Tagesdosis 12.2.2020 – Vorwahl-Siege, Vorwahl-Skandale (Podcast)

Ein Kommentar von Florian Kirner.

Die Auswahltänze der US-Demokraten haben mit einem standesgemäßen Auftakt begonnen: mit einem handfesten Skandal.

Und so saßen vorige Woche Journalisten wie Zuschauer stundenlang sinnlos herum. Sie warteten auf die Ergebnisse aus Iowa. Erst war 1% ausgezählt, dann waren es 2% … und dann blieb die Auszählung stehen und tatsächlich bleibt das Ergebnis von Iowa bis heute in eine Wolke des Zweifels gehüllt.

Was war passiert? Nun, die Wahlentscheidung in Iowa erfolgt in einem ohnehin sehr komplizierten Prozess. Die Wähler treffen sich in Turnhallen und Mehrzweckhallen und formieren sich in Gruppen, je nach den von ihnen unterstützten Kandidaten. Dann wird zwischen diesen Gruppen hindiskutiert und herdiskutiert und es kommt schließlich zu einem ersten Wahlgang. Die Kandidaten, die dabei unterhalb von 15% bleiben, fallen raus. Unter den übrigen gibt es einen zweiten Wahlgang, dem wiederum Diskussionen vorausgehen. Das ganze dauert über Stunden und könnte an sich ein ziemlich beeindruckendes Beispiel aktiver Basisdemokratie sein – ist es aber nicht.

Denn der Prozess ist gespickt mit absurden Regelungen und Undurchschaubarkeiten. In einigen Wahlkreisen wird bei Stimmengleichstand beispielsweise allen Ernstes per Münzwurf entschieden, an wen die Delegierten gehen. 2016 gewann dabei Hillary Clinton 6 von 6 solcher Münzwürfe gegen Bernie Sanders – ein Ergebnis, das jeder Wahrscheinlichkeit Hohn spricht.

2020 nun haben wir ein Video von einem solchen Münzwurf vorliegen, das den Betrug des Münzwerfenden völlig offensichtlich macht. Diesmal verlor Sanders dabei gegen Pete Buttegieg, den früheren Bürgermeister von South Bend, Indiana und Liebling der Medien und des Silicon Valley.

Dieser Buttegieg war nun auch der Dreh- und Angelpunkt des diesmaligen Iowa-Skandals. Bernie war als Favorit ins Rennen gegangen, aber als die Ergebnisse stundenlang ausblieben, ging mitten in dieser Verwirrung Pete Buttegieg in die Offensive. Er erklärte sich vor seinen ebenso überraschten wie begeisterten Anhängern zum Sieger der Vorwahl. Währenddessen hing die Auszählung weiterhin bei 2% fest.

Dort hing sie auch am nächsten Tag noch. Tatsächlich hatte es einen Wahlabend ohne Wahlergebnisse gegeben. Wie man nun erfuhr, lag das an einer App, die die Demokraten in Iowa erstmalig eingesetzt hatten, um die Ergebnisse an die Zentrale zu übermitteln.

Das ist an sich schon bedenkenswert. Stift, Papier und Wahlurne haben sich über drei Jahrhunderte bewährt, um Wahlen einigermaßen fälschungssicher durchzuführen. Alle technischen Neuerungen, etwa die berüchtigten „Wahlmaschinen” in den USA, haben sich immer wieder als anfällig für Fehler und für Manipulationen erwiesen.

Nun also diese ominöse Wahl-App. Man fühlte sich aber gleich wesentlich besser, als bekannt wurde, dass die Firma hinter dieser App auf den Namen „Shadow” hört. Und dass Shadow mit der Firma Acronym verbandelt ist, die von Veteranen der Clinton-Kampagne gegründet worden ist. Dass es dann noch Spenden an Shadow aus dem Umfeld der Wahlkampagnen von Pete Buttegieg und Joe Biden gegeben hatte, machte endgültig klar: hier geht alles mit den allerbesten Dingen zu, bitte weitergehen, alles gut.

Zwei Tage nach der Wahl also kündigte die Führung der Demokraten in Iowa an, die Ergebnisse endlich zu verkünden. Das tat sie auch: aber nur 62% der Ergebnisse. Bei diesem Stand lag Buttegieg knapp vor Sanders. Es dauerte weitere zwei Tage, da waren dann 97% veröffentlicht und Sanders hatte fast aufgeholt. Und als schließlich herauskam, dass Sanders 6000 Stimmen vorne lag, hatten die Medien mit Trumps Rede zur Lage der Nation längst andere Themen ins Zentrum gerückt.

Korruption? Inkompetenz? Beides?

Klar ist, dass dieses ganze Manöver dazu geführt hat, Sanders um das zu bringen, worum es bei der Vorwahl im kleinen Staat Iowa mit seinen lediglich 42 Delegierten wirklich geht: um die massive Welle der Aufmerksamkeit und den Schub in der Popularität, den der Sieg in dieser ersten Vorwahl typischerweise einbringt.

Diesen Schub hatte sich diesmal Pete Buttegieg abgeholt. Nach seinem Manöver in der Wahlnacht, schoss er in den Umfragen des zweiten Vorwahlstaates, New Hampshire, um 9% nach oben. Und wie Pete Buttegieg inzwischen bereits Wahlkampfspenden von mehr als 40 einzelnen Milliardären erhalten hat, ist der Wille, durch diesen ehemaligen Kleinstadtbürgermeister den Sozialisten Sanders zu stoppen, auch in den Konzernmedien riesengroß.

Ob es geklappt hat?

Nein. Ich habe mir gerade wieder eine Nacht um die Ohren gehauen, diesmal anlässlich der Vorwahl in New Hampshire. Und es gibt sogar Ergebnisse. Soeben wurde Bernie Sanders zum Sieger erklärt.

Buttegieg landete knapp dahinter auf Platz 2, aber für ihn dürfte es in den nächsten Wahlstaaten, Nevada und South Carolina, schwer werden. Denn er ist unter Nicht-Weißen Wählern hoffnungslos abgeschlagen.

Platz 3 eroberte die Senatorin Amy Klobuchar. Einen enttäuschenden Platz vier machte Elisabeth Warren, die als Progressive gestartet war und sich immer mehr ins alte Clinton-Obama-Zentrum der Partei zu verlagern versucht hat – zu ihrem eigenen Schaden.

Brutal abgestürzt auf den fünften Platz, mit gerade 8% ist der ehemalige Vizepräsident Joe Biden, der auch in Iowa bereits auf einem katastrophalen Platz 4 gelandet war. Ihre Kandidatur offiziell beendet haben der chancen- und farblose Michael Bennett, sowie Andrew Yang, dessen Kampagne die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens erstmalig einem Massenpublikum in den USA schmackhaft machen konnte.

Bernie Sanders liegt jetzt auch landesweit in Führung – aber demnächst wartet der Multimilliardär Michael Bloomberg auf ihn, der spät ins Rennen gestartet ist. Mit wütenden Attacken der Medien und Manipulationen der demokratischen Parteimaschine ist weiterhin flächendeckend zu rechnen.