für den Staat: Der nämlich soll sich künftig die Hartz-IV-Zuschüsse für das Gros der Niedriglöhner sparen.
Bisher hat, wer wenig Lohn bekommt, mehr in der Tasche als jemand, der erwerbslos ist. Denn wenn er mit Hartz IV aufstockt, erhält er Freibeträge auf sein Erwerbseinkommen, die nicht angerechnet werden. Das sind die ersten 100 Euro und 20 Prozent auf den Rest bis 1.000 Euro netto. Wer einem 450-Euro-Minijob nachgeht, hat damit 170 Euro mehr als ein Nur-Hartz-IV-Bezieher. Auch bei 1.000 Euro netto erhält ein Alleinstehender meist noch einen kleinen Zuschuss. Ihm werden nämlich nur 720 Euro angerechnet.
Nun möchte Makroökonom Peichl nicht öffentlich als Menschenschinder dastehen. Er will die Freibeträge zwar erst für Einkommen oberhalb von 630 Euro gewähren, sie aber auf 40 Prozent erhöhen. Und wer kleine Kinder betreuen muss, für den soll es so bleiben, wie es ist. Clever gedacht: Kinder werden rasch älter, während der prekäre Sektor weiter boomt. Und der Rest gerät so schnell an die Obergrenze, dass ihm am Ende weit weniger als heute bleibt. Ein Mindestlöhner mit einer 30-Stunden-Woche kommt heute auf rund 800 Euro netto. Heute ziehen ihm das Jobcenter 560 Euro ab, nach dem Ifo-Papier wären es 742.
Das Ifo-Konzept findet Anklang bei Union und FDP. Man darf davon ausgehen: In diese Richtung wird es gehen, nach dem Motto: Weniger ist mehr. Mehr arbeiten, weniger Geld – und immer schön die auch von SPD und AfD sehr geliebte Sanktions-Peitsche schwingen. Der CDU-Jungpolitiker im Bundestag, Kai Whittaker – wie viele im BWL-Studium markt-theologisch gehirngewaschen, dann erfolgreich in der Jungen Union hoch geschlafen und von Hartz IV kaum mehr Ahnung als ein Meerschwein vom Computer – , hat bereits mit einem eigenen Konzept in ähnlicher Ausrichtung nachgelegt. Brav gemacht, Herr Whittaker. So kann der Abbau der Reallöhne ungehindert weiterlaufen.
Und das liebe Kleinbürgertum, gefangen im Hamsterrad und schwelgend in projizierter Autoaggression, wird mehrheitlich dazu rufen: Genau, straft die „Faulen“! Schließlich geht’s mir auch so, wenn ich meinem Chef nicht gehorche. „Faulpelz“ ist, wer sich nicht mit Haut und Haaren dem heiligen Markt unterwirft, nicht für Peanuts malochen und das Lohngefüge drücken will. Böse als „Sozialschmarotzer“ und hämisch als „Bedürftiger“ betitelt, ist er beliebter Sündenbock der für den Profit ihrer Herren strampelnden Mittelschicht.
Dabei ist nichts lächerlicher, als wenn Politiker all die Aufstocker und Erwerbslosen „bedürftig“ nennen, während sie selbst mit geradezu narzisstischer Bedürftigkeit um Beachtung und Beifall buhlen und an möglichst gute Futterplätze am großen Trog drängen. Jeder ist bedürftig, nicht nur nach Nahrung, Wärme und Obdach, sondern auch nach Anerkennung und Zuspruch.
Doch die Versagens-Angst in der feindseligen Maschine des Kapitalverwertungsprozesses ist gewaltig. Der Statusakrobat sucht Zuflucht in Nation, Kultur und Fußballclub. Da passt der Ausländer nicht rein. Das weiß auch Makroökonom Daniel Stelter. Bediente der doch kürzlich im Interview mit der rechten Postille Focus online Sündenbock Nummer zwei: Die Migranten. Die, so suggerierte Stelter, seien in Wahrheit Schuld am vorangetriebenen Sozialabbau. Man dürfe eben nur ökonomisch Nutzbare hereinlassen. Lasse man dann alle länger arbeiten und automatisiere zugleich eifrig, klappe das mit der Rente schon.
Mal abgesehen von dem widerwärtigen Menschenbild dahinter: So viel Bullshit auf einen Haufen ist selten. Man kann annehmen: Stelter lügt vermutlich ganz bewusst. Denn was er sagt, ist folgendes: Die deutsche Wirtschaft soll so exzessiv wachsen, dass alle Brauchbaren im Land bis 80 dafür strampeln können – Trotz Automatisierung. Möge sie doch alle Weltmärkte erobert – ein wie blöde rotierendes und exportierendes, immer gigantischer werdendes Hamsterrad. Dummerweise legt so was andere Volkswirtschaften lahm und produziert neue Arbeits-Migranten in Massen. Leben will schließlich jeder. Was mit diesen dann in Stelters Fantasie geschieht, sagt er lieber nicht. Hauptsache, das Feindbild steht. Was, zum Teufel, geht in so einem Hirnkasten vor sich?
Und dann tut dieser „Experte“ so, als funktioniere eine Volkswirtschaft wie Oma Ernas Portemonnaie. Dabei kann sich bereits ein Grundschüler zusammenrechnen: Automatisierung ist gleich Massenproduktion mit immer weniger Arbeitskräften und immer mehr Erwerbslosen. Es kommt also immer mehr vom Band, während immer mehr Arme sich nichts kaufen können. Und damit die Preise trotzdem nicht sinken, hält man sie künstlich oben: durch gezielte Inflation und Warenvernichtung. Schließlich sollen die Profite sprudeln. Tun sie aber irgendwann nicht mehr. Denn Kapital – auch Humankapital – wird schleichend ineffizienter und überflüssig. Neue Investitionen rentieren sich nicht mehr. Es kommt zur Rezession. Wenn da nicht – wie Stelter ausnahmsweise doch noch richtig feststellte – die Zentralbanken mit ihren Infusionen wären.
Zum Beispiel die Europäische Zentralbank – kurz: EZB. Die Kurve ihres Leitzinses fällt seit Jahrzehnten kontinuierlich, wie die fast aller anderen Zentralbanken auch. Seit 2015 ist er auf null. Der Leitzins beziffert die Kosten, zu denen sich die Banken bei den Zentralbanken Geld leihen können. Sind sie hoch, geben die Institute das an ihre Kunden weiter, Kredite werden teuer. Senken die Zentralbanken den Leitzins, bringen sie billiges Geld in Umlauf, den die Kreditzinsen sinken. Ziel ist es, Investitionen anzukurbeln.
Nun ist der Leitzins ein Spiegelbild für die gesamtwirtschaftliche Profitrate. Fällt sie, ist auch für die Banken weniger zu holen. Die Zentralbanken dienen dazu, dies mit ihrer Geldpolitik auszugleichen. Das ermöglicht dem einen oder anderen Großinvestor noch mal ordentlich Einzelprofit. Mehr aber auch nicht. Letztlich ist dieses Mittel der Tropf am Krankenbett des maroden Kapitalverwertungsprozesses im längst über-akkumulierten Stadium, in welchem jeder Großaktionär nur einem nachjagt: Dem Profit.
Die fallenden Leitzinsen überall machen deutlich: Der Patient liegt schon im Koma. Die Folgen der künstlichen Beatmung bekommen immer mehr Kleinkapitalisten, vor allem aber alle Nicht-Kapitaleigentümer zu spüren: Insolvenzen, Lohndrückerei, Sozialabbau, Rentenkürzungen. Doch spätestens an dieser Stelle setzt der Verstand der Markt-Religiösen regelmäßig aus, egal ob hayekscher oder keynescher Prägung.
Immerhin: Für das Volk haben die Seehofers und Schäubles, von der Leyens und Gaulands, Lindners und Weidels eine Erklärung. Die Opfer sind schuld, erzählen sie ihnen. Also wahlweise Erwerbslose, Migranten oder Flüchtlinge. Damit sie nur die irrationale Vorstellung von Oma Ernas Portemonnaie im Kopf behalten und nicht auf die Idee kommen, über die rotierende Kapitalverwertungsmaschine nachzudenken, an deren Ende die Quandts, Albrechts, Müllers und Co. sich all die Pfründe einstecken.
Und dann sind da noch die, die vorgeben, die Opposition fürs Volk zu sein. Die schwatzen dann auch schon mal von einer gierigen Finanzmafia, die schlicht aus moralisch niederen Beweggründen handele, wie sie handelt. Dass die kapitalistische Produktionsweise selbst der niedere Beweggrund ist, wird aber ausgeblendet. Das Volk muss ja nicht alles wissen.
Und am Ende stehen wieder der „faule Hartzer“, der Migrant und der Asylbewerber. Letzterer würde vom Großkapital importiert, plappern politisch Denkfaule rechten Vorbetern nach. Was sie nicht geschnallt haben: Dem Großkapital ist es egal, woher die Sklaven kommen. Und Fabriken bauen kann es auch im Kongo. Da warten schon die Kindersklaven, die nichts zu beißen haben. Um Leute mit deutscher Geburtsurkunde für Dumpinglöhne zu verpflichten, reichen das Hartz-IV-Regime und eine nach unten tretende Mittelschicht völlig aus. Die meisten Deutschen waren schon immer gute Untertanen. Das weiß auch das Großkapital.
Und solange das Gros der Mittelschicht in bekannter Manier nach oben buckelt und dorthin tritt, wo es niemals landen will, obwohl viele dem weit näher stehen, als sie glauben, läuft das Spiel weiter, bis nichts mehr geht. Die eifrigen Radfahrer im Hamsterrad sollten sich nur eines bewusst machen: Die technologische Entwicklung schläft nicht, Menschen können arbeitslos oder krank werden und Aktien wertlos. Schon morgen könnten auch sie zu den Überflüssigen gehören, verhöhnt vom Staat, von der Politik und all den anderen Knechten, die sich noch über ihnen wähnen. Ob sie dann immer noch den Markt-Mythologen nachbeten und den Armen, also sich selbst, die Schuld an allem in die Schuhe schieben?
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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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