Tagesdosis 10.5.2019 – US-Diplomatie – Lügen, Betrügen und Stehlen

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Seit Präsident Trump seinen CIA-Direktor Mike Pompeo zum Außenminister gemacht hat, wird der alte Witz über Rechtsanwälte in etwas anderer Form verbreitet. Jetzt heißt es: “Woran merkt man, dass Mike Pompeo lügt? Die Antwort: Wenn er den Mund aufmacht”. Und tatsächlich kann der Mann lügen, dass sich die Balken biegen, und zwar mit dem Brustton der Überzeugung. Wahrscheinlich bezieht er seine Informationen von CNN oder von der Washington Post. Die einst hervorragende Zeitung gehört inzwischen dem reichsten Mann der Welt, dem Amazon-Chef Bezos und in Bezug auf Fake News wetteifert sie eifrig mit CNN.

Jüngst in London, nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Jeremy Hunt erklärte Pompeo gegenüber Reportern – als wäre es die größte Selbstverständlichkeit der Welt -, dass „das venezolanische Volk sich durch einen Verfassungsmechanismus (gegen Maduro) durchgesetzt hat und Juan Guaido der rechtmäßig gewählte Präsident ist“.

Am selben Tag in London rechnete Pompeo mit dem britischen Oppositionsführer, dem Labour Chef Jeremy Corbyn ab, der sich weigert, die feindliche Linie des US-Außenministeriums gegen den venezolanischen Präsidenten zu unterstützen. Gegen Corbyn aber auch gegen Kritiker zu Hause in den USA gerichtet sagte Pompeo:

„Es ist widerlich, nicht nur in Großbritannien, sondern auch in den Vereinigten Staaten politische Führer zu sehen, die den mörderischen Diktator Maduro weiterhin unterstützen. Kein Führer in einem Land mit westlichen, demokratischen Werten sollte sich hinter Maduro stellen“.

Fakt aber ist, die US-Marionette Guiado hat die Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 nicht gewonnen. Er konnte sie auch gar nicht gewinnen, weil er überhaupt nicht zur Wahl angetreten war. Die Opposition boykottierte damals die Wahl. Erst im Januar dieses Jahres hat sich der Hochstapler Guiado mit Unterstützung Washingtons selbst zum “Interimspräsidenten” Venezuelas ernannt. In diesem „Amt“ wurde er dann sofort von den USA und deren Vasallen, einschließlich von der deutschen Bundesregierung, anerkannt.

Wahrscheinlich hatte Pompeo tatsächlich eine erst kürzlich korrigierte Geschichte von CNN im Kopf, in der behauptet wurde, Guaido habe im Januar 2019 die Wahl gewonnen. Aber weder im Januar noch später haben keine Wahlen stattgefunden, zumindest nicht in Venezuela. In Deutschland sprechen die Nachrichten in den Öffentlich-Rechtlichen wie ARD und ZDF inzwischen wieder von Guaido vom „selbsternannten Präsidenten“.

Wie der pompöse US-Clown Pompeo sein ernstes Gesicht behält, auch wenn er eindeutig lügt, ist für viele Menschen ein Rätsel. Das muss gekonnt sein. Und Pompeo macht keinen Hehl daraus, dass er stolz auf seine Fähigkeiten ist, zu lügen und zu betrügen, was seinen eigenen Worten zufolge auch die gesamte US-Regierung seit langem meisterhaft beherrscht und anwendet.

“Wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen” (1), erklärte der US-Außenminister in freudig aufgeräumter Stimmung als er am 15. April dieses Jahres als Ehrengast der University in College Station in Texas an einer Diskussionsrunde mit den Studenten dieser Universität, die als Rekrutierungsschmiede für den Auslandsgeheimdienst CIA gilt, teilnahm. Dabei erlaubte er auch einen Blick auf die hässliche Fratze hinter der großartigen „demokratischen“ Fassade der USA, des „Leuchtturms der Freiheit und der Menschenrechte“.

Nach dem üblichen hohen Lied auf die vielgerühmten Werte der USA, gab Pompeo als Ex-Chef der CIA einen kurzen Einblick in die Vorgehensweise der Central Intelligence Agency. Grinsend erzählte er, als er noch Kadett an der berühmten US-Offiziersschule West Point war, habe es dort einen strikten Verhaltenskodex gegeben, der gelautet habe: „Nicht lügen, nicht betrügen, nicht stehlen und niemanden tolerieren, der das tut“. Später sei er dann Direktor der CIA gewesen, und dort sei es ganz anders herum zugegangen.

Auf seine rhetorische Frage: „Und was haben wir bei der CIA getan?“, gab Pompeo selbst die Antwort: „Wir haben gelogen, gestohlen und betrogen. Dafür hat es richtige Kurse gegeben. Das erinnert uns an die Herrlichkeit des amerikanischen Experiments“. Mit dem letzten Satz ist die überlegene, moralische Einzigartigkeit der USA gemeint, als leuchtende Stadt auf dem Hügel, als neues Jerusalem, das den Menschen Glückseligkeit verheißt.

Im Video hört man die Reaktion der Studenten. Statt Buh-Rufen oder anderen Protesten bei diesem Eingeständnis der miesen US-Praktiken folgte lautes Gelächter über die Ausführungen Pompeos. Der US-Außenministers hat im Grunde genau das gesagt, was wir alle schon lange wissen: Solange es nur die Amis sind, die “lügen, betrügen und stehlen”, ist das eine akzeptable Form der “Diplomatie”, und die geht laut Pompeos weiterer Aussage stets “Hand in Hand mit militärischer Stärke” einher.

Wir sollten daher Pompeo beim Wort nehmen und ihm ebenso wie den anderen kriminellen Vertretern des Schurkenstaates USA, vor allem Trumps nationalem Sicherheitsberater John Bolton und seinem Venezuela Sondergesandten Elliot Abrams kein Wort glauben. Wenn sie ihren Mund aufmachen kommen nichts als Lügen, Desinformation und billige Propaganda heraus. Leute wie Pompeo und Bolton fabrizieren im Weißen Haus im Alleingang etwas, was den Namen „US-Außenpolitik“ nicht verdient. Da ist es kein Wunder, dass die Trump-Administration rund um die Welt zur Lachnummer wird, mit Ausnahmen bei den NATO-Vasallen, die sich nur hinter vorgehaltener Hand empören und dennoch Washingtons Aufträge weiterhin brav erfüllen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die außenpolitischen Vertreter früherer US-Präsidenten viel besser waren, vor allem wenn wir z.B. an Obamas Außenministerin Hillary Clinton denken. In der Sache war sie genauso verlogen  wie die derzeitigen „bösen Clowns“ in Washington, nur dass sie mit Blick auf die öffentliche Meinung ihre Worte und Handlungen – trotz gleicher Wirkung – mit größerer Sorgfalt gewählt haben.

Quellen:

  1. https://www.youtube.com/watch?v=qfrhATD4nM0
  2. https://www.youtube.com/watch?v=x6wbfjspVww

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